ADAC: Video-Verkehrskontrolle vorerst rechtswidrig

Wirtschaft & Firmen Der ADAC befindet videogestützte Kontrollen im Straßenverkehr als rechtlich bedenklich. Wie der Verkehrsclub am gestrigen Freitag über eine Pressemitteilung mitteilte, fehle hierbei die rechtliche Grundlage. mehr...

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Verirrte News - Klappe : die Erste...
 
@MasterFaßel: das habe ich mich auch gefragt, was das hier genau zu suchen hat..oder vielleicht weil es teilweise um Datenschutz geht....aber dann könnte man fast alle Themen hier posten
 
@MasterFaßel: Wer klickt denn hier auf Minus ohne sich selbst ins Gespräch mit einzubringen!? -.-
 
@femmison2002: Natürlich ist das wichtig !
 
@MasterFaßel: z.B. ich
 
@femmison2002: teilweise??? hier gehts rein NUR um "datenschutz" und weiterführend um die staatliche elektronische "beobachtung" und "überwachung" der bürger. und da "solche sachen" heutzutage nicht mehr per zB. Schmalfilm, Tonband und/oder VHS Camcorder aufgenommen und die ergebnisse nur per "auge und ohr" ausgewertet und ver/abge/gelichen werden - sondern in aller regel mithilfe von IT-hard- und software, datenbanken und servern weiter ver- und bearbeitet und zudem in den allgemeinen datenverkehr der (überwachungs)-behörden einfließt, so hat es, schon alleine nur aus diesen gründen, sehr wohl seine berechtigung HIER IM WF (einer seite die sich mit IT technolgie befasst) zu stehen! wer das nicht ganz kapiert ist ziemlich arm in der birne!
 
@bilbao: Naja WIN-Future sollte sich ja insbesondere mit Windows befassen... aber selbst da würde es noch passen, DENN Blitzer laufen mit Windows XP Rechnern...
 
@femmison2002: Vermutlich läuft auf den Kameras ein Windows Betriebsysytem :) Das würde dann auch automatisch die nicht Zulässigkeit erklären *lach*
 
Ich hatte gerade eben erst auf kabel1 einen Bericht zum Thema Verkehrsüberwachung gesehen... Die Österreicher scheinen das ja mit ihrer "Section Control" etwas lockerer zu sehen.
 
@Taxidriver05: die östereichichen korrupten behörden stehen dem deutschen korrupten behörden ja im nichts nach. als ob es nen unterschied macht welches land die überwachung zu erst hat. früher oder später haben es eh alle weil die obrigkeit das so haben will. der bürger wird eh nicht gefragt und wenn doch dann wird er von den "medien" so gehirngewaschen bis sie es endlich "selbst einsehen" das sie es "brauchen".
 
Ich finde es Gut das es hier erwähnt wird. Und mich freuts gleich zeitig ob wohl bei uns hier nix ist mit Videoüberwachen nur mit standart blitzern
 
@303jayson: Standard mit DDDDDDDDDDDDDDDDDD BITTE! ^^
 
@Pug206XS: es geht nichts über ART im namen :)
 
Es geht darum das alle unter generalverdacht gestellt werden nur wie pickt man den verdächtigen raus? tja, die mauer ist rein rechtlich unüberwindbar und eine Videoüberwachung darf nicht zum standard werden. Man denke nur an England.
 
@Bobbie25: Ich versteh den Blödsinn net... Was ist an einer Kamera auszusetzen, welche die Kennzeichen nach Fahndungstreffern abgleicht?! Ich möchte mal daran erinnern, dass das jeder Polizist auch einfach so darf. Er darf jedes Auto nach Lust und Laune auf Fahndungstreffer abfragen. Warum soll dass dann eine Kamera nicht automatisch dürfen? Damit würde ein Haufen arbeit erspart! Man könnte meinen, hier hat jeder etwas zu verbergen... und kommt mit net mit "hier gehts ums prinzip!" Das erinnert mich an die Großeltern... Das war schon immer so, wo kommen wir denn da hin... bla bla bla __ Mehr als die Kennzeichen und bei einem treffer der Fahrer sind doch eh net interessant. Und der Rest ist eh uninteressant und wird gelöscht... Mei o mei
 
@DarkTrance: Das ließ nochmal das Grundgesetz, den gernell darf er schonmal gar nichts.
 
@Bobbie25: Absolut falsch und unrichtig. Die Polizei darf zumindest Verdachtskontrollen durchführen und nach zunehmender höchstrichtericher Rechtssprechung auch Kontrollen ohne Verdachtsmoment. Noch etwas: Das Grundgesetz regelt die grundlegenden Rechte, in den meisten Fällen gibt es aber Einschränkungen nach dem Motto, das Nähere regelt ein Bundesgesetz oder die GG-Regelung gilt nur, soweit keine anderen Rechte (Dritter) beinträchtigt werden usw. Steht so auch im GG !
 
@Uechel: man man man, auch das ist rechtswidrig, denn allein wenn schon eine beeinträchtigung des allgemeinwohles vorliegt und das wäre schon dann der fall wenn der mensch schon allein vermutet das er abgefilmt wird, ist dieser vorgang rechtswidrig! davon abgesehen werden hier personenbezogene daten gesammelt und dieser vorgang ist nunmal nicht vereinbar.
 
@Bobbie25: Oh weih, oh je ! Ach wüßtest Du doch worüber Du schreibst. Begriff Allgemeinwohl: "...Unter Allgemeinwohl versteht man das gemeinsame Interesse oder Gemeinwohl einer Gesamtheit, insbesondere der Bürger eines Staates. Nach Rousseau ist es möglich, das Allgemeinwohl als volonté générale zu bestimmen..."(Wikipedia u.a. Darstellungen). Also ein Mensch allein, sei er auch beeinträchtigt, stellt KEIN Allgemeinwohl dar. Es muß die GESAMTHEIT (große Mehrzahl) der Bürger betroffen sein ! Abfilmung von Personen zur z.B. Gefahrenabwehr auf Bahnhöfen, dient nach überwiegender Rechtsauffassung dem Allgemeinwohl, weil der Mehrheit der dortigen Bürger z.B. dadurch eine Schutzfunktion zuteil wird / werden kann: Rechtslage: Staatliche Videoüberwachung ist / muß gesetzlich geregelt sein. "...Spezielle Kompetenzen der Polizei werden in den Landespolizeigesetzen geregelt. In den letzten Jahren haben viele Landesparlamente entsprechende Änderungen verabschiedet, um ihrer Polizei den Einsatz von Videotechnik zu erlauben (So etwa § 15 a PolG NRW). Hierzu sind aber hohe Hürden zu überwinden......... Die Bundespolizei darf nach dem Bundespolizeigesetz (BPolG) Videoüberwachung nutzen. Die Änderung des BKA-Gesetzes soll dem Bundeskriminalamt in Zukunft auch Videoüberwachung in Privatwohnungen erlauben..."(Wikipedia u.a. Lexika). Die o.a. ADAC News beruht auf der Grundlage des jüngsten BHG-Urteils diesbezüglich, das eine GESETZLICHE Regelung solcher Maßnahmen fordert (sie aber NICHT grundsätzlich verbietet!)! Und wenn Du die News ganz und richtig gelesen hättest, hättest Du auch die folgende Passage gelesen :"...Videokontrollen sind jedoch nur BEI EINER entsprechenden GESETZLICHEN GRUNDLAGE LEGAL...". So ist nun mal die Rechtlage ! Egal was Du schreibst ! Ob Du oder ich das so gut finden, ist eine andere Sache und ändert nichts am entsprechenden Recht, nur das habe ich dargestellt und NICHT meine persönliche Meinung. Bitte lerne mal, sowas zu trennen, dann kannst Du Dir auch dumme Sprüche wie "man man man" sparen und noch besser wäre Kommentare, News, Nachrichten in der Presse richtig zu verfolgen und sich so zu informieren und dann zu kommentieren.
 
war hier: http://www.heise.de/ct/Bundesverfassungsgericht-ruegt-anlasslose-Videoueberwachung-des-Strassenverkehrs__/news/meldung/144011

/// (Leerzeichen entfernen) /// es geht darum, dass Gesetze vom Parlament kommen müssen, nicht durch die Hintertür von irgendeinem Dorfamt. Und man darf nicht anlasslos alle überwachen, z.B. darf man nicht fremde Briefe pauschal öffnen, oder pauschal einen Stasi-IM auf andere ansetzen. Außer natürlich in England.
 
na wenn der adac das sagt, dann werden demnächste ensprechende gesetzte geschaffen. war doch in der vergangeheit, vor kurzem, auch so. wo ist das problem. den überwachungsstaat und dann den polizeistaat sollten wir schon gesetztlich absegnen. wilkommen in 1984.
 
Könnt ihr vllt. mal aufhören immer gleich mit eurem blöden 1984-Buch zu kommen, scheinbar scheint das jeder WF-User gelesen zu haben, bin wohl der einzige hier, der nur die Zusammenfassung als Wikipedia kennt...
Anstatt immer den Erguss irgend eines Autors zu nehmen wäre es sinnvoller ihr würdet euch mit dem hier und jetzt beschäftigen...

@topic:Also wenn ich das richtig verstanden habe, scheint dies ja auch in irgend einer Form gegen das momentane "Geblitzdings" zu gehn, mal sehn was daraus noch wird...
 
@XP SP4: ich kenn das Buch 1984 und auch die WIKI ausgabe nicht (gehe davon aus,dass es sich um ein Polizeistaat handelt),aber sieh dir doch mal an,was sich nur im letzten Jahr getan hat.Ich meine,was für Gesetzte UMFORMULIERT worden sind,sodass eben diese wieder in die heutige zeit passen!Warum haben wir in DE kaum Wahlkampf?Die wollen sich nicht das Maul verbrennen (denke ich),mit irgendwelchen Aussagen,die sie sowieso nicht halten können.
@QUAD4:i(re:1)ch finde deine Aussage schon recht zutreffend,denn wenn es so weitergeht,tragen bald alle Bürger der EU einen RFID Chip (oder wie heisst der Chip?).
sodenn
 
@XP SP4: ich beschäftige mich doch mit dem hier und jetzt. du anscheinend nicht. vor kurzem hiess es auch wir brauchen eine gesetzliche grundlage fürs internet. promt kamen die berufslügner (politiker/medien) mit der kinderpornografie. mittlerweile wird das internet verteufelt von unseren lieben berufslügnern weils deren lügen aufdeckt und so einer breiten masse zur verfügung steht zum lesen. ich bin jedenfalls gespannt was für neue lügen als argumente dienen. ich könnte mir vorstellen das auch hier die kinderpornografie herhalten kann. die argumente werden politisch korrekt angepasst. wenns einmal klappt dann sicher auch ein zweites mal. die medienzombies checken das ja eh nicht. vieleicht solltes du dich mal mit dem hier und jetzt beschäftigen anstatt in deiner "heilen welt" weiter zu leben.
 
@XP SP4: NEWS LESEN ! "...Abgesehen von der Video-Verkehrskontrolle hat diese Entscheidung keinen Einfluss auf herkömmlichen Fotos von Radarfallen..." Du hast das falsch verstanden zum Ersten. Zum Zweiten "..."Geblitzdings..." ist nicht einmal verdachtsmomentabhängig sondern tatsächlich begründete Handlung ! Denn "geblitzt" wird erst bei Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit und nach Durchfahrt einer Lichtschranke, Kabelkontakte usw. mit zu hoher Geschwindigkeit. D.h. geblitzt und fotografiert wird erst nach vollbrachter Handlungsweise und nicht auf Verdacht. Reihenfolge ist: zu hohe Geschwindigtkeit (real), ermittel durch Meßgeräteinheit, dann erst Foto. Also erst belegte Tat dann Foto.
 
Der ADAC sollte mal selber Raststätten bauen in ganz Deutschland und den anderen Ländern, wie Griechenlan, wo ich nicht eine gesehn habe!
 
@s3m1h-44: selten so ein Schwachsinn gelesen :p Was hat der ADAC bitte schön mit Raststätten bauen zu tun?
 
Was hat das mit Microsaft zu tun? Weiß wer wie es BiGa heute auf dem WC gegangen ist?
 
@haxy: bevölkerungsüberwachung geht uns immer und überall was an. ich jedenfalls möchte es lesen.
 
@QUAD4: Auf WinFuture? (Das soll für Windows Zukunft stehen).
 
@haxy: dann erzählt mir mal was z.b. konsolennews oder applenews mit der zukunft von windows zu tun haben??? wf ist nicht nur auf windows begränzt sondern auf die komplette it-welt. stellt euch mal vor wie langweilig es hier wäre, wenn wf nur auf windows beschränkt wäre.
 
japjap... der datenschutz is schuld und in 5 jahren is der datenschutz abgeschafft damit man überall kameras postieren darF? und abgeschlossene fälle werden nichmehr aufgerollt.. das is auch ein fehler... die sollten ne chance haben, dies rückgägnig zu machen, zu bekommmen... (war das jz deutsch? irgendwie nich.. sorry =(... ) ihr wisst was ich mein... aber zum glück wirds wenigstens eingestellt
 
@Sackmaus: Oh man... was glaubt ihr denn eigentlich alle? Der Datenschutz wird immer noch heftiger. Mich nervt der Datenschutz teilweise! Zwei Dinge: 1. Jeder Polizist darf anlassunabhängig ein Kennzeichen abfragen, ob eine Fahndung dafür ausgegeben ist. Immer und überall. Dabei kommt aber nur raus, ob danach gefahndet wird oder nicht! Warum soll das keine Kamera automatisch machen dürfen? 2. In einer größeren Süddeutschen Stadt ist vor kurzem ein Iraker auf den anderen mit einem Messer losgegangen und hat diesen am Hals mit einem Messer verletzt. Das geschah auf einem großen Busbahnhof der komplett mit Videokameras ausgestattet ist. Die Polizei hätte im nachhinein Aufzeichnungen davon gebrauchen können! Gabs aber aufgrund des tollen Datenschutzes net. Die dürfen dort nämlich nicht aufnehmen! Aber dennoch heult hier jeder rum, dass der Datenschutz zu sehr gelockert wird?! Oh man... Wenn ich nichts zu befürchten habe, brauche ich auch keine Angst vor dem großen "bösen" Staat haben. Als ob da jemand Zeit hätte, zu gucken, was denn der XY grad so treibt... *Kopfschüttel* und jetzt her mit den Minus!
 
@DarkTrance: du hast schon recht.... aber nur zum teil.. wiso darf ein bahnhof nich überwacht werden? z.B in der schweiz... Bahnhof bern.. 138 kameras sind auf dem ganzen bahnhof verteilt... und das ist gut so!!!
.... der staat versucht den datenschutz eher ein bisschen zu lockern.... .. genau deshalb gibt es vermehrt.. solche news.. um die breite medienfixierte bevölkerung zu irritieren..
in meinem augen hat der adac dings garnix zu sagen.. es gibt die polizei es gibtn radar und der adac soll gefälligst im keller bleiben. datenschutz is mir persöhnlich sehr wichtig.... und das sollte jedem so gehn der seine privatsphäre schätzt....

so ungefähr.. man sollte eben abschätzen können was ok und was nicht ok ist..
 
kann es sein das winfuture die newspost leute abhaun und sie sich nun welche nehmen die aus aller welts geschichte themen rein bringen die mit WinFuture nix zu tun haben. is ja nu nich seit gestern so ?!?! bischen schade um winfuture...
 
Is doch alles nix neues mehr. Wird eben das GG zurechtgebogen und gut is :F.
 
immer diese dummen Formulierungen wie <Radarfalle>, es ist eine Radarkontrolle und keine Falle. Wenn man sich an die Gesetze hält braucht man davor keine Angst zu haben.
Aber man ist ja ein ach so freier Bürger und für den gilt scheinbar nur:" Ich darf alles was mir Spass macht".
 
Wir sind halt auf dem besten wege zum Überwachungsstaat!
 
Die Videowagen ziehen in erster Linie die raus, die es wirklich eilig haben und drängeln... also die, die wirklich den Knall nicht gehört haben. Ist doch voll ok!!
Denen ist es egal wenn du mal kurz zum überholen 20 zu schnell oder dauernd 10 km/h mehr drauf hast... aber die Leute die dicht auffahren und rechts überholen und wirklich rasen.. die werden schon gefischt. WObei die Strafen in D noch viel zu milde sind!
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