Anwalt: Köhler soll Netzsperren-Gesetz stoppen

Recht, Politik & EU Verschiedene Organisationen und Einzelpersonen versuchen das Inkrafttreten des Netzsperren-Gesetzes, das vorgeblich den Zugriff auf Kinderpornographie erschweren soll, auf der letzten gesetzgeberischen Stufe zu verhindern. mehr...

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Der gute Mann bringt ja auch wieder nur alte Themen und Einwände vor. Doch die Frage ist, die sich mir stellt: Wie sieht genau ein Verbot von Kinderpornographie im Internet aus, und wie kann man wirklich dies durchsetzen? Weil immer "Dagegen!" ist ja genauso sinnlos wie blind dafür.
 
@tienchen: Wenn man die Server kennt (und die kennt man ja, sonst wären sie ja nicht auf den Sperrlisten) -> Abschalten..... Das Problem ansich ist dadurch zwar in keinster Weise behoben, aber zumindest der Punkt den hier zu bekämpfen versucht.
 
@Rodriguez: Und wie will man einen Server außerhalb Deutschlands abschalten, z.B. in Togo oder in PapuaNeuginea?
 
@tienchen: In dem man die dort ansässigen Behörden oder Provider informiert. Eine Studie hat erwießen, dass innerhalb von 48 Stunden 80% der Seiten vom Netz verschwunden sind. Die Provider wären in dieser Hinsicht sehr Kooperativ und einsichtig.
 
@deReen: Nana, gerade die ganzen .to Seiten müssen ja irgendwoher kommen. Dann macht halt irgendeiner einen "kinderpornoserverhoster" in irgendeinem dubiosen Land auf, wo das die Behörden nicht stört, und alle gehen dahin.
 
@deReen: Und wenn die EU insgesamt dann noch Druck ausüben würde, bei dieser sinnvollen Aktion, dann könnte man noch mehr erreichen! Aber für die hat sinnvoll eh eine andere Bedeutung.
 
@BlackFear: Die EU dürfte eher für die Sperren sein! Ein Staat der Schweden dafür verklagen wollte, weil sie noch nicht effektiv das Vorratsdatenspeicherungsgesetz umgesetzt haben, wird sich kaum gegen Sperren aussprechen!
 
@tienchen: Welche Regierung ist so schwach, dass sie einen Server nicht abschalten lassen kann? Und eine Regierung die sich verweigern würde, wenn die Forderung kommt, würde ich erstmal sehen wollen. Alle Regierungen die offiziell die Menschenrechte achten (wer ist da ausgenommen?), müssten direkt reagieren, außerdem verstößt es auch gegen alle Religionen, die ich kenne. Welche Regierung sollte ein Interesse daran haben dne Server laufen zu lassen?
 
@tienchen: 1. .to ist eine Domain. Domain ungleich Server. 2. nur weil in dem Land torrents erlaubt sind, ist dies bei kinder pornos noch lange nicht der fall.
 
@tienchen: Kindersexhochburgen, egal ob Virtueller oder Realsex, sind allen bekannt ( Thailand und diverse andere Länder), wenn man wirklich etwas tun will, braucht man nur jede Form von Entwicklungs- und Wirtschaftshilfe auf null zu fahren und die Staaten damit zu erpressen. Bei Steueroasen legt die Regierung sich in nie dagewesener deutlichkeit mit den Schuldigen an ( Schweiz,Lichtenstein) aber bei Kindersex verhängen wir kein reiseverbot über thailand?? das zeigt wie die prioritäten liegen. Wie wäre es mit einem großen Stopschild an Counter von Thai-Aiways?
 
@marex76: Du Dödel! Ich rede von der Abschaltung der Server in den "komischen" Ländern, dies dürfte die EU doch sicherlich unterstützen! [Vor dem Gebrauch des Schreib- und Mundwerkes, zuerst Gehirn eisnchalten]
 
@tienchen: Natürlich kann man nicht alle abschalten, aber die meisten. Dadurch wird auf jeden Fall mehr getan als durch ein STOP Schild was jeder Laie umgehen kann. Damit behebt man das Problem nicht, man versteckt es nur vor denen die sich darüber aufregen, nur nicht vor den Nutzern. Das meiste passiert doch sowieso durch Tauschbörsen oder durch direkte Quellen. Die paar Server die man nicht abstellen kann sind nun wirklich kein umstrittenes Gesetz mit einem albernen Stop Schild wert....
 
@BlackFear: deine Strassen-Asi Ausdrucksweise lässt selbiges bei dir vermissen! Solche Sätze kannste dir sparen oder im Bildforum posten!
 
@tienchen: Es gibt keine Server in Togo oder Papua Neuginea die solche Inhalte hosten. Schlicht und ergreifend weil die Infrastruktur dort derart schlecht ist, daß es überhaupt kaum Server gibt und diese zudem extrem teuer sind, bei sehr schlechter Anbindung. Solche Inhalte liegen in Industrieländern, in denen Missbrauch von Kindern bzw. deren Dokumentation rechtswidrig ist.
 
@tienchen: Es ist sicher kaum einer gegen die Zensur von Kinderpornographie, nur eben gegen diese Art von Zensur, da sie sich in Zukunft beliebig und stillschweigend ausweiten lässt, was ja schon so gut wie verkündet wurde.
Wie diese Art der Zensur genau aussieht, darüber solltest du aber informiert sein bevor du diesen Kommentar abgiebst.
Schön das sich jemand wehrt.
 
@Ceto: genau da gebe ich dir recht. hier wird nichts erreicht außer die technik für china ähnliche ipsperren schnell einbauen zu können! welchen pedophilen intressiert das schon, der hat seine quellen, per CD, per filesharing, mal ebend paar seiten sperren und dann gucken die seiten nach ohh ich bin auf der sperrliste und zack schon haben sie eine neue ip, die keiner kennt, der sie nicht kennen soll! und mal erlich was gibt es besseres als kinderpnornographie um die massen aufzuhetzen, selbst morde oder metzelfilme wären da nicht so schlagkräftig...
 
@marex76: Ich entschuldige mich für meine unangebrachte Ausdrucksweise. Jedoch reagiere ich leicht allergisch auf Dummheit! Und dein versuchtes Hochdeutsch hilft dir da auch net weiter...
 
Ein Hoch auf Herrn Thomas Stadler und seine Crew (Untertützer) :)
 
@raketenhund: Herr Köhler wird das Gesetzt trotzdem unterschreiben, er ist ja auch nur ne Marionette der interessierten Stellen. Man hats ja schon an einigen anderen Gesetzen gesehen...
 
@Blaulicht110: So sieht's aus. Vorallem bei dem schönen Wetter wird er das Gesetz lieber schnell unterschreiben als stundenlang Pros und Kontras abzuwägen.
 
Bin mal gespannt wie sich unsere "tolle" Bundesregierung auch hier wieder erfolgreich über solche Stimmen hinwegsetzt! Widerstand interessiert ja keinen aus dem Bundestag! Aber gut das immer mehr Leute "laut" werden....
 
@marex76: naja aber wenns jetzt an köhler hängt ....... der entscheidet vielleicht doch nach gesundem menschenverstand da hängts ja (offiziell) nur an einer person
 
Da wir zur Zeit im Wahlkampf sind, wird wohl Bundespräsident Köhler das Gesetz unterzeichnen (ähnlich wie seinerzeit Bundespräsident a.D. Rau) und letztendlich muss wieder das Bundesverfassungsgericht darüber entscheiden.
 
@uk82: Sehe ich genau so, der Bundespräsident wird das Gesetz unterzeichnen, denn der hat bestimmt keinen Bock darauf, sich Kritik einzuhandeln. Für den ist das schon in Ordnung was die "Regierung" ihm da so zur Unterzeichnung vorlegt. Vermutlich wird erst eine Klage vor dem Verfassungsgericht etwas an dem Gesetz ändern können, aber das wird dauern.
 
@drhook: er hat och die Wahl letztens gewonnen...und eigentlich ist er Parteiübergreifend ins amt gewählt...ich hoffe er weiss das... :D
 
Naja der einzigste Widerstand den man DANN eben noch bringen (und der unterschreibt das, garantiert) ist seitens der Provider, also das sie sich weigern! Müssen natürlich alle mitmachen! Dann ist es egal ob nun Köhler unterschrieben hat oder nicht!
 
@legalxpuser: Du bist lustig. Ich meine, natürlich haben die Provider ja auch noch den Vertrag vor kurzem gar nicht unterzeichnet, das waren alles die Illuminaten!
 
@tienchen: nicht alle haben ihn unterzeichnet!
 
Na da wendet er sich an den Richtigen *abfällig schau* Als ob gerade Herr Köhler, wie öfters in der jüngeren Vergangenheit, je einen Riegel vor die Zensierung und Bevormundung des deutschen Volkes geschoben hätte. Eher ja wohl im Gegenteil. Hier könnte er mal zeigen, das er in seinem Amt nicht fehlbesetzt ist und könnte etwas stoppen, das auf dem Rücken der Opfer ausgetragen wird aber die Größe und Weitsicht traue ich ihm erhlich gesagt nicht zu. Bundespräsident am Arsch!
 
Spiegelonline: "Die letzte Hürde ist genommen: Der Bundesrat hat das BSI- und das Internet-Sperrgesetz beschlossen."

Ist doch jetzt eh zu spät, oder? :P
 
@Layor: Blödonline kann viel schreiben, aber das letzte Wort hat imemr noch der Bundespräsident, der (laut Papier zumindest) wichtigste Mann im Lande. Er kann ein Veto einlegen.
 
@Layor: Nein, der Bundespräsident muss das Gesetz unterzeichnen und erst mit Bekanntgabe im Bundesgesetzblatt hat das Gestz gültigkeit.
 
@tienchen: KANN, tut er aber sicher nicht.
 
@tienchen: Nein, kann er nicht! Es gibt kein Vetorecht des Bundespräsidenten! Er hat noch nicht einmal ein materielles Prüfungsrecht. Wenn das das Gesetz formal richtig zustande gekommen ist, darf der Bundespräsident die Unterschrift gar nicht verweigern. Dass der amtierende Bundespräsident und einige seiner Amtsvorgänger sich gleichwohl diese materielle Prüfungskompetenz angemaßt haben, spricht eher für die Verfassungswidrigkeit ihres Handels als für die der von ihnen (zeitweilig) nicht unterzeichneten Gesetze.
 
@RolandG: Doch, er hat ein Prüfungsrecht. Er kann (!!!) die Gegenzeichnung des Gesetzes verweigern, wenn seiner Ansicht nach dieses gegen das Grundgesetz / Gewaltenteilung / Verfassung verstößt. Er muss natürlich nicht, aber er kann, und dies ist immerhin schon einige Male geschehen. Denn dann müsste der Bundestag z.B. gegen den Bundespräsidenten vor dem Bundesverfassungsgericht Beschwerde einreichen. Gut, so eine Beschwerde wird wohl so und so kommen, aber ich bin mal gespannt wie es in diesem Fall dann aussieht, wo ja hier jeder groß hinausposaunt, dass das Gesetz gegen das Grundgesetz verstößt.
 
@tienchen: Er hat kein materielles Prüfungsrecht, nur ein formales. Er darf nur das Zustandekommen des Gesetzes prüfen, nicht seinen Inhalt: Art. 82 Abs. 1 Satz 1 GG: "Die nach den Vorschriften dieses Grundgesetzes zustande gekommenen Gesetze werden vom Bundespräsidenten nach Gegenzeichnung ausgefertigt und im Bundesgesetzblatte verkündet." Für Fragen der materiellen Verfassungsmäßigkeit ist einzig und allein das BVerfG zuständig: Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG: "Das Bundesverfassungsgericht entscheidet bei Meinungsverschiedenheiten oder Zweifeln über die förmliche und sachliche Vereinbarkeit von Bundesrecht oder Landesrecht mit diesem Grundgesetze oder die Vereinbarkeit von Landesrecht mit sonstigem Bundesrechte auf Antrag der Bundesregierung, einer Landesregierung oder eines Drittels der Mitglieder des Bundestages." Daran ändert eben auch nichts, dass er und seine Amtsvorgägner sich gelegentlich rechtswidrig eine materielle Prüfungskompetenz angemaßt haben.
 
Die Mafia da oben macht eh was sie will! Und das Schreiben an Herrn Köhler wird da nichts ändern, leider...
 
Und ihr glaubt wirklich, dass der jetzt von seinem Vetorecht Gebrauch macht?!
 
@Layor: ne, alo ich glaube da nicht dran.
 
@Layor: Ja, wir alle hier sind der festen Überzeugung dass dieses verfassungsfeindliche Gesetz nicht durchkommt, da wir vollstes Vertrauen in unsere Regierung haben. lol
 
@Zebrahead: </zynismus>
:)
 
@Layor: nein, leider
dazu braucht man nämlich eier in der hose
denn wenn er nicht unterschreibt, wird er von den medien als unmoralischer politiker zerfleischt und dann tauchen plötzlich gerüchte auf, er habe selbst solche pornos am rechner
 
@achim89: Genauso siehts aus. Die meisten (alten) Leute, die ich kenne, sehen in den Gegnern der Netzsperren Befürworter von Kinderpornographie, was vermutlich durchaus von der Regierung beabsichtigt ist.
 
@tinko: Vermutlich? Durch die Anschläge am 11.09.01 wurden weltweit zahllose Türen für den Kampf gegen den Terror geöffnet. Nachdem das Thema Terror nun langsam ausgelutscht ist und bereits jenste Gesetze und Kriege damit durchgebracht wurden, wird mit dem nächsten Thema weitergemacht, wofür man breite Unterstützung erhält: KiPo. Jeder hasst Pädophile und jeder möchte etwas zum Schutze seiner Kinder gegen solche "Menschen" machen. Schlussendlich ist alles nur gezielte Manipulation einer Bevölkerung, der man so vorgaukeln kann, in einer Demokratie zu leben.
 
@Zebrahead: Das ist mit Abstand so ziemlich das wahrste, was hier geschrieben wurde!
 
@Zebrahead: (+) -> Zeitgeist lässt grüßen... RFID ist auch noch so ein "Future Masterplan" der obersten oberen (wer auch immer die sind) ich hab iwie das gefühl das die spitze nicht bemerkt hat, dass sie die jugend nicht so leicht beeinflussen können wie die alteingesessenen... das nimmt in deutschland langsam beängstigende ausmaße an...
 
@Bandez: Naja, die Sachen, die bei Zeitgeist gesagt werden sind teilweise Theorien oder aus dem Zusammenhang gerissene Teilstücke. Dass durch die Terroranschläge vom 11.09. für Regierungen sämtliche Türen geöffnet wurden, ist aber eine Tatsache. Genauso wie es eine Tatsache ist, dass momentan Gesetze viel leichter durchgebracht werden weil unter dem Deckmantel der KiPo.
 
hoffentlich steht die piratenpartei auf der liste
 
@achim89: da sollten noch ganz andere Leute auf der Liste stehen^^
 
Ich hoffe das Herr Köhler das Gesetz nicht unterschreiben wird. Er hat schon ein paar mal bewiesen das er ein kluger Mensch ist und im Gegensatz zu den anderen Politikern Rückrat hat!
 
@alh6666: Jaja... die Hoffnung stirbt zuletzt, ne?
 
@alh6666: Das viel größere Problem ist, dass wieder mal bewiesen wurde , dass man selbst, wenn man sich politisch (z.B. in Form einer Petition) engagiert, keine Änderung erreichen kann. Sei der Andrang auch noch so groß... Die machen "da oben" anscheinend was die wollen. Nix Demokratie. Aber absolut mal sowas von überhaupt garnicht!
Der einzige Lichtblick, der uns (vielleicht) noch bleibt, ist die kommende Wahl. Aber auch da sehe ich ehrlichgesagt pechschwarz.
 
@Layor: Stell dir mal vor, jede Petition würde etwas bewegen. Nicht nur die, die dir persönlich gefallen würde.
 
@tienchen: Gerade das ist doch Demokratie! Außerdem wird hier klar gegen das GG verstoßen.
Davon ab:
Irrsinnige Petitionen erreichen mit großer Sicherheit keinen so großen Anklang und Anhang!
 
@Layor: Im Grundgesetz steht:
"Artikel 17
Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden."
[...] "Artikel 45c
(1) Der Bundestag bestellt einen Petitionsausschuß, dem die Behandlung der nach Artikel 17 an den Bundestag gerichteten Bitten und Beschwerden obliegt.
(2) Die Befugnisse des Ausschusses zur Überprüfung von Beschwerden regelt ein Bundesgesetz."
Genauere Klarheit schafft darüber ein Urteil des Bundesverfassungsgericht von 1953, worin genau steht:
"1. Das Grundrecht des Art. 17 GG verleiht demjenigen, der eine zulässige Petition einreicht, ein Recht darauf, daß die angegangene Stelle die Eingabe nicht nur entgegennimmt, sondern auch sachlich prüft und dem Petenten zum mindesten die Art der Erledigung schriftlich mitteilt.
2. Wer auf eine zulässige Petition ordnungsgemäß beschieden ist, hat, wenn er die gleiche Petition nochmals bei der gleichen Stelle anbringt, grundsätzlich keinen Anspruch auf sachliche Prüfung und Bescheidung."
So, nochmal: Wo wird hier gegen das Grundgesetz verstoßen?
 
@tienchen: Layor meinte damit das Netzsperren-Gesetz, nicht die Sache mit der Petition.
 
@alh6666: Für soviel Geld, wie der gekauft ist, könntest glatt ne BRD2 aufn Globus setzen. Keine Ahnung von welchem Rückgrat du dir Was erhoffst.
 
@Hellbend: Hab ich mir auch grad so gedacht... Manche lassen sich eben DOCH noch von der ganzen Bildzeitungs-Scheiße blenden...
 
@Layor: Bleibt nur noch die Frage zu klären, wo der Unterschied zwischen Bildzeitung und Spiegelonline liegt. Bei so vielen unterschiedlichen Buchstaben muss doch irgendwo einer sein.
 
@tienchen: "Stell dir mal vor, jede Petition würde etwas bewegen. Nicht nur die, die dir persönlich gefallen würde." oh mein Gott, dass wäre ja echte Demokratie, nicht so eine Scheindemokratie wie wir sie haben. Bürger? Mitsprecherecht? Also was zu weit geht, geht zu weit. Die Bauern sollen alle 4 Jahre irgendwo ein Kreuzchen machen (egal wo, wir "koalieren" uns das schon zurecht) und dazwischen die Schnauze halten.
 
@tienchen: Die einzige Frage, die hier zu klären ist, ist wo der Unterschied liegt, zwischen dumm daherlabern und fundierte Aussagen treffen!
 
@Layor: Manche lassen sich eben auch von den Gegebenheiten völlig unbeeindruckt von noch viel einfacherer Scheiße blenden - genannt sei einfach mal nur Unglaube.
 
@Layor: Ich kann dir gerne fundierte Aussagen geben, doch das würde den Rahmen hier sprengen, da müssten wir auf das Forum ausweichen.
@m @ r C: Auch diese Frage können wir gerne (nicht hier) ausdiskutieren. Doch will ich mal meinen, wenn 60-65 Millionen Leute (ich gehe jetzt von Wahlberechtigten aus) direkt, nicht nur indirekt wie bisher in allen Demokratien dieser Erde... Dann könnte man gleich Anarchie ausrufen.
 
@tienchen: Das heißt aber auch nicht gleichzeitig, dass sie tatsächlich alle wählen gehen.
Jenen, die etwas verändern wollen (und wählen gehen, petitionen zeichnen, sich politisch engagieren), wurde das Stimmrecht allerdings schon lange aberkannt. Sieht man ja immer wieder!
Das Problem ist nicht die Definition in den Gesetzen, sondern die fehlende Durchführung der Texte und die Überstimmung von Bürgern!
 
tja vielleicht bewirkt das alles rumgeheule einfach nur nichts, weil doch eh keiner mehr wirklich auf die Straßen geht! Ist doch so oder? Ich mein alle heulen hier im Internet rum....wo wir doch genau wissen, wie intensiv unsere Regierung das Internet nutzt.

Ich bin einfach der Meinung, wenn alle - die sich auch sonstwie Künstlich hier und sonstwo aufregen, einfach mal auf die Straße begeben sollten - hat vielleicht etwas mehr Eindruck, als irgendeine Petition, wo eine Zahl drauf steht und dass wars. Aber würden mal 100.000 Menschen vor dem Bundestag stehen und dort solch ein Stress verbreiten, wie in manchen Foren, dann hätte das wohl eher mehr Gewicht! Ich sag immer wieder, die Deutschen sind im endeffekt durch ihre Müdigkeit und Faulheit selber schuld an ihrer Situation.
 
@daexo: du hast sowas von recht... alle warten drauf das jemand anfängt, alle reden drüber... aber den ersten schritt macht keiner... aber irgendwann wird es eskalieren, solange die "wache" generation nicht längst im wow-keller versunken, und kinder nicht bei u20 auf dem sofa verfetten und alle dabei durch das übersättigende medienangebot ala ludolfs immer dümmer werden...
 
@daexo: Wir Studenten sind zu beschäftigt damit, Creditpoints hinterher zu rennen, damit wir einen Abschluss bekommen, ehe wir vollkommen bei Staatsbanken verschuldet sind. Prima Nebeneffekt, seit Bologna hat man endlich ruhe in Berlin und Brüssel. Die am Gymnasium sind auch nur noch am lernen, damit sie in 12 Jahren fertig werden. Der Rest, der überhaupt begreift, was abgeht, hat zu viel Arbeit und konstante Angst, diese zu verlieren, um dann wieder vom Staat gegen den er demonstrieren soll, abhängig zu sein.
 
@daexo: Bleibt die Frage, was du und Bandez hier noch machen?
 
@Fenix: Ich hoffe, die Ironie im Post von Feniz wurde auch erkannt... Denn damit sieht er, dass die deutsche Regierung so einige Baustellen hat, an denen nur Flickschusterei betrieben wird. Substanzielle Maßnahmen mit effektivem Tiefgang bleiben da leider aus. Wenn man mal im historischen Rückblick betrachtet, war die Wende der letzte staatliche Eingriff in das gesellschaftliche Leben, der auch wirklich den Belangen des Volkes gerecht wurde. Leider würde da im Sewptember ebensowenig eine Protestwahl helfen. Dies würde allenfalls die Lage verschlimmern.
 
Sorry, wer wirklich glaubt Köhler würde das Gesetzt nicht unterschreiben tut mir leid. Das Bundespräsidenten Amt ist doch rein symbolischer Natur und der Präsident selber eine Marionette der Geier in Berlin.
 
Ahoi! So wie wir alle den Köhler erleben mussten, wie der zum Beispiel das Grundrechtfeindliche STASI 2.0 Ermächtigungsgesetz zum totalen Bespitzeln der Telekommunikation aller Bürger auf Vorrat unterschrieben hat, so wird der wohl auch mit Freude die nächsten Ermächtigungsgesetze unterschreiben. Bürger macht euch da keine leeren Hoffnungen, wer auf den Köhler setzt, ist verlassen! Wer da wirklich was ändern will, muss sich für die nächste Wahl klar machen! Also hingehen und Kreuzchen weise an der richtigen Stelle machen, also da ankreuzen, wo keine Grundrechtfeinde lauern.
 
@Fusselbär: Ach ja... Und Du weißt, wo man die richtigen Kreuze macht?
 
@Taxidriver05: hehe auf jeden fall nicht da wo sie jetzt stehen.. das sollte wohl klar sein. leider muss endlich erkannt werden, dass das internet keines falls mehr ein nieschenthema ist. um das internet dreht sich alles, wirtschaft und freizeit, ob groß oder klein, jeder hat es, jeder nutzt es, fast jeder... und da muß jetzt endlich klarheit geschaffen werden, sei es hier mit netzsperren oder auch mit dem umstrittenen urheberrechtsgesetzen.
 
@Taxidriver05: Piratenpartei natürlich
 
ALLE MACHT DEM FÄHRENTAUFER :D :D :D
 
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