FDP will Netzsperren-Gesetz nach der Wahl kippen

Recht, Politik & EU Die FDP ist gegen das kürzlich verabschiedete Gesetz zur Einführung von Netzsperren, ihre Bundestagsfraktion stimmte geschlossen dagegen. Wie es nun weitergeht, hängt von der Bundestagswahl im September ab. mehr...

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Na, mal wieder wer auf Wählerfang?
 
@Mister-X: Wer das glaubt hat es verdient verarscht zu werden.
 
@Mister-X: Hast du zur politischen Debatte auch etwas beizutragen oder kannst du nur überflüssige Kommentare bei WF ablassen?
 
@Mister-X: So ein schwachsinn. Die FDP hat das schon von anfang an abgelehnt und weicht da auch nicht von ab. Sie war damit auch schon dagegen als sie nicht aktiv im Wahlkampf war. Im übrigen ist das nur eine logische Forderung der FDP, da das Parteiprogramm das eh vorsieht.
 
@Mister-X: Wenn die Piratenpartei so etwas verkündet, dann werden sie groß gefeiert und verehrt. Macht es eine andere Partei, dann sind es alles nur Lügen und Wählerfang...
 
Das Problem ist ja gerade das die FDP noch nie vertrauenswürdig war und immernur für ihre Klientel arbeitet das heisst für die Reichen.
 
@~LN~: Diese Aussage beweist, dass Du von Deutscher Politik keine Ahnung hast. Zwar hat jede(!!!!) Partei so seine bestimmte Zielgruppe, aber gerade die FDP ist vertrauenswürdiger als SPD, CDU/CSU und die Gründen in den letzten 10 Jahren zusammen!
 
@Scaver: nur leider sind sich die parteien in den letzen 15 jahren immer ähnlicher geworden - auch die fdp - früher die partei der besserverdienenen - heute - "die des mittelstandes" (wie es alle anderen "grossen" partein auch von sich sagen) - und die FDP ist aus der geschichte dafür bekannt - ihre fahne mit dem wind zu drehen [in der zeit als wir nur zwei große partein und die fdp hatten ...]
 
@Mister-X: ich glaube auch nicht dran. zwar wird zensur im internet laut parteiprogramm abgelehnt, aber das ist nur eine lesart. wenn man es als sichtschutz für straftaten sieht, ist das derzeitige vorhaben von zenursula mit dem parteiprogramm konform. und grade in einer koalition mit der CDU/CSU werden die sich wohl kaum alles aussuchen können. westerwelle wird außenminister. das wird deren hauptforderung sein und die angepriesene "stärkung der bürgerrechte" waren leider nicht durchsetzbar...
 
@E-JAY: sehe ich genauso. Und wie oben septic schon sagte, hat das die Fdp genauso von Anfang an abgelehnt.

Wenn ich schon die Piratenpartei höre. Wir sind fast im Jahr 2010 und nicht bei den alten Wikingern.

Auch andere Parteien wollen die ganzen Zensuren usw wieder abschaffen nicht nur die Piraten.

Und das mit dem Filesharing das es legalisiert werden soll oder The Torrent Bay finde ich lächerlich. Jeder normaldenkende weiß, das es Schwarzkopien sind, wenn man dort lädt. Warum sollte man sowas legaliesieren.

Das einzige was richtig ist, das die ganzen Zensuren wieder abgeschafft werden, und wegen dem Filesharing gibt es als alternative nur eine günstige Flatrate mit allen Labels ohne DRM
 
@andi1983: Hauptproblem ist aber leider, dass sich die FDP bisher nicht immer als wirklich vertrauenswürdig herausgestellt hat, weil Versprechen, die von ihr vor einer Wahl gemacht wurden, nach der Wahl nicht eingehalten wurden. Nicht umsonst hat die Partei den Ruf, sich nach dem Wind zu drehen - eine "Wendehals"-Partei eben. Komisch ist aber auch die Aussage, dass gegen das Gesetz vorgegangen werden soll, wenn die FDP nicht Teil der Regierung wird - ansonsten geht das in Ordnung? Klingt für mich wie "Liebe CDU, nehmt uns mit ins Boot, sonst sind wir eure Gegner".
 
@Mordy: Und wie vertrauenswürdig ist die Piratenpartei? oO
 
@Mordy: Welche Wahlversprechen wurden denn vom derzeitigem Regiment eingehalten? :)
 
Irgendwie kaufe ich dem Kollegen nicht ab. Ist so ein Bauchgefühl.
 
@karstenschilder: Mein Bauchgefühl sagt mir das ich KEINEN Politiker traunen sollte!
 
@Jack21: Traue KEINEM Politiker - selbst dann nicht, wenn du selber einer bist.
 
(blöd) Wahlfang ist doch verboten (/blöd). Naja, eigentlich passt die Idee bei einer Partei mit "Frei" im Namen. Wenn an CDU/CSU nichts mehr christlich ist, an SPD nicht mehr viel sozial, vielleicht ist ja an der FDP noch ein Funke "Freiheitsgedanke" übrig. Die Hoffnung stirbt zuletzt und wenn sie es machen (und es würde weder Steuergelder noch zu viel Risiko bedeuten), schadet es doch nicht. Ich seh es komplott positiv. PCO
 
@pco: an CDU/CSU ist noch viel genug christlich!
 
@pco: VIELEN DANK, für den bisher qualifiziertesten Beitrag zu d. Thema! Also, ich gehöre dem Verein an (FDP) und kann Euch versichern, daß man sich für die Freiheit (auch i. Netz) des Einzelnen einsetzt! Leute, ob ihr politikverdrossen seid , oder nicht - erst wählen, dann schauen wie viel von den Versprechen übrig bleibt und evtl Konsequenzen daraus ziehen. Lasst uns doch gemeinsam gegen die "Volksparteien"-Bevormundung d. Nutzer vorgehen!
 
@FukuokaSensei: Mein Gedanke war diesmal auch die FDP zu wählen, da sie in letzter Zeit einige possitv Aussagen machte die unserem Land und der Mittelschicht gut tun würden. Aber wehe nach der Wahl passiert nix oder wir erleben nur wieder Sprechblasen ohne Wirkung. Dann kommt gelb auf die gleiche Müllhalde wie rot und schwarz.
 
@pco: Ich bin für absolute Trennung von Religion und Politik also parteien die sich christlich nennen sollten meiner meinung nach nicht am politik geschehen teil nehmen, weil religion und politik sind ja 2 wirklich absolute gegensätze.. das kann man überhaupt nich unter einen hut bringen ohne völlig bescheuert zu sein...
 
@FukuokaSensei: ich finde dennoch da beißt sich was... http://blog.fefe.de/?ts=b4a6658c die fdp hat bei mir trotzdem zu viel 'dreck am stecken' um gewissenhaft wählbar zu sein, tut mir ja leid :P
 
@Millencolin: Dann wähle sie nicht, wenn Du meinst daß sie die nicht zusagt. Ich würde dennoch bei genauerem Betrachten der Programme pros und cons abwägen.
 
@FukuokaSensei: abwägen, klar. aber dennoch habe ich das gefühl, dass eine partei, die zum einen gegen netzsperren wettert und zum anderen die oben genannten einschränkungen vorsieht.. naja, unglaubwürdig ist. da kann im programm stehen was will.
 
@FukuokaSensei: Wenn ich die letzten Versprechungen angugg und auch die letzten Jahre , dann weis ich sehr gut abwägen zu können... und kann vollen guten Gewissens sagen, daß es kein wunder ist, daß ich so bockelhart
für die Piratpratei bin... mit Helmut Kohl hat es angefangn dort ist es doch abwärts gegangen... liebe Grüße Blacky
 
@DataLohr: "Ich bin für absolute Trennung von Schulen, Religion und Politik", wie es Atatürk vor ca 70-80 Jahren schon in der Türkei einführte (Dort herscht übrigens Kopftuch-Verbot in Schulen+Uni's !): so rückständig ist unser BANANENSTAAT hier !!
 
Alles nur hohle Wahlversprechen. Kann man nicht mal einführen, daß nicht eingehaltene Wahlversprechen strafrechtlich verfolgt werden? :)

cu
 
@sandvik: so was sollte in der tat Verbindlich sein.
 
@sandvik: Ypsilaaantiiiiiiii -pfeif-
 
@raphaa: Psst, keine Namen nennen !!! sag nur frau Y. !
 
"Politicians are all liars..." - Rev Theory
 
"Einen Gang vor das Bundesverfassungsgericht halte ich für wahrscheinlich, sofern eine Regierungsbeteiligung der FDP ausbleiben sollte".........Auf Deutsch bedeutet das: FDP wird Koalitionspartner der CDU und in diesem Fall wird dann nicht vor Gericht gegangen. Diese Aussage war dann wohl ein Eigentor Herrn Behlen. Pech gehabt..
 
Da wird soviel wahrheit dran sein wie an der Mwst. Aussage. "Die Mehrwertsteuer wird nicht erhöht" "Die Mehrwertsteuer wird auf maximal 18% angehoben" und bumm hatten wir 19%. Für jedes Wahrversprechen was nicht eingehalten wird -100 Stimmen bei der nächsten Wahl und schon hätten einige Parteien wohl ein Minus an Stimmen :D Aber die Versprechen sind wohl alle eine VERsprochene Aussage.
 
@Blubbsert: Was hat denn das mit der FDP zu tun? Hatte die FDP irgendetwas mit der Mehrwertsteuererhöhung von SPD/CDU zu tun? Ich denke wohl kaum.
 
@Blubbsert: das mit der mehrwertssteuer war ein mathematischer beweis: cdu sagt vor der wahl eine zwei prozentige erhöhung an - die spd sagte mit ihnen gebe es keine erhöhung der mwst. __-> (2+0)/2=3 [meint die zwei prozent der cdu - die null prozent der spd - da beide an der regierung sind den mittelwert - das ergibt nach adam merkel __-> 3 prozent erhöhung - ist doch ganz einfach - ... und danke an die politik - mein vertrauen ist dardurch wieder kleiner geworden ...
 
@ZwoBot1102: Ich weiss das die FDP damit nix zu tun hatte. Aber es ist eine Aussage unserer Politiker die sie nicht eingehalten haben. Also sollte man sich das wirklich überlegen ob die versprechen auch eingehalten werden und wirklich glaubwürdig sind. Bringt ja nix wenns so sein wird wie Skysoft2000 schreibt.
 
@gunfun: du bist ein mathegenie...solltest dich als finanzminister bewerben, oder steuerschätzer werden... :)
 
wenn die es ernst meinen würden dann hätten die es längst gekippt. ich denke genau das gegenteil wird der fall sein nach der wahl. noch mehr kontrolle über das volk.
 
Da kommen aber jetzt einige linke Spinner hier ganz schön in Bedrängnis. Ausgerechnet der Klassenfeind plant etwas, was ihnen in den Kram passt ^^
 
@tobias.reichert: Die FDP ist aber nur gegen das Gesetz, wenn sie bei der Wahl nicht in die Regierung gewaehlt wird. Da lohnt sich das Nichtwaehlen der FDP also um so mehr. Und es sind ja nicht nur "linke Spinner", die gegen das Zensurgesetz sind.
 
@Valfar: hast du richtig gelesen? irgendwie glaube ich das nicht, sonst hättest du deinen kommentar sparen können. da steht eindeutig, wenn die fdp in der regierung ist, wird sie nicht vor das bundesverfassungsgericht ziehen, nicht dass sie dann nicht mehr gegen das gesetz ist! wenn sie in der regierung ist, kann sie das ja anders regeln, so wie es eben auch in der news steht....
 
@TeKILLA: Ja, die FDP wird mit Sicherheit der staerkere Partner in einer Regierungskoalition und wird so die CDU dazu bewegen koennen, eines ihrer groeßten Errungenschaften dieses Jahres rueckgaengig zu machen. (das ist Ironie)
 
@tobias.reichert: der FDP passt das Gesetz nicht in den Kram, weil ihre Klientel mit dem Netz Geld verdient und nicht, weil sie so "freiheitlich" denken. Das mag vielleicht an der Basis noch der Gedanke sein.
 
@Valfar: wieso nicht, es ist wie im kindergarten, der kleinere spielt einfach den trotzigen und macht bei anderen sachen nicht mit. anders kann man politiker nicht mehr zu irgendetwas bewegen...
 
nur ein blinder klischeereiter :D
 
Die FDP ist mit Abstand die einzige Partei, der ich dieses Versprechen abnehme, ohne es als Wahlkampfgetöse zu verurteilen.
Denn diese Sperre ist mit dem Parteiprogramm der FDP in keinster Weise vereinbar.

Die FDP steht wie keine andere Partei für die Abschaffung staatlicher Überregulierung. Sei es nun die Wehrpflicht, die Wirtschaft, die Gentechnik oder auch das Internet.

Man kann ja über die FDP denken was man will, aber in diesem Fall zeugt es einfach nur von dummheit und politischer Unwissenheit zu behaupten es ginge "nur" um Wahlkampf.
 
@ZwoBot1102: um was wettest du? :)
 
@QUAD4: hehe, ich wette nicht ich wähle lieber, um sicher zu gehen das die FDP eine Chance bekommt ihre Ankündigung umzusetzen.
 
@ZwoBot1102: "Es ist unfair die(S)PD an ihren Wahlversprechen zu messen" von franz müntefering. auch wenn es hier um die fdp geht, der satz passt auf alle regierenden parteien.
 
@QUAD4: Ach komm, die Sozialdemokraten. Sozial ist wenn man trozdem lacht. :-)
 
@ZwoBot1102: "Die FDP steht wie keine andere Partei für die Abschaffung staatlicher Überregulierung" ... schonmal von den Piraten gehört? :)
 
@Millencolin: Piraten schön und gut, aber ich möchte nicht in einem Land leben, welches von einer Partei regiert wird, deren Wahlprogramm so anspruchsvoll ist wie ein Kochbuch von Tim Mälzer.
 
@ZwoBot1102: die piraten sind keine omni-partei, sie haben nich den anspruch von allem ahnung zu haben, wie es die etablierten parteien tun. sie vertreten die interessen, von denen sie was verstehen, und wenn es um das internet, zensur etc geht, vertraue ich den jungs immernoch ne ecke mehr als der fdp.
 
@Millencolin: Das ist richtig, und da stimme ich dir auch Absolut zu. Aber um regieren zu können sollte eine Partei schon Kompetenzen in allen Bereichen aufweisen können, die die Bevölkerung beschäftigen/betreffen.
Aus diesem Grund stehen die Piraten für mich als evtl. Wahlmöglichkeit garnicht zur Debatte.
 
@ZwoBot1102: letztes schuljahr hab ich in politik noch geernt, dass demokratie darin besteht, dass verschiedene interessen alle zusammen konkurrieren und sich daraus dann die regierung bildet. kompetenzen in anderen bereichen haben dann eben andere parteien, so die theorie, die piraten vertreten die wie eben beschriebenen interessen. so, rein theoretisch, sollte das eigentlich machbar sein, aber dass theorie gerne mal nichts mit der realität zu tun hat, muss ich wohl kaum erläutern :) dennoch denke ich, dass die piraten zumindest die chance verdient haben sich durch regierungsbeteiligung zu profilieren - es wäre mal was neues als das ewiggleiche hick hack der etablierten parteien, die im laufe der letzten 20 jahre bewiesen haben, dass es da keine partei wirklich besser macht als die andere (soviel zu meinem senf..)
 
@ZwoBot1102: wer sagt dir denn das die fdp alle kompetenzen haben? und selbst wenn, wer sagt dir das die für das volk sind?
 
@ZwoBot1102: Die PP wird bei ihrem "ersten Mal" im Bundestag mit Sicherheit nicht die Partei mit den meisten Stimmen werden, von daher wird sie höchstwahrscheinlich auch keine regierungsbildende Partei werden. Jedoch kann es nur gut tun, wenn im Bundestag auch mal Leute sitzen, die Ahnung von den neuen Medien haben und auf die Frage "Was ist ein Browser?" mehr antworten können als nur "Äh?! Was ist denn jetzt noch einmal ein Browser????". Nicht wahr, Frau Zypries?! :)
 
Ja und dan Kloalieren die mit der CDU und alles bleibt wie es ist.
 
Das sind sowieso alles Lügen von der FDP , die wollen nur Stimmen haben aus dem Lager der unentschlossenen. Einmal an der Regierung lecken die jeden Tag den Hintern von der Merkel, die FDP war schon immer die Partei die ihre Fähnchen in den Wind dreht .
 
Bauernfängerei ist das. Nach der Wahl ist vor der Wahl, und an leere Versprechen ist man ja schließlich gewöhnt. Die FDP wäre sicherlich mal eine Alternative gegen die Betrüger der SPD und CDU / CSU. Sollen die doch jetzt himmel und hölle in Bewegung setzen und nicht erst mit Phrasen kommen das würde Glaubhaftigkeit deutlich steigern und sich dann wohl auch bei den Wahlen bemerkbar machen.
 
bla bla bla - und in ein paar Tagen kommt dann "was interessiert mich mein Geschwätz von Gestern!" unglaublich, für wie dumm sich die Bürger verkaufen lassen. Beispiel: ich stimme gegen die Diätenerhöhung und stehe beim Wähler gut da. Ich kann es auch ruihgen Gewissens tun, weil die Mehrheit dafür stimmen wird. Ergo, ich bekomme dennoch mehr Geld und stehe trotzdem gut da. Wenn unsere lieben Volksvertreter es ehrlich meinen würden, hätten sie die Diätenerhöhung sofort als Spende an Herz für Kinder oder SOS Kinderdorf weitergeleitet. Aber hier sprechen Bleichgesichter mit gespaltener Zunge! Und das hier mit den Netzsperren ist die gleiche Verarsche. Technischer Blödsinn und nicht zielführend. Aber kommt beim geistig weichgespülten Durchschnittsbürger sicher gut an. ___ CDU/CSU und SPD hatten die Mehrheit im Bundestag und Bundesrat - hätten also einiges für unser Land erreichen können. Und was haben sie (positives!) erreicht??? Die Grünen und die FDP bieten sich auch nicht wirklich als Alternative an. Und Links und Rechts ist auch keine Lösung. Also was bleibt? Nicht wählen? Fehler! Immer wählen gehen. Aber sich gut überlegen, wen man wählt ... Lasst den 27.09. zum Tag der Abrechnung werden.
 
Die Aussage ist doch mal wieder wunderbar typisch für die Liberalen. Die FDP weiß, dass sie maximal als kleinerer Koalitionspartner an die Regierung kommt, wenn überhaupt. Kommt sie selber in die Regierung, kann sie sich später rausreden, dass die Abschaffung des Gesetzes nunmal mit der CDU nicht zu machen gewesen wäre, man hätte es ja sooooo sehr versucht. Kommt sie nicht an die Regierung, kann sie beruhigt als Opposition klagen. Und ja, genau solche Aussagen nennt man hohle Phrasen und Wahlkampfgetöse.
 
Und das soll ich glauben? Hallo? http://blog.fefe.de/?ts=b4a7d165 und hier Bildungsauftrag: http://blog.fefe.de/?ts=b4a6658c Soviel also zur FDP!
 
Also, was einige hier von sich geben, ist ja schon peinlich. Weder politisch, noch geschichtlich, noch bürgerlich, noch sonst was. Alles nur jämmerliche Nullen mit einem Bildungstand von -100%. Das einzige was ihr kennt, ist wo es was um sonst gibt.
 
Das X markiert den Schatz :PP
 
@sideChain: .,_____________,.(|===:° Aye , siehste das Blut 0X :D lieb Grüße Blacky
 
Ich kann mich nur anschließen.
Erst Wähler locken und dann eine Koalition mit der verhasten Internet Partei bilden und sagen "sorry wir hatten leider nicht genug Stimmen".

Die sollten es lieber das vor der Wahl durchbringen, dann wüste auch der Wähler woran er ist. Eine Katze im schwarzen Sack kaufe ich schon lange nicht mehr. Epic Fail !
 
Es ist schon fast zum Kotzen, wie tief Gelb seine Zunge in den Anus von Schwarz gräbt. Politisches Rimming oberster Güte! Tja, und dann spielen sie auch noch "Guter Cop, böser Cop" um sich auch den letzten verirrten Wählerstimmen sicher zu sein. Wi-der-lich.
 
...immer diese gelben Trittbrettfahrer.....("Osterwelle, wohin Du wolle ???" für SWR3-Fans)
 
Gebt jeder Familie soviele zusätzliche Wählerstimmen, wie sie Kinder hat, und die Politik würde auf einmal gaaanz anders argumentieren + agieren !
 
Das ist genau so eine Wahlkampflüge wie Steuersenkung für alle von Guido Föhnwelle. Der möchte nur mit aller Gewalt mitregieren. Dann bestimmt wieder die kleinste Partei was gemacht wird. Die sagen sich nach der Wahl einfach:"Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern". Das dumme Volk möchte doch belogen werden.
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