FDP: Netz-Themen in die Koalitionsverhandlungen

Recht, Politik & EU Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, FDP-Vorsitzende in Bayern, hat der CDU seitens ihrer Partei harte Koalitionsverhandlungen angekündigt. Insbesondere in Fragen der Innen- und Rechtspolitik wolle man Veränderungen erreichen, sagte sie in München. mehr...

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Es ist nicht alles Gold was glänzt. Sollte es die FDP damit aber wirklich ernst meinen, ist dies zu begrüßen.
 
@Kalimann: Wie war das beim lauschangriff? Abgenickt und die Schnarrenberger geopfert.
 
@Kalimann: ein blick nach hessen (aber auch bayern) reicht: http://tinyurl.com/yl3v8u2
 
@bilbao: Brauchst doch nur aktuell nach Sachsen zu schauen.
 
@xdeep: stimmt! habe ich ganz vergessen.
 
@bilbao: ich fand noch die Quelle dieses Artikels auf dem hessischen Landtagsinformationssystem interssant: http://starweb.hessen.de/cache/DRS/18/1/00861.pdf
 
na dann, ich bin gespannt, ob die FDP sich nicht doch wieder bückt
 
@PirateSGD: tja bei dem Parteivorsitzenden ist das zu erwarten...
 
@GordonFlash: ^^ Ach kommt schon ist zwar bisschen unter der Gürtellinie aber von mir kriegst ein Plus weil ich spontan lachen musste - ich mag trockenen humor... die - klicker hier sind alles Samariter und Gut menschen -.-
 
@GordonFlash: ich wäre da viel toleranter und nicht so kleinkariert.
 
@222222: Toleranz ist wie Intelligenz eine Gabe mit der nicht jeder in ausreichendem Maße ausgestattet ist.
 
@facehugger: einer hat den Witz also verstanden :) Bloß die Vorlage von PirateSGD hat einfach danach geschrien. Ansonsten soll sich jeder bücken, für wen er will - mir wurscht, bin da tolerant @ 222222
 
@m @ r C: ach Mr. Selbstgespräch. Auch hier zu Gange? Super.
 
@facehugger: nunja, was billigstes Stammtisch Niveau mit Humor zu tun hat erschließt sich mir nicht gerade - aber offenbar wird Nieten wie GordonFlash hier ja eine Plattform für ihren Müll geboten!
 
@m @ r C: Quod erat demonstrandum ...
 
@GordonFlash: ach so - da hättest Du vorher schreiben sollen: "Jetzt kommt ein Witz"! Diese Art Humor ist in meinen Augen dümmlich bis diskriminierend. Bei Dir tendiere ich zu Ersterem - Du merkst es schon nicht mehr
 
@luciman: Sorry, das meinst Du doch nicht allen Ernstes was Du da schreibst?
 
Mal schauen was aus ihrem Konzepten in den Koalitionsvertrag einfließt und wie dies umgesetzt wird. Vielleicht bewirkt die FDP doch was, vor allem, da sie eine starke Verhandlungsbasis haben aufgrund ihres guten Ergebnisses in der Wahl.
 
@uk82: ein blick nach hessen (aber auch bayern) reicht: http://tinyurl.com/yl3v8u2
 
...na mal sehen, was der Guido da so verzapfen tut....
 
@DavyJones: tuten tut nur das auto...
 
@laboon: ..Ihr seid ja alle dermaßen humorlos...geht Ihr alle zum Lachen in den Keller????
 
@DavyJones: Nein, Grammatikfehler sind einfach nicht lustig.
 
@lennartb: ..na ja, es könnte ja auch extra so geschrieben worden sein, schon einmal darüber nachgedacht Herr Oberlehrer. Wir sind hier ja nicht in der Schule...wo es mir gerade auffällt, hattest Du auch Fehler in Deinem Kommentar, oder warum musstest Du editieren???
 
@DavyJones: Ich korrigiere meine Fehler eben sofort.
 
@DavyJones: ein blick nach hessen (aber auch bayern) reicht: http://tinyurl.com/yl3v8u2
 
@lennartb: Genau, denn wer einen Fehler nicht korrigiert, begeht einen zweiten.
 
@DavyJones: Wo ist dir denn der Fehler aufgefallen?? Oder wolltest du mit "wo" gar nicht sagen, wo es dir aufgefallen ist? also wenn dem so ist, dann würde ich nicht "...wo es mir gerade auffällt..." schreiben, denn du willst dich ja anscheinend nicht darauf beziehen, wo es dir aufgefallen ist.
 
Wie kann man sich nur so über einen Grammatikfehler künstlich aufregen? Eure Probleme möchte ich mal haben!
 
@laboon & @lennartb: ...Ihr seid Forentrolle die keiner haben will....
 
@XMenMatrix: ...ich habe es ja auch extra so geschrieben, aber das draf man ja hier nicht, ohne das ganze Armeen von Grammatik-Forentrollen hier aufmarschieren und einen zutexten......
 
@DavyJones: wie du an meinen kommentaren vllt feststellen kannst, bin ich kein besonders großer freund der groß- und kleinschreibung. mir rutscht nur ab und zu mal der finger auf die shift taste. ich wollte mit meinem kommentar nicht sagen, dass hinter deinem kommentar kein humor ist, oder dass ich keinen erkenne. aber ich habe mal in der schule gelernt, dass selbst ein kleinkind (und wenn doch, dann nur ein kleinkind) nicht mehr sätze mit tuten tun tut formulieren sollte. ich wollte nur dezent daraufhinweisen, dass man sowas auch anders, etwas besser, formulieren könnte. ohne dabei den sinn zu verfälschen! wenn du also meinst, dass ich trolle, bitte. wenn XMenMatrix meint, ich würde mich künstlich darüber aufregen, bitte. nur wenn man mal wüsste, dass ich mich gar nicht künstlich aufrege und dann diese kommentare von euch durchliest, dann müsste man eigentlich denken, ihr regt euch künstlich auf. ich bin eigentlich bei der ganzen sache ganz locker geblieben, die einzigen die hier krampfhaft versuchen sich zu verteidigen udn sich aufregen seid ihr. aber naja. PS: meinen zweiten kommentar habe ich nur so geschrieben, weil hier gleich auf Widerstand gestoßen wurde.
 
Go Guido, Go! Ich habe die FDP gewählt, neben der Zweitstimme für die Piraten, und wenn sie das nächste mal auch meine Stimme haben wollen, sollten sie es besser nicht versauen!
 
@angel29.01: So war es bei mir auch. Die FDP hatte für mich von den großen Parteien die besten "versprechen". Schade das die Piraten die 5% nicht erreicht haben.
 
@-=MoRpH=-: Versprechen genau das ist der punkt.Naja ihr werdet ja sehn wenn die versprechen die nicht eingehalten werden euch das leben zur hölle machen.Die sind einfach nur "regierungsgeil" und werden sowas von einknicken davon bin ich ganz fest überzeugt.Aber warten wir es ab.
 
@-=MoRpH=-: Ja, und befragt, wie sie diese Versprechen umsetzen möchte, ist Frau Westerwelle jedesmal ins Scheludern gekommen. Sorry, aber wer Versprechen mcht, sollte auch auf diese Frage nach dem WIE antworten können.
 
@Carp: Ich schätze, wir werden von denen nicht ein Viertel so viel Politikmacherei hören wie von der SPD. Persönlich soll mich der Bund einfach nur in Frieden lassen.
 
@-=MoRpH=-: Ich denke, der Name der Partei ist ziemlich unglücklich gewählt. Politik sollte doch eine seriöse Angelegenheit sein, das fängt schon bei dem Parteinamen an. Und das auf dem Stimmzettel aufgeführte "Piraten" klingt nicht sehr vertrauenerweckend...
Gerade heute hatte ich zum Beispiel jemanden, der die Piratenpartei mir der APPD verwechselt hatte. Und die unterscheiden sich ja nun doch gewaltig.
 
@Zaebba: ich wähle die Partei wegen ihrer Inhalte, nicht wegen dem Namen! Wer erst beim Ansehen des Wahlzettels erst entscheidet, was er wählt, der sollte lieber ein riesiges Kreuz über den ganzen Wahlzettel machen! Der Name schreckt nur die ab, die nicht informiert sind.
 
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist übrigens damals zurückgetreten weil sie als FDP Justizministerin den Großen Lauschangriff nicht mittragen wollte. Man sollte also nicht alle Politiker pauschal verunglimpfen.
 
@AndreHH: Ja, und der rest der FDP hat dem Lauschangriff zugestimmt. Schnarrenberger war ein Bauernopfer.
 
@AndreHH: Hoffen wir das sie sich diesmal besser durchsetzen kann, allein der Glaube daran fehlt mir.
 
Die FDP muss sich nun beweisen das wird ihr sicherlich sehr schwer fallen. Hoffentlich packen es die Piraten 2013 dann gäbe es keine Verhandlungen denn ihre Kernthemen sind nicht verhandelbar. Naja das ist Zukunftsmusik so lange muss sich zeigen ob die FDP aus ihren Fehlern gelernt hat. Wobei das recht unglaubwürdig erscheint wenn sie kurz vor der Wahl IP-Telefone überwachen will...
 
@Shadow27374: ein blick nach hessen (aber auch bayern) reicht: http://tinyurl.com/yl3v8u2
 
So etwas höre ich gern'. Ich glaube das die CDU zusammen mir der FDP unser Land gut regieren wird.
 
@DSchemhaus: Das glauben die wenigsten weil die FDP dazu neigt einzuknicken besonders für die CDU. Vorallen Dingen hat die FDP ebenfalls Überwachungsgesetze zu verantworten! Man kann sagen mit Schwarz-Rot hatte die CDU einen Freifahrtsscheint was eine Diktatur angeht. Nun mit Schwarz-Gelb befürchten viele das Selbe + eine schlechtere soziale Lage für den kleinen Mann. Hartz 4 Kürzungen und was weiß ich nicht alles. Es wird sich zeigen ob es so kommt aber im schlimmsten Fall wird es eine teure Diktatur.
 
@DSchemhaus: nicht zu vergessen, schäuble und zensursula sind cdu. und viele anti killerspiel hetze kommt von der cdu. die fdp kann da netmal was gegen machen, da aus der koalition wohl auch viele diese meinungen vertreten. im it bereich sind halt alle noch nicht so weit gebildet wie sie sein sollten.
 
@Shadow27374: Aha ok, vielleicht solltest du dich bei deinen weiteren Aussagen vorher besser informieren. Lange nicht so einen B"ullshit gelesen. Übrigens ist eine Kürzung von Hartz4 verfassungswidrig und wird es daher nicht geben.
 
@DSchemhaus: die CDU?!? wegen wem muss man sich den heute überhaupt um themen wie Überwachung und Zensur kümmern?! Und dann nennst du die CDU in einem Satz mit "Land gut regieren"?? Schäuble, zensursula und natürlich nicht unser Häuptling angela merkel zu vergessen. diese haben den ganzen mist überhaupt zu verantworten. Die CDU hätte mindestens genauso viel stimmen verlieren müssen, wie die SPD!
@DataLohr: ?? was genau willst du mit deinen letzten beiden sätzen denn sagen?
 
@laboon: na das die unwissenden in allen parteien sitzen. nicht nur in der cdu. wenn die cdu was beschliessen will was um killerspiele (übergeordnet für alles was im bösen internet vor sich geht) geht braucht sie die fdp nicht. die spd und rest machen da auch fröhlich mit, weil eben nur wenige überhaupt ein bisschen bescheid wissen.
 
@DSchemhaus: Ich sehe Deinen Kommentar mal als bitteren Sarkasmus.
 
@john-vogel: Und die Verfassung ist natürlich noch nie geändert worden. Und wenn eine Kürzung nicht geht, werden die Zumutbarkeitsregeln verschärft, hier nd da ein wenig Schikane eingebaut und fertig. BTW, warum wäre das verfassungswidrig? LINK bitte?
 
@john-vogel: Es wird keine Kürzungen geben, aber der Sanktionskatalog wird erweitert werden. So bekommen die Leute vielleicht bald schon eine 20%ige Kürzung weil sie die Behörde mit dem rechten anstatt mit dem linken Fuß betreten haben. Ist natürlich eine totale Übertreibung, aber ich denke zu weißt, worauf ich hinaus möchte.
 
@DataLohr: achso, ja da hast du wohl recht.
 
schade das keine koalition aus grünen und piraten wurde, dabei war es so knapp... naja nächstes mal denn!
 
@itfreak111: 10,7 für Grüne und 2 für Piraten, 12,7 bei benötigten 50+. Mehr als knapp, würde ich sagen. ^^
 
@itfreak111: Grüne Piraten sehen aber immer so Seekrank aus. :-)
 
Ich befürchte, das werden Kollissionsverhandlungen.
 
Leute, das kan doch nicht wahr sein, was ich hier lese. da sehen einige die FDP als Hoffnungsräger. Was ist mit dem Rest, für den diese Partei steht, als da wären marktradikalismus und privatisierung von Staatseigetum, Abbau von Arbeitnehmerrechten und Steuererleichterungen für die oberen 1000? Aber am Minusgeklicke bei denen, die der FDP offenbar nicht misstrauen, sehe ich, hier treiben sich also die ganzen FDP-Wähler rum:-)
 
@mcbit: Es gibt auch nicht-karriere orientierte Menschen, die ihre Prioritäten woanders hinlegen. Wir leben in einer Zeit wo die Arbeitslosigkeit immer weiter und vor allem unaufhaltsam steigt. Es ist nicht mehr möglich alle Menschen mit anständigem Gehalt und sicherem Arbeitsplatz zu versorgen. Also konzentriert man sich auf die Menschen, die das Land und den Sozialstaat tragen. Es gibt Menschen erster und zweiter Klasse. Wir können mit unserer zweiten Klasse noch sehr zu Frieden sein, wenn wir uns mal die zweite Klasse in anderen Ländern angucken (wir brauche Europa dafür nicht mal zu verlassen).
 
@Kalimann: Auch eine soziale Marktwirtschaft ist gestaltbar, aber nicht, wenn sie auf dem Altar des Marktradikalismus geopfert wird. Wenn ich mir in meinem Umfeld die Überstunden anschaue, gepaart mit dem Spruch 2na wenns Dir nicht passt, kannste ja auf H4 machen", sehe ich, es ist genug Arbeit für viele da. Aber mit H4 und der Einstampfung von Arbeitnehmerrechten ist es ja einfacher, vorhandenes Personal zu erpressen und auszuquetscen. und genau dafür steht die FDP, schon immer.
 
@mcbit: Fast 15% der Wähler scheint das zu gefallen. Falls es dich beruhigt, ich bin keiner von denen.
 
@mcbit: ja und wer hat hartz 4 möglich gemacht? mir kommt da der name schröder so spontan in den kopf... du hats recht wie mit dem personal umgegangen wird, das ist mehr als nur unzumutbar. ich sehe es bei mir, uns wurde vom chef ins gesicht gesagt:" wenns euch nicht gefällt geht, draussen finde ich 10 neger die für weniger geld arbeiten." was soll man da noch machen? seitdem ich da bin suche ich nach einem neuen arbeitgeber... nur man findet eben in "meiner" branche fast nur noch zeitarbeit oder eben firmen die einen ausnutzen ohne ende. irgendwie sehe ich auch nicht das in der fdp was viele hier sehen. ich weiss nicht warum, aber immer wenn ich jemanden der fdp im tv sehe (ich schaue viele polittalks) kommt mir das immer mit am besten vor was die sagen. halt einfach so, als wäre es irgendwie halbwegs machbar, was die sagen. ich habe meine stimme auch der fdp gegeben und hoffe, dass sie was draus machen. man muss allerdings immer bedenken, dass sie immernoch die kleinere der koalitionsparteien sind und mit sicherheit auch nicht alles so durchsetzen können, wie sie es im parteiprogramm geschrieben haben. man muss eben wie immer im leben kompromisse eingehen. mal sehen was die nächsten 4 jahre bringen, danach kann ich mich entscheiden, ob ich zufrieden bin oder nicht.
 
@mcbit: den wahlerfolg kann ich mir auch nicht erklären. wahrsscheinlich gehts den mmenschen noch zu gut, oder sie verschließen einfach die augen.
 
@willi_winzig: Vielleicht gibts auch immer noch genug Leute die arbeiten und die keinen Bock mehr darauf haben sich an Steuern dumm und dusselig zu bezahlen und am Monatsende nach 160 Stunden Arbeit deswegen grad etwas mehr haben als ein ALGII-Empfänger. Ich denke in den letzten 11 Jahren mit Rot in der Regierung wurde einfach zu viel verteilt und zu wenig daran gedacht wie das finanziert werden soll. Ich hoffe und bin guter Dinge dass Deutschland mit ein bißchen mehr Wirtschaftskompetenz die Sache wieder gerade biegen kann. Allerdings werden 4 Jahre dafür wohl nicht reichen.
 
naja, bei dieser partei (noch viel weniger als bei allen anderen zusammen) würde ich keine noch so kleine summe geldes darauf verwetten das sie standhaft bleiben werden. denn diese partei ist noch jedes mal samt und sonders komplett umgefallen wenn es schlussendlich hieß an macht einbüßen zu müssen. schon mehr als einmal verübten sie schändlichsten verrat am koalitionspartner (ob CDU oder SPD) und sie schrecken in ihrer gesamtheit auch nicht davor zurück verrat an den eigenen mitgliedern zu verüben. auch hierbei haben sie schon mehr als nur einmal die eigenen parteifreunde (sogar in hohen positionen) ans messer gelifert oder über die klinge springen lassen. NICHT UMSONST haftet dieser partei schon mehr als vierzig jahre lang der titel "DIE UMFALLER-PARTEI" an!!! wenn es wirklich darauf ankam haben die bisher noch jedem das messer in den rücken gerammt. ob dem koalitionspartner, ob dem einzelnen parteimitglied oder den wählern. diese partei vertritt nur ein einziges programm und ziel und das heißt auch heute noch " vollkommener und absolutistischer EGOISMUS - und machterhalt um jeden preis". wers nicht glauben mag der sollte mal seinen blick nach HESSEN schweifen lassen (dort ist die FDP mit fast genau demselben programm angetreten wie für die Bundestagswahl - und in BAYERN siehts auch nicht sehr viel besser aus (und wer ist dort die vorsitzende? ach ja - das ist doch die die mal zurückgetreten ist weil. . . . blah blah blah): . . . . . http://tinyurl.com/yl3v8u2
 
@bilbao: Ich gebe zu, ich bin noch keine 40 Jahre alt, aber recht interessiert an Politik. von "DIE UMFALLER-PARTEI" höre ich jetzt das erste mal.
 
@Kalimann: so so - das hörst du jetzt dass erste mal? fragt sich dann aber nur in welchem land du zeit deiner geburt gelebt hast (hier mal eine kleine auswahl): http://tinyurl.com/yz6tbyu
 
@bilbao: Ich habe in der Bundesrepublik Deutschland zu meiner Geburt gelebt, dies war in den 1980er Jahren.
 
@Kalimann: Den Begriff "Umfaller-Partei" gibt es schon ziemlich lange, die SPD hatte ihn meines Wissens als letztes inne (zu der Zeit als dieser Begriff noch üblicher war als Heute). Es bedeutet das die Partei ihre Fahne nach dem Wind dreht, also ihre Meinungen & Überzeugungen schnell mal ändert. Ziemlich flexibel also. :-)
 
Ein gelber Stern geht auf: http://autsch.de/22287
 
Leutheusser-Schnarrenberger - die ist der CSU in Bayern doch bereits in den Allerwertesten gekrochen und thematisch umgefallen wo immer es nur ging. Und dann spuckt die Dame mit dem lustigen Nachnamen, trotzdem große Töne in Richtung Bundespolitik? Total unglaubwürdig.
 
Harte Verhandlungen! Also kein Likör sondern Wodka - die Themen sind nebensächlich weil eh nicht ernst gemeint. Schaumer mal...
 
Hmmm, etwas off-topic... aber nur etwas :-) :
Wird nach so einer Wahl nicht mal wieder am Personalkarussel gedreht? So fröhliches Ministerpostenwechseln? Besteht eigentlich mal die Chance, dass der Schäuble endlich von seinem Posten gekickt wird? Unter Wikipedia - Schäuble - Kritik sieht man mal ganz schön aufgeführt, dass er wirklich einen mittel- bis ganz grossen Schaden hat. http://de.wikipedia.org/wiki/Wolfgang_Sch%C3%A4uble
 
Im Internet laufen schon Wetten wann die FDP als Bürgerrechtspartei erneut umfallen wird wie in Bayern Hessen und Sachsen ! Die Piraten werden dann wohl erst recht regen Zulauf bekommen und bei der nächsten Landtagswahl 2010 die 5% Hürde nehmen. Ich wette übrigens das von den Bürgerrechtsversprechen der FDP noch dieses Jahr nichts mehr übrig bleiben wird , für mich sieht das so aus als würde man jetzt medial nur eine DispositionsMasse aufbauen die man dann in den Koalitions-Verhandlungen opfern kann .
 
Mit welcher Mannschaft will eigentlich die FDP Koalitionsverhandlungen führen? Fehlt es dafür nicht an Substanz? Die letzten Jahre führte die FDP doch nur noch eine Einmannshow auf.
 
@noComment: das wird auch so bleiben.
 
Wie dumm seid ihr eigentlich? Lest mal genau"...und den Netzsperren auf Provider-Ebene". Das heißt nicht, dass sie gegen Zensur oder sowas sind, sondern nur, dass sie dagegen sind, dass die Provider das umsetzen sollen und wenn man bedenkt, dass die FDP für die Wirtschaft eintritt verwundert das auch nicht weiter, weil das für die Provider sehr sehr teuer werden würde. Ich bin mir sicher, dass die Zensur anderweitig realisiert werden wird.

Was die vorratsdatenspeicherung angeht ist das eine EU-Vorgabe. Da ist nichts mit mal eben zurücknehmen, außer man will sich eine Klage der EU einhandeln.
 
@Memfis: Sicher werden sie sich hinter den EU-Vorgaben verstecken, diese aber hintenherum in ihrem Sinne beeinflussen, in welche Richtung ist nur die Frage.
 
@Memfis: oh noch jemand mit Hirn hier.
 
@Memfis: Öhm, wer außer dem Provider kann denn bitte überhaupt Netzsperren umsetzen? So viele andere "Ebenen" fallen mir da jetzt nicht ein.
 
wurde aucg erwähnt, dass die fdp die abschaffung des sozialstaates plant, inklusive die gesetzliche krankenversicherung und unterstützung im falle der arbeitslosigkeit? lest euch das wahlprogramm der ach so liberalen doch mal durch. eine schande das die jetzt mitreden dürfen. fdp ist und bleibt die partei der besserverdienende, die haben nichts für sozial schwache übrig. am ende machen die eh was die cdu sagt. das war schon immer so. hauptsache macht.
 
@willi_winzig: "wurde aucg erwähnt, dass die fdp die abschaffung des sozialstaates plant, inklusive die gesetzliche krankenversicherung und unterstützung im falle der arbeitslosigkeit?" ... Nein, wurde es nicht weil es nicht stimmt. Warum merken sich eigentlich die Leute immer nur die Dinge die in irgendwelchen Zeitungen in 72px großen Buchstaben gedruckt werden, aber nicht das was die Parteien wirklich sagen? Die FDP will den Gesundheitsfonds abschaffen und durch etwas besseres ersetzen. Außerdem soll mehr Wettbewerb in den gesetzlichen Krankenversicherungen herrschen. Momentan gibt es quasi 0 Wettbewerb wegen dem einheitlichen Beitragssatz von 15,nochwas Prozent.
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