OVG Münster bestätigt Rundfunkgebühr für PCs

Recht, Politik & EU Nachdem das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz bereits im März entschieden hat, dass Rundfunkgebühren auch für beruflich genutzte PCs gelten, hat das OVG Münster nun die Rundfunkgebühren für internetfähige PCs bestätigt. mehr...

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Manchmal ist mein Kiefer nicht groß genug so wie ich meine Klappe grad fallen lassen könnte. Ich weiss nicht was die Richter für eine Lebenseinstellung haben oder ob sie von den Anwälten gut beeinflusst worden sind mit fadenscheinigen Argumenten und Thesen. Wenn ich mal in der Mittagspause an den PC kann, dann tue ich das bestimmt nicht, um Radio zu hören, welches eh schon aus dem Radio neben dem PC kommt. ?!?
 
@gonzohuerth: Das Gesetz ist leider eindeutig. Die Richter haben es nur angewendet. Bedank dich bei deinem gewählten Gesetzgeber.
 
@Pygmalion1: quatsch. Gesetze kann man auslegen. Das haben andere Gerichte auch entsprechend getan.
 
@gonzohuerth: Soso, Du hast ein Radio neben dem PC stehen - das ist doch sicher angemeldet bei der GEZ? Dann brauchst Du für den PC nichts extra bezahlen, das gilt nur, wenn Du weder für Radio noch Fernsehen zahlst.
 
Verdammte GEZ, kann man nicht einfach eine steuerliche Pauschale für Berufstätige machen, fände ich 1000 X besser.............
 
@Bioforge: genau, weil alle Berufstaetigen mindestens Radio hoeren oder was... Zumal GEZ lediglich eine Grundversorgung sichern soll. Ueber dieses Ziel ist man ja mit hunderten Regional Sendern und Schwachsinn wie Wetten das weit drueber geschossen.
 
@nemesis1337: Berufstätige ohne Radio bzw TV bzw PC schätze ich mal auf weniger als 1 %....
 
@Bioforge:ich fänds gut wenn nur derjenige was bezaheln muss der is auch in anspruch nimmt ... nur die technische umsetztung von diesem gedanken dürfte nich so einfach sein. ich peröhnlich schaue weder ÖR Fernsehsender an noch höre ich radio, denn da kommt einfach nichts was mich intressiert, im radio nochweniger wie im fernensehen und da währen auch nur mal die abendlichen nachrichten von intresse die man sich auch im netz hohlen kann (nein nicht auf den websides von ARD/ ZDF etc). ich hab jetzt seit vier jahren inet und wüsste ich nicht das ich auch nur versehendlich mal auf einer webseite der ÖR gewesen währe und hier ein PW zu vergeben sollte ja jetzt nich das problem sein. Ich empfinde es als sauerei geld für etwas zu verlangen was man überhauptnicht nutzt. wegen mir können die das mit dem fernsehen ja wie bei premiere regeln ... würde mich nichtmal wundern wenn sich nimand die mühe macht das zu knacken
 
@Bioforge: besser wäre wenn sich die öffentlich Rechtlichen auch mit Werbung finanzieren würden.

Genug Werbung kommt ja sowieso schon auf den Programmen.
Das wird wohl für die "billigeren" Filme und Serien reichen
 
@Bioforge: ich fände eine Gebühr für Arbeitslose besser, denn nur die haben Zeit, sich das Programm komplett reinzuziehen... *merkstewas?*
 
@Blaulicht110: nur weil sie zeit haben, heißts nich das sie alles konsumieren wollen was man denen auftischt. also vorsicht. grundverschlüsselung. wer zahlt kriegt ne smartcard wo die sender freigescahaltet sind. ende gelände. wer nix zahlt, kanns nich nutzen und ich wär nicht mal traurig drum. die öffentlich rechtlichen sind eine geldverbrennungsanlage...
 
@Rikibu: Zwulf, die technische Umsetzung sieht ganz einfach aus: Grundverschlüsselung. Gucken kann dann nur noch der, der auch zahlt und ne Karte/Box bekommt. Punkt, aus, fertig.. Aber so würden ja die gesetzlich gesicherten Einnahmen sinken, weil garantiert ein Großteil nicht für diesen teilweise schon entsetzlichen Schrott zahlen würde. Geld kassieren per Gesetz is doch viel einfacher. @Rikibu: Grad erst gesehen, dass du im Prinzip das Gleiche geschrieben hast ^^
 
@Bioforge: Jaaaaaaaaaa. Demnächst bekommst du Strafzettel wenn du AUTO fährst für das überfahren einen ROTEN AMPEL. Da wenn du schon Auto fährst besteht die möglichkeit diese zu überfahren. TOOLE LOGIK.
Abzocke mit Richterlichen segen seitens GEZ. Gut geschmiert oder ?
Die Parasiten ( Arbeitssuchende ) zahlen nichts und glotzen die meiste Zeit da die ja jede menge Zeit haben. Sehe Talkshows 90% sind Arbeitssuchende.
Armes Deutschland. Die Personen die Täglich für 1200 Euro arbeiten müssen werden noch von GEZ anschließend abgezockt.
 
@nemesis1337: Leider hat das BVerfG der GEZ in einigen Urteilen einen Freischein erteilt und bestätigt, das die öffentlich rechtlichen Sender nicht NUR eine Grundversorgung sichern sonder auch darüber hinaus tätig werden dürfen. siehe z.B. Wikipedia zu dem Thema.
 
Argh... dieser nimmersatte Moloch namens GEZ. Dieser alte Forunkel aus grauer Vorzeit. Nehmt Euch das Geld von denen die fernsehen oder Radio hören und lasst den Rest in Ruhe. Wenn ich nur an die letzten Berichte wieder denke. GEZ Gebühren für seit 10 Jahren tote oder Hauskatzen. nenenene :-P
 
Die sind ja schlimmer als Haie die bekommen ja nie den Hals voll die Geier
 
Wir haben nur ein Kind. Doch nun beantrage ich für ein zweites und drittes Kind Kindergeld, und berufe mich dabei auf das OVG Münster, denn wir haben ja nachweisbar die Möglichkeiten für diese Kinder zu zeugen. Ich weiß, der Witz ist alt, - aber man sollte es wirklich mal darauf ankommen lassen.
 
@Sehr-Gut: Dann gehe ich auch mal Kindergeld beantragen.
 
@Sehr-Gut:
Klasse, meine Frau und ich haben die notwendigen Geschlechtsorgane um Kinder zu zeugen - austragen und zur Welt bringen kann nur meine Frau - da sollten wir wohl auch Kindergeld beantragen.

Aber bei unserer Rechtsprechung wundert mich schon lange nichts mehr. Das sind doch alles die Chaoten, die '68 langharig, zugekifft und gegen alles protestierend durch die Straßen gezogen sind.
 
Es sind genau solche und ähnliche Urteile, die Findige als Schlupflöcher nutzen.
 
@Sehr-Gut: den richter und den staatsanwalt gleich in den knast stecken, sie könnten ja wen umbringen!... sofort vollstrecken!... *hammerschlag*... :-)
 
@VISRef: Was hast du gegen querdenker? Die 68er haben damit bestimmt nix zu tuen. Aber würdest lieber Nazis überall sehen oder was. Wenn diese Leute nicht wären würden wir von einem braunen Mob der CDU regiert werden. Wenn es dir nicht bewust ist aber die CDU hatte nach dem 2ten Weltkrieg die Nazis assimiliert. Wenn du keine Ahnung hast halt einfach deine Kommentare zurück.
 
@VISRef: Und ausserdem sind mir zugekiffte Protestler lieber und sympathischer als Leute wie du die alles hinnehmen und besoffen durch die gegen gröllen. Lieber 100 Kiffer auf einem Haufen als 100 besoffene auf einem Haufen.
 
@knuprecht:
Wie kommt es bloß, dass es mich nicht gewundert hat, dass irgendeine Knalltüte da mit Nazi's kommt??? Mit Ahnung scheint es nicht weit her zu sein bei Dir. Bleib Du ruhig bei Deinen zugekifften Protestlern, Du scheinst dahin zu gehören. Und ann fällt Dir 8 Minuten später noch was ein?? Du bist Spitze!!!
 
Die GEZ ist ein Veraltetes Prinzip das auf die heutigen Medien nicht mehr anwendbar ist.
Das ganze ist so als ob ich in den Baumarkt reingeh und damit automatisch schon was gekauft hab. Im Prinzip könnte man eine Software im internet zum download anbieten und von allen gebühren verlangen weil ja alle die einen internetzugang haben, sie eigentlich nutzen könnten. Ich wäre aber sowieso dafür das man Schüler und Studenten von der GEZ freistellt. Wer arbeitet kann sich diese Gebühren sicher leisten.
Der Witz ist ja, wenn ich BAFöG bekomme, ich von der GEZ freigestellt bin. bekomme ich kein BAFöG muss ich zahlen.
 
@-=[J]=-: sag das mal einem mit nem 400 euro mini job oder einer familie die sich der erholung wegen einen garten angeschafft hat. du glaubst gar nicht wieviel bürokratismen in der gez stecken. von wegen 2 geteilt zahlen, wenn man sich die eine hälfte des jahres zu hause , und die andere hälfte im garten aufhält. das is ein ständiges ab, an und umgemelde...
 
... dass die monatlich recht geringe Gebühr nicht den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt... Wie immer kommt solch ein Spruch von Leuten die ein Haufen Asche jeden Monat bekommen. Man ich könnte kotzen ...
 
Nun reichts. Diese verdammten Geldgierigen Sackgesichter. Ich habe für diese keinen Pc!
 
@tobi89: Dann solltest du mal deine Infos bearbeiten, die du hier bei WF hinterlegt hast (u.a. ICQ Infos), Ich kenne daher deinen kompletten Namen, dein Geburtsdatum (vermutlich inkl. Geburtsort), wo und in welcher Abteilung du arbeitest und was du da tust, deine eMail-Adresse, und dass du Mitglied einer bestimmten Freiwilligen Feuerwehr bist und dir die Homepage gehört. Und das mit dem Single-Dasein wird sich schon noch regeln, keine Angst. Ach, Telefonnummer (357***) und Adresse habe ich nun auch... Cä***str) Ich schicke die GEZ gleich mal rum.. :-) *** Ach, und hier im StudiVZ... Schmeckt das Brötchen? Und das Kleid aus dem Müllsack ist der Hammer.
 
GEZ gehört abgeschafft !!!!

ist nicht mehr zeitgrecht !!!
 
Und ich bestätige vernichtet bitte bitte dieses scheiss Deutschland ! Bitte !
 
@ohooo: Keine Sorge, Bei den Politikern ist die Apokalypse schon in Arbeit.......(Stinke ich etwa nach Ironie *schnüffel*)
 
Was ist mit MacBooks? :D
 
@yobu.: ja mac´s sind ja auch keine pc´s also keine gebür
 
@Lippi: Seit wann sind Macs keine PC's?
 
@Homer_Simpson: seit dem Apple gesagt hat das sind mac´s und keine pc´s
 
Ich habe eine Bratpfanne und könnte damit jemanden erschlagen. Brauche ich dafür einen Waffenschein?
 
@metusalemchen: nein, ne fluglotsenausbildung, denn mit deiner billig alu pfanne könntest du flugzeuge einwinken... *g*
 
Wenn Dinosaurier entscheiden .
 
Den Staat unterstützend und vom Staat unterstützt... Warum sollten die Richter anders entscheiden? Das eingenommene Geld kommt doch dem Staat zugute oder täusche ich mich da? Da kann ich auch genausogut stattdessen gleich ne Internetsteuer oder Radio/Fernsehbenutzungssteuer zahlen. Dann wäre es richtig amtlich und ich hätte eh nichts mehr zu melden sondern wandere wegen Steuerhinterziehung hinter Gitter weil ich nicht angegeben hab das ich Radio/TV, PC und Internetfähige Handy's besitze. Wie gut das ich diese Typen weder reinlasse noch denen meine Geräte melde. Schmarotzer!
 
Dann müssen wir in Zukunft alle in das Gefängnis ?
Es kommt dabei nicht darauf an, ob wir tatsächlich straffällig werden oder nicht - allein die Möglichkeit dies zu tun rechtfertigt das Einsperren.

:)
 
@propa: Der Unterschied ist, bei dem einen handelt es sich um eine mögliche allgemeine Straftat und beim anderen um Geld das der Staat bekommt. Und da ist mit dem Staat nicht zu spaßen... Siehe die Möglichkeiten des Finanzamts.
 
Ach! und wie sieht s dann aus wenn der PCzwar könnte aber durch Einschrankungen Inerhalb des Netzwerks gar nicht Möglich ist? Frei nach:
"Man könnte wenn man mich lassen würde, aber mann lässt einen erst gar nicht"
 
Zukunft: Jeder bezahlt Kfz-Steuer, egal ob er ein Fahrzeug besitzt, oder nicht. Wie es in der Entscheidung der Richter heißt, kommt es dabei nicht darauf an, ob man tatsächlich ein Fahrzeug besitzt - allein die Möglichkeit eines irgendwann zu kaufen rechtfertigt die Steuer.
 
@Sehr-Gut: Das ist so nicht ganz richtig. ABER, man benötigt keinerlei Fahrzeug um am Straßenverkehr teilzunehmen. Von daher wäre eine solche Abgabe sogar für Fußgänger durchaus gerechtfertigt.
 
@Sehr-Gut: plausible, denn jeder fußgänger pupst auch draußen auf der straße - > abgassteuer gerechtfertigt... was machen da nur die vielen landwirtschaftsbetriebe, wo die kühe mehr methangase produzieren... oh mann...
 
Wie habe ich es mal irgendwo gelesen ..... "ich beantrage Kindergeld ... habe zwar keine kinder aber die Geräte dafür um welche zu machen sind vorhanden" ... naja ich zahle seit 10 jahren keine GEZ und werde es auch in Zukunft nicht tun. Die stehen sich bei mir nur die Füße platt.
 
Also ich drehe den Spieß jetzt um! Ab heute habe ich kein TV + Radio mehr, eben nur noch mein Internetfähigen PC. Kostet mich knapp 17Eus im Quartal! Klingt doch gut, ...besser als 54Eus! :-)
 
Von mir bekommen die keinen Cent,da können die sich auf den Kopf stellen.
 
Muss ich den Kack eigentlich auch zahlen, wenn meine Soundkarte vom PC defekt ist, und ich keinen Radio oder Tv besitze? ^^
 
@tobi89: Da es dennoch "empfangsbereit" ist leider ja.
 
@tobi89: "...Radio gehört wird oder nicht - allein die Möglichkeit dies zu tun..."
Du kannst es empfangen das reicht denen schon. Von hören spricht ja keiner (und wer will das bei dem mist auch ^^)
 
naja wenn da mal keine Gegenklagen kommen..
 
@Unclebence: mann könnte doch auch eine sammelklage gegen die GEZ machen.
schliesslich ist der pc nur fürs arbeiten oder zum spielen da .
und ich habe schon einen interneanbieder,
mir is aber nicht bekannt das die GEZ einen internetzugang welcher art auch immer anbietet aber abkassieren wollen ohne gegenleistung, das is richtig frech sowas
 
@Lippi: in deutschland gibt es keine sammelklagen...
 
@Rikibu: ja dummerweise deswegen brauchst dich auch nicht wundern das die verbrecher hir machen können was sie wollen.
 
Meine Gott, und dann schimpfen immer alle auf die Mafia! Die GEZ und die Politiker die Deutschland beherbergt sind doch wohl das größere Übel. Und ja, ich weiß die GEZ Erschießt keinen! Die andrere Sorte die hier genannt worden ist wohl er indirekt, ist aber in meinen Augen dennoch schlimmer als die Maifa.
 
Wen man bedenkt das Fahrkartenautomaten vernetzt sind und teilweise mit Windows laufen wird die Sache schon lächerlich (Netzverbindung+empfangtaugliches BS)
 
Vielzahl von Radiosendern? die meisten Radiosender in Deutschland sind doch wohl Privatsender oder nicht? und dich soweit bin ich informiert bekommen nichts von den 5€ irgendwas. Ich finde das nur noch abzocke mehr ist das nicht ganz erlich hört doch mal bei swr1 rein da kommt halt nicht alle 20 bis 25 min Werbung da kommt dann halt alle 35 min werbung aber für was bekommen die dann noch rundfunkgebühren?
 
Diese Abzocker! Das ist mieses und fieses Schnorrerverhalten par excellence.
 
Also die FPD hat in ihrem Wahlporgramm stehen, das die GEZ-Gebürh abgeschaft werden soll.
 
@Onno: Dafür macht das restliche Wahlprogramm alle erdenklichen Grausamkeiten wahr, da zahl lieber die GEZ...
 
Jo schön ist bestätigt, tol! Was intressierts mich??? Wer GEZ noch zahlt is selber schuld! Nicht zahlen und basta. ne andere Sprache verstehn die eh nich!!
 
Ich frag mich immer, wieso der Zwang zu den Gebühren überhaupt da ist. Damals, konnten sich nur Leute einen TV leisten die es nicht so hatten, dazu kommt noch das es keine Privat Sender gab. Also waren die Gebühren wohl auch Sinnvoll. Aber nun, wo es Privatsender gibt die sich selber Finanzieren und jeder ein TV hat ist es voll überflüsik. Sie sollten eine Verschlüsslung einführen, dann sollten die Leute Zahlen die es auch haben wollen. Ich finde echt, das dies eine Einschränkung der Freiheit ist Gebühren zu Zahlen, für etwas was ich nicht nutze !
 
dann schafft halt die theoretisch- empfangsbereiten geräte ab . ...

immer wenn ich gefragt werde, verneine ich so etwas zu besitzen :P
 
@utomhus: ... bald wird die gez ähnlich der kirchensteuer direkt vom lohn abgezogen - weil sowieso jeder ein sogenanntes "neuartiges Rundfunkempfangsgerät" besitzt - aus der kirche kommt man wenigstens noch raus...
 
Ach so ist das ! Na, dann gehe ich gleich morgen früh los und beantrage mal Kindergeld. Ich habe zwar keine kinder, aber das Gerät dafür ist ja da ...
 
Ich finde es ne riesen schweinerei GEZ Gebühren für einen Beruflichen PC zu verlangen finde ich einfach nur frech die sollten die GEZ sender wie TV und Radio verschlüsseln und gut wer es dann nutzen will soll sich eine bestimmte karten kaufen können und gut aber nicht einfach 80mil Deutsche abziehen und einfach gebühren abverlangen
 
"Die Richter sahen dies anders und erklärten, dass jeder Computer mit Zugang zum Internet ein "neuartiges Rundfunkempfangsgerät" ist, über welches man eine Vielzahl von Radiosendern empfangen kann." Ok ab heute will ich Kindergeld vom Staat auch wenn ich keine habe ABER ich habe das "Gerät" dafür!
 
Was mach ich denn nun mit den PCs in meinem Geschäft? Ich kann also keine fertig zusammengebauten PCs mehr da zum Verkauf stehen haben, weil man damit ja potentiell Radio hören könnte? Ebenso wenig darf ich dann einzelne Komponenten vor Ort haben, weil man die ja zu einem PC zusammensetzen könnte und dann Radio hören könnte?? Muss ich dann pauschal 5,25 Euro zahlen oder für jeden PC einzeln? Wie kommt man überhaupt auf eine solch bekloppte Summe? Mich erinnert die Zahl an 5 1/4" Disketten aus der Zeit, zu der eventuell genau diese Entscheidungsträger kein Radio von Mutti aus hören durften und sich heute denken "Ätsch!"...
 
@GunZen: 5.25" diketten gab es deshalb, weil es ca. 13,37cm sind.. ,-)
 
Da hilft nur eines: Einfach keine GEZ bezahlen, sprich: Nicht anmelden, oder wer den Fehler schon gemacht hat und sich schon angemeldet hat einfach alle Geräte abmelden! Dann bekommt man zwar 3x im Jahr einen grünen Brief von der GEZ (immer ein bischen härter forumuliert), aber egal, die Briefe kann man entsprechend ihrer Farbe gleich in der (grünen) Papiertonne entsorgen ! ... denn solche Abzocker unterstütze ich nicht, rein schon aus Prinzip nicht.... und dass GEZ für PCs gerecht(fertigt) sein soll, das ist reine Augenwischerei und verträgt sich in keinem Falle mit meinem Rechtsverständnis: aber da sieht man es mal wieder: Recht haben und Recht bekommen sind zwei verschiedene Dinge. Recht ist halt nicht gleich Gerechtigkeit.
 
hier kann man sehen,wie die gelder verballert werden,bzw.mit welchen Themen sich die Stadträte aus Bremen auseinandersetzen (nichts für ungut,komme aus Schleswig-Holstein).
sorry wusste nicht,wie man einen hyperlink erstellt!!
http://www.youtube.com/watch?v=B4dvaxqJgAE
 
Ich finde das einfach nur noch Krank. Wo soll man denn noch überall bezahlen. So langsam nervt das. Ich sehe das jetzt mal aus einer anderen Sicht. Ein Man hat kein Auto, es wird beschlossen, er muss KFZ Steuern und KFZ Versicherung trotzdem bezahlen weil er sich ja eines anschaffen könnte und dann über die schönen kaputten Straßen in Deutschland holpert. In diesem Sinne halte ich schonmal die Geldbörse auf damit noch mehr Leute reingreifen können um sich zu bedienen. Wir haben es ja. Liebe Gruß an alle die meiner Meinung sind. :-)
 
ma ehrlich...war doch klar! gerichte sind weisungsempfänger der innenminister...gez ist staatlich...bzw wofür sie eintreiben...ergo kann da nichts rechtsstaatliches rauskommen. ich sage imma: 1 tv sender bundesweit und 1 radiosender bundesweit...damit ist der staatliche informationspslicht erfüllt. alles was darüber hinaus geht ist nicht von der gez einzutreiben. die rundfunkanstalten sind nur da um staatliche informationen an den bürger weiterzugeben. dafür wurden sie mal gemacht. heute stellen sie mehr dar als sie sind, denn die informationen die man dort erhält sind teilweise sogar gefiltert, zensiert und einfach lügen.
achso nachtrag: dvbt funktioniert bei uns imma noch nicht, bzw sehr eingeschrenkt...wo bitte bleit der rest? wofür zahle ich meine gebüren?
in siesem staat stinkt es langsam...sorry
 
@MxH: Hast du gerade eine Doku über das 3. Reich gesehen? Wie kann man sonst auf so einen Unsinn kommen?!
 
Ich kaufe mir doch keinen PC fürs Büro, um Radio zu hören!
Mir wird hier eine Entscheidungsfreiheuit genommen!
 
...da hilft nur noch Protestwählen (aber bitte nicht die gelben Trittbrettfahrer, und schon garnicht die Braunen). Auf jeden Fall darf es keine Große Koalition mehr geben !!! DIE sitzen nämlich im Rundfunkrat und beschließen diesen und anderen Schwachsinn .....................***tinyurl.com/pispers****
 
oh Mist,was denn noch alles.Das hoert wohl niemehr auf......
 
minimale gez gebühr auf alle bürger abwälzen (über steuer) damit die grundlegende infrastruktur wie etwa radio/fernsehsendemasten für stauwarnungen, nachrichten und co aufrechterhalten werden können, alles andere (fernsehen) usw. grundverschlüsseln und in sinnvollen, preislich realitätsnahen paketpreisen anbieten. fertig. heutzutage kann mir niemand mehr mit dem fadenscheinigen argument kommen dass er in keinster weise öffentliche medien nutzt. ob im auto, als wecker, im handy oder am pc. und beim soli fragt schließlich auch keiner danach ob man im osten geld lassen möchte oder nicht. einzig die höhe des preises und die auswahl der pakete finde ich bei der gez katastrophal.
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