CDU: In Netz-Fragen keine Zugeständnisse an FDP

Recht, Politik & EU Im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen mit der FDP hat die CDU betont, dass die von der Großen Koalition beschlossenen Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung und der Online-Durchsuchung nicht zurück genommen werden. mehr...

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Haben wir mal wieder den CDU Wählern zu verdanken....
 
@Anti Vista: Indirekt allen die nich SPD/Grüne gewählt haben!
 
@kRiMe: Die SPD hat das doch auch mit unterstützt.
Wenn die alle wenigstens mal zugeben würden, dass die von dieser Materie keine Ahnung haben...
 
@Anti Vista: Was zu verdanken? Vermisst du die Kinder so sehr?
 
@SkyScraper: Genau, die Kinder hat ja das Internet. Verbrechen finden nie in der Realität statt.
 
@thrower: Münte hat (kurz vor der Wahl) zugegeben, dass es da seitens der SPD wissenslücken gibt und deshalb die Piraten zum Wissensaustausch in die SPD-Parteizentrale eingeladen. Kann man jetzt davon halten, was man will.
 
@kRiMe: und Direkt alle die nicht die Piraten gewählt haben!
Wie kannst Du es wagen die SPD/Grüne so nach vorne zuschieben? Die Herrschaften haben doch den Dreck angefangen. Das solltet Ihr alle mal nicht vergessen! Diesen Staat mit seinen ganzen Kropf kann man nur ändern wenn er Tranparent wird. Dann kann man auch alles ander im Staat ändern, aber den Kopf in den Sand stecken und diese "Bürgerlichen" Parteien wählen ist grundsätzlich der falsche Weg. Egal ob CDU/CSU und FDP oder SPD/ Grüne und Linke. Die stecken alle im gleichen Boot.
 
@Afaik: Die SPD hat gar nix!!! Bitte erst informieren, dann einen auf superschlau machen! Oder ist das etwa wieder das allgemeine Piratenniveau? :).... BTW: Thrower auch in der SPD sind Wirtschaftsinformatiker/Informatiker, die sicherlich mehr Ahnung von der Materie haben als die WF-Leser! Manche glauben wohl immernoch das einmal Windows installieren reicht um in der Politik mitzureden....
 
@SkyScraper: Aber das is doch keine Lösung...
 
@Afaik: Bei uns standen keine Piraten auf der Liste!
 
@kRiMe: Die SPD hat gar nichts?! Die haben den Gesetzten zugestimmt und Otto Schily hat mit der ganzen "Misstrauen gegenüber den Bürgern"-Kacke angefangen (Stichwort "Ottokatalog"). Also bitte erst informieren, bevor du so etwas ablässt :)
 
@timm: Ohhh da hat aber jemand Ahnung von der Politik. Vielleicht solltest du dich wirklich mal informieren wer solche Gesetze erlässt. Wer darüber abstimmt etc. Bitte zurück zur Hauptschule, und nochmal bissl lernen :)
 
@kRiMe: Dann kläre mich doch mal bitte auf: hätte die SPD im Bundestag der Gesetzesvorlage zum ZugangserschwerungsG nicht zugestimmt, dann wäre sie nicht in den Bundesrat gelangt. Also hätte die SPD das verhindern können. Die SPD hat der Gesetztesvorlage aber nunmal zugestimmt und somit den Weg geebnet... Darfst mich gerne eines besseren belehren.
 
@Anti Vista: Die CDU spielt ein mieses Spiel und untergräbt unsere Freiheiten: durch den Rückgriff auf solche verschleiernden Begrifflichkeiten wie 'Sicherheit' und vermeintlichen Bedrohungslagen wie Terror, Amok, Kinderpornographie wird suggeriert, wir befänden uns im permanenten Ausnahmezustand. Daraus, aus diesem inneren und äußerem Feindbild, resultieren dann Unsicherheiten und Kurzschlußreaktionen beim Bürger (> z.B. CDU wählen) und natürlich die Freiheitsbeschränkungsgesetze. Wer die Freiheit jedoch jetzt leichtfertig opfert, wird sie nie wieder zurückerlangen.
 
@Afaik: Die grünen haben auch kein Dreck stecken, erst Gehirn einschalten dann posten -.-
 
@kRiMe: Sorry Du.
Aber 2001 : SPD __>Terrorismusbekämpfungsgesetz
2002 __> SPD __> Aufbau des Erfassungssystems für elektronisch lesbare Kfz. Kennzeichen "Mautsystem"
2004 __> SPD __>Regelmäßige Weitergabe aller Passagierdaten an US:Dienste (zunächst 34, seit 2007 immer noch 19 Merkmale:> 15 Jahre in USA gespeichert)
2004 __> SPD __> Abschuss von Flugzeugen durch die Bundeswehr "Bundeswehr im Inneren einsetzen u. Luftsicherheitsgesetz" Wurde vom BVG eingeschränkt.
2005 __>SPD -> Elektronischer Reisepass
2005 __> SPD __> Bundestrojaner (Initiative auf den Weg gebracht, mündete im BKA Gesetz) "Online Durchsuchung" & Heimliche Durchsuchung und Überwachung von PCs der Bürger
Das Ganze zusammen mit den Grünen!
Alles was danach kamm war CDU, SPD !
 
@Jimie: Sorry Aber schalte DU erstmal dein Hirn ein
 
@kRiMe: Hat garnichts? Sie haben einstimmig für die Gesetzte gestimmt.... und ja von diesem Gebiet haben sie scheinbar 0 Ahnung-> Aussage eines SPDler am Infostand (bin Pirat) -> Internet.. da gibs doch eh nur Pornos, den Scheiss sollte man wieder abschaffen...
 
@SkyScraper: ähh, hallo?! wird den kindern damit etwa geholfen?! solche sperren sind in handumdrehen zu umgehen, wenn man will. und der, der will, wird auch... und was haben wir nun?! ein schild vor etwas, was eh nicht bekämpft wird. ist doch auch einfacher, als das verbrechen an sich zu jagen. denk doch mal weiter!! erklär uns allen doch mal, was die kinder davon haben, werden die dadurch etwa plötzlich nicht mehr mißbraucht?! wenn ich schon lese, dass niemand das "recht" hat, auf zugang zu Kinderpornographie... also bitte. haben die pädophilen etwa das recht, die kinder zu mißbrauchen?! was wird da getan?! werden die pädophilen damit etwa bekämpft?! wird kinderpornographie damit etwa bekämpft?! NEIN! es wird einfach nur ein schild davor gehängt, damits auch niemanden mehr stört. und wozu das ganze?! damit man solche menschen wie dich auf ihre seite gewinnen kann, damit man das gesetz auch ohne viel tralalala und zustimmung durchbringt, denn kinderpornographie ist ja was schlimmes und dann kommts aber... das gesetz wird weiter auf andere, der politik unliebsame, inhalte ausgeweitet. einige politiker forderten schon, das gesetz auf sogenannte "killerspiele" auszuweiten. und wohin wird das ganze noch führen? was die politik in unserem lande so verzapft, darf dann irgendwann auch völlig legal zensiert werden. wer denkt, dass es bei uns nicht so kommen könnte, wie es in china ist, der ist wohl sehr gutmütig. leute wie du unterstützen dies auch noch und merken es nicht. aber hoffentlich machen einige noch die augen auf. wenn ich ein schild davor hänge, dann bekämpfe ich DAS VERBRECHEN nicht!
@kRiMe: zu dir brauch ich wohl auch nichts mehr sagen, andere machens ja schon gut genug, da kann ich denen nur zustimmen.
@thornz [re:13]: da gebe ich dir vollkommen recht!
 
@Anti Vista: Dazu fällt mir nur das hier ein : http://tinyurl.com/dgrvt5
 
@kRiMe:
Nicht von dir auf andere schliessen. Nicht jeder kann nur Windows installieren und damit auch umgehen.
 
Dann hoffe ich mal, dass die FDP auch nicht von ihrer Meinung abrückt. Denn dann müsste die CDU die Koalition riskieren und ich glaube kaum, dass die wieder mit SPD koalieren wollen.
 
@unbekannt: Die CDU glaubt wohl, Sie sei noch eine 40+%-Partei und die FDP ein Mehrheitsbeschaffer-Anhängsel. Wenn die FDP in dem Punkt und anderen einknickt, ist sie bei der nächsten Wahl weg vom Fenster.
 
@unbekannt: Naja als ob der FDP das Thema so wichtig wäre. Mein Freund hat sie auch gewählt und meinte dann zu mir das die ja dafür sorgen werden das es in der Netzfrage wieder besser wird. Da hab ich ihn auch schon ausgelacht da ich schon damit gerechnet habe das die CDU nicht kuschen wird.
 
@unbekannt: Vor den Koalitionsverhandlungen werden dann schon mal die Fronten abgesteckt, letztlich wird doch immer ein Kompromiss gefunden. Wenn die FDP sagt, "Netzsperre weg, bla bla", sagt CDU/CSU "Gesundheitsfond bleibt, bla bla" und so geht das weiter. Mal schauen was am Ende im Koalitionsvertrag steht. Darin kann man auch die "Wertigkeit des jeweiligen Klientels" (Wähler?) rauslesen.
 
@unbekannt: Mal im Ernst, wegen sowas soll sich die FDP die Regierung riskieren? never...
 
@unbekannt: Du glaubst doch nicht wirklich das die "regierungsgeile" fdp nicht einknickt.Die werden schon machen was die cdu will und dann merken die ganzen fdp wähler was sie gemacht haben.
 
@unbekannt: Lustig. Am Wahlabend betonten beide Parteien, das sie inhaltlich keine Differenzen hätten.
 
@-flo-: Sagen wir's mal so: Der FDP mag das Thema durchaus wichtig sein, aber es gibt auch wichtigere Themen für sie. Das Problem ist, dass die CDU nach wie vor mehr zu melden hat leider.Was hast du dann bitte gewählt?
 
@DasFragezeichen: Dann würden die zeigen, dass die Stimmen nicht verloren sind!
 
es war mal kinderpornographie jetzt isses schon terrorismus
 
Oh wie geschickt er Kipo als Schuztschild für die anderen Überwachungsstaatsmachenschafften nimmt.

Genau wie damals als dieser Kritiker oder was er zu Germanys next Topmodell meinte: " Heidi Klum grinst wie dümmlich wie eine Gehirnamputierte und zeigt soviel Blödheit das man am liebsten 6 Sorten Schei**** aus ihr herausprügeln möchte"... Und sie meint " Was ist das für ein menshc der eine schwangere Frau verprügeln will"....

Als ob das eine (schwanger) mitdem anderen (dummheit) zu tun hätte...

gut es heißt zwar meistens :" Er hat die Augen seines Vaters, die intelligenz hat er aber von der Mutter"... würde mir bei der klum sogar einleuchten -hehe Witz bemerkt?-... aber kommt der Bosbach dann aus der Retorte und Beckstein und der Schäuble gleich mit? Vererbt wurde denen augenscheinlich wohl nix...^^
 
@rockCoach: Nimm schnelle dein Handy und ruf 110 an! Die schicken nette Leute vorbei die dir helfen können.
 
@rockCoach: :"Er hat die Augen seines Vaters, die intelligenz hat er aber von der Mutter". Auf die Frage, wie er darauf komme: "Ich habe meine Intelligenz noch...." xD
 
Ich hasse dieses Argument ala "wir können nicht neue Probleme mit alter Technologie lösen". So wird IMMER argumentiert, sei es um Internettechnologie oder wenn mal wieder neue Eurofighter gekauft werden "müssen" um gegen den internationalen Terrorismus gewappnet zu sein. Auch wenn Eurofighter nicht gegen Terroristen eingesetzt werden....
 
@GlennTemp: vorratsdatenspeicherung und der bundestrojaner werden ja auch nicht (vorrangig, wenn überhaupt) zur terrorismus bekämpfung eingesetzt werden.
 
STASI 2.0 ist nicht mehr zu deinstallieren - bitte wenden sie sich an Ihren Systemadministrator - oder wandern Sie ienfach aus !!!
 
@gunfun: Tschüß! Schick uns 'ne Postkarte.
 
@SkyScraper: Yep, E-Mail würde auch abgehört ^^
 
@SkyScraper: Möchtest von mir auch eine bekommen? Warum nicht - ich werd´ sie dann an WF schicken.
 
@gunfun: format brd:
 
@gunfun: Der Systemadministrator weiß bereits von der Fehlermeldung. Und auch durch welchen Versuch sie ausgelöst worden ist. Darüber würde ich mir eher Sorgen machen.
 
@gunfun: Von Problemen davon laufen ist auch keine Lösung
 
@bstyle: Danke! Immer dieser Quatsch vom Auswandern.
 
@Mordy: Gerne - danke :-) Bist du auch aus dem grauenhaften Deutschland geflohen und bist in ein Land gegangen, wo alles besser ist? Wenn ja, sag uns bitte wo dieses Land ist. Ich frag mich die ganze Zeit warum jedes Jahr über 500.000 Leute aus aller Welt nach Deutschland kommen, das müssen alles Masochisten sein. *grübel*
 
@SkyScraper: die reichen ziehen weg und die armen kommen, gruende sind fuer die reichen der aufkeimende faschismus und fuer die armen der "sozialstaat"
 
Wie viel haben hier geschrien "geht Wählen" und wählt Piraten von den leuten waren wenn es hoch kommt gerade mal 3% ansonsten hätten die mehr stimmen bekommen eh auf fast jeder seite war zu lesen geht Piraten wählen. Nun ja habe zwar selber nicht die Piraten gewählt aber auch nicht spd cdu oder fdp. Aber mich kotzt das jetzt schon wie die jetzige regierung handelt bzw vor hat zu handeln. Schade das die meißten nicht wählen waren bzw die falsche Partei gewählt hat. Armes Deutschland und scheiß EU
 
@303jayson: Konstruktiv ist dein Beitrag nicht, und inhaltlich am Thema vorbei.
 
@303jayson: Mathematik ist nicht deine Stärke oder? Sagen wir mal es waren 50 Mio Walhberechtigte, davon haben etwa 3/4 gewählt, die Piratenpartei hat davon 2% der Stimmen bekommen: 50 Mio * 0,75 * 0,02 = 0,75 Mio... 750.000 Wähler also etwa... und du willst also behaupten, dass du mehr Leute hier in WinFuture das "geht Piraten wählen" geschrieben haben oO
 
@303jayson: Also ich möchte gerne irgendeinen Sinn in deinem Beitrag erfassen, aber so sehr ich mich auch anstrenge, ich schaffe es einfach nicht.
 
@tienchen: Sein Beitrag hat die Aussage/Sinn: Verdammt noch mal, wieso wählt ihr nicht die Piraten, die hätten das geregelt - ach ja, ich hab sie natürlich nicht gewählt. @303jayson: "Schade das die meißten...die falsche Partei gewählt hat." Jupp, DU auch!
 
Autsch da haben die Politiker mal wieder nen tollen Satz abgelassen "...gegen die terroristische Bedrohungslage des 21. Jahrhunderts..." in Verbindung mit Netzpolitik. Raubmordkopierende Terroristen im Internet.
 
Phönix 15.00 THEMA: Datenschutz. mit Vorträgen von Prof. Hans-Jürgen Papier (Präsident des Bundesverfassungsgerichts) "Von der Volkszählung zur Speicherung von Verbindungsdaten - 25 Jahre informationelle Selbstbestimmung" und mit dem Vortrag von Volker Bouffier (CDU, hessischer Innenminister) "Die informationelle Selbstbestimmung zwischen Menschenwürde und allgemeiner Handlungsfreiheit"

anschl. - Dokumentation:
Der gläserne Deutsche - Wie wir Bürger ausgespäht werden: http://www.phoenix.de/content/phoenix/tv_programm/thema:_datenschutz/266502
 
Indem man behauptet etwas nicht zu verstehen kann man natürlich auch kaschieren das man keine Ahnung von den wahren Ausmaßen des eigenen Handelns hat (haben will) und oder Schei*** gebaut hat...
 
"Ich verstehe die Kritik der Liberalen an den auf Kinderpornografie beschränkenden Netzsperren nicht", sagte Bosbach. .... ich glaube der Mann versteht einiges nicht was mit Internet zutun hat
 
@shadow-1991: "Verstand" und "CDU" sind zwei Begriffe, die besser nicht zusammen in einen Topf geworfen werden sollten. :)
 
@Mordy: doch, jenes ist möglich, aber lediglich mit der zutat "kein"... :-)
 
An alle die Schwarz/Geld gewählt haben...habt ihr toll gemacht. :-(
 
@Seth6699: wohl eher schwarz .... gelb will das ja lockern (angeblich wie weit das nu richtig ist steht für mich bisschen in den sternen)
 
@shadow-1991: Eben. Verstehe bisher nicht warum alles auf die FDP rumhackt. Die haben die letzten 11 Jahre nicht regiert. Das war SPD, Grüne und CDU. Sollens doch erstmal anfangen zu regieren, dann können wir ja immer noch drauf einschlagen:-)
 
@Seth6699: So ein Unsinn... Es waren eher zu wenig FDP-Wähler,..
 
@Skysoft2000: Vielleicht weil die FDP eher Schaum schlägt und nur kuscht? Und weil sie eine Klientel-Partei ist und bleibt?
 
@mibtng: Die FDP ist die Partei der ganzen Mittelständler und auch somit der Wirtschaft. Die wollen den Kündigungsschutz weiter lockern und die Leute mit noch weniger Geld abspeisen damit der Wachstum bei den Firmen wieder als gute Zahlen in der Bilanz erscheinen und die Aktienkurse wieder schön steigen. Jahr für Jahr für Jahr. Als studierter Informatiker frage ich mich warum ich eigentlich studiert habe. OK, ich habe mein Wissen erweitert, was ich auch sehr gut finde und jeder machen sollte, aber von dem alleine kann ich nicht leben. Gerechte Bezahlung ist für mich was anderes. Viele Studenten müssen zig Praktikas machen und nutzen die Studenten schon sehr aus. Schweinerei hoch drei. In der Politik nennt man sowas wohl Flexibilität. Das kann auch nur ein Politiker sagen der finanziell schon nach 4 Jahren "Arbeit" ausgesorgt hat.
 
@Seth6699: Mir ging es hier um die News. Schon mal gemerkt, dass wir das kommentieren und nicht die Wahlergebnisse an sich... und da gehts darum, dass ssich in den Netz-Angelegenheiten nichts ändern wird - mehr FDP-Stimmen hätten da aber was gebracht. Und das Dinge wie Kündigungsschutz immer ein zweischneidiges Schwert sind, fällt unserer "Schwarz-Weiß-Gesellschaft" nicht auf (schwarz-weiß nicht politisch gemeint, sondern immer nur gut schlecht, keine Schattierungen...)
 
Ich hoffe ja mal auf einen Wurm vom Verbreitungsgrad a la Blaster, der sich durch alle Firewalls und Router durchwuselt und von jedem Rechner aus 10.000 Kinderpornoseiten öffnet, dann lernen se endlich, dass mit den Maßnahmen wieder kein Blumentopf gewonnen wurde.
Bekämpfen statt sperren!
 
@SFFox: Hast ja recht..nur..so ne Popel-nix-bewirken-Stopschild Geschichte ist eben immernoch billiger (Steuergeld-mäßig gesehn)..als da zig Gerichtsverfahren gegen sich sicherlich noch megafies wehrende KiPobesitzer zu führen. Schätze mal Tantchen Zenzursel würde im Zweifelsfall sogar damit prahlen...wie kostengünstig sie das hingefrickelt hat. Und wo würden wir denn da hinkommen wenn ein Minister zuviel Lohn bzw. Steuerzahlerkosten erzeugt .. indem sich tief aber zeitraubend in die Materie Internet einarbeitet ? So ich habe fertig mit meiner Ironie + Sarkasmus :-)
 
@DerTigga: STOP-Schilder im Straßenverkehr wirken auch, obwohl man sie überfahren kann und manche es auch machen. Und die zig Gerichtsverfahren gehen leichter, wenn man nachweisen kann, dass eine Sperre AKTIV umgangen wurde, als wenn sich jeder rausreden kann, dass er unbewusst auf diesen Seiten war....
 
jetzt mal ehrlich - wann glaubt ihr das die steuererhöhungen - die "nicht mit der FDP zu machen sind" - auch noch kommen (hatten wir das letzte mal ja auch schon mit der MwSt- nur zur errinnerung 2% (CDU + 0% (SPD) = 3% (SPD+CDU) - "Wir sind das Volk" - und das wird verarscht !!!
 
Glaubt ihr echt "Locke" lässt zu das die Koalitionsverhandlungen an diesen Themen scheitern? Westerwelle will zu dringend Vizekanzlerin werden als das er das zulässt.
 
@m @ r C: Und Du bist offensichtlich nicht in der Lage, zwischen Mann und Frau unterscheiden zu können. Oder glaubst Du etwa, mit menschenverachtenden dumpfen Parolen ernst genommen werden zu können?
 
Hier ist es egal ob rot oder schwarz, diese 2 Parteien haben in den letzten Jahren die Politik gemacht. Und sind deswegen auch in allen Punkten fast gleich auf. Hätte die SPD ein gegensetzliches Wahlprogramm zur CDU gemacht, hätten Sie besser abgeschnitten. Aber warum soll man ganz oben 2 Parteien haben die für das gleiche stehen. Wo bleibt denn da bitte der Wählerkampf. SPD hat sich dadurch das Sie das gleiche Wahlprogramm gefahren sind unattraktiv gemacht. Und die einzigen die gewonnen haben waren die Grünen, FDP und die Linken, weil Sie ein gegensetzliches Wahlprogramm angeboten haben. SPD ist selber schuld! =) Und es ist letzendlich doch so das sich FDP den Ansagen von CDU beugen wird.
 
Dieser Bosbach ist doch nur ein Wichtigtuer. Das stellen wir mal klar.(ggg) Vielleicht will er nur Schäuble im Amt beerben. Hoffen wir das die FDP nicht umfällt.
 
War eigentlich nicht jedem Wähler klar, dass das Kasperle-Theater genauso weitergehen würde wie bisher? Wer keine Magengeschwüre mag, der liest am besten bei solchen News nicht mehr rein. SSDD - Same Shit, Different Day
 
Jetzt wird sich zeigen wie ernst es die FDP mit der Rettung der Bürgerrechte meint. Wenn sie es wirklich ernst damit meint, wird sie die schwarze Pest zwischen Koalition und Überwachung wählen lassen.
 
@TiKu: ...und wer schützt und vor der gelben Pest sich profillieren zu wollen, um jeden Preis?
 
"Ich verstehe die Kritik der Liberalen an den auf Kinderpornografie beschränkenden Netzsperren nicht" ... Das wissen wir. Aber vielleicht wäre es nicht schlecht sich diese Netzsperren mal genauer anzusehen damit man sie versteht. Dann dürfte auch einem Bosbach klar werden, dass diese Sperren exakt GAR NICHTS bringen.
 
Dass die immer alles mit Kinderpornos argumentieren müssen...
 
@pr3ng3l: Die können ja schlecht sagen "Wir müssen die Netzsperren haben, damit in Zukunft auch Raubkopien und Musikdownloads gesperrt werden können und uns unser Schmiergeld der Contentindustrie sicher ist.", oder?!
 
her bosbach ist ein total asozialer mensch, der kindern sehr wohl zumutet vergewaltigt zu werden!
wer für die netzsperren ist, ist gleichzeitig für dessen vergewaltigung, da diese sperren sehr ungeeignet sind das tatsechliche geschehen zu unterbinden. herrn bosbach geht es um die zensur infrastruktur, nicht darum kinderpornografie zu beseitigen. deutschland verkommt wieder zu einem polizeistaat ala stasi/gestapo. ich hoffe die ftp bleibt hart und läst deswegen die koalition scheitern.
 
ob CSU,SPD.FDP oder wie sie alle heißen. meint ihr wirklich, die geben ein solches machtmonopol über uns bürger, einfach auf.
 
@Tiesi: Wenn sie denken das sie sich nen guten Namen damit machen und dadurch wiedergewählt werden vielleicht (und was sie einbüßen aber wollen holen sie sich dann eben über Umwege)
 
Sehr interessanter Artikel auf ZDNet.de:
"Schon seit Juli fängt Vodafone im UMTS-Netz den Traffic zu !!!! freien !!!! DNS-Servern ab und lässt ihn von seinen eigenen beantworten. Andere Provider werden vermutlich bald folgen. ZDNet zeigt, wie man die Sperre umgeht und freie Server nutzt."

http://preview.tinyurl.com/l5vxfn
 
2 Dinge: Zum Einen kann man die Inhalte nicht sperren, da sie sich meist auf ausländischen Servern befinden. Zum Anderen muss man die Sperre AKTIV umgehen, um auf bestimme Inhalte zuzugreifen. Das erleichtert die Beweisführung bei der Verurteilung. Bisher kann man sich leicht rausreden, das man unbewusst auf solchen Seiten gelandet wäre. Was drittes fällt mir auch noch ein: wenn man wenigstens einen Teil der Leute davon abhalten kann, darauf zuzugreifen, quasi im Sinne von Selbstschutz...dann hilft es auch schon ein bisschen gegen die Verbreitung. Natürlich hält das nicht die total fanatischen Leute ab. Aber ein paar 0815-User möglicherweise schon. ... Und STOP-Schilder kann man auch überfahren, und trotzdem sind sie im Straßenverkehr hilfreich......
 
@JConnor: "Zum Einen kann man die Inhalte nicht sperren, da sie sich meist auf ausländischen Servern befinden" Dieses Argument wurde schon mehrfach als haltlos entlarvt. http://ak-zensur.de/2009/05/loeschen-funktioniert.html
 
@JConnor: es wurde schon x mal belegt dass der großteil eben nicht auf unzugänglichen servern sondern in europa und nordamerika liegt.
Es wurde ebenso schon x mal belegt dass eine abschaltung dieser seiten dann nur ein minimaler aufwand ist.
Aber in unserem gesetz ist noch nichteinmal eine regelung dass die dns sperre nur dann statt finden darf wenn eine richtige abschaltung unmöglich ist und der server außerhalb der EU und anderen partnerländern steht.
Dieses gesetz ist daher komplett kontraproduktiv.
Um auf deine Stopschilder zurück zu kommen: der korrektere Vergleich wäre dann eher wenn wir auf strafen bei vergehen gegen verkehrsregeln verzichten, statt dessen überall stop schilder aufstellen und dann hoffen es wird sich schon von selbst regeln.
 
Ich finde es amüsant wie viele von den kasperln immer meinen im voraus irgendwelche festlegungen treffen zu müssen.
Keiner weiß wo man welche kompromisse trifft, wenn das schon vorher klar wäre könnten wir uns koalitionsverhandlungen sparen.
 
Jeder der laut CDU Kritik an der Zensurinfrastruktur übt hat also sexuelle Probleme und ist Pädophil. Wie lange muss sich das der demokratische Rest in diesem Land noch gefallen lassen, 4 Jahre ? Ich hoffe nur die Piraten schlachten sowas aus um im Land mehr an Präsenz zu gewinnen, das wird unsere einzigste Hoffnung werden um so einer Diktatur Einhalt zu gebieten..mit der FDP würde ich nicht rechnen ! Jeder der bei Bürgerrechtsthemen strategisch die Liberalen gewählt hat , Eure Stimme ist leider verschenkt ihr werdet nicht das bekommen was ihr euch erhofft habt.
 
Genau, mit Cyber-Polizei, Vorratsdatenspeicherung, elektronischer Überwachung und B2-Bombern gegen teppichmesserschwingenden Terroristen, deren gesamtes Kommunikationsystem und Bankwesen auf mittelalterlichen, also unmöglich zu verfolgenden, Methoden basiert - klar! Wers glaubt, wird selig! Sind die Terrors wirklich so dumm, dass sie per E-Mail in Klartext schreiben: He Abdul, morgen wird die Rache Allahs kommen und wir sprengen die US-Botschaft. Die Kreuzritter werden endlich verstehen, dass sie gegen Allahs Krieger machtlos sind. Allahu Akbar! Gott steht über allen Listen der Angreifer. P.S.: Muss ich jetzt in 10 min mit BKA, KSK, GSG9, CIA, SWAT, DeltaForce und Rainbow6 rechnen, wenn ich sowas abschicke???
 
Die FDP wird sich als Lügenpartei entpuppen. Guido Westerwelle VOR der Wahl: "Wir werden KEINEN Koalitionsvertrag unterschreiben, das kein NIEDRIGERES, EINFACHERES und GERECHTERES Steuersystem enthält. Das GARANTIERE ich !". Ein Tag nach der Wahl geht es nur noch um Steuersenkungen, aber nicht mehr (wie von Lügenwelle GARANTIERT) um ein GERECHTERES und EINFACHERES Steuersystem. Genauso wird die FDP alle anderen Wahlversprechen (Westerwelle-Garantien) vergessen, wenn es darum geht, Macht zu erlangen ... Es ist unerträglich, welchen Aufriss eine 14 Prozent-Lobbyisten-Partei macht ...
 
@holom@trix: Motto eines jeden Politikers: Was geht mich mein dummes Geschwätz von gestern an? :)
 
Vielen Dank allen CDU-Wählern.... beisst euch ins Knie!
 
@-=[J]=-: Wieso? Die CDU-Wähler sind doch für Netzsperren? Die brauchen sich nicht ins Knie zu beissen, für die hat es gepasst. Für mich nicht. :-)
 
Ich meine, die FDP könnte sich stur stellen und es drauf ankommen lassen. Dann hätte die CDU nur die Alternative, mit der SPD in eine große Koalition zu gehen. Und da ist dann die Frage, was ihnen lieber ist. Mit der SPD zusammen, wo nach Aussage der CDU vor der Wahl die "Übereinstimmungen praktisch aufgebraucht" sind, oder lieber mit der FDP die vorhandenen Übereinstimmungen durchsetzen und in den restlichen Punkten auf die FDP zugehen.
 
@mh0001: Die Liberalen werden aber 100pro Umfallen , Westerwelle sorgt notfalls dafür weil er die jetzige Macht definitiv nichtmehr abgibt.
 
@mh0001: Ich will dich ja einmal nicht desillusionieren, aber so wichtig ist der FDP das Internet auch wieder nicht, dass sie deswegen auf die Regierung verzichten würde - und ehrlich gesagt verstehe ich sie auch.
Und kommt mir nicht mit "Aber Partei XY würde das nicht", da sind sie alle gleich.
 
@~LN~ und tienchen: Ehrlich gesagt glaube ich nicht, dass sie so ohne Weiteres umfallen. Bei dieser Gelegenheit, noch dazu auf Bundesebene, werden sie auf keinen Fall den Mehrheitsbeschaffer für die CDU-Politik spielen. Die FDP weiß ganz genau, womit sie vor der Wahl geworben haben, und dass sie vor allem auf Vertrauen und "Wort halten" gesetzt haben, besonders indem sie die SPD ja scharf am Beispiel Ypsilanti kritisiert haben. Das bestimmte den kompletten Wahlkampf und 11 Jahre Opposition der Bundes-FDP.
Damit stehen sie im Wort wie keine andere Partei, nie zuvor, und auch weitaus stärker als auf Landesebene.
Jedes allzu lasche und für den Wähler nicht sachlich und zufriedenstellend begründete Nachgeben, würde sie massiv im Vertrauen schädigen und sie bei der nächsten Wahl auf ein Rekordtief disqualifizieren.
Das ist der Grund, warum ich mir keine Sorgen darüber mache, dass die FDP tatsächlich für ihr Programm kämpfen wird, und sich nicht auf eine Koalition einlässt, sollte die CDU tatsächlich alle ihre angekündigten Tabu-Themen unverhandelbar lassen.
Die Reaktion von Herrn Niebel (und zwar nach der Wahl!) auf diese Tabu-Aussagen der CDU, sprechen da auch eine eindeutige Sprache.
 
@mh0001: Woher nimmst du den Glauben ? In Bayern Hessen und Sachsen hat die FDP all diese Überwachungs-Sachen mitbeschlossen und das sogar ohne Kampf ... warum sollte die FDP ausgerechnet jetzt ein Herz für Bürgerrechte haben wo die neue starke Macht doch so süss und verlockend ist , man muss nur Umfallen ! Ich wette mit dir das die FDP auf keinen Fall auf die Ministerposten und die starke Macht verzichten wird , dem Volk kann man durch die Medien geziehlt den Kopf waschen so das jede Kritik an der FDP dadurch untergehen wird, sowas hat bisher immer funktioniert.
 
@mh0001: Och, die FDP ist so wankelmütig, man sehe sich doch nur einmal ihre Koalitionspartner in der BRD so an. :-) Und das Thema "Internet" ist der FDP wesentlich weniger wichtig als das Thema Unternehmer oder Steuern. Die FDP will an die Regierung, faktisch ist das nur mit der CDU/CSU möglich. Die CDU/CSU kann eigentlich nur mit der FDP zusammen, denn sie hat ja für Schwarz-Gelb gekämpft, ebenso wie die FDP. Also werden die beiden auf Biegen und Brechen einen Koalitionsvertrag ausarbeiten, denn so blöde wird die Union nicht sein und sich gerade an die SPD wenden, die gerade kurz vorm Zerbersten steht und mehr mit sich als mit sonst irgendwem zu kämpfen hat. Und andere Koalitionen sind definitiv nicht möglich. Und es wird - ja es MUSS - einen Kompromiss geben. Ich meine, wer glaubt ernsthaft, dass die FDP sich nach 4 Jahren so anders anfühlt als die SPD die vergangenen Jahre? Doch niemand ernsthaft, es gibt ja nicht einmal einen Gestaltungsspielraum für Steuersenkungen, und es gibt bloß ein bißchen banales Herumgedoktore mit viel Blablubb, aber eine Friedrich Merz'sche Steuerreform wo die Steuererklärung auf den Bierdeckel passt wird genauso wenig kommen wie, dass alle Versprechungen gehalten werden.
 
Ich hab diesmal die Piraten angekreuzt und nich die Sexualdemokraten. Und es war richtig, weil der Matschie mit Schwarz-Rot in Thüringen sich gerade selber ins Knie geschossen hat. 2014 wird er wohl dann an der 5%-Hürde scheitern. Ich gönne es ihm. Von den Gelben erwarte ich in Sachen Internetfreiheit NIX und mit Steuersenkungen auch NIX. Wo soll´s denn herkommen, das viele Geld. 25% Mehrwert-Steuer sind so gut wie sicher, Herr Lügenwelle.
 
Es ist egal wem man wählt, es wird sich leider in Deutschland nichts mehr ändern. Der Stein der in rollen gebracht wurde ist schon so schnell das man ihn nicht mehr aufhalten kann. LEIDER!!
 
Ich hoffe das gesetzt kann rückgängig gemacht werden nach den Wahlen 2013 -.- dann hoffe ich das man nicht nochmal die Deppen CSU/CDU wählt.
 
@Jimie: Solange die Medien wie TV und Presse mitspielen , die CDU hofieren und über andere schlecht oder gar falsch berichten (wie zb. über die Piraten) , solange gibt es vor der Wahl immer genug Wähler die das glauben Was und Wie dort berichtet wird.
 
Dabei sagte doch Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) kürzlich erst, in Sachen Wähleraktivierung und Internet sollte man von den Piraten lernen... Also ich weiß ja nicht wie das mit dem Zensurgesetz, der Onlinedurchsuchung, der Vorratsdatenspeicherung und dem ganzen anderen Kram vereinbar ist - naja, bin wohl zu blöd um das zu verstehen.
 
Mir war schon klar, dass die einzig guten Programmpunkte der FDP nicht den Weg in die Realisierung finden. Der Rest ist ja nur noch Schrott. Bin mal gespannt, ob deren Gesundheitspolitik und Arbeitspolitik durchgesetzt werden kann. Diese ist ja so asozial, dass ich der CDU zutraue, dem nachzugeben. Ich kann nicht verstehen, dass die CDU nicht wieder mit der SPD gegangen ist. Die politischen Differenzen mit der FDP sind ja genauso Umfangreich.
 
Kurz und Knapp: SCHEISSE
 
Wer was anderes erwartet hat, soll sich nun eine klatschen.^^
 
http://www.tagesschau.de/wahl/parteien/fdp218.html
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