Großbritannien: Totale E-Mail-Überwachung kommt

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doch hier: >"Dies geht auf eine Direktive der EU-Kommission zurück. "<
Die EU-Kommission scheint sich einen Dreck um Grundrechte zu kümmern.
Reisen die denn mit den Handbüchern von GeStaPo und Stasi?
Ich werde auf jeden Fall ab heute auch meine eMails verschlüsseln. Problem dabei ist aber leider dass das nur funktioniert wenn das Gegenüber die Technik auch installiert hat und nutzt!
Voll erfasst! Wo liegt eigentlich der Rekord und bei welchem Thema? Die Admins sollten mal `ne Hitliste veröffentlichen^^
Erinnert mich irgendwie an die Kryptographie-Gesetze aus diesem Spiel...wie hieß das noch...na ja egal.
http://tinyurl.com/7ax83k
Da steht ausdrücklich drin, dass Dtl. ein souveräner Staat ist.
Artikel 1 (1): "Die Bundesrepublik Deutschland bildet mit dem Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik das Vereinte Deutschland und wird den Namen Vereinte Bundesrepublik Deutschland tragen. Die Außengrenzen der Vereinten Bundesrepublik Deutschland werden die der Bundesrepublik Deutschland, der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik und Groß- Berlins umfassen. Diese Grenzen werden endgültig sein und von der Vereinten Bundesrepublik Deutschland bestätigt. (2) Die Vereinte Bundesrepublik Deutschland und Polen bekräftigen die zwischen ihnen bestehende Grenze in einem völkerrechtlich verbindlichen Vertrag und anerkennen ihre Territorien... Artikel 7 (2): Die Vereinte Bundesrepublik Deutschland erhält demgemäß ihre volle staatliche Souveränität." Artikel 8 (1): "Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation oder Annahme, die so bald wie möglich herbeigeführt werden soll. Die Ratifikation erfolgt auf deutscher Seite durch die Vereinte Bundesrepublik Deutschland. Dieser Vertrag gilt daher für die Vereinte Bundesrepublik Deutschland. (2) Die Ratifikations- oder Annahmeurkunden werden bei der Regierung der Vereinten Bundesrepublik Deutschland hinterlegt..." Steht es etwa so im Vertrag? Nein. Dieser Vertrag galt für das vereinte Deutschland und mußte vom vereinten Deutschland auch ratifiziert werden, das aber nicht hergestellt wurde. Und was passierte? Die Bundesrepublik Deutschland ratifizierte ihn. Das bedeutet? Da dieser Vertrag für das vereinte Deutschland galt, er aber von der BRD ratifiziert und dann noch dazu von Deutschland verkündet wurde, trat er nie in Kraft. Das ist ein Tatbestand der Urkundenfälschung. Es gibt kein vereintes Deutschland, keinen Friedensvertrag und somit ist dieser Vertrag mehr als hinfällig. Es gibt nur die kriminelle Organisation BRD ohne jegliche Rechtsgrundlage, die sich auf ein erloschenes Grundgesetz beruft und Willkür betreibt. Die BRD hat einen Grenzvertrag bestätigt, den sie nicht bestätigen konnte. Denn mit welchem Recht? Sie konnte nichts, aber auch gar nichts unterzeichnen, sondern lediglich alliierte Vorgaben umsetzen. Und am wenigsten von allem konnte und kann sie einen Friedensvertrag abschließen. Den Beweis zum fehlenden Friedensvertrag liefert uns hier das Bundeskanzleramt-Protokoll Nr. 354 B II zu den Verhandlungen in Paris: "Die Bundesrepublik Deutschland stimmt der Erklärung der Vier Mächte zu und unterstreicht, daß die in dieser Erklärung erwähnten Ereignisse und Umstände nicht eintreten werden, d. h., daß ein Friedensvertrag oder eine Friedensregelung nicht beabsichtigt sind." Gehen wir näher auf das Juristendeutsch ein und übersetzen diesen Text für den Normalsterblichen. Wenn sich also die BRD auf die Unwirksamkeit der Rechte und Verantwortlichkeiten der vier Besatzungsmächte in ihren jeweiligen Besatzungszonen beruft, so bedeutet Unwirksamkeit lediglich eine Suspendierung der Rechte und Pflichten der vier Besatzungsmächte. Eine Suspendierung ist keine Aufhebung. Was bedeutet Suspendierung? Nun, eine Besatzungsmacht kann von ihrer Regierung für geraume Zeit von ihren Besatzungspflichten entbunden werden. Sie behält aber dennoch den Status der Besatzungsmacht bei, sie darf in dieser Zeit nicht aktiv als Besatzungsmacht auftreten und/oder als Besatzungsmacht ohne Erlaubnis ihrer Regierung handeln oder sprechen. Sie bleibt rechtlich noch immer Besatzungsmacht. Diese Suspendierung kann aber jederzeit wieder aufgehoben werden. Damit wäre sie wieder aktive Besatzungsmacht im Namen ihrer Regierung. Doch hier geht es um alle vier Besatzungsmächte. Diese Suspendierung jedoch erfolgt erst und nur dann, wenn der so genannte 2-plus-4-Vertrag in Kraft tritt. Aber wie wir sahen, konnte dieser Vertrag nicht in Kraft treten, weil er nicht vom vereinten Deutschland unterzeichnet wurde. Die BRD hatte diesen Vertrag nur zur Kenntnis mit ihrer Unterschrift zu nehmen und keinerlei Anspruch. Damit verpflichtete sie sich völkerrechtlich zur Herstellung des vereinten Deutschland. Das tat sie aber nicht und somit trat der Vertrag niemals in Kraft, da der Vertrag ausschließlich für das vereinte Deutschland galt, welches aus freien Wahlen auf der Grundlage der Weimarer Verfassung entstehen konnte.
dass ausgerechnet die noch daten sammeln...
Aber totale Überwachung / Speicherung ohne vorhergehenden Grund und Anlaß auf gut (besser wohl:schlecht) Glück: Nein danke, niemals.
Warum tut niemand was gegen solchen EU-Gesetzes- und Richtlinienblödsinn?
In Zeiten, als der Sprit so teuer war, wurde jeder Autofahrer dazu aufgerufen, mal 1 Woche oder so nicht zu tanken.
Warum macht man jetzt nicht sowas ähnliches? Verträge bei den Providern kündigen... Die Provider sind - wenn sie gemeinsam handeln - auch in der Lage, sich gegen soetwas zu erwehren! Letztlich sind sie ja diejenigen, die trotz der staatlichen finanziellen Unterstützung Mehrkosten an den Kunden weiterleiten.
Was will die Regierung oder das EU-Parlament machen, wenn sich die Provider wehren? Sie dicht machen und sich selbst die Internettechnologie kappen, auf die sie schon jetzt angewiesen sind?
Die Provider sind eine viel stärkere Lobby als man vermutet...
wär kommt nur immer auf diesen schwachsinn
Ich lese ihn so, als sollten auch die Inhalte gespeichert werden.
Sollte es tatsächlich eine derartige EU Direktive geben, wären auch
wir hier (in D) eher früher, als später damit konfrontiert worden.
Ihr wisst, bei wem ihr Euch bedanken dürftet.
Ich vermute daher, dass es sich /nur/ um die unselige Speicherung
der Verbindungsdaten ("wer mit wem/wann/wie", aber nicht "was")
handelt, die auch bei uns (D) seit Jahresanfang greift.
Und bei der Gelegenheit, so eine Verordnung umzusetzen, streicht man das Postgeheimnis ganz einfach aus dem GrundGesetz (Artikel 10 Absatz 1). Während das Briefgeheimnis alle schriftlichen Mitteilungen zwischen Absender und individuellem Empfänger schützt, umfasst das Postgeheimnis alle von der Post übermittelten Sendungen, jedoch nur in dem Zeitraum von der Aufgabe der Sendung bei der Post bis zu ihrer Auslieferung an den Empfänger.
Hat wohl jemand vergessen, zu modernisieren und die elektronische Post mit aufzuführen!
So kann uns jeder finden und uns retten falls wir von Terroristen gefangen genommen werden!
JUHu Endlich weiß jeder wo ich mich grade aufhalte. JAAA Keine Privatsphäre mehr
Big Brother,ich hör dich schon tapsen
Langsam reicht es wirklich mit dieser Sch**ß Überwachung. Hoffentlich kommen die Deutschen nicht auch noch auf diese dumme Idee.
ansonsten: krass was heute abgeht. fehlt noch ein popup von überwachungsdiensten auf dem bildschirm, den man nicht mehr schließen darf
Hoffen wir das nicht irgendwann auch die verboten werden, die dagegen ankämpfen!!
Eines Tages bekommen wir diese Beschlüsse auch und dann sammeln die unsere Briefpost auch noch um sie zu scannen. Dann steht auf dem Brief wegen Terrorverdacht geöffnet und gescannt. Ade Briefgeheimnis!!!!