Polizei darf E-Mails auf Servern beschlagnahmen

Recht, Politik & EU Die Polizei darf mit einer richterlichen Verfügung zur Hausdurchsuchung auch E-Mails beschlagnahmen, wenn der Beschuldigte diese nicht auf seinem PC, sondern auf dem Server des Providers lagert. mehr...

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Und was dürfen wir?
 
@bluewater: Du darfst Spuren im Netz hinterlassen.
 
@bluewater: wir dürfen uns mit verschlüsselungen auseinnandersetzen. So langsam gehts mir richtig auf die nerven mit diesen Internetgesetzen.
 
@bluewater: SecMail benutzen :) und dann in Beugehaft wandern :)
 
@>ChaOs: Beugehaft ist nicht, aber in England wohl schon. Du darfst hierzulande nicht gezwungen werden dich selbst zu belasten. Da hilft auch kein Vorwurf eventueller Ermittlungsbehinderung. Also nur noch Server im außereurpäischen Ausland verwenden, möglichst in unkooperativen Nationen. Aber das ist schon lange bekannt...
 
@bluewater: Verschlüsseln und Emails über einen Hoster im Ausland (nicht EU) laufen lassen. Soll mal ein deutscher Richter einen Ausländischen Provider dazu bewegen, die Daten herauszugeben....
 
@nireex: Also kein Land der Welt hat rechte im Internet .
 
@bluewater: Hmm es gibt ein paar möglichkeiten was du machen kannst. du kannst dir 1) einen privaten Mailserver machen - so wie ich wir haben einen Root Server mit 50 Domains und für jede domain auch eine maildomain eingerichtet oder 2) Hush mail verwenden und 3) Bitlocker verwenden oder 4) Truecrypt verwenden oder 5) deine mails verschlüsseln
 
@overdriverdh21: Was will der Author mir damit sagen? Ich sprach nicht von Rechten sondern ich sagte das es zunehmend mehr Internetgesetze gibt. Und sie zunehmend schlimmer werden. erst loginzeiten speichern, dann seiten sperren.. wo kommen wir hin?
 
@Ludacris: Was bringt dir ein eigener Root in den EU Ländern? :)
 
@bluewater: nichts. :) (+)
 
@nireex: wir kommen dahin, wo es weniger kriminalität über das internet geben wird, weil beim verstoß geklärt werden kann, wer es war und was er genau gemacht hat. das internet belegt doch platz nr.1 in bezug auf betrug. klar kann es missbraucht werden und deshalb sollte es eine instanz geben, die darauf achtet, dass es nicht missbraucht wird und die regeln und konsequenzen dieser machtausübung beim vergehen sehr scharf bestraft werden müssen. die, die hier am lautesten schreien, sind die, die angst haben beim kino.to schauen oder 1-click-hoster-saugen/uppen erwischt zu werden. ist doch wahr.
 
@Malow17: ..oder die die hier am lautesten schreien (u.a. ich) haben gerne noch privatsphäre :) wenns EINMAL anfängt hört es nicht mehr auf. DAS ist das Problem. Am ende brauchen wir ne BKA-Software um ins Internet zu kommen und traffic wird seitens der provider mit hilfe von filtern gesperrt.
 
ist doch richtig so.....finde ich schwachsinnig dagegen zu wehren
 
hm, dank Vorratsdatenspeicherung ist das Thema doch eh uninteressant, oder?
 
@RohLand: Bitte befasse dich mit dem Thema bevor du Unwissen verbreitest. Die Vorratsdatenspeicherung erfasst Datum, Uhrzeit und IP-Adresse auf dem Server. Keinesfalls aber spezifische Daten wie Inhalte von E-mails, Telefongesprächen oder sonstiges. In diesem Fall geht es lediglich um vorhandene, nicht gelöschte, E-mails.
 
@RohLand: Nein, die Vorratsdatenspeicherung speichert nur loginzeiten, ips, datum/zeitpunkt usw.
 
@Kalimann: Da könnte man aber auch durch pures Nachdenken drauf kommen. Dürfte klar sein, das kein Provider die ganzen Mails, Telefonate, etc. speichern kann. Dafür hat doch keiner die Kapazitäten und vor allem bezahlt im keiner den Aufwand.
 
@Kalimann: Wer sagt das . Wer weiss wie es intern aussieht .
 
@overdriverdh21: Ja vllt speichern die auch Stuhlproben - oder wisst ihr wo die Rohre hingehen? :O
 
@overdriverdh21: Solange ich weiss das Millionen T-Online nutzen mach ich mir keine Sorgen das meine E-Mails oder sonstiges irgendwo gespeichert wird :) .. und selbst WENN es kapazitätmäßig möglich wäre. Wenn das raus kommt wärs illegal, gäb riesen ärger und darf auch für nix verwendet werden.
 
Wenn ein Gericht eine Hausdurchsuchung rechtmäßig anordnet, dann darf im IT-Zeitalter ein Postfach nicht tabu sein, nur weil es nicht lokal auf dem Rechner liegt. Auch wenn ich sonst immer sehr skeptisch angeht, was Datenfreigabe angeht. Aber hier liegt nun mal ein richterlicher Beschluss vor. Der kommt nicht von ungefähr.
 
@Runaway-Fan: mal interssehalber ...... wenn ich jetzt aber zB nen koffer bei einem bekannten lager (und das ist bekannt) befindet der sich ja auch extern darf der dann auch durchsucht werden oder muss da wieder ein spezieller beschluss her???
 
@Runaway-Fan: lol...von was träumst du nachts? Die Richter haben gar keine Zeit die ganzen Akten für den Antrag auf Hausdurchsuchung durchzulesen......ich zitiere mal nen Panaorma Artikel....Doch die Richter sind überlastet. In Bayern etwa, berichtet panorama, hat ein Ermittlungsrichter sage und schreibe zwei Minuten Zeit zu entscheiden, ob eine Hausdurchsuchung gerechtfertigt ist, oder nicht. Zwei Minuten entscheiden also darüber, ob ein Mensch, ob eine Existenz vernichtet wird.

Und das hat Folgen. Immer öfter kommt das Bundesverfassungsgericht zu Schluss, dass einzelne Hausdurchsuchungen nicht gerechtfertigt waren. Den Opfern nützt das natürlich nichts mehr.

Erst kürzlich sprach ich mit einem mir bekannten Richter aus dem Norddeutschen. Auch er ist jetzt Ermittlungsrichter geworden. Ob ich gratulieren dürfte, fragte ich unbedarft. Die Antwort kam prompt: “Ich mache das zusätzlich, zu allen anderen Aufgaben”, berichtete er. Ich weiß, dass der Mann nicht nur Amtsrichter - und jetzt eben Ermittlungsrichter - ist, sondern auch angehende Juristen ausbildet, die Pressearbeit seines Gerichtes macht und an der Uni lehrt. Außerdem hat er Familie.

Zwei Minuten pro Hausdurchsuchung sind bei ihm vermutlich sogar noch großzügig angesetzt
 
@shadow-1991: wer sagt das du angeben musst das dein koffer beim bekannten liegt. :D
 
@nireex: das geb ich nich an aber die überwachen mich und haben das gesehen^^ im internet ist doch auch "überwachung" vorhanden :-)
 
@shadow-1991: in einem durchsuchungsbefehl darf eigentlich nur das durchsucht werden, was aufm zettel steht.. man darf doch eigentlich nur zb die privatraeume der person durchsuchen ... muss aber genau genannt werden ... ich finde es eine frechheit schon alleine von dem provider die daten einfach rauszuruecken... kann nicht so wirklich glauben, dass es rechtmaessig ist... muss wohl noch mal mit dem senat reden -.-
 
@Runaway-Fan: und auf wessen Rechtsgrundlage handelt der Richter?? richtig auf gar keiner da das Grundgesetz nicht mehr gilt! Aber hier lassen sich ja weiterhin alle schön verarschen....
 
@Runaway-Fan: In einem Punkt möchte ich wiedersprechen und zwar das heutzutage jeder wegen jeder Kleinigkeit und ohne Beweise einen Durchsuchungsbeschluß bekommen kann!
 
@Shadow27374: das wort wiedersprechen gibt es nicht. @all wieso verteidigt ihr diesen penner? die polizei darf auch in deinen schrank mit unterhosen/gummipuppen reinschauen, wenn sie einen richterlichen beschluss zur hausdurchsuchung hat. also was ist persönlicher? ne email, die seinen betrug genau beweisen kann oder die gummipuppe im schrank? der typ ist nicht das opfer, sondern der schuldige, der anderen durch seinen betrug/untreue geschadet hat. nicht ohne grund wurde er angeklagt und durchsucht, also bitte.
 
@Malow17: LOl das haben sie aber bei mir nicht gemacht! hab Lappi vorher versteckt, und nun sag du nun noch mal das darf man dann nicht, nur weil sie n richterlichen Beschluss haben! sch*** auf richterlichen Beschluss, meine Wohnung gehört MIR! N Richter hat NIX rein GARNIX zu sagen!
 
@legalxpuser: 1. "deine wohnung" gehört deinem vermieter. 2. na klar, darfst du dein notebook verstecken. aber dann werden sie deine butze auseinandernehmen und vielleicht noch andere sachen finden, die dich belasten können. bei dir tippe ich auf speed 3. zitat: "N Richter hat NIX rein GARNIX zu sagen!" <- du bist LOL :). Du berufst dich wohl auf die "Unverletzlichkeit der Wohnung" nicht wahr? ich zitiere mal: "In Einzelfällen kann dieser Grundsatz durchbrochen werden. Der Artikel sieht Einschränkungen zur Abwehr und Verfolgung besonders schwerer Straftaten vor, wobei die Eingriffe durch richterliche Anordnung (Hausdurchsuchung) oder bei Gefahr im Verzug erfolgen können. Daneben kennt der Artikel Gesetzesvorbehalte, die gesetzliche Einschränkungen zur Abwehr allgemeiner Gefahren (z. B. Gesetz über das Schornsteinfegerwesen) vorsehen." soviel dazu, dass ein richter dir angeblich nix kann, mein lieber.
 
@Malow17: an sich kann ichs ja auch nachvollziehen aber beachte mal das: "... der Beschuldigte ....." das bedeutet für mich es wird vermutet das da was is noch ist er ein verdächtiger kein täter
 
@shadow-1991: ja ärgerlich ist sowas auf jeden fall, wenn sich herausstellt, dass die betroffene person unschuldig ist bzw. die falsche person ist. da sehe ich auch rot und die geschädigte person muss auf jeden fall angemessen entschädigt und entschuldigt werden. in unserem fall hier denke ich, dass es angemessen war. der "beschuldigte" hat nicht kooperiert ist schon das erste indiz dafür, dass er was zu verbergen hat. jeder von uns hätte (wenn er denn unschuldig ist) die emails sofort rausgerückt/gezeigt um seine eigene unschuld zu beweisen. in den usa ist es so, dass man solange unschuldig ist, bis einem das gegenteil bewiesen wird. hier bei uns ist es umgekehrt. man muss beweisen, dass man unschuldig ist. gruß
 
@Malow17: trotzdem haben die nix in meiner Wohnung zu suchen! Werd mir wohl noch mal ne Waffe mit Platzpatronen holen, für den Fall das das noch mal eintritt, oder meiner Softairgun, die reicht evt. auch fürs erste ^^! Und dann wo ist denn Filesharing oder Betrug ne besonderes schwere Straftat??
 
@legalxpuser: illegales filesharing fällt wohl unter "Gefahr im Verzug", weil man die beweismittel relativ schnell vernichten kann. ich zitiere mal: "Eine Wohnungsdurchsuchung z. B. darf in Deutschland eigentlich nur der Richter anordnen (Art. 13 Abs. 2 GG). Vernichtet der Täter jedoch bereits Beweismittel, so würden möglicherweise alle Beweismittel vernichtet, bis eine richterliche Durchsuchungsanordnung vorläge. Wegen der gegebenen Dringlichkeit spricht man in diesem Falle von Gefahr im Verzug."wenn man die illegal erworbene software dann noch verkauft, na dann gute nacht. was hast du denn verbrochen, dass sie bei dir waren? wonach haben sie gesucht? das würde mich brennend interessieren. ich persönlich kenne auch einen fall aus meinem alten bekanntenkreis, wo 3 beamte den rechner, speichermedien und die wohnung eines bekannten auf illegale industriesoftware durchsucht haben und nichts gefunden haben, weil er den alten rechner entsorgt hat und mittlerweile einen neuen rechner hatte, der "sauber" war. das war zu kazaa/edonkey/overnet/etc. -zeiten, als es noch "mode" war.
 
Demnach ist das Belassen der Emails auf dem Server für solche Leute eher schlecht. Lokal in einem TC-Container wären die wohl besser aufgehoben.
 
@Link: ich würd mir die einfach mit outlook/thunderbird DIREKT vom webserver ziehen und keine Kopie hinterlassen. und ja, dann muss auch ne verschlüsselung her. :)
 
@Link: und Du meinst die schaffen es nicht, dass Du das Du dein TC PW rausrückst....
 
@RohLand: wurde die Folter wieder eingeführt? Sonst wüsst ich keine Methode das rauszubekommen...
 
@Link: eine Spritze/bzw. Tablette und Du blubberst dem dein ganzen Leben vor.....Folter, nö, nachweisbar...nö....und Du selber erinnerst Dich gar nicht die Infos gegeben zu haben (außer dass Du dich mal wunderst woher die nun Dein TC Container PW wissen). Glaube nicht, dass das SF ist. Auf der anderen seite werden solche Mittelchen auch gern bei Kriminellen eingesetzt...sei es von perversen um Frauen "willig" zu machen.....oder es gab auch mal die Bande, die das Zeug älteren Menschen gegeben hat.....die Opfer sind dann mit den kriminellen zusammen zum Geldautomat und haben ihr Kohle abgehoben und dem Kriminellen gegebn (ohne es zu wissen). Später wundern sie sich warum ihr Geld weg ist....und auf der Cam vom Geldautomat sieht man dann, dass das Opfer selbser das Geld abhebt...da sagt dann sogar die Bank....da ersetzen wir nix, sie haben ja abgehoben.......
 
@RohLand: schwer möglich, wenn es zwei container übereinander packt und mit 2 Passwörter sichert. Also das eine Passwort öffnet den scheincontainer öffnet und mit einem anderen Passwort eben den echten. Bei Emails, sprich geringer größe fällt das nicht auf.
 
@RohLand: Du kennst dich ja aus. Warum nicht gleich Hypnose?
 
@hamst0r: junge junge.. ihr schaut zu viel fernseh -.-
das war einfach nur betrug.. man muss das auch mal im verhaeltnis sehen.. sag einfach du weisst das passwort nicht mehr und was sollen sie machen?
In dubio pro reo
 
@-adrian-: ja, ich tip auch auf zu viel Fernsehen... wobei auch wenn das, was RohLand schreibt, völlig übertrieben ist, man immer weniger davon ausgehen kann, dass sich die Behörden an die Gesetze bei ihren Ermittlungen halten.
 
@RohLand: Wieso Passwort? Man kann für Container auch Dateien als Passwortersatz verwenden. Da nutzt dir ne Spritze auch nix, denn kein Mensch kann die 1-2 Megabyte der Passwortdatei herunterbeten. Nicht mal unter Drogen. Zusätzlich gibts noch die Möglichkeit eine Zwei-Faktor-Authentifizierung verwenden.
 
@Link: Bezüglich "man immer weniger davon ausgehen kann, dass sich die Behörden an die Gesetze bei ihren Ermittlungen halten". Damit wäre das Verfahren unzulässig und alle Beweise ungültig. Da der Beschuldigte einen Anwalt hat/haben muss würde dieser direkt darauf hin das Verfahren einstellen lassen.
 
@Link: naja eigentlich hat der provider in dem fall ein fehler gemacht.. die behoerden nutzen nur die unwissenheit aus ... wenn sie dich fragen und du sagst keine ahnung .. dann versuchen sie auch auf 100 verschiedene wege die wahrheit rauszufinden .. wenn du es dann doch erzaehlst.. bisch halt selbst schuld -.-
 
@-adrian-: der Provider hat keinen Fehler gemacht, die sind nur dem gefolgt, was vom Amtsgericht angeordnet wurde. Deshalb halte ich das Belassen der Mails auf dem Server für nicht richtig bei solchen Leuten. Auf der eigenen Festplatte hat man wesentlich mehr Kontrolle über die Daten.
 
@uk82: das ist natürlich richtig. Nur bin ich der Meinung, dass nicht nur Kriminelle in der Lage sind die Spuren zu verwischen, weshalb es vorkommen kann, dass der Anwalt gar nicht nachweisen kann, dass die Beweise auf eimen unzulässigen Wag erhalten wurden.
 
@Link: den kleinen satz,dass das amtsgericht das verordnet hat, hab ich leider ueberlesen-.-
 
@Link: Schwierig. Die Staatsanwaltschaft muss dem Richter, als Anklagende Insatanz, ja den Nachweis über die Beweiserhebung erbringen. Insofern sind "unregelmäßigkeiten" schon weitgehend ausgemerzt. Meist werden solche unrechtmäßig erbrachten Beweise schon im Ermittlungsverfahren, spätestens in der Verhandlung erkannt und somit erst gar nicht zugelassen. Viel Raum für "Spuren verwischen" ist da, meiner Meinung nach, nicht.
 
@-adrian-: dito. (+) "Das Password hab ich irgendwann mal verloren. tut mir WIRKLICH leid." :D
 
@nireex: achso, und dann sagen die "Kein Problem, dass passiert schon mal".....ganz schön naiv.
 
@RohLand: Was sollen sie denn machen!? Es aus dir rausprügeln? :D das schlimmste was dir passieren kann ist das dein PC für immer beschlagnahmt wird und in irgendeinem Rechenzentrum steht zum knacken. und DAS wäre immernoch billiger wie den inhalt meines rechners zu sehen obwohl mein rechner aus teurer HW besteht :)
 
@nireex: was sollen sie denn machen? hab ich bereits bei o5,re4 geschrieben.
 
@Forum: o5,re4 ist von RohLand, oder hast du mehrere Benutzeraccounts hier?
 
@Link: dito.
@Forum: und meine Antwort dazu kam direkt dannach :) und 05,re4 ist kompletter MÜLL.
 
@RohLand: Du weißt also darauf hin, das Zierke & Konsorten wie gewöhnliche Kriminelle vorgehen würden, wobei für solche schwere Straftaten, also die Opfer unter Drogen zu setzen, bis zu 10 Jahre Knast als Strafe angesetzt sind? Wird wohl kein Polizist sich wirklich drauf freuen, dafür selbst in den Bau einfahren zu dürfen, wo da aller Wahrscheinlichkeit nach einige "alte Bekannte" sich ganz besonders freuen würden, solch einen Ankömmling dann gebührend begrüßen zu können.
 
Also wenn er Straftaten begangen hat und das für ein Verfahren diehnlich ist warum nicht. Aber wenn jetzt die Polizei willkürlich Email speichert und auswertet das wäre Mies ich finde aber das unsere Grundrechte von Monat zu Monat immer weniger werden. Und was man nicht auf Länder ebne durch bekommt wird halt als EU vorgabe durch gedrückt
 
Und wenn man dann einen Mailanbieter hat der auf den Fidschiinseln sitzt möchte ich sehen wie das BKA oder so versucht an die Daten zu kommen.

cu
 
@sandvik: kommt auf die jeweilige straftat an...weg steuerhinterziehung/urheberrechtsverstöße wird dir kaum ein staat, gegen den du nicht irgendwelche wirtschaftlichen/militärischen druckmittel einsetzen kannst , irgendwelche auskunft geben...wenn's dagegen um mord/menschenhandel/kipo geht, ist bestimmt jeder provider weltweit zur zusammenarbeit bereit...gerade in einem staat wie den fidschis, die zu fast 100% wirtschaftlich vom ausland abhängig sind
 
Lasst mal bitte die "Kirche im Dorf" und lest dazu was die Staatsanwaltschaft im Falle eines Ermittlungsverfahrens tun soll/muss: '§ 160 Abs. 2 StPO lautet: Die Staatsanwaltschaft hat nicht nur die zur Belastung, sondern auch die zur Entlastung dienenden Umstände zu ermitteln und für die Erhebung der Beweise Sorge zu tragen, deren Verlust zu besorgen ist.' Somit dient die "Beschlagnahme" der Emails des Beschuldigten auch dessen Entlastung! Außerdem entscheidet immer noch ein Richter über die rechtmäßigkeit der Maßnahme (hier: Hausdurchsuchung).
 
Die gehen meine E-Mails nichts an.
 
@BitteEinPlus: Würde gern mal das Gesicht vom Polizisten bei ner Hausdurchsuchung sehen wenn du so einen Satz sagst :D
 
@nireex: LOl hab ich schonmal ^^
 
Tschüss Rechte, war schön mit euch!!
 
@lordfritte: was haben die Rechten damit zutun? :-)
 
@RohLand: Das größte Problem liegt wohl daran das sich alle an die Anarchie im Internet gewöhnt haben. Was aber nicht bedeutet das ich FÜR die Gesetzeinführung bin. :)
 
@nireex: Was hat das Brechen der Kernsubstanz von Grundrechten, hier im Zitat aus dem deutschen Grundgesetz: "Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich" mit angeblicher "Internet-Anarchie" zu tun? Übrigens steht es auf Heise anders, wer sich da beschwerte, war nicht der "Beschuldigte", sondern eine Dritter Bürger, nämlich ein Firmeninhaber, dem die gesamten E-Mails durchsucht wurden, nur weil ein Dritter wegen irgendwas beschuldigt wurde! Die Anarchie ist eher bei Beamten, Richter und Politikern völlig enthemmt ausgebrochen, da meint aus diesem Milieu allzu offensichtlich fast Jeder, Grund- Menschenrechte der Bürger beliebig mit Füßen treten zu wollen!
 
@Fusselbär: Der Rechtsfreund liest auch Abs. 2! Hier Abs. 2 des Art. 10 GG: "Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt."
 
Wie oben schon erwähnt kommt ne Hausdurchsuchung nicht ohne Grund. und WENN sie kommt dann scheiss auf die E-Mail, es gibt dinge die vieeeeeele leute hier viel mehr schmerzen bereiten würden glaube ich. Ich denke da vorallem an illegale software und unlizensierte software. und hier ist nirgendswo die rede von SPEICHERN der E-Mails. Die werden solange gespeichert wie der Fall offen ist.
 
hä? und was ist mit dem PW zu dem e-mail Account? Da sind die Grünen dann einfach so rangekommen oder wie?
 
@legalxpuser: gibt der Provider raus.
 
@nireex: ach einfach so oder wie? ist das im Klartext da gespeichert?
 
@legalxpuser: es ist eher anzunehmen, dass die eMails beim Provider nicht verschlüsselt gespeichert werden, so dass man lokal darauf problemlos zugreifen kann. Ist aber nur ne Vermutung.
 
@legalxpuser: Wenn die das PW wollen kriegen die das. Selbst wenns nicht umkehrbare Hashes sind. Und wenn sie an die E-Mails wollen werden die einfach kopiert. "Freund" (Eher ein flüchtiger Bekannter) is Administrator bei Web.de. Er sagte die werden nicht verschlüsselt. Bei allen anderen E-Mail Providern ist es zwar nur eine Vermutung von mir, aber es macht keinen Sinn die Mails zu verschlüsseln. :)
 
und wieder stirbt ein kleines bischen Privatsfäre und Datenschutz :'(
 
@Syla: und wieder ist jemand der deutschen rechtschreibung nicht mächtig. und wieder ein internet-krimineller dingfest gemacht anhand von eindeutigen beweisen.
 
Ob wohl auch hinreichend mit Payload ausgerüstete trojanische E-Mails als Köder auf Servern herumliegen? Dabei werden wohl exquisite Trojaner bevorzugt auf den Spitzelkisten freiwillig installiert, die bislang noch nicht bekannt sind. Wer in fremder Leute Dateien mutwillig rumschnüffelt, darf nicht rumjammern, wenn das Spitzelnetzwerk von innen heraus unbemerkt übernommen wird, falls das unerwarteterweise nicht schon längst passiert sein sollte. Wird wohl Zeit, das in eine Story für einen Roman oder/und einen Film auszubauen, da ließen sich auch die bereits bekannt gewordenen misslungenenen entfleuchten Experimente beim enthemmten rumspielen mit Bundestrojanern im Innenministerium einbauen, der Behörde, der einer der bekanntesten Trojanerfans angehört: Schäuble. Der Zierke spielt ja auch mit Trojanern und fremder Leute Dateien mutwillig herum, so dass im BKA Trojaner ebenfalls sich großer Beliebtheit und wahrscheinlich unbemerkt schon längst enthemmter Verbreitung erfreuen. Die "Spezialisten" von der "Spezialtruppe" die schaffen das bestimmt, achtet mal auf das, was da am Monitor klebt: http://tinyurl.com/nedxuu :-))
 
Im besagten Fall war derjenige, dessen E-Mails beschlagnahmt wurden, *nicht* der Beklagte in dem der Beschlagnahme zugrunde liegenden Fall. Er war nur ein Geschäftspartner der beiden eigentlich Angeklagten. Diesen meiner Meinung nach extrem wichtigen Fakt stellt WinFuture leider komplett falsch dar. Damit das niemand merkt, wird der Beschluss natürlich nicht verlinkt. Wer die Entscheidung also selbst lesen will: http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20090616_2bvr090206.html.
 
@dralog: Danke für den Link. Liest sich gut das Urteil. Er war scheinbar etwas mehr als nur Geschäftspartner, immerhin war er ja verfügungsberechtigt bei den Konten.
 
@uk82: kommt auf die Art der Geschäftspartnerschaft und das Verhältnis des Beschwerdeführers zu den in der Entscheidung genannten Firmen an. Das geht aus dem Beschluss des BVerfG nicht wirklich hervor, da es ja nur indirekt mit der Beschwerde zu tun hat. Fakt ist halt nur, dass der Beschwerdeführer kein Beschuldigter ist, wie es WF hier eindeutig falsch darstellt. Sondern derzeit nur eine Art Zeuge resp. eine Quelle für Beweise gegen die eigentlich Beschuldigten.
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