Vorratsdatenspeicherung wird ausgiebig genutzt

Datenschutz Die bei den Telekommunikationsunternehmen und Providern gespeicherten Vorratsdaten werden von den Ermittlungsbehörden bereits ausgiebig angefordert und ausgewertet. mehr...

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Und? Wie viele der 2.186 Fälle sind wirklich "schwere Straftaten", wie es damals geheissen hat? Und wie viele pöhse Herunterlad-Kinderschänder-Zerhacker-Mörder Verfolgungen?
 
@Slurp: Also bisher wurden nur Internet-Mörder geschnappt....die sogenannten Download-Terroristen :).....Ist doch alles nur gelaber mit der terroristen suche -.-
 
@Slurp: Bestimmt ist dieses Gesetzchen da nur durch gekommen, weil die Medien-Konzerne ein bisschen Geld in die richtigen Hände fliessen lassen. So viel Terror kanns gar nicht sein, dass die normale Polizei damit nicht fertig wird... Ist doch alles nur Geldmacherei...
 
@Slurp: Ich weiß wie man das Gesetz ganz schnell wieder los wird. Die Verbindungsdaten der Politiker werden für jeden frei ins Netz gestellt. Aber Ich glaube, die haben gar keine Mörder usw. mit der Vorratsdatenspeicherung gefunden, sondern meistens waren das warscheinlich Tausbörsennutzer
 
@basti2k: Und wisst ihr was mich noch mehr an Vorratsdatenspeicherung und Onlineüberwachung stört als bisher ... dass alle Untersucht werden, außer unsere Herrn Politiker die doch zu nem großen Teil selbst korrupt sind. Ich verstehe nicht wieso die solch eine Imunität besitzen. Mein ja nur ... unsere Sozial und Arbeitslosengeld Reform ist nach einem Mann benannt, der wegen Veruntreuung verklagt wurde ...
 
Damit sollte auch der letzte begriffen haben, dass sowas eben nicht nur genutzt wird um Terroristen zu jagen. Oder wimmelt es neuerdings in Deutschland vor Terroristen? Wenn ich mir die Regierung anschaue, könnte man es denken, aber Politiker werden ja nicht überwacht...
 
@TiKu: Doch, aber von der Telekom. :-)
 
Der letzte Absatz ist der Beste. Die gute Frau Piltz hat offenbar von "Ermittlungstaktik" nicht den blassesten Schimmer. Wäre ja auch zu schön, wenn nach einer Abfrage die Straftat "beendet" und der Überwachte überführt ist. Sowas dauert Monate, manchmal Jahre, geht über Landes-/Bundesgrenzen hinweg und das BKA, die LKAs und der Verfassungsschutz werden solche Angaben auch nicht ohne weiteres rausrücken wollen/können. Manchmal kann man über die offensichtliche Dummheit "unserer" Abgeordneten nur den Kopf schütteln. Oder haben wir schon wieder Wahlkampf?
 
@Melonenliebhaber: friss lieber 'ne melone und mach'n kopf zu. WAS, bitteschön, hat denn eine "Ermittlungstaktik" mit der anfrage nach dem erfolg der angewandten methode zu tun? bei "2 tausend 100 und 86" fällen, in denen auf die auf vorat gespeicherten daten zugegriffen wurde, müssten doch mindestens so viele erfolge vorweisbar sein das man damit zumindest das eigens dafür geschaffene "vorratsdatenspeicherungs-gesetz" für alle nachvollziehbar verteidigen kann um damit sein weiteres fortbestehen zu rechtfertigen!!! - - - - - tatsächlich wird es aber eher so sein als das sie wahrscheinlich nur würden sagen können: "ja, wir hatten riesengroße erfolge bei unseren ermittlungen seit wir auf die vorratsdaten zurückgreifen können! von den ingesamt 2.186 (bekannten) fällen konnten wir 1878 personen ermitteln und eindeutig mehreren verdächtigenkreise zuordnen die einemoder mehreren "download-möder-piraten" und "terror-copyright-verletzer" netzwerken angehörten. die verdächtigen konnten wir zur weiteren ausbeutung - ÄÄÄÄH - zu weiterführenden ermttlungen - an die jeweiligen firmen - Ähhhh - auftraggeber - ÄhhhÄhhhÄ (verdammt! - entschuldigung...) - ich meinte natürlich: . . den jeweiligen zuständigen staatsanwaltschaften überstellen. wie man durch diese großartigen und einzigartigen erfolge klar zu erkennen vermag, haben wir damit DEUTSCHLAND um ein ganzes stück sicherer gemacht für den suverän - dem bürger. jetzt kann sich der unbescholtene bürger wieder ruhig schlafen legen und am nächsten tag dann vllt. sogar wieder seine kinder in die schule schicken, ohne sich ständig die bange fragen stellen zu müssen ob sie denn am nachmittag auch jemals wieder heimkehren werden!"
 
@bilbao: (+) :)
 
@bilbao: Leg Dich schlafen bevor Du was postest und Dich öffentlich als Unterschicht outest (Deinem Schreibstil nach). Gehörst wohl auch zu den Links-Extremisten, die Bundeswehr, Polizei und Geheimdienste abschaffen wollen um die schönere und bessere Welt einzuläuten. Träum weiter. In welchem Land der Erde wird so dilletantisch über Online-Durchsuchungen diskutiert wie in Deutschland? Da gibt es Abgeordnete die den Quellcode des Bundestrojaners offenlegen wollen. Da gibt es Abgeordnete die SOFORT Ergebnisse sehen wollen. Wäre es nicht traurig, dann könnte man drüber lachen. Die Ermittlungen um einen Kinderporno-Ring auszuheben dauern mal eben (googlen) 26 Monate. Also mach bloß den Kopf zu und mäßige Deinen Ton, Kind. ********* Abgesehen davon bin ich auch kein Freund des Überwachungsstaates und auch ich gehe vom garantierten Missbrauch der Verbindungsdaten durch die "Ermittler" aus. Das ändert aber nichts daran, daß auch die Polizei (stellvertretend für alle anderen Behörden) sich der Technik anpassen muß. Das verwanzen von Wohnungen und Autos, das Abhören von Telefonaten und das öffnen der Briefpost war früher auch erlaubt, Wenn die Kriminellen also PCs, Internet, Kryptographie und gestohlene Identitäten benutzen, warum soll die Polizei nicht nachziehen? Oder wie soll sie Deiner werten Meinung nach Erfolge erzielen? Nochmal: Ich bin auch gegen die Vorratsdatenspeicherung - aus verschiedenen Gründen - nur erkenne ich Wahlkampftaktik und gespielte Entrüstung wenn ich sie sehe. Im nächsten Jahr sind Wahlen und das nächste Jahr ist gerade Mal noch 4 Wochen hin...und die FDP ist auch nicht gerade als Vorkämpfer für bürgerliche Rechte bekannt.
 
@bilbao: so sieht aus (+) von mir.
 
Pro Monat 1000 Fälle... ich habs doch immer gewusst, hier wimmelt es nur so von Terroristen.
 
Die sollten doch nur zur Terrorbekämpfung genutzt werden, soviel Terroristen??? Wußte ich doch :-) !!!
 
@sugarray21: Ja natürlich, wir sind ALLE terroristen.. die gefährlichsten sind diese missgeburten von politikern (sorry für diese wortwahl aber ist ja so) ich meine bei uns in Österreich gibt es neuwahlen, ein großes trara und was weiß ich was alles und im endeffekt haben wir wirder die gleiche scheiß rot-schwarze regierung
 
@Ludacris: die hält doch eh keine 2 jahre (wenn überhaupt 1es), und dann haben wir blau-orange mit bundeskanzler strache oO : und die SchuldenParteiÖsterreich und die ÖsterreichischeVerdummungsPartei haben zusammen keine 30%: aja ist ein volksbegehren zur absetzung der aktuellen regierung erlaubt?? lol
 
ich dachte die internet speicherei würde erst 2009 losgehen?

bis nu werden doch nur die tele daten gespeichert???
 
@dvdwildsau: Ab 2009 verbindlich. 2008 ist ein Übergangsjahr. Außerdem erfasst die VDS nicht nur Internetverbindungen, sondern auch Telefonate. Möglicherweise sind die Zahlen also allein für Telefonverbindungen, dann wären sie noch viel erschreckender.
 
Ende Januar 2009: "Tagesschau 82 Millionen Strafttätern auf der Spur weitere Meldungen gleich..."
 
Die Vorratsdatenspeicherung unter dem Deckmantel "Terrorismusbekämpfung"...
Und so etwas ohne das Volk zu befragen, schließlich geht es um den Bürger, sowas ist doch schon lange keine Demokratie mehr.
Der Bürger wird immer durchsichtiger, und dann gibt es immer noch Leute, die meinen sie hätten nichts zu verbergen.
Eine Botschaft an diese Personen: Dann lasst doch auch gleich die Haustüre auf und klebt bitte eure Briefe nicht zu, ihr habt doch eh nichts zu verbergen.
 
@StrokeOfFate: Dito! Wie mich diese nichts-zu-verbergen-Phrase ankotzt.
 
@S.I.C.: Jo!, die lassen sich freiwillig mit unter Generalverdacht stellen und geben ihre Grundrechte ab weil sie unschuldig sind?
Also ich hab was degegen mich ständig unter Generalverdacht stellen zu lassen und meine Rechte behalte ich auch lieber. Und das ich nichts zu verbergen habe kann man ja später auch ohne VDS nachweisen.
 
kurz bevor es 2009 schlägt mach ich mein rechner nochmal platt....

wird wohl immer schlimmer hierzuland...
 
@dvdwildsau: Am besten benutzt du das Internet danach gar nicht mehr...
 
"eine Kleine Anfrage" sollte auch "klein" geschrieben werden :)
 
@XP-FREAK: Eigenname: http://de.wikipedia.org/wiki/Kleine_Anfrage
 
BKA-Kompromiss völlig unzureichend

DIE LINKE kann diesem Kompromiss nicht zustimmen. Er ist völlig unzureichend. Die Ränkespiele zwischen CDU/CSU und SPD der vergangenen Wochen wurden auf dem Rücken der Freiheit der Bürgerinnen und Bürger ausgetragen. Zu keinem Zeitpunkt, dies wurde nun zum x-ten Male deutlich, ging es der SPD mit ihrem Veto im Bundesrat um Bürgerrechte und das Grundgesetz.

DIE LINKE erneuert ihre Forderung nach einem sofortigen Moratorium für Sicherheitsgesetze und ruft zugleich alle Bürgerinnen und Bürger, die Berufsverbände der Journalisten, Ärzte und Anwälte auf, ihren Protest weiterzuführen. Es ist Zeit für eine neue Bürgerrechtsbewegung.
 
@girlslover: History Repeats Itself - die zeit wird kommen dass menschen (in deutschland) wieder auf die strasse gehen und für grundbedürfnisse kämpfen ... aber leider wie immer, wenn es zu spät ist, weil mensch erst dann die augen öffnet. aber jeder wiederholte kampf hinterlässt vielleicht einen funken veränderung so dass alles irgendwann gut sein wird. die hoffnung stirbt zuletzt
 
@McNoise: leider,ICH bin soweit,es reicht.
 
@girlslover: und ich bin bald weg ... das dicke ende kommt nämlich erst noch in den nächsten 10 jahren!
 
@McNoise: Wo kann man den noch frei leben,genau am Amazonas
 
@girlslover: oder irgendwo in Kerala ... oder im Himalaya ... es gibt noch ein paar orte! ganz bestimmt! :)
 
@McNoise: Die Zeit in der die Menschen auf die Strasse gehen so wie du das denkst, wird nicht kommen. Denn jene, die an der Macht sitzen, haben heutzutage mehr drauf als die damals. Die Mehrheit des Volkes wird immer hinter den Verbrechern stehen. Die, die es wirklich erst meinen, werden im Ausland sein und der Rest geht dann auf sinnlose Demos/Sitzstreiks. "Auf den Putz" hauen wird da niemand, vorallem, wenn die ersten die das versuchen, lebenslang eingebuchtet oder direkt erschossen werden.
 
2.186 polizeibekannte Terroristen in Deutschland und kein Anschlag? Bin Laden sollte denen mal auf die Finger haun!......(Scherz!)
 
Vorratsdatenspeicherung, BKA Gesetz, Gesundheitskarte, 2011 Volkszählung !
Merkt Ihr was ? Orwells "1884" wird Wirklichkeit !
 
@steiner005: Ich habe das ganze schon vor über 2 Jahren bemerkt. Aber besonders damals wurde man nur als paranoid abgestempelt. Das hat sich mittlerweile etwas gelegt aber es reicht noch nicht.
 
@steiner005: noch ein paar fingierte attentatsversuche welche man erst in aller letzter sekunde verhindern konnte und der sturste bürger erkennt die absolute "notwendigkeit" dieser maßnahme... geht doch, und war gar nicht so schlimm... wir sind schon mitten drin in "1984" von orwell.
 
War doch klar das es nicht nur zur Terror bekämpfung eingesetzt wird. Es gab doch umfragen wonach die bürger damit kein problem hatten das man durchleuchtet bzw unter generalverdacht gestellt wurde. Ihr ward sicherlich nicht die jenigen die die gefragt hatten bei der umfrage oder ich glaube 52% gelesen zu haben.
Wie gesagt man kann wahrscheinlich nur die jetzige regierung abwählen und gut obwohl alle gleich sind egal ob rot schwarz oder braun
 
@303jayson: Gibt noch die Piraten!
 
Ein Jeder Deutsche ..ist Verdächtig. W.Schäuble.Der reibt sich die alle Hände. Ah ja Terrorbekämpfung natülich.Immer nach dem Motto:Schauen wir mal was der Bürger Macht(Revolution?, wir sind das Volk?)
 
Es wählen viel zu wenig Leute die FDP. Schade eigentlich.
 
@BessenOlli: "FDP wählen" das war echt mit Abstand das dümmste was ich hier heute lesen dürfte! Auwei, nicht wirklich, hier steht nicht wirklich FDP wählen, ich krieg mich gar nicht mehr ein vor lachen! BessenOlli, hier haste ein Keks und nun wieder ab in Sandkasten mit Dir! FDP wählen muhahahaha haha ha ha......................
Gute Nacht alle
 
@bigprice: Och, laut Wahlomat.de müssten vermutlich 90% aller deutschen FDP wählen, ist doch super die Partei: Wahlversprechen, dass sich die Balken biegen. Ach nee, das Sprichwort ging ja irgendwie ander, hust.....
 
@BessenOlli: Im liberalen Sinne heisst "Liberal" nicht nur "Liberal"
 
@BessenOlli: FDP wählen? Da kannste auch gleich Ackermann, Wiedeking und Co wählen.
 
@BessenOlli: Das liegt wohl daran, das man Schwesterwelle und seine Kasperletruppe nicht ernst nehmen kann. Die machen, an einer regierung beteiligt, alles mit, um an der Macht zu bleiben. Haben sie oft genug und lange genug bewiesen.
 
Im Bericht wird wieder mal nur Halbwissen rausposaunt. Ja, die Vorratsdatenspeicherung wird im Mobilfunk bereits umgesetzt und Zugriffe auf die bevorrateten Daten sind somit möglich, ABER für die Internet-Zugangsprovider (ich lass die Möglichkeit des mobilen Internetzugangens jetzt mal aussen vor) beginnt die Verpflichtung zur Speicherung erst am 01.01.2009 !! - Das heisst, das ganze Gejammere, wieviel Filesharer davon wohl betroffen waren, kann man sich sparen - es war keiner dabei!
 
@Fortytwo: sicher kann man sich dessen nicht sein: http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Provider
 
@McNoise: Was steht denn da ausser PresseBlabla?! - Natürlich halten sich alle an die gesetzlichen Vorgaben - Und?! Welche gesetzlichen Vorgaben sind denn genannt?! - Keine?! AHA!
 
war ein fehler - sollte eins weiter runter, sorry!
 
auch sehr interessant "Weg frei für Entschädigung für Vorratsdatenspeicherung" heise-news von heute - http://tinyurl.com/6lreul
 
@McNoise: ist ja klar das der "bürger-trottel-depp-und-vollidiot" auch noch für seine eigene entrechtung, bevormundung und überwachung auch noch selber zahlen darf! so wird es jetzt halt aus steuern (des bürgers geld) finanziert das ganze. hätte der bund NEIN gesagt - würden die provider alle zusammen einfach die preise erhöhen (was ja auch trotzdem noch kommen kann. zB. mit der ausrede die entschädigung vom BUND reiche nicht aus!
 
Die Stasi hat ihre Arbeit wieder aufghenommen?
 
@mcbit: Polemik allererster Güte - Zur VDS kann man stehen, wie man will, aber mit Strasi-Methoden hat das nicht mal ansatzweise was gemein.

Hallo?! - Die Provider haben schon immer Verbindungsdaten gespeichert, manche mehr, manche weniger. Jetzt "müssen" die Daten eben gesichert werden, für manche Provider mehr, für manche weniger.

An der Herausgabe der Daten hat sich aber größtenteil nichts geändert: dafür wird man zukünftig genauso einen richterlichen Beschluss benötigen, wie BISHER auch schon, ganz ohne VDS-Gerassel...
 
@Fortytwo: Schön den Medienqatsch nachgeplappert. mein Provider hat gar nichts gespeichert, jetzt mus er. Desweiteren sollte das Abfragen dieser Daten nur im Notfall, bei schweren Straftaten und bei Gefahr im Verzug passieren. Und mit Verlaub, bei der menge sieht das nicht danach aus.
 
@mcbit:und genau das ist durch den richterlichen Vorbehalt, bzw. StA-Eilanordnung bei Gefahr in Verzug gegeben, auch in der Menge. Ein Beschluss bleibt ein Beschluss, ob es nur einer oder 1000 sind.
PS: Ist Dein Provider auch Leitungsbetreiber?! Wenn nicht, dann gibt es nämlich sehr wohl Verbindungsdaten, und zwar (völlig legal) zu Abrechnungszwecken zwischen Leitungsbetreiber und Reseller.
Und auch die Leitungsbetreiber speichern alle Verbindungsdaten, allein schon zur internen Gefahrenabwehr , der eigenen Infrastruktur.
 
Intressiert mich nicht mehr! Solche Daten haben Null Aussage. Der DSL-Anschluss is sowieso auf den Namen meines Vaters angemeldet, und der hat von allem keine Ahnung. Naja und ich.... wohne ganricht hier ^^
An alle Kriminalbeamtem und Staatsanwälte, gebt euch keine Mühe...
 
@legalxpuser: Und was willst du damit sagen? Das im Zweifelsfalle deine Eltern in Untersuchungshaft gehen?
 
@s h a l a f i: nö, gar keiner, weil ne IP-Adresse rein garnix beweist!
 
Ich glaube es geht los!!!! Scheiß politiker....bilden die jetzt das 2. Deutsche Reich???? Sind wir hier in CHINA????!!
 
@tigerblade: Du hättest besser in Geschichte aufpassen sollen, bevor Du so einen Müll postest...
 
Keine Anwort der Bundesregierung ist auch eine. Daraus kann man nur den Schluss ziehen das es keine oder eher unbedeutende Ermittlungserfolge gab. Dann kann ja bald jeder Bürger mit einen GPS-Chip versehen werden.
 
Scheint fast so als würde der Datenvorrat irgendwie "standardmäßig" angezapft. Kann mir gut vorstellen wie das abläuft. Wenn rauskommt das eine beliebige Strafttat auch nur irgendwas mit Internet zu tun hatte, werden routinemäßig und zusätzlich zu anderen Ermittlungen, die Daten der verdächtigen Person abgerufen. Traurig das die Richter das mitmachen.
 
@DennisMoore: Herrgott, was für Unterstellungen... Erstens wird überhaupt nichts "standardmäßig angezapft" oder "routinemäßig angezapft", schliesslich leben wir immer noch in einem Rechtsstaat auch wenn viele das nicht wahr haben wollen, und zweitens kann man sich die haltlose Behauptung ebenfalls sparen, dass es traurig sei, dass die Richter da mitmachen. Hast Du Beweise für so ein richterliches Verhalten?! Der Richter hat sich an einer sogenannten Katalogstraftat zu orientieren, siehe §100a(2) StPO. Das gilt sowohl für Überwachungen als auch für die Herausgabe der VDS-Daten.
 
@Fortytwo: Jenau, Richter sind Götter, irren sich nie.
 
@mcbit: das habe ich nicht geasgt, und ja, auch Richter sind nur Menschen und werden hier und dann Fehler machen. Was mich stört sind aber die generellen Unterstellungen, die im Zuge der VDS und auch der TKÜV gemacht werden. - Und das ist in der Tat fern von jedlicher Realität. Wir leben doch in keiner Bananenrepublik. Und wem nicht gefällt, der kann ja gehen, wenn er der Meinung ist, dass es anderswo besser ist.
 
@Fortytwo: Es gibt zahllose Beispiele dafür das Richter Anordnungen zur Überwachung unterschrieben haben, ohne zu wissen oder wissen zu können zu welchem Zweck diese Überwachung erfolgen sollte. Das liegt 1. an oftmals mangelnder Information (Begründung) seitens der Antragssteller, 2. mangelnder Sachkenntnis des Richters und 3. an der generellen Überlastung der Justiz. Da kann es schnell passieren das so eine Anordnung "im Vorbeigehen" ünterschrieben wird. Blindes Vertrauen in den Rechtsstaat ist übrigens auch nicht sooo toll. Einen Einstieg in die Welt hinter den Gerichtsmauern bezüglich Überwachung/Vorratsdaten gibts hier: http://tinyurl.com/6rjpwa
 
@DennisMoore: Glaube mir, ich weiss vovon ich schreibe, das sind keine theoretischen Überlegungen...
 
@Fortytwo: Warum sollte ich ausgerechnet DIR glauben? Wegen dem Nickname oder wegen den paar schwammigen Zeilen ohne Hintergrund? Nee, lass mal.
 
@DennisMoore: Zur VDS braucht man MA, die das auch umsetzen. Reicht das?! - Andererseits ist es mir auch egal, ob Du das glaubst oder nicht... die Tatsachen werden von Deinen Mutmaßungen auch nicht weiter verdreht :-)
 
Was wettert ihr über die deutschen Politiker. Das passiert in anderen Ländern genauso. Telefone wurden schon immer abgehört, legal oder illegal. Warum soll das anders mit der Internetkommunikation gehen.
Dafür braucht es gar kein Gesetz. Dieses würde ohnehin von den Behörden oder den Politikern mit den Füssen getreten. Deshalb rate ich jedem, der da seine Bedenken hat über ein Anonymisierungsprogramm wie z.B. JonDon (vorm. JAP), Steganos, Cyberghost etc ins Internet zu gehen. Eine Rückverfolgung ist technisch nach wie vor möglich, aber es wird sehr aufwendig und wenn ausländische Proxies verwendet werden, dann wird es ganz kompliziert.
 
@big bidi: Dann gibts nen Gerichtsbeschluss, dass Dein Anschluss direkt beim Provider abgegriffen wird.
 
@mcbit: wenn der Täter über einen ausländischen Proxy geht, wie will man dann feststellen, welcher Anschluss verwendet wird?! Wenn ich nicht weiss um welchen Anschluss es sich handelt, dann kann ich den auch nicht überwachen. Und wenn ich den Proxy zurückverfolgen kann, dann könnte ich mir den Proxy-Umweg ja auch sparen, oder :-)
 
wie bereitwillig die richter das genehmigen. Also komm mirnocheinmal einer mit der aussage das die onlinesuchung ja erstmal genehmigt werden muss...
 
Jau, klasse Diskussion am Thema vorbei: die Vorratsdatenspeicherung und das sog. BKA-Gestz zur Online-Durchsuchung sind zwei völlig unter-
schiedliche Paar Schuhe!!!! Aber mal der Reihe nach:
Es wäre dan dieer Stelle zum besseren Verständnis erst einmal zu fragen, welche Ermittlungsbehörden in welchen Bundesländern anteilig an der veröffentlichten Anzahl der Zugriffe beteiligt waren. In einigen
Bundesländern haben Anfragen von tatsächlichen oder selbsternannten
Rechtewahrern nach Adressen zur IP keine Chance auf Auskunft, dafür
arbeiten die "Law & Order"-Länder um so intensiver mit anfragenden Firmen zusammen. Das ist im Zweigelsfall gut für die eigene Karriere: jeder Staatsanwalt und Richter liebt den Schwarzfahrer im ÖPNV - in seienr persönlichen Urteilsstatistik taucht der nur als verurteilter Betrüger auf: das erklärt die bundesweit "hohe Aufklärungs- und Verurteilungsquote" bei Betrugsdelikten.
Die Vorratsdatenspeicherung íst in erster Linie nur ein Gewinnmaximie-rungsgarant für die Medienindustrie und ein lohnendes Betätigungsfeld für eine bestimmte Art Rechtsanwälte. Merke (Einführungsvorlesung
Erstsemester Jura): "es gibt in Deutschland 2 lizenzierte Betrüger, den
Bank-/Versicherugnsmanager und den Juristen. In den meisten Fällen sit auch der Manager gelernter Jurist".
Dagegen ist die "Oneline-Durchsuchung" aufgrund des künftigen sog.
BKA-Gesetz ein ganz anderes Kaliber staatlicher Schnüffelei und Daten-
beschaffung, über deren Auswirkung auf das Leben des Einzelnen und
die Schaffung des "Gläsernen Bürgers" sich die wenigsten Leute Gedan-
ken machen. Die staatlichen Begehrlichkeiten nach möglichst viel Daten
und Informationen zum Einzelnen machen an den gesetzlichen Vorgaben nicht halt, die werden eben passend gebogen. Beispiel: künftiger Zugriff auf Mautdaten in Verbindung mit Kennzeichenerfassung
(ein ganzes Land wird unter den Generalverdacht gestellt), und das
sog. DNA-Gesetz. Als ehemaliger Angehöriger einer Sicherheitsbehörde, zu kritisch, demokratie- und rechtsorientiert, kann ich nur staunen
mit welcher Chuzpe sämtliche Behörden die Dinge so lange verbiegen und manipulieren, bis die Voraussetzungen zur Erfassung der DNA "er-
füllt" sind! Wer wirklich glaubt, das einmal erfasste DNA-Sätze aus den
Datenbanken wieder gelöscht werden (hier: Massengentest), glaubt auch noch an den Weihnachtsmann!
Da man aber die Zeit nicht zurückdrehen kann, kann man jedem nur zur
kritischen und aufmerksamen Beachtung bei der Einhaltung seiner
Grundrecht raten.
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