Keine Mehrheit: BKA-Gesetz scheitert im Bundesrat

Datenschutz Am heutigen Freitag wurde im Bundesrat über das umstrittene BKA-Gesetz abgestimmt, welches auch die heimlichen Online-Durchsuchungen mit sich bringen soll. Vorerst ist das Gesetz gescheitert - nun stehen Nachbesserungen an. mehr...

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Grad sind bei mir die Sektkorken geknallt! Kann ich noch jemandem einschenken?
 
@tann: Dito.... Werd mir jetzt ein Kaffee machen... Hr. Schäuble hat wohl nen knacks leider!
 
@tann: zu verstecken hab ich PErsönlich zwar nichts, jedoch bin ich auch wie viele der Meinung, dass es ein solches Gesetz zumindest in der angestrebten Form nicht geben darf.

Ja, ich nehm auch gern ein Glas.
 
@tann: kannst mir bitte ein bierchen öffnen... :-)
 
@tann: Na ist zwar noch früh aber ein glas geht schon :).Stößchen :)!
 
@tann: Ich nehm auch ein Glas... Deutschland es geht wieder aufwärts, der Menschenverstand wächst nun auch bei Politiker wieder auf ein vernünftiges Maß
 
@tann: Noch gibt es keinen Grund zum Feiern ! Der Vermittlungsausschuß wird garantiert einen Weg finden diesen Gesetzentwurf.., wenn auch mit kleinen Einschränkungen...., frei zu geben !
 
@all: Bevor eure Euphorie überschlägt, es heißt "VORERST gescheitert........" !!!
 
@tann: oooh darauf werde ich heute abend mal schön einen trinken.. feine sache.....
 
@tann: ist noch ein Gläschen für mich da?
Wurde wirklich zeit das der Schwachsinn wenigstens VORERST einen kleinen Dämpfer bekommen hat..
 
@tann: Ich nehme gerne ein Glas, so muss es sein ! Nehmt euch ein Beispiel daran !! So sollte das Volk auch zusammenarbeiten, denn nur die Mehrheit erreicht irgendetwas auf dieser Welt und das ist sehr dringend notwendig. Mfg Andy.
 
@tann: Naja, wir haben jetzt einen Teil der Aufhebung des Datenschutzes verhindert, nicht den Datenschutz gestaerkt. Das ist so wie sich zu freuen, dass man genausoviel Neuverschuldung wie im letzten Jahr gemacht hat.
 
@nemesis1337: Tja, die Euphorie macht manche blind, sodass man das "Vorerst gescheitert....." übersieht. Da steckt vielleicht auch ein Plan dahinter. Die WM wurde ja auch ausgenutzt. Manche fordern auch 10% mehr Lohn, und freuen sich dann euphorisch über die letztendlich vielleicht 2%, die sie zugesprochen bekommen.
 
@tann: Ich freu mich so das ich gleich einen Kasten Bier ausgebe. Prost!

Nachtigall ich hör dir trapsen...............oder so ählich jedenfalls. Der Überwachungsirre Stasi 2.0 na dem traue ich nicht über den Weg. Der Macht das Volk jetzt richtig Terrorverrückt und dann schafft der das. :-(
Der hat noch eine Viecherei in der Schublade!
Oder der *** führt eine Sraftat aus.

Na was solls,Prost auf den kleinen Sieg.
 
@tann: wartet nur die nächsten landtagswahlen ab... in spätestens 2-4 jahren mit entsprechenden ergebnissen flutscht es nur so durch die instanzen :)
 
@tann: Tja, Leudde, steht nur "vorerst" gescheitert. Das kann noch lange nix heißen. Und da wir Schäuble ja alle zu Genüge kennen, wird der wie ein kleines bockiges Kind so lange schreien, bis er seinen Lolli bekommt, egal ob nur einen halben, oder seinen ganzen. Dafür gibt es ja immer noch hintertürchen. Und unser räudiger Hund hat sich da nunmal verbissen, jeden Menschen in Deutschland ausspionieren zu wollen. Da denke ich mal, kommt trotzdem noch was. Und, da ja heute eh ein großer Terrorkomplott in Indien geschehen ist, wird er darauf rumreiten wollen. Gerade jetzt ist wieder ein großer Zeitpunkt den Menschen hier in Deutschland die größte Angst auf Gottes Erden zu machen, weil wir ja auch soo nahe an Indien sind.^^ Trotzdem: Proooscht. ,-)
 
@Elvenking: Trotzdem werden es die Konservativen schwuchte1n nie und nimmer durchkriegen .
 
@tann: Danke, ich stoß mit nem Haake-Beck mit an! @MarkusP: Das "läst" in der Headline meinst du nicht ernst, oder?
 
@tann: YeHaa bitte ein Glas tann un am besten en Kasten Bier und dann Komasaufen auf diese News! Ich zock jetzt Left 4 Dead und stell mir vor die Zombies wären alle Schäuble :)
 
@tann: der Schäuble hat doch diese Strategie: Er fordert extrem, wenn es dann abgeschwächt durchkommt, kommt es halt doch noch durch. So wie geplant. Das ist so, als wenn ein Händler einen viel zu hohen Verkaufspreis ansetzt, durchs feilschen wird er dann doch noch das bekommen, was er gerne haben möchte.
 
Das BKA Gesetz wäre das größte Verbrechen am Deutschen Volk seit dem Dritten Reich !

Es steht gegen das Volk gegen eine Demokratische Republik und gegen den Glauben an Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit. Dieses Gesetzt ist ein Verbrechen in sich.

Liebe Grüße

.............edit: mir bitte !

Aska
 
@AskaWinterkalt: Dann seht ihr mal, das unsere Regierng verbrechen begehen möchte. Sollte nächstes Jahr euch zu denken geben, beim Kreuzchen setzen. Also kein Kreuz an SPD und CDU!
 
@DARK-THREAT: so schön wie es wäre, wen willste denn sonst wählen? Die Linke?? Wohl eher nicht... FDP?? Eh nur Mitläufer! Die Grünen: "urgs" Da wähl ich doch eher FABT: (Freitag Abend Bier Trinker) ...
 
@xcsvxangelx: Warum nicht? Die Linke hat sehr gute Ansätze und Vorschläge, kann man mal versuchen lassen. FDP, ok ich nenn sie gerne Seife, da sie sich jeder Regierung anpassen und in der Opposition eher Stimmen enthaltung betreiben. Und die Grünen, nunja mit einer richtigen ökonomischen Politik kann es was werden, aber sie sind zu radikal darin... (bin übrigens ['solid] ).
 
@xcsvxangelx: warum nicht die linke? sind atm meine fav
 
@xcsvxangelx: Heyaheyaheyaheya APPD!
 
@AskaWinterkalt: Eigentlich bin ich ja stolzer Deutscher aber mittlerweile denke ich: Einigkeit, Recht und Freiheit? HAHA, guter Witz :)
 
@AskaWinterkalt: Das in einigen Ländern (wahrscheinlich die, die dafür sind) die LKAs schom seit einiger Zeit gleiches bzw. ähnliches bereits dürfen und tun wird hier auch gerne in der ganzen Euphorie vergessen.
 
@DARK-THREAT: nur ist 'die linke' nicht regierungsfähig, und ansätze, welcher art auch, reichen nicht: siehe Sodann.
 
Deutschland die Hoffnung wächst wieder ++
 
Ich bezweifele, dass es bereits ganz vom Tisch ist. Es wird in abgewandelter Form wieder aufgewärmt werden.
 
@Elvenking: und dann auch sicherlich nicht scheitern...leider
 
@shoran: Es heißt ja auch "Vorerst ist das Gesetz gescheitert - nun stehen Nachbesserungen an. " - Was das für Verbesserungen sein sollen, kann ich mir nicht vorstellen. Denn die Verbesserung würde ja quasi dem Auftrag entgegenstehen, und somit widerspricht sich dies eigentlich. Ohnehin habe ich die Befürchtung, dass das BKA-Gesetz vielleicht nur als Ablenkung gedacht war, für Schlimmers, das uns erwartet.
 
@Elvenking:
Ich kann mich auch nicht so recht freuen, weil ich fest davon überzeugt bin, dass das Gesetz, wenn auch in leicht abgeschwächter Form, kommen wird...
 
@RUDI-TERROR: Was da bereits Steuergelder geflossen sind, und Zeit, welche die Politiker darüber gebrütet haben.........
 
@Elvenking: ach die anderen "politiker" haben jetzt auf einmal verstanden das deren rechner dann ja auch überwacht werden.. Deswegen haben die den schwanz eingezogen ist doch klar. man man man wieso denken die nicht einfach mal VORHER drüber nach?
 
@veox: -> o13
 
@Elvenking: wer ließt denn schon so weit unten :)
 
@veox: Die Überlegung kam ja auch erst etwas später :)
 
@veox: ich schätze mal,deren rechner werden GARANTIERT nicht überwacht.
 
Schäuble hat ja schon die nächste Idee. Enthaltungen sollen in Zukunft als JA-Stimmen gewertet werden. Ist er nicht einfach niedlich, wie er versucht trotz Rollstuhl wirklich alles mit Füßen zu treten?
 
@Tomarr: Das ist jetzt net ernst gemeint, oder?
 
@MaloFFM: Was? Das er vorgeschlagen hat Enthaltungsstimmen als ja zu werten? Doch, den hat er wirklich gebracht. Die Frage ob er nicht niedlich ist? Nein, das war nicht wirklich ernst gemeint.
 
@Tomarr: bitte keine diskriminierung sitze selbst im Rollstuhl aber recht haste
 
@Tomarr: fieser kommentar, hart an der grenze, aber recht hast du trotzdem
 
@DjRollerking: Vielleicht hätte ich noch dazu schreiben sollen das meine Freundin auch im Rollstuhl sitzt. Allerdings ist sie nicht so verbittert wie Schäuble. Ich kann es mir zumindest nicht anders vorstellen. Ein Anschlag hat ihn in den Rollstuhl gebracht, und er hat wohl lange darüber nachgedacht wie er die ganze Bevölkerung dafür bluten lassen kann.
 
@Tomarr: "Enthaltungen sollen in Zukunft als JA-Stimmen gewertet werden" ... Wenn die Abgeordneten die sich heute enthalten nen Arsch in der Hose haben, würden sie statt ner Enthaltung mit Nein stimmen. Dann hätte Schäuble auch keine Chance mit seinen Überwachungsfantasien.
 
@DennisMoore: Dem kann ich glaube ich uneingeschränkt zustimmen. Nur es ist halt so das viele keinen Arsch in der Hose haben, und sich deshalb enthalten. Es kostet halt weniger Überwindung. Ist für mich soweit OK. Aber genau darauf zielt der "Vorschlag" von Schäuble ja ab, nämlich das sich dann weniger überwinden wirklich für NEIN zu stimmen.
 
Verdammt, liest Schäuble hier mit, oder welcher Depp verteilt hier mal wieder massenhaft Minus an Leute, die vernünftige Meinungen kundtun? Zum Kotzen...
 
@Tomarr: Schon vor längerer Zeit habe ich in ähnlicher Sache schon mal Kund getan, dass ich den Herrn Innenminister, aufgrund seiner Geschichte, für befangen, und somit nicht für dieses Amt, geeignet halte.
 
@DjRollerking: Sollte bestimmt auch nicht diskriminierend sein. Aber der Mann überrollt doch so einige Grundrechte mit seinen Gummireifen.
 
kann mir eigentlich egal sein mein rechner ist sehr sicher da kommen die nicht drauf
 
@DjRollerking: Hast du Selbstschussanlagen? Velizeraptoren? Nein? Dann kommen die da ran!
 
@DjRollerking: weil du keinen eigenen besitzt und immer bei anderen am rechner bist
 
@DjRollerking:
nein aber als Infomitiker weis man wie mann sich schützt
 
@DjRollerking: Mag bei dir anders sein, aber die meisten Leute die ich kenne die sich Informatiker nennen haben erst recht keine Ahnung. Viele machen sich da was vor und sind nur gute Blender. Bzw. viele denken halt sie hätten alles im Griff. Tatsache ist aber dass der IT-Bereich inzwischen so komplex ist das man nicht alles auf einmal im Blick haben kann. Es wird immer einen geben der eine Lücke entdeckt auf die man zugreifen kann. Es ist nur die Frage wer es ist, und wann es soweit ist. Und da hilft weder Windows, noch Linux oder Mac OS, oder welches Betriebssystem auch immer. Das einzige was dich davor wirklich schützen kann ist ein Laptop das nie ans Internet geht, in einem Unknackbaren Safe aufgehoben wird und das sofort verbrannt wird wenn der Safe doch mal ein paar Schrammen aufweist die auf einen Einbrauch hin deuten. (Achtung, letzter Satz ein klein wenig überzogen dargestellt)
 
@DjRollerking: Informatiker beherrschen in der Regel die Rechtschreibung, oder bilde ich mir das ein?
 
@DjRollerking: Was ist Informitiker, ein Hilfsschüler?
 
Wisst ihr denn ob nicht doch heimlich durchsucht wird oder wurde ? Das können doch nur die wissen, die es machen. Und heutzutage ist der Staat auf jeden Fall in der Lage einen nahezu komplett zu überwachen. Handy, Bonusprogramme (Payback etc.), Bahn, Bus, Kreditkarte, Bankkarte, Mautstellen und und und. Es wird noch schlimmer . . .
 
@tewpak: Der kleine Unterschied ist nur, dass du das Handy freiwillig benutzt, genauso wie Bus, Bahn, Paypal, usw....., aber die Durchsuchung irgendwann ertragen musst, und du dich nicht dagegen wehren kannst..
 
@tewpak: genau, und deshalb muss diese Grauzone aufgehoben werden und gesetzlich geregelt werden. Das könnte z.B. bedeuten, dass eine Online Durchsuchung nur bei dringendem und absolut bewiesenem
Tatverdacht gegen Schwerverbrecher und Terroristen angewendet werden darf und dafür muss ein Gerichtsbeschluss vorliegen.
 
@Elvenking: doch, dann kannst Du Dich wehren, denn es wird dann genau definiert, wer online durchsucht werden darf und wer nicht.
 
@big bidi: ->16 re:1
 
@big bidi: "Bei dringendem und absolut bewiesenem Tatverdacht gegen Schwerverbrecher und Terroristen" wird jetzt schon ein Durchsuchungsbefehl vom Richter erstellt. Damit kann auch der PC beschlagnahmt und durchsucht werden. Wozu also der Umweg über eine Onlinedurchsuchung? Zumal ja wohl der Bundestrojaner für jede Duchsuchung neu angepaßt werden muß (OS, Firewall, ...) ist die Hausdurchsuchung der schnellere Weg und eben jetzt schon anwendbar.
 
@big bidi: Was ist denn ein "bewiesener Tatverdacht". Entweder kann ich jemandem eine Tat nachweisen, oder ich habe einen Verdacht (der aber nicht stimmen muss). Und verdächtig kann evtl. jeder sein, auch du.
 
Es gibt doch noch hoffnung. Ich hatte schon das Vertrauen in der Regierung verloren. Zwar ist mein Vertrauen nicht komplett hergestellt, aber wir sind auf dem richtigen Weg....
 
Wetten, dass das Gesetz noch vor Weihnachten beschlossen wird? Es wird wieder ein paar klitzekleine Pseudo-Veränderungen geben und dann kommt der Gänsebraten auf Wolfgangs Weihnachtstisch. Aber mal ehrlich, dieses masochistisch geprägte Volk der Deutschen hat es nicht besser verdient.
 
bitte keine diskriminierung sitze selbst im Rollstuhl aber recht haste
 
ich kann mir sichersein die brauchen 1024 bit verschlüsseltren key um auf meine rechner zu kommen
 
@DjRollerking: 1024?? Geht doch garnicht! 256bit ist doch die höchste Verschlüsselung überhaupt! Weißt du denn garnichts? Du solltest echtmal 'ne Lehrstunde in Sachen Sicherheit beim Krypto-Chef nehmen! :D
 
@Samin: Doch schon. 1024 erzeugt und dann auf 256 komprimiert! So einfach ist das! (Stichwort: Zwangskompression)
 
FullDisk-Verschlüsselung geht "nur" mit 256-Bit. Da muß man dann nur alle 2^256 Schlüssel ausprobieren. Kann ja mal einer ausrechnen wie viele Keys das wären. Ist zwar schneller als 2^1024 Kombinationen auszuprobieren, aber immer noch unrealistisch. Containerverschlüsselung geht dank TripleBlowfish schon mit 1344 Bit. Aber egal ob nun 256-, 1024- oder 1344 Bit: Wenn man ein kurzes blödes Passwort nimmt, nützt einem die größte Schlüssellänge nix.
 
@DennisMoore: 2^256 = 115792089237316000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000. Bitte Danke. Dafür ist meine 6 Bit Verschlüsselung wesentlich effektiver! Wer kein 6-Pack dabei hat, kommt bei mir ned rein!
 
@Bösa Bär: Danke. Ich denke das kann man locker in 2-3 Jahrtausenden durchprobieren ^^
 
@DennisMoore: bist auch einer der glaubt verschlüsselung müsste man knacken? nur mist das NSA über den generalschlüssel verfügt wo jede privat nutzbare verschlüsselung für den bobbes ist
 
@Nippelnuckler: 1. hat NSA nichts in de zu tun. 2. auch für die vom TrueCrypt verwendeten Verschlüsselungen? AFAIK nicht möglich, da es sie "Bauartbedingt" nicht geben kann, korrigiert mich wenn ich falsch liege (mit Quelle, wenns geht)
 
@Link: Zum Thema NSA vs. TrueCrypt - ZITAT: Madrid - Nach der Festnahme des mutmaßlichen Anführers der baskischen Terrororganisation ETA stehen die Ermittler vor einem kniffligen Problem: Sie können die Geheimcodes der Computer nicht knacken, die die Polizei bei Mikel Garikoitz Aspiazu Rubina alias "Txeroki" sichergestellt hatte. Wie am Freitag aus Madrider Polizeikreisen verlautete, sind die Dateien in den beiden Laptops mit einem kostenlosen Programm gesichert, das man sich aus dem Internet herunterladen kann. "Trotz aller Legenden verfügen die Geheimdienste über kein Schlupfloch, über das sie sich Zugang zu gesicherten Dateien verschaffen können", sagte ein Beamter der Nachrichtenagentur EFE. Die Ermittler könnten die Geheimcodes nur knacken, wenn Txeroki ihnen das Kennwort verrate oder wenn die Beamten durch einen glücklichen Zufall den Schlüssel in schriftlichen Aufzeichnungen entdecken.
 
@Hirschgoulasch69: also hab ich recht. @Nippelnuckler: ja, man muss die Verschlüsselung knacken.
 
liebe genossen, hiermit erkläre ich: ich liebe euch doch wirklich alle! bitte unterschreibt mein bespitzelungsgesetz biddö biddö biddö! (sonst gehts ab nach guantanomo!)
 
Nach einer Überlegung kann ich mir ja nun vorstellen, weshalb/woran das Gesetz wohl derzeit gescheitert ist. Derzeit wären ja (noch) ALLE der Durchsuchung unterworfen. Das wollen natürlich die Oberen Zehntausend nicht. Und da unsere Politiker nicht zum Wohl des gesamten Volks entscheiden, werden wohl die ".....Nachbesserungen....." das ändern, dass man viele der Oberen von der Durchsuchung ausschließt. Und das alles unter dem Deckmantel "Zum Wohl des (gesamten) Deutschen Volks !!!!! - Ihr werdet es erleben, dass für das gemeine Volk das Gesetz so kommen wird, wie es jetzt geplant war, und dass die Nachbesserungen nur verschiedene (Berufs-) Gruppen betreffen, die von der Durchsuchung ausgeschlossen werden. Die Politiker haben ja ohnehin ihre übergreifende, bzw. überall greifende Immunität.
 
überschrift: läst? naja passt zu den meisten hier
 
@Nippelnuckler:
..du meinst läst kommt von lassen. Kommt doch von lästig, oder? :-)))
 
@Nippelnuckler: Scheiss auf die überschrift, liess die Message!
 
@Nippelnuckler: manchmal entstehen solche fehler, vor allem wenn man bei solchen meldungen die sektkorken knallen lässt
 
Erstaunlicherweise meckern immer die Leute, die es selbst nicht besser können.
 
Erstaunlicherweise war trollhunters posting zu erwarten
 
@Nippelnuckler: ist mir gar nicht aufgefallen. Liegt vermutlich daran:
"Luat eeinr Sutdie an eenir eegichlnsn Uätnseirivt ist es eagl, in wechelr Roiegfnlehe die Btbshucean in eeinm Wrot snid. Das eiizng Whgictie ist, dsas der etrse und der ltteze Bbhautcse am riecghitn Pltaz snid. Der Rset knan tatol dienraeuchndr sien, und man knan es imemr ncoh onhe Polbmree lseen. Das lgiet daarn, dsas wir nhcit jeedn Buhebtascn alelin leesn, soerdnn das Wrot als Gzanes"
 
@Nippelnuckler: Es heißt übrigens "Finanzkrise" und nicht "finanzkriese" im Symantec-Thread. Na, Burschi, immer noch große Fresse und nichts dahinter?
 
@Nippelnuckler: Groß- und Kleinschreibung nicht beherrschen, aber über die Rechtschreibung herziehen. Ganz toll.
 
Es braucht unbedingt ein BKA Gesetz, welches genau definiert, was Online Durchsuchung genau bedeutet, wie weit man gehen darf und wann es angewendet werden darf und was für Kriterien rechtlich erfüllt werden müssen. Bis jetzt befindet sich eine Online Durchsuchung rechtlich in einer Grauzone und dürfte relativ einfach durchzusetzen sein.
 
@big bidi: Die Politiker werden das Gesamte so schwammig formulieren, dass sie es nach Bedarf auslegen können, - ähnlich wie bei den Mautstellen.
 
wer mich grundlos durchsucht, verübt auch einen Anschlag auf mich,
in diesem Fall ist das nichts anderes als Spionage.
Steht in dem Gesetz, dass ein Unschuldiger dann auch das Recht hat die ermittelnde Behörde zu verklagen, würde ich zustimmen.
Gibts auch ein Informationsgesetz das Unschuldige dann informiert wenn der Tatverdacht aufgehoben ist?
Herr Schläüple
 
alle die vorher die sektkorken knallen liesen können die korken getrost wieder in die flaschen stopfen denn: das gesetz wurde dem vermittlungsausschuss übergeben! und das heißt bekanntlich das es doch kommen wird - ein wenig abgeschwächt, umformuliert, ein bisschen wischiwaschi dazugeschrieben - aber es wird kommen. 2 jahre später wird dann der rest nachgereicht (und noch ein bisschen mehr dazu) - notfalls lässt man dann (sollte gar nichts mehr gehen) irgendwann einmal irgendein gebäude in die lufzt fliegen (nat. mit ein paar zerfetzten toten und verletzten) und schiebt es den bösen "terroristen" in die schuhe! und dann wird gleich noch mal 3 pfund nachgelegt!!!
 
das wird doch wahrscheinlich so oder so eingeführt spätestens 2009 und unter einem anderen namen
 
Bei genauer Betrachtung sollte eigentlich klar sein, daß die Onlinedurchsuchung nicht einmal ansatzweise dazu geeignet ist, um Terroristen aus dem Verkehr zu ziehen. Das Problem dabei ist die heimliche Onlinedurchsuchung selbst. Damit hat das BKA (und somit der Staat) eindeutig nachgewiesen, daß es praktisch machbar ist, auf den entsprechenden PC eine Datei, den Bundestrojaner, zu installieren. Wenn es aber möglich ist den Bundestrojaner auf den PC zu kopieren, kann auch jede andere Datei heimlich auf den PC kopiert werden, natürlich auch die Datei "Ich plane einen terroristischen Anschlag.doc". Jetzt beginnt eigentlich das richtige Dilemma für das BKA, es muß jetzt zweifelsfrei nachweisen, daß diese als Beweismittel dienende Datei wirklich vom Terroristen auf dem PC erstellt/abgelegt wurde. Wie man das bewerkstelligen will ist mir ein Rätsel. Jeder zweitklassige Richter, der kein Hirnstromflatliner ist, muß demnach die Beweise vor Gericht als unbrauchbar einstufen. Grund dafür ist eigentlich nur, weil das BKA mit der heimlichen Onlinedurchsuchung nachgewiesen hat, daß ein heimlicher Zugriff auf den PC möglich ist.
 
Leider ist es so, dass es nur einem geringen Bruchteil der Bevölkerung bewusst ist, was dieser Gesetzesentwurf beinhaltet. Leute wie Ihr, die mehr oder weniger Ahnung von der Computerwelt haben, sollten Ihre Umwelt für solche Entwürfe sensibilisieren. Es geht ja in der Basis nicht mehr darum das PC´s durchsucht werden, sondern es wird am Grundgesetz gerüttelt. Infantile Argumente das durch diesen Entwurf Terroranschläge verhindert werden sind irrelevant. Vielmehr geht es darum Kontrolle auszuüben ohne Grenzen durch die judikative auferlegt zu bekommen. Die Gefahr hierdurch wäre Willkür* im rechtlichen Sinne.

*(Bezogen auf staatliche Entscheidungen der Legislative, Exekutive oder Judikative bedeutet Willkür das Fehlen eines sachlichen Grundes und damit jedenfalls einen Verstoß gegen Verfassungsprinzipien.
Willkür liegt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vor, wenn eine Rechtsanwendung, insbesondere eine gerichtliche Entscheidung, nicht nur fehlerhaft, sondern unter keinem denkbaren Aspekt mehr rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass die Entscheidung auf sachfremden Erwägungen beruht. Willkür ist bei einer Maßnahme gegeben, welche im Verhältnis zu der Situation, der sie Herr werden will, tatsächlich und eindeutig unangemessen ist. Dabei ist Willkür im objektiven Sinn zu verstehen und enthält keinen subjektiven Schuldvorwurf.)
 
das ist ja unglaublich, ich schreibe mir hier die finger wund was das thema angeht und .... klicke auf GO und was heißt es dann? 'u n i o n' ,also ohne die blanks geschrieben, ist ein nicht erlaubtes wort, probiert es selber einmal!!! ..... also winfuture dieser "windows taskbar blog" wird immer unerträglicher!!!!!!!!!!
 
@ruder: Liegt dran, dass U nion ein Bestandteil der SQL-Abfragespreche ist und das bei wfv4 etwas ungeschickt gelöst wurde...
 
also nochmal was ich eigentlich schreiben wollte, und ich hoffe es ist nicht wieder ein 'unerlaubtes wort' dabei. und was ich schreibe ist völlig unparteilich sondern rein rechnerisch. die partei die die regierung sprich koalition bilden wird, nach den bundestagswahlen 2009, ist die welche den größten stimmenanteil haben wird: und das wird mit an sicherheit grenzender wahrscheinlichkeit die u n i o n sein (ich darfs ja nicht richtig schreiben, dank winfuture), die einzige partei die noch in frage käme wäre die spd. eine spd die zwei große gegner hat, sich selber und 'die linken'. da viele ex-spd wähler wohl 'die linken' wählen werden, wird sicher die cdu/csu die wahl gewinnen, woran, nicht zum ersten mal, oskar einen nicht geringen beitrag leisten wird. die cdu/csu wird eine koalition mit der fdp eingehen so die mehrheitverhältnisse reichen werden, was anzunehmen ist. eine weitere große koalition mit der spd ist durchaus denkbar, wenn auch eher unwahrscheinlich. eine rot rot grüne koalition wird nicht stattfinden, so wie es auch einige landtagswahlen dieses jahr gezeigt haben. was also die verhinderung eines totalen überwachungsstaats angeht, wird man wohl auf den verstand der fdp setzten müssen, wenn das auch sehr sehr schwer fällt. in bayern zumindest weht ein frischer wind der ein wenig in diese richtung geht, ob das auf bundesebene ebenso möglich wäre werden wir mit an sicherheit grenzender wahrscheinlichkeit noch entscheiden dürfen. nicht bei wahlen, nicht bei referenden, sondern ganz privat. denn in unserer demokratie wird das volk in diesen entscheidenden fragen wohlweißlich erst gar nicht gefragt.
 
Wie es so schön heißt: Früher saßen die Patrioten in der Regierung und die Verbrecher hinter Gittern. Die Zeiten ändern sich recht schnell!
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