SPD will neues Datenschutzgesetz scheitern lassen

Recht, Politik & EU Die SPD-Fraktion im Bundestag wird die Neufassung des Datenschutzgesetzes möglicherweise scheitern lassen. Immer mehr Abgeordnete, wollen dem Kompromiss mit der Union nicht zustimmen. mehr...

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Lieber spät als nie! Die kommende Bundestagswahl scheint es möglich zu machen, dass so manche Hirnzelle angeschmissen wird.
 
@Bengurion: das ist nicht das hirn das dort spricht sonden die panik vor einem wahldebakel. die spd greift jetzt nach jedem strohhalm und hofft so ein paar wählerstimmen zu bekommen. trotzdem freue ich mich über diese entscheidung, egal aus welchen gründen sie getroffen wurde.
 
@Turel: Ich wähle sie trotzdem nicht. Ich beurteile eine Partei danach, was sie in ihrerer letzten Regierungszeit gemacht hat und nicht danach, was sie aus wahlkampftaktischen Gründen macht oder im Wahlkampf verspricht. (Nachtrag: Das schließt natürlich auch die CDU und die Grünen aus)
 
@Bengurion: na klar - und sollten sie dann wieder im großen "koalabären konsortium" mit drinnen sitzen dann heißt es plötzlich wieder (achtung!!! orig. zitat Franz Müntefering): "Es ist unfair Politiker an den Wahlversprechen zu messen"!!! (mehr sage ich dazu nicht - außer vlt. noch: "alle politiker in einen sack und dann munter drauf los gedroschen! dabei einen falschen zu erwischen ist heutzutage - rein mathematisch - fast unmöglich".) :-)
 
@Bengurion: Ich finde diese ganze Diskussion käse. Jeder sollte selbst Herr über seine persönlichen Daten sein. Generelles Opt-In und sofortige Löschung persönlicher Daten auf Verlangen. Eine zusätzliche Zustimmung, wenn persönliche Daten ins Ausland transferiert (und auch dort ausgewertet) werden. Fertig ist die Laube. Apropos Analyse persönlicher Daten im Ausland: WF müsste mal die Datenschutzerklärung hier auf der Seite anpassen. Von hier aus werden nämlich auch Daten zu Analysezwecken ins Ausland transferiert. Hier besteht schon jetzt eine Hinweispflicht des Inhaltsanbieters.
 
@Bengurion: Ansich finde ich die Idee unsere Daten vor missbrauch zu schützen ja ganz gut aber wenn die sich jetzt schon ins Hemd machen weil die angst haben das die dann nicht wieder gewählt werden, dann scheint es ja noch nen gravierenden Hacken zu geben... Also lieber noch warten und dann wenn die Leute Ihre Stimme abgegeben haben und eh nix mehr zu sagen haben, dann kann die Scheiße ruhig verabschieden und bis zur nächsten Wahl in 4 Jahren haben die Leute das dann wieder vergessen.... Scheiß Verbrecherpack... am besten ne Bombe in Reichstag schmeißen aber selbst dann wären wir nicht alle los weil is ja eh immer nur die Hälfte da obwohl alle die Kohle einstecken!!! Wir sollten es wie im Iran machen und alle auf die Straße gehen und wenn's sein muss mit Gewalt.
 
Ich wähl euch trotzdem nicht :P. Ein einziges Thema macht noch kein Regierungsprogramm.
 
@DennisMoore: aber schwarz oder gelb schon, was??? aber klar doch - denn die haben doch den "VOLL VERLOGENEN DURCHBLICK"!!! - - - - - - wählbar ist keine einzige partei in DE zur zeit!
 
@DennisMoore: Die Bürgerrechtsbeschneidungen der Schwarzen ist aber keinen deut besser. Zumindest wissen die, wie man ihre Wähler richtig verarscht: einfach etwas so lange hinauszögern, bis die Wahlen gelaufen sind. Stichwort: Agrarsubventionen.
 
@timm: Wenn man sich die aktuellen Umfragewerte und das Europawahlergebnis so anschaut, macht die CDU doch weit weniger falsch als die SPD, oder? @bilbao: Zumindest traue ich eher Schwarz-Gelb als Rot-Grün (evtl. sogar Rot-Rot-Grün) Wirtschaftskompetenz und ne klare Linie zu. Wenn die SPD in ihrem jetzigen Zusatand vier Jahre regiert, haben wir genau das gleiche Ergebnis wie bei der großen Koalition. Weitgehend Stillstand. Die SPD ist mit ihren beiden starken Flügeln schon ne große Koalition in sich selber.
 
Schön, dass sich tatsächlich mal jemand den Lobbyverbänden entgegenstellt. Sicher auch mit der anstehenden Bundestagswahl im Hinterkopf, aber das ändert nichts am guten Ansatz.
 
achja ... das übliche Wahlkampf-Gelaber
 
Ich verstehe nicht, wieso immer wieder so viele Menschen diese Volksparteien wählen, treten sie doch tagtäglich die Bürgerrechte mit Füßen und scheren sich einen Dreck um das Volk. Wissen die Wähler eigentlich, wofür diese Parteien stehen? Anscheinend nicht, andernfalls kann ich mir diese Wahlergebnisse nicht erklären. Der prozentuelle Wahlanteile dürfte nicht einmal zweistellig sein. Eigentlich geradezu eine Ironie, dass sie sich Volksparteien nennen (Deutschland: CDU/CSU). Ich hoffe für die Deutschen, dass die SPD das Gesetz in dieser Form verhindern kann. (Anderes Thema, aber auch hier sieht man, wie sehr sich die CDU/CSU für die Bürger interessiert - die wahren Intentionen der Netzsperren: http://tinyurl.com/naaf3d )
 
@Hannes Rannes: Wenn eine Partei ein ganzes Volk vertreten will das so groß ist wie das Deutsche, dann kann sie es nicht jedem Recht machen. Und darum gibts eben Aktionen die man gut findet und welche die man nicht gut findet. Ist nunmal so. Die kleinen alternativen Parteien die manche hier ganz toll finden (Piratenpartei, usw) sind nur deshalb bei allen Anhängern so beliebt, weil sie eben nur für die paar Leute da sind und nicht für z.B. 30 Millionen. Je größer die Partei und ihre Wählerschaar, desto größer die Anzahl an Kompromissen. Und die schmecken halt nicht jedem.
 
@Hannes Rannes: Ahoi! Klarmachen zum ändern!
 
@DennisMoore:
Kompromisse ? Die Haben uns an OLAF HENKEL, DIETER HUNDT,
Prof. Werner Sinn, Herr Hüther und den anderen LOBBYCLOWNS Verraten
und Verkauft.
 
@DennisMoore: die kleinen parteien werden immer wichtiger. Die grossen parteien verlieren immer mehr an stimmen und mussten letzten schon eine grosse koalition gruenden damit ueberhaupt eine der parteien an die macht kommt. wenn dem volk das allgemein "bla" der spd und cdu nicht mehr gefaellt wird sie zu den parteien gehen die etwas konkretes vertreten bzw fordern. Die piratenpartei ist noch neu und klein, aber auch die gruenen fingen vor 30 jahren mal mit einem 2 punkte wahlplan... und heute, sind sie fuer viele die erste wahl und fuer die spd sowieso, denn ohne die gruenen haette die spd die letzten jahr nichts zu melden gehabt... und bei dem was heute so abgeht, reicht schon eine starke opposition, die einfach entscheidungen, die unsere buerger und freiheitsrechte einschraenken, abwehren
 
@Hannes Rannes: Ist doch klar wie die auf ihre Stimmzahl kommen, am Wahlsonntag spricht der Pfarrer in der Kirche die folgenden Abschlussworte: "Und nun gehet christlich wählen" ist doch klar, dass man dann ne Partei nimmt welche das christlich im Namen trägt, alles andere wäre ja mit nachdenken verbunden.
 
@ickemir: "und bei dem was heute so abgeht, reicht schon eine starke opposition, die einfach entscheidungen, die unsere buerger und freiheitsrechte einschraenken, abwehren" Na dann ist es doch gut wenn die SPD und die Grünen wieder die Opposition stellen. @rutt: An Leute die Hirn im Kopf haben, wirtschaftlich und logisch denken und die nicht das nicht vorhandene Geld zum Fenster rauswerfen. Hätte schlimmer kommen können.
 
krass das gerade die SPD jetzt das Gestez kippen will aber ich finde es gut
 
Ohh. Die SPD ist gegen etwas. Na da muss sich die CDU aber warm anziehen. Wenns für die nämlich ganz schlecht läuft dann dauert das am ende ganze 3 oder 4 Tage bis die SPD umfällt. Also: Nehmt euch in acht.
 
Einfach nur ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver um Stimmen zu kassieren
Verlogene SPD BANDE
Ach die anderen sind auch nicht besser (Cdu/Fdp)
Der SPD geht der Arsch auf Grundeis Europawahl nur 21%!
 
@rutt: Wenn sie es durchziehen und das Gesetz scheitert ist es doch trotzdem gut, oder nicht?
 
@Hannes Rannes:
Natürlich ist das gut, aber ich vergesse nicht was diese Verbrecher mit
Hartz 4 angerichtet haben (Niedriglohnsektor ect pp).
Und glaube mir nach der Wahl sieht das wieder alles ganz anders aus.
 
@Hannes Rannes:
SPD und was durchziehen? Weisst du wie oft die SPD schon gegen was war? Erste Stufe: Entschieden dagegen. Zweite Stufe: Viele änderungen nötig. Dritte Stufe: Ein paar kleine Abstriche. Vierte Stufe: Umfallen. So gut wie kompromisslos der CDU aus der Hand fressen.
Hat man doch gerade wieder an dem Zensurgesetz gesehen.
 
@tacc: Nein, weiß ich leider nicht. Scheint aber ein international verbreitetes Phänomen der sozialdemokratischen Parteien zu sein. Das klingt nämlich exakt nach unserer SPÖ - keinerlei Durchsetzungsvermögen. Alleine wenn man sich unsere letzte Regierungsbildung ansieht (SPÖ mit höchstem Wahlanteil) kann man das erkennen (Finanz-, Wissenschafts-, Außen- und Innenministerium an ÖVP und Justizministerium an ÖVP-nominierte "unabhängige" Beauftragte o_O ). B2T: Deshalb auch - WENN sie es durchziehen.
 
Wie war, die SPD war gegen Mehrwertsteuer erhöhungen und das nach der Wahl sogar. 21 % wollte die CDU die SPD konnte es wenigsten runterhandeln auf 19 %. Aber ihr müsst bei diesem Thema dran denken, das die Änderung für die Bürger - Datenschutz vor längere Zeit so abgegeben wurde, nur die CDU hats gleich gegen die Bürger geändert. Dazu kommt noch das die Leute für die Netzsperren, mehr bei der CDU sitzen und die Leute die EGO-Shooter spielen bei der CDU auf der selben stelle wie Kinderporno Leute und Junkies verglichen werden.
 
"... statt einer schlechten lieber gar keine Gesetzesnovelle verabschiedet wird und das Thema nach den Bundestagswahlen erneut auf die Agenda kommt."
Tja, ich möchte mal ganz stark bezweifeln das dann was besseres dabei rumkommt.
 
Die wollen nur die 0,9% von der Piratenpartei, mehr nicht.
 
@tienchen: Ne die haben Angst vor einer Starken Linken und zwar alle von Schwesterwelle bis Merke!l Denn es könnte ja wieder SOZIALER werden (ANSTÄNDIGE LÖHNE,Keine ARGE Verfolgungsbehörde ect pp).
Mit Hartz4 lässt sich so schön Menschen ausbeuten.
Ach und die Städte un Kommunen Sparen auch,
wir haben mittlerweile 485.000 1 Euro Jobber
die für lau( 1Euro ohne Rechte) reguläre Arbeit machen müssen.
Nix zusätzliche Arbeit und alle sind aus der Arbeitslosenstatistik raus (BETRÜGER).
 
@rutt: Mit Hartz 4 lässt sich Menschen ausbeuten? Sorry, aber für jemanden der nicht arbeiten geht ist das sicher nicht schlecht. Ich gehe studieren und muss mit 512€ meine Wohnung, Internet, Lebensmittel etc. bezahlen. Hartz 4 Empfänger bekommen ja auch noch Wohngeld und so nen Rotz. Die leben sicher auf nem höheren Niveau - tun dafür aber absolut NICHTS. Und dann noch 120h im Monat arbeiten ... oh nein, das sind 30 Stunden die Woche! Rechne es doch mal aus, ein Hartz4 Empfänger bekommt - 350€ Grundsatz+Wohngeld+120€ 1€ Job ... macht wieviel? Weit über dem, was ich bekomme ... da soll sich mal noch einer beschweren. Vonwegen Leute abzocken - ich sehe es nicht ein,hier jemanden zu finanzieren, der nicht arbeiten geht, aber genauso viel bekommt wie jemand, der arbeitet.
 
@voodoopuppe: Informier dich erst einmal bevor du so einen Müll verzapfst. Hartz 4 Empfänger bekommen kein Wohngeld. Und von den 351 Euro Grundsatz müssen sie noch Sachen wie Strom bezahlen. Anfallende Kosten für An- und Abreise zur Arbeitsstelle werden ebenfals nicht erstattet. Bei 120 Euro Verdienst kann es also sehr schnell passieren das sie oben drauf zahlen müssen. Und zuletzt: Viele haben sich Hartz 4 nicht ausgesucht!!!
 
@voodoopuppe:
Erzähl nicht so einen Scheiß, die 1 Euro Jobs machen reguläre Arbeit kaputt
darum gehts. Und es ist nicht einzusehen wenn irgendwelche Schwachköpfe
in meiner Stadt unfähig sind und meine Stadt mit 1.6 mrd verschulden und Arbeitslose Menschen keinen Tariflohn bekommen für die geleistete Arbeit, es ist eben keine zusätzliche Arbeit mehr (z.B. Garten und Forst amt usw.)
Weisst du was, ich krieg hier nicht mal ne stelle als STRASSENKEHRER weil das machen ja auch schon 1 Euro Jobber und du bist auch noch einer von denen die sich AUFHETZEN lassen von diesem verlogenen POLITIKERPACK.Und merk dir noch was, nicht immer nach unten treten
auch mal nach oben !
Geh du erst mal Studieren. Ich bin 40 Jahre alt und hab immer gearbeitet und muss mir von ROTZNASEN sowas nicht anhören. Blick du erstmal
HINTER das System und du wirst merken wie sie dir schleichend deine Freiheit nehmen du Neunmalkluger.
Es geht bei Hartz 4 nicht darum Arbeitsunwillige daranzukriegen sondern um die Einführung von Niedriglohn Arbeit da waren LOBBYISTEN am Werk.
Aber die Hetze hat bei dir ja anscheinend gewirkt.
Armes Deutschland Studieren und so wenig im Kopf.
Recherchiere mal bevor du sowas von dir gibst ich bin Anfangs auch drauf reingefallen.Auch DU wirst später zu JEDER Arbeit genötigt da hilft dir auch dein Studium nichts LEIHARBEIT AHOI auch Moderner Menschenhandel genannt.
Viel Spass
 
@Akkon31/41: Stimmt..kein Wohngeld ... jaja: http://www.hagen-58.de/Nachrichten/Hagentur/1090/HARTZ-4-So-erhalten-Sie-rechtzeitig-Ihre-Leistungen.html ... http://www.sozialhilfe24.de/news/11/wohngeld-fur-hartz-iv-empfanger/ .... http://www.sozialticker.com/hartz-iv-empfaenger-haben-rechtsanspruch-auf-mehr-wohngeld_20080313.html ... ne is klar Junge!
 
@rutt: Stimmt, denn ein 1€ Jobber kann NATÜRLICH einen gelernten Maurer ersetzen ... ist klar Opi! Reiß dich mal am Riemen - wenn du 40 Jahre alt bist, solltest du etwas mehr Verstand in der Birne haben. Es ist gesetzlich verboten einen 1€ Jobber die Arbeiten eines Facharbeiters durchführen zu lassen. Wenn irgendwelche Firmen solche Leute so einsetzen, dann ist das nicht das Problem des Systems. Seit wann sind Straßenkehrer eigentlich Facharbeiter? Nicht, dass ich wüsste. Straße kehren kann jeder, das muss man nicht lernen. Und wenn irgendwo 1€ Jobber entgegen des Gesetzes eingesetzt werden, dann melde es Gott verdammt doch einfach! Solche Typen wie du gehen mir sowas von gegen den Strich. 40 Jahre, andere als rotznasen bezeichnen, sie als leicht beeinflussbar hinstellen und dann solchen Durchfall labern. Ich kenne das Modell der 1€ Jobber selber. Meine Mutter arbeitet zufällig in einer Einrichtung, die solche Leute anstellen. 1€ Jobber sollen HILFSARBEIT machen. Einem Maler die Pinsel reichen, beim tragen helfen, Straßen kehren etc. finde ich vollkommen in Ordnung. Was denkst du, wer die 1€ Jobber bezahlt? Woher sollen die Steuern für die 1€ Jobber kommen, wenn keiner mehr arbeiten geht und Steuern zahlt? Du hast mal wieder die Hälfte von dem nicht durchdacht, was du geschrieben hast. Quatscht hier was von Niedriglohn, auf der anderen Seite denkst du nichtmal drüber nach, woher die Kohle von 1€ Jobbern kommen soll! Ohne Steuern kann die nämlich keiner finanzieren. Stimmt, der Staat kann ja kostenfrei alle Versicherungen (Sozialversicherung, Rentenversicherung, ...) für die 70 Mio 1€ Jobber in Deutschland übernehmen und denen Hartz4 zahlen ... träum weiter! Und bevor du mir vorwirfst ich würde nicht recherchieren: Überdenke mal deine eigenen Antworten!
 
@voodoopuppe: Zum Thema Wohngeld: Informier dich erstmal richtig!!! In den Links wird nicht von dem Wohngeld gesprochen was du meinst. Das sind zwei ganz unterschiedliche Sachen, vor allem schon bei der Bemessung der Höhe an Leistungen. Und die sogenannten Strassenkehrer waren früher Fachangestellte bei Komunen mit richtigem Gehalt. Durch jahrelange Einstellungsstops auf den Städtischen Bauhöfen kam es in den letzten Jahren zu massiven Personalproblemen weil die alten Strassenkehrer in Rente gegangen sind. Diese wurden dann durch 1 Euro Kräfte ersetzt denn die sind für die Komunen billiger als Festangestellte. Auch in Pflegebereichen kann man diese Entwicklungen sehen. Früher waren in Krankenhäusern und Altenheimen Examinierte Pflegekräfte dafür zuständig, für die Patienten/Heimbewohner zu sorgen. Heute tun das zum grössten Teil nur noch 1 Euro Kräfte. In meiner Verwandschaft gibt es mehere die auf Hartz4 angewiesen sind. Eine besserung ist nicht in Sicht. In ihren früheren, erlernten Berufen können sie aus Körperlichen Gründen nicht mehr arbeiten und an Umschulungen ist heutzutage nur noch sehr schwer ran zukommen. Also hör auf mit deiner Hetze gegen die Leute. Ich wünsche mir jetzt, das du dein Studium in den Sand setzt und dann auch von Hartz4 leben darfst, mal sehen ob du dann noch grosse Töne spuckst.
 
@Akkon31/41: Studium in den Sand setzen? Da ich nur noch meinen Bachelor verteidigen muss wird das recht schwierig. Wenn du nicht mit einer sachlichen Meinung leben kannst ist das nicht mein Problem. Da war nirgendwo eine Wertung drin. Ich find es nur abartig, bei Leuten die wohl von gut 700€ im Monat leben (Miete etc.) zu sagen, man würde von Hartz 4 ja soooo schlecht leben kann ich nicht nachvollziehen. Ich muss auch mit meinen 500€ im Monat auskommen. Das klappt bestens, man kann zwar nicht luxeriös davon leben - aber wer nicht arbeiten geht, der sollte auch nicht erwarten im fetten Luxus leben zu können. Hartz 4 beutet keine Menschen aus. Man könnte dieses bescheidene Sozialsystem ja mal abschaffen. Dann wäre ich mal gespannt, wie man dann von Hartz 4 redet. Dreist ist es nichts machen zu wollen aber am liebsten mit 1000€ in der Tasche zu Hause rumlungern zu müssen. Wer arbeiten will, der muss sich eben kümmern und auch mal Sachen annehmen, die ihm nicht gefallen. Es gibt genügend Branchen (bspw. Logistik) wo händeringend nach Leuten gesucht wird. Viele solcher Unternehmen bieten sogar die Möglichkeit an, kostenlos einen LKW Führerschein dort machen zu können. Aber warum sollte man das annehmen - wäre man ja die ganze Woche unterwegs. Wie unbequem ... Wie schon gesagt, aktuell wohne ich selbst nicht weit über Hartz4 Niveau - ich muss auch meine Wohnung, Strom, Wasser, Lebensmittel selbst zahlen. Die 120€ sind auch nicht dafür gedacht, dass du dir Geld dazu verdienst. das ist eine Aufwandsentschädigung - nicht mehr! Wenn bei euch so viele Fachkräfte abgeschafft werden und dafür Hartz4 Leute angeheuert werden melde es doch mal dem Arbeitsamt - damit wäre sicher mehr Leuten geholfen! "In den Links wird nicht von dem Wohngeld gesprochen was du meinst." Ach, welches Wohngeld meine ich denn? Woher weisst DU, was ICH meine ?! Wenn du so große Töne spuckst, dann bring wenigstens richtige Argumente und nicht so einen an den Haaren herbeigezogenen Kram. "Also hör auf mit deiner Hetze gegen die Leute." Ich hetze hier gegen niemanden. Ich wollte lediglich darauf hinweisen, dass man von Hartz4 sicher nicht unter irgendwelchen "nicht menschenwürdigen Verhältnissen" leben muss. Soweit ich weiß bekommt ein Hartz 4ler Miete und Heizkosten bezahlt. Und das NEBEN seinem Anspruch auf die ~350€. Wer also 350€ bekommt und 200€ miete zahlt ist mit ~550€ dabei. Ist mehr als ich als Student bekomme :-) Was willste also mehr? Wenn ich mit 500€ klar kommen muss, warum sollte jemand der nicht arbeitet dann nicht auch mit 500€ klar kommen müssen? Ach nein stimmt ... ich spucke hier große Töne und du hoffst, dass ich von Hartz4 leben muss ... dabei würde ich nach Hartz4 sogar mehr Geld bekommen als die letzten ~3 Jahre (und die nächsten 2 dazu ...).
 
CDU war schon immer mit Lobbyisten in einem Bett und das mit vollem Einsatz .
 
@overdriverdh21:
ABER MIT ANLAUF
Wenn du mich fragst korruptes Gesindel !
 
@overdriverdh21: Nicht nur die! auch die sogenannten"Christlichen" - "Gewerkschaften"!
 
was die alles wollen ......... erzählrn viel
 
Ich weis zumindest, wem ich NICHT wähle! Keine der großen "Volksparteien"... Jahrelang is es still und wenn der Wahlkampf ansteht kommense alle aus ihren dreckigen Löchern! Diskussionen und Gipfel gibts anscheinend schon zum Frühstück und das wichtigste is dass ja schön viele Kameras vor einem stehn! Wenn aber dann mal diskutiert wird gibts keine Lösungen sondern nur Kompromisse! Falls sich dann mal abzeichnet, dass einem die Wähler wegrennen, wird das Fähnchen eben nach dem neuen Wind ausgerichtet... "Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern". Wählen geh ich auf alle Fälle.... nicht, um evtl eine Partei zu unterstützen, sondern um die großen daran zu hindern!
 
@screama: Vielleicht fällt es dir dann auch nur auf, weil gerade zu diesem Zeitpunkt vieles gehyped wird ... ich denke mal, du bist weniger Politikinteressiert. Kein Wunder, dass du nichts mitbekommst!
 
@voodoopuppe: Und wer nem Politiker auf anhieb glaubt was er verzapft ist naive
 
@screama: Das wichtigste ist, dass die Leute wählen gehen, egal welche Partei nur die Stimme muß da sein, bei einer Wahlbeteiligung von 90% wo 50% nur kleine Parteien wählen schaut es ganz düster aus für die jetzt großen Parteien da is dann nix mit ~40% CDU dann haben die gerade mal 20% und die Regierung welche dann ran kommt müsste auch was leisten.
 
@Nobodyisthebest: Man sollte immer hinterfragen, was JEDER Mensch von sich gibt. Egal ob Politiker oder nicht.
 
@voodoopuppe: Dann hinterfrage mal was du so von dir gibst... bzw was du mitbekommst :P
 
Nicht wählen zugehen halte ich für falsch. Geht lieber wähler und wählt eine kleine Partei um das gleichgewicht zuverändern. Umso mehr die großen Partei an Plätzen verlieren um so schwieriger wird es den schwachsinn den die verzapfen ähh die "tollen" gesetze durchzusetzen.
 
@Pido: Ich soll mich an einem Sonntag aus dem Haus und an die Wahlurne locken lassen um später von allen Seiten verars..t zu werden!? Darf mir beim Nicht-Wählen sagen lassen, ich stärke die großen Parteien damit! Weißte, Wahlbeteildigung kann auch Zeichen setzen und glaub mir, es ändert am Ergebnis nicht einen Funken. Wir haben doch schon lange den Stand erreicht, das Wahlen in unserer Demokratie auch nur noch Alibi sind.
 
Salus publica suprema lex. - Das öffentliche Wohl ist das höchste Gesetz.
 
bei emailverkehr usw gebe ich schriftlich mit an, dass meine daten NICHT an dritte weiterverkauft werden dürfen bzw meine daten für etwas anderes benutzt werden dürfen .... und was soll ich sagen... das wurde bisher zu 80% schonmal ignoriert, weil ohne dass bekommt man nix, weil's so in der AGB steht und die muss man ja akzeptieren. also müll... verbieten ohne explizite zustimmung und gut ist. und wichtig: diese explizite zustimmung darf nicht durch irreführende satzbauten erfolgen und ohne vorgefehrtigte sätze, bei der man nur ankreuzen muss!
so muss das sein und nicht anders
 
WER wenn nicht die SPD hat Wählerstimmen bitter bitter nötig! Das und die Meldung, mehr muß man nicht sagen!
 
Leute, sich Beschweren über alles ist immer schön einfach, SELBER etwas versuchen zu ändern ist da wesentlich schwieriger.
Ich oute mich hier mal als Mitglied der SPD (ja, kommt schon, macht mich fertig) und aufgrund meines Alters somit auch automatisch Mitglied der Jusos.
GERADE die Jusos innerhalb der SPD sind klar gegen die Zensurpolitik AUCH der Bundestagsfraktion der SPD! Gerade dieser Tage, wo die Bezirksparteitage stattfinden bringen Juso-Bezirke in ganz Deutschland Anträge ein die ein Umdenken der SPD-Bundestagsfraktion fordern! Dazu muss man seinen bequemen Arsch nur eben mal hochbekommen und aktiv dafür kämpfen! Engagiert euch SELBER in großen Parteien (von mir aus auch in der JU oder wo auch immer!), um AKTIV ein Umdenken innerhalb dieser zu bewirken! Vom Kommentare-schreiben in Internetforen ändert sich nichts! Politik ist nur nur "die da oben", es ist etwas was man aktiv mitgestalten kann, und das haben ALLE großen Parteien gerade was "junge Themen" betrifft mehr als nötig! Also: anpacken nicht rumheulen, Leute! :)

Sozialdemokratische Grüße,
JK_MoTs
 
@JK_MoTs: Für was soll ich mich in ner großen Partei angagieren ? Ein viel nobleres Ziel ist es einer neuen Partei mal den Weg zu ebnen um frischen Wind in die deutsche Politik zu bringen anstatt nem alten Hund neue Tricks beibringen zu wollen. Die vernunft der SPD die du ja ansprichst mag vielleicht in den Kreis und Landtagen vorhanden sein doch viel weiter hoch kommt das auch erst mal nicht. Den Landrat interessiert es eventuel noch ob die Leute die um ihn herum leben probleme haben im Monat über die Runden zu kommen aber das kannst du mir nicht weiß machen das mehr als 10% der Bundestagsabgeordneten mal nen Gedanken dran verschwenden oder deswegen mal schlecht schlafen würden. Die ja die da oben wenn ich dich zitieren darf gehen ja von einem Nettoeinkommen von 1600 Euro aus also ich kenne vielleicht 1 von 20 wenns nicht sogar 30 sind bei dem das der Fall ist wenn man von Alleinstehenden ohne Kinder ausgeht die nicht vor bereits 30 Jahren in die Berufswelt eingetreten sind. Und die arbeiten hart für ihr Geld.
 
@Nobodyisthebest: Ich stimme dir durchaus zu mit den Abgeordneten des Bundestages. Aber auch das kann man ändern! Man wird ja schließlich nicht als Bundestagsabgeordneter geboren. Und du wirst nicht glauben welchen Einfluss eine starke Basis innerhalb einer Partei hat... Und diese Basis KANN (und tut es auch) sehr wohl neue Ideen auch in unsere großen Parteien bringen, gerade die Jusos haben schon so manchen angestaubten Ideen innerhalb der SPD den Garaus gemacht.
Versteh' mich bitte nicht falsch: Ich selber finde die Grundidee die hinter der Piratenpartei steht sehr gut, aber ich bin genauso der Meinung, dass diese Sichtweisen durch starke Basisarbeit auch in die Parteien gebracht werden kann, die meiner Meiunung nach auch die nächsten Jahre unsrere Regierungen bilden werden (SPD, CDU/CSU, Grüne und FDP).
EDIT: Ich persönlich finde es "nobel" wie du es nennst, tratitionelle Werte (wie sie für mich die sozialdemokratischen Werte sind) mit neuen und frischen Ideen zu vereinen. Genau dafür engagiere ich mich.
 
@JK_MoTs: Tja die 4 genannten Parteien von dir sind genau die denen ich bei der Wahl keine Beachtung schenken werde aber seis drum. Letztendlich haben wir beide den selben Grundgedanken es muss sich was verändern wer von uns dabei jetzt das erfolgreichere Konzept verfolgt oder unterstüzt bleibt dahin gestellt und ist letzt endlich auch unrelevant denn was zählt ist nur das das Ziel erreicht wird.
 
@Nobodyisthebest: So sehe ich das auch! So wie es derzeit ist kann und darf es nicht weitergehen, da stimme ich dir absolut zu.
Im Grunde ist es wichtig, dass man sich überhaupt selber engagiert und nicht bloß zusieht nach dem Motto "kann man eh nicht ändern". Ich wünsche dir noch einen schönen Abend! :)
 
@JK_MoTs: Sich heute als Mitglied auch nur irgendeiner Partei zu outen zeigt eigentlich nur, das man sich angepasst hat und den ganzen Schmuh akzeptiert und mitspielt. Selber etwas zu versuchen und etwas wirklich ändern wollen, dieser Weg führt schon lange nicht mehr über die Tatsache, Mitglied irgendeiner Partei zu sein/werden, weil diese EXCLUSIVEN CLUBS garkeinen Raum für Änderungen zulassen oder dies überhaupt noch wollen, selbst wenn sie es lauthals immer wieder ankündigen. Sozialdemokratisch - noch nie wurden zwei Attribute so dermaßen entstellt und ad absurdum geführt wie derzeit. Dieser Gruß müßte dem Grüßenden eigentlich die Tränen in die Augen treiben.
 
@Hellbend: Das ist deine Meinung und ich kann damit leben. Ich sehe es anders, gerade was die SPD bzw. die Jusos der SPD betrifft.
Man darf nie den Fehler machen Politik oder auch das Handeln von Parteien immer nur auf das obere 10000stel (Bundestagsfraktion) zu beschränken. Was die SPD Bundestagsfraktion angeht stimme ich den meisten hier absolut zu, das ist unter aller Sau was dort zum Teil abgeht. Dennoch bin ich der Meinung, dass man es ändern kann. Anfangen muss man dazu wie bei jeder noch so langen Reise mit dem ersten Schritt, wenn er auch noch so klein sein mag. Für mich ist die Sozialdemokratie von allen Attributen bzw. Anschauungen der politischen Welt noch immer die die mir am wenigsten Tränen in die Augen treibt :).
 
@JK_MoTs: Fakt ist, und da nimmt sich die SPD allen anderen gegenüber nicht aus, das wenn man sein Streben etwas zu ändern unter drei Buchstaben stellt, egal welche, bereits keine Chance mehr hat aus den eingefahrenen Bahnen zu kommen. Junge, innovative und dem Namen der Partei förderliches Engagement hat in die drei Buchstaben und das vorhandene Program zu passen oder garnicht und da in allen drei Buchstaben kompromisslos engstirnig vorgegangen wird, erreicht man garnichts. Die Jusos der SPD sind sogar ein ganz eigenes Völkchen, das gut und gern vergleichbar ist mit Gehirnwäsche und ich spreche da aus Erfahrung, weil so ziemlich alle meine Bekannten, die sich dort engagierten, so dermaßen die Schn..ze voll hatten und heute lieber parteilos und unengagiert sind und bleiben. Die SPD hat sich seinen Stand echt hart erarbeitet und die Jusos ändern da auch nichts, weil man sie nämlich garnicht erst läßt. Aber bekanntlich sind die Involvierten blind für ihr Umfeld und die Realität.
 
Hätten sie mal Harz IV scheitern lassen, dann wären sie um einiges besser dran. Ich find es fragwürdig wie die CDU noch so gut abschneiden kann, entweder lebe ich der falschen Gegend und in Deutschand gibt es mehr reiche als arme, oder die Leute haben fast keinen blassen schimmer von Politik bzw. den Parteien und wählen nach Sympathie. Diese hat die Merkel mit ihrem Grinsen ja sicherlich, geistreiches kommt allerdings trotzdem nicht bei rum. Bis die Parteien ihre Bundestagskandidaten bzw. Sitze komplett erneuern und überholen sind die großen Parteien für mich gestorben und arbeiten nur kontraproduktiv gegenüber jenen die es wirklich brauchen. Nicht jeder Arbeitsloser ist zwingend ein Schmarotzer - in Deutschland ist es immer noch unglaublich schwer aus den unteren sozialen Schichten rauszukommen, was mehr als traurig ist. Der Mittelstand existiert fast gar nicht mehr.

Stellt euch mal vor wären der 8 Jahre Regierung der SPD hätte man im Koma gelegen und plötzlich gibt es Harz IV - da würde man doch sofort denken die FDP hätte mal die eindeutige Mehrheit gehabt. Für meinen teil wird es wohl die Linke - die großen Parteien haben gezeigt das sie nichts können, dann geb ich lieber den kleinen eine Chance sich zu beweisen.
 
@moeppel: Wie war, die SPD war gegen Mehrwertsteuer erhöhungen und das nach der Wahl sogar. 21 % wollte die CDU die SPD konnte es wenigsten runterhandeln auf 19 %. Aber ihr müsst bei diesem Thema dran denken, das die Änderung für die Bürger - Datenschutz vor längere Zeit so abgegeben wurde, nur die CDU hats gleich gegen die Bürger geändert. Dazu kommt noch das die Leute für die Netzsperren, mehr bei der CDU sitzen und die Leute die EGO-Shooter spielen bei der CDU auf der selben stelle wie Kinderporno Leute und Junkies verglichen werden.
 
Für eine "erfolgreiche" Wahl würde die SPD doch alles tun und versprechen, was nur irgendwie gut ankommen könnte bei eventuellen Wählern.
 
@Uechel: Die CDU ist trotzdem schlimmer, sie sind für die Reichen leute. Wenn sie nicht jede stimme im Moment brauchen würden, würden sie den Harz4 satz senken. Die CDU hat Studien gebühren eingeführt. damit nur noch Leute die Geld haben es zu etwas bringen können wahrscheinlich. Und einige CDU Politiker sagten auch schon das HARZ4 Leute einfach zuviel Geld bekommen....
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