Union: Zugeständnisse bei Vorratsdatenspeicherung

Recht, Politik & EU Die Unionsparteien sind im Zuge der Koalitionsverhandlungen mit der FDP offenbar bereit, in Sachen Vorratsdatenspeicherung zumindest kleinere Zugeständnisse an ihren Wunschpartner zu machen. mehr...

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Naja, mehr Zugeständnisse seitens der Internetausdrucker wären schon wünschenswert.
 
@f!R: In ein paar Tagen werden wir wissen wie das gemeint war: youtube.com/results?search_query=schnarrenberg+sperren
 
FDP könnte auch für Freie Demokratische Piraten stehen. Weiter so!
 
@Speckknoedel: Nein, das würde nicht passen :)
 
@Speckknoedel: Troll wo anders. Deiner Kapitalstischen FDP werden die nächsten 4 Jahre noch im Halse stecken bleiben und in 4 Jahren mit 6% untergehen. Die Unternehmen entlassten und die Bürger belasten damit die noch mehr Arbeitsplätze schaffen wovon man sich nicht ernähren kann. Mich verblenden die nicht mit ihrem Freiheitsdrang nach einer freien Selbstregelnden Marktwirtschaft und allem was damit zusammenhängt.
 
@Speckknoedel: Befasse dich bitte mal mit dem Programm der Piraten und der FDP. Danach sprechen wir uns noch mal wieder. Was bringt es dir, wenn du dir das Internet dank FDP-Gefördertem Niedriglohn ohne Kündigungsschutz nicht mehr leisten kannst?
 
@satyris: Eieiei manche verstehen aber auch garkeinen Spaß. Das weiter so bezog sich natürlich nur auf die Netzpolitik der FDP.
 
@knuprecht: "mit 6 % untergehen"? - Glaube ich nicht, was sie jetzt haben entspricht so ziemlich ihrer Klientel. Wenn dann noch der "Wirtschaftsflügel" der CDU dahin wechselt, weil selbige zu sozialdemokratisch geworden ist, können sie gut zweitstärkste Partei werden. Bitte das gesamte politische Spektrum betrachten und nicht nur Euer Ghetto.
 
@satyris: so ein Bullshit der Mindestlohn vernichtet Arbeitsplätze anstatt welche zu schaffen!!
Der Staat hat in der Wirtschaft NICHTS zu suchen!

Deutschland ist sowieso schon viel zu Sozialistisch mit den ganzen sinnlosen Subventionen & Landesbanken die nur Steuermilliarden verschwenden !
Da sieht man was raus kommt wenn der Staat sich in die Wirtschaft einmischt!
 
@DaveRack: BWL student ?

edit: oder Großverdiener ?!
 
@DaveRack: Daran möchtest du doch selber nicht glauben, oder?
 
@speedo_o: weder das eine noch das andere!!
@satyris: Daran glaube ich sehr wohl!
Warum sind westliche Kapitalistische Länder so groß geworden & haben einen so hohen Lebensstandard OHNE Mindestlohn geschaffen ?
Weil der Staat sich raus gehalten hat!
Als er angefangen hat sich einzumischen passieren dann solche Dinge wie die aktuelle Krise die von der Amerikanischen Notenbank FED durch billiges Geld ausgelöst wurde!!
& Wer hat die FED angewiesen das Geld zu drucken ?
DER STAAT weil er wollte das jeder Bürger sich eine Wohnung leisten kann!

Sicher war die Wall Street & viele Banker betrunken aber Mann muss doch fragen wer Ihnen den Alkohol gegeben hat!!
 
@DaveRack: dir is aber schon klar das die Fed nich staatlich is ?!?
 
@DaveRack: In Amerika gab es keinerlei Einmischung des Staates in das Börsen- und Bankensystem. Das ist wohl eher der Grund für die Krise. Anbei mal ein Link, der das Entstehen der Krise recht anschaulich erklärt :-) http://tinyurl.com/ycgulwx
 
@speedo_o: ja sicher aber sie hat getan was der Staat gesagt hat! nämlich billiges Geld bereitzustellen! Das die FED Privat ist & gegenüber dem Kongress keine Auskunft gibt welche Banken wie viel Geld von der FED bekommen haben ist natürlich untragbar.
Es sollte in einer Marktwirtschaft gar keine Zentralbank geben weder Staatlich noch Privat !!
So wie 1913 vor der FED!
Dann würde es keine neuen Blasen geben wie die die aktuell schon wieder von der FED & der US Regierung geschaffen wird!
 
@DaveRack: "Warum sind westliche Kapitalistische Länder so groß geworden & haben einen so hohen Lebensstandard OHNE Mindestlohn geschaffen" Weil sie Menschen in anderen Erdteilen ausgebeutet haben und noch immer ausbeuten.
 
@satyris: Achso & als was bezeichnest du dann die Politik der FED ab 2001?
Die Fed reagierte auf den Absturz nach der DotCOM Blase mit einer Niedrigzinspolitik um die US-Konjunktur zu stimulieren. Dies sorgte für eine erneute Preisblase, diesmal am Immobilienmarkt, deren Platzen als der unmittelbare Anlass für die 2007 offen ausbrechende Finanz- und Bankenkrise gilt.
 
@DaveRack: bei der sache mit dem mindestlohn stimm ich dir zu. es entstehen vermutlich weniger arbeitsplätze. aber subjektiv möchte und kann keiner, sei er noch so unterqualifiziert, mit nem stundenlohn von z.B. 5,00 (Woolworth oder?) nach Hause gehen bzw. dieses finanzieren. und dass die FDP steuerpolitik fast nur für Reiche betreibt, lässt sich auch nicht abstreiten. Siehe Kinderfreibetrag, Spitzensteuersatz, private Krankenversicherung usw.... im endeffekt bringt die FDP, wie von knuprecht schon gesagt, vorteile für den besser situierten bürger und nachteile für die sowieso schon pejorativ behandelten einfachen leute.

Zum Thema USA: Die freie Marktwirtschaft bringt den meisten Leuten dort wohl kaum einen Vorteil. Viele Menschen haben 2 oder 3 Jobs, sodass höchstens 1 Tag in der Woche frei bleibt. Manche müssen schauen wo sie bleiben, wenn sie mal krank sind nur weil man sich privat versichern muss usw....
 
@ | ZeR0: ja sicher sind 5€ Stundenlohn nicht toll aber wie soll es sonst funktionieren ?
Mit Mindestlohn ist er Arbeitslos & dann zahlen die restlichen arbeitenden Menschen für Ihn.
Hätte er sich besser gebildet hätte er vllt. einen anderen Job haben können.
Zur FDP: Ich bin kein FDP Fan aber die FDP hat auch sinnvolle Punkte z.B. war sie gegen die MwSt. Erhöhung die ALLE Bürger trifft ob Reich oder arm.
Man muss generell den Staat verkleinern & die gigantische Schuldenlast abbauen, dann haben die Bürger & Firmen weniger Steuerlast & können auch wieder mehr Lohn zahlen.
Aber wenn man als Staat 5 Milliarden an Opel raus haut für unproduktive Jobs & für die ganzen Staatlichen Landesbanken nochmal n paar 100 Millionen, und für ne HRE 100 Milliarden dann MÜSSEN die Steuern zwangsläufig für alle steigen sonst können wir bald wieder mit nem Schubkarren voller Papiergeld beim Bäcker einkaufen gehen.
Es gibt kein Unternehmen was zu groß ist um Pleite zu gehen!

Zu den USA: In den USA sind nur 15 % der Bürger nicht Kranken versichert!!
Unter diesen 15 % ist ein großer Teil illegaler Einwanderer die sowieso nicht in den USA sein dürften!
Sobald man eine Staatliche Krankenversicherung hat sieht man ja am Beispiel Deutschland was rauskommt!! Jährliche neue Milliardenlöcher & Erhöhungen der Beiträge !
Dann haben alle die Arschkarte außer die nicht staatlich Versicherten!
Wir brauchen weniger Staat nicht mehr!
 
@DaveRack: Lohndumping gutheißen und Unternehmensrettungen für schlecht befinden, ist immer einfach, wenn man wie ein BWLer denkt, also hinter Unternehmen keine Menschen mehr sieht, sondern nur noch Kostenstellen. Klar sind die Staatshilfen langfristig problematisch. Klar sind wir in gewisser Weise darauf angewiesen, dass Niedriglohnberufe eben Niedriglohnberufe bleiben. Aber wer von völlig freier, sich selbst regelnder Wirtschaft phantasiert, macht es sich zu einfach. Wer soll bspw. die Güter kaufen, die die wachsende Wirtschaft produziert, wenn der eine Teil der Bevölkerung wegen Sparmaßnahmen der Unternehmen keinen Job hat, von dem man leben kann, und der andere Teil zwar Geld hat, aber wegen Sparmaßnahmen der Unternehmen gesundheitlich/zeitlich nicht in der Lage ist, es auszugeben? Ich weiß nicht ob Deutschland weniger oder mehr Staat braucht, aber es braucht auf jeden Fall weniger Profitdenken und mehr soziales Denken.
 
@DaveRack: nur so interessehalber ... bin mir da jetz grad nich ganz sicher ... aber der staat hat keine 100Mrd in die HRE gepumpt. das sin Bürgschaften wenn ich mich richtig entsinne ?! is ja jetz auch schon n jährchen her das des ganze bankenchaos da war.
 
@TiKu: ich heiße Lohndumping nicht gut ich sehe nur leider keinen anderen Weg !
Sie haben auch absolut recht wenn Sie sagen das D-Land mehr soziales Denken braucht aber das können nur die Menschen selber tun, das kann kein Staat entscheiden.
Staatshilfen sind immer Problematisch da damit Unternehmen künstlich am Leben erhalten werden die nicht überlebensfähig sind & früher oder später sowieso pleite gehen.
Es werden nur unproduktive Jobs mithilfe unserer Steuergelder am Leben erhalten anstatt das Unternehmen pleite gehen zu lassen so dass neue produktive Jobs entstehen können!
Die Welt wird sehr bald beginnen sich anders zu drehen, sobald die Dollar Blase platzt was jetzt schon langsam beginnt & die überschuldeten US Bürger keine Waren mehr aus D-Land einkaufen haben wir sowieso ganz andere Probleme.

Falls es jemanden interessiert dieser Ökonom hat die Krise & die Ursachen schon seit 2001 angekündigt!
http://www.youtube.com/watch?v=zdVP_sgCETo

http://www.youtube.com/watch?v=tU8jCa_dKTM
 
@DaveRack: Nein, der 5 Euro-Job wäre nicht weg, denn warum sollte derjenige JETZT eingestellt sein, wenn es keine Arbeit für ihn gäbe? Die Lohnspirale nach unten wäre dann weg, und Arbeit wäre endlich wieder etwas Wert. Eine Frisörin oder ein Bäckereifachverkäufer haben etwas gelernt und werden auch gebraucht. Nur können die von 5 Euro die Std. kaum leben. Die Arbeit MUSS etwas Wert sein, dann kostet das Brot halt jeden 10 ct mehr, es kann sich dann ja auch jeder leisten!
 
@satyris: natürlich wäre er weg wenn der von der linken geforderte Mindestlohn von 9 Euro eingeführt werden würde!
Er wäre vllt. nicht in allen Firmen weg aber in den meisten fällen sicher!
Wenn er anstatt 5 euro fast das doppelte Zahlen muss dann stellt er einfach die Hälfte weniger Leute ein.
Wie soll es bezahlt werden wenn die Firmen kein Geld mehr übrig haben ?
Staatschulden abbauen, Subventionen & Entwicklungshilfe streichen, den Staat wesentlich verkleinern & wenn dann der Haushalt in Ordnung ist Steuern senken!
Dann können die Firmen auch wieder mehr zahlen!
 
@DaveRack: Entweder es gibt die Arbeit im Unternehmen, dann gehört sie auch bezahlt, oder es gibt die Arbeit nicht. Aber 5 Euro/Std plus Zuschüsse vom Staat beantragen oder noch einen zweiten Job kann es ernsthaft nicht sein. Aber ein Unternehmen, welches sich kein 7,8 oder 9 Euro/Std. für einen Arbeitnehmer leisten kann, kann die Pforten ruhig dichtmachen. Der Mitbewerber wird dann die freigewordenen Arbeitskräfte brauchen! An dieser Stelle ist die Diskussion für mich beendet, wir drehen uns im Kreis.
 
@DaveRack: Auf der einen Seite schreibst du, Opel solle man ruhig pleite gehen lassen, da das unproduktive Jobs seien. Warum sollte man aber nun unbedingt Unternehmen am Leben erhalten, die nur überleben können, wenn sie ihre Angestellten mit Hungerlöhnen ausbeuten? Kannst du mir das mal erklären?
 
@TiKu: ich habe nie gesagt das man Unternehmen erhalten solle die Ihre Angestellten ausbeuten. Ich habe gesagt das man gar keine Unternehmen künstlich am Leben erhalten soll egal welche Löhne es zahlt.
Entweder ein Unternehem kann aus eigener Kraft existieren oder eben nicht.
Es gibt sehr viele Frisösen & Bäcker die in einem Kleinbetrieb arbeiten in denen nicht mehr Lohn gezahlt werden kann!
Deshalb wie gesagt Steuern senken.
Wenn ein normaler Arbeitnehmer 40 - 50 % von seinem Gehalt Steuern zahlen muss ist es doch klar das er davon fast nicht mehr Leben kann!

Es gibt einfach keine Option dazu, man sieht ja in Frankreich was immer so schön von den LINKEN betont wird das durch den Mindestlohn keine Jobs verloren gehen würden. Das ist natürlich absoluter Bullshit die Arbeitslosenquote vor allem bei Jugendlichen ist extrem hoch & viele Unternehmen wandern einfach nach China oder Indien aus dann zahlen sie noch weniger & hier fehlen dann diese Jobs.
 
@DaveRack: Na, da freue ich mich schon auf meine Sonntagsbrötchen, die morgens in China frisch gebacken wurden :-) Spaß beiseite. Die Zeiten des wilden Abwanderns sind vorbei. Viele Unternehmen haben schmerzlich erfahren, dass es zu große Unterschiede in der Arbeitsauffasung in anderen Ländern gibt, um dort für eine kleine Ersparnis alles hin zu verlagern. Nokia ist in Rumänien bspw. auch nicht wirklich glücklich geworden. Und wenn nicht alle Dumpinglöhne bekommen würden, dann könnte man auch mehr für's Brot ausgeben und der Bäcker könnte seine 9 Euro verdienen.
 
@Speckknoedel: Diese Einschätzung dürfte sich in Kürze als voreilig erweisen. Die FDP ist so besoffen von dem Gefühl, endlich wieder am Kabinettstisch sitzen zu dürfen, dass sie wie eh und je der Unionslinie folgen wird. Gerade Frau Leutheusser-Schnarrenberger kann ja ein Lied davon singen, wie weit die Prinzipien ihrer Partei reichen, sobald man ihr mit Pöstchen winkt. Man erinnere sich daran, als sie seinerzeit unter Tränen von ihrem Ministeramt zurücktrat. Man darf sicher sein, dass alle Schnüffelgesetze, welche die Union auf den Weg brachte, ebenso von der FDP geschluckt werden, wie sie sich gemeinsam mit der Union wegen der Chance die Hände reibt, die Atomenergie wieder aus der Mottenkiste holen zu können. Genfrass, verrostete Atommeiler und der Abbau des freiheitlichen Rechtsstaates gehören zum Wahlprogramm der Schwarz/Gelben.
 
@rallef: Also, dieses Spektrum ist ja jetzt durch die Summe der Stimmen aus CDU und FDP ausgereizt. Man vergesse nicht, dass die CDU Stimmen an die FDP abgegeben hat, aber keine zusätzlichen hinzugewinnen konnte. Die CDU hat ja die Wahl nicht gewonnen, sondern wie die andere Partei der Grossen Koalition verloren. Der Treppenwitz der Geschichte dabei ist, dass man ausgerechnet die Neoliberalen stärkte, deren Geist die derzeitige Weltwirtschaftskrise verursachte, wofür man jene, die nun gar nichts damit zu tun haben, die Sozialdemokraten, abstrafte. Irgendetwas funktioniert nicht in unserer parlamentarischen Demokratie. Nicht, dass ich die Steuererhöhungspartei bevorzugte, aber ich hätte schon erwartet, dass man die Bankrotteure nicht noch dafür belohnt, dass Menschen ihre Arbeit verlieren, die sich dann von denselben Hemdsärmeligen sagen lassen müssen, es gebe kein Recht auf staatlich alimentierte Faulheit, die, welche herzlich gerne arbeiten würden, aber nicht dürfen, weil die Klientel der FDP auf ihre Kosten sich bei den Firmeneignern als Sanierer profilieren wollte.
 
@DaveRack: Nun, das erzählen jene, die aus Hungerlöhnen satte Gewinne machen. Aber wir benötigen keine Beschäftigungstherapien, sondern Erwerbstätigkeit. Von einer solchen kann aber nicht die Rede sein, wenn Menschen sich von dem Lohn nicht ernähren können, für den sie arbeiten. Solche Arbeitsverhältnisse sind verzichtbar. Das Aufstocken aus Steuermitteln subventioniert Unternehmer, die sich jenseits jeder Moral bereichern. Auf diese Weise sozialisieren diese Unternehmer ihre Verpflichtungen an die Arbeitnehmer, die für sie arbeiten. Wir Steuerzahler zahlen einen Teil des Lohnes, der Gewinn fliesst aber vollständig in die Kasse dieser asozialen Unternehmen. Durch Aufstocken von Hungerlöhnen werden Anreize für solch obszöne Arbeitsverhältnisse geschaffen. Also hält sich der Staat durchaus nicht aus der Wirtschaft heraus. Nur stört das offenbar erst, wenn diese Einmischung zugunsten abhängig Beschäftigter erfolgt. Aber das kennen wir ja aus der Bankenkrise. Die gleichen Neoliberalen, die über Jahre für Deregulierung, also für die Regellosigkeit des Marktes, eintraten und jede Einflussnahme des Staates auf den Markt als sozialistisches Teufelszeug geisselten, riefen ohne rot zu werden laut nach dem Staat, als sie selbst durch ihr chaotisches Geschäftsgebaren ins Trudeln geraten waren. Das war gerade vor wenigen Monaten. Hat man das schon wieder vergessen?
 
@F4711: Danke! Nach den Wahlen und einigen Kommentaren hier auf WF hatte ich schon fast das Gefühl, das gar keiner mehr begreift, was uns Schwarz/Gelb bringen wird. Schön auf den Punkt gebracht.
 
@F4711: also ich werde jetzt nicht mehr auf den Mindestlohn eingehen aber das Neo Liberale Politik oder der freie Markt an der aktuellen Krise schuld ist zeugt nur von purer Unwissenheit.
Die staatlich gelenkte FED hat nach dem Platzen der Dotcom Blase auf Anweisung der Bush Regierung zusammen mit Fannie und Freddie die gigantische Immobilien Blase erzeugt die 2007 / 2008 geplatzt ist & die Bankenkrise ausgelöst hat.
Nun ist Sie auf dem besten Weg den US Dollar zu zerstören.
Sie pumpt gerade eine noch viel extreme Blase auf als die Immobilienblase.
& auch diesmal ist wieder der Staat verantwortlich!!
Der freie Markt hat damit nichts zu tun!
Ohne Staatliche Zentralbank gäbe es diese Blasen erst gar nicht!
 
"Wir müssen den Bruch der Intimsphäre verhindern. Das werden wir tun." - Na Hoffentlich!!!
 
@MourneProof: Ja, so verschaukelt man die Wähler. Im gleichen Atemzug, mit dem sie für die freie Ausspähung von Privatcomputern durch alle möglichen zwielichtigen Staatsdienste eintritt, behauptet die Union, sich für den Schutz der Intimsphäre einsetzen zu wollen. Dreister habe ich Heuchelei noch nie erlebt.
 
Union steht in der Küche und wirft FDP Weggeschnittenes vom Gullasch hin "Kooomm! Mach fein Platz...mach fein Platz...braver Koalitionspartner Du!". Unten wedelt der regierungsgeile Köter und hat Schaum vorm Mund und kläfft.
 
@Hellbend: Jo kommt ungefähr an das hin was ich mir vorstelle.

Und die Sicehrheit in der IT wird dadurch verbessert, dass auf allen PCs der Bundestürsteher installiert wird, der den Bundestrojaner gleich mitenthällt^^
 
"Die Vorratsdatenspeicherung sei zwar "verfassungsgemäß." Wenn die VDS verfassungsgemäß ist will ich eine andere Verfassung!
 
@Shadow27374: Natürlich verstösst die VDS nicht gegen die Verfassung. Ihr Deutschen habt doch gar keine wirkliche Verfassung :)... "Im Jahr 1949 nur für die westlichen Besatzungszonen in Kraft gesetzt, nicht als dauerhafte Verfassung gedacht und auch absichtlich nicht so bezeichnet(,) ist das Grundgesetz nach der Deutschen Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 die Verfassung des gesamten Deutschen Volkes geworden."
 
Ob die Provider jetzt wirklich den Stress machen würden und das Ding u. U. nur temporär deaktivieen würden? Ich glaub eher die würden es einfach weiterlaufen lassen. Und aus CDU sicht kann man ie Daten ja dann auch verwenden wenn sie denn schon mal da sind.
 
Isses denn jetzt schon so weit , dass ein "Man werde abwarten, bis ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts dazu vorliege" als Zugeständnis gewertet wird... Was wird dann der Kompromiss? "Wir führen's erst Ende 2010 ein?"
 
@sacro: ungefähr sagen wir mal... das die ersten Gipfelgespräche der Zipelmützenbande zeigen wird, dass es nur temporäre Verstopfungen geben gibt !
Auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu hoffen, gleicht einem Würfelspiel.
Na ja und man darf eines nicht vergessen die FDP ist nun mal eine Unternehmer-Partei, nicht doof aber auch gegen Steuern/Transparenz etc.
Und Ihre veränderliche Meinungs-Auffassung ist ja legendär. :-)
 
"Beim Ausspähen von E-Mail- oder Bankkonten, also dem gesamten Bereich der Organisierten Kriminalität im Internet" Oh, damit hat er mal eben den Staat als organisierte Kriminalität bezeichnet. Zeigt sich da bei der CDU etwa sowas wie Einsicht?
 
der letzte abschnitt ist sarkasmus vom feinsten :) unsere politiker haben scheinbar doch humor, auch wenn er tief schwarz zu sein scheint.
 
Ach ja, der Uhl, das war doch der, der von China lernen will, oder? „Was die Chinesen können, sollten wir auch können. Da bin ich gern obrigkeitsstaatlich.“ (bzgl. Zensur - http://www.focus.de/digital/games/killerspiele-bayern-beharrt-auf-raschem-verbot_aid_329802.html)
 
Zitat :"Beim Ausspähen von E-Mail- oder Bankkonten, also dem gesamten Bereich der Organisierten Kriminalität im Internet, ist es Aufgabe des Staates, Schutz zu organisieren und das Briefgeheimnis in unsere Welt zu übertragen", sagte er. "Wir müssen den Bruch der Intimsphäre verhindern."
Die Realität: http://www.rp-online.de/public/article/geldern/753402/CDU-liest-heimlich-Mails-mit.html
Sollte die Schlussfolgerung lauten, dass a) der im Artikel genannte Ortsverband Teil der org. Kriminalität ist, oder b) wenn dies die gesamte Kriminalität im Internet ist, das Netz gar nicht voll ist von KiPo-Seiten wie Uschi immer behauptet hat??
 
@ "sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl: "...ist es Aufgabe des Staates...das Briefgeheimnis in unsere Welt zu übertragen". Alleine daß dieses A****loch es wagt das Wort Briefgeheimnis in den Mund zu nehmen!! In "unserer Welt" wäre es undenkbar, gezwungen zu werden, sämtliche mit der Post beförderten Briefe als "Vorratsdatenspeicherung für ein halbes Jahr dem Staat zu überlassen. Und da will der uns etwas von Briefgeheimnissen erzählen! Wenn will der damit ver**schen?!
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