Keine Mehrheit: BKA-Gesetz scheitert im Bundesrat

Datenschutz Am heutigen Freitag wurde im Bundesrat über das umstrittene BKA-Gesetz abgestimmt, welches auch die heimlichen Online-Durchsuchungen mit sich bringen soll. Vorerst ist das Gesetz gescheitert - nun stehen Nachbesserungen an. mehr...

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