Justizministerin will Überwachung stärker abbauen

Recht, Politik & EU Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sieht in ihrer erneuten Ernennung als Justizministerin die Chance, "eine grundlegende Richtungsänderung", in der Rechtspolitik einzuleiten. mehr...

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@zivilist: dazu fehlen zuviele schlagworte in der news.
 
@zivilist: Versuch mit 200+ Bewertungen Minimum.
 
klingt erstmal gut, aber mal abwarten, was dabei rauskommt
 
nach dieser aussage wird schäuble wieder laufen können...
 
@It-Junkie: Wenn Schäuble schon von uns gegangen wäre würde er sich im Grab umdrehen. allerdings läge er dann wieder richtigrum weil man ihn um auf Nummer sicher zu gehen bestimmt mit dem Gesicht nach unten verbuddelt hätte damit er -falls er zum Wiedergänger wird und sich freibuddeln will- das Problem der Chinesen wird. Allerdings würde es ihm da glaube ich gefallen :D
 
Man liest's, nur glauben mag man all diesen Aussagen schon lange nicht mehr.
 
@Hellbend: Schnarrie war und ist eine der Lichtgestalten der deutschen Politik, auf die, wie auf kaum eine zweite, die Wörter aufrecht und Aufrichtigkeit zutreffen. Es bleibt jedoch abzuwarten, welche Kompromisse sie aus Gründen der Kabinettsdisziplin einzugehen bereit ist.
 
Eigentlich sind wir doch keine Schildbürger. Aber offenbar die Regierenden. Mit dem Überwachen war fast das gesamte Volk nicht einverstanden, und dennoch flossen Millionen, vielleicht sogar Milliarden Steuergelder in die Überwachung. Und nun soll sie (zum Glück scheinbar) wieder reduziert werden, anstatt dass man sich vorher mal wirkliche Gedanken darüber machen würde, und zum Wohl des Volkes handelt. Stattdessen redet man dem Volk Terrorgefahr ein, wo zumindest bislang keine ist.
 
@Sehr-Gut: Wie kommst du darauf dass "fast das gesamte Volk" nicht mit der Überwachung einverstanden war? Vielleicht fast "die gesamte Nerd-Internetgemeinschaft". Aber das Volk "hat doch nichts zu verbergen". Es ist doch gegen Terroristen und Pädophile. Also sobald Umfragen zu Themen wie Internetsperren und Vorratsdatenspeicherung nicht im Internet sondern im Fernsehen oder per Telefon geschaltet wurden, also dort wo auch ältere Menschen erreichbar sind, war die Zustimmung immer viel größer als die Ablehnung. Und auch in Echt kann man nun nicht sagen dass zb 30.000 Demonstranten in Berlin eine gewaltige Zahl sind, wenn man da an die Proteste gegen Hartz IV denkt bei denen ne million auf der Straße war oder bei den Protesten gegen den Irak-Krieg waren mehrere Millionen auf der Straße. Da kann man dann davon reden dass "das Volk" (falls es sowas überhaupt gibt, ich würd es eher als "die Masse" oder "den Brei" bezeichnen, "Volk" hat sowas selbstbewusstes in sich dass ich hierzulande echt nicht in den Leuten seh) sich eigentlich nicht dafür interessiert hat. Auch in den Medien wurde das Thema selbst immer äußerst stiefmütterlich behandelt, nur eine einzige Zeitung hatte dagegen protestiert mit dieser schwarzen Titelseite gegen die Vorratsdatenspeicherung, alle anderen Zeiten haben die neuen Gesetze höchstens mit nem Miniartikel erwähnt aber überhaupt nicht wahrgenommen dass grad die Meinungs- und Pressefreiheit beschnitten wurd durch die Totalprotokollierung.
 
@lutschboy: Da vertragen wohl ein paar Poster hier die Wahrheit nicht - anders kann ich mir die (-) zu Deinem Beitrag nicht erklären. (+) von mir.
 
@lutschboy: ...weil die restlichen haben entweder keine Bildung oder zu wenig Hirn!!!
 
"Immerhin könne man seitens der Regierung die Speicherung derzeit nicht gänzlich abschaffen, da diese über eine EU-Richtlinie vorgeschrieben wird." Warum nennt man das eigentlich EU-RICHTlinie, wenn man sich eh dran halten MUSS?
 
@Ensign Joe: Man MUSS sich danach RICHTen. :P Aber man muss es nicht ins Extremste ziehen wie unsere Regierung.
 
@Ensign Joe: Wenn man es EU-Zwang nennt, könnten ja einige auf die Idee kommen das die EU doch nicht so toll ist wie immer behauptet wird.
 
@Atrushan: genauso siehts aus! und viel zu viele sehen es nicht. eigenständigkeit der länder?? pff wozu, es gibt doch die "ach so tolle" EU... (+)
 
Ich hab mich eh schon länger gefragt wie die sowas überhaupt durchbringen konnten?? ich mein sind wir nicht eine demokratie wo die bürger bestimmen was sie wollen und was nicht? und gibt es einen bürger in deutschland der für die vorratsdatenspeicherung war? NEIN! Es gab lediglich die vielen die sagen will ich nicht und die paar wenigen (überwiegend ältere leute ohne internet und wenig telefonaten) die gedacht haben sagt mir nichts, also isses mir auch egal! dennoch hat die regierung sowas eingeführt! hab schon lange nichtmehr das gefühl das wir in ner demokratie leben! sogesehen isses doch ne demokratische diktatur? das volk wählt alle 4 jahre eine regierung, welche dann über unsere köpfe hinweg sachen entscheiden die dann halt so sind! -.-
 
@JohnConnor: Wir sind eine passive Demokratie - wie du schon sagst: Nur alle 4 Jahre einen Sonntag lang dürfen wir entscheiden, und auch dann nur was andere laut Wahllüge, äh, versprechen für uns eventuell entscheiden werden. Und es gibt jede Menge Bürger die FÜR die Überwachung waren, ehrlichgesagt kenn ich in meinem Bekanntenkreis keinen der über 40 ist und dagegen wäre, weder meine Eltern, Tanten, noch sonstige Leute mit denen ich's drüber hatte. Alle haben sie nichts zu verbergen, dass ist ihr Argument, oder sie interessieren sich einfach nur nicht dafür. Und Umfragen die nicht im Internet standen und leicht von der Internetgemeinde manipuliert werden konnten durch Aufrufe in Foren und ähnliches sondern von Forsa & Co getätigt wurden haben steht's gezeigt dass die Deutschen keinesfalls geschlossen gegen Überwachung stehen, ganz im Gegenteil.
 
@lutschboy: das problem an der sache ist, das mMn das deutsche volk sehr gleichgültig mit dem thema freiheit umgeht, manipuliert durch den "terror der medien"...in den "offline-medien" wird das ganze (vds zb) kurz angesprochen und anschliessend todgeschwiegen, im gegensatz dazu werden anschläge etc hochgepusht bis ins letzte, szenen die in jedem film selbst nachts geschnitten werden würden kommen mittags in den nachrichten....im netz wird zum thema vds u.ä. alles x-mal durchgekaut und auch die nachteile hervorgehoben, das netz lässt sich in der hinsicht nicht manipulieren, es bestimmt selbst worüber diskutiert wird und worüber nicht ^^
 
kaum sind die wahlen vorbei... :-D
 
Wahlkampf ist vorbei, könnte das mal jemand der Frau sagen. Sie kann jetzt damit aufhören! Aber ich möchte mich bei Ihr bedanken: Ganz kurz keimte in mir der Traum auf, dass noch nicht Hopfen und Malz verloren sind. PCO
 
Ich bin zwar wahrlich kein FDP-Fan, aber Zweifel sind bei Leutheusser-Schnarrenberger nicht angebracht. Die war ja schon mal Bundesjustizministerin und wegen der Beschließung des Großen Lauschangriffs, gegen den sie heftig protestiert hatte, unter Tränen(!) zurückgetreten. Ehrlicher kann ein Politiker sich kaum verhalten: die meisten hätten sich letztendlich doch gefügt und wären im Amt geblieben.
 
@BartS: wahre worte (+) und unter die meisten würd ich jetzt mal locker 95% schätzen :)
 
@BartS: Volle Zustimmung. Schaut auch mal welchen Grundrechte einschränkenden Gesetze der CDU/SPD-Koalition Leutheusser-Schnarrenberger, Gerhart Baum und Burkhard Hirsch vor dem Bundesverfassungsgericht mächtig in die Suppe gespuckt haben. Bemerkenswert finde ich es auch, dass sie ihre (private) Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung aufrecht erhält, obwohl sie nun als Bundesjustizministerin dieses Gesetz eigentlich vertreten müsste.
 
Mrs. Peoplehouses-Vibratemountains :)
 
Nach dieser Absichtserklärung von SLS werden bei der rechtsaußen CDU/CSU bestimmt schon die Messer gewetzt.
 
Das mit der EU Richtlinie ist lächerlich , aus dem Atomausstieg steigt man auch problemlos wieder aus . Mit was will uns die EU drohen wenn Deutschland Nein zu demokratiefeindlichen Maßnahmen sagt, wenn unsere Regierung Nein sagen wöllte dann gäng das mit dem Bundesverfassungsgericht ratzfatz schnell wie in Bulgarien und Rumänien !
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