SPD-Sprecherin zeigte Interesse an Internetsperren

Recht, Politik & EU Angelika Krüger-Leißner, von der SPD, äußerte Gefallen an Handhabungen wie dem Three-Strikes-Gesetz. Sie selbst stellte sich hierbei die Frage, wieso es so etwas hierzulande noch nicht gibt. mehr...

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Politiker und das Sommerloch...
 
@ShadowDuke: Ich wünschte der ganze Regen würde in das Sommerloch fallen, dann könnte man endlich schwimmen gehen!
 
@wolver1n: und so mancher Dummschwätzer in form von politikern würden so spekuliert man, wohl ersaufen. was ja auch nicht schlecht wäre, auch wenn ich keinem die pest an den hals wünsche.
 
@ShadowDuke: Ich sach nur weg mit denen. SPD sowie CDU. Son Pack, für das jeder Bürger ein potenzieller Verbrecher ist, hat in unserer demokratischen Regierung nichts verloren.
 
@Shiranai: Die "Grünen" und die "FDP" mal nich vergessen ^^
 
@Shiranai: gebe dir zwar recht, aber so lange die alten sich mit plattitüden zum kreuzchen machen bekehren lassen und unsere demokratie sich auf alle 4 jahre mal son papier beschmutzen, das sich wahlzettel nennt, beschränkt, wird auch schön plakativ auf der demokratie schiene rumgetreten. is ja wohl fakt das rot oder schwarz weiter den karren in die scheiße ziehen werden. was anderes darf man doch gar nich erwarten...
 
@Rikibu: Das ist genau das Problem, das viele so denken und dann erst garnicht wählen gehen. So ändert sich eben dann auch wirklich nie was.
 
@Rikibu: Nur immer den Alten und den Rentner die Schuld zuzuweisen, ist auch nicht korrekt. Ich bin, ehrlich gesagt, schockiert über das Desinteresse des Großteils der Jugend an den politischen Geschehen. Übertrieben ausgedrückt: Die Kinder der Spaßgesellschaft lassen grüssen.
 
@Shiranai: Jeder Bürger ist ein potentieller Verbrecher, Politiker eingeschlossen. Wäre noch zu klären wie die Gesellschaft Verbrechen definiert. Gerade beim Urheberrecht gibts enormen Interpretationsspielraum.
 
@Rikibu: Verbesserungsvorschläge? Wo gibts ein besseres System?
 
@ShadowDuke: ich verstehe nicht, wie die sich so kurz vor den wahlen selbständig immer tiefer in die scheiße reiten können!!! ich hoffe die bekommen mal alle einen gehörigen denkzettel...
 
@SkyScraper: verbesserungsvorschläge? gerne doch. ich würde bei einschneidenden entscheidungen nicht einen haufen von leuten als Entscheidungsgrundlage nehmen, die neben ihren Diäten auch noch für irgendwelche Firmen tätig sind (und da ihr schaf im trockenen haben wollen), sondern für wirklich einschneidende Dinge gehört im Sinne der Demokratie ein Volksentscheid her. Darüber hinaus muss es einfacher möglich sein, als Volk - Arbeitgeber der Politiker - diese einfacher aus dem Amt zu werfen, wenn diese nicht tragbar sind. @noComment, ich hacke nicht auf den Alten primär rum, sondern auf allen, die sich von der Politik und dem Wahlkampfgeschmiere einlullen lassen. Ist doch jedes mal das gleiche, jetzt labern sie dir ein drittes Ei in den Sack, versprechen dir alles mögliche, und dann kommts doch ganz anders. Hab das jetzt 3 mal so erlebt. von wegen mwst erhöhung kommt nich - und dann plötzlich doch... aber ein ganz anderes Problem ist doch, wenn sich politiker, die volksvertreter sind, in die Öffentlichkeit stellen und alles verallgemeinern und ganze Gruppen der Gesellschaft diskriminieren und das anhand unhaltbarer Thesen die keine wissenschaftliche Grundlage haben, festmachen, dann muss man sich über Politikverdrossenheit nicht wundern. Ich gehe natürlich wählen, aber mich repräsentiert keine der Parteien die derzeit ihren geistigen Durchfall als Wahlprogramm in die Medienlandschaft blasen. Die spucken alle nur heiße Luft und am Ende isses nur stinkendes Methan...
 
@Rikibu: Ein Volksentscheid bringt dir genausowenig, ist eventuell im Endeffekt noch schädlicher als es die Lobbyisierte Politik Heutzutage schon ist, weil Misthaufen wie "Bild" oder die Pro7/Sat1-Gruppe "Meinungen" vorgeben. Dass sich Bürger über etwas informieren, differenziert an eine Sache herangehen, beide Standpunkte abwägen und dann Entscheiden ist noch eine SEHR ferne Utopie. Stell dir nur mal vor was allein schon das Wort "Kinderpornografie" oder "Terrorismus" + Medienhilfe dazu bei so nem "Volksentscheid" alles herbeiführen kann... Adolf wurde damals auch vom Volk gewählt, weil er Arbeitsplätze versprochen hat und inzwischen haben Medien und Meinungswache nur noch an Intensität zugenommen...
 
@D3xter: Versteht meinen Kommentar jetzt bitte nicht falsch: Ich bin definitiv gegen Rechts, verabscheue, was damals passiert ist und verurteile es aufs Schärfste! Allerdings muss ich auch sagen, dass Adolf seine Wahlversprechen gehalten hat! Aber wenn das Nichteinhalten von Wahlversprechen keinerlei Folgen für den Politiker / die Partei hat, warum sollte man dann dem Volke reine Wein einschenken?
 
Wenn ich mich nicht ganz irre dann wurde das Three-Strikes Gesetz in Frankreich doch vom Verfassungsschutz gekippt, oder?
 
@Neeko: Du meinst sicher Verfassungsgericht :-) Aber stimmt. Und wenn man das in DE einführen will, bin ich überzeugt das das auch hier gekippt wird. Hoff ich zumindest.
 
@Neeko: Mit der Beweislast würde es auch schwerig sein. Das Internet zu sperren wenn der Freund oder Sohneman was runtergeladen hat ist ungerecht und mit einer Gegenklage verbunden. Ganze Universitäten und Schulen müssten sie zuerst vom Netz nehmen was sicher keiner machen wird.
 
@Neeko: Verfassungsgerichte sind halt ätzend, das hat die Frau schon erkannt. "Ihrer Meinung nach habe man in Deutschland zwar starke Grundrechte, diese sind aber vereinzelt als Hindernis für klare Lösungen anzusehen." Solche Menschenrechte schränken einen doch nur dabei ein ordentliche und zielführende Politik zu machen. Das haben wichtige Persönlichkeiten der Vergangenheit gut erkannt und so einen Stuss einfach abgeschafft/ignoriert/für bestimmte Menschen ausgesetzt. Besonders bekannte Beispiele finden sich in der jüngeren Geschichte (1. Hälfte, 20. Jahrhundert) von Russland und Deutschland. Politiker die solche Hindernisse früh beseitigt haben.
 
die hat echt nichtmehr alle tassen im schrank...
 
Ich bin auch für die Three-Strikes-Regel.... Aber für Politiker! 3x auffällig geworden, bitte nicht wiederwählen!
 
@Der_Hexer: Wiederwahl? Es heisst doch: Wer einmal Lügt, dem glaubt man nicht mehr! Nur: Wer dauerhaft Lügen kann, der wird Politiker!
 
Wo längst sogar die MI klar macht, dass sie P2P nicht mehr als Gefahr ansieht.
 
@Demiurg: Die MI ist groß. Wen meinst du denn? Quelle?
 
Hach ja - die Wahlen kommen ja - und solche Aussagen werden die SPD zum Glück nicht aus dem Loch herausziehen in dem sie hoffentlich bald versinkt.
Steinmeier und sein Stasipack wird hoffentlich vom Wähler in die Wüste geschickt. Wann werden die Herren und Damen mal ihre Lobybistenmentalität ablegen und mal wie das "normale" Volk denken - wir wollen nicht auf Schritt und Tritt - unter dem Deckmantel der Terror- oder Kinderpornografie-Bekämpfung überwacht werden.
Und der Seitenblick in andere Länder: - wenn dort die Politiker von der Brücke springen würden - würden unsere das ja auch ned machen

Sind wir andere Länder oder was? Wir könnten wie in anderen Ländern ja auch mal nachts die Städte brennen lassen, wenn uns die Gesetzgebung nicht gefällt - oder mal die Autobahnen für paar Wochen dicht machen - wenn ich die Franzosen auch ned unbedingt mag - aber für so manche Sachen zölle ich ihnen meinen Respek.
 
Ich bin seit 12 Jahren SPD Wähler ... die kriegen von mir nie wieder eine Stimme ... und das nicht erst seit diesen neusten Äusserungen. Die SPD gibt sich volksnah, ist aber mittlerweile soweit von der Realität weg und nurnoch mit der Industrie beschäftigt das man sie echt nicht mehr wählen kann!
 
@Booorn: Hehe, Einsicht ist der erste Weg zur Besserung. Ich denke seit Schröder und Lafontaine weiß das jeder.
 
@Booorn: das "Tolle" an dem dummen Verhalten der SPD ist, das die CDU einfach nur die Schnauze halten muss, um die Wahl zu gewinnen ! Und die Pseudo-Protestwähler nehmen dann die gelben Trittbrettfahrer.....
 
Winfuture-Leser zeigt Interesse an SPD - Sperre...
 
@gueste: Genau vor jeden SPD - Schriftzug ein STOP-Schild.
 
Jaja, das "starke Grundgesetz" scheint immer mehr Politikern ein Dorn im Auge zu sein. Dass das nun sogar verhindert dass die Musikindustrie uneingeschränkte Macht hat ist ja wirklich nicht verständlich. Da loben sich natürlich Politiker Länder ohne starke Verfassung in denen die Politiker/Wirtschaftler machen können was sie wollen. Ob die Menschen vor 50 Jahren geahnt hätten dass sich Deutschland eines Tages Diktaturen und "Schurkenstaaten" zum Vorbild nimmt? Gab mal 'ne Zeit da war man hierzulande stolz darauf dass Politik und Wirtschaft Grenzen haben.
 
@lutschboy: Vor 50 Jahren war die Erinnerung an unsere eigene Diktatur und unseren eigenen Schurkenstaat vielleicht noch frisch genug um solchen Sätzen mit äußerster Skepsis zu begegnen.
 
noch jemand, der keine Ahnung von der Materie hat und trotzdem UNBEDINGT seinen Senf dazu abgeben muss. Armes Deutschland, traurig traurig
 
http://wahl.xing.com/wahlbarometer/aktuelle-woche , da gibt es nichtmehr viel zu sagen ... wählt Piraten !
 
@~LN~: Ich habe kein Wahlrecht in Somalia, sorry.
 
Na, nur mal gut das wir auf solche Politiker nicht hören, sonst hätten wir die Todesstrafe wieder in Deutschland.
 
Es gibt doch das Recht, sich frei informieren zu können? Daher steht auch jedem sein Fernseher, Radio oder eben auch der PC zu. Ohne Radio und TV bleibt denen, die eben nur einen PC haben, eben auch nur dieser. Auch wenn sich Artikel 5, Absatz 1 GG durch den Artikel 5, Absatz 2 GG (also dazu formulierten Gesetzen) einschränken lässt, finde ich, dass die Freiheit der Quellenwahl der informationen - insbesondere dann, wenn es die einzige Informationsquelle (nach den Printmedien) ist - höher zu bewerten ist. Man kann nicht auf Grund der Verfehlungen Einzelner ALLE einschränken. Dann kann man auch gleich alle Bürger mit Hausarrest belegen, weil ja unter ihnen einige wenige sind, die beim Besuch eines Kaufhauses mal eben einen Diebstahl begehen oder bei Rot die Kreuzung queren. Die Damen und Herren -finde ich- sollten sich mal mit den wirklich drängenden Problemen beschäftigen, anstatt so etwas anzustellen. Zudem: Wo bleibt bei einem solchen Gesetz noch das Verhältnismaß zwischen Tat und Aussperren des Zugangs zu den Informationen? So etwas geht ganz einfach nicht - noch nichteinmal das laute Nachdenken zu einem solchen Gesetz, um zu sehen, wie die Bürger darauf reagieren ist in meinen Augen tollerierbar. Für mich wäre eine Angelika Krüger-Leißner mit einer solchen Aussage in einem Ausschuss für Arbeit und Soziales (Betonung auf Soziales) schlichtweg nicht mehr tragbar.
 
Manche Politiker scheinen immernoch nicht mitgekriegt zu haben, dass das Fordern von Internet-Zensur oder -Sperren ein PR Super-GAU ist.
Ausserdem sollte man schonmal hinterfragen, wieso der Schutz "geistigen Eigentums" immer ein Faktum ist... wieso muss man die Gesetze verschärfen? Vielleicht sollte man es auch lieber legalisieren, wenn es sowieso Millionen von Menschen machen...
PS: Ist auch nicht gesundheitsschädlich.
 
@michael_dugan: Hä? Sry aber bist du von allen guten Geistern verlassen? Du willst Freiheit,Demokratie und Fairness, sagst aber dass das Urheberrecht nicht gewahrt werden muss? Nur weil es Millionen falsch machen und eine STRAFTAT begehen? Ich meine, ich habe z.B. nix gegen eine Pauschal-Abgabe, dass ich online Musik anhören/herunterladen darf. Aber einfach das Urheberrecht weglassen? Das grenzt ja schon an Anarchie also bitte... Ich meine denkt doch einmal 5 Sekunden nochmal nach bevor ihr so etwas schreibt, mir kommt es so vor, als wären hier nur Leute, die nach dem Motto "Ich will alles haben, nix dafür zahlen" agieren. Das funktioniert nicht! Wenn euch z.b. die Löhne gekürzt werden weil es heißt "ja wir verkaufen keine Musik mehr / keine Software-Lizenzen mehr", aber gleichzeitig seht dass komischerweise total viele Nutzer eure Musik/Software haben... ich finde solch ein Denken total ignorant. - Nehmen wir doch komplett gleich sämtliche Geschwindigkeitsbegrenzungen weg, es halten sich doch so oder so Millionen nicht daran und stören tut es die meißten auch -.- [ironie]
 
@lutschboy: Er hat aber auch nicht gesagt, dass man stattdessen eine Kulturflatrate einführen soll. Ich gehe aufgrund seiner Redeweise somit von dem Standpunkt aus, dass er jegliches illegale Filesharing, illegale Informationsverbreitung legalisieren will. Darum ging es doch im Thema.
 
@patrick_schnell: Jo ist nicht eindeutig, hatte meinen Kommentar darum auch wieder entfernt (aber wohl nicht schnell genug).
 
@patrick_schnell: Es geht doch garnicht um Legalisierung von Straftaten oder Klauen was das Zeug hält , es geht um ein gerechteres Urheberrecht . Davon will niemand von denen da oben etwas wissen weil es Verluste für die Verwertungsindustrie bedeutet. Du solltest dich einmal kundig machen, keiner der Wahlprogram Punkte stiftet dich zum Klauen an.
 
@~LN~: Nicht jeder Urheber steckt in der "Verwertungsindustrie"-Maschinerie ...
 
@michael_dugan: PR Super-GAU? Bei Leuten die davon Ahnung haben vielleicht, oder die sich damit auseinandersetzen wollen. Frag mal einen Fast-Rentner ob er es in Ordnung findet, wenn man Kinderpornographieseiten durch die Regierung im Internet sperren lässt. Sprich nicht von der Ineffizienz dieser "Sperren" oder davon, welche Gefahr das birgt, das tut seine Abendsendung, in der er davon hört vielleicht auch nicht. PR Super-GAU stelle ich mir anders vor. Versteht mich nicht falsch, soetwas sollte natürlich ein PR Super-GAU sein, aber das kann es erst sein, wenn genug Leute sich damit ehrlich auseinandersetzen.
 
was soll man dazu sagen?

So allmählich drehen "die da oben" doch alle am Rad!
Es macht keinen Unterschied ob Spd, Cdu, im grunde stecken die doch alle unter einer Decke...
 
@Powner: Aber nu bitte nich genauer beschreiben, was Frau Merkel und Herr Schäuble da dann anstellen. *wuägs* ^^
 
Na dann wählt fleißig SPD oder CDU/CSU und ihr werdet euer blaues wunder erleben
 
(+) es kann langsam nicht mehr angehen, wie mit dem Urheberrecht im Internet um sich herumgeworfen wird. Freier Meinungsaustausch hin oder her, wenn ich mich jedoch heransetze und etwas entwickle/kreiere und jemand anders mein Urheberrecht mit füßen tritt verstehe ich kein Spaß!Aus diesem Grund gibt es die Software-Patente und die finde ich persönlich fürchterlich, wenn das Urheberrecht gewahrt wird, bräuchte man sowas nicht. Und wenn jemand dann noch illegales Material irgendwelcher Art online stellt, dem gehört die Leitung gekappt! Ich meine ihr regt euch über die Netzsperren auf, dass solch eine Seite z.B. bei KiPo nix bringt und die umgangen werden kann, in einem Beitrag vor paar Tagen ging es um das Thema und viele meinten, lieber direkt die Seite aus dem Netz nehmen, aber nicht solch eine "STOP" Seite... warum regt ihr euch jetzt denn auf? Ist doch eigentlich das was von euch gefordert wurde.
 
@patrick_schnell: Es ist doch aber im Grunde so, dass jede Menge Gesetzte vorgeschlagen/versucht durchgesetzt zu werden, die an sich schon durch andere Gesetze gedeckt sind. Und anstatt gegebene Lücken (zugegeben gibt es sicher für viele Dinge auch Nachbesserungsbedarf dank der neuen Medienwelt) zu schliessen oder bestehende Gesetze ordentlich umzusetzen, werden Supergesetze erdacht, bei denen nachher ein gewisses Grundmaß überschritten wird und nachher alle weniger Freiheiten haben, als es mit einfacherer Methodik gewesen wäre.
 
@patrick_schnell: Ja genau, Kinderpornos, Zensur, Copyright und Schwarzkopiererei ist alles das selbe. Da kann man ja garnicht unterscheiden! Wer Copyright doof findet muss auch Kinderpornoverbote doof finden... voll der Zusammenhang! Wer das Copyright bricht dem kann man ganz normal zivilrechtlich belangen wenn man ihn dabei erwischt. Jemand der gegen eine Hecke pinkelt wird doch auch nicht auferlegt sich Hecken nicht mehr auf 200 Meter nähern zu dürfen, wo wär denn da die Verhältnismäßigkeit. Genauso sollte auch nicht Leuten die das Copyright brechen verboten werden ins Internet zu gehen - da das Internet eine wichtige Informationsquelle ist und immer mehr an gesellschaftlicher Bedeutung gewinnt. Darum sollte es nicht zensiert werden und auch nicht gesperrt für Leute die sich irgendwas runterladen. Und ob eine Seite mit Kinderpornographie vom Netz genommen wird oder ein Schwarzkopierer den Anschluss sind zwei Unterschiede, denn eine nichtlizenzierte MP3 ist wesentlich weniger schlimm und kriminell als Kinderpornographie. Nach deiner Logik müßtest du auch der Meinung sein dass Heckenpinkler genauso hart bestraft werden sollten wie Kinderschänder und überhaupt alles immer genau gleich bemessen werden sollte. Desweiteren zeigen millionen Menschen die ständig das Copyright verletzen dass eine neue Lösung her muss und die Gesellschaft mit dem jetzigen System kollidiert. Und anstatt dass man versucht die Gesellschaft aufs übelste in die von der Wirtschaft gewünschten Bahnen zu lenken durch Verbote, Strafen, Kriminalisierung und so weiter, sollte eben zb eine Kulturflatrate oder ähnliches vorangebracht werden.
 
@Diak: Ja dann hört auf euch über die Politiker aufzuregen, kommt doch mit eigenen Gesetzesvorschlägen, ihr könnt euren Bundestagsabgeordneten eurer Stadt/eures Landkreises den Vorschlagen, den er einbringen kann, wenn ihr meint dass ihr es sowieso alle besser könnt. - Deswegen haben wir ja Demokratie, ihr könnt euch alle selber auch mit einbringen, aber dass muss z.B. nicht über eine total überzogene Partei wie die Piratenpartei geschehen, die einerseits sagt sie möchte keine Software-Patente, aber keinen Gegenvorschlag einbringt und gleichzeitig sagt sie möchte die Freiheit im Internet stärken. Für wen denn? Für den der illegales verbreitet? Das soll also eine Partei sein, die man zur Bundestagswahl wählen soll? Gesetze zu verbessern ist nun mal nicht so einfach, weil viele Referenzen daran hängen, neue einzubringen ist viel einfacher (leider) und wenn jemand eine zündende Idee hat, bitte her damit, aber nicht alle Vorschläge verneinen und in den Boden reden, wenn man selber keine eigenen Vorschläge bringt.
 
@lutschboy: Wie bereits geschrieben - dann stellt doch eigene Vorschläge vor! Aber zu sagen wir wollen eine Änderung, deswegen begehen wir ganz einfach illegale Taten ist falsch! Ich sage euch... zu 99% der leute die sich was illegal herunterladen, die wollen nicht zeigen, dass sie mit den derzeitigen Gesetzen zum Urheberrecht nicht zufrieden sind =) Und ich stelle das Herunterladen von Musik nicht mit KiPos gleich, es sind beides Straftaten! Darüber muss man sich im klaren werden, die Ausmaße/Konsequenzen sind natürlich andere, es ist und bleibt eine Straftat und muss bestraft werden, so einfach ist das. Wie - darüber wird doch derzeit überall diskutiert, doch hier im Forum sehe ich das so, wie als wäre keiner Bereit irgendeine art von Vorschlag anzunehmen, weil sowieso jeder denkt er sei im recht! Man muss auch einschränkungen hinnehmen, wenn man Straftaten bekämpfen will, man muss immer ein gewisses Gleichgewicht an Freiheit und Gesetzen/Einschränkungen haben.
 
@patrick_schnell: Sachma, so schwer? Schwarzkopieren wird doch bestraft - auf dem ganz normalen zivilrechtlichen Weg! Wenn ich in einer Wohnung eine Straftat begehe wird mir doch auch nicht auf politischem Wege anschließend verboten Wohnungen zu betreten, oder? Es ist nicht Aufgabe der Provider Urteile der Politik zu vollstrecken. Wir haben in Deutschland die Justiz, und die kann zb Geldstrafen verhängen oder Sozialstunden usw. Und Menschen die Dinge runterladen zeigen doch zwangsläufig dass sie mit dem Copyright nicht klarkommen. Und es sind millionen Menschen die es tun. Wenn 80% aller Deutschen über rote Ampeln laufen dann zeigt dass dass rote Ampeln irgendwie nicht gesellschaftlich akzeptiert werden. Und anstatt dann allen die 3x über rot laufen zu verbieten öffentliche Straßen zu benutzen sollte lieber ein alternatives System ausgedacht werden bzw Ampeln abgeschafft. Desweiteren muß man nicht Vorschläge vorbringen um etwas schlecht finden zu dürfen! Du hast es halt einfach, jeder der das Copyright umgeht soll bestraft werden. Wow, respekt für diese harte Denkarbeit, echt, Hut ab! Eine Lösung für den anderen Fall, nämlich die Legalisierung statt Kriminalisierung des halben deutschen Volkes ist da schon etwas kniffliger. Dafür brauch es Experten die sich mit Wirtschaft und Recht auskennen, und mit Gesellschaftlichen Strukturen. Und wie gesagt, da gibt es die Idee der Kulturflatrate die ja auch in Frankreich zur Debatte stand aber dann dank Lobbyarbeit doch der Kriminalisierung weichen musste. Ich bin jedenfalls gegen die Three-Strikes-Regel, es gibt bereits Gesetze die das Copyright schützen, es gibt den Weg über die Justiz, und es ist nicht Sache von Providern auf Befehl der Politik den Menschen die gesellschaftliche Grundlagen zu entziehen - das Internet ist nunmal mehr als Tauschbörse, wie gesagt, es ist heutzutage immer mehr Bedingung für gesellschaftliche Integrität - aus dem gleichen Grund bekommen zb Arbeitslose einen Fernseher vom Staat bezahlt.
 
@lutschboy: ... sorry - ich bin nun wirklich kein Freund von Netzsperren und dergleichen, aber deine Argumentation ist an der Haaren herbeigezogen! Straftaten werden grundsätzlich niemals auf zivilrechtlichem Wege geahndet - es kann höchstens im Anschluß an ein Strafverfahren zu einer weiteren zivilrechtlichen Auseinandersetzung kommen, in der es in erster Linie um einen finanziellen Ausgleich für einen erlittenen Schaden geht. Und die armen Menschen, die etwas Verbotenes aus dem Internet herunterladen, machen das natürlich nur, weil sie das Urheberrecht einfach nicht verstehen können und dadurch ganz verwirrt worden sind. Klar - irgendwie leuchtet das ein, und wenn man bedenkt, dass der Anteil der Schwachsinnigen in unserer Gesellschaft überproportional zugenommen hat, mußte eine solche Reaktion ja fast zwangsläufig geschehen. Und rote Ampeln mag ich auch nicht. He - wozu ist die Straßenverkehrsordnung überhaupt gut? Schließlich sind wir freie Menschen, und die sollten auch selbst entscheiden dürfen, was ihnen gut tut und was nicht. Los, laß uns auf die Straße gehen und dafür protestieren, dass die meisten Gesetze, die uns einschränken und an der freien Entfaltung unserer Bedürfnisse hindern, für nichtig erklärt werden. Es lebe die Freiheit - und die Anarchie ...
 
Ich hab trozdem so ein gefühl das eh wieder SPD oder CDU raus kommt egal wie viel Heranwachsende da die Piraten wählen ich glaube sogar das das abgekaretetes spiel ist in dem der kleine Bürger nix zu sagen hat sondern es so hin nehmen muss wie es ist
 
@303jayson: Kennste den Spruch "Wahlen ändern nichts, sonst wären sie verboten" ?
 
Naja, das Three-Strikes-Gesetz wird es in Deutschland eh nicht geben. Nicht wegender Verfassung, das glaube ich weniger, eher wegen der Abmahnanwälte-Lobby. Weil wenn man es von der Seite aus betrachtet hätte das Three-Strikes-Gesetz, für die RaubmordBitTorrentbenutzer vielleicht sogar Vorteile.
 
@Lastwebpage: Abmahnanwälte sollten Three-Strikes kassieren. Es sit kein ehrliches Geschäft sich ein paar Lieder runterzuladen, aber wie trägt denn ein Anwalt durch Abmahnungen zum Funktionieren der Gesellschaft bei? Es kann doch nicht sein, dass Menschen davon leben, wegen irgendwelcher Bagatelldelikte irgendwelchen Leuten unrealistische Geldstrafen anzudrohen. Ist das ehrliche Arbeit?
 
Schitt Politik! Was die beschließen ist nur eines: Wie kann man den Armen noch mehr Geld abnehmen!
Am besten wie Schäuble es will, alle ausspionieren, wer was macht.
Man regt das einem auf...
 
tjo liebe frau Angelika Krüger-Leißner: Wenn ich im internet nur E mails lese und mir meine kinder nix zeigen ... würd ich auch so denken ... rofl ....PIRATEN PARTEI
 
Es gibt in unserer Zeit nur noch eine wählbare Partei und das ist die Piratenpartei. Erst wenn die alten Politiker verstorben und neue Politiker in die etablierten Parteien einziehen... erst dann KÖNNTE die Piratenpartei ihre Notwendigkeit verlieren. Aber momentan gibt es nur die Piratenpartei! Die momentan vergreißten etablierten Parteien können noch so "viele" Bürgerrechte und Datenschutz in ihren Programmen habe. So lange dort diese alten sturen Politiker ihr Dasein trachten so lange werden sie Bürgerrechte nur zum Wählerfang nutzen und niemals tatsächlich umsetzen!
 
Naja, CDU kann mann auch nicht mehr wählen ... Sind eigentlich die gleichen Spinner nur in Schwarz. Alles bornierte Alte Säcke die keine Ahnung haben wie die Welt heute tickt. Das internet ersetzt bei vielen schon längst die allermeisten anderen Informationsquellen. Abgesehen davon ist Zensur das letzte was eine Demokratie braucht! Willkommen im 4ten Reich!

Ich werde Piraten oder Linke wählen, ich weiß noch nicht genau. Beide sind nicht die perfekten Parteien, aber es muss ein dicker Ruck durch Deutschland gehen.

Nichtwählen ist übrigens keine lösung für das Problem, denn dann werden die großen Parteien weiter gestärkt weil diese viele viele Stammwähler im Rentenalter haben, denen das internet und alle modernen Sachen reichlich egal sind.

Ich könnte die themen übrigens auf den Straßenverkehr oder die Steuern ausweiten .... Stundenlang, aber wir sind ja hier nicht auf einem Politportal, sondern bei Winfuture :-)
 
@Booorn: http://wahl.xing.com/wahlbarometer/aktuelle-woche , wähle den vorletzten , den RUCK werden die großen Parteien verstehen .
 
@~LN~: nit schlecht, bei 5800 abgegebenen Stimmen fast 85% für die Piratenpartei.
 
Wie wärs mal mit Einfuhrverbot von Produkten aus China zum Schutz der Arbeitsplätze in Europa.
 
@esbinich: Das ist eher etwas für Rechte Parteien.
 
@esbinich: Dann jammern wieder alle darüber, dass alles so teuer ist. Ist ja jetzt schon kein Normalverbraucher mehr bereit, für Qualität "Made in Germany" den doppelten oder dreifachen Preis zu bezahlen.
 
@esbinich: Dir ist schon klar dass Deutschland durch den globalen Markt mehr Geld einnimmt als verliert? So importiert China auch sehr viel aus Deutschland/Europa. Und Europa könnte seinen Binnenmarkt nie alleine decken.
 
@lutschboy: Was auch viele nicht gerne hören wollen: Unser Wohlstand basiert auch teilweise auf den niedrigen Arbeitslöhnen in der Dritten Welt.
 
@noComment: Nicht nur in der dritten Welt, auch im nahen Osten. Schau mal rüber was man in Rostock, Leipzig oder Dresden verdient!
 
@esbinich: Dir ist schon klar das viele die Waren aus Deutschland auch einfach nicht bezahlen können, oder?
 
Da kann ich nur sagen: Wählt die Piraten! Wenn die wirklich über 5% kommen sollten (was mich stark freuen würde) dann würde das glaub ich einer der größen Denkzettel die die großen Pateien jemals bekommen haben! Sicherlich auch mehr als eine sehr geringe Wahlbeteiligung schaffen würde! Darum wählt alle Piraten und helft so die Poltik vielleicht etwas an das moderne Internet anzupassen!
 
@Desperados: Ich persönlich finde die immer größere Zersplitterung der Parteienlandschaft und die folglich eines Tages entstehenden Mehrparteienkoalitionen, bestehend aus immer mehr Kleinparteien, nicht unbedingt vorteilhaft für ein effektives Regieren. Ich kann aber die Gründe vieler Wähler, sich neuen Parteien zuzuwenden, sehr gut nachvollziehen.
 
@Desperados: wenn man die überall wählen könnte. in sachsen, soweit ich weiß, werden die nicht auf m zettel stehen....
 
@Rikibu: Als Sachse musst du leider eine kleine unbekannte Partei wählen. Besser als nicht wählen!
 
@Desperados: Kann dir da nur voll und ganz zustimmen.
Bin langjähriger SPD Wähler ... wohl eher war... dieses Jahr werde ich mein Kreuz bei den Piraten machen. Es wäre ein Traum, wenn sie es über die 5% schaffen würden. Spätestens jetzt sollte langsam jedem klar werden, in welche Richtung unser Staat sonst steuert...

@noComment: Für mich ist die immer größere Zersplitterung der Parteienlandschaft aber auch ein Zeichen dafür, dass sich die Leute langsam aber sicher nicht mehr alles gefallen lassen.
 
@Rikibu: In sachsen kannst du am 30.8. die Piraten wählen und das solltest du auch machen und deine Stimme nicht verschwenden.
 
SPD-Sprecherin zeigte Interesse an Internetsperren: Genau platt wirts gemacht...
 
Man nehme eine große Hand voll Politiker ( Auswahl erfolgt willkürlich), stecke sie in einen großen Sack und kloppe kräftig mit einem Knüppel drauf. Das tolle daran ist, man würde immer den richtigen treffen!!!
 
@Azrael321: so sehen das die üblichen verdächtigen politiker ja auch, generalverdächtigung und bald gibts wohl statt alg2 eine vorrats-einknastung, im falle du baust mal scheiße... würde ja auch sehr viele treffen, zumindest potentiell betrachtet....
 
Wie titelte Heise.de erst kürzlich noch so passend: "Offliner: älter, weiblich, nicht berufstätig"? Zum Nachlesen: http://tinyurl.com/ox39er
 
die bürger die jetzt noch spd/cdu/csu/grüne/fdp wählen müssen echt gehirntot sein.
 
@QUAD4: Bei den Grünen kann ich das nicht unterschreiben, sind die doch deutlich zukunftsorientierter als alle anderen. Und sie lassen mit sich reden. Sieht man daran das sie nicht mehr so militant grün sind wie bei der Gründung vor 20 Jahren! Auch sind die sehr positiv gegenüber dem Internet und allen modernen Medien eingestellt, oder hat mal einer von euch von einem Grünen Politiker was über Killerspiele, KiPos oder sonstwelche Marktschreierischen Thesen gehlört? Ich nicht. Ich wähle sie trotzdem nicht, wegen verfehlter Energiepolitik!
 
@QUAD4: Aha. Willst du uns damit sagen, dass wir Linke wählen sollen? Oder Piratenpartei? Das soll uns aus der Krise führen? Mach doch mal einen Vorschlag. Es geht nicht nur um Internetsperren oder nicht Internetsperren es geht auch darum, ob mehr Arbeitslose oder weniger. Man muss Interessen gegeneinander abwägen.
 
@tinko: Die großen Parteien können genausowenig mehr "Arbeitsplätze schaffen" wie ein Beten in der Kirche, es liegt an der Industrie und Wirtschaft Arbeitsplätze zu schaffen, die Politik kann das ganze höchstens begünstigen, indem Sie Geld fließen lassen und die Wirtschaft immer mehr gegenüber dem Kleinbürger begünstigen (und dieser damit Rechte verliert)...
Wenn du wegen den üblichen Wahlversprechen, die fast alle Parteien seit gefühlten 200 Jahren immer wieder bringen von "gesenkten Steuern" und "mehr Arbeitsplätzen" die CDU und SPD immer wieder wählen willst nur zu, an einer "Wirtschaftskrise" oder am Mangel von "Arbeitsplätzen" wird das aber nicht soo sehr viel ändern.
Ich bevorzuge eine Wahrung von Menschenrechten, dem Grundgesetz, eine Verbesserung in der Bildung, besseren Schutz gegen "Patentwahn" was im Endfall der Wissenschaft und Wirtschaft Allgemein nur förderlich sein kann, eine geringere Lobbyisierung der Politik damit Sie auch wieder die Interessen des VOLKES Wahrnehmen und weniger Überwachungswahn... das sind alles Ziele an denen die Politik erheblichen Einfluß haben kann und die ich auch jeden Tag irgendwelchen Parolen und Wahlkampfsprüchen von wegen "Wir schaffen Arbeitsplätze" vorziehen würde.
 
... und ich zeige so langsam Interesse an Politikersperren! Hoffentlich sind bald die Wahlen ...
 
"...so die Filmbeauftragte der SPD." Soso die Filmbeauftragte also.. was auch sonst :)
 
@Naasir: Das hab ich mir bei durchlesen des Artikels auch gedacht... zudem habe ich kurzfristig staunen müssen, was für exestenziell, wichtige Positionen es innerhalb einer Partei gibt... [ironie] Frage mich, wann sich der Waschbeckenbeauftragte zu der Keramikbeschaffenheit von Palettenware aus dem Baumarkt äußert, würde mich ebenso brennend interessieren [ironieoff]
 
Ich befürchte das dieses Gesetz nichts bringt, wenn die es raus bringen geht dann alles mit Sicherheit über VPN oder andere Verschlüsselungen weiter.
 
Wir sehen: Frau Krüger-Scheißner wird offensichtlich nicht nur von ihrer Partei finanziert ...
 
Ich glaube das alles nicht, was will den die SPD noch als in ein Tiefes Loch fallen....Sollen Sie in der Politik nur so weiter machen, ich gebe Ihnen Recht was Kinder betrift oder das Geistige Eigentum eines Künstlers. Aber sie gehen zu weit. Von wegen Grundrecht.....Das hat schon seinen Grund warum es das so gibt...Eine Zensur des Internet macht doch keinen Sinn, denn wo ein Wille ist, gibt es auch einen Weg.Und wenn es wieder übers Modem geht LOL, einwählen auf einer bestimmten Nummer, dann vorbei an allem und schon beim Inhalt. Alles was sie erreichen ist das man Sie noch mehr hassen tut....Aber so ist Deutschland...Alle halten die klappe, lassen Ihre Meinung im Netz, doch draußen ändert nichts...Zähle mich auch dazu.
 
OW, eine SPD Politikerin die ein Problem mit dem Grundgesetz hat. Wenn man mal darüber nachdenkt, dass bald Budestagswahl ist, tut sie ihrer Partei wirklich einen tollen Dienst. Wer solche Parteigenossinnen hat, braucht wirklich keine Feinde mehr... Wer mit solchen geistigen Tieffliegern Probleme hat, sollte eventuell mal ein bissl Pirat spielen :-)
 
______> *schnarch*......mich kann keiner aus meinem Sommerschlaf wecken......Politik wird am 27.09.2009 mal wieder gemacht.......weil........:-) die macht der Wähler !!!! Denk ich an Deutschland in der Nacht........*ironie*
 
Ok dann bitte auch einführen: 3x zu schnell Fahren = Führerscheinentzug, 3x besofen von der Polizei aufgegriffen = Alkoholentzugstherapie, 3x Lügen als Politiker = Berufsverbot als Politiker usw. Vielleicht merken die Damen und Herren dann wie unverhältnismässig das ganze ist. Und nach heutigen Menschenrechten kann jemanden der Internetzugang gar nicht komplett verwehrt werden, meinte ich.
 
Immer das gleiche Spielchen. Die Politiker sind die Bösen und ihr seid die Guten, die alles besser machen würden. Wenn ich mir eure Kommentare ansehe, dann muß ich feststellen, dass die meisten von euch (nicht alle) Deutschland nach 3 Tagen zum Absturz brächten, wenn sie regieren würden.
 
@manja: und du würdes lieber den politiker das grundgesetz abschaffen lassen und nur noch den lobbyisten oder die am meisten schmieren, die macht im land übergeben?? schau dir doch mal unsere ganzen politiker an, in welchen aufsichtvorständen die alle hocken und die hände aufhalten. meinst du wirklich, das die noch uns vertreten??? und ob wir das besser machen - weiss ich auch nicht, aber politiker waren auch mal normale menschen, genau so wie wir, doch heut zu tage, können diese feine herren sogar gegen das grundgesetz sein und manche leute geben ihnen sogar noch recht.
 
@manja: Immer das gleiche Spielchen. Kritisiert man was (auch dich) ist man der Böse und du die Gute. Wenn ich mir deine Kommentare ansehe, dann muss ich feststellen, dass du meistens (nicht immer) kein Plan hast, von de
n Sachen, von denen du redest.
 
@Tiesi: Damit ich richtig verstanden werde. Von den meisten Politikern halte ich nicht viel. Ein Teil ist nicht ernsthaft daran interessiert, in Deutschland mehr Gerechtigkeit zu schaffen. Auf die himmelschreiende Ungerechtigkeit möchte ich nicht eingehen, die Mißstände sind dir sicherlich bekannt. - Die jetzige Regierung ist regierungsunfähig. Es wird nicht regiert, es werden Machtkämpfe durchgeführt. Anstatt gute und verständliche Gesetze auf den Weg zu bringen, wird durch weitere Bürokratie alles noch umständlicher und erschwerlicher. Usw. - Irgendwann schrieb ich mal, dass kein Politker gegen das Grundgesetz verstoßen darf. Macht er das, dann hat er nichts mehr in der Politik zu suchen. - Von einem Teil der Kommentare halte ich insofern nichts, weil diese unsachlich und nur allgemeines Gemecker sind.
 
Ich seh das so:
die SPD ist des Regierens überdrüssig,deshalb lässt man sich in Spanien nen dienstwagen klauen, und lässt es ferner zu das Jeder zu jedem Thema was sagen darf,
ganz egal...
 
wieso behalten die ihr "geistiges eigentum" nicht für sich? will doch keiner wissen was die sich aus langer weile ausdenken.... wenn ich das schon lesen "schaut man in andere länder" ja nun, dann lasst uns doch gleich polnische löhne durchsetzen und folterkammern wie in china durchsetzen. man kann doch nicht immer alles reglementieren. ich hoffe die nächste wahl wird ne richtige klatsche für unsere sogenannten volksparteien. man kann doch eigentlich nur noch davon laufen.
 
Ach diese Politiker sind doch alle gleich, wir die nur Bürger sind alle die Bösen und machen alles falsch.... Weg mit diesen ganzen drecksparteien mit den alten Säcken und neue junge Leute in den Bundestag ect. Dann würde das alles ganz anders aussehen... Bald kommen die noch auf die Idee das I-net ganz zu Sperren..Würde mich nicht wundern wenn das noch passiert.
 
Gestapo und Stasi lassen grüßen!
 
gab es vor n paar tagen nicht schonmal eine meldung wo darüber berichtet wurde, dass ein politiker das grundgesetz als "nichtbeachtenswürdig" bezeichnet? wird das jetzt n sport von den politikern?
 
wer spd wählt ist selber schuld Oo
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