Frankreich: Filesharer-Gesetz ist verfassungswidrig

Recht, Politik & EU Wer drei Mal etwas Illegales aus dem Internet lädt, dem wird der Internetzugang gesperrt. Das sieht das kürzlich in Frankreich verabschiedete Loi Hadopi vor. Allerdings entschied jetzt das Gericht, dass das Gesetz gegen die Verfassung verstößt. mehr...

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was ist der nächste konsequente schritt? die verfassung wird geändert bzw das recht so gedreht, dass es passt. sagt er ja quasi schon: eine behörde darfs nicht, aber ein richter. dann basteln die halt nen richter in die behörde und es passt wieder.
 
@LoD14: nur ist er dann kein richter mehr, denn richter sind teil der rechtsprechung, wohingegen behörden teil der verwaltung sind...
 
@LoD14: LOD14 hat schon irgendwie Recht, Zitat Spiegel.de: "Ganz vom Tisch ist der Plan damit aber nicht. [...] Die neue Fassung soll die Bildung eines speziellen Gerichts vorsehen, das anstelle der Hadopi-Behörde die Internetsperren legitimieren soll. "
 
@LoD14: aber dann gibt es noch Punkt 2, die Beweislast und das wird wohl so schnell nicht abgeändert werden können. Es kann/darf nicht sein, dass der Beschuldigte beweisen muss, dass er es nicht war. Wenn es soweit kommt, dass ein Person/Beschuldigter die Entlastungsbeweise vorliegen muss (ansonsten Kerker), dann ist das kein Rechtsstaat mehr.
 
@FlatFlow: Rechtsstaat?? Is das was zum Essen? Nie von gehört... %)
 
@Smeagollum: Ein Rechtsstaat ist ein Staat, in dem die Staatsgewalten an eine in ihren Grundzügen unabänderliche und im Ganzen auf Dauer angelegte objektive Wert- und Rechtsordnung gebunden sind. Die Gesetzesbindung der Verwaltung wird durch unabhängige Gerichte gesichert.

Im Gegensatz zum absolutistischen Staat wird die Macht des Staates umfassend durch Gesetze determiniert, um die Bürger vor Willkür zu schützen (formeller Rechtsstaatsbegriff). Ein Rechtsstaat moderner Prägung ist darüber hinaus auf die Herstellung und Erhaltung eines materiell gerechten Zustands gerichtet (materieller Rechtsstaatsbegriff). Objektive Wertentscheidungen haben &$8211: anders als subjektive Rechte des Einzelnen &$8211: die Funktion einer Begrenzung der Gesetzgebung durch festgeschriebene Prinzipien. http://de.wikipedia.org/wiki/Rechtsstaat mfg
 
@Smeagollum: Der war gut +++
 
@FlatFlow: Tolle Erklärung, wo aber gibt es sowas?
Auf der Erde kenne ich nur Abzockestaaten...
 
@wf-user76: dann muss du dich wehren mit allen Mitteln die dir zur Verfügung stehen und nicht nur dumm labern :-) Es bedarf, wie hier nur paar Leute die eine Verfassungsklage einbringen und gewinnen und der ganze Kartenhaus bricht in sich zusammen, also Bitte.
 
@FlatFlow: Was bringts, wenn dann die "Bedenken des Vgh" so gebogen werden, dass das Gesetz v2.0 trotzdem durchgeht...
 
@Smeagollum: Erst einmal muss das Gesetz hier, dann können wir darüber reden ob es Rechtswidrig oder Konform ist. Das ganze "three strike" wird eh nicht funktionieren, weil hier die Judikative ausgehebelt wird, indem Firma xyz sagt Provider abc, dein Kunde ist schuldig das haben wir ermittelt, hier seine IP, schick ihm doch bitte ein Brief und bei 3ten mal kannst gleich für 6 Monate sperren. So etwas darf nicht geben, wird nur dann Zustimmung finden, wenn ein Richter sich die Sache annimmt, Anzeige, Beweise werden vorgelegt und geprüft und gegeben falls Angeklagte schuldig gesprochen, als Straffe wird ihm das Internet für 6 Monate abgestellt. Alles andere ist von Anfang an zum Scheitern verurteilt, solange sich Menschen gegen die Willkür der Legislativ wehren.
 
@LoD14: Verfassungsänderung FRANKREICH - - - - - Für eine Verfassungsänderung muss es neben der Zustimmung der Nationalversammlung auch eine Zustimmung des Senates geben. - - - - "Am Ende bedarf eine Verfassungsänderung jedoch noch der Ratifizierung durch das Volk" - - - -, bzw. im Falle eines Entwurfes auf Beschluss des Staatspräsidenten durch den Kongress des Parlaments (eine gemeinsame Tagung von Nationalversammlung und Senat). Beim letzten Fall ist jedoch eine Hürde von drei Fünftel der abgegebenen Stimmen erforderlich.
 
@bilbao: . . . . und warum DE eigentlich keine demokratie ist (hier braucht man das VOLK nämlich nicht bzw. das VOLK hat nichts zu melden bzw. besser noch: das VOLK hat einfach nur alle paar jahre seine kreuzchen zu machen aber ansonsten das maul zu halten!!!) - - - - - - - VERFASSUNGSÄNDERUNG (bzw. GG-Änderung) DEUTSCHLAND: - - - - - Von der Einschränkung eines Grundrechtes durch Gesetz ist die Frage zu unterscheiden, ob Grundrechte im Wege der Verfassungsänderung beseitigt werden können. [ . . . Da eine Verfassungsänderung grundsätzlich zulässig ist . . . ], könnte ein solches Vorhaben nur an der Ewigkeitsgarantie des Art. 79Abs. 3 GG scheitern. Diese schützt aber unmittelbar nur den Artikel 1, nicht aber bis Artikel 20 vor Änderungen. Allerdings werden Grundrechte auch als Derivat der Menschenwürde (Art. 1 GG) definiert und genießen damit einen "gewissen" Ewigkeitsschutz, soweit ihr "Menschenwürdekern" betroffen ist. Andere Grundrechte sind für eine demokratische Regierungsform unerlässlich und damit über das Demokratieprinzip geschützt, "jedoch" in ihrer Ausgestaltung abänderbar. Schließlich bekennt sich Art. 1 Abs. 3 GG, der von der Ewigkeitsgarantie erfasst wird, zu Grundrechten „als unmittelbar geltendes Recht“, sodass es zumindest überhaupt Grundrechte geben muss. Damit sind der Aufhebung von Grundrechten durch Verfassungsänderung enge Grenzen gezogen. Das Grundgesetz kann mit den Stimmen von zwei Dritteln der Mitglieder des Deutschen Bundestages und mit zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates geändert werden.
 
Das hat sich die Legislative sicher einfacher vorgestellt :)
 
Das Problem ist doch vielmehr, dass der Beschuldigte nachweisen muss, nichts illegales getan zu haben.
Wie soll das der normale Bürger denn bitteschön können??
An eine IP-Adresse kommt man sehr einfach und schnell, dann wirst Du beschuldigt am xx.xx.2009 angeblich was geladen zu haben und dann? Viel Spass beim Beweisen der Unschuld...
 
@sunyracer: genau das ist ja das Problem (Punkt 2) die Beweislast muss immer bei Staatsanwalt liegen, er muss beweisen, dass jemand dies und das getan hat und nicht umgekehrt.
 
Da wird die Musik und Film-Industrie aber wieder einige Milliönchen auf die schwarzen Konten der Lobbyisten verschieben müssen - damit dieser Dummfug weiterhin als Gesetz bestehen bleibt.
Würden die Musik und Filmemacher das Geld das sie für die paar Filesharer draufkloppen dafür benutzen um Qualität und niedrigere Preise zu sichern, hätten sie sicher höhere Gewinne - als mit dieser ganzen p2p-Inquisition
 
Da gehts der französischen Regierung ja nicht besser als der deutschen. Hier scheiterten ja auch schon einige Gesetze an der Verfassung.
 
@DennisMoore: Da stimme ich dir zu, weil die Politiker setzten sich oft mit den Gesetzten gar nicht mehr auseinander, Sie stimmen nur dafür oder dagegen, weil die Partei es so will... und die Gesetzte werden auch von Lobbyisten geschrieben für Sie und nicht für die Bevölkerung. Seinen wir doch ehrlich, die Gesetzte die W. Schäuble & Kombattanten gerne hätten, die kommen gar nicht aus dem Sitzungsraum raus und spätestens der Verfassungsgericht macht sie platt, wenn nicht vorher der H. Köhler sie abfinge.
 
Wie kann man bitte was trotz heftiger Proteste einführen? So sieht doch Demokratie nicht aus. Man versucht doch in der Politik immer eine Lösung zu finden, die alle gefällt. Und dass das gegen bestimmte Reglements verstößt, kann nicht erst danach klar gewesen sein. Das ist ganz großer Mist, was da passiert ist und darf sich dort und nirgends sonst wiederholen.
 
@borizb: Wolltest du den Euro? Willst du die Türkei in der EU? (jetzt nicht pers. gemeint) - seit wann interessiert die Politik, was das Volk will? Die Politiker machen das was ihnen ihre Geldgeber sagen - und das - das kanst du glauben - sind nicht wir.
Jeder Politiker sitzt in irgendwelchen Firmen im Aufsichtsrat - hat Beraterverträge usw usw - auf gut Deutsch - die Herren und Damen aus der Politik bekommen den Hals nicht voll - und das weis die Industrie nur zu gut.
Die Meinung des Volkes wird nur dann wichtig, wenn es auf die Wahlen zugeht - und auch da nur - solange bis die Stimmen zusammengezählt wurden, danach geht es wieder ausschließlich um die Interessen der Geldgeber.
 
@BigFunny: Danke, sehr guter Kommentar :-)
 
@borizb: Jap, sehr guter Kommentar. Spiegelt genau das wieder, wie es auch wirklich ist.
 
@BigFunny: Wird Zeit für freie Volkswahlen, wie bsp.weise in der Schweiz. Aber auch hier, ist es nicht wirklich besser. Nur anders dargestellt.
 
@Spooky: Das auch - ich finde es währe Zeit dafür, dass Politiker jeden Cent den sie bekommen offenlegen müssten, dass Politiker keine Lobby-Arbeit machen dürften, dass Politiker keine Verbindung mehr zu irgendwelchen Wirtschaftszweigen haben dürfen, dass Politiker nach dem Ausscheiden aus ihren Ämtern keine Stellen in Firmen bekommen dürften die in irgendeiner Form mit diesem Amt zu tun hatten.
Man sollte Politiker eigentlich jeden Erwerb außerhalb ihres Postens verbieten, und ihr Gehalt sollte vom Volk bemessen werden, denn welcher Arbeitnehmer kann sich schon seinen Lohn selbstständig erhöhen?
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