Urteil: Forenbetreiber haften nicht für Beiträge

Recht, Politik & EU Ein Urteil des Landgerichts Hamburg sorgt seit Jahren für Unsicherheit bei Betreibern von Foren und Blogs. Demnach sollen diese für die Beiträge ihrer Mitglieder uneingeschränkt haftbar sein. mehr...

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gutes urteil. forenbetreiber müssten halt in ihrer agb o.ä. festlegen was gemacht werden darf und was nicht. kann ja nicht immer einer davor hängen und eintrag für eintrag nach lesen
 
@Otacon2002: Da Rechtsverstöße in ihrem Verbotscharakter ohnehin nicht dispositiv regelbar sind, ist es auch unsinnig sie in den AGB zu regeln.
 
@LostSoul: gut gesagt!
 
Das ist Gerechtigkeit !!! So muss es sein !!!
 
@Lazrail53: Leider ändert das an der Rechtslage nicht viel. Die Rechtsprechung ist immernoch sehr zersplittert und weder ein höchstrichterliches Urteil noch eine entsprechende Kodifizierung ist in Sicht.
 
@Flash32: Auch wenn die Rechtslage noch wackelig ist, du hast jetzt erstmal ein Präzedenzfall, auch wenn es "nur" von einem OLG gerichtet wurde.
 
@Echnaton: Das ist doch kein Präzedenzfall. Ich glaube, du verwechselst da was. Nur weil ein Gerichtsurteil in einen bisher nur schlecht erschlossenen Rechtsbereich fällt, ist es noch lange kein Präzedenzurteil. Der Wikipediaartikel zu "Präzedenzfall" ist ziemlich knapp, sehr oberflächlich und auch ziemlich lückenhaft, aber du könntest dir den mal als Anhaltspunkt durchlesen. Ich denke, nach der Lektüre wird bereits klar, warum es sich hier nicht um einen Präzedenzfall handeln kann.
 
@Flash32: vgl. o12.
 
Endlich hat ein Richter die Sachlage richtig interpretiert!
 
endlich....das wird vor allem den kleinen Foren sehr zu gute kommen....
Admins können sich nicht um jeden einzelnen Post kümmern, das ist nicht möglich, zumal es einfach nicht akzeptabel ist, den Betreiber für Vergehen anderer zu verurteilen. Gute Sache !
 
@t3mp3st: Es kommt nicht den kleineren, sondern den Großen Foren zu gute. Bei mehreren Tausend Beiträgen am Tag ist es einfach nicht machbar, jeden Beitrag zu überprüfen. Und solange in einer angemessenen Zeit reagiert wird, ist doch alles in Ordnung. Es kann doch nicht so schwer sein, ein Forum anzuschreiben und um Löschung zu bitten. Geht deutlich schneller als alles über einen teuren Anwalt zu machen .
 
@C: Mit Kleineren meinte ich, dass die unzählige Privatforen nun besser dran sind. Aber recht hast du.
 
Endlich mal wieder was positives...
 
Warum ist "Marion" noch nicht im Knast? "Die" alte Gaunerin...
 
@monte: keine ahnung, warum die ein minus bekommst, aber marion und ihr mann sind mit die ekelhaftesten abzocker die es gibt im moment im internet. vor allem, weil sie es so verdeckt machen und das kochbuch am anfang so laienhaft hingestellt haben, dabei war es von vorneherein darauf ausgelegt (durch die verlinkungen etc) für abmahnungen zu sorgen. wer niccht weiss worum es geht, soll mal youtube anschmeissen, gibt viel darüber. ps die haben mittlerweile richtig gut geld gemacht! ihr mann ist der "fotograf". gerade da sollte man auch mal ansetzen, und nicht blind nach dem urheberrecht gehen als anwalt, sondern gucken, was genau gerade versucht wird. (plus von mir)
 
Da seufzt die Masse wieder auf, wenn es um mal um Nicht-Haftung geht ...
 
@GordonFlash: Findest du es besser wenn alle Welt nur noch ihr Brot damit verdient, indem sie sich gegenseitig wegen jeder Kleinigkeit verklagen ?
 
@82567: Also, ich persönlich hätte nichts dagegen :-)
 
@GordonFlash: Von mir aus kann gerne jemand haften - aber dann bitte derjenige, der es verbockt hat, also derjenige, der den Beitrag geschrieben hat, darf gerne haften. Stell dir mal vor WinFuture würde für den Unsinn, den du hier schreibst, bestraft werden könnnen - da müsste ja rund um die Uhr jemand sitzen und Beiträge auf Rechtslage prüfen bzw diese bis zur Prüfung zurückhalten. Das Kommentarsystem und das Forum würden sinnlos werden.
 
wäre nice wenn solche rechtssprechungen auch auf "killerspiele" ausgeweitet werden würden. soll ich jetz noch begründen oder finde ich auch so auf zustimmung? :)
 
@$stealthfighter: ist ein "Killerspiel" schon mal juristisch in Augenschein getreten? Nix kapiesche was Du damit sagen möchtest...
 
@$stealthfighter: wovon redest du?
 
@humfri: dass der hersteller nicht dafür bestraft bzw. in seiner freiheit spiele zu erstellen sowie diese zu verteilen grundsätzlich kastriert wird, sondern derjenige der das recht verletzt (bzw. die eltern die dafür verantwortlich sind).

oh man, merkt man dass ich ausländer bin? ^^
 
@$stealthfighter: Hä? Die Hersteller können doch Spiele entwickeln wie sie wollen, hindert sie doch keiner dran.
 
@lennartb: könnense aber nicht unzensiert (manchmal berechtigt, manchmal blödsinnigerweise) in den laden reinstellen.
 
@$stealthfighter: Klar können sie das. Wer zwingt denn den Hersteller, Spiele zu zensieren? Niemand.
 
@lennartb: ja ne, is klar, die kriegen einfach so ne freigabe ^^
 
@$stealthfighter: Du scheinst hier einiges durcheinander zu werfen. Der Hersteller kann erstmal entwickeln was er will, das juckt niemanden. Ob das Spiel dann aber durch den Jugendschutz geht, ist was anderes. Und das ist keine Zensur, sondern wie gesagt, Jugendschutz. Zensieren kann höchstens der Hersteller von sich aus (in dem er z.B. Gore rausnimmt), damit das Spiel eine geringe USK-Einstufung bekommt. Niemand, wirklich niemand schränkt den Hersteller ein, was er entwickelt. Der Hersteller hat nur ein begründetes Interesse, ein möglichst großes Publikum zu erreichen (=mehr Spieler = mehr Geld) und lässt daher von sich aus dann Sachen weg.
 
Sehr gutes Urteil, da ich selber Betreiber von kleineren Foren bin begrüße ich das Urteil auf ganzer linie. Wie schon gesagt man kann als Administrator nicht jeglichen kontent eines Forums überprüfen dazu müsste der der tag 48h haben. Auch das ausschließen von Rechtsansprüchen gegen den Foren betreiber im Impressum ist ja leider nichts ganzes und nichts halbes da dies u.u angesehen werden kann als wenn man vorsätzlich dagegen verstoßen möchte. Die News hat den Tag gerettet :D
 
@oOThunderleechOo: Ja. Man liest sehr, sehr oft im Impressum, dass der Betreiber sich von den Inhalten der verlinkten Seiten distanziert. Das ist nicht nur unwirksam, weil Quatsch, sondern wird vor Gericht eher negativ ausgelegt, da man dadurch die Kenntnis von illegalen Inhalten bewusst toleriert.
 
Diese Sch*** Abmahnwelle kotzt doch einen an! Können die geschädigten nicht eine stink normale Email schreiben und den Forenbetreiber auffordern den Beitrag zu löschen? Müssen die gleich zum Anwalt rennen? Das geschieht denen jetzt recht. Jetzt müsst ihr für eure Blödheit zahlen! Danke OG!
 
@It-Junkie: bei der Seite von Marion hat man schoneinmal gemunkelt ob sie nicht vielleicht sogar darauf ausgelegt ist um zukünftige Urheberrechtsverletzungen zu Provozieren und dann ab zu kassieren.
 
@oOThunderleechOo: dann sollte man die Seite sperren. Dann gibt es ruhe! Ein Spinner weniger der die Gerichte nicht mehr nervt!
 
@oOThunderleechOo: Bei manchen Sachen (wie "tomate" zum beispiel) hab ich mich schon immer gefragt, ob diese sachen überhaupt die nötige Schöpfungshöhe erreichen, um unters Urheberrecht zu fallen... Es ist aber schon verwunderlich: Wenn man mal bei google nach alltäglichen sachen sucht (Tomate, paprika, gurke usw) kriegt man schon desöfteren ergebnisse von marion ganz oben angezeigt. Ohne jtzt was unterstellen zu wollen: Entweder ist die Seite sehr beliebt oder da hat jemand ein bisschen was optimiert.
 
@lumpi2k: Marions Kochbuch ist in dieser Richtung schon etwas bekannter: http://tinyurl.com/heisect
 
soo dann verbreitet mal schön warez übers wf-forum :D
 
@ThunderKiller: Der originale Störer haftet auf jeden Fall. Aber darum ging es hier nicht.
 
Eigentlich ist es unverständlich, dass dieses Urteil gerade so groß die Runde macht. Zum Thema Forenbetreiber-Haftung gibt es mittlerweile eien ganze Reihe Urteile und ein Großteil schlägt in die gleiche Kerbe, die nun das Urteil des OLG HH und sieht den Betreiber des Forums erst ab Kenntnisnahme in der(Störer-)Haftung, sofern dieser nicht unverzüglich reagiert. Übrigens würde daran auch ein Urteil des BGH mit gleicher Linie nichts ändern, da es in Deutschland nun mal kein "Case law" gibt. Urteile der Bundesgerichte sind nicht bindend, nur richtungsweisend - nur ist dennoch in jedem Fall auf die Umstände des Einzelfalles abzustellen. Und auch die Bundesgerichte ändern durchaus immer wieder mal ihre "Leitlinie".
 
@LostSoul: Leider glauben die meisten Leute, dass es Grundsatzurteile in Deutschland gibt und es wird so auch immer wieder in der Presse geschrieben. Aber Du hast Recht. Auch wenn eine höhere Instanz (inkl. des BGH) ein Urteil spricht, so kann eine niedrigere Instanz trotzdem anders entscheiden.
 
@LostSoul: Eine sehr gute Zusammenfassung der Situation, der ich mich nur anschließen kann. Dass es in Deutschland kein caselaw gibt, ist zwar in der Praxis nicht ganz korrekt (siehe z.B. die Sicherungsübereignung), aber aus der bisherigen Rechtsprechung lässt sich keinesfalls eine klare Linie herauslesen. Eine Änderung (und damit Rechtssicherheit) könnte sich nur ergeben, wenn über einen längeren Zeitraum viele (möglichst hohe) Gerichte in die gleiche Richtung entscheiden. Angesichts der geringen Anzahl Fälle auf dem Gebiet denke ich aber nicht, dass man sich hier bald auf gefestigtem Boden bewegen kann.___Edit: Oder natürlich wenn der Gesetzgeber konkretisierend eingreift.
 
@Flash32: Ähm, auch eine Sicherungsübereignung ist nur ein Verbund von mehreren Verträgen (Schuldverhältnis zwischen Gläubiger und Schuldner, aus dem sich die zu sichernde Forderung ergibt, die rechtsgeschäftliche Übertragung des Eigentums (§§929, 930 BGB) und der schuldrechtliche Sicherungsvertrag), das hat mit Case law nichts zu tun. - - - - - - - Und auch eine "hohe Anzahl an Urteilen" würde immer noch keine Rechts*sicherheit* bringen, sondern höchstens eine Tendenz aufzeigen, da es aber keine Bindung für die Richter gibt, gibt es auch keine Sicherheit in ein bestimmtes zu erwartendes Urteil. Ich habe z.B. gerade erst vor ein paar Tagen in letztinstanzliches Verfahren vor einem Landesarbeitsgericht gewonnen (Unterlassungsanspruch für einen Betriebrat), obwohl die Linie des betreffenden LAG, wie auch der überwiegenden Anzahl weiterer LAG in dieser Hinsicht eigentlich gegen den Mandanten gesprochen hätte, die Würdigung des Einzelfalls aber eben dennoch für den Mandanten sprach.
 
@LostSoul: Worauf basiert denn die heutige Akzeptanz der Sicherungsübereignung? Wohl doch auf der Rechtsprechung des Reichsgerichts und der Folgerechtsprechung des BGH. Das BGB kennt nur den normalen Besitzpfand. Ein besitzloses Pfandrecht hingegen ist dem BGB fremd. Da Sie selbst offensichtlich auch Jurist sind, wissen Sie mit Sicherheit, dass es im Sachenrecht kein Äquivalent zur allgemeinen Vertragsfreiheit gibt. Beispiele wie die Sicherungsübereignung gibt es noch einige mehr. Natürlich hat Deutschland kein ausgeprägtes caselaw wie die USA oder Großbritannien, aber dass gewisse Bereiche durch Richterrecht nicht nur in der Auslegung geprägt sondern teilweise auch geschaffen wurde, ist meines Erachtens sachlich eigentlich nicht zu leugnen. Wenn Sie Zeit und Muße haben können Sie ja gerne mal in Beck nach Aufsätzen zu dem Thema suchen. Auch wird das Thema gerne in Sachenrechtslehrbüchern aufgegriffen. ____ Natürlich weiß ich, dass eine stetige Rechtsprechung in eine Richtung keine RechtsSICHERHEIT im Sinne einer 100%igen Sicherheit bietet. Es bietet aber Rechtssicherheit in dem Sinne, wie ich sie oben beschrieben habe. Nämlich als "gefestigten Boden". Natürlich ist ein Richter trotzdem frei in seiner Entscheidung. Aus meiner bisherigen Erfahrung orientieren sich die Richter aber doch meistens an der ständigen Rechtsprechung und an den Leitentscheidungen des BGH, wenn der Sachverhalt vergleichbar ist. Ausnahmen bestätigen natürlich die Regel, wobei hier viel wieder in der nächsten Instanz ausgebügelt wird. Besonders "Ausbüchsfreudig" sind da natürlich die Richter am AG. Diese werden ja nicht umsonst oft (teilweise spöttisch) als "einzig WIRKLICH freie Richter" bezeichnet :-)
 
Heißt das nun auch für das Winfuture Forum das es keine Blacklist mehr für einige Softwareprodukte gibt?
 
@ThreeM: Das bezweifle ich. Die Themen bleiben ja illegal, so ist es ja nicht. Zudem musst du als Betreiber nach wie vor illegale Inhalte entfernen, wenn du darauf aufmerksam gemacht wirst.
 
@ThreeM: Nein, genau das heißt es nämlich mit Sicherheit nicht. Es ist kein Freibrief(!!)! Es soll nur die Rechte der Betreiber schützen - erlaubt aber noch lange nicht , Tipps über illegale Programme öffentlich zu "dulden". Eher ist das Urteil so zu verstehen: "Falls man mal was versehentlich übersieht(...)"

Oh, anscheinend gleichschnell. :-) Egal, ein bisschen verschieden sind unsere Kommentare ja doch.
 
Gut so! Mein Provider haftet ja auch nicht dafür, wenn ich mir über seine Leitung Warez lade(n würde).
 
Ich verstehe die Aufregung nicht. Es ist doch schon vorher klargewesen, dass ich als Betreiber eines Forums nicht von vornherein für die Beiträge anderer Personen hafte.

Allerdings nutzt das gar nicht soviel, wie ich am eigenen Leib erfahren durfte. Weil ich ein Forum betreibe, in welchem Benutzer Fotos anderer Personen veröffentlichten, rollte bei mir morgens um 7 Uhr die Kripo an und wollte meinen PC beschlagnahmen. Das ohne eine einzige vorherige Anfrage oder gar Anzeige.

Begründung war, dass der Staatsanwalt dem Richter weisgemacht hatte, auf meinem PRIVATEN PC seien die Benutzerdaten der Personen abgelegt, die auf mein Forum auf einem gemieteten Server zugreifen. Und ohne jede Anzeige oder Anfrage stimmte der zu, dass mein PC kassiert wird. Zum Glück war ich aber schon seit Monaten aus der Wohnung ausgezogen. Sonst hätte ich wohl lange Zeit ohne PC dagestanden.

Soviel zu Richtern und deren Entscheidungen. Niemand ist sicher!
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