Bundesregierung nimmt erstmals zu ACTA Stellung

Recht, Politik & EU Die Bundesregierung hat zu ihrer Beteiligung an den Verhandlungen über das Urheberrechtsschutz-Abkommen ACTA Stellung genommen. Verfassungsrechtliche Bedenken sieht sie demnach nicht. mehr...

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Verfassungsrechtliche Bedenken sieht sie demnach nicht. << sieht denn diese verblendete "Regierung" überhaupt etwas?
 
@DasFragezeichen: Bitte den ganzen Text lesen und nicht nur den ersten Absatz!
 
@DasFragezeichen: Nun ja, natürlich kann das "Beruhigungs-Blabla" seitens der Regierung sein. Wenn sie dies bewusst tun sind sie nicht mal verblendet (denn das würde irgendwie voraussetzen, dass sie es nicht merken und keine Bedenken sehen, wo eigentlich welche sein sollten) - allerdings dann eher arglistig, da liesse sich streiten was schlimmer ist. Andererseits gehe ich davon aus, dass wir den konkreten Inhalt der Verhandlungen nicht kennen - ob da tatsächlich was verfassungsrechtlich Bedenkliches dabei ist, können wir also auch nicht beurteilen. Oder kannst Du konkrete Inhalte der Verhandlungen nennen und auch aus juristischer Sicht stichhaltig (also nicht nur "aus dem Bauchgefühl heraus") begründen, inwiefern diese verfassungsrechtlich bedenklich sind?
 
@DasFragezeichen: Dass solche Kommentare wie deine überhaupt positive Stimmen bekommen spricht gegen das Klientel hier.
 
@DasFragezeichen: das erste was ich dachte war auch sehr änlich. seit dem ersten november gilt in europa die eu-verfassung. ich gehe stark davon aus das sie diese verfassung meinen und nicht das grundgesetzt, was eh keine verfassung war sondern wie eine verfassung gehandhabt wurde. aber selbsrt wenn sie das grundgesetzt gemeint haben dann ist das dennoch kein wunder das sie keine verfassungsbedenken haben nachdem das grundgesetzt von einem man im rollstuhl mit füßen getreten wurden und genauso von erst dieser regierungsbande.
 
Zum Anlass dieser tollen News und den News der letzten Zeit: schaut mal in Wikipedia unter "Postdemokratie" nach. Das triffts ziemlich gut.
 
Wenn das mal kommen sollte, fordere ich auch ein "Three Strikes" für Politiker - 3 Mal Mist gebaut und raus aus der Regierung, fertig! Da würden sich manche mal vorher überlegen (sofern physisch überhaupt möglich), was sie veranstalten.
 
@Mordy: Hmm... gibt's in (stark) abgeschwächter Form über Wahlen. Aber das Wahlvolk vergisst schnell...
 
@FenFire: Das Problem ist nicht nur das schnell vergessen wird, sondern die meisten sich auch schnell von neuen Versprechen blenden/einlullen lassen. . . Ein System alá "Three Strikes" wäre wohl etwas hart, aber mehr direkte Demokratie wäre vllt gar nicht so schlecht
 
@coke21: Warum wäre ein "Three Strikes"-Modell bei Politikern hart? Wenn ich als normaler Angestellter drei Mal dicken Mist verzapfe, muss ich auch nicht unbedingt mit einer Weiterführung meines Arbeitsverhältnisses rechnen.
 
@Mordy: Politiker sind da wie Sportler: Erst wenn das neu dazuerfundene Gesetz als graviertes goldenes Täfelchen auf der heimischen Wohnzimmereinrichtung rumsteht kann man zufrieden sein / ruhig schlafen. Wo kämen wir denn da hin wenn sich Politiker nicht im Gesetzbuch verewigen dürften ?? Und viele haben dafür nur einmal in ihrem Leben die Gelegenheit .. also auf in den Kampf..und sei es auch per so überaus sinnigen Sportarten wie Stoppschild-Weitwurf /(ver)streuen :-P Wie wäre es mit nem sportlichen Wettkampf ? Schlag das Stoppschild statt: schlag den Raab ? Politiker im Wok braten wirds aber leider nicht so schnell geben..
 
"Liebe Gemeinde,...", das hier sollte man vielleicht mal gelesen haben: http://blog.fefe.de/?ts=b5e10fd5
 
@Fusselbär: Da ist ne sehr lustige These drin, bei der man schmunzeln muss... mfG Ex!Li
 
@Ex!Li: Die Antwort auf die Feststellung: "Filesharing und Raubkopieren sind stärker demokratisch legitimiert als unsere Regierung" ist auch schon erfolgt durch die GVU via Zeit.de: http://blog.fefe.de/?ts=b5dca53f
 
"Verfassungsrechtliche Bedenken sieht sie demnach nicht." Warum auch, wenn ein Gesetz im Weg ist, wirds abgeändert oder eingestampft. Auf jeden Fall macht man es so, das es passt. Wir wollen ja nicht riskieren, dass das europäische Volk rechte gegenüber der Content-Mafia hat... Wozu auch!
 
@silentius: Alleine schon dadurch, dass dieses ACTA regelrecht im Rahmen einer Verschwörung heimlich ausgekocht wurde, verdient es, das ACTA konsequent abgelehnt werden muss! Alles andere würde Demokratie angreifen.
 
Wow, was für eine umfassende Stellungnahme. Sie nehmen zu ACTA die Stellung ein dass sie keine Stellung dazu einnehmen bis das geheime, Demokratiefeindliche Abkommen unter Dach und Fach ist. Aber was sollen wir bei der Regierung erwarten, dass sie sich gegen Industrie und USA stellen werden? Gegen Intransparenz, Geheimniskrämerei und Grundrechtaushöhlung? Eine gesunde Demokratie sollte das Recht auf Internet ins Grundgesetz aufnehmen wie es schon einige Länder wie Finnland (wenn ich mich nicht irre) getan haben, doch stattdessen wird unsere Regierung den Menschen das Internet sperren und es als Druckmittel einsetzen. Ich hoffe nur dass sich das für die Staaten rächt, dass in Frankreich und Großbritannien bald ein Großteil des Volkes kein Internet mehr hat wegen irgendwelcher Vergehen und dadurch gewalitige Schäden entstehen. Als Hartz-IV Empfänger hat man das Recht auf einen vom Staat bezahlten bescheuerten Fernseher um am "gesellschaftlichen Leben" teilnehmen zu können, aber das Recht auf das viel wichtigere Internet bekommt man abgesprochen. Klar, ich mal schwarz, die Stellungnahme sagt das ja nicht aus, aber es wäre trotzdem ein Wunder wenn sich die USA nicht durchsetzen würd.
 
Wann wohl die ersten strassen mit felsen kommen?
 
Wie war das nochmal FDP und für die Internet User . Naja die Jugend in Deutschland ist doch sehr geblendet von Worten ohne Hintergrund .
 
Es ist doch immer wieder herrlich zu sehen, was der große Polizist USA von Europa FORDERT!
 
berlin zeigt mit seiner aussage das es ihnen nicht um rechtsaatlichkeit und demokratie geht, denn beides würde bedeuten das alle papiere veröffendlicht werden und alle papiere zur diskussion gebracht werden. beides will ACTA um jeden preis unterwandern, da es sich um unrechtsstaatliche eingriffe und undemokratische strukturen handelt!
die regierung die ACTA ratifiziert/unterschreibt ist kein demokratischer rechtsstaat (incl EU!)! ein demokratischer rechtsstaat läst solche verhandlungen nicht zu...oder nimmt nicht teil an sowas! und sowieso, die EU ist NICHT rechtsverbindlich, da ihre strukturen werder die Völker vertritt, noch regional für den BÜRGER arbeitet, das gegenteil ist in der EU der fall, man arbeitete gegen die VÖLKER. die EU ist ein gebilde das nicht für menschenwürde, demokratie und rechtsstaatlichkeit steht, da ihre beschlüsse jegliche beteiligung des volkes ausschliesse (die eu whlen, stellen keine beziehung zum volk da, da die gewählten nicht unabhänig agieren (pateilos sind). ich sehe in keinem deutschen in brüssel einen vertreter der für MICH/das VOLK einsteht, sie kassieren ab, mehr nicht...diese sogenannten volksvertreter. EU = VETTERN WIRTSCAFT/KORUPPTE menachen!
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