Netzsperren: Gesetz am Mittwoch im Kabinett Thema

Recht, Politik & EU Noch in dieser Woche soll eine Gesetzesgrundlage für die von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) geplanten Sperrungen von Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten auf den Weg gebracht werden. mehr...

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"So sei die Sorge, dass es sich um den Einstieg in eine breitere Zensur von Inhalten handelt, unbegründet." Wer's glaubt...
 
@DON666: ich glaubs nicht
 
@DON666: Genau. Polemik....äähm... Politiker sagen ja immer die Wahrheit. Immer gut zu beobachten nach den Wahlkämpfen, wenn sie ihre versprecher...ähm.. Versprechen nicht einhalten! Gute Nacht, Demokratie!
 
@marex76: naja, wenn mans dann geschafft hat, dann kann man sagen ich hab mich bei dem wahlversprechen versprochen... :-)
 
@DON666: Ja genauso wie die Onlinedurchsuchung ganz, ganz sicher nur bei Terrorverdacht zur Anwendung kommt. Versprochen! Ach ja: http://winfuture.de/news,46024.html ("Online-Durchsuchungen sollen ausgeweitet werden") Wer dem verlogenen Pack auch nur ein Wort glaubt, dem ist nicht zu helfen.
 
Und wer es nochmal wählt, dem ist noch weniger zu helfen. Guten Tag, Demokratie!
 
@DON666: "Wir haben von Anfang an deutlich gemacht, dass es ausschließlich um die Sperrung von Kinderpornographie geht" - Genauso wie von Anfang an gesagt wurde dass es bei der Vorratsdatenspeicherung und dem Bundestrojaner um den Kampf gegen Terrorismus geht.. jaja, "Keiner hat die Absicht eine Mauer zu errichten" - In wievielen Variationen hören wir den Satz in den letzten Jahren?! Der Frau hat man so ins Hirn geschissen. Und am Ende dann nochmal schön auf die Tränendrüse gedrückt. Was hat die eigentlich im Kopf außer Kot wenn der vor der Konferenz letzten Jahres nicht klar war dass durch Kinderpornos Kinder geschändet werden?! Ich hasse Politiker die ihre Ziele mit der Brechstange durchhauen und Kritiker als Ignoranten darstellen ohne selbst mal in den Spiegel zu schauen.
 
@lutschboy: Sehe es doch mal positiv: in diesem Jahrtausend hielte dann die Gleichberechtigung Einzug und der neue Adolf H. würde weiblich! Den der Adolf H. hat auch "denkt doch bloß mal an die Kinder" vorgeschoben, um seine finsteren Pläne durchzusetzen und die Vernunft zum Schweigen zu bringen.
 
@DON666: Schau mal bei Wikileaks vorbei, Australien hat selbst Seiten wie anonym.to zensiert. So und nicht anders wird es auch hier kommen.
 
In dieser News stehen einige Kommentare von von der Leyen, da will ich gar nicht drüber nachdenken. Ein damaliger Dozent (Immigrant) hat mir einmal gesagt:" Wir Immigranten wissen, wann es Zeit ist ein Land zu verlassen...und so langsam wird es Zeit für Deutschland." Das hat er vor 4 Jahren gesagt. Was der wohl wusste, was mir damals verborgen blieb o.O
 
@sPiDeRs: Die CDU/CSU ist Verfassungswidrig und gehört abgeschafft. Wäre dies ein wirklicher Rechtsstaat, wären alle Parteimitglieder dieses Vereins hinter Schloss und Riegel! Sicher gibts solche auch in den anderen Parteien, aber keine Partei hat soviele Anträge auf änderung des Grungesetzes gestellt. Was kann man tun? Vielleicht Petitionen einreichen? Demonstrieren? Sicher gibts da irgendwo eine Möglichkeit, aber solange nicht genug mitmachen, wird das dunkle Tuch über uns kommen!
 
@marex76: Die CDU/CSU ist doch nicht verfassungswidrig! Sie haben nur einige Leute in ihren Rängen, die versuchen, höchstwahrscheinlich verfassungswidrige Gesetze durchzubringen. Deshalb die komplette Partei "hinter Schloss und Riegel" zu stecken, wäre völlig übertrieben und auch nicht rechtens. Ich hätte eine Gegenfrage: Wer hat denn diese Leute an die Macht gebracht? Das war ja wohl der Wähler. Und natürlich gibt es Möglichkeiten, die Sache zu berichtigen: Wählen gehen und für die Partei stimmen, von der man glaubt, dass sie es besser macht. Bei ganz konkreten Dingen könnten sich die Bürger zusammenschließen. Ein Volksentscheid ist im Grundgesetz per se zwar nicht vorgesehen, aber das Grundgesetz wird durch das Volk getragen. Eine Änderung durch selbiges wäre damit prinzipiell möglich. Aber dafür müsste man mal von der Couch aufstehen...
 
@marex76: objektiv völlig korrekt, nur in einer Demokratie ist alles möglich. Die CDU/CSU-Mitglieder sollte man zu Psycho-Doc schicken (wird natürlich selbst bezahlt) und zwar den ganzen Verein.
 
Ich kann es nicht mehr hören. Ich sag nur eins dazu: Scheiß CDU/CSU
 
@BlackysTomate: + SPD
 
Also mal ehrlich, hat die nie den Film "8mm" guguckt mit Nicholas Cage? Das sich sowas auf die heutige Technik leider fortsetzt dürfte wohl klar sein, weil die Menschen auch nicht gesünder werden. (Alles bezogen auf den letzten Absatz)
 
s is wahlkampf... mit der energie sollte man lieber ein unterrichtsfach medienkompetenz einführen, an dem pädagogen, fachleute, eltern und die kinder teilnehmen... aber sperrt ruhig und vergesst nicht die urls eurer parteien gleich mit zu sperren, damit die kinder vor verlogenen heucheleien gleichmit verschont bleiben... auf diese weise wird man die kinder und die ganze elternschaft usw. nicht sensibilisieren... hach wie schön das wahlkampfjahr ist...
 
@Rikibu: verdammt ich will dir 2 mal (+) geben. Aber wieso geht das hier nicht?!!!
 
@Rikibu: endlich mal Klartext. Danke dir!
 
"Wir haben von Anfang an deutlich gemacht, dass es ausschließlich um die Sperrung von Kinderpornographie geht"... wie die onlinedurchsuchung, die nur für die terrorbekämpfung in das leben gerufen wurde?... wer es glaubt, wird seelig... und wenn sie wirklich was für die kinder machen will, dann soll sie gefälligst eng mit der polizei der entsprechenden länder zusammenarbeiten!!!...
 
@klein-m: nun, das Volk bekommt die Regierung die es verdient hat....wenn sich das Volk so offentlich verarschen lässt (Online Durchsuchung nur bei Terror, Inet Zensur nur von Kipo) hat es auch nichts anderes verdient - das ist schade, aber die Wahrheit. Wenn ich mal z.B. so nach Frankreich schaue....die sind zur Zeit wieder fleissig auf der Strasse um zu demonstrieren (nicht wg. o.g. Thema)....der Deutsche schreibt ins Forum sein Unmut, und das wars dann :-)
 
@klein-m: (+) So fängt alles an. "Wir haben von Anfang an deutlich gemacht, dass es ausschließlich um die Sperrung von Kinderpornographie geht". Die Frage ist, worum es gehen WIRD, wenn sie das erstmal durchbekommen haben. Nachfolger der jetzigen Politiker denken vielleicht anders darüber...
 
@Forum: wir sind halt das land der dichter und denker, nicht der handelnden... :-)... wie auch immer, wenn die zeit gekommen ist, dann gehe ich doch schon von aus, dass das volk sich bewegt, wie damals '53 beim arbeiteraufstand, oder die 68er, oder '89... kann evtl. daran liegen, dass unser fell etwas dicker ist, als das der anderen... :-)
 
@klein-m: genau so ist es, erst die kinderpornoseiten (was ich begrüße, wenns dabei bleiben würde) aber dann wird es noch weiter gehen z.b. Mp3 Seiten, Games Seiten wo mann sich uncut Spiele kaufen kann u.s.w.
 
@klein-m: hm, wenn ich mich so umsehe und höre hab ich eher den Eindruck wir sind im Land der "ich hab doch nichts zu verbergen", der "ach das ist mir alles egal, sollen sie halt" und der "wählen bringt doch nichts" Menschen leben. Was soll der arme Politiker mit so nem Freischein auch nur machen :-)
 
@lippiman: selbst wenn man jede seite sperrt, so dass dort nicht mehr direkt aus deutschland drauf zugegriffen werden kann, dann ändert es nichts an der situation der kinder... darum finde ich diese aktion vollkommen sinnlos... von verstärkten polizeirazzien spricht sie komischerweise nie, was den kindern merklich mehr helfen würde...
 
@Forum: Treffender Beitrag. In Deutschland müsste noch nicht mal jemand auf die Straße gehen und Autos anzünden. Wir haben funktionierende Wahlen. Selbst wenn die Wahlen noch fern wären, könnte man praktisch alles machen, wenn man sich nur organisieren würde. Das Volk ist immernoch der originäre Inhaber der Staatsgewalt. Sie wird nur durch Wahlen temporär auf eine Volksvertretung übertragen. Das Volk könnte z.B. auch vor Ablauf der Wahlperiode Neuwahlen verlangen. Ist alles möglich. Nur leider reißen die allermeisten nur die Klappe auf und machen dann nichts.
 
@Forum:
tja die Franzosen die machen es richtig Zitat einer Generalstreik Teilnehmerin
"wir lassen uns den SOZIALSTAAT nicht kaputtmachen!und uns nicht gegeneinander ausspielen" wenn ich da so an Deutschland denke:
der alte schimpft auf die jungen,die jungen auf die alten,der arbeitende auf den arbeitslosen und und und .... unsere politiker machen das doch ganz geschickt.sie nehmen uns immer mehr weg stück für stück in ALLEN bereichen.aber hey allen noch einen schönen tag!

Emancipate yourselves from mental slavery
None but ourselves can free our minds !

How long shall they kill our prophets
While we stand aside and look !

Bob Marley!

so und jetzt könnt ihr mich mit minus bewerten
(das alles ist deutschland)
 
Ohne Witz ey. Diese ganzen nichts bringenden Aktionen. Alles irgendwie tarnung und mittel zum zweck.
 
"Wir haben von Anfang an deutlich gemacht, dass es ausschließlich um die Sperrung von Kinderpornographie geht". ist klar, dass sagte man bei der OD auch usw das es nur um den Terror geht. :) und nun soll es ausgeweitet werden.^^
Und was bringt die SPerrung? Die Betreiber tun es, weil sie auch SPASS dran haben und nicht nur 100% wegen dem Geld der durch das Internet kommt.
Und selbst wenn DE die sperrt, so hat der Osten (wo es wohl groessenteils so ist leider) diese Sperrung nicht, also nicht wirklich eine Hilfe fuer die KInder. Anstatt immer vom Sperren und Verbannen zu diskutieren,sollte man mal diskutieren wie man es hinkriegt, dass wir so an dem verpissten Geld abhaengig sind und man nicht nur nach dem Einkommen beurteilt wird.
 
Das die politiker immer über sachen reden von denen sie überhaupt keine ahnung haben . . . wie will man bitte eine kinderpornografische seite sperren, wenn man gar nicht weis das es eine ist?? am besten erstmal alles sperren und dann nur einzelne sachen durchlassen, oder wie... armes deutschland . . .
man kann nur nutella verbieten, wo nutella draufsteht, oder so ähnlich.
kann man nicht die "von der laie" per volksentscheid verbieten und noch die ulle schmittttt gleich mit. auch sollte man gleich noch monopoly verbieten, da kommen nur dumme banker dabei raus . . . . .
 
@mib: 'kann man nicht die "von der laie" per volksentscheid verbieten und noch die ulle schmittttt gleich mit' - Ja, das ginge tatsächlich. Also, im Sinne eines Mandatsentzuges bzw. einer erzwungenen Neuwahl.
 
@Flash32: danke für deine info, sollte doch nur ironisch sein. ich glaub nicht, dass bei einer neuwahl sich irgendwas ändern würde. so lange nicht der wirkliche (richtige) müll entsorgt wird. je mehr das man verbietet, desto mehr kriminelle energie wird frei. man muss doch die ursachen bekämpfen und nicht die synthome. die jenigen die kinderpornos erzeugen und ansehen wollen, sind nicht ganz richtig in der birne. da ist irgend was im leben falsch gelaufen. da wird sicherlich ein filter im internet NICHT helfen . . .
 
Erst solche Seiten (was ich auch richtig finde), dann verlangt die Film und Musikindustrie die Sperrung von Torrentseiten u.ä. (ist ja dann nachweisbar technisch möglich), dann werden systemkritische Seiten gesperrt und zum Schluss wird das Internet komplett zugemacht....weil, ist ja besser, damit Terroristen nicht mehr darüber kommunizieren können. Geile neue Welt
 
"und sogar in Italien" - Seeeehr nett :P
 
@skylight: Ja, das habe ich mir beim Durchlesen auch gedacht. Nur weil der Berlusconi ein Idiot ist, wird gleich die gesamte Nation in Sippenhaft gesteckt.
 
Ich hoffe der BDi und die CDU samt der SPD Webseiten landen auch auf dem Index. Denn die sind klar verfassungsfeindlich. Was ich auch bezweifele ist dass Kinder vor laufender Kamera getötet werden für solche Videos. Das klingt mir nach Massenvernichtungswaffen und ähnlichen Lügen. Tut mir leid lieber Staat aber ihr habt zu oft gelogen als dass noch jemand euch Glauben schenken könnte. Sollen sie Ping Attacken gegen diese Seiten fahren. Ich mach sofort mit. Aber so nicht. Nen Proxy hebelt das Alles aus also ist es sinnlos.
 
@Traumklang:

Du meinst sicher DOS Attacken, oder? Ich glaub nicht, dass anpingen sie groß stören wird.
 
@Thommy_Cool: sollen die meine daten ruhig bekommen ... aber dann 100.000.000.000.00 mal :P
 
Von der Leyenn ist gedanklich dermaßen beschränkt und naiv: "Wenn wir kinderpornographische Seiten sperren, dann verschwindet natürlich die Kinderpornographie und es wird nie wieder ein Kind leiden müssen..." Aber was wäre wenn wir nun die Internetseite der CDU sperren würden, verschwindet dann die CDU und das Volk müsste nie wieder drunter leiden? *träum*
 
@Ravved: also ob von einer anderen parteien bessere ideen kommen?
es ist vollkommen egal wie die partei heist. es ist immer ein(e)r dabei die gross rumtönt. ich sag nur kühnast mit ihrer co2 schlacht. die weis sicherlich nicht mal was der treibhauseffekt ist und glaubt auch noch, dass eine reduzierung der co2 gase den treibhauseffekt aufhalten würde. das ganze hatte nur einen effekt, der politiker sichert seine daseinsberechtigung und es werden neue steuermodelle eingeführt.
es profitiert also immer nur einer der staat, sonst hat keiner was davon . . .
 
Liebe Politiker, hallo ihr Lügner und Versprecher. Die Glaubwürdigkeit an dieser Aussage hinkt schon beim ersten Schritt. Grundgesetz durchlesen
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