Gericht: Vorratsdatenspeicherung ist "ungültig"

Datenschutz Als erstes deutsches Gericht hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden die flächendeckende Aufzeichnung der Telefon-, Handy-, E-Mail- und Internetnutzung der gesamten Bevölkerung als unverhältnismäßig bezeichnet. mehr...

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schöne Sache, aber vollkommen uninteressant durch ein Verwaltungsgericht Wiesbaden - Bundesverfassungsgericht wär deutlich interessanter.
 
@Forum: aber es ist ein Anfang zurück auf den Weg zu mehr Freiheiten wie sie uns unsere Verfassung ursprünglich garantieren soll.
 
@Forum: Sobald die Richtlinie auf der das beruht durch ein dt. Gericht für "unwirksam" angesehen wird, gibt's - wie hier - einen Vorlagebeschluss an den "Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften". Da hat das BVerfG erst mal nichts mit zu tun, da die auch nciht die Verwerfungskompetenz haben, genauso wenig wie ein einfaches VG in Dt.
 
@Lethos: Wird nur am Ende nicht viel bringen, wenn der Europäische Gerichtshof das Ganze absegnet. Dann kann kein VG und auch kein BVG was daran ändern. Dann kann man nur hoffen dass Durch die "Entscheidung" des VG die Politiker zur einsicht kommen... aber vorher können Schweine fliegen -.-
 
@Scaver: Das ist (zum Glück) falsch. Das BVerfG fährt zwar aktuell einen Kurs der Kooperation (manche nennen ihn auch Egalität) mit dem EuGH, das heißt aber nicht, dass sämtliche nationalen Grundrechtsschutzprüfungskompetenzen ersatzlos abgegeben wurden. Sie ruhen nur, SOLANGE der EuGH einen gleichwertigen Schutz verwirklicht.
Für detailiertere Infos, bitte mal nach den "Solange"-Entscheidungen googlen.
__- p.s.: Die Überschrift ist irgendwie missglückt. "Ungültig" ist in diesem Zusammenhang kein sinnhaltiges Wort. Das Verwaltungsgericht hält die Regelung, so wie ich das verstanden haben, für unverhältnismäßig. Man könnte auch herauslesen, dass es die Regelung auch als verfassungswidrig einstuft.
 
@Lethos: Unsere Verfassung oder besser gesagt das deutsche Grundgesetz ist seit Absegnung der EU Verfassung (Lissaboner Vertrag) ausgehebelt. Wenn es auf einen Rechststreit zwischen EU und deutschen Politikern ankommen würde, (was ich nicht glaube weil die deutschen Politiker ja die Totalüberwachung haben wollen) würde der Lissaboner Vertrag juristisch innerhalb der EU am längeren Hebel sitzen.
 
@Traumklang: Warum soll das Grundgesetz durch den Vertrag von Lissabon ausgehebelt sein? Weißt du überhaupt, was im Vertrag von Lissabon geregelt ist? Mehrere Punkte deines Posts verraten mir, dass du dich nicht oder nur schlecht informiert hast: 1. Der Vertrag von Lissabon ist überhaut noch gar nicht in Kraft - 2. Wir HABEN bereits eine EU Verfassung - 3. Der "Vertrag von Lissabon" sitzt an gar keinem Hebel. Es ist nur ein Vertrag! - 4. Die deutschen Politiker entscheiden auf EU-Ebene sowieso mit ____ Und selbst WENN Deutschland absolut gegen das wäre, was auf EU-Ebene entschlossen wird, können sie immernoch (vertragswidrig) es nicht umsetzten oder einfach aus der EU austreten.
 
@Scaver: Für den Bürger unangenehme Dinge werden gern über EU-Richtlinien ins "Land" gebracht. Da kann man sich dann als Politiker schön dahinter verstecken. Obwohl eine EU-Richtlinie nicht das Papier wert ist wenn eine deutsche der andere große (EU-)Regierung nicht mit macht.
 
@Flash32: Du willst also behaupten dass deutsches Recht vor EU Recht geht? Das ist doch genau das was diese Probleme schafft. Die EU bescliesst Singe die wir national auch wenn es gegen deutsches Recht verstösst durchsetzen müssen. Ob wir das wollen oder nicht. Was in der Theorie auf dem Papier steht und praktisch angewendet wird sind 2 verschiedene Paar Schuhe.
 
@Traumklang: Ich behaupte nicht, ich weiß es. Nichts für ungut, aber du hast offensichtlich keinen Überblick über das EU-Recht. Genau den gleichen Käse hatten (bzw. haben) wir schon in unserem nationalen Recht über Art. 31 GG ("Bundesrecht bricht Landesrecht"). Jeder Honk hat stehts geschrien, dass ja Bundesrecht über alles geht. Das gleiche passiert grade mit der EU. Keiner hat ne Ahnung, aber jeder schreit hysterisch. Die Rechtsverhältnisse sind leider etwas komplexer als "X-Recht bricht Y-Recht". Die EU-Mitgliedstaaten haben Kompetenzen auf bestimmten, eingegrenzten Gebieten abgegeben. Diese könnte sie sich allerdings auch jederzeit wieder zurückholen (Stichwort: Souveränität). Wenn die EU irgendwas beschließen sollte, was außerhalb des Kompetenzbereichs liegt, ist es völlig unbeachtlich. Aber bevor ich mir die Finger wund tippe empfehle ich dir lieber ein gutes Buch, das als Einführung in die Materie geeignet ist. Such mal auf Amazon nach "Streinz Europarecht". Da kannst du auch gerne ne ältere Version nehmen, denn am Grundprinzip hat sich bisher nicht wirklich etwas nennenswertes geändert. __ Ich bin ehrlichgesagt froh, dass ich meinen Klienten kein EU-Recht erklären muss.
 
@Flash32: http://video.google.com/videoplay?docid=-5576047373264439629 Hier in diesem Video kannst du sehen was der Verfassungvertrag der EU der jetzt mit einigen kleinen recht unwesentlichen Änderungen als Vertrag von Lissabon gehandelt wird bedeutet für den Bürger in der EU. Es gibt Im Lissaboner so wie auch im nicht mehr aktuellen Verfassungsvertrag der EU Dinge die nicht nur gegen das deutsche GG verstossen und eigentlich nicht ratifiziert werden dürften. Man hat eigentlich nur das Wort Verfassung aus dem Vertrag genommen aber ansonsten das Kind einfach nur umbenannt.
 
@Traumklang: Ich habe eine wissenschaftliche Arbeit über die Änderungen des Verfassungs- und Reformvertrages geschrieben. Du kannst mir glauben: ich bin über die Änderungen durchaus informiert. Mir ist auch die Kritik bekannt. Ich kann dir nur empfehlen, dich nicht aus irgendwelchen Videos zu informieren, sondern dich in das Primärrecht einzuarbeiten. Solange du das nicht tust, wirst du nie einen wirklich ungetrübten Blick auf die EU werfen und dir dein eigenes Bild machen können. Ohne eigenes Einarbeiten wirst du immer nur die Meinungen anderer nachsagen können, egal in welche Richtung (positiv oder negativ) sie gebeugt wurden.
 
@Lethos: Ich wusste gar nicht das wir eine Verfassung haben, bisher gab es doch nur das Grundgesetz. Hab ich da was verpasst ?
 
@Klitschko: Das Grundgesetz ist eine (unsere) Verfassung. Was eine Verfassung ist und was nicht wird nach materiellen Gesichtspunkten bestimmt und nicht nach dem Namen. Leider hält sich das Gerücht, dass das Grundgesetz keine Verfassung sei, weil es eben nicht "Verfassung" genannt wurde, immernoch sehr hartnäckig.
Tatsächlich gibt es Verfassungen auch in Mikrokultur. Das Statut eines Vereins kann z.B. auch eine Verfassung darstellen, wenn es bestimmten Gesichtspunkten genügt. Solltest du in einer Uni-Stadt mit juristischer Fakultät wohnen, kannst du dich einfach (wenn du Zeit hast) in eine Verfassungsrechtsvorlesung reinsetzen. Dafür muss man kein Student sein. Das Material muss man sich dann allerdings von einem der Studenten besorgen, da man in aller Regel keinen Zugang zu den Servern hat, wenn man nicht immatrikuliert ist.
 
Schäuble wird jetzt noch wahnsenniger. Er kriegt sein Gesetzzeug einfach nicht durch, irgendwie tuts mir ja auch leid für ihn. Keine Provision von irgendwelchen Firmen. Ich weis nicht, warums der einfach nicht einsehen will, dass man damit nix verhindern kann.
 
@HeyHey: Dieser Typ ist schlicht und einfach dumm. Er sollte lieber zusehen wie der schnellstens von der Politischen Bühne verschwindet, dann kann er schön in die Rente gehen und die ganzen Terroristen in seinem Vorgarten Suchen. Ich frage mich schon lange, ist den niemandem klaar wie unsere Grundrechte mit Füßen getterten werden, wenn das so weiter geht, läuft das ganze Volk Amok.
 
"Das Gericht sieht in der Datenspeicherung auf Vorrat einen Verstoß gegen das Grundrecht auf Datenschutz. Sie ist in einer demokratischen Gesellschaft nicht notwendig." - Genau dies war doch vorher bekannt, und wurde 1000de mal diskutiert.
 
@Elvenking: In Deutschland ist die Rechtsprechung von der Gesetzgebung abgekoppelt. Letztere verbockte leider in der jüngeren Vergangenheit ziemlich viel, was erstere dann später wieder ausbügeln musste (§35 BWahlG, in Anfangszügen die GEZ-Gebühren auf "neuartige Empfangsgeräte") bzw. immernoch keine Chance hatte, es auszubügeln (z.B. Hackerparagraph, Waffenrechtsnovelle)
 
Wie ist das nun überhaupt zur Zeit mit dynamischen IP's (DSL usw...), und deren Zuordnung zum Anschlussinhaber, speichert man da schon kräftig und lange oder wird das gleich gelöscht??
 
@legalxpuser: Das wird natürlich gespeichert. WIe lange? Keine Ahnung, aber 6 Monate mindestens.
 
Die DEMOKRATIE hat gesprochen! An alle Politiker hier in Deutschland: "Terroristen lassen sich nicht von der Vorratsdatenspeicherung beeindrucken! Die zünden ihre Bombe wo sie wollen und wann sie wollen!" Gut geschulte Antiterroreinheiten erreichen mehr! Aber dafür ist woll kein Geld da, oder? Hauptsache man schnüffelt unschuldigen Bürger aus! Oder sind alle Bürger in Deutschland Terroristen?
 
@It-Junkie: die größten terroristen sind die politiker selber ! und das sag ich auch nur weil die UNS auch als terroristen bezeichnen
 
@It-Junkie: Was hat das mit Demokratie zu tun? DEMOKRATIE würde sprechen, wenn die Wähler nicht jedes mal den selben Mist zusammenwählen würden. Wer da gesprochen hat war ein Verwaltungsrichter. Mit Demokratie hat das leider nur wenig zu tun. Mir persönlich wäre es auch lieber, wenn mal die DEMOKRATIE sprechen würde...
 
da kannste von ausgehen, dasse alles gespeichert haben, sogar was du im Chat geschrieben hast.

ermorde einen Menschen, vergewaltige ne Frau du bist besser dran, wie wenn du dir ein Spiel saugst, im Internet tippst: Schäuble gehört ... oder irgendsowas der gleichen.
 
Ein Anfang - Licht am Ende des Tunnels. Probleme dabei nur: Kein wirklich wichtiges deutsches Recht - und in diesem Fall bricht leider weiterhin EU-Recht deutsches Recht -> Umdenken müsste also auf dieser Seite stattfinden!
 
@nize: deutschland hat seine eigene verfassung. wenn du nachrichten gucken würdest, dann wüsstest du das gerade vor gerichtig diskutiert wird ob deutschland bei seiner eigenen verfassung bleibt oder das eu-recht annimmt.
 
@Odi waN: Deutschland ist nicht souverän !
 
Ach du liebe Zeit. Was wird denn hier an Stammtischparolen ausgepackt? "EU-Recht bricht deutsches Recht"?! Wofür brauchen wir dann die nationalrechtliche Umsetzung um die supranationalen Rechtsakte in nationales Recht zu überführen? Die Mitgliedstaaten treten nur einzelne Kompetenzen ab. Und selbst das ist jederzeit rückgängig zu machen, da Deutschland (genau wie die anderen Mitgliedstaaten auch) immernoch souverän ist. Auch ohne eine spezielle vertragliche Regelung könnte jeder Mitgliedstaat jederzeit aus der EU austreten. Ich glaub die meisten haben einfach nur einen Schock bekommen, als plötzlich etwas namens "VERFASSUNGsvertrag" im Raum stand. Wir haben bereits eine materiellrechtliche Verfassung auf EU-Ebene, auch wenn sie nicht so heißt. Das bedeutet aber nicht, dass plötzlich alle nationalen Verfassungen im Nichts verpuffen.
 
@Odi waN: Darum gehts nicht. Hast du keine Ahnung?!
 
Da hat unser bundes stasi wohl nen kasper bekommen. armes schäuble ding *lach*
 
Überhaupt kein dt. Recht "bricht" EU-Recht, schon länger auch nach Auffassung des BVerfG - wurde früher anders gesehen.
 
Ich erkenne die EU gar nicht an .
 
@overdriverdh21: Geht mir ebenso. Dieser korrupte Lobbisten- und Bürokratenstadel, kann mir gestohlen bleiben. Das ist ein zentralistischer Moloch, ein Durchsetzungswerkzeug der Großkonzerne und selbsternannten Eliten. So stelle ich mir ein geeintes Europa gewiss nicht vor.
 
@Der_Heimwerkerkönig: Richtig du hast es auf dem Punkt gebracht .
 
@Der_Heimwerkerkönig: Wie kommst du zu deiner Meinung?
 
@Flash32: Wurde neulich am Stammtisch drüber abgestimmt.
 
@Flash32: Betrachten wir einmal den EUGH. Die Richter werden von den Mitgliedsstaaten entsandt, genauer gesagt von den jeweilig amtierende Regierungen. Sie werden für 6 Jahre bestellt und bekommen 10000 Euronen im Monat. Wollen diese Richter wieder von ihren Regierungen für eine zweite Periode entsandt werden (und wer will das bei dem Gehalt nicht), so verhalten sie sich natürlich schön artig und fällen ihre Urteile immer im Sinne jener herrschenden Klasse, denen sie ihren gut dotierten Posten verdanken. Wessen Brot ich ess, dessen Lied ich sing - Von Unabhängigkeit kann also keine Rede sein. Und genau diese Figuren präjudizieren nun permanent und funken damit in nationalstaatliche Gesetzgebung hinein. Weiter im Programm - das EU-Parlament: Es hat nichts zu melden, darf keine Gesetzesinitiativen einbringe(!) und ist sowieso nur eine Ansammlung von nationalstaatlichen Politversagern, die man nach Brüssel entsorgt hat. Die Komission: Demokratisch in keiner Weise legitimierte EU-Regierung, die sich aus Ministern/Komissaren zusammensetzt, die die Mitgliedsstaaten entsenden. Kein Bürger war je daran auch nur annähernd beteiligt, diese Leute in ihre Ämter zu wählen, trotzdem geben genau diese Typen, übrigens ebenso samt und sonders Politmumien (siehe Barroso, Verheugen,...), die Richtung in der EU vor. Und mit den Grundwerten der EU-Bagage sieht es nicht besser aus. Dem freien Warenverkehr wird ALLES untergeordnet. Weißt du beispielsweise warum die EU das Abtreibungsverbot in Irland gekippt hat? Weil es im Widerspruch zum freien Warenverkehr stand - Abtreibungspillen waren in Irland nämlich verboten... Toll diese Gewichtung von diversen Werten, oder? Aber um es abzukürzen, schau dir doch einmal die Internetseite des ehemaligen Spiegel-Journalisten, Bestseller-Autors (die Globalisierungsfalle) und EU-Abgeordneten Hans Peter Martin an. Was er als (von vielen Kollegen deshalb angefeindeter) Insider aufdeckt, ist mehr als nur interessant. http://www.hpmartin.net/ _____ http://www.hpmartin.net/EU_von_innen.html ____- auch lesenswert, das Stern-Interview mit Peter Gauweiler zum EU-Vertrag von Lissabon http://www.stern.de/politik/deutschland/:EU-Reform-Ein-Politiker-490-Millionen-B%FCrger/624426.html __- Man muss sich eben nur informieren, anstatt im Chor der EU-Jubelperser zu trällern, weil "Für die EU sein", neuerdings offenbar bei einigen als Anzeichen für Intellektualität und Weltoffenheit gilt.
Ich persönlich frage mich jedoch, wie man für so ein zentralistisches Konstrukt sein kann, in dessen Umfeld sich 15000 - 20000 Lobbyisten bewegen - alleine in Brüssel! Nachzulesen in der Wikipedia unter "Lobbyismus".
 
@Der_Heimwerkerkönig: Hast du dir jemals ein EuGH-Urteil angeschaut? Dafür, dass sie "eingekauft" sind, machen die Richter nen ganz ordentlichen Job. EU-Parlament hat zu wenig Mitspracherecht? Da muss ich dir zustimmen. So sehen es die Mitgliedstaaten wahrscheinlich auch, da sie jetzt schon ZWEI MAL (Verfassungsvertrag, Reformvertrag) versucht haben, dem EU-Parlament, das ja als einziges EU-Organ direkte Legitimation für sich beanspruchen kann, mehr Rechte einzuräumen. Was macht der ach so gut Spiegel und BILD-Zeitungsinformierte Bürger (ja, die beiden kann man inzwischen zusammen nennen)? Er ist natürlich mal kategorisch dagegen. Die Komission ist nicht legitimiert? Nach deiner Argumentation wäre dann der Bundespräsident auch nicht legitimiert. Genausowenig wie Richter, Polizei- und Verwaltungsbeamte, Staatsanwälte, etc. pp. Nur weil jemand nicht DIREKT gewählt wurde, heißt das noch lange nicht, dass die Legitimation fehlt. Schonmal was von Legitimationskette gehört? Ich finde es interessant, dass du mir vorhältst, nicht informiert zu sein. Auch kann ich nirgends einen EU-Jubelchor sehen. Nennen wir das Kind doch mal beim Namen: Die meisten EU-Bürger sind doch gegen die EU. Das liegt aber nicht daran, dass sie sich informiert und dann eine Entscheidung getroffen haben. Es wird einfach nur der Blödsinn gelesen und geglaub, der in den Medien breitgetreten wird. Mit tatsächlichem Primär- und Sekundärrecht der EU haben sich bisher nur die wenigsten mal auseinandergesetzt. ___ Ich denke, Demiurg hat - mit viel weniger Worten als ich es könnte - die Sache auf den Punkt gebracht.
 
@Flash32: Such dir doch mal die Reportage "Wir sind drin" aus dem Netz raus und sieh sie dir genau an. Da wird der Lobbyismus in Deutschland aufgezeigt und wie er funktioniert. Das gleiche passiert in Brüssel auf EU Ebene. Wer das leugnet ist entweder blind oder profitiert davon.
 
@Traumklang: Hast du vielleicht auch noch eine Fundstelle für mich? "BILD Sammlungsband 5, Jahr 2005, Seite 523-535"? Weißt du, wie diese tollen Reportagen funktionieren? Da wird ein schlechter Fetzen von irgendwas genommen, dieser aufgeblasen bis zum geht-nicht-mehr und sämtliche anderen Aspekte gezielt verschwiegen. Das hat jetzt nix mit Lobbyismus oder der EU zu tun. Das ist eine allgemeine Vorgehensweise. Ich leugne nicht, dass wir Beeinflussungs- und wahrscheinlich auch Korruptionsprobleme in Deutschland und wohl auch in der EU haben. Aber diese zu nehmen und maßlos aufzublasen und sämtliche positiven Aspekte beiseite zu kehren und totzuschweigen, ist auch nicht sinnvoll. Ich würde mir an deiner Stelle - wenn dieser Rat gestattet ist - versuchen, ein neutrales Bild zu machen. Die EU ist wahrlich nicht perfekt. Weder in ihrer derzeitigen Organisation noch ist sie frei von... sagen wir mal "unerwünschten Einflüssen". Aber wir haben ihr dennoch mehr zu verdanken als 98% der Bürger wissen. Fernabsatzgesetz? Arbeitsschutz? Umweltschutz? Viele soziale Zugeständnisse an den Bürger? Kam natürlich alllllles von der nationalen Regierung, die uns was Gutes tun wollte, richtig? :-)
 
@Flash32: Viele dieser Beispiele die du anführst sind teilweise aufgrund von EU bestimmungen zu ungunsten der EU Bürger in Deutschland auf geringere Standards zurückgesetzt worden. Auch das Soziale sehe ich in der EU eher auf dem Rückzug als dass ich behaupten könnte es sei besser geworden. Zu deiner Information: Ich lese keine Bildzeitung und habe dies auch nie getan auch ähnliche Schundblätter die du da als Referenz deiner Angaben anscheinend zurate ziehst habe ich nie gelesen deshalb ist das was du da schreibst für mich auch nicht nachvollziehbar. Hier ein Link. Der hat was mit Wirtschaftspolitik in Deutschland zu tun. nicht gerade Ontopic aber zeigt sehr deutlich wie deutsche und auch europäische Politiker mit den Problemen in unserem Land überfordert sein wollen. Das schlimme ist dass die Medien heutzutage auch gefälligkeitsberichterstattung machen Der Wirtschaft zuliebe und du nimmst das für bare Münze http://mp3.swr.de/swr1/bw/leute/harald-schumann-wirtschaftsjournalist.6444m.mp3 Diesen Podcast kannst du dir runterladen und anhören. Er steht leider stellvertretend für viele Bereiche der Politik in deutschland und der EU.
 
@Traumklang: Ich finde es interessant, dass du denkst, ich wäre schlecht informiert. Meine Informationen basieren (bis auf wenige Ausnahmen) nicht auf irgendeiner Berichterstattung, die zwangsläufig aufbereitet ist. Man kann als interessierter Bürger - wenn man über eine gewisse Grundbildung in dem Bereich verfügt - sich sehr gut selbst informieren. Natürlich verfolge ich auch Medienberichte. Dort fällt mir allerdings immer wieder auf, dass diese Berichte nicht die Wahrheit widergeben. Weder die positiven noch die negativen. Ob die Verzerrungen auf Grund eines bösen Willens geschehen, oder ob die Ersteller einfach nicht die notwendige juristische Bildung hatten, um einen solchen Bericht korrekt zu erstellen, weiß ich leider nicht. Dir fällt also auf, dass die EU-"Bestimmungen" zu Verschlechterungen führen. Soso... Woran erkennst du denn, dass eine nationale Gesetzesänderung auf einer EU-Richtlinie oder -Verordnung (so heißen diese "Bestimmungen") basiert? In den Medien wird das ja meist nur breitgetreten, wenn es extra rausposaunt wird. Dies ist widerum dann der Fall, wenn der nationale Gesetzgeber sich nicht den Unmut der Wähler zuziehen will. Ist es eine positive Neuerung, dann wird das immer schön als eigenes Zugeständnis an die Bevölkerung ausgegeben. Aber ich bin sicher, das wusstest du schon. Das kam bestimmt schon im Podcast.
 
@Flash32: Wer hier wem was zuschreibt ist im Detail nicht wirklich wichtig. auch das Podcast hast du dir nicht angehört. Das problem ist dass du die EU auf anscheinend nur Juristische Vorteilsnahme reduzierst die für Firmen und Konzerne vielleicht besteht aber im grossen und ganzen für den Bürger so gut wie garnicht durchschaubar ist und somit auch kaum angewandt werden kann. du kannst Berichterstattungen die die nicht in deine persönliche Meinung passen aber die Realität wiederspiegeln zwar hier bei Winfuture zerreissen aber das macht es nicht besser. Bei mir und den meisten Deutschen kommt nichts von der angeblichen verbesserung an. Ich sehe Vorratsdatenspeicherung die auch von der EU forciert wird und gewillige Helfer in Angstmenschen wie Schäuble findet. SChrittweise wird uns die Demokratie hier zunichte gemacht. Auch der Lobbyismus ist nun mal Realität. Da sitzen sogenannte Experten die von der Wirtschaft bezahlt werden in Ministerien und schreiben Gesetzesentwürfe. Das ist nicht tragbar für eine Demokratie aber anscheinend hast du damit auch kein Problem. Wir können hier nicht jede einzelne Verordnung der EU auf den Tisch legen und diskutieren. Im Grunde genommen weisst du was ich meine willst jedoch nicht darauf eingehen. Für den Grossteil der EU Bürger bedeutet die EU Nachteile. Die Gewinner und Profiteure sind die Wirtschaft.
 
@Traumklang: Ich blende keine Berichte aus, die ich nicht mag. Fakt ist, dass du ganz offensichtlich keinen Überblick hast, was die EU überhaupt macht. Klar, die Richtlinie mit der Vorratsdatenspeicherung ist Mist. Das sehe ich ganz genauso. Aber man darf nicht einfach den reißerischen Meldungen der Medien blind folgen. Woher willst du wissen, dass sie die Wahrheit widerspiegeln? Hast du dich jemals mit dem Primär- und Sekundärrecht der EU auseinandergesetzt? Ich würde behaupten: Nein. Sonst wüsstest du, dass schon einiges "beim Bürger angekommen" ist. Der Bürger merkt es nur nicht, weil positive Dinge vom nationalen Gesetzgeber als eigene Leistung vermarktet wird. __ Aber ja, du hast Recht: Auch die Wirtschaft profitiert davon. Und damit (zumindest oft) auch der Arbeiter. Natürlich gibt es immer schwarze Schafe, die eine Möglichkeit finden, Zugeständnisse zu missbrauchen oder einfach trotz höherer Gewinne Leute entlassen. Die werden dann auch immer brav von den Medien rausgepickt und so dargestellt, das wäre dieses Verfahren Usus und die EU wäre der Untergang von Europa. Mir ist bewusst, dass dich meine Worte wahrscheinlich nicht erreichen. Aber eventuell bringen sie ja den ein oder anderen zum Nachdenken. Mein Ziel ist nicht, irgendwen mit meinen Worten zu überzeugen. Mein Ziel ist es, die Leute dazu zu bringen, sich SACHLICH zu informieren und dann eine eigene, informierte Entscheidung zu fällen.
 
im captain obvious
 
hat jemand Lust auf eine Revolution???
 
Ihnen ist langweilig? Ihr leben nicht ausgefüllt? Schließen sie sich dem Winfuture-Stammtischtag an, der ist nicht nur jeden Tag sondern auch 24/7. Lassen sie ihren geistigen unreflektierten Ergüssen freien lauf und schreiben sich einfach frei aus der Seele. Lassen sie dabei bekannte zusammenhänge links liegen, lesen sie vorher die Bildzeitung und erfreuen sie andere mit ihrem unwissen. Interesse geweckt? Einfach mitmachen! - Wie? Einfach beispiel nehmen an den mutigen die den Anfang bereits getan haben.
 
@Demiurg: Traurig, aber wahr.
 
Der entscheidende Satz ist dabei "Sie ist in einer demokratischen Gesellschaft nicht notwendig". Wer sagt, dass wir in einer Demokratie leben? Ich empfinde Deutschland als Lobbykratie. Danke und Anerkennung an den Richter für den gezeigten Mut! Ob sich dadurch etwas ändern wird? Nein, weil die Politiker machen was sie bzw. der "Unternehmensberater" wollen. Sonst ist ja der spätere Aufsichtsratposten in Gefahr. Im Zweifelsfall soll dann am Ende das Gericht entscheiden. Nur, der Schaden ist bis dahin schon entstanden. Wer die Freiheit zugunsten der Sicherheit aufgibt, hat beides nicht verdient.
 
Da fehlt ein kleines aber wichtiges Detail: die STASI 2.0 hat sich die Bauern und Fischerei zu Feinden gemacht. Das Urteil des Gerichts erfolgte, weil leicht ersichtlich wurde, wer von fetten EU Subventionen sich ein mehr als sehr gutes Leben machen kann. Das ist echt der Brüller! Da lässt sich nach Namen, Stadt oder gewünschter Subventionshöhe bequem suchen, wer genau wieviel Subventions-Kohle zockt, DAS geht natürlich schon mal gar nicht: http://www.agrar-fischerei-zahlungen.de/Suche
 
@Fusselbär: Was ist denn das für ein Quatsch mit Soße den du da zusammen rührst? "Das Urteil erfolgte weil....... ähhm, gehts noch abstruser?
 
@Kugelsicher: Da sind sie wieder, die Ahnungslosen, die Blödsinn verbreiten, die Wahrheit verschleiern und Desinformieren wollen! Tatsächlich sind ausgerechnet Subventionen Beziehende die Initiatoren, welche dieses Urteil, das nach Eigenbehauptung der Richter: "Dieser Beschluss ist unanfechtbar" sein soll erstritten haben! Das Aktenzeichen steht oben im Artikel, so das sich die Wahrheit und die Hintergründe, dass die Subventions Abgreifer sich nicht identifiziern lassen wollen, leicht aufgedeckt werden konnten.
 
@Fusselbär: Also ist jeder Bauer, der Subventionen bezieht für dich ein "Abzocker" und Sozialschmarotzer? Interessante Ansicht. Ich bin da zwar anderer Meinung, aber jeder hat das Recht auf seine Meinung.
 
@Flash32: Pauschal führt natürlich wie immer zu gewissen Ungerechtigkeiten. Ich habe selbstverständlich mal geguckt, was von Menschen in meiner Umgebung, also in der Stadt in der ich lebe, so abgegriffen wird, das hat sich aber alles stark in Grenzen gehalten, "Peanuts" sozusagen. Spitzenreiter ist nach meinen kurzen Recherchen Husum, jetzt kannst Du entweder nach der PLZ 25813 suchen, oder Du benutzt die Eingabefelder Gesamt (ganz unten) und den Ausdruck "Größer als" in Kombination mit dem "Gleich" ab so ungefähr sechsstelligen Beträgen, ich fand eine halbe Millionen als Suchziel dafür erstmal angemessen, da ist Husum direkt als Spitzenreiter aufgefallen. :-)
 
@Fusselbär: Und was bringt dir dieses Wissen jetzt? Jetzt weißt du, da sitzt ein Bauer X, der bekommt viel Geld. "Eine Schweinerei ist das!"... Und weiter? Die entsprechenden Stellen kriegen die Informationen so oder so. Die Veröffentlichung im Internet finde ich auch verfassungswidrig. Oder willst du als kleiner Bauer so öffentlich deine Daten rumschwirren haben? Und dass jeder weiß, dass du subventioniert wirst? __ Wie wärs wenn man auch noch die Kredite von Privatleuten online stellt? Dann kann ich, wenn ich dir etwas verkaufe, sehen: Hoppla, der hat ja noch zwei Kredite! Hmmm... Oder wenn du Rechnungen nicht zahlst. Da sollte man auch öffentlich an den Pranger gestellt werden. Oder wenn man einen Verkehrsunfall gebaut hat... oder wenn man mal in einer Kneipenschlägerei verwickelt war. __ Merkst du, worauf ich hinaus will? Kontrolle JA. Pranger NEIN. Und ganz normale Leute völlig zu Unrecht mit an den Pranger stellen NEIN²
 
@Flash32: Was ich an der Sache besonders belustigend finde, ist, dass es mal wieder um die Kohle geht und das Kohle, die möglichst ungesehen wandern soll womöglich dank Bauernschläue dazu führen mag, das dieser ganze STASI 2.0 Wahnsinn gekippt wird. :-)
 
WinFuture! Bitte die Kommentarlänge beschränken, sonst artet es aus (siehe [10] [re:5] und [re:6]).
 
Wo wäre Deutschland nur ohne seine Verfassung und eine Judikative, die nicht davor zurückschreckt, die Legislative IMMER WIEDER zu bremsen?! Wahrscheinlich bald wieder da wo wir vor 70 Jahren waren...
 
Ich danke dem Gericht für diese Erkenntnis, Politiker gehen im Moment ja wirkich davon aus dass alle die in Deutschland potentielle Terroristen/Raubkopierer/Amokläufer/[bitte selbst ergänzen] ist... Frei nach dem Motto "Du denkst also bist du..." ich hoffe dieses Ergebnis rückt das Denken der Politiker wieder in die Realität
 
WAS IST DEMOKRATIE ???

Die Politik als Werkzeug ...“Durch unser Einflößen des
Liberalismus in die Staatsorganismen wird ihr ganzes
politisches Aussehen verändert... Eine Verfassung ist nichts
anderes als die hohe Schule der Uneinigkeiten,
Mißverständnisse, Zankereien und Parteilaunen, mit einem
Wort: eine Schule all dessen, was dazu dient, die
Persönlichkeit des Staatsbetriebes zu zerstören...Im
»Zeitalter der Republiken« werden wir die Herrscher durch die
Karikatur einer Regierung ersetzten, mit einem Präsidenten aus
dem Volke, aus der Mitte unserer Puppen, unserer Sklaven...
Wir werden die öffentlichen Wahlen zu einem Mittel machen,
das uns auf den Thron der Welt verhelfen wird, indem auch
dem Geringsten im Volke der Anschein gegeben wird, durch
Zusammenkünfte und Vereinigungen auf die Gestaltung des
Staates einzuwirken... Wir werden gleichzeitig die Bedeutung
der Familie und ihrer erzieherischen Wirkung zerstören und
ebenfalls die Möglichkeit selbständiger Persönlichkeit
beseitigen... ... Es genügt, ein Volk eine gewisse Zeit lang der
Selbstregierung (Demokratie) zu überlassen, um es in einen
ordnungslosen Pöbel zu verwandeln... Die Macht des Pöbels ist
eine blinde, sinnlose und unvernünftige Kraft, immer in der
Gewalt der Beeinflussung von irgendeiner Seite.
 
@Weitere Daten: ...was man mit copy&Paste alles machen kann...
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