BVG rügt Hausdurchsuchung bei Forenbetreiber

Recht, Politik & EU Das Bundesverfassungsgericht hat eine Hausdurchsuchung bei einem Forenbetreiber für unrechtmäßig erklärt. Die Razzia erfolgte lediglich auf Basis eines sehr vagen Verdachtsmoments. mehr...

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daran merkt man was für Leute in Amts- und Landgerichten arbeiten, nur noobs die nicht nach Gesetzen sondern nach ihrem empfinden urteilen...
 
@skrazydogz-online: Man muß den Ermittlungsbehörden aber auch zugute halten, dass sie es einfach nicht besser wissen. Die werden ja nicht ausgebildet für Internetdelikte. Somit greifen sie zu ihnen bekannten Mitteln und das heißt in dem Fall Hausdurchsuchung.
 
@DennisMoore: und die hausdurchsuchung hat ein Richter genehmigt wo wir wieder am Anfang wären :)
 
@DennisMoore: "Unwissenheit schützt vor Strafe nicht", was für alle Bürger gilt sollte auch für Sie gelten. Sich einfach nur darauf auszuruhen und zu sagen "sie wussten es nicht besser" ist in meinen Augen keine Entschuldigung...
 
@DennisMoore: Wenn die Ermittler keine Ahnung vom Gesetz haben warum sind es dann Ermittler ?
 
@DennisMoore: Ich denke es ist mehr als unverantwortlich in einer Zeit, in der das Internet eine solche Bedeutung besitzt, die Judikative und Exekutive damit zu entschuldigen, dass sie sich nicht gut damit auskennen würden. Das wäre in etwa, als würde ein Mediengestalter oder ausgebildeter Drucker heute sagen "Tut mir Leid, ich kenne mich nur mit Druckwalzen aus. Digitaldruck ist zu neu."
 
@DennisMoore: und du glaubst wirklich das so etwas nur bei internetdelikten vorkommt? dann bist du schlichtweg naiv
 
@orioon: Hab ich "nur" gesagt? @overdriverdh21: Weil die Politik es nicht für nötig erachtet das Ermittler auf den Stand der Technik gebracht werden müssen. Weder in Sachen Ausrüstung, noch in Sachen Wissen.
 
Können wir mal die Korrekte Abkürzung dafür verwenden: BVerfG? Ich glabe die Berliner-Verkehrsgesellschaft ist nicht gemeint.
 
@Kalimann: lol...weltklasse :-).....warte, gleich kommt nen Vollpfosten mit einem "Hinweis einsenden" Link :-)
 
@Kalimann: Richtig Richtig :)

Korrekturlesen wäre mal angebracht:

"Das Landgerichts Augsburg wies die Beschwerde jedoch als unbegründet zurück."
Ich denke ohne das S wäre es richtiger, sprich: "Das Landgericht Augsburg..."

Ebenso denke ich das "wird in den angegriffenen Entscheidungen nicht (einmal) ansatzweise erörtert" besser klingen würde.

lg helly
 
@xcsvxangelx: Wenn aber der ckahle in der News das BVerfG zitiert, dann kannst du das nicht einfach umschreiben =)
 
@Kalimann: So gings mir aber ehrlich gesagt auch. Ich dachte so "hä? Hausdurchsuchung bei den Berliner Verkehrsbetrieben?!" :D
 
@cH40z-Lord: Und was ich alles kann! =P
 
Für mich der auch ein kleines Forum betreibt, ein schönes Urteil! Zwar versucht man solche Beiträge rechtzeitig zu löschen, aber man kann immer mal etwas übersehen.
 
@Muehre: ja das glaub ich Dir....echt krass was da abgeht......der arme Typ war von ahnunglosen umgeben......das Bundesverfassungsgericht ist so ziemlich die einzige Einrichtung, die auf der Höhe der Zeit ist.
 
@Muehre: Naja, viel bringt dir das Urteil auch nicht. Keine Konsequenzen, also werden sie es immer wieder machen. Der Forenbetreiber müsste die beteiligten Beamten anklagen, damit sie sich solche Aktionen das nächste Mal drei mal überlegen.
 
@Muehre: Sag mal den Namen des Forums. Dann poste ich da irgendwelche Links und schwärz dich dann an :P ^^
 
@Forum: Und noch für den Bürger urteilt !
 
@Forum: Du hast ja Recht, aber mit auf der Höhe der Zeit hat das hier nix zutun! Die schlauen Köpfe hätten sich einfach an Gesetze, die schon seit vielen vielen Jahren festgeschrieben sind, halten müssen. Komische Justiz, einmal handeln die stur nach Gesetzen, wo wichtiger wäre eigenes Hirn einzuschalten, einmal handeln die nach eigenem empfinden, statt sich an simple Gesetze zu halten, machen was die wollen *kotz*
 
Also die Hausdurchsuchung des Betreibers des Hosters/Forums, wo ich seit 2007 mehr als User bin wurde nie gerügt! Obwohl es ebenfals nicht gerechtfertigt war.
 
Und da das Bundesverfassungsgericht jetzt mit einem Seidentuch auf die Finger geklopft hat (auch bekannt als Rüge), ist jetzt alles wieder gut und es wird so weitergemacht wie immer.
 
Wusste gar nich was die Berliner Verkehrsbetriebe alles machen/dürfen ^^
 
Das weitere Vorgehen wäre jetzt interessant. Bei rechtswidrigen Eingriffen in Grundrechte haftet ja normalerweise der Bund für entstandene und erlittene Schäden (Amtshaftung). Neben der eventuell eingebrochenen Tür dürfte auch ein angemessener Betrag an ideelem (=seelischen) Schaden hier zu ersetzen sein. Haben wir hier Juristen oder Jura-Studenten die das etwas genau erläutern könnten? :)
 
@Pygmalion1: Was ist denn deine konkrete Frage?
 
@Pygmalion1: Ideelle Schäden oder seelische werden bei solchen Vorgängen nie bezifferbar sein. Darüberhinaus gibt es bis auf entgangene Urlaubsfreuden und Schmerzensgeld keinen immateriellen Schadensersatzanspruch in Deutschland...deswegen machen ja die Behörden was sie wollen!Ausnahmen gibt es nur bei kommerzialisierbaren Schäden, wie z.B. Ausfallschäden bei Autounfällen. Aufgrund der BGH-Rechtsprechung kann man in solchen Fällen ohne einen Mietwagen tatsächlich in Anspruch zu nehmen, die fiktiven Mietkosten geltend machen gegen den Schädiger bzw. die Haftpflichtversicherung.
 
nun wisst ihr endlich wo es in zukunft langgeht dank madam "mµschi vo'ller schleym's" KiPo-sperr-gesetze! kommt ihr lieben - postet mal eure blogs und privat-seiten/forums adressen - damit ich euch, sollte ich mit euch nicht einer meinung sein oder groll gegen euch hegen, ein paar KiPo links reinstellen kann (selbstverständlich mit anschließender denunzierung bei den behörden). so leicht ist es nämlich in nächster zukunft unerwünschte oder anders lautende, abweichende (besonders politische) meinungen bzw. unliebsame personen sperren zu lassen und/oder gleich ganz aus dem öffentlichen leben zu beseitigen! wer den sarkasmus nicht verstehen sollte - selber schuld!
 
BVG=Bundesverfassungsgericht??!!
Korrekt ist BVerfG.
Möchte zwar nicht hier jetzt zu genau rüberkommen, aber es gibt ja auch noch ein Bundesverwaltungsgericht, dass könnte ja dann auch BVG sein.. (richtig natürlich BVerwG)
anbei muss man sagen, dass das Urteil ja sehr zu begrüßen ist.
 
@Fibbes: Danke, endlich mal einer, der drauf hinweist...BVG heißt übrigens Berliner Verkehrsbetriebe und die schreiben keine Urteile!
 
@stw500: siehe [o7]
 
Ich schätze mal, beim Domainspender für die deutsche Wikileaks Domain war die Hausdurchsuchung genau so illegal. Allzu offensichtlich werden derart illegale Heimsuchungen inzwischen wohl verbreitet zum beliebigen schikanieren missbraucht. Bekannt geworden ist ja auch der Fall mit dem Journalisten Burkard Schröder: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29121/1.html und das diese Heimsuchungen zum Schikanieren um sich greifen: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30020/1.html Da werden dann dann auch schon mal die Flitterwochen mittels Terrorheimsuchung brutal zerstört: http://tinyurl.com/324jlz Ja, so einfach lässt sich unliebsame Nachbarschaft schikanieren, einfach als "verdächtig" denunzieren und schon hilft die Obrigkeit bereitwillig beim Terrorisieren.
 
DAS IST ERST DER ANFANG ! Bundesterrorwahnminister Schäuble hat mit Sicherheit noch weitere Schmanckerl im Angebot ... ! Er mit seinem Terrorwahn hat nun auch schon die Strafverfolgungbehörden wirre gemacht.
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