Vorratsdatenspeicherung: FDP-Mann setzt Klage fort

Recht, Politik & EU Obwohl die FDP in den Koalitionsverhandlungen den Unionsparteien einige Zugeständnisse in Sachen Bürgerrechte abringen konnte, ist dies für den FDP-Politiker Gerhart Baum noch kein Grund, die Klagen gegen verschiedene Punkte zurückzuziehen. mehr...

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Respekt, Herr Baum. Aber schau'n mer mal, ob der rechte Flügel der FDP ihn noch auf Linie bringt, oder ob Baum das tatsächlich durchzieht.
 
@Joey2007: Ist Baum eigentlich fallschirmspringer?
 
@mcbit: Der war sehr gut!!
 
@mcbit: Wenn ich mich richtig erinnere, konnten Baum und Möllemann nicht so richtig gut miteinander. :)
 
@Joey2007: baum wird pirat :) ich finde es super das sich wenigstens einige politiker für unsere und letztklich auch für ihre rechte einsetzten. es sind rechte die das miteinander leben erst möglich machen.
 
Tja Herr Baum, dann hoffen wir mal, dass sie nicht abgesägt werden.
 
Gerhard Baum (*1932) war schon unter Willy Brand Mitglied der damaligen Regierung. Der hat sicherlich keine Bedenken mehr wegen seine Karriere. Der soll sein Ding ruhig mal durchziehen ! Habe vor ein paar Wochen ein Interview zu dem Thema von Ihm gehört, war sehr gut !
 
@Sinus01: Immer wenn die FDP mit an der Regierung beteiligt war, stiegen die Staatsschulden besonders an. :(
 
@Sehr-Gut: Du meinst vielleicht das Interview im Podcast von Cczwei, siehe http://www.cczwei.de/index.php?id=issuearchive&issueid=247
 
@Sehr-Gut: Macht das noch einen großen Unterschied, ob das nun 100 Millionen mehr oder weniger auf der digitalen Schuldenuhr des Staates sind? Zurückzahlen kanns der Staat so oder so nicht. Und wirklich bezahlen tuts auch keine Generation. Man wälzt es ja immer wieder auf die Nachfolgende ab. Finanziell ist sowieso unmöglich, dass ein Staat keine Schulden macht. Jeder Kredit kostet nunmal Zinsen, und dieses Zinsgeld könnte man auch nur durch neue Kredite wieder bekommen.. ein Teufelskreis :P Man kann nur versuchen so wenig wie möglich auszugeben, aber sowas endet in Stagnation und bringt auch kein Land voran. :)
 
@Sehr-Gut: was haben Staatsschulden mit Gerhard Baum und der Klage zu tun ?
 
@chrisrohde: Damit hätten Sie wohl das ausgesprochen was mir so auf Anhieb bei der Diskussion nicht einfallen wollte.
 
Also entweder es werden alle davor geschützt oder keiner. Klar hat ein Rechtsanwalt unter Umständen sensible Mandantendaten auf seinem System, aber wo zieht man da einen Schlussstrich? Hat ein Versicherungsmakler weniger sensible Daten? Oder der Steuerberater? Oder der Grundschullehrer, der sich vielleicht Notizen über seine Schüler macht? Bleibt am Ende also nur die gern zitierte "Unterschicht" als Opfer übrig. Ob sich unter denen aber Terroristen befinden? Also künftig wird in den Terrorcamps nicht nur Waffenkunde sondern auch Jura gelehrt - so können die Terroristen ihre Opfer entweder verklagen oder in die Luft sprengen, beides keine schönen Tode.
 
Hatte ja schon gedacht, dass die FDP einknickt und ihre Haltung nochmal ändert, wenn sie 's an die Regierung schaffen Aber sieht ja schonmal ganz gut aus, wenn sie 's jetzt auch noch konsequent durchziehen: Perfekt!
 
@0xLeon: Was sieht gut aus?Das noch nichts geändert wurde bis jetzt?Warte doch erstmal ein jahr ab und dann kannst du behaupten sie sind nicht eingeknickt.Und ich meine nicht nur einen punkt in ihrem "lügenkonzept".
 
@Carp: Das ist richtig man sollte erstmal ein Jahr abwarten um zu sehen was mit der Zensur passiert. Aber schon jetzt kann man zwei Dinge feststellen. Bei der Online-Durchsuchung haben sie eine wertlose Änderung durchgesetzt und bei der VDS tatsächlich gar nichts.
 
@0xLeon: Die FDP hat doch den "großen Lauschangriff" selbst mit initiiert! Schon vergessen? http://de.wikipedia.org/wiki/Gro%C3%9Fer_Lauschangriff Das sind bloß Einzelfälle, wenn sich bei der FDP mal jemand gegen eine STASI 2.0 stellt. Ein Hoch auf Gerhart Baum! Ja ein Hoch auf alle Bürger, die gegen den Menschrecht, Bürgerrecht und Grundgesetz feindlichen STASI 2.0 Wahnsinn klagen, wie ihn Schäuble und Konsorten verkörpert!
 
Sorry, aber das ist reine Heuchelei.
 
@mcbit: Was, bitte, meinst du mit Heuchelei?
 
@Joey2007: Gute Miene zum bösen Spiel oder ein Schelm wer hier nichts Böses denkt - nimm es wie du willst.
 
@mcbit: Was ist da Heuchelei ? Gerhart Baumhat verfassungsklage gegen Gesetze erhoben die verfassungsmässig äusserst zweifelhaft sind. Als ehemaliger Innenminister und Anwalt kennt er beide Seiten und weiss wo die Grenzen Liegen.
 
@chrisrohde: Seine Partei hat es insgesamt in der Hand, aber sie kuschen. Das meinte ich. Sein Gang vors Gericht klingt daher wie Heuchelei für mich.
 
@mcbit: Die Klage lief schon vor der Wahl und wird weiterverfolgt. Die FDP regiert nicht alleine sondern verhandelt mit der CDU. Diese hat aber ganz andere Vorstellungen von Bürgerrechten und Sicherheit. Folglich kommt es zu Kompromissen. Diese Kompromisse sind aber schon ein Schritt richtung Bürgerrechte. Sollte Baum vor dem Bundesverfassungsgericht gewinnen wird die CDU es schwer haben wieder mit den Stopschildern anzufangen.
 
Na mal schauen, wann man Herrn Baum die Beine unterm Ars.. wegschlägt, um die frische Koalition nicht zu gefährden?
 
@Hellbend: Da kannst du den aber schlecht.
 
@Hellbend: Gerhart Baum ist ziemlich unabhängig. Er wird nicht auf ein Ministeramt spekulieren. Ausserdem hat die FDP Wahlkampf mit Bürgerrechten gemacht und auch in der Koalitionsverhandlungen einige Verbesserungen der Bürgerrechte verhandelt.
 
@chrisrohde: Glauben heisst nicht wissen!
 
@chrisrohde: Was genau hat die FDP in der Koalitionsverhandlung für Bürgerrechte ausgehandelt?
 
@mcbit: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Internetsperren-sind-vorerst-vom-Koalitionstisch-2-Update-830936.html
 
@chrisrohde: Betonung auf "vorerst". Man wird sich in ein paar Monaten darauf berufen, dass die Zusammenarbeit mit Schurkenstaaten, die KiPo hosten, nicht klappt und die Sperren wieder schrittweise aktivieren. Sei doch nicht so naiv.
 
@mcbit: Ich vertraue eben auf das Bundesverfassungsgericht. Vorerst finden keine Sperren statt und dann entscheidet das Bundesverfassungsgericht dass der Satz "Eine Zensur findet nicht statt." auch fürs Internet gilt.
 
@chrisrohde: Dein hochgelobtes Bundesverfassungsgericht darf sich in jüngster Zeit mit soviel Scheiße abgeben, wie nie zuvor und genau da liegt mittlererweile auch das Vorgehen der Politiker - Schäuble hat das Bundesverfassungsgericht bereits ganz offen angegriffen - , das die Richter dort schon keine Lust mehr haben sich gegen die Regierung zu stellen, weil auf einen schlechten abgelehnten Antrag resistenter Weise gleich drei neue Schlechte eingereicht werden. Bürgerrechte am Arsch und man kann das Bundesverfassungsgericht und seine Richter dann sogar verstehen. Herrje, glaubst du auch noch an den Osterhasen, Weihnachtsmann und die Zahnfee?! @chrisrohde: Ein weiteres kleines Licht das schnell runtergebrannt ist und an das sich später kaum noch Jemand erinnert. Fakt.
 
Das ist auch gut so denn bei der VDS hat die FDP gar keine Änderung durchgesetzt. Statt wie bisher gegen Terror und schwere Straftaten richtet sich die VDS nun gegen Terror und schwere Gefahrensituationen. Die Online-Durchsuchung wird nicht wie bisher von nem poppelige Amtsgericht geprüft sondern von der Bundesanwaltschaft. Das heißt hier gibt es eine echte Änderung welche allerdings nen Furz wert ist. Bei der Zensur ähnliches. Durch Probleme mit EU und Co. wäre die Sperre sowieso ausgesetzt worden. Nun wird sie angeblich dank der FDP ausgesetzt und ein Jahr geprüft ob löschen funktioniert. Der faschistoide Apparat CDU und BKA werden nach diesem Jahr einfach lügen wenn sie müssen und die Zensur geht wieder ihren Weg. Somit hat die FDP wie von vielen vermuten tatsächlich gar nichts durchgesetzt und knickte vor der CDU vollständig ein!
 
@Shadow27374: Die FDP weiß aber gut zu verkaufen. Zumindest die meisten Zeitungen fressen das und der sogenannnte "Qualitätsjournalismus" befleißigt sich weiterhin des genauso armseligen, wie unkritischen "copy & paste" von Propagandameldungen, die über irgendwelche Agenturen verteilt werden. Selbstständigen investigativen Journalismus findet man hingegen bei den kommerziellen Medien nur noch selten, sondern eher bei Bloggern. Selten findet man mal etwas lesenswertes bei der Zeit: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2009-10/fdp-sicherheit-koalitionsverhandlung und natürlich der Prantl Herbert von der Sueddeutschen scheut sich nicht, hin und wieder kein Blatt vor den Mund zu nehmen. um Misstände öffentlich zu machen. Aber der Rest der alten Zeitungsverlage ist dann eher kaum noch erwähnenswert, ob Spiegelzeitung oder Bildzeitung ist dann auch schon fast beliebig, die Annäherung durch einfältiges "copy & paste" von Propagandameldungen ist bei diesen bereits zu weit fortgeschritten. Aber für dieses primitive und unkritische "copy & paste" von Propagandameldungen nehmen die alten, immer schlechter werdenden Zeitungen auch noch zu allem Überfluss in Anspruch, angeblichen "Qualitätsjournalismus" zu liefern. :-\
 
Weiter so Herr Baum, mögen Ihre Wurzeln stark genug sein!
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