Sachsen: Mit dem Bundestrojaner VoIP abhören?

Datenschutz Nach den Landtagswahlen in Sachsen haben sich CDU und FDP jetzt auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Bis auf wenige Ausnahmen wird sich am Fahrplan der sächsischen Regierung nicht viel ändern, allerdings soll die Internet-Telefonie überwacht werden. mehr...

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Immer wieder merkwürdig, das solche Entscheidungen auf Landesebene entschieden werden und nicht auf Bundesebene
 
@deDigge: Nein, ganz normal und gut so. Polizei ist Ländersache. Das verhindert, dass die Polizeigesetze bundesweit mit einer Entscheidung gleichgeschaltet werden können.
 
@wonderworld: und was bringt eine länderbegrenzte Regelung? Jedes Bundesland macht seinen eigenen Scheiß und kommt sich bei landesweiten Ermittlungen in die Quere, weil sie sich alle in ihren Kompetenzen übergangen bzw. unterwandert bzw. benachteiligt sehen. Kriminalität bekämpfen gut und schön, aber das sollte schon einheitlich sein, genauso wie die Kampfhundverordnung und vieles andere... Kein wunder das manche Gegenden des Landes in irgend einer Form benachteiligt sind, wenn kein vergleichsfähiger Maßstab für Regelungen und Entscheidungen stattfindet...
 
@Rikibu: genau das war der grund meines kommentares
 
@deDigge: Sachsen ist ein Freistaat, deshalb geht das dort.
 
"Zudem haben sich die Liberalen bisher gegen einen verdeckten Zugriff auf IT-Systeme ausgesprochen" Klar, aber nur bis nach den Wahlen so wie es alle machen.
 
Soviel zur FDP und Ihren "wir sind strikt gegen Filter und/oder Überwachung"-Rufen und ihr Echauffieren gegen das KiPo-Filtergesetz.
Nach der Bundestagswahl, sollte es Schwarz-Gelb geben, wird die das auch auf Bundesebene einen Sch***dreck interessieren und schön das Schosshündchen von Herrn Schäuble und Co spielen.
Guido und seine Spaßpartei würden für Macht glaube ich sogar die eigenen Mütter verkaufen....
 
@JK_MoTs: wie im Text schon steht ist die FDP immernoch dagegen... kann aber anscheinend nicht viel ausrichten in der Koalition... EDIT: Wer FDP wählt, wählt CDU/CSU!
 
@JasonLA: Wie jetzt ? Muss ich meine FTP clienten jetzt deinstallieren? Ich dachte das protiokol ist "sicher" =) :) ( Mach mal FDP draus :) ) - - - BTT: Ich habs doch gesagt und es wird noch viel schlimmer kommen :(. [Tante E.] Hab hier mal nen paar plus verteilt. Tante guido scheint unterwegs zu sein und minus zu verteilen ^^
 
@zaska0: hehe... wurde ausgebessert...
 
@JK_MoTs: Für Macht würde guido sogar hetero werden...
 
@zaska0: FTP ist noch unsicherer als die Wahlversprechen der FDP :)
 
@JK_MoTs: die gelben, sollten sie wirklich im Regierungsboot sitzen und nicht in der Opposition, werden doch eh ungefragt alles abnicken, oder glaubt jemand wirklich an eine überverhältnissmässige Anwesenheit von FDPlern in einer schwarz gelben Biene Maja Regierung? Im Endeffekt isses ja leider mus man sagen wurst, denn die dogmatischen christen sind genauso schlimm...
 
@JK_MoTs: Exakt das wollte ich nach lesen des Berichtes auch schreiben. Hast mir die Arbeit abgenommen. Klares (+).
 
@JK_MoTs: Hey, wie redest du denn über Schwester Guido?
 
Wer jetzt immer noch denkt, dass man FDP wählen kann, sollte dies mal gründlich überdenken!!!
 
@Blaulicht110: schlimmer als es lügilanti vorgemacht hat kann es nicht werden
 
Die Überschrift dieses Artikels ist reiner populismus. Im Koalitionsvertrag steht lediglich, dass es auch die Möglichkeit geben soll zukünftig Internet-Telefonie abzuhören. Ansonsen wurden keinerlei Aussagen getroffen. Und weiterhin muß jede Abhörmaßnahme durch einen Richter angeordnet werden!
 
@uk82: Ach und du einst die MÖGLICHKEIT wird nicht genutz werden?
 
@zaska0: Das habe ich nicht bestritten. Nur wid hier im Forum immer gemeint, dass, wenn dieses Recht besteht, das gesamt Land großflächig und komplett abgehört wird. Dem ist ja nun nicht so! Deshalb auch mein Hinweis mit dem Richterlichen Vorbehalt!
 
@uk82: Dem ist NOCH nicht so. Schäuble arbeitet jedoch dranne. Desweiterem wird ja aschon der nächste schritt geplant zu flächendeckenden videoüberwachung. Weist die brauchen keine überwachung wegen jugendgewalt, die ich hier mal anführen möchte. Die sollen mal nen jugenclub aufmachen, anstelle die dinger flächendeckend zu schliessen und schon sinkt die gewallt. Die sollen mal perspektiven schaffen und schon ? Richtig sinkt die gewallt. Die sollen mal .... Wer jetzt nicht langsamm aufwacht versündigt sich und das nicht an uns sondern an nachfolgenden generationen. Aber der deutsche ist bekannt für seine "Was gehts mich an" mentalität.
 
@zaska0: So berechtigt deine Einwände hinsichtlich Jugendclubs, etc. auch sein mögen, genauso sind sie hier am Thema vorbei. Hier geht es ja lediglich um die Erweiterung der Abhörung von Telekommunikationseinrichtungen, und diese werden im §110a ff StPO definiert. Wenn darin VoiP fehlt, ist dies eine Gesetzeslücke die Straftäter ausnutzen können.
 
@uk82: Wieder zu klein gedacht, wieviele zähne hat ein zahnrad? Denk mal drüber nach. Btw ok, kleines bissel ot aber war ja auch nur ein weiterführendes beispiel.
 
@zaska0: "Zu klein gedacht"..Ok, und ich dachte hier ginge es um einen Halbsatz in einem Koalitionsvertrag von zwei Landesparteien der noch nichts definiert und bei dem es sich lediglich um die Erweiterung eines bestehhenden Paragrafen handelst, damit mögliche Straftaten verhindert werden können.
 
@uk82: Das ist nur ein kliener zahn vom rad welches sich totale überwachung schimpft. Ausschlag ist ja wohl der 9/11 und das soll als rechtfertigung für alle dienen. Wir werden das eiugene volk abhören weil evtl. 1 terrorist drunter ist. Wir brauchen videoüberwachung weil evtl durch biometrischen abgleich 2 terroristen erkannt ( nicht gefasst!) werden können. Wir brauchen .... usw usw. Die merken dabeio jedoch nicht, das sie sich das eigene volk deswegen zum feind machen. Genauso gesten eine umfrage bei ntv : "Sollen islamisten stärker überwacht werden". Das ist ja schon rassen hetze par exelons. Islamisten sind keine terroristen sonder der islamismuss ist eine glaubensrichtung. Ich bin mal gespannt wan ich evangelist (?) auf der liste stehe weil ich den katholischen bayern nicht passe (achtung war nen "bsp."). Sowas ist wie ich finde untragbar und eine GANZ GANZ BÖSEW meinungsmache. Zumal ich der meinung bin das 98% der islamisten sicher nicht mit terror und dem scheiss einverstanden sind bzw. diesen ebenfalls verurteilen. So nun kannst du auch hier dein minus klicken weil ich dir evtl. zuweit ausgeschweift bin oder da was nicht zu der überwachung passt die ja ein allgemeinthema unter dem zeichen terroroismuss ist. Das solltest du mit deinen 17 jahren ( 82 = ?) evtl langsamm anfangen zu begreifen. Oder aber gehe cdu wählen weil du angst vor deinem türken in der dönerbude hast -.-,.
 
@zaska0: Ich möchte nochmals darauf hinweisen, dass es um "einen Halbsatz in einem Koalitionsvertrag" von zwei Landesparteien geht und dort um die Schließung einer Gesetzeslücke. Alles andere geht am grundsätzlichen Thema vorbei, besteht nur aus Mutmaßungen und Gerüchten sowie Halbahrheiten. Insofern fand ich die Überschrift als Populistisch, besonders in Verbindung mit dem sogenannten "Bundestrojaner"! P.S. Deine Intention bezgl. ( 82 = ?) stimmt nicht, bin in den 1960er Jahren geboren. Und ich beteilige mich nicht an diesem, mehr als unglücklichem, Plus/Minus geklicke.
 
@uk82: Ok ich sehe wir beide finden das kleinste gemeinsamme vielfache nicht. Sei es drum. Aber sei dir sicher, aus halbsätzen, werden sätze, aus denen gesetze werden und dann denke ich wirst du an mich kleinen spinner evtl. denken. In diesem trurigem sinne ... PS. Ich finde deinen nachsatz gut und auch wenn ich es ebanfalls so halten sollte gebe ich dir ein plus.
 
@zaska0: Gemeinsame Nenner haben wir beide schon, ich wollte halt einfach beim Thema bleiben und auf die Kernaussage begrenzen, vor allem fand ich die Überschrift mehr als unpassend und provozierend, was man ja auch in den Kommentaren nachlesen kann. Ob bewußt oder unbewußt von der Redaktion veranlasst, kann und will ich hier nicht sagen.
 
alle sachsen, welche CDU und FDP gewählt haben, bitte melden ! so, und jetzt schämt euch !
 
FDP = File & Daten Partei? CDU = Christliche Daten Uni0n?
 
@Bösa Bär: NPD = Nutzloseste Partei Deuschlands :D [Tante E.] Uhi nicht dranne gedacht, jetzt bekomme ich wieder 100 minus :D.
 
@Bösa Bär: wie ich in [o3] [re:1] geschrieben hab ist die FDP immernoch dagegen
 
@JasonLA: Den FTP-Client habe ich deinstalliert, will mit dem G´schwerl nix zu tun haben! xD
 
@Bösa Bär: ach ze fix scho wieder...
 
Vielleicht sollte hier das Kommentieren deaktiviert werden. Es ist ja wohl jedem selbst überlassen, wen er wählt.
 
@fubsLe: Nicht wenn er sich vor Wahlen damit gebrüstet hatte das die FDP eine Bürgerrechtspartei wäre, wie man sieht ist alles gelogen.
 
@fubsLe: Das kannst du den Leuten ala "Geh wählen" einfach nicht klarmachen und wirst für deine Meinung, auch einfach unter all diesen Lügen nicht zu wählen, einfach nicht klarmachen. Nichts von den Wahlprogrammen wird später so umgesetzt, wie es angeführt wurde und Janus-Köpfigkeit ist Standard. Keine Partei nimmt sich da aus, wirklich Keine. Trotzdem wirst du von den Wahlverfechtern in Grund und Boden ge(-)minus't und als Depp abgeschrieben, wenn du dich an dieser Farce nicht beteildigen möchtest. Der Witz ist ja noch - solche Meldungen sind nur die Spitze des Eisberges. Keiner traut sich wahrscheinlich einzugestehen, was nach der Wahl abgeht.
 
Dass dieser Passus im Koalitionsvertrag auftaucht, hat mich überrascht. Weder die Landes-CDU noch die Landes-FDP hatten dies im Wahlprogramm stehen. Richtig hinterlistig finde ich aber die Art und Weise, wie dies im 59 Seiten umfassenden Koalitionsvertrag versteckt wurde. Seite 50, Zeilen 9 und 10: "Wir werden Graffiti-Schmierereien effektiv bekämpfen und bestehende Eingriffsmöglichkeiten bei der Telefonüberwachung auch auf Internettelefonie ausdehnen". Einen Satz mit Graffiti-Schmierereien zu beginnen und dann im zweiten Halbsatz plötzlich so ne Bombe platzen zu lassen... das ist schon heftig, zumal Graffiti und Internettelefonie ja nicht wirklich Ähnlichkeiten haben... das ist auch die einzige Erwähnung dieser Sache im Vertrag, keinerlei Angaben zu der Art und Weise.
 
@Tyndal: Ja, das habe ich mir auch gedacht. Wahrscheinlich soll die Telefonüberwachung mit einer Lappalie wie der Strassenkunst :) auf eine Ebene gestellt werden. Aber es verstecken sich noch andere freiheitliche Leckerchen im Vertrag: "der anlassbezogene Einsatz mobiler Kennzeichenerkennungssysteme:" ,"die Regelung der effektiven Videoüberwachung öffentlicher Plätze und öffentlicher Verkehrsmittel" , "Wir werden alle versammlungsrechtlichen Möglichkeiten nutzen und bis zum 13. Februar 2010 das Versammlungsrecht ändern, um Extremisten in Sachsen deutliche Grenzen zu setzen". Tja, die FDP überzeugt nicht wirklich in ihrem Kampf für die Freiheit, obwohl es auch FDP-Politiker gibt, die sich stark dafür einsetzen, zum Beispiel Alexander Alvaro -> http://tinyurl.com/nytz5j . Trotzdem kann sie in einer Koalition mit der CDU nicht auf ihre Freiheitswünsche bestehen, der Vertrag beweist das, deshalb: Zur bundestagswahl ARRRR ARRR ARRR ARRR ARRRR (und nen Papagei auf der Schulter)
 
http://pics.nase-bohren.de/fdp-verlaufen.jpg
 
http://www.bilder-hochladen.net/files/ckng-1-jpg.html
 
Damit bekommen die Piraten noch bis Sonntag eine Steilvorlage dem Wähler klarzumachen das man mit der FDP nur Lügner wählt , hoffentlich machen die was draus.
 
@~LN~: Und wieder ein argument, wahllügen unter strafe zu stellen. [EDIT] Nur weil ich neugierig ähhh wissbegierdig bin, wer wird den hier gerne belogen??? @ minus kiddy
 
Ihr Dilletanten, dann greift ruhig auf die Rechner zu... euch is wohl entgangen, dass selbst die TK Anlagen VOIP können. Nur zu gut dass ihr da keine gepanschte Firmware einfach einspielen könnt. Die Politik hält ernsthafte Terroristen echt für dumm...
 
@Rikibu: ...nicht wirklich. Es geht doch garnicht um Terroristen. Seit Bin Laden weis auch der Dümmste, das ernstzunehmende Terroristen keinerlei Digital nutzen, sondern alles von Mund zu Mund abläuft. Mit dem Argument kann man anscheinend auf unsere Rechner zugreifen. Ich möchte mal wissen, was so interessant an uns ist, das die das unbedingt wissen wollen?
 
@Bösa Bär: Kritiker und Rädelsführer kontrollieren wenn soziale Unruhen ausbrechen was angesichts der finanziellen Lage garnichtmehr soweit weg scheint.
 
@~LN~: Also ein Art "Volks-Fieberthermometer"? Braucht die Regierung dann ein Zäpfchen? Und warum sitzt der Innenminister im Rollstuhl? xD
 
@~LN~: das stimmt, so kommt es mir auch vor , die haben nur angst das es hier mal so abgeht wie frankreich .... um den vorzubeugen *g* muss man das volk kontrolieren : http://dubistterrorist.de/
http://www.rettedeinefreiheit.de/
 
@~LN~: Ich habe das Gefühl, dass eine große Angst besteht, die öffentliche Meinung nicht mehr kontrollieren zu können. Schon übel wenn die Bürger plötzlich auch in die Welt aussenden können, was sie sich so denken.
 
Verschlüsselte Datenträger, Software die Systemänderungen und protokolliert, Nachbarn die immer zu Hause, womöglich nochn Rottweiler der vorm PC schläft... Ich staune immer wieder was diese Typen sich so alles ausdenken. Mal schauen wann man seine Computer wirklich mit Wachhunden vor externen Zugriffen schützen muss! Das waren noch coole Zeiten, wo eine Firewall und ein Virenscanner reichte!
 
ja nee is klar - wenn wunderts noch - erst n test über dummheit der deutschen von ms und der landtag nutz die dummheit aus wenn ich mit freunden über skype meine illegalen downloaderfolge austausche -HÄÄÄÄÄ???? habt ihr keine anderen sorgen als in stasis fusstapfen zu treten und wo bleibt die beweisgrundlage - stimmenerkennung ? - immer fein weiter am grundgesetz rumbasteln :) - muss ja spass machen -/me sich nur noch kranklachen muss
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