UK: Anti-Piraterie-Ermächtigungsgesetz geplant

Recht, Politik & EU Der britische Staatssekretär Peter Mandelson will über ein aktuell im Parlament diskutiertes Gesetz für sein Amt Kompetenzen der besonderen Art einführen: Eine Gesetzgebungs-Befugnis im Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen. mehr...

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Verstehe ich das richtig, ein Mensch der alleine über Gesetze entscheiden darf? Hört sich sehr nach "abuse" an. Diesmal schauen sich die Deutschen nicht etwas von den englischen Politikern ab, sondern die Engländer von den (ehemaligen) Deutschen...
 
@darkalucard: Kinder, kommt mal auf den Teppich zurück... auch bei uns gibt es von der Regierung auf gesetzlicher Ermächtigung zu erlassende Rechtsverordnungen (im Gegensatz zu vom Parlament zu verabschiedenen Gesetzen). Der grobe Rahmen wird in Gesetzen geregelt, Ausführungsvorschriften / Detaillierung in RVO, und genau so eine rechtstaatliche Ermächtigung ist gefordert worden.
 
@rallef: tja...mit ermächtigungsgesetzen kennen wir deutschen uns eben gut aus...oder???
 
the queen will be not very amused:-)
 
@marekxp: shave the Queen :D
 
@marekxp: the queen will not ne very amused!!!
 
@EL LOCO: Nee, nee... "SHAKE the Queen!" :-D
 
@Taxidriver05: Rape the Queen
 
@EL LOCO: Erinnert mich an "Ali G in da House" - "Ah rasiertes Krönchen, respect" :-)
 
@mcbit: the queen will be not very abused
 
@klein-m: the queen will not be very confused
 
Das ist einfach nur krankes Pack!
 
@NeoLineDE: Die essen seltsames Zeugs, haben einen seltsamen Humor, und fahren auf der verkehrten Straßenseite,....... was erwartest du also von denen. :)
 
@Turkish: sie wollen ja auch nicht in die eu... :)
 
@Turkish: Oja mußte mit dem LKW oft nach England das Essen auf der Fähre is echt zum kotzen.
 
@klein-m: Extra für dich: http://de.wikipedia.org/wiki/Eu
 
Ist das im Einklang mit der EU? Ich glaube ja eher weniger und das wäre auch ganz gut so.
 
@Kalimann: die EU ist doch das Problem, laßt euch nicht von der Medienberichterstattung verarschen, die die EU in den höchsten Tönen lobt und euch weismacht, wie toll doch der Vertrag von Lissabon sei. (aka. EU-Verfassung ohne Zustimmung / "Volks"entscheid durch das Volk anhand einer "National"versammlung. Ergo kann die EU keine Verfassung haben, da es kein "EU-Volk" gibt.) Wenn es dann zu groß angelegten Protesten kommt, darf geschossen werden. Siehe - na? - jawoll: "Vertrag von Lissabon"
 
@Druidialkonsulvenz: Ich lobe die EU nicht in den höchsten tönen, aber ich bin auch nicht paranoid. Das ist nicht im Sinne der EU! Und was ist Winfuture? Dies hier ist doch der Gipfel der inkorrekten Medienberichterstattung.
 
@Kalimann: im Sinne der EU schon, aber nicht im Sinne der EG. Die EU wurde geschaffen, damit die Souveränität der Staaten an eine Zentralregierung abgegeben werden muß. Edit: Schau, wenn die Staaten noch souverän wären, hätten sie auch noch eine eigene Währung, wie es sich gehört. Der EURO sagt doch schon alles: die EU ist ein ohne Zustimmung des Volkes per Volksentscheid in einer Nationalversammlung (die es bei mehreren Nationen halt nicht geben KANN) geschaffenes Konstrukt mit einer "eigenen Währung". Dies alles verstößt gegen das Völkerrecht. Da die Völker aber nichts dagegen unternehmen bzw. unternahmen, trat das Legitimationsrecht in Kraft. Das heißt, wenn wir Unrecht akzeptieren, so ganz ohne Widerstand, gilt dieses Unrecht de facto als Recht. Das ist das übelste überhaupt. Doch Widerstand ist und bleibt nach wie vor erlaubt (im Sinne des Völkerrechts, nicht im Sinne der EU-Administration und den hörigen Staatsregierungen) und die Legitimation kann durch groß angelegten Widerstand widerrufen werden. Deswegen darf ja auch bei Revolten geschossen werden.
 
@Druidialkonsulvenz: Welche aus allen Mitgliedstaaten besteht. Die Regierung des eigenen Landes wird immer noch vom Volk gewählt. Daran wird sich auch nichts ändern.
 
@Kalimann: aber nicht in Form einer echten Demokratie, also einer partizipiativen Demokratie. Wir haben in den "westlich zivilisierten Staaten" heute nur noch an die Demokratie angelehnte Parteieisysteme, keine Demokratien.
 
@Druidialkonsulvenz: Ich weiß nicht wohin diese Diskussion führt und bevor das in einer Katastrophe endet, werde ich das recht schnell beenden. Ich für meinen Teil bin aber für ein "vereinigtes" Europa. Das bedeutet nicht das ich alles toleriere aber auch nicht das ich alles ablehne.
 
@Druidialkonsulvenz: Eine echte Demokratie wird es auch nie geben. Keine Form ist Perfekt.
 
@Kalimann: LETZTER Kommentar hierzu. Du sagst "Eine echte Demokratie wird es auch nie geben". Das drückt aus, daß du nicht glaubst, daß die Menschen auf ihr Recht bestehen können und werden. Daß es nie (mehr) eine partizipiative Demokratie geben kann. Daß "die da oben" uns ewig an der Nase herumführen werden. Das ist aber schade, daß du den Mächtigen alles und dem Volk nichts einräumst. Ich erinnere an das bekannte Zitat von Abraham Lincoln, der, nachdem er das verfassungswidrige durch Bank-Lobbyisten vertretene Geldsystem zurück-korrigieren wollte, erschossen wurde. Ebenso, GENAU so ist es John F. Kennedy ergangen. Ich zitiere Lincoln: "Man kann alle Leute eine Zeit lang an der Nase herumführen, und einige Leute die ganze Zeit, aber nicht alle Leute die ganze Zeit."
 
@Druidialkonsulvenz: Du hast recht, ich glaube nicht daran. Ich kann mein bestes tun und mich dem System so gut und in gewisser Maßen kritisch gegenüber stellen, wie möglich. Ich nehme die Rechte die ich habe und benutze sie so gut es mir Möglich ist, mein Leben möglichst unbeschwert leben zu können. Ich denke, da geht es mir in DE doch recht gut, um mir das zu ermöglichen. Ich glaube nicht daran, das es jemals passiert und wenn, weder in meinem Leben noch in deren meiner Enkelkinder. Und alles danach, soll mich nicht mehr interessieren.
 
@Druidialkonsulvenz: Das deutsche Gundgesetz wurde auch nie vom Volk angenommen. Das hatte man sich für die Wiedervereinigung vorgenommen. Nach deiner Argumentation wäre das genauso rechtswidrig.
Aber nichts des do trotz wäre ich auch gerne gefragt worden.
 
@GLARE: Das Grundgesetz ist ein Gesetz zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung in einem militärisch besetzten Gebiet. Es ist ein Provisorium. Deswegen ja der Artikel 146. Das Grundgesetz ist seit dem 18.07.1990, 00:00 Uhr außer Kraft, denn der US-Außenminister a. D. James Baker hatte den Geltungsbereich des Grundgesetzes aufgehoben und somit wurde de facto die Verfassung der Weimarer Republik wieder wirksam. Die BRD ist am 18.07.1990, wie die DDR auch, de jure erloschen. Somit fällt es schwer, eine Verfassung zu errichten, denn die Verfassung der Weimarer Republik muß durch eine Volksabstimmung erst aufgehoben werden und dann muß in einer erneuten Volksabstimmung der neue Staat / die neue Verfassung errichtet werden. ... @Bengurion: und ach ja, von wegen Verschwörungstheorie: Völkerrecht. ... @bilbao: und ach ja, von wegen Dummheit, Blödheit & Stupidität: mein IQ > 130
 
Man sieht England ist momentan geraduzu prädestiniert für die nächste faschistische Staatsform in Europa. Wer so etwas fordert, gehört nach politischen und historischen Sachverstand direkt von seinem Amt enthoben.
 
@Ronny@Home: V wie Vendetta, der Film das war das erste an das ich gedacht habe als ich das gelesen habe...
 
@NeoLineDE: Leider ist der Film erschreckend real in den Expertisen, genauso wie bei Orson Wells. Man bedenke, England hat schon eine dichte Kameraüberwachung und sogar Beugehaft zur Selbstbelastung von Angeklagten. Diese ganze Entwicklung in Europa und Amerika ist wirklich sehr bedenklich. Man erinnere sich an den Patrio Act in den USA und auch Sarkozy und seine Schergen bedürfen einer erhöhten Beobachtung. Ich erinnere da nur an das Desater in den Pariser Vororten. Hoffentlich besitzen wenigstens die Deutschen eine erhöhte Sensibilität, wenn der ganze Überwachungswahn unter der aktuellen, neoliberalen Regierung solche Grenzen überschreitet. Der Weg dahin ist ja aber leider auch bei uns schon beschritten...
 
Ich dachte immer so eine Position nennt sich Diktator
 
@cathal: wenn er nur für 6 Monate Diktator ist und dann freiwillig abtritt und den Weg frei macht für die Nationalversammlung, ist er ein Diktator gemäß der Begriffsdefinition. Siehe Römisches Reich anno dazumal. Wenn er nicht freiwillig abtritt, darf das Volk ihn hinrichten. Ja, richtig. Ansonsten ist er ein despotischer Herrscher, ein Tyrann.
 
Da hat die Industrie doch mal wieder ganze Lobbyarbeit geleistet. Eigene Ermittlungen, persönliche Daten werden an Firmen herausgegeben - da ist es nicht mehr weit und die fordern (und erhalten auch noch) das Recht Bürger zu überwachen und auch festzunehmen. Dann steht die schnelle Eingreiftruppe von der Medienindustrie halt kurzerhand vor Deiner Tür! Entlastet natürlich die Gerichte dort...
 
@~quelle~: Ja, und zu unrecht erfaßte Personen, bei denen sich die Verdachtsmomente nicht erhärten, bekommen dann demnächst einen Anruf aus der Vertriebsabteilung. Der Tod für jeglichen Datenschutz...
 
Obelix hatte recht. Die spinnen die Briten.
 
Mit Ermächtigungsgesetzen haben wir schonmal schlechte Erfahrung gemacht.
 
@mcbit: die USA auch. Patriot Act. Oder der kürzlich beschlossene H.R. 3962, the Affordable Health Care for America Act.
 
@bilbao: Argumente? Fehlanzeige. Nur dummdreistes Gebashe.
 
@Hirschgoulasch69: ^^ ach ja. Siehe http://www.congress.org/congressorg/bio/userletter/?letter_id=4200863441 -> http://tinyurl.com/ylobhek und http://www.congress.org/congressorg/bio/userletter/?letter_id=4200656901 -> http://tinyurl.com/yh24m6o aber es ist ja eh zu spät.
 
Kinder, kommt mal auf den Teppich zurück... auch bei uns gibt es von der Regierung auf gesetzlicher Ermächtigung zu erlassende Rechtsverordnungen (im Gegensatz zu vom Parlament zu verabschiedenen Gesetzen). Der grobe Rahmen wird in Gesetzen geregelt, Ausführungsvorschriften / Detaillierung in RVO, und genau so eine rechtstaatliche Ermächtigung ist gefordert worden.
 
@rallef: hier wollen aber einige nicht auf den Teppich zurückkommen, sondern schwelgen lieber in wüsten Verschwörungstheorien.
 
Das dürfte mächtig Auftrieb geben für die Piratenpartei in England .
 
warum sollte das volk das wollen? :D
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