Neues EU-Telekom-Paket ist beschlossene Sache

Recht, Politik & EU Der IT-Branchenverband BITKOM hat den neuen europäischen Rechtsrahmen für die Telekommunikation begrüßt. Auch das EU-Parlaments hat diesem bei seiner heutigen Sitzung zugestimmt. mehr...

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"...dass es dafür hohe Hürden geben soll..." klingt ja erstmal nicht schlecht aber mir graußt es trozdem davor, da wie eindeutig bewiesen IP's nicht 100%ig Eindeutig sind / sein können...
 
@KainPlan: Zurzeit nicht. ABer denken wir in 5-10 Jahren Ipv6 ermöglicht es jedem seine feste IP zuzuweisen. Das wird denke ich auch auf lange Sicht auch geschehen. Vor- und Nachteile mal aussen vor.
 
@KainPlan: viel interressanter ist die Formulierung "faires und unabhängiges Rechtsverfahren". Wir haben ja alle im Fall von TPB gesehen, von welch unabhängigen Richtern bei Urheberrechtsverletzungen die Urteile gefällt werden...
 
@TobiTobsen: ja ja, so oder so kann über die IP beim Provider nur der Anschluss nachgefragt werden, also wird ipv6 überhaupt keinen einfluss darauf haben!!!
 
@TobiTobsen: Hm, was hat die feste zuweisung einer IP damit zu tun? Trozdem ist es dann immernoch möglich Heimnetzwerke zu kompromitieren. davon abgesehen wird es niemals eine feste IP geben oder was meinst du warum die Provider z.Z. diese rotieren?
 
Bürokratie wird die Menschheit irgendwann zu grunde richten... sind wir schon da?^^
 
@zedIam: Kennst du den Film Brazil ?
 
Was bitte hat Telekom mit Telekommunikation zu tun... :)
Das gerät doch wieder in den falschen Hals.........
 
So positiv die Nachricht auch klingt, fakt is eins: damit werden Internetanschlussverbote für Personen möglich. Totaler Blödsinn, so lange wie nicht auch ein "Fernsehverbot" oder "Handy wegnehmen" oder "Lieblingsspielzeug wegnehmen":) für bestimmte Personen eingeführt wird, denn unterm Strich ist das genau das gleiche. Wer richtig Scheiße baut, soll in den Knast, wer weniger Scheiße baut (und erwischt wird), Geldstrafe, fertig. Im Endeffekt gehts doch eh nur um Urheberrechtsverletzer, "richtige" Internetkriminelle wie Spammer oder Phisher u.a. soll doch diese Möglichkeit eh nicht treffen. Typisch EU, haben sich von den Lobbyisten wieder einlullen lassen.
Möchte mir lieber nicht vorstellen, was die EU in Zukunft kraft des Lissabonvertrages noch alles zu Ungunsten von GG und anderen deutschen Gesetzen umkrempelt...
 
@ReBaStard: Die waren auch schon vorher möglich. Neu ist nur das sich nun auch auf EU Ebene damit befasst wurde und halt in der neuen Richtlinie gewisse Voraussetzungen vorgeschrieben wurden. Das ist in soweit eine Verbesserung als damit Gesetzesideen wie sie den Franzosen oder Briten vorgeschwebt sind nicht mehr ganz so "krass" umsetzen lassen. Aber an den grundsätzlichen Möglichkeit solche Sperren einzuführen ändert sich nichts. Diese Möglichkeit hatte jedes Land auch schon vorher und diese Möglichkeit hat auch jetzt noch jedes Land. Denn grundsätzlich liegt die Kompetenz etwas zu tun oder zu lassen bei den einzelnen Ländern und nicht bei der EU. Nur wenn etwas explizit auf EU Ebene geregelt wird sind die Länder verpflichtet diese zu übernehmen. Wird gerne mal für vorhaben missbraucht die so nicht durch die 27 nationalen Parlamente kommen. Beispiel Vorratsdatenspeicherung. Hintenrum durch den Ministerrat (= Vertreter der 27 Länder bei der EU) einstimmig (d.h. keine Nein-Stimme) abgesegnet und dann den Bürgern mit der Erklärung gerechtfertigt: "Kommt von der EU, das müssen wir umsetzen".
 
@bash: Den Paragraf zeig mir mal (kein AGB-Punkt aka "Bei Missbrauch -> Kündigung!") , in dem steht, dass eine Sperrung des Internetanschlusses eine Rechtsmaßnahme ist, zu der verurteilt/ die richterlich beschlossen werden kann!
 
@ReBaStard: Den Paragrafen gibt es nicht. Dies ist meistens so wenn etwas nicht gesetzlich beschlossen ist. Wie ich oben geschrieben habe, besteht die _Möglichkeit_ so etwas umzusetzen. Das heisst wenn man möchte dann kann man so etwas einführen. Wenn dies geschieht dann kann ich dir auch den entsprechenden Paragrafen zeigen. Du hast in deinem ersten Beitrag ganz klar geschrieben "damit werden Internetanschlussverbote für Personen möglich". Das ist klar falsch, denn die Möglichkeit gab es bereits vorher. Nirgendwo habe im davon gesprochen das sowas bereits (in Deutschland) umgesetzt ist. Und wir können auch nur hoffen das das auch so bleibt.
 
@bash: Ich hab aber ein Problem damit, zu glauben, dass etwas deiner Worte nach bisher schon möglich gewesen sein soll, was gesetzlich bis Datum nicht geregelt ist! So in dem Sinne "Wer Banknoten nachmacht oder verfälscht, oder nachgemachte oder verfälschte sich verschafft, um sie in Verkehr zu bringen, wird mit Zuchthaus nicht unter x Jahren bestraft"
In Deutschland, wo ALLES gesetzlich geregelt ist, und bei einem Problem, was nicht geregelt ist, alle schulterzuckend mit "???" überm Kopf dasitzen und nichts passiert, soll das Entziehen eines Zugangs zu Internationalen Rechnernetzen, welcher ausnahmslos durch einen Vertrag mit einem privaten Unternehmen zustandekommt, ohne Rechtsgrundlage möglich sein?
Sorry, wie gesagt, um mir sowas glaubhaft zu machen, brauchts Beweise! Selbst ein Urteil, was man als "ständige Rechtssprechung" deuten könnte, würde mir reichen!
 
@ReBaStard: Wofür brauche ich Beweise? Wir sprechen hier von Möglichkeiten. Möglichkeiten sind nicht geregelt. Deshalb ist es ja eine Möglichkeit. Eine andere Möglichkeit ist z.B. eine PKW-Maut einzuführen. Die gibt es momentan aber nicht. Und was es nicht gibt ist auch nirgendwo gesetzlich festgeschrieben. So einfach ist es. Jetzt kannst du mir das glauben oder nicht.
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