OVG Berlin fällt Urteil zu Vorratsdatenspeicherung

Recht, Politik & EU Das Oberverwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass alle Telefon- und Internetanbieter in Deutschland auch weiterhin für die Dauer von sechs Monaten alle Verbindungsdaten auf eigene Kosten speichern müssen. mehr...

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Und wieder ein Schwarzer Tag für den Datenschutz......
 
@MS Master: wenn die industrie erst mal auf den trichter kommt, solche daten selber zu verwerten... weil sie ja schon da sind, dann hast du recht...ob sie darf oder nicht ist nicht so wichtig, weil im falle des falles mißbrauch wohl schwer nachzuweisen wäre...für die betroffenen mein ich...die interessenten stehen bestimmt schon schlange
 
nuja...dieses land deutschland verkommt zum asozialen volk, weil: verdachtslose daten sammeln, illigale datenbanken bei polizeibehörden, verfassungsfeindliche gesetze, sichtblenden bei sachen die nicht gefallen (zensur)...fette politiker die für geld und macht alles tun (incl ihre kinder vernachlässigen siehe v.d.layen). ich weiss nicht wo das hinführt..zu einem demokratischen rechtsstaatlichen system auf keinen fall!
 
Naja, die Schlacht ist verloren, der Krieg aber nicht. Auf zum Bundesverfassungsgericht, möge diese Schlacht die Letzte sein! :)
 
ich wette: das verfassungsgericht wird dem zustimmen, weil sie auch nur einer partei angehören und ebend nicht unabhängig entscheiden.
 
@MxH: Ich hoffe das meinst du nicht ernst! Das BVG ist die einzigste Instanz in unserem Land die noch unabhängig entscheidet und Gesetze prüft. In den letzten Jahren lief es doch eh immer so: Gesetz verabscheiden und hoffen das keiner Meckert, dann Verfassungsklage und das BVG muss nun prüfen ob es gegen das Grundgesetz verstößt oder nicht.
 
@MxH: Das BverG ist die einzige Instanz, die Ich in Deutschland noch respektiere. Denn die gehen noch recht neutral vor und bewerten wirklich nur die Verfassungskonformität und nicht die politischen Folgen oder sowas.
 
Die Überwachung der eigenen Bürger darf nicht durch finanzielle Interessen der Kleinen aufgehalten werden!
 
Ach ja und wenn dann alle Urteile gefällt sind und gegen die ISPs entschieden wurde, dann sprechen sich die ISPs ab und schalten für einen Tag lang in Deutschland das Netz ab. Mal sehen was unser Kasperletheater in Berlin dann dazu meint.
 
Frage mich was dieser Amoklauf vom OVG Berlin bloß soll? Das Bundesverfassungsgericht hat doch schon lange die Vorratsdatenspeicherung wegen Verfassungswidrigkeit auf Eis gelegt und jetzt am 15 Dezember 2009 ist in wenigen Tagen die große Verhandlung!
 
@Fusselbär: darum geht es doch nicht. es geht hier darum, dass die anbieter die kosten nich selber tragen wollen, jetzt daber doch müssen. jedenfalls solange das gesetz aktiv bleibt.
 
@Fusselbär: da das ovg berlin ja nur für die bundesländer berlin und brandenburg zuständig ist, gelten deren sprüche auch nur für die dort ansässigen (provider-)firmen...außerdem interressiert die die vervassungskonformität eines gesetzes einen feuchten lehm...sie urteilen nur nach den gültigen gesetzen...für verfassungsfragen sind wieder andere(teure) gerichte zuständig, die dann wieder den auftrag an die politik weitergeben(dürfen)...und was die politik dann macht, siehst du zb schön an den schon jahrzehntelang vom bvg angemahnten zu niedrigen und damit verfassungswidrigen kinderfreibeträgen... :(
 
@Rulf: Die Verfassung ist für die Rechtsprechung bindend! Nur Verfassungsfeinde missachten die Verfassung!
 
@Rulf: war mir garnicht bewusst das unser ovg das aus berlin ist. trotzdem heisst es aber ovg berlin-brandenburg, ein wenig korrekt sollte man schon sein. :)
 
@Fusselbär: träum weiter...
 
@Odi waN: sag das dem artikelschreiber...aber wenn's nun schon mal im herzen berlins, in der hardenbergstraße nähe bahnhof zoo, seinen sitz hat, kann man das auch ruhig so nennen...berliburg oder brandenlin hören sich doch irgendwie komisch an(die beiden länder hatten mal vor zu fusionieren, brandenburg ziert sich aber wegen der enormen verschuldung berlins noch ein bißchen)...
 
Wurde nicht mal gesagt, dass auf die Daten noch kein einziges mal zugegriffen wurde? Oder war das der Bundestrojaner?
 
@CruZad3r: das wurde vom bundestrojaner behauptet...
 
und weiterhin muss ich für meine eigene Überwachung bezahlen
 
@Der_da: ein teil in höheren providergebühren...den rest mit steuergeldern(so du ein eigenes einkommen hast)...
 
Im Normalfall ist es doch so, dass derjenige, der eine Dienstleistung in Anspruch nimmt, dafür bezahlen muss, oder?! Warum müssen also die ISPs die Kosten tragen und nicht das Land? Gut, für die Bürger ist´s eh gleich - entweder wird´s über die Gebühren oder aber über die Steuern bezahlt, aber das ist doch alles total abstrus. Deutschland, peinlich Lobbyland... fatal fail!
 
@Mordy: weil das land die anbieter per gesetz dazu verpflichten darf...das nennt man auch regieren...
 
deise forderungen sind aber nicht verfassungskonform...und moralisch eh tiefstes nazi denken!
 
@MxH: nö...das is parlamentarische demokratie...legislative, exekutive, judikative...lernt man denn heutzutage garnichts mehr in der schule...
 
war doch eigentlich klar das das bestätigt wird und nicht wieder rückgängig gemacht wird, dazu is der fortschritt dieser datenkrake zu weit als das man ihn zurückpfeift, und wer weiß was im hintergrund wirklich abläuft. so richtig trau ich weder unserer justiz, unserer politik oder sonst wem. die zirkeln doch untereinander und stehen gegenseitig auf ihren gehaltslisten... ansonsten im falle wir hätten wirklich eine flächendeckende demokratie, würde es so einen datenirrsinn nicht geben. allein die tatsache das die deutsche politik sich vom amerikaner korrumpieren lässt, indem sie sich durch druck zur entscheidungsänderung bewegen lassen, beweist für mcih, das da was ganz anderes dahintersteckt und was ganz anderes läuft.
 
Die Politiker sollen es zahlen.
 
@Menschenhasser: Und zwar aus eigener Tasche, 2× und dann noch mal.
 
@Menschenhasser: jep,ein paar 10.000E`s hier,ein paar 20.000E`s da und schon ist das ding geritzt.Ist doch jedesmal so,wenn es zu einer Abstimmung oder so kommt. (Ironie ON / Heute schon aufs Konto geguckt-USA is watching U /Ironie OFF).
 
@Menschenhasser: Und wer bezahlt die Politiker? DU!
 
damit zeigt das gericht, das nazi deutschland gewonnen hat! eine behörde tut etwas fordern, was gegen die verfassung ist...und bekommt recht...dieses bedeutet gleichzeitig, das dieses gericht ein feind der verfassung ist und somit nicht ligitim!
 
@MxH: ja,hast recht (+),aber leider interressiert es von den Politikern keine Sau.Eigentlich sollten die sich Gedanken machen,denn wer im Glaskasten sitzt sollte nicht mit Steinen schmeissen..sagt EIN SPRICHWORT!
 
@MxH: Welche Behörde tutet? Und wieso sollte das Gericht ein Feind der Verfassung sein, sie haben doch genau damit ihr Urteil begründet (genaugenommen EU-Richtlinie, was aber ähnlich zu bewerten ist). Und was hat das mit Nazi zu tun? Ich glaube Deine politische Bildung ist nur bis Klasse 4 gekommen.
 
Und wenn in einem einem Gesetz stehen würde das der Statt alles überwachen darf, auch dann würde jedes Gericht so etwas abnicken, auch wenn der gesunde Menschenverstand einem sagt das es falsch ist.
In diesem Land gibt es eh nur noch ein gerechtes Organ, das Bundesverfassungsgericht.
 
@marcol1979: nineteeneightyfour ist längst realität...nur habens die meisten noch nicht bemerkt
 
Ok, es wird gespeichert. Aber hat die Polizei ohne richterlichen Beschluss auch Zugriff? Viel interessanter erscheint mir diese Frage!
 
@krusty: Du glaubst doch nicht wirklich, dass das irgendjemanden dort interessiert.
 
@krusty: ja hat sie natürlich! Und dann klingelts.....
 
@krusty: die geben dem provider nur die betreffenden nummern, und kriegen dann ne schön aufbereitete liste mit allen verbindungen(einen schönen packen papier wenn's sein muß)...ein richter braucht's nur, wenn sie auch gespräche mithören wollen...ähnlich den hausdurchsuchungen...nur daß man dir evtl erst hinterher bescheid geben muß(bei organisierter kriminalität auch garnicht)...hab ich gehört...
 
Ich mache das nicht mehr länger mit! jetzt reichts! Ich werde an meinen ISP, sowieso ins Innenministerium in Berlin schreiben das sie bitte dafür Sorge tragen sollten das meine Daten gelöscht werden! Und das WIRD gemacht. Da stell ich mich quer. Mal sehn was die mir antworten!! Kann ja wohl nich sein das sie das immer weiter munter durchziehen und dabei auch noch n Grinsen im Kopf haben....
 
@legalxpuser: wenn du ein paar hundert-tausend euro übrig hast, kannst du dich ja bis vor europäische gericht für menschenrechte durchklagen...es laufen schon sicher in mehreren ländern solche verfahren...werden aber in der regel in den unteren instanzen mit fadenscheinigen begründungen abgeschmettert...mein tipp: das nächste mal "besser wählen gehen"
 
Gefahrenabwehr ? - Ja ja die berühmt berüchtigten ASCII-Bomben werden so entschärft *sfg - gut jeder Virenscanner schafft dies auch - aber egal - Politiker und Richter sind ja da die Guru´s der IT-Wissenschaft :0)
Jeder 10 jährige bekommt´s heutzutage auf den Appel seine Mails zu crypten und proxy´s zu nutzen - da werden irgendwelche Kameltreiber natüüüüüüürlich dies nicht nutzen, und alles in Reintext schreiben..... glaub die Justiz hat nen "Guru Meditation Error"
 
Nachteile für die Strafverfolgung und Gefahrenabwehr ? gabs es vorteile!?
 
und wie sie sich alle der eu-diktatur beugen...
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