Online-Durchsuchung: Köhler unterzeichnet Gesetz

Recht, Politik & EU Der Bundespräsident Horst Köhler hat die umstrittene Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt unterzeichnet. Der Polizeibehörde werden damit neue Befugnisse eingeräumt, die der Terrorismusbekämpfung dienen sollen. mehr...

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Ein Schritt weiter richtung Überwachungsstaat. Der wirkliche Sinn bleibt dahingestellt.
 
@Mexbuild: Ich sag nur: http://tinyurl.com/9ht8yx :D
 
Würde der Präsident vom Volk gewählt werden, würde er für dieses handeln :(
 
@Elvenking: nein würde er nicht. sieht man ja an regierung (von der er ein teil ist) die vom volk gewählt wurde. da wir eine indirekte demokratie haben wird sie nie dem willen des volkes gerecht werden. wobei ich mir bei den verkaufszahlen der bild auch manchmal denk dass es besser so is.
 
@schumischumi: Bei unserer (seltsamen) Demokratie ist es immer so eine Sache, wer denn nun das letzte Wort hat. Und eigentlich sollte der Bundespräsident unparteiisch handeln. Aber ein Amt lässt einem ja nicht gleich den Glauben verlieren. Auf dem Platz des Bundespräsidenten sollte eigentlich ein Parteiloser sitzen. Und wenn das Volk eine Partei wählt, welche direkt nach der Wahl ihre Versprechen bricht, sollte diese in Regress genommen werden. Aber da Immunität,...................
 
@Elvenking: ja schön aba dann würde keine regierung zustande kommen oder dann sowas extremes wie die linke oda npd. und ich will bei beiden nicht dass sie ihre versprechen wahr machen. am besten wär, meiner meinung nach, über jedes verdammte gesetz per wahl jeder bürger abstimmen und davor infos zum gesetz auf öffentlich rechtlichen. aba da fehlts halt meiner meinung nach an den bürgern.
 
@Elvenking: Von wegen! In Österreich wird der Präsident z.B. vom Volk gewählt und er hat sogar mehr Befugnisse als der deutsche - und trotzdem tut der Kasper nichts anderes, als die ihm vorgelegten Gesetze artig abzunicken. Doch wen wunderts, er war ja selbst jahrelang ein artiger Parteisoldat, plötzlich selbst den Kopf zum Denken zu benutzen, wäre wohl zuviel verlangt.
 
@Der_Heimwerkerkönig: Na ja, da scheint es wohl wirklich egal zusein, wer den Präsidenten wählt. Wenn der Präsident nicht so will, wie die Partei(en), dann wird der Ast auf dem er Sitzt schnell abgesägt. Vor dem Volk hingegen braucht er sich ja nicht zu fürchten, da es ihm, zumindest politisch, nichts anhaben kann.
 
@Elvenking: Eine Diktatur kann man aus dem Amt jagen, eine Demokratie nicht.
 
@franz0501: ....und einen Monarchen kann man stürzen. Aber eine Demokratie, zumindest so wie wir sie haben, ist im Grunde das Schlimmste, was es gibt. Auch wenn es uns augenscheinlich im ersten Moment gut geht. Das Volk selbst hat so gut wie keine Möglichkeit, eine Macht auszuüben. Mit Demonstrationen ist da nichts zumachen, und die Gerichte, egal ob Amts-, Landes-, Bundes-, oder sogar das Verfassungsgericht werden kaum für das Volk tätig werden. Selbst der Menschengerichtshof hält sich zurück, und fordert z.B. bei Belangen, dass man sich zuerst an die anderen Gerichte wenden soll, - obwohl dies alleine schon vom Zeitaufwand unnötig ist, denn die tun nichts. Eine Demokratie könnte nur durch einen (Bürger-)Krieg geändert werden. Doch was dann ? - Selbstjustiz, wie in Western ?!
 
@all: Was Ihr alle beim Jammern über zu wenig Demokratie vergeßt, ist, daß laut Umfragen die Mehrheit für die Online-Durchsuchung ist. Traurig aber Wahr! Hat aber vielleicht auch damit zu tun, daß die eher konservativen Medien hier kaum kritisch berichten, was die Online-Durchsuchung überhaupt bedeutet.
 
"Those who would give up essential Liberty, to purchase a little temporary Safety, deserve neither Liberty nor Safety." - Benjamin Franklin
 
@t3-stuggi: der hatte das von aristoteles. besser gut kopiert als schlecht erfunden.
 
DAS IST DAS ENDE VON - Deutschland! :(
 
jetzt mal ehrlich.. als ob verbrecher ihre daten einfach so aufn rechner haben.. ab besten unter terrorackt oder planung gespeichert.. gott.. wird denn der terrorismuss vorwand nun für alles missbraucht?? ölpreise steigen wegen terrorismusgefahr, draußen rauchen = terrorissmusgefahr, öffentlichkeit pfurzen = terrosismusgefahr, bild zeitung = terrosismusgefahr, schwarzfahren = terrosismusgefahr, musik in der öffentlichkeit hören = terrosismusgefahr! was wollen die noch alles verbieten.. en putch wär doch mal wieder was, aber der zusammenhalt in diesem land ist zu grottig, das wird eh nichts.. und die jugendlichen wissen ja noch nicht mal wo die regierung sitzt und würden an berlin eh vorbei fahren geschweige auf ner karte finden.
 
liberty dies by inches... und nach vielen kleinen schritten werden wir bald alle eine nummer auf dem unterarm haben
 
@Turel: Sowas in der Art gibts ja schon. Nennt sich Steuer-Identifikationsnummer.
 
@TiKu: Deswegen sollte man dagegen Widerspruch einlegen: http://www.dresdener27.de/blog/2008/10/22/widerspruch-gegen-steueridentifikationsnummer-einlegen/
 
@zuvielbrot: Oh, gut zu wissen. Dummerweise habe ich meine ID schon vor 2 Monaten oder so bekommen. Geht das trotzdem noch oder gibts da Fristen?
 
@Turel: Wir sind eh nur noch 3 Sachen. Wählerstimmen, Posten in Statistiken oder Nummern (Steuernummer). Als Menschen sind wir denen da oben sowieso völlig egal. Gesellschaftlich bewegen wir uns mit riesigen Schritten zurück ins Mittelalter. Da gibt es mehrere Fakten für.
1. Früher wurden wir vom Hochadel regiert, heute vom Geldadel.
2. Früher sagte man, nur ein dummer Untertan ist ein guter Untertan. Wer kann sich heute noch gute Bildung leisten? Richtig, nur noch die "Besseren".
usw
usw
Diese Liste kann man noch reichlich erweitern.
 
@TiKu: So innerhalb 4 - 6 Wochen sollte der Widerspruch soweit ich weiß erfolgen. Bringt ja auch nur was, wenn es durch geht. Dann ist man aber dabei, also die 4 - 5 Euro für Einschreiben mit Rückschein sollten schon investiert werden. Hier mal ein Schreiben, das etwas krasser ist:
http://www.dresdener27.de/blog/wp-content/uploads/2008/10/steuernummerwiderspruch.dot
Also aus meinem Familien- Bekanntenkreis haben es sehr, sehr viele gemacht. Je mehr, umso besser. Da gibt es eine große Anzahl an Menschen, die solche Machenschaften boykottieren, da sollte man sich nicht täuschen... Natürlich wir davon nicht in den Medien berichtet, ist ja klar :-)
 
@zuvielbrot: Mist, da hab ich nicht aufgepasst. Die 4-6 Wochen sind inzwischen leider rum.
 
@TiKu: Naja, wie gesagt, ich kenne die Widerspruchsfrist nicht so genau. Ich würde das Schreiben trotzdem noch abschicken. Sollte es durchgehen, ist es rechtskräftig und du hast den Widerspruch.
 
LOL... als ob in Deutschland der Präsident irgendwas zu sagen hätte. Wenn die ihm den Wisch vorlegen und die Mehrheit der Verbrecher (Politiker) nach einem Gesetz schreit, wird sich der deutsche Bundespräsident eher freiwillig ins Bein schießen, als das Arschpapier nicht zu unterzeichnen.

Die Politik macht sich gerade ihr Bett fertig, um noch mehr Kontrolle über das Kleinbürgertum zu haben und steigt damit schon sehr nah in die Spheren einer Mafia auf.

Aber wie mein Vater schon zu sagen pflegte: "Politik ist nichts weiter als legalisierte Kriminalität!"
 
@3-S-E: "Köhler keine Bedenken gehabt hat ..." hab auch noch nie gehört das eine Marionette jemals Bedenken gehabt hat.
 
@3-S-E: Du vergisst das Köhler genau das schon mehrmals getan hat und Gesetze abgelehnt hat.

Er ist und bleibt immer noch das letzte Organ.

Warum er dieses diesmal nicht abgelehnt hat verstehe ich persönlich auch nicht.
Hat sicherlich mit den Bundespräsidentenwahlen zu tun.
 
Wie hält man das Volk im Angstzustand? Immer schön von der ultimativen Bedrohung sprechen. Wir leben ja auch täglich in Terrorismus Angst. Das kommt mir langsam so vor wie bei den täglichen Virenwarnmeldungen. Wie oft schlägt denn AntiVir und Co aus, dass man einen Virus hat? 2008 hatte ich bisher noch keinen. In Amerika funktioniert die Angstmaschinerie bestens. Wieder eine schöne Sache, die man sich vom Land der unbegrenzten Möglichkeiten absehen kann.
 
@RufusTFirefly: ... absehen muss.
 
@RufusTFirefly:
"....Wir leben ja auch täglich in Terrorismus Angst. ..."__da schliesse ich mich mal absichtlich und ausdrücklich davon aus...in deutschland gibt es keinen terrorismus, wie er "gepredigt" bzw. herbeigequasselt wird......die RAF war die einzige organisierte "terrororganisation" auf deutschem boden innerhalb der letzten 30 jahre....
[ironie]die RAF ist tot, es leben die trittbrettfahrer und von demagogen herbeibeschworenen "terroristen".....[/ironie]
....nächstes jahr kommt dann der "ultimative bürgerchip"...auf dem ALLE vertraulichen infos gespeichert sind..den JEDER IMMER bei sich tragen MUSS....und schwupp....schnell noch n rfid reingeklatscht...sind wir schön anpeilbare (noch leichter als bisher)...manipulierbare "Datenträger" ......
____i hate it !...es geht die einen dreck an, wann ich wo was eingekauft habe,wann ich auf welcher edelkeramik stoffwechsel betrieben habe...wann ich mit wem wielange "vertraulich" telefoniert habe.
____
 
jaja vom reden wird immer alles nur noch schlimmer...

KOTZ
 
Wir deutschen sind einfach zu feige mal das maul auf zu machen, in Frankreich da gehen die Bürger richtig vor, die randalieren richtig und bewirken auch etwas damit.Warum können wir deutschen das nicht auch einfach ein paar Politiker packen und Knüppel frei.Was sollen wir uns denn noch alles gefallen lassen.
So lange wir gegen unsere Politiker nichts unternehmen werden die immer weiter machen.Mann kann ja auch zu Deutschland sagen "Das Land der schweigenden Bürger".
 
... ihr tut mir leid ihr deutschen^^
son scheiss würde bei mir nie aufn pc k0mmen^^
 
@GSXR1000: wo kommst du dann her? folglich aus der schweiz oder aus austria. und mit österreichern und leuten die französisch als amtssprache haben lass ich mich auf keine diskussion ein :P
 
orsorgliches Abhören der Telekommunikation sowie die Ortung von Mobiltelefonen.

sehr geil also werden ab sofort alle haushalte abgehört ma so rein zur vorsorge ..willkommen in stasi land jippi zieht die mauer wieder hoch.

werde ich jezt durchsucht und überwacht wenn ich sage knallt diese Partei ab ! ???
 
@camfrogfunraum: Und am Ende werden sie doch vor lauter Bäumen den Wald nicht sehen.
 
Deutschland, der Staat ohne Freiheit kommt in knapp 48 Stunden, und der Herr sprach, alles wird zu Glas...

Ein Reiches Industrieland, und doch ist es so Arm.
 
lol... als ob ihr den troajner nicht entfernen kann...
wenn man ihn draufbringt bringt man ihn auch wider weg...auch ihr..
diverse hacker groups odr so werden das problem schon lösen für euch xD
ich bin zum glück net beteiligt da ich in der perfekten Schweiz lebe..

gruss
 
Der Mann war mir immer sympatisch, jetzt nimmer ! genauso so ein Arsch wie Schäuble
 
Als nächstes wird das Grundgesetz geändert, damit die Bundeswehr intern eingesetzt werden kann. Ein zweites "wir sind das Volk" wird es dann nicht mehr geben.
 
zitiere ^^
"ich denk zurück, wir waren immer jung und froh
und das Taschentuch beweist die Erinnerung kommt hoch
das Taschentuch beweist dass ich einer war von euch
ein Pass ist nur Papier, doch entscheidet wer is deutsch
jetzt erklär mir die Gerechtigkeit
unsere welt gehört nur Gott und nicht dem Staat
doch der staat will zu mächtig sein
"
ja will er wirklich...
 
@GSXR1000: Gott sei dank hat Dein Gott nicht mehr viel zu sagen, als die Kirche noch mehr Macht hatte hat sie Ihre Kritiker einfach ermordet oder auf dem Scheiterhaufen verbrannt. Es wäre ein Horror wenn diese Herren wieder mehr zu sagen hätten, finsterstes Mittelalter aber schön im Namen der Kirche. In Deinem Kopf ist es eine Religion in den Köpfen der Kirchenfunktionäre ist es einfach Machtgier die man zur Not auch brutal durchsetzt. Würde in Mitteleuropa wieder mehr die Religion regieren wären wir sehr schnell ein Kriegsschauplatz im Namen der Kirche.
 
@schumischumi:

wie gesagt aus der schönen perfekten schweiz^^
 
@GSXR1000: die schweiz ist viel, aber alles andere als perfekt.
 
Da hilft nur eins: AUSWANDERN oder man benutzt kein Internet /Telefon!!! Und die HDD auch noch verschlüsseln
 
@Kalimann:
ich definiere pefekt nicht mit, alles ist super es gibt keine problem.
ich mein nur, die Schweiz ist wirtschaftlich ein sehr gutes land, politisch ebenfalls sowie das wir nicht zur EU gehören und daher bei diversen Gesetzen einfach sagen kännen : haha etc.

die kriminalitätsrate nimmt zwar zu ebenfalls die anzahl ausländer aber trozdem alles unter kontrolle..
also ich könnt mir kein anderes land zum leben vorstellen als die schweiz.
obwohl ich doppelbürger bin kann ich nur von der CH schwärmen..
Peace and out...
 
@GSXR1000: Meines Wissens steht EU-Recht nicht über dem deutschen Grundgesetz, insofern könnten wir bei vielen Dingen auch problemlos "Nein" sagen. Aber mit einem Heer von rückgratlosen Parteisoldaten in der Regierung ist das Wunschdenken.
 
@TiKu: In diesen Fällen macht Madame-Non aber ihrem Namen keine Ehre.
 
@GSXR1000: na die Schweiz ist so perfekt, dass man da nicht mal den blauen Pfeil benutzen muss :)
 
@Elvenking: Non hat mit ihr nichts zu tun, jeder Kanzler sagt non, wenn es gegen Staatsinteressen läuft.
 
@franz0501: Ich bin heute schon auf den Tag gespannt, wenn die Kanzlerin aus ihrem Amt ausscheidet, - welche Plattform sie sich da dann, auf kosten des Deutschen Volks, geschaffen hat. Ihr Vorgänger Schröder hat es ihr ja vorgemacht. Und da er nicht belangt wurde, wird es auch die Nochkanzlerin nicht daran hindern, irgendwelche undurchsichtige Pläne zu schmieden.
 
Ich find die meisten Beiträge hier einfach bescheuert. Schön anonym von zu Hause aus dem warmen Sessel. Offen hat kaum einer den Mut. Jeder der nur hier rumlabert hat solche Gesetze mit zugelassen. Das was Ihr hier treibt ist die Scheindemokratie wie sie ein solcher Staat gut brauchen kann. Alle kläffen nur ein bischen feige hinter dem Ofen in ein bis zwei Wochen ist das ganze wieder vergessen und akzeptiert. Was das Gesetz selbst betrifft lest es mal durch um was eigentlich geht. Seit viele Jahren wird von Kriminellen aller Art das Internet + Handy Kommunikation ausgiebig genutzt, nur die Ermittler trotteln da ein wenig hinterher, das ist einfach nicht mehr Zeitgemäß. Das Gesetz ist zwar sicher nicht in allen Punkten o.K. aber es ist ein richtiger Anfang.
 
@brunner.a: Wie kommst du darauf, dass wir alle anonym aus dem warmen Sessel heraus meckern? Ich war z. B. auf genug Demos gegen die zunehmende Überwachung, auch bei Eiseskälte und Regen. Ich werde auch nicht müde das Thema immer wieder im Verwandten- und Bekanntenkreis anzusprechen.
 
@brunner.a: diesen finde ich ebenso bescheuert. MfG
 
@TiKu

das sagte ich ja auch net... das ist mir schon klar..
 
@GSXR1000: benutze doch mal bitte den blauen pfeil...
 
es würde mich einfach...
schon alleine der Gedanke das jemand meine Daten sieht und meine aktivitäten verfolgt... oh man.
 
schön dass man sich um sowas kümmert, obwohl es andere gravierendere Probleme gibt...
 
Was ist den nun mit den shit BKA Gesetz mal stehtt dann wird es wieder verworfen und umgeändert. Mich bricht es langsam an ich will nicht überwacht werden und jetzt wird immer der Terrorismus vors loch geschoben. Pfui teufel ich weiß was ich das nächste mal wähle etweder die linken oder die rechten es ist mir langsam nicht geheuer wie unsere Regierun g mit uns umgeht und wenn ich mir österreich anschaue da klappt es auch mit den nationallistchen ÖVP.
Ich weiß es wird eh nichts geändert aber ich will sowas wie spd und cdu/csu nicht nochmal an der Macht haben
 
@303jayson: Dumm nur, dass sowohl die Linken, wie auch die Rechten, historisch betrachtet, ebenfalls dem Bruch der Privatssphäre nie abgeneigt waren, nicht wahr?
 
@303jayson: Linke und Rechte sind weitaus gefährlicher und radikaler als CDU, CSU, FDP und SPD.
 
@manja: Hmm, das was CDU, CSU und SPD da verzapfen, wird regelmäßig vom BVerfG einkassiert. Aufgrund der Anzahl der einkassierten Gesetze und weil aus den eigenen Reihen der CDU, CSU und SPD keine nennenswerte Kritik kommt, sehe ich diese "Volksparteien" als nicht minder verfassungsfeindlich an als Linke und NPD.
 
@manja: Dadrüber kann man sich streiten.

Eine Partei die sich von der vergangenheit distanziert und damit nichts mehr zu tun haben will halte ich persönlich für weniger gefährlicher als eine Partei die die Vergangenheit kritisiert und dann dieselben Fehler macht.

Und schäuble kritisiert nunmal die Linken und die ddr. macht aber denselben scheiß.
Und Koch mit seinen radikalen gesülze und der kritik an der npd ist sicherlich auch nicht ungefährlich.

@Tiku vor allem weil die linke von einigen landes verfassungsschützern nicht mal mehr beobachtet wird :).
 
Warum diese Aufregung? Jeder kennt unsere Daten: Hausarzt, Facharzt, Krankenkasse, Arbeitgeber, Versicherungen aller Art, Geldinstitut, Einwohnermeldeamt, Polizeirevier, Internetprovider, Telefongesellschaft, Autohändler, Handwerker, Technische Werke, Shops usw. Wir sind schon lange "erfaßt". Und geschadet hat das bis jetzt keinem, den ich kenne. Von dem Durchsuchungsgesetz habt ihr nichts zu befürchten. Ihr macht euch nur selbst verrückt.
 
@manja: Es gibt zwei generelle und bedeutende Unterschiede: 1. Die genannten Parteien haben immer nur einen Teil von persönlichen Informationen, nämlich den, der für ihre Artbeit notwendig ist. 2. Diese Daten wurden i.d.R. freiwillig bzw. nur in dem Umfang herausgegeben, der notwendig ist. Bei den durch das BKA-Gesetz betroffenen Daten erfolgt die Sammlung jedoch ausschließlich aufgrund einer gesetzlichen Regelung im Unterordnungs(!)verhältnis Staat-Bürger und dies obendrein ungefiltert über alle Daten - einschließlich(!) höchst privater Daten (persönlicher Kernbereich), der erst nach(!) dessen Identifizierung nicht verwendet werden darf, was aber nicht bedeutet, dass die dort enthaltenen Informationen dann nicht dennoch schon Dritten bekannt sind, die sonst nie davon Kenntnis erlangt hätten.
 
@manja: Doch, du kennst einen, dem es geschadet hat: Du selbst. Du hast nämlich aufgehört (oder nie damit angefangen), Wert auf deine Privatsphäre zu legen. Privatsphäre ist aber eine Grundvoraussetzung für eine funktionierende Demokratie, da ein Mensch bewusst oder auch unbewusst(!) sein Verhalten ändert, wenn er weiß, dass er überwacht wird. Er tendiert dann dazu, sich in seiner Meinung und seinem Handeln der Mehrheit anzuschließen statt weiter seinen eigenen Weg zu gehen. Ausufernde Überwachung hat somit in etwa den gleichen Effekt wie eine Gehirnwäsche.
 
Was soll ich noch hier? Meine Artikel werden so und so alle mit Minus bewertet.
 
@manja: Hast du vielleicht auch selbst schuld dran?

Aussagen wie "ich habe doch nichts zu verbergen" etc. sind nunmal einfach nur schwachsinnig.

Und das man von diesem BKA Gesetz nichts zu befürchten hat ist genauso schwachsinn.
Google mal nach unschuldigen bei der "aktion himmel" und wie deren Leben heute nun aussieht...

Ich werde wohl nie verstehen warum es menschen gibt die diesen überwachungsstaat abnicken.
In der ddr hat das auch mal so angefangen und dann kam die mauer...

Außerdem ist für mich schon ein Unterschied ob ich jemanden meine daten freiwillig gebe so wie ich das bei onlineshops und co tue oder ich nicht weiß wer meine daten hat und was damit angestellt wird.
 
Es ist erstaunlich, wie wenig die Leute hier offensichtlich von Staatsrecht verstehen, aber sich dennoch zu irgendwelchen Pauschalierungen über den Bundespräsidenten hinreißen lassen. Fakt ist, dass sich Köhler ausschließlich zu Formalbedenken äußern kann. Formal ist das BKA-Gesetz jedoch ordnungsgemäß erlassen worden (Bundestag, Hörungen, Bundesrat, ...). Eine materielle Prüfung durch den Bundespräsidenten ist durch die Verfassung nicht vorgesehen und auch rechtsdogmatisch höchst umstritten, mehrheitlich jedoch abgelehnt, da es eine Verwässerung der Gewaltentrennung bedeuten würde. Ausnahme bildet hiervon eigentlich nur eine offensichtliche Verfassungswidrigkeit eines zur Unterschrift vorgelegten Gesetzes. Der Bundepräsident soll nämlich eben NICHT zu einer Art "Alleinherrscher" werden, der Gesetze nach seinem Gusto ablehnen oder befürworten darf, daher wurde ihm von den Verfassungsvätern nur das Recht der Formalkontrolle gegeben. Köhler konnte also gar nicht anders, als zu diesem Punkt keine Bedenken zu äußern und das Gesetz zu verabschieden. Die materielle Verfassungsmäßigkeit kann nach Betroffenenklage durch das BVerfG erfolgen.
 
@LostSoul: Wenn er wollte hätte er definitiv bedenken anmelden können.

Hat bei anderen ähnlichen Gesetzen auch schon geklappt. Auch obwohl sie angeblich "verfassungs konform" waren.

Steht in unserem Grundgesetz nicht so etwas wie "die privatsphäre ist unantastaber" oder irgendwas mit wohnung und "die würde des menschen ist unantastbar"?

Auf diese beiden sachen hätte er sich definitiv berufen können.

Wenn ich da an illegale bespitzelungen wie in der "aktion himmel" denke muss nun doch jeder angst haben das das grundrecht "würde" verloren geht.
 
@sebastian2: Nein, hätte er nicht - denn das wäre eine *materielle* Prüfung. Das Köhler in der Vergangenheit sowas schon mal gemacht hat, wurde scharf kritisiert und dieses zu Recht, da es nicht die gewollte Kompetenz ist, die dem Bundespräsidenten zugesprochen ist/wurde. - - - - - - Fakt ist: Das BKA-Gesetz mag unbeliebt sein und materiell an der Schmerzgrenze oder (hoffentlich und wahrscheinlich) sogar darüber hinaus, aber die Beurteilung dessen obliegt NICHT dem Bundespräsidenten, sondern dem BVerfG. Der Bundespräsident kann, darf (str.) und sollte (unstr.) seine Unterschrift nur bei einem *offensichtlich* gegen die Verfassung verstoßendes Gesetz verweigern. Da hat "moralisches Empfinden", was er tun sollte nichts verloren, denn er hat sich an Recht und Gesetz zu halten und nicht an sein Empfinden - denn dafür ist der Gesetzerlassungsprozess eben vorgeschrieben, damit nicht jeder "nach Gefühl" handeln kann - das würde nämlich langfristig zu wesentlich schlimmeren Gesetzen führen, als jetzt das BKA-Gesetz.
 
@LostSoul: Das er kritisiert wurde ist doch völlig verständlich.
Er war imho einer der wenigen Bundespräsidenten der Gesetze abgelehnt hat weil sie dem Grundgesetz unpassend war.
Obwohl es sein gutes Recht ist. Das das kritisiert wird ist völlig verständlich.
Und sicherlich nicht weil er was falsch gemacht hat :).

Imho hat er sogar "Mitarbeiter" die das Gesetz bei bedenken nochmal überprüfen wenn er es ablehnen will.
Zumindest hat mit das mein bekannter studierter erzählt :).

Leider scheint das Gesetz aber wirlich Grundgesetz konform zu sein.
Was ihn somit wohl die Hände bindet.

Es steht im Grundgesetz allerdings wirklich drin das die wohnung unverletzlich ist.
Leider erlaubt das Grundgesetz durchsuchungen...
 
@sebastian2: Es ist eben nicht "sein gutes Recht". Es gibt zwar eine Menge Gesetze, über die man wahrlich streiten kann, ob sie mit der Verfassung vereinbar sind oder ob nicht, aber die Bewertung darüber obliegt in einem solchen "wackeligen" Fall eben nicht dem Bundespräsidenten. Rechtsdogmatisch darf er nur im Falle einer offensichtlichen Unvereinbarkeit mit der Verfassung die Unterschrift verweigern. Ansonsten hat er jedes(!) Gesetz zu unterschreiben - das hat eben nichts mit Populismus, Vertretung des Volkes oder sowas zu tun, sondern ist ein rein formaler Prozess, den es nicht ohne Grund gibt. Aber das sollte ein Blick in die Historie schon zeigen. Übrigens: Natürlich hat der BP Mitarbeiter, die Gesetze für ihn überprüfen - und das nicht ohne Grund. Letztlich kann jeder Deutsche Bundespräsident werden, also auch jeder Bäcker, Automechaniker oder Blumenverkäufer. Diesen Leuten kann man nicht abverlangen, dass sie wissen, wie ein Gesetz auf Verfassungskonformität hin zu überprüfen ist, von daher ist es logisch, dass es für solche Fragen extra Mitarbeiter gibt.
 
@LostSoul: Es ist sehr wohl sein gutes Recht Gesetze abzulehnen die nicht verfassungskonform sind.
Hattest du vorhin doch auch selbst noch gesagt.

Und die 2 Gesetze die er abgelehnt hat waren das nunmal.
Deswegen war das auch eher trotz kritik seitens der parteien und nicht kritik an der sache die er gemacht hat.
Die war nähmlich völlig passend zum status des präsidenten.

Aber das muss ich dir als studierten ja eigentlich nicht erzählen.

Das Verfassungsgericht sollte aber normalerweise auch nur für ausnahmen da sein.
Heutzutage werden urteile von denen leider zur regel.
 
Ich sage dazu nur soviel. Alle Jahrhunderte wieder. Bald nennt sich dieser Statt wieder Deutsches Reich. Mit dem unterschied, das die Polizei früher als im vorjahrhundert alles spionieren darf. Deutschland wird zu grunde gehen.
 
LostSoul hast einbischen im GG gestöbert nicht :). Genau dies habe ich vor ca 1.5 monaten auch rausgelesen, als mir langweilig war und ich das GG im netz angeschaut habe. Derweil könnte man sagen, der Präsident ist nur eine Marionette die Unterschreiben darf, nicht mehr und nicht weniger.
 
@wishdream: Nein, nicht drin gestöbert, sondern ebenso wie viele andere Gesetze sogar intensiv gelesen, damit gearbeitet und den ganzen Themenkomplex sogar mal studiert.
 
@wishdream: Dafür gibt es einen Fachbegriff: "Grüßaugust".
 
Weitere Taten der STASI-2.0 hier: http://tinyurl.com/9v9e4t und: http://tinyurl.com/7cynab
 
Kann einer von euch 100 leute auftreiben und eine befragung durchführen ob das GG abgeschafft werden sollte. Ich meine 100 leute sind genug, solche meinungsforschungen sind ja auch nur eine handvoll und dadurch wird alles durchgesetzt.
 
Ich hab im GG als ich mit die ganzen Artikel angeschaut habe, noch räste von der weimarer Rep. gefunden. Ich finde wenn die Politiker jeden Artikel ändern oder löschen indem sie ein neuen artikel schreiben, sollen sie auch dem Präsidenten mal n artikel widmen. Wozu brauchen wir einen Präsidenten wenn er auf GG sicht keine eier in der Hose hat?. (Hallo liebe Politiker, nur weil euch einer mal beklaut, euer eis geklaut aufgegessen hat, müsst ihr unsere Republik nicht verschandeln. Und nochwas kommt mal runter von dem Hocker des NAZ.... denken. wir sind im neuen Jahrhundert / tausend. und brauchen nicht nochmal solch ein misst.) Ich weis kein politiker liest das aber das ist meine meinung.
 
mit terroristen meinen die unser volk oder??
 
-i>Bleibt nur auf die Zeit zu hoffen, dass bei uns Truppen einmarschieren, und uns befreien. <i- Und es bleibt noch die Hoffnung, dass sich am 21.12.2012 etwas ändert.
 
Möge einer mal sein Arsch hoch kriegen und für das Land einstehn.
Wie rappte einst ein Deutscher Rapper(eigentlich könnte ich ja den ganzen Songtext posten :)denn er würde trefflicher sein als die Faust aufs auge )
"Keine eigene Meinung doch 10 eigene Ratgeber" :)
Für die interessenten : http://tinyurl.com/9o5pmb
 
SAGT MAL, WIE KANN DAS SEIN???? GERICHTE WEISEN DIESE VERBRECHERISCHEN GESETZE AB ODER KIPPEN SIE UND UNSER ACH SO TOLLER PRÄSIDENT UNTERSCHREIBT EIN SOLCHES!!! DAS KANN NUR HEISSEN, DASS DER PRÄSIDENT EIN GEWÖHNLICHER VERBRECHER IST!
 
@Der_da: Wenn das Gesetz nicht verfassungsfeindlich war bleibt ihn nichts anderes übrig als zu unterschreiben.
 
@Der_da: Mal ganz konkret: Was an diesem Gesetzt ist *offensichtlich* verfassungswidrig? Ich bitte um genaues Zitat und nicht nur empfundenes Unrecht. Nur im Falle dieser *offensichtlichen* Verletzung der Verfassung darf der Bundespräsident das Gesetz ablehnen. Liegt diese Offensichtlichkeit nicht vor, ist es einzig und allein Sache des BVerfG über die Vereinbarkeit des Gesetzes zu urteilen. Aber bis dahin warte ich ersteinmal auf das Zitat, welches du schuldig bis.
 
@Der_da Unser Präsident ist nur eine Marionettenfigur. Ihm sind laut unserem verschandelten Grundgesetz die Hände dermassen gebunden, er darf nur nicken, das ist alles was er zu sagen hat. Hier hat der Bundeskanzler mehr zusagen als er. Im Deutschen Reich II ist solch ein Zirkus nunmal Realität.
 
@wishdream: Der Bundeskanzler hat in deutschland auch so gut wie nichts zu sagen.
Eigentlich ist er nur zum lenken der politischen richtung da und für nichts anderes.

Der Bundespräsident kann allerdings durchaus auch Gesetze ablehnen. Nur muss er dafür triftige gründe haben.

Und die hatte er ja schon 2 mal.
 
@wishdream: Offensichtlich hast du einfach nur von Staatsorganisationsrecht keine Ahnung. Das der Präsident nicht einfach ein Gesetz verhindern kann, ist der Gewaltentrennung zu verdanken und wurde gerade aufgrund der Ereignisse im zweiten Weltkrieg und den Dingen die dazu führen in unserer Verfassung verankert. Es geht nämlich eben darum, dass der Bundespräsident nur vertretendes Symbol der Bundesrepublik ist, der Souverän ist jedoch das Volk, welches vertreten durch die gewählten Vertreter die notwendigen Gesetze erlässt.
 
@LostSoul: Irgendein staatliches Organ muss ja letztendlich alleine die Gewalt darüber haben, ob ein Gesetz anerkannt wird. Und dieses Staatsorgan, welches letztendlich diese Macht hat, ein Gesetz als rechtlich, oder widrig gelten zu lassen, hat die Gewalt über Deutschland. Es kann nicht immer eine nächst höhere Instanz geben, welche die untere kontrolliert. Irgendwann hat einer das Sagen. Leider ist das in der (unserer) Demokratie eben nicht so, wie es eigentlich sein soll, und wie es geschrieben steht, bzw. so, wie Demokratie beschrieben wird. Wer hat das höchste Amt in Deutschland, - wer hat die höchst Macht, - wer hat die höchste Entscheidungsgewalt, - wer ist die mächtigste Amtsperson ?!
 
LostSoul da stimme ich dir zu das ich davon keine ahnung habe. Da ich sowas nie gelesen habe oder studiert. Ich ziehe ledeglich meine kenntnisse aus dem GG. Trotzdem bleib ich bei meiner meinung.
 
Wenn ihr so über das Gesetzt verärgert seit, warum macht ihr da nicht dagegen? Ihr meckert nur... Ich hab eine gute Seite gefunden, wo ihr eure SMS sicher machen könnt, damit der staat sie nicht lesen kann: www.getjar.com/products/11641/SMSMeandYou... Viel Spass beim freien SMS:en :)
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