Verbände: EU soll Vorratsdatenspeicherung kippen

Recht, Politik & EU Mehrere europäische Bürgerrechtsvereinigungen fordern von der Europäischen Union, die 2006 beschlossene Richtlinie zur Vorratsspeicherung von Telekommunikations-Verbindungsdaten aufzuheben. mehr...

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ich finde das zeigt doch wie gut Demokratie funktionieren kann, bei uns. Gesetze werden erschaffen, es wird geklagt, Gesetze werden gelockert oder ganz aufgelöst. Auf jeden Fall freut mich dieser Schritt und das es die Möglichkeit gibt diesen gehen zu können (für unsere "Wir sind keine Demokratie" Leute hier).
 
@Kalimann: meine Güte, bist du verblendet. Heute ist der 1.12.2009.
 
@Layor: und morgen ist der 2.12.2009. Gut das wir das geklärt haben. Edit: Ich war es nicht!
 
@Layor: "...der Atem meiner Katze riecht nach Katzenfutter..."
 
@Kalimann: Das soll Demokratie sein? Demokratie wäre wenn man gleich darüber hätte abstimmen können, und nicht wenn man einfach mal unter Generalverdacht gestellt und überwacht wird, wenn Gesetze erstellt werden die immer wieder gegen die Verfassung verstoßen (sowas kann man vorher prüfen!) und wenn erst geklagt werden muss. Und die Taktik extreme Gesetze zu erlassen, die anschließend gelockert werden, find ich auch nicht gut, denn Politiker machen das schon bewusst so, denn wer den Preis hoch ansetzt, der kann sich auch nach unten feilschen lassen und macht trotzdem Gewinn. Außerdem versuchen die Politiker die Gerichte zu zermürben in dem immer und immer wieder ähnliche oder in Details abgeänderte Gesetze eingebracht werden die auf's neue für Jahre überprüft werden müssen. Wenn ein Gericht alljährlich mehrmals die Notbremse ziehen muß um uns vor einem totalitären Staat zu schützen dann würd ich das nicht als gesunde Demokratie bezeichnen, schon garnicht bei den massiven Protesten von Bürgern und der Opposition gegen diese Gesetze. Die Bürger sollten direkt mitentscheiden, nicht das Verfassungsgericht.
 
@lutschboy: ein + von mir, es Lebe die Volksabstimmungen !
 
@lutschboy: Ist dir/euch eigentlich klar was für ein finanzieller Aufwand es ist eine Volksabstimmung zu arrangieren? Was wäre dein Argument wenn sich das Volk für diesen Mist entscheidet, da alte, unwissende Menschen sagen "schutz vor Terror ist gut". Ich kenne tatsächlich Leute im alter von 25-35 die dies befürworten. Davon gibt es nicht zu wenige. Aber dennoch. Finanziell wäre das unser Ruin wenn wir für alles eine Volksabstimmung machen würden.
 
@Kalimann: Volksabstimmungen = zu Teuer = keine neue Gesetze :)
 
@ABDUL: Dies würde einen Stillstand in allem Bedeuten. Forschung, Entwicklung, Gesundheit, Bildung usw. usw.
 
@Kalimann: so ein quatsch...
In der Schweiz funktionierts ja auch sehr gut!
 
@DaveRack: Ja, darauf habe ich nur gewartet. Ein toller Vergleich. 80 Millionen gegen 8 Millionen Einwohner. 357.104m² gegen 41.000m². Wirklich, das liegt so nah bei einander, dann muss es ja auch in DE klappen, wenn es in der Schweiz klappt. *kopfschüttel*
 
@DaveRack:
Die Schweiz ist meiner Meinung nach die einzige (echte) Demokratie. In Deutschland entsteht eine Diktatur unter dem Dekmantel der Demokratie. Das "dritte Reich" lässt Grüßen! Wie viele Gesetze entstehen denn wirklich noch FÜR den Bürger?
 
@Kalimann: Also bezüglich Kosten: Es wird hierzulande schon SO VIEL Geld verschwendet und in den Sand Gesetz, dass ich denke dass man bei so elementären, wichtigen Dingen wie Volksabstimmungen garnicht erst über Geld reden braucht. Da gibt es ganz andere Bereiche bei denen das angebracht wär. Und wenn sich das Volk, Manipulation hin oder her, dafür entscheidet, dann ist es wenigstens demokratisch und das kann man eher hinnehmen als wenn solche tiefgreifenden Gesetze über alle Köpfe hinweg entschieden werden. Ist halt 'ne Prinzipsache, ich denke nicht dass durch Volksabstimmungen Deutschland ein super freiheitlicher, Weltoffener Kuschelstaat wäre, sieht man ja an den Wahlen. Aber man hätte ein Mitspracherecht und dass würde schon viel bedeuten, ich komme jedenfalls mit unserer CDU Regierung viel besser klar wenn ich weiß: ich hab sie nicht gewählt. Wäre die ohne die Wahl an die Macht gekommen, würde ich wohl eher revolutionäre Gedanken hegen und noch viel unzufriedener sein.
 
@Nordstern: Lese dir nochmal genau durch was eine Diktatur ist. Wie Wählen hier eine Partei und nicht, viel viele vll. glauben, eine Person. In dieser gewählten Partei ist man gezwungen sich mit vielen anderen Menschen zu beraten. Die dort führende Person ist mehr symbolisch als wirklich nützlich. Gesetze werden nicht durch einen Menschen bestimmt sondern durch viele, welche dies diskutieren müssen. Nach Abschluss und Einigung muss noch ein Autogramm des Staatsoberhauptes drunter, der dieses abschließend überprüfen muss. Erst danach ist es durch. Bei einer Diktatur ist das ganz anders. Sei sie gewählt oder nicht.
 
@lutschboy: Hallo, wir sind hier nicht in der Schweiz. Hier wird wird nicht alles abgestimmt, was das Volk interessieren könnte ^^. Das dieses direkte Abstimmen auch nachteilige Auswirkungen haben kann sieht man übrigen gerade an dem Minaretten Verbots in der Schweiz. Ist allerdings auch ein Barometer... Mal gucken wie es sich da so wieterentwickelt.
 
@Kalimann: Wenn sie es befürworten ist es ok so. Wir leben in einer Demokratie und wenn die Mehrheit sich lenken lässt, oder wirklich daran glaubt, dann haben wir, die Minderheit es zu akzeptieren, oder müssen auswandern :)
 
@TobiTobsen: Also ich hab mir die Nachrichten nur so beiläufig angesehen darum kann es sein das ich etwas missverstanden habe. Soweit ich weiß sind die meisten gegen diese Minaretten oder wie sie heißten. Ist dem so dann läuft doch alles ideal.
 
@Kalimann: diese news sagt ja nichts weiter aus, als das was schon vor der einführung geordert wurde.
das einzigste positive daran ist, das einige verfassungsgerichte die vs für rechtswiedrig erklärt haben. beschwert haben sich auch vorher schon zahlreiche verbände und trotzdem ist nicht viel passiert. ich hoffe nur, das sich unser verfassungsgericht dem urteilen der anderen länder anschliesst und die vs ebenfalls für verfassungswiedrig erklrät. aber wie ich die merkel kenne, findes sie einen weg über den köpfen der bürger dieses gesetz doch durchzuboxen. zitat von frau merkel: koste es was es wolle
 
@ZiegeDotCom: Weiteres Zitat von dieser abwählwürdigen Frau: "Darüber darf man nicht diskutieren das muss man einfach machen".
 
Ich drücke die Daumen, hoffentlich kippt das in Österreich auch noch!
 
"AK Vorrat" xD da denk ich grad an was anderes ^^(47)
 
Wenn das mal nur gegen den Terrorismus genutzt werden würde, dann wäre das ja richtig, aber damit hört es ja leider nicht auf und da finde ich die Verfassungsklagen gerechtfertigt und auch als Verfassungswidrig einzustufen.
 
@heiliges_blechle: Es müsste ersteinmal gegen Terrorismus geeignet sein allein daran scheitert es bereits. Oder besser gesagt es scheitert sogar schon daran das wir keinen internationalen Terrorismus haben. Nichtmal nationalen... mit der Ausnahme der CDU.
 
@heiliges_blechle: "Wenn das mal nur gegen den Terrorismus genutzt werden würde, dann wäre das ja richtig" ehh, jeden bürger unter generalverdacht zu stellen dient also einer angeblichen terrorismusbekämpfung?!? na wenn bürger schon so denken, dann aber gute nacht!... was bürger denken, wie "toll" es doch ist, dass man in einer demokratie _erst klagen muss_, um ein gesetz nur zu lockern oder doch zu unterbinden, sieht man ja am ersten kommentar hier... schönes demokratie verständnis haben einige bürger...
 
@heiliges_blechle: ein bürger ist immer ein terrorist für den staat. da menschen nun mal nicht einer meinung sein können... da jeder anders denkt.
 
Hilft jetzt nicht wirklich dem Thema, aber ich dachte ich erwähne es mal.
Wir haben in Deutschland eine indirekte/Repräsentative Demokratie. Sprich wir können uns nur das geringere Übel an Politikern/Parteien aussuchen aber nicht wirklich in vollem Maße selbst bestimmen.
http://de.wikipedia.org/wiki/Direkte_Demokratie
 
deutschland ist eine schein demokratie....merkel hätte demokratisch gesehen kein regierungsrecht. den sie reprensentiert nicht die mehrheit... also, können gesetze im bundestag nur einstimmig erlassen werden...ohne enthaltungen, ohne gegenstimmen! alles andere ist nicht demokratisch! da gesetze "im namen des volkes" (ergo aller bürger!) beschlossen werden.
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