FDP kann Netzsperren-Gesetz vorerst stoppen

Recht, Politik & EU Das so genannte Zugangserschwerungsgesetz, das Provider verpflichten sollte, eine Sperr-Infrastruktur für Webseiten einzuführen, wird offenbar vorerst ausgesetzt. Das erklärten Vertreter von Union und FDP nach den gestrigen Koalitionsverhandlungen. mehr...

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Ein kleiner Lichtblick am Horizont, dass einige Parteien an Ihren Wahlversprechen vor der Wahl doch noch festhalten und versuchen es umzusetzen.

Danke FDP!
 
@vAro: nich so wirklich http://tinyurl.com/yffntky
 
@vAro: bisher ist nichts passiert, nicht den abend vor dem tag loben, wenn dort oben steht ...offenbar und könnte.aber besser kann sich die FDP ja nicht demontieren innerhalb der nästen 4 jahre:-)
 
@vAro: Du bist so naiv.
 
@vAro: " Dann werde erneut über das weitere Vorgehen beraten" Und du glaubst wirklich, dass bei der Beratung in einem Jahr das ganze dann nicht mehr umgesetzt wird? Das ist doch nur, damit Westerwilli sein Gesicht nicht völlig verliert. Und in einem Jahr sind es bis zu den nächsten Bundestagswahlen noch mal drei Jahre. Das reicht, um Gras über solche Entscheidungen wachsen zu lassen.
 
@followMe:
ja, das ist leider der witz schlechthin. in einem jahr wird dann wieder die effektive methode der löschung abgeschafft und sinnlose sperren verbreitet.

am liebsten mit hammer aufn kopp hauen, bis die klar denken können.
 
@vAro: Leider ist das alles nur augenwischerei. Die Stoppschilder werden nur um 1 Jahr verschoben, denke dann wird sowas kommen wie: "Leider konnten wir keinen großen Erfolg mit dem Löschen erziehlen, deshalb werden wir jetzt doch Stoppschilder einsetzen". Bis auf diesen Punkt ist es genau die Ausgangsituation die man vor den Wahlen hatte, nichts wurde wirklich verbessert. Nur Punkte die das ganze noch schlimmer machen sollten werden nicht umgesetzt. Aber wirklich passiert ist nichts. Schade eigentlich...
 
@followMe: Genau so sehe ich das auch. Dieser Kompromiss ist dafuer da, dass beide Parteien gut wegkommen. Die FDP steht jetzt gut da und in einem Jahr wird das Gesetz dann umgesetzt und auch die CDU ist zufrieden.
Das Gesetz gehoert komplett vom Tisch und solange das nicht geschieht verdient keine der beiden Parteien ein Lob.
 
@rotti1970: Und nicht den Sand in den Kopf stecken!
 
@Hosi: ich bestimmt nicht,wir lesen uns in 4 jahren wieder wenn die FDP nicht mal die 5% schafft.
 
@Valfar: vorallem wird die CDU nicht einfach nur zufrieden sein, sondern sie werden auch sagen können: "löschung hatt leider nichts gebracht, also müssen wir doch zu den netzsperren zurückgreifen." und das natürlich ohne einen echten bezug zur Realität! und nach einiger zeit wird dann auch noch erfolg mit diesen netz-sperren vermeldet!... politik eben, mehr kann ich dazu nicht sagen. daran kann ich erst wieder glauben, wenn sich da wirklich mal ein mann/eine Frau mit Rückgrat hinsetzt und das macht, was er/sie machen soll, z.b. nicht einfach nur machtgeil zu sein!
 
@vAro: Spätestens wenn wir ein Gesundheitssystem á la USA haben und die Putzfrau von nebenan Abends noch Kellnern gehen muss um ihre Kinder ernähren zu können, findest du die FDP nicht mehr so toll.
 
vAro meinte, dass man wengistens die Bemühungen erkennen kann... mehr als man von manch anderen Parteien behaupten kann... da gibt's von größeren Parteien Wahlversprechen, die nicht mal versucht wurden umzusetzen. Dass die FDP keine Wahlversprechen geben kann (außer der Guido sagt "wir werden keinen Koalitionsvertag unterschreiben ..."), dürfte bekannt sein...
 
@rotti1970: In 4 Jahren wird sie nicht 5%, sondern 20% haben, und das völlig zu Recht.
 
Es wurde nur vertagt. Sobald Gras über die Sache gewachsen ist, wirds trotzdem so verabschiedet, wie geplant. So behält die FDP ihr Gesicht und die können trotzdem Sperren, wonach denen ist.
 
@Layor: Solange alle ihren Mund halten, schon.
 
@Layor: Traurig, aber leider am wahrscheinlichsten...
 
@Layor: Quatsch, die FDP ist die Bürgerrechts und Datenschutzpartei. Dort werden sie ohnehin ihr wort halten. Es wäre ja ein Drama wenn sie gegen ihre Grundkonzepte stimmen würden. Die Vorratsdatenspeicherung wurde so beschränkt, dass sie noch nur möglich ist, wenn das Leben eines Menschen bedroht ist und bei den Online Durchsuchungen ist ein Bundesgerichtsbschluss nötig.
 
@Mexbuild: FDP und Bürgerrechte? Aber anscheind nicht für alle Sozialschichten in Deutschland wie es scheint... Im Übrigen glaub ich, dass die BND genauso wie das MfS fungiert (arbeiten ja auch ehm Stasileute für die BND), nur technisch ausgereifter.
 
@Layor: Bei der nächsten großen Veranstaltung, bzw. dem nächsten großen Ereignis wird dann wieder einiges in deren Schatten bewilligt und abgesegnet werden, sodass es kaum einer mitbekommt. - Und selbst wenn es einer mitbekommt, kann niemand etwas dagegen tun. OH du "schöne" Demonarchie.
 
@Layor: Genau das hab ich auch gedacht und hab erstmal nach Kommentaren von Gleichgesinnten gesucht und prompt gefunden :) Ich vermute auch, dass das Aufschieben einjährig angelegt sein könnte, damit der Eifer vieler Neuaktivisten abnimmt, weil viele damit vllt. schon denken es wäre klar.
Ein wenig schade finde ich, dass ich davon (jetzt nicht nur bei Winfuture) lese und immer wieder feststelle, dass die Nachricht auf Internetseiten doch als recht positiv dargestellt wird. Damit tragen unsere Lieblingsnewsseiten stark dazu bei, dass viele ihr Engagement wieder ein wenig zurückfahren und es stellt sich die Frage ob es das jetzt wirklich gewesen ist und das Gesetzt nach einem Jahr wieder vollständig in Kraft tritt oder ob wir gerade doch nur geblendet werden und sich in einem Jahr eigentlich nichts geändert haben wird zu dem Stand von vor einer Woche.
 
@Mexbuild: Ich hoffe, das meintest du nicht ernst! Ansonsten informier dich mal bitte, wie sehr die FDP sich für die Rechte der Normalbürger (sprich: Nicht-Unternehmer) einsetzt.
 
@DARK-THREAT: Bei der FDP hören die Bürgerrechte dort auf, wo es an das Geld der Kapitalisten geht. Genau aus dem Grund ist die FDP auch gegen Sperrlisten, da diese nämlich Geld kosten, welches sich die Bonzen ansonsten zum Arsch abwischen nehmen könnten.

Die FDP ist die allergrößte Heuchlerbande die es gibt, wer meint ohne Regulierung der Superlative das Land zu überlassen, hat die letzte Finanzkrise verpennt oder offenbar so derbe davon profitiert, dass er natürlich alles dafür tut dass er die Kohle die er sich von den Bürgern GESTOHLEN hat behalten darf.
 
@DARK-THREAT: Hallo Darki. Du bist doch bestimmt ein recht schlauer Bub. Könntest Du Dich mal über die sozialen Schichten und deren Parteien informieren. Bürgerpartei, Arbeiterpartei etc. Die FDP ist eine Bürgerpartei/Mittelstandspartei, sie ist die Partei der M i t t e l s c h i c h t und keine Arbeiterpartei. Klingt komisch, ist aber so. Lies mal eine Stunde in der deutschen Geschichte, wer denn so als Bürger, Arbeiter, Intellektueller,Unterschicht, Mittelschicht, Oberschicht, bezeichnet wird. Themen, Das Proletariat, wer besitzt die Produktionsmittel? Habt Ihr Maden das nicht in der Schule gehabt ? Zu meiner Schul-Zeit, im tiefsten Sozialismus, Mitte der 70ger Jahre, hatten wir so etwas sogar im Geschichtsunterricht. Und in meiner kaufmännischen Ausbildung, im tiefsten maroden Kapitalismus, hatte ich das auch.
 
@Pegasushunter: Maden? oO Ein Bürger ist für mich JEDER Mensch, der in der Bundesrepublik wohnt und da ist es egal ob man Arbeiter oder was "Besseres" ist. Was du in der DDR-Propaganda gelernt hast ist doch auch nur die halbe Wahrheit, ähnlich wie die Jugend es heute im demokratischen Kapitalismus lernt. Wir (bzw ich) hatten Geschichte, Wirtschaft, Politik in der Schule und haben dort Themen auseinandergenommen und beredet, nicht umsonst entwickelte ich dadurch meine politische Richtung.
 
@DARK-THREAT: Das hat nichts mit Propaganda zu tun, das lernt man auch heut zu Tage bei der Ausbildung zum Kaufmann im Einzelhandel. Ob für Dich jeder Mensch gleich ist, ist hier nicht relevant. Dann solltest Du genauer formulieren, dass Du der Meinung bist, dass eine demokratische Partei immer und überall für alle Bevölkerungsschichten zuständig sein sollte. Und zwar genauso engagiert, wie für "Ihre Klientel". Dann bräuchte man aber keinen Pluralismus. Da würde doch eine "Volkspartei" reichen ? Ich persönlich bin der Meinung, der "deutsche Bürger" sollte sich mehr mit der Geschichte seiner Nation befassen. Und zwar vor 1933 und nach 1945. Zum Beispiel die Entstehung des Bürgertums.
Das ist ganz normale Geschichte, keine Propaganda. Und es gibt keine halbe Wahrheit. Oder willst du wissenschaftlich fundierte Erkenntnisse aus der und über die deutsche Geschichte als subjektive Darstellung verschiedener Personen darstellen ? Das wäre lächerlich, wie ich finde.
Es geht auch nicht um Deine politische Richtung. Wie gesagt, schreibe was Du meinst, das vermeidet Irrtümer. Es ging mir lediglich um Fakten, die Jeder in der Schule lernt. In jeder Industrienation dieses Planeten.
 
@Mexbuild: daran, dass das BKA präventive telefonüberwachungen wird durchführen können, naja, daran haben die nichts geändert. weißt du, was das heißt?! du darfst überwacht werden, ohne einen einzigen speziellen grund/verdacht! toll, oder?! und was hat die FDP da gemacht?
@EL LOCO: leider hast du recht
 
Tja das hätte ich von der FDP nicht erwartet .. Bravo *langsamklatsch* Bravo ^^
Jetzt müssen wir nur noch die verdammten CP Server ausfindig machen und die inhalte löschen.
 
@cell85: cp? ah CinderPorno! jetzt ist alles klar! wer kennt es nicht cinderriegel cinderschokolade...
 
@rhymes: Childporn - maybe?
 
@rhymes: ich denke das soll ChildPorn heißen :)
 
@duro: koennte sein, glaube ich aber nicht! außerdem sind wir in deutschland also schreibt man deutsch! STOP die Anglizismen!
 
@rhymes: Wenn du im Alltag keine Anglizismen verwendest, fress ich n Besen. Außerdem sind wir hier in Deutschland und da wird "stopp" immernoch mit 2 "p" geschrieben.
 
@rhymes: STOP ist übrigens auch ein Anglizismus. In Deutschland schreibt man Stopp mit zwei "P".
 
@rhymes: Wobei "STOP" auch ein Anglizismus ist, laut neuer deutscher Rechtschreibung schreibt man stopp mit doppel-P...
Zum Thema: mal sehen, wie es dann in einem Jahr aussieht, wenn das Konzept der Löschung durch's BKA durchgelaufen ist.
 
@rhymes: ähm, find ich auch gut, aber dann schon korrektes deutsch STOPP :)
 
@rhymes: dann is ein einfaches "ö" aber auch drin, oder? ^^
 
@cell85: Wir können uns gerne mal zum Tee treffen und dort die ganze Zeit Englisch reden. Aber... es ist Deutschland hier.
 
@rhymes: Ich benutze das Wort ja nie, aber hier passt es so toll!
OWNED!!!

Ein + von mir wegen der tollen Unterhaltung!
Danke Busta!
 
@mod366: ich glaube das Wort "schraibt" schreibt man auch anders
 
@Brotboy: Bestimmt hat niemand nen Plan wer das gesagt hat ^^
 
@Bamby: nain!
 
@Bamby: echt? verdammt xD
 
@Brotboy: gerne herr westerwelle XD haha de rwar gut
 
Ganz groß FDP, macht weiter so, damit haltet ihr schonmal mehr Wahlversprechen als die anderen es sonst immer tun.
 
@GerDirkO: Die FDP täuscht hier falsche Tatsachen vor. Das böse Erwachen kommt schon noch - da werden die FDP Wähler sich noch umgucken und an den Kopf greifen! Hier ist was faul und zwar gewaltig.
 
@duro: Ich weiß echt nicht warum einige hier immer meinen, dass die FDP böse ist und nur so tut als ob. Echt Arm diese Merinungen. Das wirds nicht geben. Genauso wie Spieleverbote, da kann es noch weitere Amokläufe geben und dass wird nie was.
 
@Mexbuild: weil manche leute auch halt nen schritt weiterdenken und nicht am ohr vom schleimguido hängenbleiben... siehe auch http://tinyurl.com/yffntky
 
@duro: an den kopf greifen wird sich da keiner,wer die wählt hat keinen.
 
@Mexbuild: Zum Thema Spieleverbote sag ich nur eines, viele Bürger sind wohl durch Medien manipulierbar: http://tinyurl.com/yh6ccae
 
@DARK-THREAT: Denen sind doch nur die Spiele auf den Lans ausgegangen. Aber richtig krass, dass Killerspiele schon wie Waffengehandhabt werden. Vielleicht sollte es ein grundsätzliches Spielverbot für Kinder geben. Hat doch jeder schon einmal Räuber und Gendarme gespielt.

Was mich aber wirklich interessieren würde, glauben die wirklich alle an den Stuss den sie erzählen (Politiker) oder gibt es da einen "höheren" Sinn?
 
Dieses stoppen ist leider nur eine Taktik, um das Volk, sozusagen in "Sicherheit" zu wahren, und der FDP Sympathiepunkte zukommen zulassen. Denn eines sollte allen Bürgern klar sein, - den wirklichen Kampf zwischen den Parteien gibt es nicht. Dieser wird nur für das Volk ausgetragen, - aber im hinter den Kulissen ist trautes Zusammensein. Denn egal wie die Verhandlungen, oder Entscheidungen fallen, sind die Politiker, egal welcher Partei, stets die Gewinner gegenüber dem Volk. Und ihr werdet sehen, das Netzsperren-Gesetz wird kommen. Dann wird die FDP wieder schimpfen, und, und und .......! - Im Endeffekt muss sich die FDP immer der großen Partei unterwerfen, da sie ja mit ihr oben bleiben will, bzw. irgendwann wieder mit ihr koalieren will.
 
@Sehr-Gut: /sign
 
@Sehr-Gut: Mh ne, also das unterschreibe ich so nicht. Natürlich arbeiten Politiker aller Parteien zusammen, so funktioniert dieses System nun mal. Aber dennoch Vertreten die Parteien unterschiedliche Standpunkte, wenn sie auch auf den ersten Blicken nicht zu erkennen sein mögen. Der Kampf um die Sympathie und der Kampf um das Land nach seinen Vorstellungen (Im sinne des Grundgesetzes) regieren zu können ist sicher kein Kampf nur für das Volk (Zumindest nicht in dem Kontext wie du es schreibst).
 
Es ist ein Anfang. Aber wie ernst es der FDP mit den Bürgerrechten ist, wird man erst in den kommenden 4 Jahren sehen, wenn Schäuble und der Rest der CDU-Bande den Abbau der Freiheit weiter vorantreibt. Ich habe den Verdacht, dass die FDP die CDU einfach nur davon überzeugen konnte, dass Internetzensur und Onlinedurchsuchung sowieso von Karlsruhe einkassiert werden und die CDU hier ruhig nachgeben und so der FDP das Gesicht retten kann, ohne etwas am Lauf der Dinge zu ändern.
 
Ehrlich? Ich glaube daran nicht, dass durch die FDP kein totaler Überwachungsstaat entsteht, da technisch schon fast alles ausgestattet und fanalisiert ist, bzw schon eingesetzt wird. Klar sind die Löschungen von kipo Materialen angerachter als nur das Stoppschild, aber ich glaube wenn im nächsten Sommer-Herbst keiner mehr darüber berichtet und auch keine Wahlen anstehen wird wieder Schindluder getrieben. Zudem sind Netsperren nicht das einzigste Thema, durch Unionn und FDP wird die Kluft zwischen Arm und Reich größer, da die "Mehrverdiener" eben mehr Steuergeschenke bekommen als beispielsweise die Hartz4 Empfänger mit den max 750 EUR Privatvermögen/Sicherheitsvermögen (wenn die einem überhaupt zugestanden werden, ich würde zb nichts bekommen).
 
@DARK-THREAT: mhm das mit dem überwachsungsstaat lass ich mal weg. was mich immer und überall tierisch stört ist das wort "steuergeschenke". was zum geier soll das?! das ist kein geschenk. dir wird weniger von DEINEM (im idealfall verdienten) geld weggenommen. das ist doch kein geschenk?! von hartz 4 hab ich keine ahnung, und bin auch recht froh drum. ich musste mich damit nicht befassen und mache ALLES dafür, dass es auch so bleibt!
 
Ziel der FDP: Die Gesetzte stoppen. Erfolg der FDP: Kein Gesetzt wurde gestoppt. Und dieses "aber wirklich nur wenn irgendwer in Gefahr ist" usw wird ja erfahrungsgemäß auch schnell aufgeweicht.
 
@tacc: Wer minust hier schon wieder wahllos rum?
 
Leute Leute, die FDP hat damit gar keinen Erfolg erzielt...Ein Zitat von Momo bei "lawblog":

Aussage FDP: Wir lehnen die Vorratsdatenspeicherung ab.
Ergebnis: Vorratsdatenspeicherung bleibt (man nennt es auch Duldung, was das Gegenteil von Ablehnung ist) und wird bei der Abfrage beschränkt auf schwere Straftaten. Das ist genau das, was das Bundesverfassungsgericht dazu festlegt. Gespeichert wird trotzdem alles. Auch ohne die FDP hätten wir diesen Zustand.

Aussage FDP: Wir lehnen die Onlinedurchsuchung (Bundestrojaner) ab.
Ergebnis: Die Onlinedurchsuchung bleibt, muss aber von der Bundesstaatsanwaltschaft angeordnet werden. Also auch hier wieder Duldung. Und was die Bundesstaatsanwaltschaft angeht: Wir erinnern uns mal daran, was zum G8-Gipfel in Heiligendamm abging, das war auch alles von der Bundesstaatsanwaltschaft abgesegnet. Die entscheiden sicherlich auch in dieser Frage immer mit Augenmass.

Aussage FDP: Wir lehnen das Zugangserschwernis-Gesetz ab und fordern die Rücknahme des Gesetzes.
Ergebnis: Die Anwendung des Gesetzes wird für ein Jahr ausgesetzt und stattdessen soll das BKA prüfen, ob man löschen statt sperren kann. Ein BKA, dessen oberster Chef Herr Ziercke in Mainz auf einer Podiumsdiskussion zum Thema sagt, dass es keine Berechtigung hat im Ausland Kontakt zu Providern aufzunehmen? Ein BKA, bei dem offensichtlich nicht vorgesehen ist, dass man vorhandene Abuse-Kanäle auf dem Bitte-Danke-Prinzip basierend nutzt? Ein BKA, das offensichtlich nur Ergebnisfähig ist, wenn es eine Befehlsgewalt hat und geklärt ist, wer für die Anweisung die Verantwortung trägt? Ihr glaubt doch selbst nicht, dass die nächstes Jahr irgendwelche Ergebnisse vorweisen können als sie dieses Jahr schon vorgewiesen haben, oder? Auch hier sieht eine Ablehnung anders aus und eine Rücknahme sieht auch anders aus.

Aussage FDP: Wer wirklich für Bürgerrechte ist, kann nur FDP wählen.

Ich fasse hierzu kein Ergebnis zusammen, das sieht jetzt jeder selbst, was die FDP von Bürgerrechten hält. Das als Erfolg verkaufen zu wollen, ist sowas von dreist, da fallen mir echt keine passenden, höflich klingenden Worte mehr zu ein.
 
Wenn das BKA den Server nicht abschalten kann, setzen sie trotzdem das Stoppschild vor. - Wieso steht das bspw. erst nicht im Artikel? Soll dieser Artikel zur Unterfütterung dienen?
 
Immer diese Schauspielkunst der Politiker !!! - OH du "schöne" Demonarchie.
 
Das wird durch die Hintertür wieder kommen. Ist quasi ein Knochen, den man den FDP-Wählern hinschmeißt. Also lasst keine voreilige Euphorie aufkommen.
 
schön - endlich wird mal ein anderer kurs eingeschlagen .... leider nur bis ein pädophiler amoklaufender islamist mit killerspielen auf seinem computer in erscheinung tritt - ab diesem zeitpunkt werden dann wieder terrorpakete abgesegnet - die noch härte sind als die bestehenden - oder greade verhandelten gesetze sind ...
 
Die Überschrift ist falsch, der Text absolut fürn ar... . Ich finde die Ergebnisse die erzielt worden sind, sind bis jetzt die besten zu diesem Thema. Man kann in Dinge viel hinein interpretieren wenn man viel Zeit hat sich Horrorszenarien auszudenken. Wichtig ist, bei einem Überwachungsstaat, das gewisse ethische Grundsätze aufgebaut werden müssen und ich finde das man hier einen recht passablen Anfang gemacht hat.
 
http://tinyurl.com/yfg775l
 
Netzsperrengesetz gestoppt... Pff! Viel besser fänd ichs wenns mal heißt: FDP hat Schäuble,Beckstein und Zensursula gestoppt. -.-
 
mit den aktuellen aktionen von cdu/csu/fdp will man nur eines erreichen. die spd kaputt "kuscheln". diese regierung ist der wolf im schafspelz. die ganze kohle die jetzt verschossen wird, muss die nächste regierung wieder einsammeln. und dann gnade uns gott.
 
Bei der FDP hören die Bürgerrechte dort auf, wo es an das Geld der Kapitalisten geht. Genau aus dem Grund ist die FDP auch gegen Sperrlisten, da diese nämlich Geld kosten, welches sich die Bonzen ansonsten zum Arsch abwischen nehmen könnten. Die FDP ist die allergrößte Heuchlerbande die es gibt, wer meint ohne Regulierung der Superlative das Land zu überlassen, hat die letzte Finanzkrise verpennt oder offenbar so derbe davon profitiert, dass er natürlich alles dafür tut dass er die Kohle die er sich von den Bürgern GESTOHLEN hat behalten darf.

Lasst euch daher nicht blenden, mit FDP wird die weitere Versklavung und Ausbeutung von Arbeitskräften immens beschleunigt werden.
 
@rAcHe kLoS: "Die Bonzen" sparen also einfach nur am eigenen Geld und sind zu knausrig, um davon Sperrlisten zu finanzieren? Meine Güte, was für eine unsinnige Argumentation. Macht einen leider auch weniger bereit, dem Rest, den Du evtl. tatsächlich verargumentieren könntest, überhaupt noch zuzuhören. Ungeschickt.
 
@FenFire: Die Sperrlisten sind eine Art von Regulierung des Marktes, was wiederum den Bereitstellen der Dienstleistung Internet weh tun wird. Denn schließlich muss der Provider diese Sperrung vornehmen, was letztendlich einen gewissen Einsatz von Ressourcen bedeutet. Die FDP ist quasi gegen alles, was nur im Ansatz einer Regulierung des Marktes entspricht, also ganz so wie es eben Liberale machen. Dass der Markt jedoch sich nur soweit reguliert, dass das Geld von der Unterschicht zur Oberschicht wandert haben wir doch durch die Bildung von Großkonzernen mehr als nur deutlich gezeigt bekommen.

Erst mal richtig nachdenken, dann vielleicht erst die Antwort verfassen und das Minus einem rein würgen.
 
passt doch. in 1Jahr erinnert sich kaum noch jemand daran und schon kommt das Gesetz ^_^
 
Ist es nicht immer wieder toll, wieviel Gas man direkt nach der Wahl gibt, um spezielle Kritikpunkte zuerst einmal "schein" zu beheben ?!
 
Herrlich - kaum heisst es "FDP stoppt vorerst die Netzsperren", wird hier der gleiche bockmist geschrieben wie bei der überschrift "fdp versucht es zu stoppen"__-seht es ein jungs - ihr hab von politik keine ahnung (soll nicht heissen, dass ich das habe)

bin gespannt auf weitere spekulationen - wie wäre es mit "Westerwelle befreit lochnessmonster, king kong und den bergyeti aus süd srilanke..." :)
 
"...allerdings dürfen Behörden nur dann auf die Informationen zurückgreifen, wenn durch schwere Straftaten das Leben anderer bedroht ist. " - hmm wie sieht das dann aus bei Fakes oder Betrug oder auch Filesharing oder so? Dürften sie eigentlich nich mehr so leicht an die Realadresse hinter der IP rankommen oder?
 
@legalxpuser: Da durch sinkende Verkaufszahlen und somit durch erhöhte Herzinfarktgefahr das Leben einer MI-Manager gefährdet ist, kann ohne Weiteres auch auf Daten betreffs des Filesharings zugegriffen werden.
 
Die FDP hat keines ihrer Wahlversprechen eingehalten. Die VDS war von Anfang an nur gegen Terror und wochen später gegen schwere Straftaten und nun das selbe also hat die FDP nichts durchgesetzt. Die Online-Durchsuchung soll nun von einem höheren Gericht als vorher zugelassen werden also ein Mehrwert von 0. Die Zensur wäre sowieso ausgesetzt worden wegen Problemen mit der EU. Zumal schon immer von der CDU löschen vor sperren gefordert war. Die einzige Lösung ist aber löschen statt sperren. Tja FDP FAIL FAIL FAIL!!! Fefe ist übrigens auch meiner Meinung: http://blog.fefe.de/?ts=b429ae24
 
"Politik steht schon fest - wir bestimmen nur ihren Farbton!"
 
Super, voll die Kompromisse wieder eingegangen. Der Scheiß soll weg verdammt, und zwar komplett. Durch diese Zugeständnisse und Pseudoabschwächung wird sich garnix ändern, die Begierden werden weiter bestehen, die Lobbyarbeit fortgeführt. Ganz oder garnicht, einen Weg dazwischen gibt es auf Dauer nicht, dazu gibt es viel zu viele beeinflussungen durch wechselnde Politik, Wirtschaft, Sachverhalte usw. Ein Vorfall der durch die Medien geht und der ruf wird laut die Vorratsdatenspeicherung doch wieder auszuweiten usw.
 
Finde ich cool das jetzt alle Jubeln und die FDP loben. Gott sei dank müssen wir uns nicht mit solch unwichtigen Themen wie Kündigungsschutz befassen... da würden wir ja fast politisch werden....
 
@ThreeM: Ist ja auch eine IT Seite hier über Politik kannst du woanders diskutieren.
 
ich weiss schon warum ich FDP gewählt habe !! Go Solms Go !
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