Schäuble will Zurückhaltung vom Verfassungsgericht

Recht, Politik & EU Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble ist offenbar recht ungehalten darüber, dass das Bundesverfassungsgericht das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung eingeschränkt hat. Das berichtete die 'Frankfurter Allgemeinen Zeitung'. mehr...

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lieber eine lahme gesetzgebung als eine absolutistische gesetzgebung. bin irre froh nicht in deutschland wohnhaft zu sein.
 
@$stealthfighter: Jedem das seine. Ich will hier nicht weg.
 
@$stealthfighter: Herr Schäuble ist nicht repräsentativ für Deutschland, sondern das perfekte Beispiel einer langsam aussterbenden Rasse, des konservativen Betonkopfes. Ich staune, dass sich jemand mit einem solch kaputten Demokratieverständnis als Innenminister halten kann.
 
@SkyScraper: Vorallem mit dem Schwarzgeld . Ich frage mich warum Verbrecher überhaupt in der Politik sein dürfen .
 
@overdriverdh21: Die Politik und ihre Gier nach Macht haben sie doch erst zu "Verbrechern" gemacht. Aber wer wählt sie denn? Davon abgesehen ist das doch alles Vetternwirtschaft, das fängt schon bei den Provinzpolitikern in den Kommunen an! Die Demokratie ist gescheitert und nur noch existent, weil sie die erträglichste aller Staatsformen ist. Aber soll ich jetzt froh sein, in Deutschland zu leben, wo es mir ja ach so gut geht? Oder soll ich mich schämen, in einer Welt zu leben, die für mich nur deshalb so bequem und luxuriös ist, weil die Hälfte des Planeten dafür einen hohen Preis bezahlen muss. Die 3. Welt! Oder wie man in anderen Kreisen sagen würde: Die Neger und Terroristen...^^ Die Welt ist schlecht! Wer was anderes denkt, hat ne rosa Brille auf!
 
@Flo8o: verträglich ist relativ... ein monarchemtum, wie z.b. ein kaiser, kann weitaus mehr machen, als "unserere demokratie" veranstaltet... entscheidungen treffen, die einen staat weiterbringen... kommt nur auf die teilnehmer an... vom volke gewählte leute sind auch in der lage, mehr zu "f*cken" als nichtgewählte staatsoberhäupter... was ich sagen will, erträglichkeit ist eine sache der teilnehmer, nicht der form...
 
@$stealthfighter: http://www.miprox.de/Sonstiges/BRD-Besatzungsrecht.html -> http://tinyurl.com/dyct4n
 
Schäuble meldete Zweifel daran an, "ob das Verfassungsgericht wirklich entscheiden sollte, für welche Straftaten man welches Instrument gesetzlich vorsehen kann"...........ich zweifle an ob Schäuble es entscheiden sollte jeden unter generalverdacht zu stellen er wäre terrorist
 
@manja: grundsätzlich hat hellbend jedoch recht, was er/sie aber als lösung des "problems" vorschlägt, hat es in sich... . recht insofern, dass schäuble tendenziell den staat nach seinem gutdünken gestalten will, und zwar ohne wenn und aber (verf.gericht), was aber in unserer staatsform nicht so ohne weiteres möglich ist/sein sollte. und da diese "tendenzen" schon einmal in unserer geschichte, nicht in gleicher form, jedoch mit ähnlicher ausrichtung, massgebend-gesetzgebend wurden, verstehe ich hellbend´s geschichtsverweis...! dass hellebend mit seinen mordgelüsten nicht sooo alleine ist ... naja, ein wenig übertrieben ists schon. weiterhin will ich sagen, dass es, so glaube ich, hier nicht um gedanken aller anderen geht, sondern um olle schäuble. und der ist ja nich das vok, ne!
 
@eyberndte: Sicherlich gibt es geeignetere Personen als Schäuble für das Amt des Innenministers. Schäuble könnte aus aufgrund seines Alters und Gesundheitszustandes zurücktreten. Ich hätte nichts dagegen. Ich finde nur die Art und Weise, wie hier mit Schäuble umgegangen wird, erschreckend. Aus vielen Kommentaren spricht pure Menschenverachtung. Wenn solche Leute regieren würden, dann wäre das das Ende jeglicher Demokratie. Hier tut sich ein himmelschreiender Widerspruch auf. Schäuble an den Pranger stellen und selbst (ein Teil der Kommentatoren) noch viel schlimmer sein.
 
@DJxSpeedy: Herr Schäuble sollte sich mal den Artikel 97 des Grundgesetzes zu Gemüte führen!!
 
@Chiron84: Die momentan größte und realste Bedrohung heißt Schäuble und rollt ungehindert und Immunität genießend durch das Land.
 
@eyberndte: Ich schätze mal das viele den Post von Hellbend entweder nicht genau gelesen haben, oder nicht verstanden haben. Den mitnichten äußert Hellbend irgendwelche Mordlust, sondern Hellbend stellt lediglich die Frage, ob irgendwann irgendjemand einen Tyrannenmord tätigen würde? Ich persönlich halte das übrigens für keine gute Lösung, falls das irgendjemand interessiert. Faschismus und Tyrannei, brechen von Grund- und Bürgerrechten ist aber auch völlig inakzeptabel.
 
@Winfuture: @Hellbend: ICH BIN ENTSETZT: DAß EIN KOMMENTAR HIER SO IN DIESER FORM ("ROLLSTUHL-GÖBBELS") UND MIT DIESER AUSSAGE UND DIESEM GEDANKLICHEN INHALT HIER VERÖFFENTLICHT WURDE: DAS IST nicht nur polemisch, unsachlich und widerlich und gegen die Nettiquette sondern RECHTLICH EINDEUTIG BELEIDIGUNG ("ROLLSTUHLGOBBELS") UND BEFÜRWORTUNG WENN NICHT GAR AUFRUF ZUR GEWALT (" Wann holt wohl Irgendwer das nach, was das erste Attentat auf Schäuble nicht erreicht hat?"). WINFUTURE und eigentlich auch alle Kommentatoren hier SOLLTEn KOMMENMTS STREICHEN UND ABSOLUT NICHT ZULASSEN !!! DAS MUß SO IN ALLER DEUTLICHKEIT GESAGT / GESCHRIEBEN WERDEN: DAMIT IST DIE GRENZE DES ZUMUTBAREN: DES TOLERIERBAREN UND ZULÄSSIGEN ERHEBLICH ÜBERSCHRITTEN . AUCH HIER BEI WINFUTURE GELTEN BESTIMMTE GRENZEN !
 
@manja: zu [re:5] : nachvollziehbare argumentation! stimme dir h i e r ausdrücklich zu, plus ´n plus. dieses "forum" ist ja auch nicht gerade für seinen humanismus bekannt... .
 
@Hellbend: Danke für deinen guten Kommentar. Die meisten Kinder hier kapieren ihn leider nicht, weil sie in der Schule nichts über Politik lernen und höchstens die Bild lesen. Da kann man natürlich nicht wissen, was Schäuble für eine Dreckssau ist. Und das hat nichts mehr nur damit zu tun, dass jeder andere Ansichten von Politik, etc. hat. Das was Schäuble schon alles getan hat und VOR ALLEM NOCH VOR hat ist MENSCHENVERACHTEND, verstößt von vorne bis hinten gegen das (nicht mehr vorhandene und rechtlich eigentlich nicht mehr existierende) Grundgesetz! Schäuble will die Kontrolle über alle Deutschen haben! RDIF-Chips, Video-Überwachung, Online-Durchsuchungen, Ausweise mit Fingerabdruck, etc. pp. Kapiert ihr nicht wo das hinführt? Der Typ ist auch für bargeldloses bezahlen (z.B. dann mit dem RFID-Chip). Alle Gesetzesänderungen werden immer schön mit irgendwelchen erfundenen Nachrichten verpackt (z.B. Terroristen, etc.). Wer noch glaubt, die Medien bekämen die Nachrichten nicht diktiert, hat die letzten Jahrzehne wohl geschlafen. Ziel ist es, dass bald keiner mehr seine Meinung äußern darf. Wenn einer gegen das System ist, deaktiviert man einfach den RFID-Chip und schwupss ist man ein Niemand, der nirgendwo mehr Nahrung bezahlen kann, nirgendwo mehr hinreisen kann, etc. Wer jetzt darauf mit "Wickel dich in Alufolie ein" oder "Ich hab nichts zu verbergen und somit kein Problem damit" tut mir wirklich Leid...
 
@Minusgeber: Alle Minus nützen nichts, man / ich muß auch mal den Mut haben, gegen solche Komentatoren wie Hellbend gegenanzugehen bei diesem seinen Stil, Ausdrücke (ROLLSTUHLGÖBBELS) und Aufruf / Befürwortung von Gewalt ("(" Wann holt wohl Irgendwer das nach, was das erste Attentat auf Schäuble nicht erreicht hat?") . Ich traue mich das und stehe dazu. Typisch für hier das es promt darauf Minus hagelt.
 
@TiKu: Die größte Gefahr im Lande sind ignorante Leute so wie du. Ich persönlich bin der Meinung, dass Schäuble in die richtige Richtung geht... auch wenn er zu viel des Guten will. Überwachung von Staats- und Gesellschaftsfeinden muss sein. Dass einige nicht in ihre Schädel kriegen, dass weder Zeit, noch Geld, noch überhaupt Interesse dafür da sind, Otto-Normalverbraucher auszuspionieren... auf die Idee kommt niemand. Stattdessen wird in einem unsäglichen Ton hier vor sich hingeflamed... Aber wozu geb ich mir überhaupt Mühe, hier sachlich zu argumentieren, werd' ja eh wieder weggeminust.
 
@Uechel: Der Ausdruck scheint dir doch zu gefallen, schließlich hast du ihn 3x wiederholt. Kritik mit der Caps-Lock Taste ist schlechter Stil, selbst wenn du in der Sache recht hast.
 
@Chiron84: Du argumentierst sachlich, aber völlig unkritisch gegenüber den Leuten, die die Angst vor Terror etc dazu ausnutzen, die Grundrechte der Bürger zu deinstallieren. Genau das findet nämlich gerade statt, und zwar nicht nur in Deutschland. Ist die rechtliche und technische Grundlage für's rumspionieren erst einmal geschaffen ist Mißbrauch Tür und Tor geöffnet. Wie verantwortungsvoll die 'Mächtigen' mit ihren Möglichkeiten umgehen kennt man z.B. von der Telekom. Denk mal drüber nach!
 
@Chiron84: Schäubles Gesetze sind - wie vom BVerfG immer wieder bewiesen wird - viel zu weitgehend. Sie lassen alles mögliche zu und öffnen deshalb dem Missbrauch Tür und Tor. Eben deshalb ist Schäuble so gefährlich. Kann ja sein, dass er gute Absichten hat. Aber er ist eben zu doof oder zu befangen, um sie vernünftig umzusetzen und fabriziert ein antidemokratisches Gesetz nach dem anderen. Deshalb ist er eine Gefahr für den Rechtsstaat.
 
@Chiron84: Zum Glück bist du nicht in der Politik da haben wir wirklich schwein gehabt .
 
@SkyScraper: Ich habe nicht wiederholt, ich habe wörtlich Ausdrücke oder Passagen zitiert, weil ich damit das absolut Negative in mehrfacher Hinsicht hervorstellen wollte und nicht durch Verwendung eigener Ausdrücke sinn- oder wortverfälschend darstellen wollte. Wiederholungen oder wörtliche Zitate sind ein großer Unterschied, Dir zur Kenntnis. Und ein schlechterer Stil als der von Hellbend ist nicht möglich und meine "Kritik mit der Caps-Lock Taste ist schlechter Stil," sehe ich anders, weil ich die eigene Ansicht, bei der ich in der Sache ja recht habe, wie Du schreibst, mit aller Deutlichkeit darstellen wollte, weil mehrere Grenzen, auch rechtliche, überschritten wurden, nämlich Beleidigung, gesetzeswidriger Aufruf zur Gewalt und Befürwortung von Gewalt. Und meine persönliche Meinung steht, unabhängig von irgendewelchen Minus und nicht viel besseren Unterstützungen vom Hellbend-Kommentar, der ja wohl schon vollberechtigterweise gelöscht wurde ! Übrigens: ich bin nicht Schäubles Meinung in diesem Fall : Gerichte und die obersten Gerichte sollen frei von politischem Druck urteilen, eine Ansicht wie die von Schäuble bezüglich dieser News stellt die Rechtsstaatlichkeit in Frage.
 
@Uechel: die BRD ist ein rechtsfreier Raum, die StPO und die ZPO sind aufgehoben, die Meinungsfreiheit aber nicht (außerdem steht Völkerrecht über Staatsrecht), Fazit in Bezug auf die BRD und der BRD-Administration: jeder darf sagen was er mag. Beleidigen wen er mag. Plus und Minus klicken soviel er mag. Kein Gericht der BRD kann und darf dagegen vorgehen.
 
@Uechel: Wie funktioniert bei dir bitte das "hervorstellen" von Ausdrücken und Textpassagen? In dem du fast den gesamten Text mit Caps-Lock schreibst? Das einzige was du damit bewirkst, ist das dein Kommentar anstrengend zu lesen ist. Und ich wette das dir die Mehrzahl der Minus genau aus diesem Grund verpasst wurden. Hättest du normal geschrieben und nur einige Passagen hervorgehoben wäre die Bewertung um einiges besser ausgefallen. P.S. Ich halte Schäuble für einen verbitterten, gefährlichen Mann der meint er allein muss für die Sicherheit Deutschlands sorgen weil es sonst keiner kann. Viel mehr Sorgen mach ich mir allerdings über die Personen die im Verborgenen für und mit Schäuble die Fäden ziehen. Das macht mich irgendwie unruhig...
 
@sushilange: Ich danke dir und denen, die hier mit wachem Geist auch zwischen den Zeilen gelesen haben. Leider sieht die Mehrheit selbst bei einem Medium wie WF und der Möglichkeit Kommentare zu geben nicht, was ein Mann in Selbstherrlichkeit und völlig überzogenem Denken einem Bundesgerichtshof vorwerfen kann, weil es viel interessanter ist hier Minus zu verteilen um wenigstens auf diese Weise an der Sache teilzuhaben. Im Übrigen war die Frage nach der Erledigung einer unvollendeten Tatsache kein Vorschlag , sondern wahrlich eine Frage, die Angesichts des Auftretens dieses Herrn, immer wahrscheinlicher zu werden scheint. Dieser Mann hat anscheinend schon in der Vergangenheit Anlass dazu gegeben etwas krassere Ablehnung zu zeigen und in jüngster Vergangenheit und momentan tut er schließlich nichts anderes! um es in billigen Kneipenjargon und abgeschmackter Plattheit zu sagen: Wie kann man nur so um Schläge betteln und die Demokratie so mit (nicht funktionierenden) Füßen treten. @Uechel: Es ist eigentlich viel erschreckender, was du und viele deiner Einstellung bereit sind, einfach so hinzunehmen und mit sich machen zu lassen. Gemessen daran etwas zu ändern ist es allerdings viel einfacher und erträglicher sich hier zu echauffieren, was für Meinungen vertreten werden. @2ndPlayer: Diese Unruhe ist nicht nur begründet, sondern bereits überfällig! Bekanntlich rudert unsere Regierung niemals zurück und lieber mit voller Kraft gradlinig ins Verderben. Bis also einige Leute mehr begreifen, das alles bislang Durchgesetzte bereits verlorener toter Boden ist, könnte es schon zu spät sein. Das Wort UMKEHR kennt Deutschland nicht wirklich.
 
@Uechel: ich muss ja hier am meisten lachen weil ich den Namen (zurecht) gut finde *lach* und was heulst du so rum google mal nach dem begriff du wirst dich wundern was da alles kommt! zb: http://de.wordpress.com/tag/rollstuhlgoebbels/ ____ http://www.zuendelkind.de/2008/11/22/rollstuhlgoebbels/ ____ http://www.google.de/search?hl=de&client=firefox-a&channel=s&rls=org.mozilla%3Ade%3Aofficial&hs=Zwf&q=Rollstuhlg%C3%B6bbels&btnG=Suche&meta= ____ achja viele reden immer über toleranz - tolerier doch mal MeinungsFreiheit ! so wieder OT ich finde der Typ muss !raus! aus der Politik !! das hat nichts mehr mit innerer Staatssichereit zutuhen !
 
@TiKu: hat er doch glück, in einem land wo s ständig bergab geht, kommt auch ein rollender schäuble voran. ich glaub auch das er seinerzeit einen schaden erlitten hat, als er angegriffen wurde... und ob seine politikvorstellungen im sinne des volkes und dazu noch gesetzeskonform sind, darf wohl jeder bezweifeln... mir geht dieser mensch sehr auf den zeiger...
 
@Chiron84:

Wolfgang S. bist Du es?
 
@Hellbend: Du hast nicht alles wirklich gelesen, meine Kommentare offensichtlich schon garnicht, denn bei " [re:15] Uechel am 11.03.09 21:58 Uhr" habe ich folgendes wortwörtlich geschrieben:"Ich bin nicht Schäubles Meinung in diesem Fall : Gerichte und die obersten Gerichte sollen frei von politischem Druck urteilen, eine Ansicht wie die von Schäuble bezüglich dieser News stellt die Rechtsstaatlichkeit in Frage." Zitat Ende. Was also wirft Du mir vor ? Lies doch bitte erst bevor Du irendwas dahertippst ! Aber so ist es oft hier : nicht wirklich / richtig den anderen Kommentar lesen, sich nicht vorher informieren und dann aber heftigst auf andere Kommentatoren einschlagen. Und Du kannst mich auch nicht deswegen richtig gelesen haben, weil Du nicht erkannt hast, daß ich mich gegen Deine Art der Argumente und Ausdrucksweise gewendet habe und nicht dagegen, daß Du gegen Schäubles Ansichten bist (wie ich übrigens auch!). Und wohin sollen wir umkehren, zu Leuten Deiner Argumentation / Ausdrucksweise mit heftigsten Verunglimpfungen und Gewaltbefürwortungen. Nein danke !
 
Boah, was hasse ich diesen Kerl für seine Aussagen ... Sorry, aber musste mal sein!! Edit: Jetzt muss ich warscheinlich drum fürchten, dass demnächst ein Spezialkommando vor meiner Tür steht, da ich gegen ihn gesprochen habe und somit als Terrorist eingestuft werde -.-
 
@raketenhund: http://forum.deutschlandforum.biz/topic-172.html - Bundesgesetzblätter können sehr aufschlußreich sein, im Gegensatz zur Tagesschau.
 
@raketenhund: Und warum schreibst du so etwas, wenn du befürchten mußt, dass dich ein Spezialkommando abholen wird? Du weißt ganz genau, dass dir nichts passiert. Schlußfolgerung: Du flamst nur herum. Und so machen das viele hier.
 
@manja: Hmmm, jetzt nich im ernst, oder? Erstens war mein Post als purer Flame gedacht, zweitens hab ich meinen Post im Nachhinein editiert und das mit dem "Spezi-Kommando" nochmal angehangen.
 
@raketenhund: Alles klar, ich habe verstanden.
 
@manja: (+)
 
@Chiron84: (+)
 
@Schäuble: (-)
 
@manja: Lass mal, die wissen es nicht besser, die Hälfte derer die soetwas von sich geben, leben im Kopf noch in der DDR, die andere Hälfte hat keinen blassen Schimmer worum es überhaupt geht. Am geilsten finde ich jedoch, dass das immer dem Schäuble in die persönlichen Schuhe geschoben wird, als ob irgendein Minister im Alleingang überhaupt irgend etwas machen/beschließen könnte. Wenn die Paranoiden hier schon eine Verschwörung sehen, ist es doch sehr "ungewöhnlich", dass da ausgerechnet einer dafür verantwortlich wäre. Ganz bitter und asozial ist die immer wiederkehrende Verunglimpfung seiner Behinderung. Solche Subjekte, gehören für ihre doch so soziale und Menschliche Einstellung dauerüberwacht, oder gleich aus der Gesellschaft geächtet. Mit einem solchen "Hintergrund" ist man auch zu mehr fähig.
 
@manja: Du bist mir zu Braun .
 
@moremax: und nun mal eben "pauschalisieren - leicht gemacht" angewandt, ne? ich sag mal: "deine" eine hälfte, also die aus der ehem. DDR, kennen, zum teil persönlich, einen angestrengt-agierenden überwachungsapparat/geheimdienst... . womit ich schon bei deinem gedanklichen fehler bin: olle schäuble agiert ja ÖFFENTLICH, siehe dem zitat im beitrag, und was er da schon für schoten bringt: dass er das BVG einschränken will, dass ist doch schon ein dolles ding, was du zugeben musst! was dann (evtl.!) noch im geheimen so geschehen mag, lasse ich mal offen, da hier der grat, bezüglich verschwörungen, doch sehr schmal ist. recht hast du später,"als ob irgendein Minister im Alleingang überhaupt irgend etwas machen/beschließen könnte", da schäuble nicht "könig im hause" ist, und somit sein wort nicht gesetz. dennoch haben auch solche erklärungen einen wohl kalulierten sinn und zweck, meiner meinung nach den, solch ein brisantes thema zu vergegenwärtigen.

dennoch, als IM solchen schwachsinn (wiederkehrend) öffentlich zu erklären ist allermindestens erörterungswürdig! und wenn du dich nun mit unserem GG/unserer VFassung auseinandersetzt, erkennst du, dass das BVG nicht irgendein dorfgericht ist, sondern, mal einfach gesagt und in diesem fall, verabschiedete gesetze, bei bedarf, auf ihre konformität hinsichtlich der verfassung zu überprüfen. und wenn das gericht gegen ein gesetz (vereinfacht gesagt) entscheidet und auf verfassubgsmässige bedenken hinweist, und das einem IM net passt, MUSS dieser sich nach dem BVG richten, und nicht umgekehrt. wozu gibt es denn eine verfassung?
und daher muss mensch nichteinmal paranoid zu sein, um bedenken zu etwickeln. anscheinend bist du da eher etwas unbedacht un zu sorglos, und daher ordne ich dich deiner zitierten gruppe zu, die "keinen blassen schimmer (...) hat" zu!
zustimmung erntest du für "Ganz bitter und asozial ist die immer wiederkehrende Verunglimpfung seiner Behinderung", dennoch unterstütze ich nicht deinen verbitterten wunsch nach dauerüberwachung bestimmter kreise.
punkt
 
@moremax: Lieber im Kopf in der DDR Leben als die DDR wieder vor der Tür vorfinden zu dürfen.
 
@eyberndte: Zum einen habe ich keinen, von dir frei interpretierten, verbitterten Wunsch, Leute dauer zu überwachen. Zum anderen ist das BVG nicht der Gesetzgeber als solcher, sondern, wie von Schäuble richtig gesagt, der Bundestag. Das BVG überprüft hier "nur" die konformität zum Grundgesetz und hat nicht Änderungen frei zu schaffen, dass war wohl das, was Schäuble offensichtlich damit gemeint haben mag. Wenn du, oder andere Erfahrungen mit einem Polizeistaat haben, so gibt es dir nicht das Gottgebohrene sichere Gefühl, eine Lunte riechen zu können, sondern veranlasst dich das eher zu einer Überreaktion, statt Objektivität. Die Welt dreht sich weiter und Technologien sind das Instrument der sich stätig verändernden Welt, somit kann eine Gesetzgebung nicht in einer Starre von Anno Tobak verweilen, weil sie so nicht Schritt hält. Der sogenannte "Generalverdacht" der hier besonders gerne ausgesprochen wird, um die gewisse Note innerhalb einer falschen Publizierung zu offenbaren, ist der größte Unsinn, der jeh in dieser Debatte geäußert wurde. Ebenso kindlich, wie dumm, die auch hier gern geäußerte Annahme, das jeder den Trojaner auf seinen Rechner aufgespielt bekommt. Rein vom Zeitaufwand und Kostenaufwand erst garnicht durchführbar. Weiter im Text, hat JEDER ein freie Meinungsäußerung, die jedoch nicht wie hier mit Mord und Todschlag zu bekunden ist, sondern auch ein Herr Schäuble kann sich diesbezüglich äußern dürfen. Was hätte er den sonst auch anderes sagen sollen, als das was er nunmal geäußert hat. Etwa das er es schade findet, das es überhaupt genähmigt wurde, wohl kaum. Schön das du den wenigen Ansätzen zustimmst, jedoch lese ich auch bei dir die immer wiederkehrende freie Interpretation, die da nix zu suchen hat.
 
@moremax: "Wenn du, oder andere Erfahrungen mit einem Polizeistaat haben, so gibt es dir nicht das Gottgebohrene sichere Gefühl, eine Lunte riechen zu können, sondern veranlasst dich das eher zu einer Überreaktion, statt Objektivität." Genau das trifft auch auf Herrn Schäuble zu, nur das er überall Terroristen, Anschläge, Bomben etc. zu riechen scheint. Er ist auch nicht mehr Objektiv nach seinen "Erfahrungen" mit den "bösen Mächten" die er erleidet hat. Im Umkehrschluss bedeutet dies aber auch das gerade die Leute die "Überreagieren" richtig liegen müssten, anstatt diejenigen die es "nur" Objektiv betrachten.
 
@manja: Genauso ist es , manja ! Dagegensein, mit "Verfolgungswahn" spielen, Pauschalitäten gegen Politiker und Andersdenkende als der Mainstream hier ist hier in und soll zeigen, daß man doch wer ist, daß man zur Mehrheit gehört, daß man selbst denkt und die anderen natürlich nicht und dann gibt man dieser Minderheit eben fleißig Minus um Leute mit ernsthaftem Gedanken abzustrafen, wohl wissend, das einem selbst bei extremsten Äußerungen in diesem grauenhaftem Terrorstaat mit seiner Verfolgungs- und Strafpolitik und Spezialkommandos gottseisgedankt nichts passieren kann.
 
@Uechel: du findest es aber nicht etwas seltsam, dass ein minister einer institution vorschreibt, welche UNABHÄNGIG von einer gesetzesgebenden institution ist, wie sie was zu entscheiden hat?...
 
@Uechel: Stimmt, weil das auch so alles so funktioniert wie es soll sind auch alle Häftlinge in Guantanamo-Gefängniss schuldig. So schludig das viele davon nach ihrer Freisprechung nicht mehr in ihr eigenes Land zurückkehren können und andere Staaten diese aus Humanitären Gründen aufnehmen müssen. Hier ist es zum glück noch nicht soweit und jetzt rate mal warum. Weil hier eben nicht unmengen Daten gesammelt werden womit sich Millionen erpressen liesen. Weil hier noch "Unschuldig bis die Schuld bewiesen ist" gillt. Weil es hier noch eine funktionierende Judikative gibt, die der werte Herr Schäuble bittet doch bitte ruigh zu sein. Die frage ist nur, wie lange dauert es noch bis wir mal unschuldig nach Guantanamo kommen und dann nicht mehr zurück nach DE können weil jeder und alles Daten über uns hat und wir dann aus Humanitären gründen woanders unterkommen müssen. Bei den Weg den Herr Schäuble einschlägt wird das eher früher als später sein.
 
@Motverge: Bitte lese meinen Kommentar gleich hier drüber zu meiner Antwort auf klein-m. Dann wist Du -hoffentlich!- erkennen, daß ich NICHT pro Schäuble argumentiert habe sondern pro Sachlichkeit, pro minimal korrekter Ausdrucksweise und pro fairen Umgang mit anderen Ansichten hier im Forum ? Und daß ich die Ansichten des Herrn Schäuble NICHT teile !!! Was gefällt Dir an diesen meinen Ansichten nicht ?
 
@klein-m: Ich glaube, Du hast nicht alles wirklich gelesen, meine Kommentare offensichtlich schon garnicht, denn bei " [re:15] Uechel am 11.03.09 21:58 Uhr" habe ich folgendes wortwörtlich geschrieben:"Ich bin nicht Schäubles Meinung in diesem Fall : Gerichte und die obersten Gerichte sollen frei von politischem Druck urteilen, eine Ansicht wie die von Schäuble bezüglich dieser News stellt die Rechtsstaatlichkeit in Frage." Zitat Ende. Was also wirft Du mir vor ? Lies doch bitte erst bevor Du irendwas dahertippst ! Aber so ist es oft hier : nicht wirklich / richtig den anderen Kommentar lesen, sich nicht vorher informieren und dann aber heftigst auf andere Kommentatoren einschlagen.
 
@Uechel: Naja zum einen habe ich dein Kommentar so interpretiert als würdest du wie manja das meiste als "geflame" ansehen. Da hier die meisten Contra-Schäuble zu sein scheinen lässt es sich in gewisser weise darauf hindeuten das du "contra den Contra-Schäublen" gegenüberstehst, was zwar nicht zwingend, aber darauf hindeutet das du Pro-Schäuble bist^^. Da dies aber nicht der Fall scheint (hoffe diesmal interpretier ich das richtig ^^) sondern du eher nur auf den "Umgangston" hier eingehen wolltest zieh ich natürlich meine Meinung über dich zurück. Minus mal minus ergibt halt nicht immer plus^^.
 
@Motverge: Das mit dem Umgangston hast Du so richtig gesehen. Und: ich bin kein "Schäuble-Freund" ! Klasse Dein faires Verhalten ! Dafür ein +
 
@Uechel: ja, da hast du recht, dass ich mir den [o2]-zweig nicht komplett gelesen habe... den anfang ja, aber das war schon vor deinem [re:15]-post... und aus diesem grund kam es mir so rüber, dass du pro-contra-contra-schäuble bist, wie es montverge schon erklärt hat... da es aber ein missverständniss war, brauchen wir uns darüber nun nicht weiter unterhalten.. :-)
 
gebt dem armen kleinen schäuble n lolli damit er nich mehr jammert.. man man man is ja schlimmer als n kleinkind im supermarkt an der kasse das uuumbedingt noch n Ü-Ei haben will. ab mit dem in die versenkung!
 
@towatai:
Also ich würd dem Viereckige Reifen anschrauben.
 
@towatai: Das denk ich mir von manchen seiner Gegner allerdings auch.
 
Was der Voll***** nicht alles will.... Der soll mal gucken das er seinen Atari zu Hause nicht ohne Firewall ans Netz lässt...
 
Brütet Wolfgang sowas früh morgens auf der Toilette aus?? Am besten er läst sich nen T-Shirt drucken ... "Ich bin das Gesetz!"
 
@upLinK|noW: "i, GeSchäuPo"... ,-)
 
"Wolfgang Schäuble beantwortet Ihre Fragen live im ARD-Hauptstadtstudio, am Donnerstag von 13.00 bis 13.30 Uhr im tagesschau-Video-Chat." - http://www.t88198792.de/chat/index.php?cid=235&id=ts
 
@RobCole: Ein Sender der von der Politik geführt wird ? Nein Danke .
 
@overdriverdh21: Und nun? Selbst wenn, wäre interessant ob a) wirklich kritische Fragen gestellt werden, b) wie Schäuble darauf antwortet und c) eine Form der Desinformation gewählt wird. - Aber pauschalisieren ist anscheint Mode.
 
:-P
Das gibt es nicht! Schäuble greift eine unserer wichtigsten demokratischen Instanzen öffentlich an! Lächerlich! Das Verfassungsgericht ist doch gerade die letzte Möglichkeit um schlimme Fehler wie Schäuble und seine Ideen auszubremsen, auf der Basis unserer Rechtsstaatlichkeit, der Verfassung, dem bald einzigen was wir noch haben. Dreister gehts ja nicht mehr, wer den Rollifahrer jetzt noch ernst nimmt, hat nicht alle Tassen im Schrank!
 
@nize: Ganz klar, wer in dieser Weise die Aushebelung eines der wichtigsten Kontrollorgane der Demokratie fordert, kann nicht mehr alle Latten am Zaun haben. Nach dieser Aussage gelange ich zur Einsicht, dass der Mistkerl seinen Posten ca. 70 Jahre früher hätte antreten sollen. Sorry für die harten Worte, aber was Anderes fällt mir dazu nicht ein!
 
@nize: Word! Wir brauchen ne neue Regierung, die nehmen den immernoch Ernst und haben ihn nich Kloputzer degradiert.
 
@nize:
Vor allem finde ich den Vorwurf, dass das BVG quasi Legislative spielt sowas von grenzdebil. Wenn der Bundesrat dauernd irgendwelche verfassungswidrigen Gesetze verabschiedet, oder verabschieden will, hat das BVG ja wohl gar keine andere Möglichkeit als gegen diese Gesetze vorzugehen. Vllt sollte sich die Legislative mal ein paar grundlegende Kenntnisse über das Grundgesetz aneignen, bevor man verfassungswidrige Regelung beschließt!
 
@nize: ich bin dafür, olle schäuble für diese aussage: "ob das Verfassungsgericht wirklich entscheiden sollte, für welche Straftaten man welches Instrument gesetzlich vorsehen kann", unter beobachtung des verfassungsschutzes zu stellen. das ist grob verfassungswidrig. hoffe ja immernoch, dass schäuble in so 5-10 jahren im verfassungsschutzbericht auftaucht!
wenns nicht so zum heulen wäre müsste man laut lachen über diesen typen. einfach unzurechnungsfähig meiner meinung nach. deshalb: ABSÄGEN den typen, hehe!
edit: antidemokratisch gelöscht...passt net...sry
 
@eyberndte: wenn es verfassungswidrig ist, welche Verfassung ist gemeint? Das Grundgesetz FÜR das Deutsche Volk (VON der Alliierten Hohen Kommission) , welches dann außer Kraft gesetzt wird, wenn das Deutsche Volk sich in freier Entscheidung in einer Nationalversammlung eine Verfassung gibt?
 
hm... also harmlose ausdrucksweise von folgendem gedankengang: schei$$ Bundesverfassungsgericht, schei$$ Grundgesetz... immer müssen die mir Klötze vor den Rollstuhl legen damit ich bvlos nicht gegen irgendwelche Gesetze verstoßen kann... SCHEI$$ SYSTEM hier....
 
@Stefan_der_held: Ginge es vielleicht nicht auch mal ohne eine Anspielung auf seine Behinderung als Rollstuhlfahrer ? Oder findest Du das besonders lustig ? Oder hast Du was gegen Behinderte ganz allgemein ? Oder fehlt es Dir schlicht an anderer Argumentation und Wortwahl ? Aber so wie Du es machst, diskutiert es sich ja viel heldenhafter !
 
dieser schäuble ist äußerst gefährlich. bei den ideen die der hat frag ich mich allmählich ernsthaft ob der nicht von den taliban engagiert wurde das deutsche volk zu terrorisieren.
 
@tx: Mich erinnert der manchmal eher an andere Persönlichkeiten aus unserer Geschichte, bezogen auf seine Ideen und Redensart.
 
@DaReal222: da bist du nicht alleine...
 
Wer das Grundgesetz, die Freiheit und Demokratie schätzt und sie wirklich schützen will würde solche Aussagen niemals machen. Das beweisst mal wieder das dem IM Schäuble diese obengenannten Dinge völlig egal sind. Auch die Funktion des Bundesverfassungsgerichtes hat Er anscheinend nicht begriffen (oder Er will es nicht). Schäuble tue den Deutschen einen Gefallen und tritt ab. Wer so oft wie Schäuble beim Bundesverfassungsgericht auffällig wird oder dieses zwangsweise durch sein Handeln beschäftigt, sollte selbst zum Varfassungsfeind erklärt werden.
 
wenn die Partei, in die der eigentlich reingehörte, nicht verboten wäre, dann wäre der jetzt auch nicht Innen-, sondern Propagandaminister.
 
@pbird: Tu triffst den Nagel auf den Kopf!
 
Ist dieser Mann für das Deutsche Volk überhaupt noch tragbar ?! - Offenbar hat er die Folgen des Anschlags gegen sich noch immer nicht überwunden. Und jemand, der voreingenommen ist, auch wenn er es in diesem Fall von sich selbst ist, gehört nicht auf einen Platz, der Entscheidungen für Millionen verlangt. ______ http://tinyurl.com/aswwrh ________ http://www.youtube.com/watch?v=IC41_2yBaiY
 
"die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen nach Beschwerden von Bürgern nicht mehr im bisherigen Umfang zu prüfen." Genau so seh ich das auch. Wir brauchen viel mehr intransparenz vor dem Bürger!
 
Daß Schäuble lieber am Bundesverfassungsgericht zweifelt als an seinen teils menschenverachtenden Vorschlägen, gibt mir wiederum Grund zu Zweifeln! An der Tagesordnung sollte ein derartiges Eingreifen des höchsten Gerichts tatsächlich nicht sein, leider ist es aber notwendig. Würde sich gerade Herr Schäuble mehr Gedanken darüber machen ob seine tollen Ideen überhaupt verfassungskonform sind, würde sich ein Eingreifen des Bundesverfassungsgerichts ja erübrigen. Doch solange Neurotiker Politik machen, die nicht ruhig schlafen können solange nicht alles und jeder ihrer Überwachung untersteht oder die am liebsten Passagierflugzeuge abschießen lassen wollen weil jemand eine Nagelfeile im Handgepäck mitführt - solange können wir uns glücklich schätzen, daß Herr Schäuble nur als Politiker und nicht als Richter tätig ist.
 
Der hat doch ne Schraube locker. Da denk ich spontan an "L'État, c&$8217:est moi". Wer hat den eigentlich als Innenminister vorgeschlagen ?
 
irgendwie fehlt ein wirksammes abwählgesetz in DE. Was kann man wirksam tun, damit dieser Mann ende diesen Jahres nicht mehr in der Politik mitspielt?
 
@Kalimann: Eine Reifenkralle wird wohl nicht helfen :(
 
@Elvenking: Ich bin ja kein Mensch der jemanden schlechtes wünscht. Aber bei W. Schäuble wird es echt schwehr seinen Prinzipien treu zu bleiben. Es wundert mich, das dieser Mann immer noch lebt, das meine ich ganz ernst. Und ich wünsche mir (ich versuche es mal vorsichtig auszudrücken), was auch immer das sein mag, das etwas signifikantes passiert, um das dieser Mann ganz schnell aus der Politik Deutschlands verschwindet. Dieser Mann ist eine Schande für dieses Land. Die größte seit 1945.
 
@Kalimann: Ganz einfach: eine andere Partei wählen. Wenn das jeder macht ist das Problem erledigt. Wobei ich es auch etwas heftig finde, wenn sich ein Politiker öffentlich gegen die deutsche Verfassungsordnung ausspricht.
 
@Flash32: Nein! Mit einfach was anderes wählen, ist es nicht getan. Dieser Mann muss ganz weg von der Politik. CDU nicht an der Macht heißt 1. nicht das Schäuble nicht evtl weiter seinen Posten behält und 2. schon garnicht, das er aus der Politik sich entfernt.
 
@Kalimann: Na ja, - wir bewegen uns offenbar wieder in der Zeit zurück. Denn war es damals nicht auch der Fall, dass ein gewisser A.H. sich über alle Gerichte, und über alles stellte. Und dass Schäuble es wagt, dem Verfassungsgericht quasi (s)einen Willen aufzuzwingen, ist schon eine sehr zweifelhafte Aktion. - - Übrigens gehöre ich auch nicht zu denen, die schlecht über z.B. Behinderte reden. Aber bei Schäuble habe ich das Gefühl, als würde er irgendwie seine Behinderung für seine Zwecke einsetzen, und dass er auf das "Mitleid" seiner Genossen hofft.
 
@Elvenking: Naja, ich sage mal heute ist es schon deutlich schwieriger. Ich denke ein drüber hinweg setzen ist fast unmöglich. nicht zuletzt wegen den Ewigkeitsklauseln. Auch würden sich ganz schnell andere EU Länder, die USA usw. einmischen bevor es wieder zu so etwas kommt. Dennoch ist dieser Mann gefährlich für die Freiheit und Privatsphäre der Bürger dieses Landes.
 
@Kalimann: Ginge es vielleicht nicht auch mal ohne eine Anspielung auf seine Behinderung als Rollstuhlfahrer ? Oder findest Du das besonders lustig ? Oder hast Du was gegen Behinderte ganz allgemein ? Oder fehlt es Dir schlicht an anderer Argumentation und Wortwahl ? Aber so wie Du es machst, diskutiert es sich ja viel leichter.
 
@Kalimann: Art. 20 (4) GG -> http://dejure.org/gesetze/GG/20.html - aber dann wären die beteiligten Bürger ja "Terroristen" oder "Anarchos" oder was auch immer...
 
@Uechel: Sorry, aber umgekehrt wird auch ein Schuh draus: Zur gesellschaftlivhen Gleichstellung körperbehinderter Mitmenschen gehört u. a. auch das "Recht", ebenso wie jeder andere verarscht zu werden. Und das meine ich ernst, ich habe selbst mit körperlich und auch geistig Behinderten gearbeitet, und sie selbst sehen das meist nicht so verbissen wie du, sondern wollen eigentlich nur ganz stinknormal behandelt werden, so wie jeder andere auch. Und sowas hat nunmal verschiedene Facetten, zu denen auch durchaus mal ein Ablästern gehört. Und glaub mir, ich bin garantiert keiner, der irgendwelche Probleme mit oder Vorurteile gegen Menschen mit egal welcher Einschränkung hat.
 
auch der ist bald weg aus der politischen landschaft!
 
@navahoo: Schön wärs, aber da glaub ich nicht dran. Im Gegenteil, ich gehe davon aus, dass wir den eine weitere Amtszeit lang als IM ertragen müssen.
 
Tja Herr Schäuble, zu dumm das Richter unabsetzbar und unversetzbar sind, sonst könnten paranoide politische Witzfiguren wie Sie tatsächlich die richterliche Unabhängigkeit und Rechtsstaatlichkeit untergraben. Gut dass moderne Verfassungen diese Art "Selbstschutzmechanismus" haben. Wenn das Bundesverfassungsgericht singt, haben Sie zu tanzen, Herr Schäuble, und nicht umgekehrt.
 
@Pygmalion1: wer weiss, wo als nächstes kinderpornos drauf sind... :-)
 
@Pygmalion1: Viel Ahnung von der Wahl der obersten Richter hast Du wohl nicht ? Sonst wüßtest Du, daß hierbei die pol. Parteien eine wesentliche Rolle spielen.
Wahl der Verfassungsrichter :
Die Verfassung sieht vor, dass je die Hälfte der Richter des Bundesverfassungsgerichts vom Bundestag und vom Bundesrat gewählt werden.[8] Während für die vom Bundestag zu wählenden Richter ein aus zwölf Abgeordneten bestehender Richterwahlausschuss gebildet wird, werden die vom Bundesrat zu berufenden Richter aus dem Plenum mit mindestens zwei Dritteln der Stimmen gewählt[9]. Wegen der erforderlichen Zweidrittelmehrheit ist die Wahl der Verfassungsrichter durch den Bundesrat nur möglich, wenn ein breiter Konsens im Plenum be
 
@Uechel: Wenn man von "Unabsetzbarkeit" oder "Unversetzbarkeit" beim Richteramt spricht, dann geht es um das Thema ob ein bereits bestellter Richter, wieder abberufen werden kann. (In der Regel nicht.)
Sie, stattdessen, sprechen über die Erstwahl / Erstbestellung zum Richter und verfehlen somit das Thema.
Somit, einmal bestellt, bleiben Richter des Bundesverfassungsgerichts 12 Jahre auf ihrem Posten. Da sie sowieso nicht ein zweites Mal ernannt werden können brauchen Sie auch nicht sich um die Gunst derjenigen zu bemühen die sie ernannt haben, was unabhängiger Entscheidungsfindung nur zuträglich sein kann.
 
Terror-Schäuble jagt Terroristen, weil sie sich gegen den Rechtsstaat wenden und hat bis selber heute nicht kapiert, was ein Rechtsstaat ist. Die Äußerungen Schäubles kommen einem Bruch des Amtseides gleich, in dem er geschworen hat, die VERFASSUNG zu schützen. Wenn er nun versucht, durch Einflussnahme auf das Verfassungsgericht die Bürgerrechte zu beschränken, ist das ein ANGRIFF auf die Verfassung, denn das Verfassungsgericht ist ein verfassungsmäßiges KONTROLLORGAN !
 
@holom@trix: Bingo! Damit hast du DAS Argument gefunden, dem Kerl endlich und endgültig das Handwerk zu legen! Fehlt nur noch jemand, der das mal durchsetzt, aber da sehe ich leider schwarz, wenn ich mich mal so in Berlin umsehe.
 
das sagt genau der knaller der sich zu der schwarz spenden äusserung sich an nichts erinner kann bzw. den Zumwinkel angeprangert hat.... bahhh teilweise muss ich sagen ich habe ja echt verständniss für behinderte aber sorry für den ganz bestimmt nicht... irgendwie sterben immer die falschen so wie Kennedy... bei Attentaten..... :)
 
@_Gabriel_: Ginge es vielleicht nicht auch mal ohne eine Anspielung auf seine Behinderung als Rollstuhlfahrer ? Oder findest Du das besonders lustig ? Oder hast Du was gegen Behinderte ganz allgemein ? Oder warum wirfst Du einen Politiker mit Behinderung wegen seiner Dir nicht genehmen Ansicht in einen "Topf" mit anderen Behinderten ? Oder fehlt es Dir schlicht an anderer Argumentation und Wortwahl ? Aber so wie Du es machst, diskutiert es sich ja viel leichter.
 
@Uechel: er wurde in meinen augen in keinem satz verunglimpft. nur weil er behindert ist, darf man das ja wohl erwähnen? es tot zu schweigen im sinne von "pssst, es gehört sich nicht das zu sagen das er behindert ist", kanns ja auch nich sein. in deutschland traut sich schon keiner das zu sagen was ihm auf der zunge liegt... und das ist schlimm... wobei ich immer dachte es herrscht freie meinungsäußerung, aber die gibs nur auf m papier, weil wenn man mal das sagt was man denkt, wird man von vielen nur doof angeguggt und "hilfe, wie kannst du nur"...
 
@Uechel: er wurde in meinen augen in keinem satz verunglimpft. nur weil er behindert ist, darf man das ja wohl erwähnen? es tot zu schweigen im sinne von "pssst, es gehört sich nicht das zu sagen das er behindert ist", kanns ja auch nich sein. in deutschland traut sich schon keiner das zu sagen was ihm auf der zunge liegt... und das ist schlimm... wobei ich immer dachte es herrscht freie meinungsäußerung, aber die gibs nur auf m papier, weil wenn man mal das sagt was man denkt, wird man von vielen nur doof angeguggt und "hilfe, wie kannst du nur"...
 
@Rikibu: Wenn Du das so siehst, dann sehe das so. Ich lese da viel anderes, nämlich das mancher hier seine Behinderung als Rollstuhlfahrer (krassestes : Rollstuhlgoebbels !) mit der Ablehnung seiner Ansichten / Politik gleichsetzt. Und wenn Du o.a. Begriff oder Drecksau usw. nicht als Verunglimpfung siehst, stimmt was mit Deinen Werten nicht bezüglich des menschl. Umgangs miteinander !
 
Wenn die CDU weiter an Schäuble festhällt und dessen Politik "billigt" dann ist diese Partei für mich nicht mehr wählbar !! Man kann nur hoffen das sich Schäuble bis zur Bundestagswahl durch weitere solcher Statements sein eigenes Grab schaufelt so das er für die CDU nicht mehr tragbar ist. Nochmal 4 Jahre diesen Anti-Demokraten, Nein Danke !! Mich wundert das bisher aus der CDU keine Kritik an Schäuble´s Politk gibt, was für mich bedeutet das die CDU seine Politik gutheisst.
In den Umfragen fällt die CDU auch immer weiter, evtl. liegt es ja auch an Schäuble das dass so ist !!!
 
@flotten3er: also ich wähle die genauso wie die FDP ganz bestimmt nicht mehr im September......
 
Mir fällt allgemein nur eines zu solchen Leuten ein: Was sie nicht kennen, macht ihnen Angst.
 
@StrokeOfFate: Das ist aber merkwürdig, Schäuble sollte die Grund- und Bürgerrechte eigentlich noch kennen, den er erlebte ja eigentlich auch eine lange Zeit bevor er selbst zum Innnenminister wurde. Trotzdem versucht er seit dem ununterbrochen Grund- und Bürgerrechte anzugreifen und zwar derart massiv, dass das Bundesverfassungsgericht einschreiten muss.
 
Ihr stellt hier partiell jemanden in eine rechte Ecke, der öffentlich gesagt hat: “Islam ist Teil Deutschlands” !!! (http://www.swr.de/international/de/-/id=233334/nid=233334/did=4583004/lqxtir/index.html) Dieser Gehfaule ist weder rechts, noch links, sondern einfach nur nicht mehr ganz dicht! Es gibt so ein Bild bei funpic, da ist ein steiler Weg zu sehen, der bergab und über eine Mole direkt ins Meer führt. Wenn von WS die Rede ist, muss ich immer an dieses Bild denken!
 
Man schämt sich so einen Knaller als Obersten Dienstherren zu haben!!!
 
kann den mal nich jemand von seinem amt entheben ? der is nich ganz sauber.. wenn er ne neue stasi will dann soll er sich in seinem dorf einmauern
 
"ob das Verfassungsgericht wirklich entscheiden sollte, für welche Straftaten man welches Instrument gesetzlich vorsehen kann" Mir schwillt der Kamm!______ Gut, also wenn Reichs...., äh, Innenminister Schäuble Morgen auf die Idee kommt - allen Jugendlichen proforma die Augen auszustechen, weil sie ja evtl. illegal besorgte Filme ansehen könnten, dann ist das OK und GESETZ, nur weil er das sagt?! - Wäre ja auch ein Instrument um gegen diese Straftat vorzugehen.
 
@mr.return: http://www.der-runde-tisch-berlin.info/firmabrdgmbh.htm -> http://tinyurl.com/dcnbqt
 
Schäuble meldete Zweifel daran an, "ob das Verfassungsgericht wirklich entscheiden sollte, für welche Straftaten man welches Instrument gesetzlich vorsehen kann".... wäre das nicht so, als wenn ein tennisspiele dem schiedsrichter vorschreibt, nach welchen regeln er entscheiden soll?... das verfassungsgericht hat schon seine daseinsberechtuigung in seiner form, und zwar damit so durchgeknallte rollstuhlfahre wie w2s2 nicht auf total beknackte gedanken kommen und ein neues 1933 herbeirufen... für die aussage verdient er einen fetten arschtritt...
 
unser schäuble tritt die gesetze schon nicht mehr mit füßen sondern er überfährt sie, er gehört weg, er ist zu alt und zu verbittert für die politik. aber natürlicih merkt die politik wieder zum schluß was sie falsch gemacht haben, einmal aufpassen würde schon reichen.
 
@urbanskater: unsere politiker sind doch alle klemmer. sagt man einmal die wahrheit, dann gefährdet man die ganze partei und man muss abtreten. solche situationen gabs schon öfter mal. die heucheln sich gegenseitig die tasche voll und ich hätte in diesem land wirklich mehr mitbestimmungsrechte... dann wär dieser kerl weg... und eine erfolgsorientierte bezahlung würde ich auch durchsetzen wollen, dann würde schäuble mit dem mindestsatz dasitzen, wollen ihn ja mal nicht verhungern lassen.
 
Ihr könnt ihn ja mal Fragen, was er sich dabei gedacht hat: http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_wolfgang_schaeuble-650-5664.html
 
Ich bin Spachlos. Ich habe ihm ja sehr viel (unsinn) zugetraut. Aber dass er so weit gehen würde, hätte selbst ich nicht erwartet. Das ist ja schon ein Angriff auf die Rehtsstaatlichkeit und auf die Verfassungsmäßigen Organe. Dürfte ja schon fast eine Straftat nach § 90b StGB sein: Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) ein Gesetzgebungsorgan, die Regierung oder das Verfassungsgericht des Bundes oder eines Landes oder eines ihrer Mitglieder in dieser Eigenschaft in einer das Ansehen des Staates gefährdenden Weise verunglimpft und sich dadurch absichtlich für Bestrebungen gegen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland oder gegen Verfassungsgrundsätze einsetzt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
 
Wer die Verfassung nicht achtet kann auch nicht Minister sein. Vielleicht sollte man Schäubles Immunität aufheben und ihn davonjagen.

Man stelle sich vor ein Minister probiert das Bundesverfassungsgericht zu maßregeln. Da hört es doch auf!!!
 
Als nächstes fordert Schäuble die Abschaffung des Verfassungsgerichts!
 
@The Grinch: Nein der will die Demokratie nicht abschaffen nur ihre gesetze :) (C) Florian Schröder :)
 
Für diese Aussage muss Schäuble sofort zurücktreten oder zurückgetreten werden.
Wo leben wir hier eigentlich. Von diesem Innenminister möchte ich keinen weiteren Monat mehr verwaltet werden. Eine Zumutung für eine Demokratie.
 
Der Typ hat unsere Demokratie nicht verstanden...
 
Jeder hier, der Schäuble beschimpft und ihm den Tod wünscht, ist viel schlimmer als Schäuble. Man kann nicht über andere Menschen herfallen, wenn man selbst noch viel radikaler ist. Vielleicht glauben diejenigen, die schlimme Gedanken äußern noch, dass sie selbst gute Menschen sind. Stellt euch mal die Frage, was wäre, wenn die brutalen und radikalen Personen, die hier anwesend sind, Macht besäßen.
 
@manja: Yeah, endlich ist unser Naivchen manja wieder da! *Popcorn hol*
Um deinen Kommentar zu kommentieren: Bei mir und den meisten anderen hier ist es keine Radikalität, sondern einfach pure Wut über die eigene Hilflosigkeit gegenüber solchen Antidemokraten wie Schäuble. Eine Abwahlmöglichkeit gibt es nämlich leider nicht.
 
@manja: Du würdest also nicht Herrn A.H. aus Österreich töten wollen bzw. hättest ihn getötet wenn du die möglichkeit gehabt hättest? Zu dem Entwickelt sich unser werter Herr Schäuble und genau wie damals haben Menschen die Augen davor verschlossen und es gebilligt was er tut. EDIT: Da du dich hier anscheinend von dein Nachbarn massivst beängstigt fühlst, zieh doch bitte nach China. Die haben bereits das was du dir hier auch gerne haben möchtest. Oder gefällt dir China nicht? Wundert mich nicht falls es so sein sollte.
 
@manja: irgendwie ist es doch auch "radikal" was olle schäuble so von sich gibt, das musst du zugeben!
zugegeben, die todesdrohungen bzw. -wünsche teile ich nicht. jedoch kann ich sehr wohl die wut der quasi betroffenen (das volk) sehr gut verstehen. denn, auch wenn schäubles forderungen primär und unmittelbar nicht das volk zu betreffen scheinen, ergibt sich beim zweiten hinsehen doch ein gruseliges bild.

warum ist eigentlich jedeR, die/der hier über olle schäuble schimpft viel schlimmer als "olle"? musst du bitte erklären.
irgendwie versteh ich dein weiters kommentar nicht: was hat radikalität damit zu tun, über andere herfallen zu können/dürfen? zu schlimme gedanken sag ich mal nüscht... . Hare Krishna Hare Krishna Krishna Krishna Hare Hare Hare Rama Hare Rama Rama Rama Hare Hare?!? :-) sry an alle mwinfuture.de-lesenden mönche da draussen... .
 
Ihr schaukelt euch hoch, doch letztendlich werdet ihr keine Freiheitseinschränkung erleben. - Ich ziehe mich jetzt zurück, brauche Ruhe.
 
@manja: mensch, bist du naiv... ehrlich. wo lebst du eigentlich. man muss hier nichteinmal verschwörungstheoretiker zu sein, um die ungereimtheiten zu verstehen! man man man, echt. gleich platzt mir der ar***, sry!
 
@manja: "doch letztendlich werdet ihr keine Freiheitseinschränkung erleben" Tun wir doch längst.
 
@manja: Du wirst keine erleben, andere sehr wohl. Beispiel Nachricht von Gestern bezüglich Hackerparagraphen: "Admins haben angst die Programme die nötig sind um das zu verwaltende Netzwerk zu testen zu benutzen, da es nach der blosen Darlegung (bei solch einen Text gibt es nichts zu Intepretieren wie der Richter meinte) des Gesetztestextes eine Straftat ist. Ich nenn das Freiheitseinschränkung. Ich weiss zwar nicht wo in Deutschland du wohnst, aber das muss ja das reinste Ghetto sein das du solche Gesetze wie die von Herrn Schäuble befürwortest.
 
@Motverge: Ich sehe eigentlich nur, daß manja sich gegen die teils sehr beleidigenden, heftigen, teils schon strafwürdigenden persönlichen Angriffe gegen Schäuble wendet die andere Personengruppen (Behinderte) noch gleich mit in den Dreck ziehen. Dafür wird sie ebenfalls so behandelt, kommentiert und abgewertet. Was für ein mieser Stil.
 
@Uechel: "doch letztendlich werdet ihr keine Freiheitseinschränkung erleben". Ich glaube eher in zusammenahng mit den Kommentaren von vor paar Tagen das es sich hier auch um die Gestzesvorschläge sowie Diskussionen die Herr Dr. Schäuble anbricht meint. Natürlich ist sie auch gegen persönliche Angriffe (sollte eigentlich jeder sein, nur leider entwerten solche Kommentare wie "Rollstuhlgöbbels" etc. dadurch den rest mit der gleichen Meinung gleich mit, was ich sehr schade finde und alles andere als ein gutes licht darauf wirft). Aber so ist es leider wenn "jeder" Mitdiskutieren darf, aber das macht halt auch eine Demokratie aus. Ich bin auch alles andere als ein Fan von Schäuble, ja ich habe sogar schon eine Abneigung gegen diesen Mann entwickelt und würde mich auch über die ein oder andere beleidigung "mitreissen" lassen, aber diese sollten doch dann schon in gewissen Mase "politisch Korrekt" formuliert werden, insofern sowas möglich ist. Ich denke z.B. "der Herr Schäuble hat ne Schräuble locker" würde kein Mensch was gegen sagen, das würde auch nicht unbeteiligte Personengruppen (in diesen Fall Gehbehinderte werden mit Personen des Nationalsozialismuss in zusammenhang gebracht) mit beleidigen. Das kann ich natürlich Nachvollziehen das Manja, sowie andere auch, was dagegen haben. Ich versteh auch erlich gesagt nicht warum dein Kommentar oben wo du nur gegen die Ausdrucksweise von Hellirgendwas vorgehst weggeminust wird. Aber daran kann man wohl leider nichts ändern, wie heisst es so schön "ist der ruf erst ruiniert...^^". Du stehst jetzt nunma unter "Generalverdacht" immer der Fürsprecher von Schäuble zu sein :P.
 
@Motverge: Mit Deinen letzten Sätzen hast Du wohl leider Recht. Aber ich kann damit leben. Mit meinen Appellen hier zur Sachlichkeit und zum fairen Umgang miteinander auch bei unterschiedlichen Ansichten kämpfe ich wohl gegen die berühmten Windmühlen-Flügel. und noch einmal @all : Alle Gerichte sollen frei von politischem Druck urteilen, eine Ansicht wie die von Schäuble bezüglich dieser News stellt die Rechtsstaatlichkeit in Frage
 
@manja: Du meinst wer Sschäuble den Tod wünscht sei viel schlimmer. Nunja war es nicht Sschäuble der Passagierflugzeuge abschießen lassen wollte? Also meiner Ansicht nach sollte man demjenigen der ihm den Gnadenschuß verpasst als Held feiern. Denn dieser jemand würde ein ganzes Volk retten!
 
@manja: Dieser Mann hatte bereits ein Freiticket und hat aus dieser durchlebten Situation genau soviel gelernt, weiterhin mit aller Macht daran zu arbeiten, das Menschen, die einem anderem Menschen niemals den Tod wünschen würden, beachtlich an Ihrer Einstellung arbeiten - im speziellen um die Person des Herrn Schäuble. Für dieses Verhalten des Herrn werden die Wenigsten Beifall klatschen. Zu deiner Frage! Schau mal in den Geschichtsbüchern die 70er und 80er durch, frag dich danach selber, wohin sich diese jetzige Regierung geradewegs wieder hinarbeitet und dann vielleicht, warum dein Kommentar unter (-) verblasst. @Uechel: Ein mieses Auftreten und ein mieses Verhalten gegenüber dem Bundesverfassungsgericht und den Rechten der Bürger zieht WAS nach sich? Richtig! Ein mieser Stil, den andere Personengruppen (Behinderte) bei genauer Betrachtung eher Zustimmern werden, als sich darüber zu ereifern. Am besten ist natürlich genau diese Gruppen in seinen Begründungen zu verteidigen, die dies durchaus selbst könnten, weil einem die Argumente davonschwimmen. Vertritt dich gefälligst selbst und nicht Personengruppen, die dich garnicht darum gebeten haben.
 
"Immer, wenn ich was klaue, bekomme ich Haue" so die Überschrift zum vom Bundesverfassungsgericht ertappten Wiederholungtäter Schäuble, der den Bürgern Grund- und Bürgerrechte wegzunehmen versucht. Hier ist der Link: http://www.heise.de/tp/blogs/5/134403
 
Bürgerrechte ganz abschaffen. In Zeiten von Antiterrorkampf ist das nur hinderlich. Außerdem sind alle verdächtig.
 
Schäuble sollte auch mal Zurückhaltung üben und endlich zurücktreten bevor wir noch zu China werden
 
Die letzte Entscheidung des BVerfG zu "seinen" geliebten Wahlcomputern ist ihm wohl auch sauer aufgestoßen. :-)
 
@mr.return: Ach komm schon, das wird doch ganz gar nichts niemals was zu bedeuten haben, dass der Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses, der unkontrollierbare Wahlcomputer so vehement verteidigte und Klagen über unkontrollierbare Wahlcomputer so abgebügelt hat, Thomas Strobl (CDU), gaaanz zufällig Schäubles Schwiegersohn ist! Das ist reiner Zufall, ganz bestimmt 1!elf Info: http://de.wikipedia.org/wiki/Thomas_Strobl
 
http://img3.abload.de/img/osama7hvx.jpg xD
 
naja... muss er eben wieder nen führer einstellen, dann kann er machen was er will.
 
selbst wenn schäuble als innen"minischda" abdankt..oder "abgeschoben" wird....
kommt die nächste marionette... mit dem ziel,die grundrechte eines jeden bundesbürgers gänzlich auszuhebeln...unter dem vorwand "anti-terror-gesetze" und den ganzen QUARK....

der einzige terror in deutschland ist seit jahren der schäuble-terror...
was der alles an wahnvorstellungen und schizo-ideen durchdrückt...ist ne schande für die demokratie.. (die wir offensichtlich in diesem lande nicht mehr haben !!)....sonst wäre er längst WEG alsa innenminischda!
 
http://www.lowbird.com/all/view/2009/02/rettungsdroge-310-2
 
Momentan stimmt Schäubles Ausage ganz und gar nicht, Das Gegenteil ist der Fall. Nicht die Richter sollten in den Bundestag sitzen, bzw. in der Bundesregierung, sondern die Leute in der Bundesregierung sollten sich mal im Verfassungsgericht angucken, wie eine verfassungsgemäße Gesetzgebung funktioniert. Das Verfassungsgericht darf nicht als zweite Gesetzgebungseinheit agieren und Gesetze korregieren, die die Bundesregierung vorher verbockt hat.
 
das klingt jetzt etwas krass, aber wenn er nicht schon im rollstuhl sitzte, würde ihn wohl irgendwann wer rein prügeln, so viele feinde wie er sich macht.
 
Zitat $Schäuble meldete Zweifel daran an, "ob das Verfassungsgericht wirklich entscheiden sollte, für welche Straftaten man welches Instrument gesetzlich vorsehen kann".$

Ich melde berechtigte Zweifel daran an, das Schäuble noch richtig tickt ^^
 
Zitat $Schäuble meldete Zweifel daran an, "ob das Verfassungsgericht wirklich entscheiden sollte, für welche Straftaten man welches Instrument gesetzlich vorsehen kann".$

Ich melde berechtigte Zweifel daran an, das Schäuble noch richtig tickt ^^
 
Ich kann es nicht glauben was Herr Schhäuble hier als Statement abgegeben hat. Gerade das Verfassungsgericht ist dafür gedacht die Gesetzgebung auf "Anruf" zu prüfen. Herr Schäuble stellt sich mit seiner Aussage über das Verfassungsgericht und das ist nicht akzeptabel. Hier an den Verfassungsinstanzen zu rüttel kann und darf es nicht geben - Egal zu welchem Preis.
 
"Steh auuuuf, wenn du für Freiheit bist"

Sorry aber zu dem Typen fällt mir nichts anderes mehr ein....
 
Ihr seid Deutschland ... mehr fällt mir dazu nicht mehr ein ..
 
Na klar will der das! ist doch jedes Sicherheitsgesetz der letzten 4 JAhre vom BVerfG für verfassungswidrig erklärt worden.

Ein Aufsatz von Prof. DR. Lepsius:

http://www.goethe.de/ges/pok/de3386160.htm

Sehr lesenswert!!!
 
ICh zitiere:

Die neuen Sicherheitsgesetze tragen Züge eines Polizei- und Überwachungsstaates. Gerade deswegen sind sie einem freiheitlichen Rechtsstaat nicht nur unwürdig, sondern auch ganz überwiegend verfassungswidrig. Anders gesagt: Sicherheitspolitiker und Parlamente haben ein hinlängliches Gespür für den freiheitlichen Geist des Grundgesetzes verloren. Sie meinen, auf Gefahren des internationalen Terrorismus mit Mitteln reagieren zu müssen, die eine Gefahr für die innerstaatliche Freiheit darstellen. Wir dürfen dem Terrorismus nicht zum Sieg verhelfen, indem wir unsere freiheitliche Gesellschaft amputieren. Politisch haben wir jedenfalls Freiheitseingriffe hingenommen, die verfassungsrechtlich unzulässig sind. Das ist kein gutes Zeichen. Wo stünden wir heute, muss man fragen, ohne das Bundesverfassungsgericht? Es tut Not, dass die Gesetzgebungsorgane wieder zu einem Hort der Freiheit werden. Bislang freilich scheint der Gesetzgeber aus seinen Niederlagen in Karlsruhe wenig gelernt zu haben.
 
gibs eigentlich ne quelle für diese aussage?
im artikel steht nix
 
gibs eigentlich ne quelle für diese aussage?
im artikel steht nix
 
Frankfurter Allgemeine Zeitung
 
Herr Schäuble .....Sie in zwangsjacke und abführen!
 
Ein Staat in dem alle verdächtig sind, ist selbst verdächtig.
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