Immunität von Jörg Tauss wurde aufgehoben

Recht, Politik & EU Die Immunität des ehemaligen SPD-Abgeordneten Jörg Tauss wurde am heutigen Dienstag vom Deutschen Bundestag aufgehoben. Grundsätzlich ist aus diesem Grund von nun an eine Strafverfolgung möglich. mehr...

Diese Nachricht vollständig anzeigen.

Jetzt einen Kommentar schreiben
 
Mal so vom Prinzip her... worin besteht der Sinn einer Immunität, wenn sie nachträglich für bereits begangene Straftaten wieder aufgehoben werden kann? Da kann man sich den Quatsch doch gleich sparen, oder?
 
@Johnny Cache: Ein Großteil der Abgeordneten möchte eben nicht wegen Steuerhinterziehung oder Ähnlichem bestraft werden können und sie wollen auch keine Verantwortung für die Dinge, die sie während Ihrer Arbeit tun, übernehmen. In solchen Fällen wird die Immunität dann nicht aufgehoben.
 
@Johnny Cache: Sinn besteht darin, dass nicht von außen das Parlament und seine Mitglieder einfach verfolgt werden können. Wenn dann muss das Parlament selbst zustimmen. Macht daher Sinn, wenn man politische Prozesse und dergleichen für möglich hält.
 
@humfri: Also damit man keine Steuerhinterzieher und Verfassungsfeinde verfolgen kann. Wäre ja auch noch schöner wenn sich Politiker an unsere Gesetze halten müßten.
 
@Johnny Cache: Welche Straftat hat er denn begangen?
 
@Johnny Cache: Die Immunität war die Folge von Massenklagen in der Weimarer Republik. Politiker konnten damals für die Folgen ihrer Entscheidugen verklagt werden. Somit waren korrekte Bundestagssitzungen ("korrekt" :) ) nicht möglich und die Gewissensfreiheit war nicht gegeben. Daher beschloss man in der Bundesrepublik diese Möglichkeit auszublenden, indem man die Immunität der Politiker einführte. Jedoch setzte man gleich fest, dass die Politiker nur eine politische Immunität genießen. So sind sie im Gegensatz zur diplomatischen Immunität nicht vor zivilrechtlichen Folgen geschützt. Gleichzeitig erhalten sie kein Freibrief zur Straftat und können immer belangt werden, indem man einfach, wie hier geschehen, die Immunität aufhebt. Wikipedia schreibt dazu: "Die Immunität (Art. 46 II GG) schützt aber nicht den Abgeordneten selbst vor Strafe (im Gegensatz zur Indemnität), sondern soll die Arbeitsfähigkeit des Parlaments sicherstellen." Quelle: http://bit.ly/PolImm . Also für die BILD-Leser und Leute auf deren Niveau unter uns: Horst Köhler oder jeder andere Politiker darf euch nicht vergewaltigen oder sich Kinderpornos beschaffen oder sich auf sonstige Weise strafbar machen :). So gesehen hat die Immunität doch einen Sinn. Liebes WF-Team: Bitte solchen Sachen in einem Absatz erklären, bevor hier wieder geflamed wird :)
 
@DasFragezeichen: Danke, bei dieser ganzen Polemik hier war ich kurz vorm ausrasten.

Wie soll denn Politik funktionieren, wenn ein Politiker wegen irgendwelchen Scheinklagen von anderen Parteien handlungsunfähig nur noch bei Anwälten oder in Gerichten verbringt?
 
@DasFragezeichen und @BastiB: Schon lustig, dass Leute die Immunität immer noch für einen Freibrief halten, auch wenn man hier sieht, dass sie im Ernstfall den Politiker nicht vor Ermittlungen/Strafen schützt...
 
@mibtng und BastiB: Ja, diese Verdummung hier ist echt heftig. Gerade diese vereinzelten Flamer, die sich auf unterstem Niveau aufhalten, kippen die ganze Stimmung in den Kommentaren, indem sie einfach auf WinFuture immer als erstes irgendeinen Quatsch von sich geben, den dann einfach jeder glaubt...
 
@BastiB: also ich würde sagen wenn Politiker handlungsunfähig gemacht werden geht es wenigstens nicht mehr weiter berg ab mit diesem Land! :) Lieber nichts machen als schund fabrizieren! :)
 
@mcbit: [re:4] Soweit ich es mitbekommen habe hat er eigenständig Ermittlungen aufgenommen, obwohl es Sache der Polizei ist. Wäre ich Richter und hielte ihn für glaubwürdig bekäme er von mir aber nur einen kleinen Schulterklappser, denn er wollte ja, nach seinen Angaben, "testen" was man gegen KiPo gezielt machen kann. Immerhin war er ja nicht für Umwelt- und Finanzfragen zuständig. Einige einflussreiche Personen möchten ihm deshalb einen Strick drehen und füttern die Bevölkerung über die Presse mit Brandmarkungen in Richtung "Tauss der Pädophile von den Piraten". Soweit mein kleiner Kenntnisstand. Von mir aus soll ordentlich gegen ihn ermittelt werden ohne die Sache in Klischees und Hetzkampanien enden zu lassen. Aber die dumme Masse schluckt ja eh alles was man ihr vorwirft. Ich weiß jedenfalls, dass ich die PP wähle auch wenn Tauss dabei ist und torrent.blahblah sich einen Bonus ausmalt. btw. @ Das Fragezeichen Das Geplusnoobe hier geht mir auch auf den Keks. :P Als ob mich das juckt wenn ich + oder - bekomme. Da bin ich ganz Tauss.^^
 
@sideChain: Stimme dir zu, ich wünsche mir auch dass die Ermittlungen weiterhin fair ablaufen - wobei weiterhin, naja, wenn man hört was für Mengen an Bildern hier schon als großer Fund dargestellt wurden... Der einzige Grund, warum ich evtl an die Unschuld von Herrn Tauss glaube ist die geringe Menge an gefundenen Dateien...
 
@DasFragezeichen: Danke.
 
@Johnny Cache: Wenn ich das höre... damit man sie wegen steuerhinterziehung nicht anzeigen kann so ein quatsch. da sieht man mal wiee viel Ahnung die User hier von Politik haben. Die immunität wurde bei Gründung der BRD eingeführt, um das zu verhindern was im Parlament während des 3. Reiches unter A.H. passiert ist, nämlich dass die Regierung bzw. der Kanzler eben nicht der Opposition irgendwelche haltlose oder falsche Unterstellungen/Anklagen macht, die dazu führen, dass bestimmte Personen vor einer Abstimmung einfach in U-Haft gesteckt werden, weil man ihnen irgendwas unterstellt und so bei dieser Abstimmung nicht dabei sein können. Somit konnte er alle nötigen Abstimmungen so drehen, dass es für ihn passt. Mit der Immunität ist das nicht mehr möglich. - oh wie ich sehe hat DasFragezeichen es bereits (zumindest so ähnlich) beantwortet wie ich. =)
 
@Johnny Cache: Wenn man in die Zukunft kucken kann und weiß, Abgeordneter A wird nächste Woche eine Bank überfallen, dann könnte man die Immunität natürlich vor der Straftat aufheben...

Aber da das nicht geht -egal was die nette Dame mit dem Schönheitsfleck auf Tele 5 ab 23 uhr dir weiß machen will- muss man die Immunität halt im Nachhinein aufheben.
 
Immunität ist doch der größte Schwachsinn, den es gibt. Ich dachte alle Menschen sind gleich?! Dann sollten auch alle gleichermaßen haftbar sein. Und das in unserem Land. Naja, eigentlich sollte mich sowas schon gar nicht mehr verwundern..
 
@Krolli: sollte es echt nicht, da so ziemlich ALLES was eure Politiker machen unnötig oder schlecht ist! Politisch gesehen ist Deutschland ein gigantisches Scheisshaus ^^
 
@Krolli: Alle Menschen sind gleich! - Gleich doof, gleich hässlich und gleich beleidigt. ^_^
 
@Krolli: o1, re:5 durchlesen, danach flamen (oder lieber nicht!) :)
 
@Krolli: Geschichtsbuch aufschlagen, lesen, denken, Kommentar wieder löschen.

Danke.
 
@BastiB: *schlägt Geschichtsbuch mit dem Titel "Die Römer und ihre Kultur" auf und liest es* ... *denkt* ... ich sehe keinen Grund für Löschung von Krolli's Kommentar. Oder gibt es neuerdings DAS Geschichtsbuch (mit 10000000000 Seiten)? Du musst schon irgendwie schreiben worauf du dich hier beziehst!
 
@KROWALIWHA: Mal von deinem unnötigen Diskussionsstil abgesehen, gibt es sehr wohl Geschichtsbücher die die wichtigsten Geschichtlichen Ereignisse behandeln. Sicherlich noch bekannt aus der Schulzeit.
 
@KROWALIWHA: auch für dich: o1, re:5, brauchst nichtmal ein Geschichtsbuch dafür kaufen, eh ich mein natürlich aufschlagen, hat ja immerhin "10000000000 Seiten", wäre zuviel...
 
@sebastian2: wichtigste ereignisse hin oder her ich denke nicht dass ich in den geanzen 0815er Geschichtsbüchern die man in der Schule so bekommt das Ereignis finden werde worauf Basti sich bezieht!
 
@DasFragezeichen: denkst du im ERNST ich lese einen derart langen Kommentar bei dem sich mir gleich mal wieder das wort BILD aufdrängt? Also nein danke!
 
@KROWALIWHA: Ne, hab schon erwartet, dass du nich mehr als 4 Sätze schaffst. Für dich ein Extrakt: "Also für die BILD-Leser und Leute auf deren Niveau unter uns: Horst Köhler oder jeder andere Politiker darf euch nicht vergewaltigen oder sich Kinderpornos beschaffen oder sich auf sonstige Weise strafbar machen :)."
 
@DasFragezeichen: wenn du schlau bist, solltest du erstmal auf die uhrzeit der posts schauen, bevor du mir emfpiehlst, was ich hätte vor meinem post machen können... aber ich bin nicht viel schlauer als du, sonst hätte ich wohl meinen ersten post auch nicht verfasst :)
 
@Krolli: Ursprünglich hatte Ich vor zu schreiben, dass du danach deinen Post löschen kannst, aber das liegt ja nicht in meinem Macht,,,
 
Jörg Tauss ist ja nun schon ne Weile in der Piratenpartei die ja in letzter Zeit extremen Zulauf hatten.

Der Wahlkampf beginnt.... Deshalb wird mal eben JETZT die Immunität aufgehoben :-)
Tzzzzz
 
@theCure: Ohne die Piratenpartei hier werten zu wollen bezweifle ich, dass eine der etablierten Parteien wirklich Angst vor der Piratenpartei hat. Da gibt es ganz andere Schreckgespenster die man so bekämpfen wollen würde. Zudem kamen der Verdacht gegen Tauss bereits auf, als er noch SPD-Abgeordneter war.
 
@theCure: mal ganz davon abgesehen das seine Immu vom deutschen Bundestag aufgehoben wurde und nicht von einer einzelnen Partei kann es nicht sein, dass der feine Herr Tauss sich in der PiratenPartei versteckt gerade als er bei einem Delikt (<richtig geschrieben?) erwischt wurde auf einer art und weise welche die PiratenPartei versucht zu ändern. Klartext, Tauss erwischt->er flüchtet in ein anderes Lager in der Hoffnung ein Verfahren beeinflussen zu können. Weder ist er als Staatsanwalt beschäftigt gewesen noch Polizeilich und dann hat sowas nichts in seinen Händen zu suchen, soviel zu Mr. Saubermann. Aber stellt bitte nicht die Piraten als ganzen auf die Schiene des Herren Tauss, gerade der Beginn einer neuen Partei findet auch schwarze Schafe als zuläufer.
 
@Sohoko: Naja, als Experte muss man aber auch wissen wodrüber man redet und wenn es wirklich unverhältnismäßig wenig Material war, wird an der Sache wohl was dran gewesen sein.

Das er aus der SPD austreten wollte, war ja schon vor der Sache im Gespräch... Und da die Piraten auch gleich gesagt haben, dass er fliegt wenn er veurteilt wird, sehe ich auch keinen Grund es als Gegenargument daher zu nehmen.

@BastiB
Wenn man sich so die letzten Wahlergebnisse so anguckt, können die etablierten Parteien die Piraten aber auch nicht einfach links liegen lassen :).
 
@theCure: Man muss aber sehen, dass dies für den nicht technisch versierten Wähler die Piraten wieder in ein "pöses" Lager schlägt... zum anderen: Ohne nun hier ein Urteil zu fällen: die art und weise wie bisher Tauss auffiel, eine Ermittlung sollte möglich sein, und deswegen muss ich sagen, dass das aufheben seiner Immunität in meinen Augen richtig und sachlich in Ordnung ist. SOLLTE sich herausstellen, dass er gerade wegen seiner Anschuldigungen, die später strafrechtlich verurteilt werden, den Piraten beigetreten ist... will ich eine Kontenkontrolle bei ihm und seiner Familie fordern: beim Bund und seinem Landesteil.
 
Oh man, wenn ich wieder die ersten Kommentare hier les muss ich mir an den Kopf fassen.

Informiert euch mal wie unser System funktioniert.

Die Immunität hat ihren Sinn. Dadurch soll der Bundestag zu jeder Zeit handlungsfähig bleiben und unliebsame Abgeordnete sollen während ihrer Amtszeit nicht einfach entfernt werden können.
 
@soul4ever: Und genau das geschieht aber jetzt, oder nicht? Ein unliebsamer Abgeordneter, der es u.a. gewagt hatte, Parteieninterna, und deren Handhabe mit der Demokratie u den Bürgerrechten, einfach mal so auszuplaudern wird jetzt "entfernt" :-) Und das dahinter wieder irgendwelche schleimigen korrupten Schergen sitzen, davon bin ich überzeugt! Aber unser "System" funktioniert ja sooo toll ^^
 
@marex76: Sekunde mal... du hast scheinbar etwas nicht so ganz verstanden. Das System funktioniert wie man an diesem Fall sieht ja sehr gut. Die Immunität wird nicht vom Kläger aufgehoben sondern, sondern von Leuten, die ja selbst Immunität genießen...
 
Die Immunität hat aber einen weiter gefassten Sinn, Stichwort Drittes Reich !

Keine Lust das jetzt hier alles zu erklären - informiert euch einfach. Man munkelt, dass hierzu sogar im Grundgesetz was steht....
 
Das es gerade bei diesem Verdachtsfall eine sogenannte "Immunität" gibt, ist ja sowieso schon der Trüffel schlechthin. Wir reden hier ja nicht über Mundraub oder Beleidigung. Wildcards für Politiker = Immunität - na klasse!
 
@Hellbend: Ehrlich gesagt verstehe ich deinen Gedankengang nicht ganz...
 
@mibtng: Ich nehme mal an, das er meint, das es ein absolutes Unding ist, das man bei einem Thema wie Kinderpornografie von Immunität sprechen kann. Das zeigt wie Interessenlos unsere Regierung mit dem Thema eigentlich umgeht.
 
@Kalimann: Das Problem ist doch: Wo fängt man an mit der Immunität, wo hört man auf? Entweder man hat Immunität oder nicht, das ist schon richtig, wie es ist, das hat nichts mit Verharmlosung oder Interessenlosigkeit zu tun. Denkst du man ist genauso interessenlos im Zusammenhang mit Mord? Steuerhinterziehung? Einbruch? Diebstahl? Wenn man einmal mit Ausnahmen anfängt, kann man die Immunität direkt abschaffen für alle... Mir scheint, die Leute scheinen nicht zu verstehen, dass die Immunität nicht dafür da ist, den Politikern jede Straftat zu erlauben - sieht man ja in dem Fall, dass das nicht der Fall ist. Und die Immunität geht nicht von der jetztigen Regierung aus!
 
@mibtng: Da stellt sich ja dann einfach mal die Frage, warum sie genau dafür, wo du der Meinung bist, das sie den Politikern nicht Straftaten erlauben sollte, permanent genau dafür herhält. Es wäre LÄNGST Zeit, das sich die Regierung mal dieses Themas annähme. Leider müßte sie dann den ganzen Sumpf ausmisten und dabei käme ja keiner mehr gut bei weg. Die Deutschen haben sich, speziel in Führungspositionen, ihre Extra-Wurst gebraten - die Ausnahme-Regel. Solange sie Sachen wie Immunität existieren lassen, werden sie nicht "mehr" für voll genommen. Erkläre mal einem stinknormalen OttoNormal-Steuerzahler, warum ein Politiker, dem der Verdacht der KiPo vorgeworfen wird, frei fromm fröhlich bei der PP rumneckt und PR wie News beeinflusst, während JEDER andere geknastet worden wäre, bis man den Tatbestand vollständig aufgeklärt hätte? Zweierlei Maß inkl. Immunität. Zum Kotzen.
 
@Hellbend: Also wenn du Beweise hast, dass Straftaten von Politikern durch die Immunität verschleiert werden, dann würde ich mal zur Polizei gehen. Hast du vielleicht Beispiele für deine Anschuldigungen? Ach ja, und dass man aufgrund dieses Delikts vor der Verurteilung in den Knast muss, wage ich doch zu bezweifeln...Aber bestimmt hast du dafür auch Quellen, die das belegen. Edit: Zudem aht patrick_schnell das auch noch mal schön formuliert ganz oben in o1re13.
 
Was ich nicht verstehe ist ehrlich gesagt was ganz anderes... wieso recherchiert man Kinderpornos? Ich mein man muss sich ja nicht angucken was da ist oder wie das geht oder? Würde mich halt mal interessieren, wieso man so ein brisantes Material recherchiert. Muss ja echt wichtig sein, weil ist ja wohl klar, dass man Probleme krigt, wenn man das raus kommt. Grundsätzlich würde ich sagen, wenn es einen trifftigen Grund gibt, dann ist es absolut in Ordnung, was er getan hat. Ich sage nicht, dass er schuldig ist, aber auch nicht, dass er unschuldig ist. Das mit der Immunität finde ich auch richtig. Also sowohl das es sie gibt, als auch das sie aufgehoben werden kann.
 
@Sonny Black: Ganz einfach, als Abgeordnerter hat er das Recht zu recherchieren. Hintergrund war das die Ursula und das BKA wilde Behaupten aufgestellt haben von wegen das iNet sei voll von frei zugängliche kiPo Webseiten ohne irgendendwelche Belege dafur vorzulegen. Er wollte halt belegen das sie lügen (zumindest stellt er den Fall so dar). Letzenendes entscheidet ein Richter ob es so war und ob es rechtens war.
 
Die Piraten solln den Typ aus der Partei schmeissen bevor die anderen Parteien bei einem Achtungserfolg dieses Mittel zu nutzen versuchen.... Solche Typen gehören weggesperrt, aber ist mal wieder typisch SPD. Und die Scheiss CDU mit ihren terroristenjäger Schäuble ist kein Deut besser, musste heute wie ein Verbrecher meine Finderabdrücke für den E-Reisepass abgeben und man kann das nicht verweigern, die Parteien machen mit uns was sie wolln und die deutschen schauen nur zu..... Traurig....
 
Am Interessantesten finde ich, dass einige (wenige) hier in der Community hier mit zweierlei Maß messen. Ich erinnere mich noch gut als die ersten Kinderpornovorwürfe gegen den SPD-Abgeordneten Tauss publik wurden. Da gings mit teils hetzeähnlichen Urteilsrufen zur Sache oder mit 'Politiker werden eh nie belangt - unser einer würde schon lange im Knast sitzen'. Nun ist der Piraten-Politiker Tauss in der Kritik und es wird in Frage gestellt wieso seine Immunität aufgehoben wird und es werden Verschwörungen gegen Tauss gewittert etc.
Ich halte Jörg Tauss für einen sehr fähigen Politiker, der sich auch gegen seine eigene Fraktion immer wieder stark gemacht hat - das durchaus in einigen Themen auch mit Erfolgen. Jedoch steht hier die Frage im Raum, ob er eine Straftat begangen hat. Und diese sollte nicht von einigen Leuten als Unwahrheit einfach abgetan werden weil sich Herr Tauss im Bundestag für Themen eingesetzt hat, die uns allen wichtig sind.
 
@enzephalitis: Ergänzung: Ich hab mir grad die Mühe gemacht und die Usernamen angeschaut von den "Hetz-Kommentaren" und kein einziger von denen (immerhin mehr als 10 verschiedene) hat diese News kommentiert.
 
Was für ein hahnebüchener Quatsch das ein Bundestagsabgeordneter selbst Kinderpornographie sammelt um Straftaten aufzuklären. Das ist die dämmlichste Ausrede die ich jemals gehört habe....seit wann jagen Politiker Kriminielle? Aber was noch trauriger ist, es gibt doch tatsächlich noch dämlichere Leute hier in D die sowas auch noch glauben...eigentlich hatte ich vor die Piratenpartei zu wählen...aber durch die Aufnahme von diesem Herrn werde ich ganz sicher diese Partei NICHT wählen!
 
@alh6666: Tolle Welt. Tauss im Knast, SPD siegt. Aber lass dir ruhig die Kameras auf deiner Stirn montieren. Vielleicht Kratzt es dich ja irgendwann und du fängst an zu jucken. Ich würds dir jedenfalls wünschen. Mal abgesehen davon, Schuldig oder nicht Schuldig. Ein Mann der für Redefreiheit eingesperrter Bürger extra nach Asien eiert um dort zu Protestieren ist sowie ganz ganz ganz Böse. Verbrennt ihn! Hexer! .. was? Kinderpornos? Enthaupten und Verbrennen ! Hexer ! ( Sorry, für das Niveau aber spät am Abend :-) )
 
@alh6666: Die sollten den Herrn Taus genau so behandeln wie jeden anderen, bei dem man KP gefunden hat. Keine Ahnung was der dann zu erwarten hat, wenn Knast dann auch Knast. Es ist allemal besser Leute zu bestrafen, die sich KP beschafft haben, als das, was die Familienministerin da so auf den Weg gebracht hat.
 
@Holz: du bist ein verblendeter Pirat, nur weil er jetzt Pirat ist darf er noch lang keine Straftaten begehen!
 
@Ertel: Das habe ich nie behauptet. Nur dir ist ja sicher auch bekannt, das der Tauss quasi bevor er überhaupt verurteilt wird so dermaßen durch die Medien gezogen wird ( Bild <- wer häts gedacht? Spiegel ... etc. ) das es fast schon so aussieht, als ob da irgendwer was gegen die Person Tauss im allgemeinen hat. Vielleicht ja doch seine ehemaligen Genossen?.. Dir sollte ja auch bewusst sein, das momentan Wahlkampf ist und wir natrülich den Bürgern zeigen müssen das alle anderen Parteien nur aus pedophilen nazistischen fundamentalen [hierbösesattribut] Steinewerfern bestehen. Komisch das mit einer v.d.Leyen nicht klappt, die KiPo besitzt und diese sogar öffentlich vorführt. ( Quelle kann ich nachreichen ). Wieso wird die nicht genauso behandelt wie der Tauss? Wir brauchen die noch,.. ist schließlich für das Zensurgesetz wichtig.
 
Hmmm... Meiner Meinung nach wird das Problem mit der Kinderpornographie falsch angegangen. Die Stop-Seite von der Ursula isn Witz. Und wenn das BKA sich ma um die Server kümmern würde, wo diese Filme liegen, wäre schonma ein guter Schritt unternommen. Ich schätze ma, dass die Server,wo die Filme liegen, meist in anderen Ländern stehen und es deshalb grenzübergreifende probs gibt,weshalb ich für mehr internationale Kooperation bin oô. Naja und wenn dann die Filme erstmal aus dem netz sind beginnt eigentlich das richtige Problem, denn dann treffen sich die Pädophilen in geschlossenen Gruppen außerhalb des Netzes, diese Gruppen sind dann wohl schwerer zu infiltrieren ohne das Gesetz zu überschreiten... Insofern zt. man wird dieses problem nicht beseitigen können ohne gegen das Gesetz zu verstoßen. LG Hora
 
@Horazone: Nee nee das Kuriose an der Geschichte ist ja gerade. Es gibt da ne Organisation, die von einem Missbrauchsopfer gegründet worden ist (mir fällt grad leider der Name nicht ein, vllt weiß ihn ja jemand) und sich eben sehr stark zum Schutz der Kinder einsetzt, z.B. dass man eben nicht einfach wegschaut und so tut als gäbe es keine Kinderpornos, sondern dass man hinschaut und andere darauf aufmerksam macht (und es zu ächten) um das Thema für die Betroffenen nicht noch weiter zu tabuisieren und sich betroffene Kinder nicht darüber ausschweigen. Jedenfalls haben die nen Versuch unternommen und mit den zusammengetragenen Informationen von Kinderpornoseiten versucht diese schnellstmöglich vom Netz entfernen zu lassen in Absprache mit Hostern, Serverbetreibern etc. Dieses hat wohl bei über 95% der Fällte schon innerhalb von 48 Stunden zum Erfolg geführt. Also ist es kein Kampf gegen Windmühlen, sondern es muss mehr Personal zur Verfügung gestellt werden anstatt weniger, wie kürzlich geschehen.
 
warum haben politiker überhaupt immunität, was soll der scheiss. wer denkt noch der lebt in eine demokratie? mit gehts gar nicht um den tauss. jeder sollte wissen das das einen schmierenkampagne ist gegen ihn weil er sich gegen die überwachung der bürger eingesetzt hat.
 
@QUAD4: und wieder einer, der einen einzigen Kommentar gelesen hat bevor er erstmal seinen verqueren nöl hier posten muss
 
@QUAD4: Warum lesen Leute nicht auf der Seite, bevor sie was schreiben? Was soll der Scheiss?
 
Ob Tauss oder Nicht tauss , das ändern rein garnichts an den Zielen der Piraten und die sind Richtig. Wer seine Entscheidung am Tauss festmacht der hat sich doch nie wirklich mit den Problemen beschäftigt . Die Piraten haben auch eindeutig gesagt im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung arbeitet die Partei auch ohne Tauss weiter... Was gibt es da dran so schwer zu verstehen ?
 
@~LN~: Richtig, ich wähle zwar keine Piraten, aber eines sollte man immer beachten: Einzelne Menschen tragen zwar eine Partei, aber ein einzelner Mensch spiegelt niemals die Gesamtheit einer Partei wieder.
 
@~LN~: Mit den Piraten hat die Sache doch überhaupt nichts zu tun... Die komplette Geschichte begann ja noch bevor er bei den Piraten war ... was ist daran so schwer zu verstehen? Edit: Zumal durch die Aufhebung doch gerade wieder die Piratenpartei in den Fokus gesetzt wird... Ich denke nicht, dass diese Nachricht der Piratenpartei schadet, eher das Gegenteil dürfte der Fall sein.
 
So sehr ich genau wie die Piraten gegen Zensur, Bevormundung und vor allem Überwachung bin, aber eine Partei die einen mutmasslichen Pädophilen aufnimmt nur um ein bischen Schlagzeilen zu generieren ist bei mir unten durch. Dieser Herr Tauss hat sich auch erst nachdem er im Schussfeuer stand auf einmal für die Piraten und deren Zielen interessiert, und nicht vorher.
 
@alh6666: weil er den Rückhalt in der SPD verloren hatte nachdem die kinderpornovorwürfe publik wurden
 
@alh6666: Bei mir sind Leute durch, bei denen gilt: "Schuldig bis die Unschuld bewiesen ist". Und scheinbar scheinst du dich mit dem Herrn noch oberflächlicher befasst zu haben als ich, denn für die Interessen hat er sich schon vorher interessiert. Dass er erst nach dem "Schussfeuer" zu den Piraten ging, kann ich sogar nachvollziehen, in der SPD hörte eh schon vorher keiner auf ihn was seine Kritik an den Internet-Sprerren anging... @enzephalitis: Naja, was die Internet-Sperren anging war eh schon vorher auf einsamer Flur...
 
@mibtng: In der Bundestagsfraktion mag das richtig sein, aber an der Basis hatte er viele Befürworter. Hätte er bis zum nächsten Bundesparteitag durchgehalten, hätte er meiner Meinung nach mehr erreicht als durch den Weggang zu den Piraten. Viele Deligierte teilen seine und unsere Auffassung zur Internetpolitik, auch die Jusos positionieren sich da klar und es gibt sogar innerhalb der SPD eine Arbeitsgruppe, die sich dafür einsetzt. Der Name dieser AG ist übrigens "Piraten in der SPD"
 
@enzephalitis: Naja, das traurige is ja... je höher ein Politiker ist, desto weniger demokratisch denkt er :-/
 
@mibtng: Es stimmt schon, dass er sich schon vorher eingesetzt hat, aber mit Vorveruteilung hat es nichst zutun, wenn sich die Leute eine eigene Meinung bilden, denn dies ist auch ihr gutes Recht. Hinzu kommt noch, dass das Gericht aber nicht Bürger von der Unschuldsvermutung ausgehen muss. Ob er schuldig ist oder nicht, weiss ich nicht, aber wenn er nicht zumindest angeklagt wird zweifle ich an dem Rechtstaat, denn andere sind in der gleichen Sachen schon wegen weniger vor Gericht gestellt worden. Sein Wechsel zur Priaten Partei war taktisch, aber nicht sachlich! Ich hätte ihn bis zur Klärung der Sache sicher nicht aufgenommen und jede andere Partei auch nicht und genau deswegen ist er jetzt auch dort!
 
@Rumulus: Natürlich war das ein taktischer Zug. Wobei die Piratenpartei trotz aller Zweifel an der Person Tauss nun mal in den Medien präsent war. Nicht umsonst gibt es das Sprichtwort "Bad news are (is) good news"... Klar gehört er vor Gericht, da widerspreche ich auch nicht. Aber es ist Sache des Gerichts darüber zu urteilen wie du schon sagtest, es ist traurig, dass sich Menschen oft sehr leicht von Medien in ihrer Meinung leiten lassen.
 
Leute die Sache ist doch ganz klar! Informiert euch mal ein wenig über die Hintergründe! Er wollte mit diesem Material belegen das die Netzsperren von Ula keinen Sinn machen, und hat genau aus dem Grund recherchiert. Nun will man ihn schnellst möglichst loswerden, da man ja das Gesetz brachial und ohne Gegenstimmen durchsetzen will! Is doch glasklar die Sache...
 
@legalxpuser: Sorry, aber wie will er mit dem Material belegen, dass die Netzsperren die zu dem Zeitpunkt sicher noch nicht aktiv waren, sinnlos sind? Diese Logik verstehe ich nicht, aber das kannst du mir ja bestimmt erklären. (Dass man ihn loshaben will usw, das bestreite ich gar nicht, ich selbst bin relativ neutral was die Sache angeht, kann sein er ist schuldig, kann sein er ist es nicht. Wir können uns doch eh kein richtiges Urteil machen, wer kennt schon alle Fakten?)
 
@legalxpuser: Also nach seiner Darstellung hat er das Material gesammelt um zu zeigen, dass die meisten Bilder außerhalb des Internet ausgetauscht werden. Zudem wollte er mit den Bildern an einen KP-Ring rankommen um ihn auffliegen zu lassen. Und warum? Wie er selbst zugegeben hat, ging es ihn auch darum, positive Schlagzeilen für sich selbst zu bekommen. Als Held der Nation sozusagen. Ist jetzt jedoch nach hinten losgegangen, weil seine politischen Gegner in der eigenen Partei (SPD) ihn abgesägt haben.
 
@legalxpuser: Nein, ich denke das sind "Bildzeitungshintergründe". Herr Tauss wurde vor ca. 3 Monaten quasi "erwischt". Er hat nicht freiwillig gesagt: "Hier, ich hab KiPo gefunden!". Er hatte dazu keinen offiziellen Auftrag und es gab keinen Polizeilichen Hintergrund. Keine Ermittlungsbehörde wurde involviert. Der bloße Besitz von KiPo ist ein Straftatbestand. Er, als aufgeklärter Politiker, hätte das im Vorfeld klären müssen oder im Nachhinein eine Selbstanzeige machen. Das musst auch DU. Auch Politiker sind ganz normale STAATSBÜRGER. Die Immunität schützt zwar Politiker erst einmal auch vor Strafverfolgung selbst bei Kapitalverbrechen, kann aber genau bei diesen auch aufgehoben werden. Dies passiert aber nicht von heute auf morgen. Vielleicht hätte er sich ja nach der Wahl erwischen lassen sollen. Die Aussage er habe bloß "recherschiert", stammt von ihm und deren Wahrheitsgehalt ist fragwürdig. Er konnte dies auch bisher nicht wirklich belegen oder die Anschuldigung widerlegen. Und so lange er das nicht kann, ist er Hauptschuldiger in einem Kapitalverbrechen. Damit über dieses Verbrechen Recht sprechen kann, muss seine Immunität aufgehoben werden. Wird er freigesprochen, kann sie genauso schnell wieder hergestellt werden. PCO
 
@pco: warum muss ichne Selbstanzeige machen wenn ich Kipo auf meinem Rechner habe?? Wär ich ja schön dumm ^^ das wird 7 mal überschrieben und die Sache hat sich gegessen!
 
Bin gespannt was die naechsten Tage noch passieren wird. ^^
 
Kommt mir alles vor wie in einem schlechten Film! Um Recherche zu betreiben, kommt man zwangsläufig mit illegalem Material in Verbindung. Vielleicht hat er ja auch Beweise gefunden, die dem einen oder anderen Politiker nicht in den Kram passen...
 
@Pistolpete: Ist Herr Tauss Polizist? PCO
 
@Pistolpete:
Als Politiker sollte er allerdings wissen das er solche Ermittlungen bei dehne er sich selbst Strafbar macht, nicht durchführen darf. Sowas darf nur von den entsprechenden Behörten (Polizei etc.) durchgeführt werden. Und selbst die dürfen nicht alles.
 
@Joerg01: Schon klar, ist ne Zwickmühle! Aber wie soll man Entscheidungen treffen, oder alles genau verstehen, wenn man sich nicht zusätzlich selber damit beschäftigt? Z.b. sollte ein Verteidigungsminister im Idealfall auch mal an der Front gewesen sein, um sich über das Leid und die Problematik vor zu informieren, um Entscheidungen besser treffen zu können. Einer der nur am Schreibtisch sitzt und Infos sammelt/beraten lässt, wird niemals die nötige Sensibilität entwickeln.
 
Man könnte die News ergänzen.Es wurde nun Anklage erhoben.
 
@Joerg01: Und das ist gut so. Denke es ist im Interesse aller, dass der Sachverhalt schnell geklärt wird.
Kommentar abgeben Netiquette beachten!

Video-Empfehlungen

WinFuture Mobil

WinFuture.mbo QR-Code Auch Unterwegs bestens informiert!
Nachrichten und Kommentare auf
dem Smartphone lesen.

Folgt uns auf Twitter

WinFuture bei Twitter

Interessante Artikel & Testberichte

WinFuture wird gehostet von Artfiles