Vorratsdatenspeicherung: Karlsruhe setzt Termin an

Recht, Politik & EU Das Bundesverfassungsgericht sieht offenbar tiefergehenden Gesprächsbedarf in Sachen Vorratsdatenspeicherung. Wie das Gericht heute mitteilte, habe man für den 15. Dezember eine Verhandlung angesetzt. mehr...

Diese Nachricht vollständig anzeigen.

Jetzt einen Kommentar schreiben
 
Ach wie fein :-) Jetzt gibs nur noch 5723 Dinge die ich zu bemängeln hätte.
 
Wieso wird die Verdachtsspeicherung nicht erst einmal komplett verboten, bis eine Entscheidung gefallen ist, anstatt sie (offiziell eingeschränkt) erstmal zu erlauben? Wäre sehr viel sinnvoller, als dieses ewige Verlängern der Einschränkung (die offenbar keine ist, wenn selbst wegen Musikdownloads abgemahnt werden kann). Man kann ein Verfahren natürlich auch unendlich in die Länge ziehen.
 
@Memfis: Das liegt an der grössten Bundestagsfraktion, die diese Vorratsdatenspeicherung wohl für richtig hält und nicht im Traum daran denkt, diese erst mal (bis zur Entscheidung des Bfg) zu verbieten.
 
@drhook: Zumal die Vorratsdatenspeicherung auch den einschlägigen EU-Richtlinien entspricht und das BVG deshalb die Entscheidung des EuGH abwarten wird.
 
Es gehört verboten, ganz einfach. Nicht das ich etwas zu verbergen hätte. Aber allein die Mehrkosten für entsprechende Hardware der Provider, sowie der Verstoß gegen die Privatsphäre bei Telefonaten sollte als Grund ausreichen um ein solches Gesetz als Verfassungswidrig einzustufen. Für was gibt es denn ein Grundgesetz, wenn sich keiner dran hält und es umgangen werden kann.
 
@Drnk3n: Jeder hat etwas zu verbergen. Wenn du meinst, nichts zu verbergen zu haben, bist du ein armer Mensch.
 
@ElGrande-CG: wieso du minus bekommst versteh ich nich-.- habs mal korrigiert...und was das verbergen angeht, da steht die privatsphäre an erster stelle...den staat gehts nen feuchten an was ich wann wie wo mache und mit wem ich mich so unterhalte...
 
@Drnk3n: Habe auch nichts zu verbergen... *Gummipuppe aus dem Schrank holen*
 
Was ist ein Internetanonymisierungsdienst?
 
@Mudder: TOR
 
@MarZ: porno-modus in ff35
 
@Mudder: Open DNS zb ist einer...
 
Der Europäischen Gerichtshof hat nicht einmal annähernd die Kompetenzen des Bundesgerichtshofes. Sollte die Klage tatsächlich zum Europäischen Gerichtshof weitergereicht werden, wird die Lobby da kräftig mitmischen. Leider findet eine aktive Kontroller der Richter und Angestellten im Europäischen Gerichtshof faktisch gar nicht erst statt.
 
der letzte absatz zeigt doch mal, was für ein dreck die EU ist. EU bzw. europa soll von mir aus europa bleiben und deutschland gefälligst deutschland! müssen wir jetzt etwa auch noch unsere gesetze danach richten, ob diese grundrechte der sogenannten "EU-Bürger" nicht gebrochen werden und unsere, die der deutschen ist dabei völlig egal?! ja im grunde ist es so und wenn ein super typ sich bei der EU ein schwachsinn ausdenkt, müssen wir das umsetzen. dann ists mir doch lieber, dass einer von uns sich irgendein mist ausdenkt, als irgendjemand anderes. solang die grundrechte der "EU-Bürger" in diesem fall unseren gleich sind, dann ists ja kein problem, aber an sich, sollte man die EU, zumindest in einigen bereichen abschaffen!! die angeblichen vorteile, die wir von der EU haben, würden sich ohne die EU noch lange nicht als nachteile erweisen. alles beschönigung. hauptsache machtgeile haben noch mehr, worüber sie bestimmen können. und viele andere sind so blind und sehen es nicht! alle länder in europa verlieren mehr und mehr ihre eigenständigkeit, das ist das schlimmste! denn jetzt muss man immer darauf hören und abwarten was die große mama (EU) noch dazu zu sagen hat. was soll das?! und dafür bezahlen wir auhc noch ein schönes sümmchen um dabei zu sein und uns von anderen bevormunden zu lassen. ganz toll...
 
@laboon: Sehe ich genauso das was ein land gegen seine Bürger jetzt nicht durch bekommt wird jetzt per Eu durch gesetzt und das ist Europa macht eure Augen auf nur weil wir in der eu uns frei bewegen dürfenb heißt es noch lange nicht das wir frei und Selbst bestimmend sind.
 
@laboon: Ich gebe dir einen ganz großen Schein darauf, das dieses Gesetz um ein vielfaches grausamer ausgefallen wäre, wenn die EU nicht wäre. Aber es ist auch immer sehr einfach, auf etwas meckern.
 
@Kalimann: sehr einfach meinst du? ich könnte hier so vieles schreiben, warum die EU nicht wirklich gut ist, aber dann würde ich hier viel zu viel schreiben. und viele würden mir nicht zustimmen, weil die propaganda eben gut ist, denn was merken wir schon für nachteile durch die EU, richtig?! das fällt ja keinem auf... da steckt aber noch so viel mehr dahinter, dass man eben nicht alles sofort sieht, dazu müsste man sich eben vorher genau schlau machen. und wenn ich von einer sache keine ahnung habe, das reiß ich mein mail auch nicht so auf! ich schreibe nicht sinnlos einfach irgendetwas hin, nur um meinen frust über eine ganz spezielle sache abzulassen. also z.b. nicht die EU als spezielle sache, sondern das, was die vllt gemacht hat oder vor hat. nach diesem prinzip gehen viele andere hier vor, das habe ich schon festgestellt, aber ich mache das ganz sicher nicht so und deswegen ist es eben nicht einfach nur sehr einfach auf etwas zu meckern! geh doch mal drauf ein, was 303jayson geschrieben hat. super, als vorteil wird uns ständig das freie bewegen innerhalb der EU ins ohr gebrüllt, aber viele, viele andere aspekte werden doch von, ich sag mal, den verantwortlichen gar nicht angesprochen und da liegt der hund begraben. diesen hund sieht niemand sofort, diesen hund will man natürlich auch nicht so offensichtlich zeigen, aber dieser hund, der ist definitiv da! wozu bitte brauchen wir denn die EU?! sind wir etwa ohne die EU nicht in der lage gewesen eigenständig zu sein?! sind wir etwa nur durch die EU exportweltmeister geworden?! was soll dass denn alles bringen, über unsere gesetze, nochmal andere gesetze drüber zu stellen, die von anderen gemacht werden, die z.b. von anderen ländern mit anderen kulturen und sitten daherkommen. will damit nicht sagen, dass andere kulturen und sitten schlecht sind, aber unsere ist nunmal unsere. und die EU wird unsere nicht bewahren, genauso wenig die, der anderen länder. und was soll das jetzt bringen über unsere instanz nochmal eine instanz zu stellen?! ein vernünftiger grund, der den anderen gründen überwiegt und du bringst mich sofort auf deine seite und die seite der EU. aber ich glaube, diesen grund wird mir keiner nennen können. und warum will jedes land da rein?! weils in der EU etwa so lustig ist?! nein, weils eine chance bedeutet, ein stück vom großen kuchen abzubekommen. der kuchen symbolisiert hier die Macht! sehr einfach auf jemanden zu meckern, der meckert, nicht wahr?!...
 
Mir muss mal jemand (vollkommen ernsthaft und Fachlich) erklären, was für ein wirkliches Problem er mit der Vorratsdatenspeicherung hat. Ich wünsche da auch keinen Link zur Erklärung dieser, ich weiß was das ist und was dort erhoben wird. Meiner Meinung nach wird da nichts erhoben, was wirklich empfindlich ist, was wirklich besorgniserregend ist. Auch, ist es nichts, was nicht schon seit Urzeiten erhoben wird. Vor diesem Gesetz, gab es nichtmal Richtlinien und die Provider durften machen was sie wollen (theoretisch eine unendliche Speicherung). Also ich empfinde andere gesetzliche Neubauten um ein vielfaches schlimmer als die Vorratsdatenspeicherung.
 
@Kalimann: lies mal den vorletzten absatz. einen grund hast du da schonmal. vllt nicht unbedingt für dich persönlich, aber für dich persönlich wird es da einen ganz entscheidenden grund schon geben. eine gegenfrage. wozu brauch denn bitte der liebe staat diese daten, wenn sie doch so irrelevant sind?!
Kommentar abgeben Netiquette beachten!

Video-Empfehlungen