Rumänien: Urteil kippt Vorratsdatenspeicherung

Recht, Politik & EU Die durch eine europäische Richtlinie eingeführte Vorratsdatenspeicherung in den EU-Mitgliedsstaaten ist angezählt: Im ersten Land wurde die Speicherung von Verbindungs-, Standort- und Internetzugangsdaten für verfassungswidrig erklärt. mehr...

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Rumänien als Vorreiter gegen die Vorratsdatenspeicherung, TOP! Sollte sich Deutschland eine Scheibe von abschneiden!
 
@dank1985: Seit wann war denn mal Deutschland vorreiter ?
 
@Menschenhasser: Bei Weltkriegen. Aber bei Einschränkungen der Bürgerrechte sind wir (leider) auch nicht so schlecht.
 
Richtige Entscheidung, hoffentlich schafft man sowas auch in der BRD - habe aber Zweifel bei der Regierung.
 
@DARK-THREAT: wir haben in deutschland eine gewaltenteilung...die regierung hat nichts zu melden wenn das bundesverfassungsgericht zu einem ähnlichen schluss kommt wie die rumänen
 
@0711: Was ich auch ganz richtig so finde (ich konnte nicht genau feststellen, wie das von dir gemeint war).
 
@0711: "wir haben in deutschland eine gewaltenteilung" .. ha.. frag mal die richter :). von gewaltenteilung kann keine rede sein.

wir haben ja nichtmal eine verfassung auf die wir uns berufen könnten.
und das urteile vom verfassungsgericht <-warum auch immer das so heist von der politik umgesetzt werden ist ein märchen, wer sich etwas damit beschäftigt sieht das schnell ein.
 
@lab: Das Thema Verfassung ist ein leidiges Thema. Durchaus Bezeichnet man unser Grundgesetz Als Verfassung. Zitat:"[...]ist das Grundgesetz nach der Deutschen Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 die Verfassung des gesamten Deutschen Volkes geworden[...]"
 
@lab: Natürlich haben wir 'ne Verfassung, auch wenn sie bei Zeiten als Farce erscheinen mag.
 
@Kalimann: hehe, sagt wer. wo doch im grundgesetz steht das dies ungültig wird mit der formung einer verfassung ,welches sogar im §146 ausdrücklich vorgeschrieben ist . das grundgestz ist eine vorübergehende regelung die von den besatzungsmächten erstellt wurde und hat nichts mit der eigenbestimmung eines staates zu tun. was bei der wiedervereinigung passiert ist , naja.. deutschland.. die brd hat nicht exestiert zu diesem zeitpunkt aber das geht hier zu weit ... und das berlin nichteinmal zur BRD gehört ...ok.. ich schweife ab...egal.. wer denkt es gibt hier demokratie, freie selbstbestimmung und gewaltenteilung , dem lege ich nahe sich mal etwas genauer zu informieren.
 
@lab: Ich bin recht gut informiert und das nicht von Paranoia Quellen. Es gibt nicht viele Länder über uns, bei denen du mehr Demokratie findest, als bei uns. Artikel 146 besagt genau: "Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist." Und solange dies nicht geschehen ist, ist unser Grundgesetz (vor dem ich viel Achtung habe, denn ich habe es gelesen - mehrmals!) unsere Verfassung.
 
@Kalimann: welches volk hat denn das grundgestz zu seiner verfassung erklärt.. in welchem volksentscheid ? mir ist derartiges nicht bekannt. und selbst vom verfassungsgericht wurde angemahnt eine verfassung zu schaffen. was bis dato aber nichtmal im ansatz angefangen wurde umzusetzen. wie auch immer..

ich denke nur das man , wenn man nichtmal eine staatsangehörigkeit hat , nicht viel zu erwarten hat, was unsere rechte angeht.

natürlich müssen <- wir uns an das grundgestz halten solange wir keine eigene verfassung haben aber das es unsere verfassung ist , ist einfach nicht die wahrheit.
 
@lab: Was hast du denn gegen unser Grundgesetz einzuwenden? Was ist so schlimm daran das es kein rein Deutsches Produkt ist? Unser GG ist gut und ich sehe keine Notwendigkeit darin, es zu ersetzen. Artikel 146 gibt uns die Freiheit es zu tun oder es zu lassen. Zur Zeit sehe ich keinen Anlass es zu tun. So lange ist das Grundgesetz unsere Verfassung.
 
@Kalimann: Die „Bundesrepublik Deutschland“ wurde am 17.07.1990 während der Pariser Konferenz durch die Alliierten mit der Streichung des Artikel 23 a.F. des „Grundgesetzes“ juristisch aufgelöst (siehe: BGBl. 1990, Teil II, Seite 885, 890 vom 23.09.1990). Sie existierte vom 23.05.1949 bis zum 17.07.1990 lediglich auf der Grundlage des konstituierenden „Grundgesetzes“. Laut geltendem Völkerrecht (Haager Landkriegsordnung, Art. 43 (RGBl. 1910)) ist ein „Grundgesetz“ ein „Provisorium zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung in einem militärisch besetzten Gebiet für eine bestimmte Zeit“. wenn du danach leben willst ok. ich bin ein freund von selbstbestimmung. und die verfassung würde aus einem besetzten gebiet einen souveränen staat machen.
 
@lab: Das es ein Provisorium ist, oder so geplant war, stellt niemand in Frage. Dennoch ist dieses Provisorium unsere Verfassung. Ob auf kurz oder lang, spielt keine Rolle.
 
wer hat wann aus unserem GG eine verfassung gemacht ?
und solange wir unsere "rechte" von den alliierten einfordern müssen haben wir in der BRD keine selbstbestimmung. und diese steht meiner meinung nach jedem volk zu.. warum uns nicht ? weil das GG so toll ist ?
 
@DARK-THREAT: Na und...Weil Rumänien es nicht will, heißt noch lange nicht das es in der EU gekippt wird. Man wird es leicht abändern und Rumänien unter Druck setzen. In einem Jahr redet keiner mehr drüber und es gehört einfach zum Alltag.
@lab: Also Meinetwegen kann ich auf eine deutsche Verfassung verzichten. Würde lieber eine Europäische haben. Immer dieser Nationalstaatliche eigenbrödlerische Mist, der meist eh auf das gleiche hinausläuft. Dann doch lieber gleich richtig. Bis das aber mal kommt, vergehen wohl noch ein paar Jahrzehnte ^^
 
@lab: Wir müssen von niemanden etwas einfordern Oo
 
@Kalimann: „2 + 4 Vertrag“: Art. 2: „Alle Rechte und Verpflichtungen der alliierten Behörden bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht in Kraft.“ Art. 4: „Alle Urteile und Entscheidungen der alliierten Behörden bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht rechtswirksam und rechtskräftig.“ (Bundesgesetzblatt 1990, Teil II, Seite 1274 sowie BGBl. II 1994, S. 40 ff. und BGBl. II, S.1386) „Vereinbarung vom 27./28.09.1990 zum Vertrag über die Beziehungen der BRD und den Drei Mächten“: „Alle Rechte und Verpflichtungen, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der alliierten Behörden begründet oder festgestellt worden sind, sind und bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht in Kraft.“ (Bundesgesetzblatt 1990 Teil II, Seite 1386 ff., Teil I, Art. 2, Abs. 1).... mit quellenangaben :) und wenn du möchtest zitiere ich mal aus den für notwendig erachteten gesetzen, da dreht sich einem der magen um. aber um mal wieder zum thema zu kommen.. genau deswegen ist sowas in rumänien möglich und bei uns nicht .
 
@lab: Wenn ich recht informiert bin, ist der 2+4 Vertrag seit dem Jahr 1991 nicht mehr existent.
 
@Kalimann: http://de.wikipedia.org/wiki/Zwei-plus-Vier-Vertrag
 
@lab: gähn...auch wenn man diesen rechtsextremen Mist öfter liest, wird er dadurch nicht wahrer. Unterhalte Dich mal mit Verfassungsrechtlern und dann wirst du sehen, wie schnell aus dieser "Argumentation" das wird, was es ist: braune Soße! Zur Info empfehle ich Dir http://www.krr-faq.net/souver.php
 
@Bengurion: ja is schon kla. sobald man selbstbestimmung fordert wird man in die ecke mit fashos gedrängt . toll. aber ich bins ja gewöhnt. zumal ich nichts braunes erkennen kann wenn man auf seine rechte besteht und 60 jahre besatzung als genug empfindet .
edit : dein link zeigt nur ,wie man mit tatsachen umgeht und das schon seit jahrzehnten. ich schliesse nicht aus , das es gruppierungen gibt die aufgrund"brauner sosse" dieses thema missbrauchen. aber wegen einer forderung eine verfassung zu bekommen als rechts eingestuft zu werden , ist schon etwas absurd. sorry
 
@lab: wie schon geschrieben, befasse Dich mal mit http://www.krr-faq.net/souver.php und überprüfe daran Deine Argumentationskette.
 
@Bengurion: die habe ich geprüft . alle gesetzte sind existent und in kraft. auch die gesetzte der alliierten sind existent und in kraft und gelten als deutsches recht . und diese präambel auf die sich dein link bezieht wurde modifiziert und durch eine weitere nachträglich <- teilweise wieder eingeschränkt. somit entspricht die argumentation auf dieser seite nicht den eigentlichen begebenheiten. hier wird der zustand in dem wir uns befinden nur schön geredet . genauso argumentieren unsere politiker. toll. ist es deswegen die wahrheit ? als tipp: (versuche mal herauszufinden welche staatsbürgerschaft du hast , ich meine nicht die nationalität und dann können wir uns nochmal über souverän <- unterhalten )
 
@lab: auch hier fordere ich dich auf, Dich erst mal angemessen zu informieren_ http://www.krr-faq.net/rustag.php. Desweiteren möchte ich Dir raten, mal den Artikel "Kommissarische Reichsregierung" nebst Literaturangaben zu lesen und Dich dann zu fragen, ob Du Dich mit deinen Argumenten wirklich in eine Reihe mit diesen bestenfalls Verrückten, schlimmstenfalls Neonazis stellen möchtest.
 
Wenn selbst ein Entwicklungsland (darf man das denn noch sagen?) in dem so viel Korruption herrscht sich gegen die Transparenz der Bevölkerung ausspricht, was läuft dann bei uns falsch?
Um den Vorurteilen vorzubeugen, ich bin in diesem von mir betiteltem Entwicklungsland geboren!
 
@AcidRain: In Rumänien hat sich viel verändert in den letzten Jahren. Man darf nicht mehr nur das Korrupte Entwicklungsland vor Augen sehen.
 
@AcidRain: Ich würde Rumänien auch nicht mehr als klassisches Entwicklungsland betrachten. Die sind vielleicht vom BIP nicht die stärksten, aber beim HDI nur ganz knapp hinter Deutschland.
 
@Stürmische Tage: Ich habe nirgendwo behauptet das Rumänien nicht korrupt ist. Ich sagte, das sich dieses Land entwickelt habe und man nicht mehr mit den selben Vorurteilen auf den Land blicken sollte, wie man das vll. vor 5 oder 10 Jahren getan hat.
 
@Stürmische Tage: Rumänien mit Deutschland zu vergleichen, können auch nur die, die geblendet von einem Urteil sind. Ich sehe das mit der Vorratsdatenspeicherung gar nicht mal so eng. Das beutetet nicht das ich sie gut heiße. Die ganze Aufregung ist sie aber auch nicht wert. Bevor ich mit Neid auf Rumänien gucke, warte ich gespannt auf den 15. Dezember bei uns ab.
 
@Stürmische Tage: Hab ich gesagt den gleichen HDI, oder hab ich gesagt "knapp hinter Deutschland"? :) Platz 60 ist in der Kategorie "Hochentwickelte Länder", und somit kaum als Entwicklungsland zu bezeichnen. Ich bin auf die Aussage von AcidRain eingegangen, Rumänien sei genau das. Und ich war schon öfters in Rumänien, aber ich find auch dass es in Deutschland in Dörfern wie im Mittelalter ist, nur haben die halt ihre Häuser geweißt und verputzt, und hier fehlt die Minderheit der Roma. Von Bildung und Gesellschaft jedenfalls ist Rumänien keineswegs mittelalterlich.
 
@AcidRain: Also du machst was falsch. Die setzt Entwicklung Sozial und Altruismus gleich. Gerade weil wir höher entwickelte technik besitzen nutzen wir diese auch. Also vor 20-30 Jahren hätten wir sowas auch nie geplant :) Die entwicklung macht es möglich jaaaaa ^^
Ach ja apropot Korruption. Das Rumänien ein starkes Korruptionsproblem hat konnte man auch gut bei den letzten Europawahlen sehen. Google einfach mal.
 
@Stürmische Tage: wo haste denn gewohnt in rumänien?
 
Fazit: Rumania better than Germany!
 
@LeckerBroiler: Da muss ein armes Land wie Rumänien einem reichen Land wie Deutschland vormachen, was richtig ist. Allzu offensichtlich gibt es in Deutschland zu viele Politiker mit verfassungsfeindlchen Tendenzen, sonst hätte das mit der Vorratsdatenspeicherung nie passieren können.
 
Absolut richtige Entscheidung! Hut ab, Rumänien! Jetzt fehlen noch ein paar andere EU-Staaten und die Sache ist gegessen. Und jetzt, wo einer den Anfang gemacht hat, fällt es anderen hoffentlich auch nicht so schwer. *Daumendrück*
 
Jetzt müssen nur noch VPN-Server dort wie Pilze aus dem Boden schießen und der Bürger ist vor der dreisten Abzocke gerettet. :P
 
Das ist schon längst bekannt mit Rumänien ! Ausserdem ist es nicht das erste Land das die VDS gekippt hat, Bulgarien hat sie auch gekippt.
 
Das rumänische Verfassungsgericht hat exakt den Nagel auf den Kopf getroffen.
Es soll tatsächlich Leute (Richter) geben, die behaupten die Farbe rot sei schwarz.
Ja wenn man das Licht ausmacht, dann schon:)))))
Wenn man die Wahrheit ignoriert wird man eines Tages von ihr erschlagen das ist unausweichlich.
 
kaum zu glauben, dass soetwas in rumänien möglich ist und hier alles nur in eine andere richtung geht. haut ab rumänien, kann man da nur sagen! bin ja mal gespannt, wie die mündliche Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts ausfallen wird.
 
Ich frage mich nur, wenn man die Daten bisher (also vor 2008) noch nicht gespeichert hat wie man die ganzen Namen der Raubkopierer heraus bekommen hat? Ich meine, da wurden die Daten (Namen zu IP Adressen) schon weit vor 2008 gespeichert...oder irre ich da?
 
@andvol: solange du keine flatrate hattest, werden die daten 3 monate gespeichert (auch bei manchen flaterates, die die eine volumenbegrnzung haben)...zu abrechnungszwecken...damit du die rechnung gegebenfalls anfechten kannst.
 
Und sonst lachen wir über Länder wie Rumänien, etc..

Können wir uns ne dicke Scheibe von abschneiden. Hut ab vor den rumänischen Richtern und der Urteilsbegründung! Einfach Top!
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