EU-Parlament will Schutz von Grundrechten im Netz

Internet & Webdienste Das EU-Parlament hat sich am gestrigen Donnerstag mit großer Mehrheit für eine Stärkung der Grundfreiheiten und der Privatsphäre der Nutzer im Internet ausgesprochen. Netzsperren wiesen die Mitglieder des Parlaments zurück. mehr...

Diese Nachricht vollständig anzeigen.

Jetzt einen Kommentar schreiben
 
Die Namen der 25 Parlamentarier die gegen Grundrechte der Bürger sind wüsste ich nur zu gern...
 
@wieselding: kannst dann damit deine Amokliste vollschreiben oder was?
 
@mschatz: Nein, aber diejenigen direkt befragen warum Sie dem mündigen Bürger seine Grundrechte streitig machen wollen.
 
@mschatz: Klar, aber vorher in CS trainieren, damit man mit realen Waffen besser treffen kann.
 
@mschatz: Was is das denn für ein Kommentar? Jeder Netzuser gleich ein potentieller Krimineller oder was? Zensur für alle oder wie?
 
@wieselding: na frau von der "laien" leyen natürlich :) nur dass die ned im eu parlament ist :)
 
@mschatz: Bei solch einen Komentar von dir trifft es wohl warscheinlich auf dich zu was!? Was ist so schlimm daran das er die Namen gerne wissen will? Würde ich auch gerne, ich gehe nämlich wählen und würde schon gern wissen bei wem ich m ein kreuzchen mache...
 
@wieselding: Mußt du da noch fragen? Wenn das durchkäme, könntest du den Bundestrojaner einmotten, Vorratsdatenspeicherung auch und die Musik- und Filmindustrie wäre binnen Tagen pleite. Und je nachdem wer wen wie hoch geschmiert hat, kommt es halt zu x Gegenstimmen.
 
na endlich besinnt man sich auf unsere Grundrechte!
 
@mgg2000: hm, mal überlegen, werden die Herren da oben sich dran halten? nöö...
 
Finde ich sehr gut. Das EU-Parlament sollte evtl. auch mal etwas gegen die Spamflut machen. Es müßte eine Zentrale Stelle eingerichtet werden, wo man angekommene Spams weiterleiten kann, die dann auf einer entsprechenden Blacklist aufgenommen werden. Die Provider können dann aufgrund dieser Blacklist die Weiterleitung von Spams verhindern.
 
Ich will den Jubel hier ja nicht trüben, aber: Das sogenannte EU-Parlament hat KEIN INITIATIVRECHT, womit dieses Ansinnen vermutlich nichts anderes ist, als ein leerer Werbe-Gag für die kommenden EU-Wahlen im Sommer. Bestimmen tut in der EU mehr oder weniger nur die Komission, welche sich aus Handlangern der nationalen Regierungen zusammensetzt. Also aus Typen die das tun, was beispielsweise die britische oder deutsche Regierung (Schäuble) wollen. Wer wissen will, wie der Bürger von der EU an der Nase herumgeführt wird und wie der Laden wirklich funktioniert, dem empfehle ich dringend folgende Videoreihe auf Youtube: http://www.youtube.com/watch?v=qWZbEKjcd1M
 
@Der_Heimwerkerkönig: Und dennoch gibt es immer Trottel, die gegen den Verfassungs- und danach den Reformvertrag sind. In beiden Verträgen wird dem EU-Parlament ein Initiativrecht zugesprochen und generell seine Position gestärkt. Aber alle Änderungsversuche an der EU um sie endlich strukturell dem anzupassen, was sie inzwischen ist, werden vom ach so youtube- und BILD-informierten Bürger zuverlässig abgeblockt. Gratulation!
 
@Flash32: "Beiden Verträgen"? Es steht nur einer zum Beschluss an - der von Lissabon. Und das Parlament erhält natürlich KEIN positives Initiativrecht mit dem Lissaboner Vertrag, sprich es kann keine Gesetze auf den Weg bringen. Nur die EU-Kommission hat also weiterhin das alleinige Initiativrecht, bezüglich neuer Richtlinien und Verordnungen. Der Pseudo-Reformvertrag bedeutet schlicht eine Diktatur der Mehrheit - Minderheitenrechte, wie z.B. das Vetorecht, werden in einem Maße beschnitten, wie sie keiner Demokratie würdig sind. Vor allem über kleine Staaten und deren Interessen, kann drüber gefahren werden, ohne dass diese ein Chance hätten, dagegen etwas zu unternehmen. Ein Land per einfacher Mehrheit zu zwingen, genveränderte Pflanzen zur Aussaat frei zu geben, wäre dann ein Kinderspiel. Willst du das? Ich sicher nicht. Die Qualität einer Demokratie erkennt man übrigens vor allem daran, wie sie mit Minderheiten umgeht. Mit dem sogenannten Reformvertrag, der sogar das Schießen auf Demonstranten europaweit vorsieht, wenn diese sich im "Aufruhr"(?) befinden, hat man wahrlich den Vogel abgeschossen. Der Bürger hat einfach nichts mehr mitzubestimmen. Die eu-weit vorgesehene Möglichkeit von Volksbegehren, sind z.B. in diesem Zusammenhang eine Farce der Extraklasse, da sie nicht rechtsbindend sind. Sprich, sie können problemlos von den EU-Mächtigen schubladisiert werden. Und was soll das für eine Demokratie sein, in der Malteser darüber mitbestimmen können, welche Birnensorten in Deutschland der EU-Norm gerecht werden und welche nicht? Merkst du nicht, wie unsagbar lächerlich das alles ist und welch bürokratischer Moloch die EU darstellt? ECHTE Demokratie funktioniert nur im überschaubaren Rahmen. Wenn aber eine Zentralgewalt auch in den allerkleinsten Bereich des menschlichen Lebens die Nase hineinsteckt, dann ist das alles mögliche, aber ganz gewiss keine Demokratie mehr, in der der einzelne Bürger das Gefühl haben kann, er könne zumindest auf seinen unmittelbaren Lebensbereich noch Einfluss nehmen. Das alles sollten endlich jene zur Kenntnis nehmen, die schon fast in schwüler Art und Weise, von Groß-Europa träumen.
 
@Der_Heimwerkerkönig: Ich hab den Reformvertrag hier vor meiner Nase liegen. Ich find es interessant wie schnell du diesen 416 Seiten Wälzer bis ins kleinste Detail verstanden hast. Aber mich interessiert gerade nur, wo steht das auf Demonstranten geschossen werden darf. Was anderes noch: Ich habe gerade eine Arbeit über Bürgerbegehren in den EU-Staaten und Japan geschrieben. Du sagst, dass die Ergebnisse von Volksbegehren - sprich den folgenden Referenden - nicht bindend sind, tatsächlich sieht es in der Praxis so aus, das fast jedes Ergebnis eines nicht-verbindlichen (=konsultativen) Referendums von der Exektutive übernommen wird, egal wie schwach das Instrument in der Praxis ausgebaut ist. Beispiel Dänemark: Von 160 Referenden auf lokaler und regionaler Ebene sind fast alle angenommen worden. Gleiches gilt für Frankreich (zwischen 1993 und 2003) auf lokaler und regionaler Ebene, sowie Japan (1996 bis heute, mit Ausnahme von Referenden zum japanisch-amerikanischen Sicherheitsvertrag und US-Truppenstationierungen). Es sind nur Beispiele, aber dies wurde bereits 1988 von Ulrich Rommelfanger in seiner Arbeit "Das konsultative Referendum: eine verfassungstheoretische, -rechtliche und -vergleichende Untersuchung" beschrieben. Vielleicht sollte man nicht immer alles so schwarz malen.
 
@Der_Heimwerkerkönig: Wow, da hat aber jemand am Stammtisch gut aufgepasst :-)
 
Nur elf Kommentare bei so einem wichtigen Thema.
 
@Apfelbitz: sitzen alle vor der Glotze u schauen Propaganda-TV und Populismus-Journalismus u lassen sich durch BlödTV ala "Abenteuer Leben" berieseln!!!
 
@Apfelbitz: hab gerade das gleiche Gedacht. Hetze funktioniert hier auf Winfuture besser als so positive Nachrichten ^^
 
@Apfelbitz: Bei dem Thema kann man leider nicht genug jammern und sich über das ach-so-blöde System beschweren.
 
@Apfelbitz: ja leider, sag was gegen Intel oder AMD, oder Nvidia vs ATi, dann wird sich das ganz schnell hier ändern. Ist schon Krass das sich die Leute mehr über HW aufregen als über Wichtigere Sachen die alle betreffen, und nicht nur den High End User...
Kommentar abgeben Netiquette beachten!

Video-Empfehlungen