Vertrag zu Kinderporno-Sperren "juristisch sinnlos"

Recht, Politik & EU Der kürzlich veröffentlichte Vertragsentwurf, mit dem sich Internet-Provider zur Sperrung von URLs verpflichten sollen, die zu Kinderpornographie führen, ist "in fast allen Bereichen juristisch sinnlos und nicht durchsetzbar". mehr...

Diese Nachricht vollständig anzeigen.

Jetzt einen Kommentar schreiben
 
Aktionismus, Aktionismus über Alles!
Pädophile und andere Verbrecher werden dadurch dezimiert, dass sie sich totlachen.
Hier kann der Verdacht aufkommen, dass durch die angedachten Maßnahmen tatsächlich lediglich der Einstieg in eine allgemeine Überwachung geschaffen werden soll.
 
@Badischer Charly: Das sage ich seit Jahren aber vor gerade mal einem Jahr gab es noch sehr viele Trollposts wenn es irgendwie um Überwachung ging. Mittlerweile sind es ja deutlich weniger. Auch hierbei muss man ganz klar sagen es geht nur um die Bevormundung von Bürgern.
 
@Badischer Charly:

Einmal das und zweitens entscheiden das ohne hin Leute die von der Materie überhaupt keine Ahnung haben.

"Hauptsache, wir haben mal wieder irgendwas entschieden"..
 
@Badischer Charly: Pädophile sind nicht automatisch Verbrecher.
 
@Badischer Charly: Das geilste an dem teil finde ich ja noch den verweis auf die gesterige aussage der Dame von der CDU Bundestagsfraktion ^^ [ironie]naja der verein is ja auch sehr für Kipo dass musste man ja mal sagen![/ironie]
 
@lutschboy: Das stimmt sie fühlen sich lediglich zu (sehr) jungen Menschen sexuell hingezogen. Das ist weder aus gesetzlicher noch menschlicher Sicht eine Straftat! Wenn sie ihr Verlangen ohne den Willen dieser Personen stillen dann ist es eine Straftat. Bei Kindern wird dies vermutlich auch meist so sein wobei Kinder heutzutage bereits mit 13 Jahren schwanger oder Vater werden. Es ist also ein wirklich verzwicktes Thema da reicht es nicht pauschal zu kriminialisieren!
 
Das entscheidene Zitat von dem genannten Professor fehlt aber, das die Sperrung über DNS vollkommen wirkungslos ist (nachzulesen bei heise.de). Jeder kann ja wohl schon den DNS-Server wechseln (z.B. DNS-Server im Ausland) und wenn nicht, gibt es bald überall Kurzanleitungen dafür. Die Leute die sich dieses haben einfallen lassen, werde sich noch wundern, wie schnell das alles ausgehebelt wird.
 
@drhook: Wisst ihr eigentlich, dass es schon etwas deprimierend ist, wenn man sich Mühe gibt und der Artikel dann gar nicht richtig gelesen wird? ;)
 
@drhook: Der Satz steht doch auf der ersten Seite.
 
"wenn "versehentlich" Seiten gesperrt werden, die gar nichts mit Kinderpornographie zu tun haben" Das "versehentlich" kann man wohl mit ruhigen gewissen gegen "absichtlich" austauschen ohne jemanden unrecht zu tun. Und den Rest der Einwände wird Frau "(von skrupellos)ähm " von der Leien Natürlich.Mit der üblichen "ihr sein alle für Kinderpornos" klein reden.Ich kann gar nicht soviel essen wie ich in letzter zeit kotzen möchte. MFG Geisterfahrer
 
@Geisterfahrer: Ist eigentlich 'ne gute Zeit für Farbbeutel, fliegende Schuhe und/oder Torten. Aber das wäre wohl heutzutage ein terroristischer Anschlag für den man lebenslänglich kriegt.
 
@lutschboy: Artikel 20
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Ob dein Farbeutel damit legitim ist hängt wahrscheinlich von der Auslegung ab :)
 
@Geisterfahrer: Hö, was, ist das aus dem Grundgesetz? Das gibt's noch?!
 
@Geisterfahrer: Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand... also schmeisst die Störensfriede alle raus... ALLE.. damit meine ich aber die Politiker die Unruhe in unsere Ach_so_schöne_Demokratie bringen wobei ich die Demokratie nicht immer als Demokratisch finde. Warum?, Gründe gibt es täglich im WF Boarf zu lesen.(bissl Sarkasmus ist auch in diesem Beitrag enthalten)
 
@Geisterfahrer & Tofte: Leider ist es seit einfürhung der BKA (Antiterror) Gesetze so dass praktisch jederzeit nach belieben der Paragraph 20 Absatz 4 ausgesetzt werden kann. Entweder durch Gefahr im Verzug (dazu reicht es wenn eine führende Person der Sicherheitsorgane in Deutschland das Gesetz anwendet), oder nach spätestens 48 Stunden muss es durch einen Staatsanwalt bestätigt werden. Jedoch kann es dann für den Oppositionellen schon zu spät sein. Denn mit Hilfe der schwammigen Definition wer überhaupt ein Terrorist ist kann eigentlich jeder zum Terroristen erklärt werden der die Meinung der Regierung nicht teilt. Durch die Anti Terror Gesetze ist auch die gezielte Tötung möglich wenn die Sicherheitsbeamten die Lage als gefährlich einschätzen. Das Grundgesetz existiert nur noch auf dem Papier. Die Politik wird es nur noch gebrauchen wenn es Ihr in den Kram passt. Bei Unbequemlichkeiten kann Es jederzeit nach belieben abgeschaltet werden bis man es wieder braucht
 
@Traumklang: Abwarten das BKA Gesetz muss noch vor dem Bundesverfassungsgericht bestand haben.(was ich nicht für unmöglich halte aber eher als unwahrscheinlich betrachte).
 
@Geisterfahrer: Dafür lohnt es sich sogar wieder zu beten wobei beten naja...
 
urls sperren... pff... den server sperren und di betreiber verklagen sollte man... pedophile arschlöcher!
 
@W4RH4WK: Hab den sinn nach 4 mal durchlesen nicht verstanden. Könntest du mitteilen was du meinstest?
 
@Tofte: Ich glaub er meint anstatt den Seitenzugriff zu blocken sollte man die Server in anderen Ländern beschlagnahmen (wohl mit einer Invasion) und die Betreiber vor Gerichte stellen, und von der Leyen und andere Politker sind pädophile Arschlöcher. Oder so.
 
@lutschboy: danke, ja könnte evtl so gedeutet sein. Bis auf diesen "p A" Ausdruck stimme ich zu. jedoch will ich mal sehen was passiert wenn die Bundeswehr in Rusland oder Polen einwandert... Wird wohl nicht lustig ausgehen.
 
Frau von der Leyen zum Erfahrungsaustausch nach China schicken könnte das Problem lösen.
 
@franz0501: Du meinst das "Problem" dass die Zensur in dieser Form noch zu umgehen ist? Ja die Chinesen sind auf zack! Da könnt sie sich ein paar Tipps holen gehen.
 
@franz0501: Ich denke nicht das die Chinesen sich auf so ein Sinnloses Experiment einlassen würden :-))
 
@Jack21: glaub nicht dass Frau van der Leyen(Laien) in China aufgenommen wird, aus angst vor Völkerverdummung
 
@franz0501: Nee, dann kommt sie ganz begeistert zurück und schaltet das ganze Internet in D ab ^^
 
@DennisMoore: Am besten wär wir lassen sie gleich dort. Dakann sie sich austoben
 
Von der Regierung von vorn bis hinten sauber hingestümpert, wie schon so oft vorher. Im Prinzip sagt der Artikel genau das was gestern schon viele Leute in den Comments geschrieben haben. Wie blind, blöd und ignorant muß man als Abgeordnete(r) eigentlich sein um sowas wider besseren Wissens durchdrücken zu wollen. Kann mir keiner erzählen das nicht mindestens ein Experte der Ministerin bereits erklärt hat, das der ganze Kram nicht greift. Manchmal möchte man den Politikern echt den Verstand reinprügeln. Platz genug scheint ja zu sein.
 
"Alle Länder die Sperrsysteme einsetzen (mit Ausnahme Chinas) sind gescheitert" Dann wird man sich hierzulande wohl gänzlich China zum Vorbild nehmen. Vor ein paar Tagen war der Film "V wie Vendetta" im TV. Der hat sehr schön gezeigt, in welche Richtung es mit unseren Demokratien geht, und wie schnell das Ganze dann gehen kann.
 
@moribund: Entweder das oder man will gar keine wirkungsvolle Lösung, sondern nur eine kosmetische.
 
"Prof. Thomas Hoeren, vom Institut für Informations-, Telekommunikations-, und Medienrecht der Universität Münster" vs. Politik. Ich weiß schon wer gewinnt, obwohl die andre Seite die Ahnung hat. Traurig, dass man entweder Macht ODER Ahnung hat...
 
kein kipo "Stattdessen endlose Linklisten, Bannertauschsysteme, Werbeseiten für vollkommen legal betriebene Erotik, so CareChild."

Axo die Sperre, die noch nicht mal in Kraft getreten ist, hat jetzt also schon Seiten aufgelistet die eigendlich für die die Sperre nicht gedacht war (ging ja nur um kipo). Dann kann sich ja jeder ausmalen was alles gesperrt wird wenns den erstmal läuft und sich alles etwas beruhigt hat.
 
@moscher: [ironie]Aso unser Politiker wissen schon was gut für uns ist die machn das schon [/ironie] falls sich da jemand wider erkennt sollte er sich nen weißen wollpullover anziehen den mit ner Kleiderbürste bearbeiten dann sollte er zu großmutter gehen und sich ne hose stricken lassen (auch weiß) die auch gut bürsten und sich dann zu den anderen schafsköppen auf die weide stellen.
Kommentar abgeben Netiquette beachten!

Video-Empfehlungen

WinFuture Mobil

WinFuture.mbo QR-Code Auch Unterwegs bestens informiert!
Nachrichten und Kommentare auf
dem Smartphone lesen.

Folgt uns auf Twitter

WinFuture bei Twitter

Interessante Artikel & Testberichte

WinFuture wird gehostet von Artfiles