Online-Durchsuchung: Köhler unterzeichnet Gesetz

Recht, Politik & EU Der Bundespräsident Horst Köhler hat die umstrittene Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt unterzeichnet. Der Polizeibehörde werden damit neue Befugnisse eingeräumt, die der Terrorismusbekämpfung dienen sollen. mehr...

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