Polizei: FDP-Vorschläge "linksliberale Geisterfahrt"

Recht, Politik & EU Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat sich gegen die Pläne der FDP ausgesprochen, verschiedene Einschränkungen der Bürgerrechte durch die letzte Bundesregierung wieder rückgängig zu machen. mehr...

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Dass es solchen Protest hagelt, beweist für mich eindeutig, dass die "linksliberale Geisterfahrt" der FDP der einzig richtige Weg ist. :)
 
@mh0001: Zwischen traum und realität ist aber noch ein großer unterschied!
 
@mh0001: Ich kann seinen Ärger verstehen, wenn das durchkommt rennen die lahmen BKA Dullis den modernen skrupellosen Internet Verbrechern (zb. 14jährige die ganze Alben illegal downloaden) chancenlos hinterher.
 
@SkyScraper: Nur das 14 Jährige die ein bisschen Musikdownloaden nicht wirklich schlimm sind. Die wahren verbrecher sind wenn schon höhstens die Betreiber solcher seiten. Nur leider richten sich die ganzen Gesetze gegen unsere Bürger und nicht gegen die Betreiber.
 
@-flo-: Die Betreiber solcher Seiten sind meist auch nicht älter als 14.
 
@Shadow27374: Als ob 14 Jährige Kinder in der lage wären so riesige download Portale aufzuziehen.
 
@mh0001: Lieber "linksliberale Geisterfahrt" als "rechtskonservative Freiheitseinschränkung"
 
@-flo-: Die ganzen Warezseiten auf Basis von Rapidshare und Co sind meist nur fertige CMS-Platformen. Das kann jeder 14 jährige und es sind auch meist junge unter 18 jährige welche ihre Accounts aufziehen um viele Punkte zu bekommen. Das ist Fakt!
 
@-flo-: wenn man keine Ahnung hat ... :)
 
@Shadow27374: Fakt? ... Quelle?
 
@SkyScraper: Vierzehnjährige, die ganze Alben illegal downloaden sind keine Verbrecher. Du scheinst nicht zu wissen, was ein Verbrechen ist. Hier, lies: http://de.wikipedia.org/wiki/Verbrechen
 
@c80: Und hier auch ein Wikipedia-Link für Dich: de.wikipedia.org/wiki/Ironie
 
Die Gewerkschaft will natürlich dafür sorgen, dass die Polizisten ihren Job so einfach wie möglich ausführen kann. Aber im Moment übertreiben die es mit der Überwachung. Mich würde interssieren wie viel Erfolge die mit den neuen Befugnissen verbuchen konnten. Wenn die FDP das durchkriegt, dass die Gesetze rückgängig gemacht werden und sich in der jetzigen Regierung nicht alzu dumm anstellen können die bei der nächsten Bundestagswahl die 20% knacken.
 
@plinte: Kein Wunder beim aus Kostengründen anhaltenden massiven Abbau der Polizeikräfte.
 
@F98: Zudem ist es komfortabler im warmen Büro am PC Netzsperren einzurichten als draußen wo es dunkel und kalt ist die bösen Jungs zu jagen, die ihnen mittlerweile mehr als nur einen Schritt voraus sind. Man braucht keine Erfolgsbilanz vorzulegen, keine Aufklärungsrate und Fremdsprachen wie chinesisch, bulgarisch oder ukrainisch muß man auch nicht lernen. So long...
 
@SkyScraper: ja, bringt noch mehrere vorteile, diese totale pauschale überwachung. Daran habe ich bisher noch nciht gedacht.. (Achtung Ironie!)
 
"DPolG-Chef Rainer Wendt" wird auch kaum objektiv auf das Thema schauen können, von daher kann man seine schwachsinnige Aussage ihm nicht mal wirklich verübeln.
 
Wenn die FDP das alles durchzieht dann Hut ab. Allerdings glaub ich eher an Wahlkampfversprechen die man nie vor hatte einzuhalten.
 
@DrJaegermeister: Ichb glaube das ganze hat sie NACH dem Wahlkampf gesagt.
Sind auf jedenfall gute Absichten, denke aber das die FDP das nicht durch bekommt.
 
@deReen: Naja, dass die FDP die Wahlkampfversprechen nicht SOFORT fallen lässt ist ja klar. Schließlich müssen sie zumindest so tun als ob sie ein Interesse daran hätten. Ich glaube jedoch dass diese Forderungen schon im laufe der Koalitionsverhandlungen fallen gelassen werden... natürlich mit ein bisschen Geschrei, damit es so wirkt als hätte sich die FDP tatsächlich für die Bürger eingesetzt.
 
Ob linksliberale oder überwachstaatliche Geisterfahrt - irgendwann endet alles vor nem Baum. Zeiteres setzt auf jedenfall díe freiheitlich demokratische Grundordnung vor einen, bei ersterem bin ich mir noch nicht sicher.
 
@LoD14: Wenn der baum der Altliberale Gerhart Baum wäre, hätte ich damit keine Schwierigkeiten. Vor dem Guido/mo/de/-bil-Deppen hatte die FDP tatsächlich schon mal Leute mit Rückgrat (Baum, Hirsch, Sabine LH-SB). Westerwelle als Außenminister finde ich gut, da kann er im Inland weniger Schaden anrichten und wird auf Dienstreisen vielleicht sogar mal "friendly fire" kennen lernen :-)
 
Wow die FDP wird mir immer symphatischer. Gebe Leutheusser-Schnarrenberger zu 100% recht, beide Daumen hoch!
 
@Tempest: Hurra, die Sabine mit dem Nachnahmen der in kein Formular passt kommt wieder.
 
@SkyScraper: Hm werd ich in der Datenbank wohl doch eine Spalte vom Typ TEXT statt VARCHAR(32) anlegen für Nachname :P
 
@Ensign Joe: das verstehen hier wohl die wenigsten :)
 
Lieber eine linksliberale Geisterfahrt als eine verfassungswidrige Rundum-Überwachung der Bevölkerung, die hier die Polizeigewerkschaft eindeutig fordert.
 
Naja die Geisterfahrt passt zumindest zu dem Umfeld des Horror-Bundestags-Kabinetts mit der CDU^^
 
@rockCoach: Jede Geisterfahrt hat mal ein Ende. Die FDP leider nicht.
 
@Bösa Bär: Also wenn ich ehrlich bin, FDP halte ich nicht für das Schlimme an der Regierung^^

Viel schlimmer ist das die nächsten Jahre wohl immer Schwarz mti in der Regierung ist, da die SPD (egal wie shclecht sie eigentlich ist) immer mehr Stimmen durch die Abspaltung von Kleinparteien (Die Linke...) verliert...
 
@rockCoach: Doch, doch. Wenn Du Otto-Normal-Verdiener bist, sind die Parteien ein Katastrophe und Garant für soziale Kälte. Ich weis nicht, was die FDP mit ihrem blah-blah in Wirklichkeit erreichen will. Man wird sehen. Und die SPD ist selbst schuld. Die hat dem Arbeitnehmer den Rücken zu gekehrt und die Linke hat jetzt deren Platz eingenommen. Richtig so. Jetzt wissen wir auch, das die SPD in der Opposition uns nach dem Mund redet, um Stimmen zu fangen und wenn sie an der Macht ist, kennt die uns nicht mehr....
 
Ich wusste ja garnicht das wir alle "linksliberal" sind....
 
Tja, wenn die ganze Regierung auf der falschen Spur fährt muss man, wenn man das Richtige tun und ans Ziel kommen will, wohl oder übel zum Geisterfahrer werden.
 
@Zebrahead: "ist mir doch gestern voll ein Geisterfahrer in den Kofferraum gefahren !" :-)
 
das ist mit sicherheit einer der vernünftigsten vorschläge die ich in letzer zeit von der fdp gehört hab. das sich die polizei quer stellt ist schon merkwürdig. ich dachte immer in der politik sitzen die korrupten. tja, jetzt wird man wieder eines besseren belehrt. wie auch immer. ich denke bevo es besser wird wirds massiv schlechter. die deutschen sind leider unfähig aus ihrer geschichte zu lernen. brauchen die deutschen einen dritten weltkrieg?
 
@QUAD4: Nein, die Deutschen sind nicht unfähig aus ihrer Geschichte zu lernen. Das wird ihnen nur immer wieder von Leuten wie dir unterstellt. Dabei sind es Leute wie du, die eigentlich nichts daraus lernen. Du jubelst der FDP nach einer positiven Meldung zu. Warte ab was daraus wirklich wird.
 
Interessant. Hier sieht man die pro-FDP-Kommentare, aber kurz vor der nächsten Bundestagswahl heult jeder rum wie schlimm es mit der CDU und FDP war und das ihre Versprechen nicht eingehalten wurden. Aber hier ist man sich wohl sicher, dass die FDP es ernst meint und angeblich durchziehen wird. Träumt mal weiter...
 
@ephemunch: "Sischer, Sischer", du weisst ja auch, was in 4 Jahren ist...Hast Du die Wirtschaftskrise etwa auch vorhergesehen ?
 
@pubsfried: Ja, habe ich. Außerdem ändern sich Menschen nie.
 
@pubsfried: Du nicht? DAX über 6000 Punkte = bevorstehende Wirtschaftskrise. Schlippidiwix, so einfach ist das! (ein studierter BWLer hat mir mal gesagt, das Steigerungen >5% unrealistisch und Anzeichen für Placebogeschäftemacherei sind! Die Seifenblase musste platzen). Nur die Zeiträume, bis sowas passiert, sind mittlerweile gigantisch. (DAX ~> 9000 Punkte, hammer.)
 
@ephemunch: falsch ! Menschen mit so negativen Haltungen, wie DU sie hast, ändern sich nie....
 
@Bösa Bär: Aktien müsste meiner Meinung nach sowieso mind. 1 Jahr gehalten werden, bevor man sie wieder verkaufen darf. Handel im 1/10-Sekunden-Takt ist einfach nur pervers...und nicht Sinn und Zweck von Aktien..aber das ist jetzt weit genug off-topic
 
Minushagel: Komisch das hier von euch paras noch keiner mit Mord und Totschlag gedroht hat, ist das vieleicht der beste Freund vom hier verhassten Innenminister, den ihr hier immer gerne alleine verantwortlich machen wollt, wegen den persönlichen und privaten Ansprüchen, dass das Internet niemandem gehören würde und somit eine rechtsfreie und völlig unkontrollierte Ebene darstellen würde? Scheint das mal so langsam durch kommt, dass das noch mehr wollen oder fordern, als nur ein Minister. Könnte es jetzt sein, das ein Minister daran gehlaten ist, das einzufordern was viele andere wollen, köpnnte es jetzt sein, das da doch noch mehr dahinter steckt.... Fragen über Fragen.. grummel, grübel
 
soll der wendt doch einen trojaner bei sich daheim installieren, alle seine daten ständig überwachen, sichern, durchforsten, kameras in sein haus installieren in jede ecke, die ihn überall überwachen, alles online streamen HAB JA NIX ZU VERBERGEN, sein telefon abhorchen lassen, sein hndy orten lassen, sich von gegenüber mit dem fernglas beobachten lassen. ich find den paranoid. sein ziel ist nicht sicherheit, sondern jede kontrolle an sich zu reißen. weltbeherrscherwahn.
 
@selenbor: Dito. Mehr Sicherheit durch ständige Kontrolle und Nachvollziehbarkeit mittels VDS & Co.? Wohl kaum. Dieser Innere-Sicherheits-Wahn ist doch krank.
 
Wieder ein Beweis dafür, dass die Polizei aus Kontroll-Freaks besteht. Zur FDP: Reiner Theaterdonner. Die FDP wird wegen so einem Ansinnen, sicher nicht die Koalition mit der CDU/CSU in die Luft sprengen, bevor sie überhaupt begonnen hat. Wo doch Guido so gerne Außenminister spielen möchte.
 
Auf der einen Seite jammert die Polizei, dass sie für die übertragenen Aufgaben nicht genügend Personal haben, nun möchte die Polizei noch weitere Aufgaben für die jetzt schon überlasteten Beamten. Eine Forderrung nach mehr Personal hätte ich nachvollziehen können, aber was wollen die mit den ganzen Daten-Pools, wenn ihnen die Leute fehlen, die dort rein schauen?
 
@Tyndal: Eine Forderung nach mehr Personal ist überhaupt nicht nachvollziehbar, denn wenn bei einer allgemeinen Verkehrskontrolle fünf Kappen in einen Kofferraum glotzen, um das Warndreieck zu suchen, haben die eindeutig zuviel Personal.
 
Alle Parteien gehen natürlich mit den Inhalten ihrer Parteiprogrammen zu den Koalitionsverhandlungen, so auch die FDP. Mal schauen was aus den Forderungen wird, wenn man einen Konsenz aus Atomwirtschaft, Bürgerrechten, Gesundheitsfonds und noch einigem mehr, am 09.11. 2009 (die Koalitionsverhandlungen sollen bis dahin abgeschlossen sein) geschaffen hat.
 
Mal sehen, ob die gelben Trittbrettfahrer überhaupt irgendwas bewegen können, haben ja laut Merkel nur "Leihstimmen" von der CDU bekommen. Und wenn ich Westerwelle in der ersten (!) Pressekonferenz schon eine Frage in Englisch mit dem Hinweis "Hier wird Deutsch gesprochen!" abwürgt, dann schäme ich mich schon jetzt für diesen Aussenminister...schaut mal bei YOUTUBE, da gibt's eine Kostprobe seiner Englischkenntnisse: "Westerwelle Talking English", dann weiss man warum...
 
@pubsfried: Schämen? Nein wieso? Vielmehr sollte sich der ausländische Journalist (Brite) schämen, als das er als Auslandsjournalist nicht die Sprache des Landes beherrscht aus dem er berichtet!
 
Die FDP überrascht immer wieder, Schwester Guido der kleine Nachwuchspirat, ist scharf auf die 2 % von der Piratenpartei, was? :-))
 
@SkyScraper: Ja, ja! Die 18+ Partei braucht noch paar Prozente.
 
Wer auf einem Bilderberger Treff wahr macht keine Politik für den Bürger!
 
Die Musik/Film Lobby hat sich wohl beschwert...? Ohne Einschränkung der Bürgerechte ,keine Chance den 10 Jährigen Raubkopierern das Taschengeld zu nehmen....
 
@moremax: Was ist daran so erstrebenswert die Totalüberwachung einzuführen, das verstehe ich nicht. Die Terror "FataMorgana".
Wenn hier jemand paranoid ist, dann unser sehr verehrter Herr Außenminister. In Deutschland sterben jährlich mehr Menschen, an den Folgen von schlechter Ernährung und Lungenkrebs als von Terroranschlägen, das ist die Realität und nichts anderes. Die Terrorhotspots befinden sich im Irak, Afgahnistan und am Gazastreifen,
und das nicht ohne Grund.
Ausserdem ist die Vorratsdatenspeicherung rechtswidrig, weil es dafür absolut keine rechtsgrundlage gibt. Diese Maßnahmen dienen nicht unserem Schutz, sondern der Machtsicherung vor dem Volk. Wie kann man so naiv sein das nicht zu begreifen.
 
Mehr als ein Lächeln stellt sich angesichts solcher Meldungen nicht mehr ein. Alles andere wäre vergeudete Energie.
 
Ihr müsst immer bedenken es gibt noch mehr als nur die Vorratsdatenspeicherung, die Online-Durchsuchung die ein Teil des BKA-Gesetzes ist und die Zensur! Mittlerweile sind es bestimmt schon 30 Gesetze und/oder Ideen welche alle wieder abgeschaft oder sofern es "nur" Ideen sind verworfen gehören!
 
hmm, ein polizist will seine arbeit einfach und leicht haben, anstatt nachzudenken und wirklich zu arbeiten. polizisten haben eh seit einführung dieser bürgerfeindlichen gesetze gegen die angeblichen terror/kriminal gefahren, kein sehr hohes ansehen bei den einfachen menschen. da ihre befugnisse weit über das gehen was ein polizist dürfen sollte. ein polizist bekommt meiner meinung nach für seine von faulheit geprägten arbeit 75% zu viel geld. wenn wirklich polizei benötigt wird, vor ort, wo leute totgeschlagen werden, brauchen sie zu lange...auch aus ihrer eigenen faulheit herraus, sich der wirklichkeit zu stellen, bzw ihre arbeit zu tun.
 
@MxH: Ohja das kenne ich da wird einem die Autoscheibe eingeschlagen weil irgendjemand das Navigationsgerät klauen wollte und die Person am Telefon von 110 sagt "tut uns leid wir können keinen Streifenwagen rausschicken wir haben kein Geld". Ja ne is klar aber zig millionen ausgeben für sinnlose Zensuren und VDS und BKA-Gesetz und RFID und und und...
 
Man sollte vll. auch mal darauf achten zu welcher Partei die Zeitung nahesteht , das sind in der Regel Konservative Blätter oder Zeitungen die zu Großkonzernen gehören die dann dem Leser eine vermeintlich richtige Meinung vorgaukeln wollen . Natürlich ist das Blödsinn was der Herr Polizist von sich gibt, diese undemokratischen Auswüchse bei Bürgerrechtsbeschneidungen gehören gestoppt und rückgängig gemacht. Natürlich will keiner der Politiker sachlich und demokratisch mit dem Thema umgehen wenn dann jeder Kritiker als Linker oder Pädo beschimpft wird.
 
Aber im Ernst: Wer die FDP nur gewählt hat, weil er dachte, dass die jetzt wieder alles auf 0 setzen, wird sich gewaltig täuschen...
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