Von der Leyen: Zugeständnisse bei Netzsperren

Recht, Politik & EU Die hohe Beteiligung an der Online-Petition gegen die von der Bundesregierung geplanten Netzsperren zeigt offenbar Wirkung - wenn vorerst auch nur in ersten Ansätzen. mehr...

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Das BKA hat heute im Bundestag von der Leyen widerlegt: http://netzpolitik.org/2009/bka-widerlegt-ursula-von-der-leyen/ und hier hat mal jemand das Leyen Spiegel Interview analysiert: http://netzpolitik.org/2009/zensursula-hat-viele-gesichter/ Das sieht wohl nach einem veritablen Leyen CDU Totalschaden aus.
 
Dennoch wird dieses Verbrecherpack noch von Leuten gewählt. Sogar von welchen, die Internet besitzen. Krank.
 
@Besserwiss0r: Naja hätte die Zensursula von Anfang an so gesprochen wie in dem Artikel oben, hätte sie sich viele Minus Punkte bei den Bürgern erspart und auch das Vorhaben wäre nicht auf solch eine Kritik gestoßen. Aber nein, man macht seine Hausaufgaben natürlich erst später, nachdem man auf die Schnauze fliegt, selber Schuld.
 
Ich bin immer noch der Meinung das das der falsche Weg ist. Die sollten als erstes zu diesem Thema Weltweit geltende Gesetzte schaffen bevor die was machen wollen, denn gegen Server in Russland kann das BKA eh nix machen. Und weg gucken ist meiner Meinung nach nicht der richtige Weg. Es sollte als erstes der Serverbetreiber/Hoster informiert werden damit er die Seiten abschalten kann. Dann sollten man versuchen herauszubekommen wer die Seiten online gestellt hat, vor allem die Opfer versuchen zu finden und die Täter hart bestrafen.
 
@derberliner06: was willst noch alles? Was du da verlangst wird nie möglich sein, also wozu das ganze? realistisch bleiben und zumindest das machbare umsetzen.
 
@derberliner06: Das ist doch leyenhafter Schwachfug, dass Kindesmissbrauch irgendwo auf der Welt erlaubt wäre. Da braucht es keine neuen Gesetze, sondern nur Anwendung der bestehenden Gesetze! Und hier lässt sich nachlesen, dass die Provider auf der ganzen Welt Kinderporno ganz fix entfernen, wenn sie nur jemand benachrichtigt, den dafür gibt es schon lange weltweit Abuse Meldungen! http://winfuture.de/news,47456.html Wenn die Polizei dann zum Beispiel die Kollegen in Russsland benachrichtigt, lässt sich davon ausgehen, dass die russische Polizei sich der Sache annimmt, die wird man wohl kaum zweimal bitten müssen, denn bei Kindesmissbrauch sehen alle rot!
 
@LastSamuraj: Naja, du bist auf einen der ältesten psychologischen Tricks reingefallen, den es gibt. Feilschen und ich lege dir in den Mund, dass du am Ende kaufst, egal ob einen Euro günstiger. Nämlich, werfe eine Gesetzesänderung in den Raum, von der du selber schon weißt, dass du Widersprüche ernten wirst, ändere es zu einem kleinen Teil zugunsten der Kritiker ab, also entgegenkommen und schwupps ist das Gesetz durch, weil sich dann kein Otto-Normalo dafür mehr interessiert und keiner wollte das Gesetz dann eigentlich. Auf gut Deutsch sagt man, "Sich etwas andrehen lassen"....^^
 
@Besserwiss0r: von mir bestimmt nicht (hätte ich auch nie)
 
@Fusselbär: [...]Das ist doch leyenhafter Schwachfug, dass Kindesmissbrauch irgendwo auf der Welt erlaubt wäre.[...] Nun ja, so eindeutig kann man das leider nicht sagen. ___ In manchen Ländern ist man Kind bis zum 18., in anderen bis 16. oder eben wie in Deutschland bis zum 14. Lebensjahr (juristisch betrachtet). In manchen Gegenden von Japan sogar nur bis zum 13. Es gibt sogar Länder in dem es kein Mindestalter gibt, sondern die Heirat zum Sex "berechtigt" (oft in muslimischen Ländern der Fall?). Es stellt sich die Frage: was ist Kinderpornographie/-missbrauch?
 
"Hinsichtlich des bisher geplanten Umgangs mit den Sperrlisten kündigte sie Veränderungen an" Sicherlich Frau von der Leyen, Warscheinlich wird schlimmer!
 
Piratenpartei wählen, klingt leider wie ne Spasspartei, ist sie aber nicht. Also nicht mit APPD und Co. verwechseln.... In Schweden laut Umfragen übrigens bereits drittgrößte Partei!
 
@bowflow: soweit die theorie, aber is denn sichergestellt, dass die piraten es auf den wahlzettel schaffen?
 
@Rikibu: Ja.
 
@bowflow: "Laut Umfrage" von Pro 7 hat Frank Rennicke auch 55 Prozent der Stimmen bekommen und ist dennoch nicht Buprä geworden. Wenn alle, die sagen "wählt Piraten!", dies auch täten, bekämen sie locker die Mehrheit der Stimmen. Lustig, wie viele Menschen Dinge vertreten, zu denen sie nicht stehen...
 
@Rikibu: Für die Europawahl ja, da ist die Piratenpartei auf dem Stimmzettel, aber für die Bundestagswahl fehlen noch Unterschriften für eine Wahlzulassung. Infos auf: http://piratenpartei.de/ Rechts oben im Kästchen, das lässt sich anklicken.
 
@Fusselbär: Bleibt auch hoffentlich so. Selbst die Linkspartei hat mehr Konzept und das will was heißen.
 
@Besserwiss0r: Wär ja auch noch schöner, wenn der Bundespräsident geworden wäre.
 
@tobias.reichert: Verstehe ich das Minus richtig, als Zeichen dafür, dass hier einer gerne nen NPD Bundespräsidenten gehabt hätte? Scheißbewertungssystem....
 
@tobias.reichert: Na, perverser als unser CDU-Innenminister wird's nicht. An der Partei liegt's offenbar nicht.
 
@Besserwiss0r: Thank God for the 5-Prozent-Hürde kann ich da nur sagen.
 
@Fusselbär: leider ist Sachsen noch nicht dabei... :-(
 
legt sie endlich um
 
@thedarknes: hättest du flach gesagt, hätte ich damit konform gehen können, aber um ist dann doch absolut übertrieben...
 
@thedarknes: Das hilft auch niemandem!
 
@xael0n: Du hast keinen Anspruch, oder? Buah. (geändert: Grammatik)
 
@thedarknes: Irgendwie werde ich das Gefühl nicht los das man einige "Killer Spiele" für manche Menschen doch Verbieten sollte.
 
@Jack21: irgendwie werde ich das Gefühl nicht los das man manche Menschen besser verbieten sollte oder?^^ Vor allem solche die sich als "dunkelheit" bezeichnen und dann das englische Wort nicht mal korrekt schreiben. Vielleicht sollte er sich besser auf verschiedenen dictionarys rumtreiben. Schaden täts ihm bestimmt nicht^^
 
@Lethos: Wer Rechtschreibflames macht, disqualifiziert sich: erst recht, wenn er "das" und "dass" nicht auseinanderhalten kann...
 
Solange "derzeit" noch nicht über weitergehende Sperren nachgedacht wird, ist die Welt doch in Ordnung. p.s. Ironie ist absichtlich nicht gekennzeichnet.
 
Ich hab zwar auch die Petition gezeichnet aber es werden sowieso zig Seiten einfach gesperrt. Warum kann man z. B. nicht mehr auf ww w.rottenneighbor.c om zugreifen? Das geht nur noch über "Umwegen" ... und mir ist nicht bekannt, dass sie staatsfeindlich ist, wie z. B. rechte Propagandeseiten aus Skandinavien.
 
@Remotiv: geht aber auch nicht, wenn man einen alternativen DNS einträgt (z.B. den vom CCC)
 
@Remotiv: Die Webseite der schlechten Nachbarschaft ist nicht gesperrt, die ist nur down wegen Wartungsarbeiten. Aber da gibt es ein Projekt "The Verdict of the Herd" bei dem die Schafe sich gegenseitig bei Sperren warnen: http://www.herdict.org/web/ "The Verdict of the Herd" (Herdict.org) ist ein seriöses Projekt vom Berkman Center for Internet & Society at Harvard University. Den Herdometer finde ich übrigens im Vollbild klasse, ist besser als normales Schäfchenzählen als Einschlafhilfe. :-)
 
@Fusselbär: Es sind definitiv keine Wartungsarbeiten. Die Seite ist über einen web-proxy (getestet mit anonymouse. org) zu erreichen. Ich finde die Sperrung aufgrund von Möglickeiten zur Anprangerung und Verletzungen des Persönlichkeitsrechts zwar nicht unangebracht, halte aber die "Vertuschung" der Sperrung als Wartungsarbeiten für fragwürdig.
Denkbar ist jedoch auch, dass der Betreiber selbst Zugriffe aus Deutschland verhindert: aus welchen Gründen auch immer...
 
@Jangoo: Tatsächlich! oO Mit hydemyass ist die Webseite der schlechten Nachbarschaft noch komplett da! Hier herrscht doch in der Tat schon skandalöser Lug und Betrug, heimliche Sabotage am Internet! Ich bin entsetzt, Deutschland auf Augenhöhe mit China-Zensur! Von hier aus hatten die sich sogar die Mühe gemacht, eine Wartungswebseite vorzugaukeln: "We're sorry, we are currently down for maintanence." Das nenne ich mal veritablen Lug und Betrug! Ist die Gegend um den Berliner Reichstag sooo schlimm, als schlechte Nachbarschaft bewertet worden, haben die im Reichstag etwa was zu verbergen?
 
@Fusselbär: Das liegt an der GeoIP, die regional vergeben wird, somit sind Zugriffe aus anderen Ländern gesperrt sind. Wie bei Wilma diesem OnlineTV ( oder wie der auch geschrieben wird) bei dem eine Registrierung nur aus Österreich möglich ist oder halt mit einen Österreichischem Proxy ^^.
 
@Jangoo: "We're sorry, we are currently down for maintanence. " heißt zu deutsch was?
 
@klein-m: Hättest du bloß mehr als die ersten5 Worte in seinem Beitrag gelesen...
 
Typisch Politiker.. die sind wie Feilscher. Extra immer erstmal das Angebot hoch setzen, weil man weiß dass das Gegenüber oder die Kritiker dagegen wettern. Dann etwas runtergehen, und am Ende kriegen was man will. Auch wenn man das nicht wirklich als runtergehen bezeichnen kann, denn ich nehme an die sogenannten "Experten" die die Listen "kontrollieren" werden von denen befugt die die Zensur einführen. Unabhängige Richter sind's schonmal nicht, wie sie ja selber sagt - das sagt doch schon wirklich alles.
 
bezueglich KiPo. hab gelesen, dass ein Zeitungsartikel war wo eine Anzeige stand von 2 Maedchen (6 und 8 Jahre alt), die jmd. suchen wo sie mit dem Hund Gassi gehen koennen. Ratet mal wer sich gemeldet hat? richtig ein paedo und was hat er gemacht mit ihr? auch richtig. was heisst das nun? Zeitungen verbieten, denn sie bieten gleich direkten Kontakt mit Kindern an! :)
 
@StefanB20: Nein, nein. Die Zeitungen sind nicht das Problem. Man müsste nur ein Deckblatt für die Anzeigenseite beilegen. Oder vielleicht eine Gummibeschichtung wie bei Losen für diese Seite. Dann wäre das Problem gelöst.
 
Jaja die alte Leyer, ich sag nur: http://tinyurl.com/oluhrd und http://tinyurl.com/p8662l
 
Wer wohl in diese "Gremium mit unabhängigen Experten" sitzen wird? Sicherlich dieser selbst ernannte Piratenjäger Lüngen! Dann müssten die aber erst mal hinterfragen wie der zum "Experten" wurde und es muss ein Schwerlast-Stuhl angeschafft werden.
 
Bemerkenswert ist es doch, das die Kontrolle durch einen Richter durchweg für unnötig erachtet wird. Warum wird sich derart dagegen gesträubt, einen gut ausgebildeteten und fachkenntlichen Richter mit der Kontrolle der Listen zu betrauen. Das würde auch nicht umständlicher sein, als ein unabhängiges Gremium. Meiner Ansicht nach könnte auch beides implementiert werden. Ist die Materie nicht wichtig und sensibel genug???
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