AK Vorrat: Kompromiss der Koalition ist inakzeptabel

Recht, Politik & EU Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hält den Kompromiss von FDP, CDU und CSU zur Vorratsdatenspeicherung für inakzeptabel und wies die nach seiner Ansicht sachlich falsche Kritik von Polizeifunktionären zurück. mehr...

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Kann ich nur zu 100% zustimmen "Absetzung von Wolfgang Schäuble als Bundesinnenminister". Das wäre der erste notwendige Schritt !
 
@neocomp: Die dauerhafte Demontage zweier Räder würde auch schon reichen :)
 
Richtig sowas wie Schäuble gehört einfach nicht in die Politik!
 
@James10: Schlimmer als jeder Amoklauf - Ein Attentat auf einen Politiker, welcher danach im Rollstuhl sitzen muss
 
Ak-Vorrat?! Die überschrift implitzert dass die geplante Koalition über einen vermeindlichen AK 47 Vorrat jedlicher kompromiss inaktzeptabel.
 
@Strappe: Zuviel Counter-Strike gespielt? *lach* Böse böse, wie es aussieht sogar die englische Version, in der deutschen haben die Waffen ja Pseudonyme. __ nimm meinen Kommentar nicht allzu ernst
 
@Strappe: würde ich nie machen :) zumal ich pben sowieso worte unterschlagen habe.
 
Glaubt ihr wirklich, Schäuble sei das eigentliche Problem? Hinter ihm stehen weitere 20 mögliche Unionspolitiker, die genau die selben Ziele haben, wie er. Das Problem ist die CDU und niemand anders.
 
@Shuichi: Aha und Vorgänger war wer? Richtig, Otto Schily. Und bei welcher Partei war der? Richtig, CDU... äh.. öhm, doch nicht. SPD. Verdammt auch. Also liegt das Problem vielleicht doch gar nicht mal (nur) bei der CDU. Aber das würde offensichtlich nicht in das stereotype Weltbild vieler Nutzer hier passen.
 
@LostSoul: würde ich nie machen :) zumal ich pben sowieso worte unterschlagen habe.
 
@Shuichi: Hinter ihm stehen seit x Jahren hohe Staatsbeamte (Sekretäre), die seinen und ihren Willen in Ihren Ressorts umsetzen.
 
Ich warte ja nur darauf wenn es denn heisst: 80 millionen Datensätze auf USB-Stik verschwunden oder Festplatte mit 80 Millionen Datensätze bei ebay verkauft
 
einmal AK, immer AK...
 
@Silver_Surfer: Und meist heißen sie Kevin... oder Wolfgang ^^
 
@Slurp: Herr Doktor, Herr Doktor, was ist es? Hmpf...es ist ein AK! :)
 
Und dennoch wählen die Deutschen dumm die CDU. An sich würde ich sagen, dass das dumme Wählervolk die Totalüberwachung verdient. Leider leide ich auch noch darunter.
 
@Kirill: man leidet immer unter der Dummheit der anderren die nicht aus ihren Fehlern lernen.
 
CDU setze ich mit NSDAP gleich. mehr muss man dazu nicht sagen....
 
@MxH: kann man nur recht geben!
 
@MxH: Auch wenn ich kein CDU Befürworter bin, denke ich das solche Aussagen sehr wohl Erklärungsbedarf haben...
 
@MxH: nun wahrlich kein CDU-Anhänger, aber so eine Meinung ist hochgradig schwachsinnig und zeugt von einer absolut nicht vorhandenen Geschichtskenntnis.
 
@MxH: Oh Gott, hättest du damals in dem NSDAP-Regime gelebt, dann würdest jetzt sowas nicht schreiben. NSDAP ist bzw. war ein anderes Kaliber. Da wäre CDU noch das Beste gewesen. So hirnlos...
 
@ephemunch: Wir warten einfach noch ein paar Jahre dann sehen wirs! die NSDAP leutz wurden auch belächelt und das die sich nicht lange halten werden dann paar jahre später wurden sie in den Kellern zu tode gefoltert! aber ja warten wir noch etwas
 
Das deutsche Grundgesetz und die einstmals darin enthaltenen Grund- und Menschenrechte müssen alle wieder hergestellt werden! "Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich." muss besonders dringend wieder vollständig hergestellt werden.
 
@Fusselbär: Lustig, dass offensichtlich niemand das GG tatsächlich gelesen hat und auch immer nur partiell zitiert wird. Absatz 2 des maßgeblichen Art. 10 GG hat nämlich schon immer das gewährte Grundrecht eingeschränkt. Übrigens sind grundsätzlich fast alle Grundrechte eingeschränkt bzw. einschränkbar, was aber auch dem Regelungsgehalt des GG gerecht wird und sinnvoll ist.
 
@LostSoul: Naja, die meisten manschen kennen immer nur das, wonach ihnen garde getrachtet wird und dann wie du schon sagtest immer nur auszugsweise. Aber was willst du auch werwaretn in einem land wo man in der sxchule alles über ägypten lernt aber nicht über sein eigens land!? Ich denke aber auch da ist ein weitreichender grund hinter.
 
@LostSoul: Nein, falsch! Der zweite Absatz vom Artikel 10 des deutschen Grundgesetzes wurde erst nachträglich im Mai 1968 als eines der Ermächtigungsgesetze eingefügt. Denn die ersten richtig große Angiffswelle auf das deutsche Grundgesetz gab es ab 1966 mit der ersten "großen Koalition". Da fingen die Politiker auch so richtig an, das deutsche Grundgesetz anzugreifen und Grundrechte zu kastrieren. Mit Ermächtigungsgesetzen wurde schon immer gerne Schindluder getrieben. Schon die erste "große Koalition" nutzte die Gelegenheit, um mit den sogenannten "Notstandsgesetzen" das Grundrecht auf Brief,- Post- und Fernmeldegeheimnis, im Mai 1968 zu kastrieren. Bespitzeln und Belauschen sollte damals auch in Westdeutschland salonfähig werden. Man nahm sich wohl schon damals gerne die Stasi 1.0 in Ostdeutschland zu Vorbild, die sich allzu offensichtlich vom Belauschen und Bespitzeln inspirieren hatte lassen, wie es zuvor schon in Nazideutschland üblich war. Im Prinzip könnte sich die C*U auch einfach darauf berufen, das Belauschen und Bespitzeln der Bürger einfach eine deutsche Tradition sei. Auch damals haben uns die Sozialdemokraten gerne verraten. Auch das hat Tradition!
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