Netzsperren-Gesetz: Koalition im Rückwärtsgang

Recht, Politik & EU Nach massiven Protesten gegen die geplante Einführung von DNS-Sperren im Kampf gegen Kinderpornographie befindet sich die Regierungskoalition offenbar klar in der Defensive. mehr...

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Soviel Lernfähigkeit und Rücksicht auf Protest hätte ich unseren Politikern kaum zugetraut.
 
@satyris: Lernfähigkeit? Wo bitteschön hat hier wer was gelernt? man ändert hier kleine Details wie z.B. dass die Sperrlisten min. Vierteljährig(!) stichprobenartig(!!) geprüft werden sollen. Aber gegenüber dem eigentlichen Problem, das hier nur die Symptome versteckt werden anstelle der Daten gelöscht werden sollen, steht man völlig beratungsresistent gegenüber

@winfuture/Christian Kahle von Rückwärtsgang kann keine Rede sein
 
@thargorwetton: Ich gebe dir vollkommen recht, was das eigentliche Problem angeht. Aber die Beschränkung auf ausschließlich kinderpornographische Angebote, keine Auswertung der Stopschild-Links und eine festgeschriebene Befristung auf drei Jahre mit anschließender Neubewertung finde ich schon große Schritte in die richtige Richtung.
 
@thargorwetton: Das ist so nicht richtig. Eine der Änderungen besagt auch das die Stoppschilder erst dann kommen sollen, wenn vorherigen Anfragen an die Provider/Betreiber der Seiten nicht zur Löschung der Inhalten/Abschaltung der Seiten geführt hat.
Nachzulesen bei Spiegel Online.
 
@satyris: Bei der Sache darf es keine Kompromisse geben. Keiner sagt dass nur weil das ganze nicht mehr im Telemediengesetz ist nicht trotzdem bald neue Gesetze kommen könnten sobald sich die Bevölkerung an die Filterung gewöhnt hat. Und wie schon thargorwetton gesagt hat - das eigentliche Problem, nämlich dass des Wegsehens - bleibt bestehen. Natürlich ist das Gesetz nun etwas entschärft - aber ich mißtraue der Politik, sicher haben sie es extra dumm und dreist gemacht damit dann jetzt jeder Kompromissbereit ist und sie die Scheiße einführen können wie sie eigentlich geplant war. In der Politik wird immer soviel verlangt dass andere bereit sind sich in der Mitte zu treffen - wie beim feilschen halt, lieber sehr hoch einsteigen um dann runterzugehen und trotzdem ein gutes Geschäft zu machen. Es darf keine Filterung geben, die Temperatur vom Wasser des Frosches im Glas nicht weiter langsam erhöht werden - weg mit dem Zensur-Scheiß, her mit verstärkter Ermittlung gegen die Betreiber von KiPo-Seiten.
 
@satyris: was kann man angesichts dieser Art von Protest sagen? www.sprut.de ^^ Da kann man doch nur in die Knie gehen als Politiker ^^
 
@lufkin: ob spon eine Quelle ist der man vertrauen kann ist sicherlich ein streitthema... egal hier: http://tinyurl.com/n959lf findest du den gesetzesentwurf. Beim lesen wirst du darauf stossen, dass das keinesfalls eine Verpflichtung zum Löschen drinsteht. da steht lediglich, dass das gelöscht werden muss wenn es "nicht erfolgversprechend erscheint , dass das Angebot in angemessener Zeit offline genommen werden kann" mit anderen Worten das BKA kann frei eine Frist setzen und dann die Chancen abschätzen...

@alle die ihr glaubt das es nur im KiPo geht: Lest euch mal die Presseerklärung der CDU/CSU durch: http://tinyurl.com/nt9wg5 "[...]Die SPD wäre dadurch Gefahr gelaufen, Straftaten im Internet Vorschub zu leisten, von der Vergewaltigung und Erniedrigung kleiner Kinder bis hin zu Urheberrechtsverletzungen in breitestem Ausmaß gegenüber Künstlern und Kreativen.[...]" da hilft auch der letzte Satz nicht mehr an Glaubhaftigkeit zu gewinnen.

Leute wacht auf! Hier geht es nicht um Kinderpornographie. Hier will man was ganz anderes schaffen!
 
@satyris: Ich finde da hast du im Großen und Ganzen Recht. Klar löst das nicht das Problem der Kinderpornographie, aber die zusätzlichen Probleme werden damit zum größten Teil behoben. Und die Sperre solcher Seiten ist ja nur eine. Alle die gesperrt sind, sind bekannt und da wird auch ermittelt, auch wenn das mehr schlecht als recht passiert. Und für die Schwarzseher unter euch: die Zensur solcher Seiten bedeutet NICHT, dass dagegen nicht Ermittelt wird und Kripo und Co nicht besser geschult werden. Das läuft parallel. Und die Zensur ist auch nicht viel anders, als es atm auch ist. Entweder man steht drauf und schaut es sich an oder klickt es weg. Melden tun doch die wenigsten was (schon alleine weil sie nicht wissen wo). Sicherlich würde die Weglassung der Zensur den Rest nicht verbessern oder beschleunigen, aber so macht man es den kranken Gesockse schwerer, an so nen Mist zu kommen. Man sollte nicht immer mit Scheuklappen durch die Gegend rennen und immer nur eine Seite der Medaille betrachten. Egal ob positiv oder negativ... Sie hat mindestens zwei!!!
 
Wie kann man nur so hartnäckig an einer so sinnlosen Sache festhalten. da kann man tun was man will die wollen den Plan anders denkende auszusperren einfach nicht fallen lassen.
 
@BadMax: Glaubst du wirklich dass das sinnlos ist? Keinesfalls! man lese sich nur mal die Presseerklärung der CDU/CSU durch: http://tinyurl.com/nt9wg5 "[...]Die SPD wäre dadurch Gefahr gelaufen, Straftaten im Internet Vorschub zu leisten, von der Vergewaltigung und Erniedrigung kleiner Kinder bis hin zu Urheberrechtsverletzungen in breitestem Ausmaß gegenüber Künstlern und Kreativen.[...]" durch. Da hilft auch der letzte Satz nicht mehr an Glaubhaftigkeit zu gewinnen. Hier geht es offensichtlich darum unter dem Deckmantel der KiPo eine Zensurinfastruktur einzuführen. Ich gehe jede Wette ein: es wird nach der Einführung nicht lange dauern bis a) andere Themen zur Sprache kommen (Urheberrechte, Naziseiten, "Terroristenseiten" usw.) und b) bis man offiziell verkünden wird, dass DNS Sperren nicht ausreichen und eine weitergehende Technologie verpflichtend genutzt werden muss.
 
Unglaublich wieviel Zeit und Steuergelder für diese sinnfreie Aktion verpulfert werden.
Anstatt die Verkehrsschilder auf der Datenautobahn abzumontieren (DNS Sperren) sollten die Regierungen gegen die Betreiber der Server selbst und den "Produzenten" vorgehen, bzw. eine Möglichkeit finden um mit den Regierungen der Länder in welchen die Server stehen zusammenzuarbeiten.

Das ist der einzig sinnvolle Weg gegen Kinderpornographie IM INTERNET! (das ist ja nicht der einzige "Vertriebsweg") vorzugehen.

Zu dem Thema kann ich den Blogeintrag des Xbox 360 Produkt Managers für Europa empfehlen.
http://www.dreisechzig.net/wp/archives/1697
 
@infinityloop: Im Prinzip sollte es so sein, dass man mit anderen Regierungen zusammenarbeitet, um der KP-Branche das Handwerk zu legen. Das funktioniert aber nicht wirklich, weil da manchmal aus politischen Gründen "faule Kompromisse" gemacht werden. Ein kleiner Beispiel. Ein Iraner wurde in Frankreich per Haftbefehl wegen Rauschgiftvergehen gesucht. Der wurde in Deutschland festgenommen aber als man den nach Frankreich überstellen wollte, wollten die den gar nicht mehr haben. Man befürchtete Probleme bei irgendwelchen "Verhandlungen" mit dem Iran. Das hat nun nicht direkt etwas mit dem eigentlichen Thema zu tun, sollte nur ein Beispiel für die "internationale Zusammenarbeit" sein.
 
Oho ... jetzt tut man doch immerhin seitens der Regierung schonmal so, als würde es einen interessieren was der Bürger über Zensur denkt. Die Zensur kommt und wenn nicht sofort dann häppchenweise über die nächsten 10 Jahre. Wer wie ich versuchen möchte trotzdem etwas dagengen zu tun, sollte mal bitte hier vorbei schauen. https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition:sa=details:petition=3860 Allerdings ist Eile geboten, da die Zeichnungsfrist heute ausläuft. MFG
 
Hm, die Europa-Wahl ist vorbei, jetzt lässt man das Thema langsam wieder einschlafen um dann kurz vor der Bundestagswahl wieder mit Pauken und Trompeten die Sperren zu fordern. Nette Idee.
 
@Tyndal: Nein, die Europawahl war für die großen Parteien ein Fiasko das wohl zum Umdenken gezwungen hat.
 
haha, da wird der eine CDU Abgeordnete ein langes Gesicht ziehen der das Gesetz auch für Killerspiele nutzen wollte :p
 
@BlackFear: Ich denke nicht, dazu müsste er denken können. Und dass er das nicht kann, hat er hinreichend bewiesen.
 
Werbungssperrre wäre auch nicht schlecht...
 
Ich denke das BKA wird trotzdem die User die auf den Stopschild gelandet sind analysiert werden .
 
@overdriverdh21: Die werden dafür eine neue Behörde brauchen. Denn wenn erstmal die Inhalte gefiltert werden, die eigentlich von Anfang an geplant waren, kommen die mit dem Auswerten nicht mehr hinterher.
 
Es ist kein Wunder das sich in Deutschland nichts tut, wenn sich unsere Politiker permanent mit Dingen befassen, die von Anfang an zum Scheitern verurteilt waren und nur Zeit und Geld gekostet haben. Zeit für Relevantes bleibt bei dieser Einstellung nie übrig.
 
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition:sa=details:petition=3860
 
@Quidoff: Unseren Politikern ist das heutzutage egal du siehst ja hat leider nichts gebracht .
 
to be continued ... ( Wird nach den wahlen dann eben durchgedrückt was jetzt auf die "schnelle" nicht ging... )
 
tja... erst mal dick auftragen, was alles gemacht werden soll und jetzt einen rückzieher machen oder zumindest schonmal wieder einen schritt zurückgehn.... egal wie! das sieht nach außen hin mal ganz übel aus... glaubwürdigkeit sinkt... das ist ganz schwach und ich rege mich jetzt nicht auf :)
 
Kassandra ruft: die Zensurursula-DNS-Sabotagen werden zu ihrem ursprünglichem Einsatzzweck, der totalen STASI 2.0 Überwachung ausgebaut werden! Was die STASI 2.0 damit bezwecken will, ist Internet in ein völlig kontrollierbares STASI 2.0 Netz umzubiegen und das Internet als Grund-Rechtsfreier Raum einzurichten! Es ging ohnehin nie darum, Kindern zu helfen, die Kinder werden doch von der Leyen bloß weiter missbraucht, um sich Grund-Rechtsfreie Räume zu verschaffen und die große Zensurfirewall für das 5. Reich, auch wenn behauptet würde: "Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten"!
 
Hier: http://zeichnemit.de/ Petition gegen Internet-Zensur läuft noch paar Std. kann sich jeder also gegen Zensur engagieren, also macht mit damit wir nie wieder eine Zensur in DE bekommen :-) mfg
 
Ich beobachte auch schon seit langem mit einem sehr unguten Gefühl, wie die Politik(er) sich über die Bürger hinwegsetzt. Ich meine dieses Feilschen mit Gesetzen, wie es hier einige schon geschrieben habe, um sie dann in "abgeschwächter" Form durchzubringen. Das war/ist doch mit dem Bundestrojaner genauso oder der Datenvorratsspeicherung. Ich habe mittlerweile wirklich das Gefühl, dass sich die Bundesregierung oder ein Teil davon ernsthaft mit ihren Bundesbürgern anlegen will. Das dann alle bald auf die Barrikaden gehen, ist dann wirklich nicht mehr verwunderlich. Und zu diesen Zeiten, wo die "Laune" bei den Bürgern eh schon mehr als angespannt ist, kommen die Politiker immer wieder mit solchen Dingen an, die mehr als fragwürdig sind. Sie sollen sich mal wirklich um die echten Probleme kümmern, denn davon gibt es mehr als genug. Und wenn man sich das Video auf www.dubistterrorist.de anschaut, fühlt man sich wirklich als ein unter generalverdachtstehender Krimineller in der Bundesüberwachungsrepublik Deutschland.
 
Politiker sollten es eigentlich wissen: Quidquid agis prudenter agas et respice finem. - Was auch immer du tust, tue es weise und bedenke das Ende.
 
Bald gibt es die ersten Klagen von Hostern die auf der Liste gelandet sind, ohne dass in irgend einer Art inhalte von kipo veröffentlicht haben. Oder sieht das Gestzt dann eine "Klagen iss nicht, wer drin ist ist 3 Jahre drin" regelung vor?
Meine Seite wird sicher auch bald wegen "Politisch Kritische Inhalte" auf der Stopschild Liste... Zensur ist der erste weg zur Kastrierung der Rechte des Bürgers....
 
@Tofte: das is ja nicht einmal abwegich.. in ländern wo es solche sperren bereits gibt, sind seiten auf solch einer liste die die kritisch der politik allgemein oder dem gesetz gegenüberstehen.
 
Wo hat denn Winfuture die Infos her. Auf Heise.de hat sich das Ganze heute in den Meldungen ganz anders gelesen. So wurden dort konkret die Änderungen genannt, was so mehr als unzureichend war. Kopf des Gremiums sollte der Bundesdatenschutzbeauftragte werden, der erstens von der Sache nicht mal wusste (dass er es werden soll) und auch selbst dann bekannt gab, dass er für so etwas nicht qualifiziert sei. Dann noch dass das Gesetz am Donnerstag im Bundestag verabschiedet werden soll, worauf dann erst im Anschluss den Kritikern Gehör geschenkt werden soll (*ironie* sehr nett).
 
Petition: Internet - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten vom 22.04.2009

Heute 16.06.2009 die letzte Chance ihre Meinug abzugeben.

https://epetitionen.bundestag.de
 
"Weichenstellung für Jahrhunderte" - Hier hat mal jemand sehr schön beschrieben, wie dieser Leyen Coup d'État gegen die Bürger wohl einmal im Rückblick bewertet werden muss: http://tinyurl.com/nzpf9g
 
http://www.heise.de/newsticker/Neuer-Gesetzentwurf-fuer-Web-Sperren-enttaeuscht-Kritiker__/meldung/140503
 
Jaja die SPD macht mit der CDU gemeinsame Sach bei den geplanten Netzsperren. Also hätte ich es nicht geahnt ...
 
Na das ist doch echt praktisch für Pädophilie, die brauchen dann nicht mehr ewig auf Porno-Seiten nach Kinderpornos suchen, die Kriegen ja dann schon auf der Start-Seite die Infos das sie hier Kinderpornos finden werden...
 
Hab ich es nicht gesagt ... jetzt ist es amtlich ...
http://www.heise.de/newsticker/Bundestag-verabschiedet-Gesetz-fuer-Web-Sperren__/meldung/140746
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