Vorratsdatenspeicherung: Verhandlung eröffnet

Internet & Webdienste Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am heutigen Tag über Verfassungsbeschwerden gegen die vom Deutschen Bundestag im November 2007 beschlossene Pflicht zur verdachtslosen sechsmonatigen Erfassung von Verbindungs-, Standort- und ... mehr...

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Na dann drücken wir mal fest die Daumen =)
 
Wie war das nochmal 'CDU und austausch der Richter' ?
 
Pff hoffentlich scheitern die Spinner mit ihrer Beschwerde.. Wie soll man sonst nen ordentlichen Polizeistaat aufbauen?
 
Dieses Gesetz wird kommen, genau wie Three Strikes. Wenn die EU sagt, es kommt, dann kommt es auch, aber nur in einer veränderter Form.
 
@ephemunch: Warum Minus? Er hat recht. Allerdings sollte man die EU nicht verzerren. Ist nichts anderes als die Regierungen. Also auch unsere. Da können sie Ihre Träume ausleben, ohne entsprechende Konzequenzen. Denn wenn es nicht gut ankommt kann jeder sagen, es war die böse EU nicht ich :)
 
@ephemunch: Das mit der Voratsdatenspeicherung wird kommen auch wenn das Grundgesetz deswegen ändern werden muß (oder man wird es einfach ohne Änderung am Grundgesetz tun). Bei dem Three Strikes - Gesetz bin ich mir nicht so ganz sicher. Was nützt unserer Regierung der Bundestrojamder, wenn der Großteil der Bevölkerung vom Internet abgetrennt ist.
 
@ephemunch: Man darf hier aber nicht vergessen, dass die Vorradsdatenspeicherung über die EU Richtlinie hinaus geht...
 
Ist aber ein sehr kurz geratener Artikel, auf der Netzeitung erfährt man etwas mehr: http://www.netzeitung.de/politik/deutschland/1532939.html
 
kommentare ?
 
Herr Bosbach, einer der Kompetenzgranaten in der Regierung, ist heute Abend gegen 22:15 Uhr in einer Diskussionsrunde auf Phoenix zu sehen. (http://bit.ly/5sgt4U) - Sorry wegen Doppelpost, es gab wohl Schwierigkeiten mit dem Kommentarsystem.
 
Also nochmal. Heute Abend wird her Bosbach, einer der Kompetenzgranaten in der Bundesreierung auf Phoenix zu sehen sein. Die Diskussionsrunde beginnt gegen 22:15 Uhr, man darf also gespannt sein welche Ergüsse diesmal zu bewundern sind. (http://bit.ly/5sgt4U)
 
@RobCole: Phoenix ist der einzige Sender, der noch vernünftig über diese Sache berichtet. Für viele anderen Sender ist und war es nichtmal erwähnenswert.
 
Hoffentlich wird die Vorratsdatenspeicherung nicht kassiert. Erst seit es sie gibt, fühle ich mich wieder richtig beschützt vor den bösen Terroristen!!!
 
Ich habe diesen Artikel gelesen und mir gedacht, nja, wir alle sind mächtig angefressen, aber einen weiteren Kommentar dazu, dass ICH es bin und wie wahnsinnig ungerecht das ist, braucht niemand. Tab geschlossen, nächster ist nachgerutscht: "Australien: Regierung beschließt Internet-Filterung - ...Damit erhält erstmals ein westliches Land einen Internet-Filter im Stile Chinas." Ach, Mist. Ich meine... einfach Mist! Was machen die nur mit UNSEREM Internet? Wenn ich online bin, sehe ich mich in einer globalen Community unterwegs, nicht nur innerhalb meiner Landesgrenzen. So geht es vielen von euch auch. Wenn also eine weitere Regierung, und sei sie in einer anderen Hemisphäre als die meine, beschliesst, das Internet zu kastrieren oder in paranoide Sammelwut verfällt, kotzt mich auch DAS an! Sinn, Zweck und Nutzen werden determiniert durch die Methoden, die angewendet werden.
 
@IcySunrise: Nächsten Länder sind: GB, F und DE... denke mal in der Reinfolge.
 
ich hab den eindruck die meisten haben noch nicht begriffen das ab den ersten november der eu-vertrag in kraft getreten ist. das bvg hat eigentlich nichts mehr zu sagen und wenn die was sagen werden dann ist das nur "bla". hätte das bvg den eu-vertrag verhindert in kraft zu treten so hätten wir noch das grundgesetz (was auch keine verfassung ist). hier hätte man sicher noch was tun können. anscheinend haben diese sogenannten verfassungsschützer NICHTS getan und werden jetzt auch nichts mehr tun können. von wollen ist nicht die rede. bei rechtsverdrehern ist KEIN wille. schade um den egoismus der rechtsverdrehern. die haben anscheinend nicht verstanden das wir alle im selben boot sitzen.
die globale diktatur ist im vollem gange.
 
@QUAD4: Wenn sie was dagegen sagen, geht es weiter zum Europäischen Gerichtshof.
 
@QUAD4: Vielleicht solltest du dir den Reformvertrag selbst durchlesen und nicht Vorurteile daher blubbern :). Auch mit dem Reformvertrag können die Länder weiterhin unabhängig agieren.

Außerdem. wie mein Vorredner schon sagte, kann das BVG nach einer entscheidung das ganze zum passenden EU gericht weiterleiten. Außerdem geht es hier hauptsächlich darum, ob es wirklich nötig ist, dass Deutschland in das VDS Gesetz mehr packt, als die EU haben wollte...
 
Wurde gegen uns (Österreich) nicht eine Ermittlung der EU eingelleitet da wir die Voratsdatenspeicherrung noch immer nicht durchgesetzt haben? (was auch gut ist...) Was soll das bringen wenn jetzt verhandlungen starten um dies wieder abzuschaffen... bekommt dann DE nicht auch wieder strafen von der EU?
 
@PsP-FreaK_94: Naja, DE geht über die EU Richtlinie hinaus. Und nach einer entscheidung vom BVG kann dann das EU Gericvht verhandeln.
 
Hoffentlich fällt das deutsche Bundesverfassungsgericht eine weise Entscheidung, wie der Verfassungsgerichtshof Rumäniens, der die Vorratsdatenspeicherung verboten hat, weil Vorratsdatenspeicherung die Unschuldsvermutung, eine Grundlage von Rechtsprechung aushebelt und die berechtigte Sorge um die Wahrung der Privatsphäre von Bürgern und die Furcht vor einem möglichen Missbrauch nach sich zieht. Auch urteilte der Verfassungsgerichtshof Rumäniens Vorratsdatenspeicherung als nicht als vereinbar mit den Bestimmungen der Verfassung und der Europäischen Menschenrechtskonvention. Siehe auch: http://winfuture.de/news,51730.html
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