Verfassungsschutz soll bald als Polizei agieren

Recht, Politik & EU Das Bundesinnenministerium will die Kompetenzen des Inlandsgeheimdienstes Verfassungsschutz deutlich aufwerten. Dieser soll mehr Möglichkeiten zur Überwachung der Bevölkerung erhalten. mehr...

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aahhahahahahha, wilkommen im neuen Stasi- Staat... hoch leben unsere politiker *hust*
edit: AAAAAARRRRRRRRRRRR me be a pirate
 
@Adam_West: genau! gibt och jeder behörde alle befugnisse! Vielleicht wird dann auch die Bürokratie ein wenig mitabgebaut. Das Fragen, ob mans darf entfällt ja dann hierbei. So kann man dann sonst viele lange zeitaufwendige Wege umgehen. :-) Hört mal zu meine Lieben, wenn es doch nicht sowieso schon irgendwie, in welcher Form ach immer, gemacht wird. Auch von anderen Behörden. Aber man sieht auch, das es im Beispiel von Lidl und auch anderen Unternehmen, das dann wirklich Dudu gemacht wird. Ob so niedrige Geldstrafen bei so hohen Gewinnen wirklich weh tun?
 
@Adam_West: helft uns dies zu verhinden Piraten[x]
 
@Adam_West: GeStaPo???
 
@Tiger_Icecold: ich sagte:"me be a pirate" nicht "me be a nazi" :P
 
und über die ddr wird immer gerichtet wie böse und schlecht es doch war... ich empfinde das hier kein stück besser...
 
@Adam_West: Piraten - ganz klar!!! [X]
 
@Rikibu: ist es auch nicht und es wird auch noch viel schlimmer werden. bis zum chip im körper, wo geld und alle informationen drauf sind, wer nicht spurt, dem wird der chip abgestellt.
 
@Adam_West: es geht ganz klar Breg ab ..... verdammt in Sachsen kann man keine Piraten wählen was mach ich jetzt? :-(
 
@shadow-1991: ja kenn ich, wohne in DD, ich kann die auch nicht wählen :(
 
@shadow-1991: Dann wähl die Linke! Diese haben ähnliche Ziele wie die Priaten und sind aber etwas globaler in ihrem Paket.
 
@BlackFear: na ja, die sind eigentlich äußerst konservativ (auf ihre weise). Aber wobei, die haben ja bestimmt noch Mitglieder die sich auskennen...
 
@Rikibu: Warte mal noch nen Paar Jahre dann nix mehr BRD sondern wieder DDR. Die Politik nähert sich ja immer mehr. Ein grossteil der jetzigen Regierung hatte ja 40 Jahre zeit zu üben.

Alles kommt wieder :-(
 
@hakkie: kleiner Untschied ..... früher gabs weniger Arbeitslose
 
@Adam_West: Ich würde ja gerne wasw zu schreiben, aber dann sagen sie wieder ich spinne wobei was ch sagte ja zutrifft. Aber vor ca 25 jahren sagte mein vater mal zu mir:" Die menschen wollen die wahrheit solange nicht wissen, bis sie die zukunft, welche sie hätten dadurch ändern können, dann nicht mehr ändern können". Naja, der gute hat hat mal wieder recht (ich hasse es wenn ich sagen muss-.-). Und nun nenne ich alle die mich undere hier als spinner betietelt haben einfach blinde lemminge. In diesem sinne, es lebe die DDR 2 ft. New World Order. Fragen: Ob wir wohl auch die alte DDR Hymne wieder bekommen? So als Remix von DJ Bobo ?
 
@Rikibu: Sorry, aber was für ne bescheurte Aussage! Natürlich klingt das alles besorgniserregend, aber wenn Du es in unserer heutigen BRD so findest, wie in der DDR, dann solltest Du dich vielleicht noch einmal mit der DDR Geschichte befassen!
 
@MoeD: hat einer gesagt das die BRD so IST wie die DDR? hier kommt eigentlich nur, wir sind auf dem weg, damit es wieder so wird.
 
@shadow-1991: Ja ja, in der DDR hatte jeder Arbeit, bla, bla, blub. Das wär, wäre die DDR nicht zerbrochen, auch bestimmt alles noch so toll gewesen, weil die Wirtschaft der DDR ja förmlich am explodieren war. Man, Leute, denkt mal nen bischen nach, die DDR war 1989 am Ende, der Staat war bankrott!
 
@shadow-1991: Ja, hat einer
 
@MoeD: hab ich irgegendwo gesagt JEDER? Zitat: "...früher gabs weniger Arbeitslose" ich hab nicht gesagt das alles friede freude Eierkuchen war (gab damals Probleme und es gibt heute Probleme aber es wurde sich jahrelang aufgeregt wie man doch die Bevölkerung ausspionieren konnte bla bla bla .... und jetzt gehts wieder los)
 
@Adam_West: Die Grünen, sind genauso gegen Datenschutz, statt der Linken oder FDP meine stimme zu geben.
 
@Adam_West: Aye, Sonntag hat jeder die Möglichkeit den Jungs in Berlin nen Schuss vor den Bug zu setzen, nutzt eure Stimme !
 
@BlackFear: Ich versteh nicht, warum es Minus´hagelt... +
 
@Tiger_Icecold: Hab' ich auch dran gedacht !
 
Der Überwachungsstaat ist wie die Gurke auf dem Cheeseburger. Keiner mag ihn, bekommen tut man ihn trotzdem.
 
@Bergilein: ne, bei mcdonalds kannste hingehen, und sagen, du willst ohne gurke. das kann man hier leider nicht.
 
@Bergilein: Ich mag die Gurke! Aber Stasi 2.0 nicht wirklich ...
 
@LoD14: Die Gurke wird gefälligst gegessen! Erstens gut für die Gesundheit und zweitens hast Du die auch bezahlt. Der Gurkenlaster hat auch die Umwelt verdreckt und ist, auf der von unseren Steuergeldern bezahlten Straße, drauf rumgefahren. Nimm Dir mal ein Beispiel an raketenhund, c-fix!!!
 
@Bergilein: Ha, wie geil der Spruch :-D (ich kratz' meine Gurke auch immer runter) @LoD14: Kannst Du schon, aber Leute mit Spezialwünschen kriegen dann auch die "Spezialsauce" :-).
 
@Bösa Bär: dann bestellt man zum mitnehmen. dann ist die MWSt höher und due nimmst Mcdoof den gewinn, den sie durch die nicht verbaute Gruke machen, wieder weg :)
 
@Bösa Bär: ich sag nur "Küblböck und Gurken-Transporter".
 
@LoD14: Oder ich will dann 2 Gurken, also die meine und die deine und mach die am McDrive endgültig fertig! @Lippiman: Ja, klar, Unfall! Das hat der absichtlich gemacht (darum auch das Auto von einem Fan), weil er sich an McDoof rächen wollte (aus Versehen Gurke mitgegessen)!!!
 
@LoD14: Sicher, dass das ne echte Gurke ist? Schmeckt wie Omi unterm Arm...^^
 
ok, ein grund mehr, den verein nicht wiederzuwählen.
 
@LoD14: "wiederzuwählen" hast du sie schonmal gewählt? ^^
 
@shadow-1991: ja
 
Es geht los. Stasi 2.0 wird zur Realität. Sonntag PIRATEN wählen!
 
@Layor:
Kann ich in Sachsen leider nicht wählen (treten hier nicht zur Bundestagswahl an).
Sonst hätten sie meine Stimme sicher.
 
@Pah-Geist!: denn mach ein großes Kreuz über den ganzen Zettel,dann bekommt keiner deine Stimme!
 
@wfsl1386: das hilft niemandem, außer den großen parteien!
 
@Pah-Geist!: wähl halt die Grünen...
 
@Adam_West: Nein. Das ist so meiner Meinung nach nicht richtig. Nichtwählen = Nichthingehen hilft den großen Parteien, mit den meisten Stimmen. Denn die Nichtwählerstimme fließt nicht ins Ergebnis ein. Wer dagegen hingeht und eine ungültige Stimme abgibt, der wird natürlich mitgezählt. Dürfte erstens mehr Eindruck machen, wenn 20% ungültige Stimmen da sind, als wenn 40% nicht wählen gehen. Und dass die ungültigen Stimmen den großen Parteien mehr schaden als Nichtwähler, ergibt sich meiner Erinnerung nach aus der Berechnungsweise. Wäre ja auch logisch, weil der Stimmenanteil gewertet wird. Da wäre dann auch die Partei der Ungültigwähler mit dabei.
Weiß da jemand was Genaues? Edit: gefunden: http://www.buerger-zeitung.de/2009/03/08/warum-nichtwaehlen-gehen-keine-gute-alternative-ist/
Jedenfalls: ich weiß ich wen ich wähle.
 
@humfri: Kannst du mir mal bitte verraten wie du auf die Idee kommst, dass es ein Unterschied gibt zwischen eine ungültige und nicht abgegebene Stimme? Beide Stimmen werden nicht mitgezählt oder geschweige einer Partei zugeordnet.
 
@Pah-Geist!: wenn die piraten nicht zur auswahl stehen dann würd ich eine bürgerinitaitive wählen oder einen kandidaten der sich eben alleine zur wahl stellt. hauptsache die cdu/csu/spd/grüne/fdp bekommen NIX. so hab ichs auch bei den komunalwahlen gemacht.
@Layor: die grünen wähle ist genauso dumm wie die anderen etablierten.
 
@Croft: na logisch werden die Ungültigen mitgezählt. Empfehlung: mal bei einer Auszählung dabei sein! Da wirste sehn, was es alles für kreative Ungültige gibt. Jedenfalls müssen diese ja mitgezählt werden.
 
Die Ungültigen Stimmen werden NICHT wirklich mitgezählt. Sie tauchen in der Statistik zwar einzeln auf, haben aber denselben Einfluß auf das Endergebniss wie eine nicht abgegebene Stimme.

Es ist leider nicht so, dass durch 2 % ungültige Stimmen das Endergebnisse mit Sonstigen nur noch 98 % betragen kann.
 
@sebastian2: das habe ich auch nicht gesagt. es beträgt 100% inkl. Ungültigen. Dann rechnet mal nach, wa das heißt.
 
Amerikanische verhältnisse, optimized made in Germany
 
@Wlimaxxx: jo is leider echt so, das hier alles später, schleichender und schlimmer kommt als dort -.-
 
Die einzige kurzfristige Möglichkeit seine absolute ablehnung gegen diesen Schund zu demonstrieren ist die Wahl der Piratenpartei am Sonntag. Die "großen" brauchen einen Denkzettel, es ist eine Schande, dass vom Volk gewählte Vertreter derart mit dessen Rechten umgehen.
 
@Spacetravel: Ich würde mal sagen, dass so etwas mit der FDP in der "Wunschkoalition" von Frau Merkel, auch nicht machbar ist.
 
FALSCH , die FDP hat jetzt nach der LTW in Sachsen schon die heimlicche Onlinedurchsuchung mitbeschlossen, klarer Wortbruch der FDP vor der Bundestagswahl .... Mit Merkel und Westerwelle wirst du dich noch wundern !
 
@drhook: Ich würde mal behaupten, dass die FDP alle Bürgerrechts-Vorhaben ihrerseits fallen lässt für einige wirtschaftliche Zugeständnisse der CDU/CSU
 
@drhook: Die FDP war ja schon immer ein harter Verhandlungspartner in solchen Sachen und droht dann ständig mit Auflösung der Koalition....schon klar *lach*
 
@drhook: wovon träumst du nachts? google einfach mal nach FTP und überwachungs Gesetze :D Und nur weil man in der Oppisition dagegen ist, heißt dies noch lange nicht, dass man das auch Umsetzt wenn man an der Macht ist.
 
@Spacetravel: Da bin ich mir nicht so sicher. Wenn ich da an den damaligen Rücktritt (unter Kohl) von Frau Leutheusser Schnarrenberger als Justizministerin denke, gibt es dort einige Leute, die das doch ziemlich ernst nehmen und sich nicht einfach unterbuttern lassen. Nur um das klar zu stellen, ich wähle nicht die FDP.
 
@Conos: FTP? lol
 
@drhook: Die FDP lehnt Online-Durschuchungen ab, laut einem Parteitagsbeschluss von 2008. Und die FDP ist gegen eine Zensur im Internet, laut Parteitagsbeschluss von 2009. Wenn sie in einer zukünftigen Koalition umfallen, dann hat sie ihre Glaubwürdigkeit verloren. Aber bis dahin kann man (alle Parteien) nur nach ihrem Wahlprgramm beurteilen bzw. wählen oder eben nicht.
 
Ich glaube um wirklich zu verhindern das die CDU/CSU wiedergewählt wird, muss man seine Stimme eher den Grünen oder den Linken geben, auf keinen Fall der SPD da sonst eine große Koalition realistisch wird.
 
@JeckyllHavok: welche Alternativen hast du denn zu den Grünen oder Linken? Die FDP, die eine noch weitere Liberalisierung der Wirtschafts und Finanzmärkte will? Die CDU/CSU, die Steuererleichterung versprechen, die man nicht glauben kann bei dem Minus und eine verlängerung der Atomstroms will? Die SPD, die sich selbst nicht findet, sich streitet, intern keinen Konsens findet und sich nun wundert, warum die bei 25% dümpeln? Die Grünen haben den höchsten Akademiker-Anteil aller Parteien. So viele gebildete Menschen können doch nicht irren. Und wenn doch, denken sie zumindest ei allem was sie machen an ökologische Nachwirkungen. Heutepropagieren alle das, was die Grünen schon vor 25 Jahren angemahnt haben. Tja, und die Linken? Haben zwar gute, interessante und vor allem soziale Themen, die aber, auch gerade wegen dem Thema Afghanisatn-Krieg, ein wenig zu radikal mit ihrem Wandel und Reformen um sichschlägt. Aber dennoch ene gute Protestpartei.
 
@superkroll: Die Grünen kann ich mir nicht leisten...5E für einen Liter Benzin.
 
@wfsl1386: na ja gut. diese Forderung ist alt und wie wir sehen, reguliert sich der Ölpreis nach seinen Vorkommen und Voraussagungen, wie lange das noch zur Verfügung steht. Opec sei dank! :) Es werde schon reichlich Alterntativen zum Benzin-Auto hergestellt, geforscht, getestet.
 
Ich glaube kaum das wir da noch was gegen machen können auch nicht wenn wir wählen gerade weil nur die 2 großen Partein den Bundeskanzler Kanditaten stellen und die 2 großen partein eh vorn mit mischen. Also was für chancen sollen wir da noch haben das ab wenden zu können was unsere Politik gerade mit den Bürgern ihres Landes tuen????
 
@303jayson: Die 2 kann man getrost in die Tonne treten....bei dem Wort "Kandi-T-aten" war wohl bei Dir der Wunsch Vater des Gedanken, oder?
 
Von allen Seiten werden wir doch mittlerweile bespitzelt. Jeden Tag eine neue Meldung über neue "Ideen". Diesbezüglich sind die Schwarzen ganz schön fix. Wäre schön, wenn sie ihren Einfallsreichtum auch für andere Probleme in diesem Land einsetzen würden. Aber da herrscht seit Jahrzehnten Flaute. Der Schäuble braucht nicht mehr in meiner Nähe auftauchen, den schieß ich in die Wüste und stech ihm die Reifen platt. Alle vier. Und als Wegzehrung gibts 007-mäßig eine Büchse Öl für unterwegs....
 
Im Grunde könnten sie die Abgabe des genetischen Fingerabdrucks sprich DNA auch gleich für alle einführen, dass ist doch im Grunde was sie wollen. Dass immernoch Verbrechen als Vorwand genommen wird, da fällt doch keiner mehr drauf rein oder?
 
@michael_dugan: genau, die interessiert nur die totale kontrolle, verbrechen und terrorismus sind nur vorwände und vom staat selbst veranstaltet!
 
@michael_dugan: Faktisch ist das mit der Aufweichung dann eingeführt. Bis jetzt ist es ja "nur" so, dass bei "schweren" Straftaten der genetische Fingerabdruck gespeichert wird. In der neuen Version soll dass dann auch bei kleineren Delikten geschehen. Zu schnell gefahren mit Punkte in Flensburg? Fingerabdruck. Steuern nicht pünktlich bezahlt? Fingerabdruck... Politiker beleidigt? Fingerabdruck... anderer Meinung als die Führer...erstmal nur Fingerabdruck...
 
Verfassungsschutz... soll uns der nicht vor Feinden der Verfassung schützen? Warum unterstehen sie dann einem?
 
ja schön, da bekommt man entsprechende Gesetze nicht wie gewünscht umgesetzt und erkennt den Wiederstand des Volkes also wird es wieder hintenrum versucht, weil wenn der Verfassungsschutz die Befugnisse bekommt kann ja alles nicht so schlimm sein denn die sind garantiert besser als die Polizei aber hier ist auch die raffinierte Vorgehensweise zu erkennen denn letztendlich ist es dann doch die Polizei mit entsprechenden Befugnissen, und wer hier denkt es reiche etwas anderes zu Wählen als CDU/SPD der irrt denn seien wir mal ehrlich, entweder Schwarz/Gelb oder Schwarz/Rot wie bisher und alle verfolgen die gleichen Ziele. Naja, der Wiederstand ist ja eh gebrochen und was soll das gezetere meinerseits, besser tot oder woanders leben, wobei das woanders besser irgendeine Bananenrepublik wäre weil sieht ja fast überall so aus wie hier.
 
@Sohoko: Widerstand, nicht Wiederstand.
 
@RohLand: meinetwegen auch so, ist aber auch schon egal. Danke für den hinweis :)
 
@BitteEinMinus: Für das Staatssäckl brauchen wir aber Freibeuter und keine Piraten. ,-)
 
@Bösa Bär: eins nach dem anderen :))
 
@wfsl1386: Ahso, ist schon in Arbeit? Dann verhalte ich mich ruhig und warte ab.
 
Ich wusste es, nach der Wahl kommt das ganze große Schrecken auf uns zu ! Natürlich kommt so etwas nicht in die großen Medien man könnte ja die treuen CDU FDP Wähler damit beeinflussen aber auch das Verschweigen von Informationen in den großen Medien ist Wählerbeeinflussung !
 
Und was kommt danach?!

Dann werden alle öffentlichen Meinungsäußerungen vor Veröffentlichung von einer Institution geprüft und abgewogen und eventuell irgendwann freigegeben.

Wie jemand bereits treffend formulierte... dummes Steuervieh.

Irgendwann sind wir wie Kühe, aufs nötigste eingeschränkt und nur noch da um gemolken zu werden... oder sind wir das schon?
 
Insbesondere will man dem Verfassungsschutz die Online-Durchsuchung von Computern und den Zugriff auf Vorratsdaten erlauben. Dies ist nach bisheriger Gesetzeslage nur dem Bundeskriminalamt gestattet - und selbst diese Regelung wird vom Bundesverfassungsgericht bereits geprüft.

Weiterhin will man dem Geheimdienst Lauschangriffe auf Wohnungen erleichtern und die Analyse des genetischen Fingerabdrucks zur Standardmaßnahme bei der erkennungsdienstlichen Behandlung machen, hieß es. Auch bei kleinen Straftaten würde damit eine Genanalyse durchgeführt und nicht wie bisher, ausschließlich bei schweren Fällen und selbst dann nur nach richterlicher Prüfung.

Ich frag mal xD !!!
Also ich bin ja mal gespand ob das in die richtige richtung geht...
´
^^ Ja stimt, sie hab hier nichts zusuchen und mir mit meinen sachen zuhelfen.
 
Warum fällt mir dabei der Begriff "GeStaPo" ein?
 
@mcbit: S.T.A.S.I v3.0 GeStaPo Edition :-(
 
@mcbit: Weil der deut. Staat / das deut. Volk einfach nicht dazu lernen und sich wieder einmal über den Tisch ziehen lassen.
 
Äußerst bedenklich das Papier, auch wenn es bisher nur die "Wunschliste" einer "unteren" Referatsebene darstellt.
 
@uk82: Ich würde sagen: Umso schlimmer! Wenn das die Wunschliste dieses Ministeriums ist und es sich genau das wünscht - dann gute Nacht Deutschland!
 
In einer Demokratie sollten doch die "Gewalten" eigentlich mehrfach aufgeteilt sein. Dennoch muss es ja am Ende irgendwo eine Instanz geben, die über allen anderen steht, - und wer diese Instanz dann kontrolliert, hat die Macht. So wie die Politiker ständig lügen, ist es auch mit der Demokratie eine Lüge. Wir entfernen uns jedenfalls immer mehr davon. Deutschland vor dem Ende der Demokratie, http://tinyurl.com/ya8mw7g - und gebt mal bei Google Video "Police State 3 - deutsch synchronisiert " ein, und schaut euch das an.
 
Egal wen man wählt. Letztendlich werden wir überwacht. Da stecken viel zu viele Interessen dahinter...
Wie mit der Mwst-Erhöhung... Die Union war vor der Wahl für 1%, die SPD ganz dagegen... Dann hat man sich eben auf 3% geeinigt, dass jeder zufrieden ist... Niemand solle Wahlkampfversprechen glauben.

Dies soll jetzt aber nicht so verstanden werden, dass man nicht wählen soll.. Das auf keinen Fall... Jeder sollte wählen gehen.
 
Man fängt an den Staat einfach nurnoch zu hassen! Man hat eigentlich jeden Tag was neue Artikel zu lesen, in denen es um weitere Möglichkeiten der Überwachung geht. Warum gibts denn kein Regierungssystem, dass richtig funktioniert. Es kann jawohl nicht angehen, dass es immer unausgeglichener mit Freiheit und Überwachung wird. Man sollte den ganzen Staat mal über den Haufen werfen. Und vllt sogar noch nen Schritt weiter gehen und verstehen, dass wir alle nur Menschen sind und uns total lächerlich damit machen, wenn wir sagen, dass wir eine bestimmte Nationalität haben oder einer bestimmten Religion angehören. Wenn man im Weltraum schwebt und auf die Erde schaut, sieht man ja auch keine bunten Grenzen oder iwelche Aufschriften mit USA oder Deutschland. Man sieht einfach nur die Erde und wir sind leider wohl ihre verrücktesten Einwohner.
Ich habe gerade vor einigen Tagen erst was von einem gewissen Venus Project gehört und habe darin genau das gefunden, was ich mir immer vorgestellt hab, wie es eigentlich sein müsste. Das traurige daran ist nur, dass es wohl einfach nur Wunschdenken ist und niemals funktionieren wird, da die Menschheit zur Zeit eher schlecht als gut ist, was kein Stück besser wird, wenn wir durch iwelche verrückten Politiker auch noch immer mehr überwacht werden.
 
@Len-S: Da hast du absolut recht, es müsste eine geregelte Weltordnung her wo überall die selben Grundgesetze gelten und Einzelpersonen die mehr Vermögen erwirtschaftet haben wie die Einwohner einer ganzen Stadt zusammen, gehören abgeschafft. Miliardärssteuer die in einen öffentlichen Pott fließt und z.B. regelmäßig auf die Bürger als Bonizahlung ausgezahlt wird oder so ähnlich... wenn ich mir anschaue was manche Menschen an Geld bunkern/verbrennen und dieses Geld dadurch irgendwo fehlt, wird mir schlecht.
 
da kann ich ja am Sonntag gleich die NPD wählen, die hat mit der Abwicklung des Staates BRD und mit der Errichtung der totalitären Diktatur ungefähr das gleiche vor
 
Egal auf welchen Seiten ich mich bewege, überall lese ich nur noch Überwachung hier und Überwachung dort...... Im Ernst, was bilden die sich eigentlich ein? Das kann almählich wirklich nicht mehr wahr sein...... Vor allem die Wahlen jetzt am WE werden null und gar nichts daran ändern...... DAS IST DOCH KRANK !!!! Bin echt sprachlos mittlerweile.......
 
....und ich dachte, die STASI würde der Vergangenheit angehören.
 
Eigentlich kann man doch direkt ein Gesetz einführen, bei dem jeder Bundesbürger einen Chip eingepflanzt bekommt. Wer das nicht zulässt, kommt in Beugehaft. Der Chip sendet per GPS auf wo man sich wann aufhält. In dem Chip sind auch die ganzen Biodaten gespeichert und er sendet direkt, wo man hinschaut und was man redet und hört :-)...Nur eine Frage der Zeit, bis die Technik klein genug dazu ist.......
Und dem Rentnerwählern erzählt man dann einfach, dass ist nur zu ihrem Schutz. Falls sie mal einen Schwächeanfall bekommmen, können Sie schnell gefunden werden...Oder so etwas in der Art.........Und alle die dagegen sind, haben wohl etwas zu verbergen und kommen direkt erstmal in U-Haft.........Shice, ich bekomme echt Angst....
 
"Die wichtigste Lehre der Geschichte ist die, dass die Menschen nicht sehr viel aus der Geschichte lernen." -Huxley
 
NAZI deutschland comes back! der verfassungsschutz ist doch selbst gegen die verfassung und der innenminister eh! die gewalten teilung wurde bewust geschaffen, damit sowas wie jetzt geplant nicht passiert. nuja rückentwicklung nennt man das wohl, damit einige reiche und mechtige sie anderen versklaven können! nuja einem solchem staat will ich nicht mit meiner staatsbürgerschaft beglücken. wie legt man seine staatsbürgerschaft nieder?
 
@MxH: hehe ne gute frage, eine Holländerin heiraten und den Deutschen Pass zerreisen? Na zum glück hab ich noch nicht für meine beiden Pässe entschieden, mir war klar das sowas kommt wollte mal warten wie lange es etwa dauert.
P.s. Rechtschreibfehler sind für die Allgemeine belustigung da.
 
Stasi2.0 kommt mit wehenden Fahnen. Deutschland zetert immer über die Sünden der Vergangenheit, legt sie aber ständig neu auf. Krank, echt Krank.
 
@Hellbend: das ist wie mit den trends: alle paar jahrzenhte ist auf einmal das in, was es schon gab... vielleicht legen wir uns in 10 jahren wieder mit der halben welt an?... ,-)
 
Das BKA hat doch eh schon Befugnisse wie ein Geheimdienst bekommen. Ich hoff irgendwer sprengt irgendwann die ganze Scheiße einfach weg.
 
@lutschboy: TERRORIST! ! ! ich hab ein gefunde! endlich hat sie die vergebliche monatelange suche gelohnt :-)
 
Das böse böse Internet führt nun mal dazu das die Volksverdummung extrem eingedämmt wird, was wiederum dazu führt das die Leute gewisse Sachen anfangen in Frage zu stellen. Um diese Entwicklung wieder einzudämmen will man also das Internet so strukturieren das die Kontrolle wer wo welches Wissen erhält unter Staatlicher Hand liegt.
Frei nach dem Motto: Was wir nicht verstehen, müssen wir eliminieren.
Oder realistisch ausgedrückt: Gehirnwäsche
 
Der Verfassungsschutz agiert verfassungswidrig und tritt Bürgerrechte mit Füßen. Cool, USA-Feeling.
 
irgendwie kommt mir grad monkey island inden sinn hihihi.. Piraten aber sowas von
 
"Dieser soll mehr Möglichkeiten zur Überwachung der Bevölkerung erhalten. " Langsam sollte man sich auf die Strassen bewegen...
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