GEZ: Gericht kippt Gebührenbescheid für Firmen-PC

Recht, Politik & EU Die seit Anfang 2007 geltende GEZ-Gebührenpflicht wurde erneut von einem Gericht gekippt. Diesmal entschied man zugunsten eines Nutzers, der zu Hause ein Büro mit PC betreibt. mehr...

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Zwei Worte: Gut so! Die GEZ gehört sowieso überwacht. Ist nicht mehr schön was die zum Teil abziehen...
 
@Necabo: Deswegen gibts den GEZ-Boykott. http://forum.sudhop.com
 
@Necabo: (+++)
 
@Necabo: jo... letztens kam sogar ein Mitarbeiter des SWR bei uns vorbei um zu checken ob mein kleinerer Bruder Rundfunkgeräte hat. ganz scheinheilig hat er erst mal so umfragemässig angefangen. ausserdem kam er um fast 22uhr.
stellen die sich jetzt nicht mehr mit GEZ vor?
 
@-=[J]=-: hmm kein plan wie ihr das macht aber wenn ich dir tür aufmache und die leute nicht kenne und die nicht zu sache kommen, frage ich immer was die wollen. Evt ein wenig unfreundlich aber ich habe halt keine zeit um lange rumzuquatschen mit den zeugen, GEZern oder was da sonst so antazt. man man man.
 
Wenn das stimmt was der Nutzer sagt find ich das völlig ok. :thumbs up
 
@FERNmann: [sarcasm]Wenn das stimmt was du schreibst. *Daumen hoch* [/sarcasm]
 
Ich weiß nicht, warum sich alle wegen der GEZ aufregen oder sogar dagegen klagen. Diese Einrichtung hat keine hoheitlichen Befugnisse und darf somit gar nichts. Einfach nicht zahlen, alle Geräte abmelden, weiteren Kontakt untersagen und allen Mitarbeitern Hausverbot unter Androhung rechtlicher Konsequenzen erteilen. In die Wohnung lassen muss man diese Kasper ja sowieso nicht und einen Durchsuchungsbeschluss können sie nicht erwirken, da das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung höher angesetzt ist als diese Gebühr. Weiterhin können sie keinen Gerichtsbeschluss zur Zahlung erwirken, da sie keinerlei Beweise haben, ob man Rundfunkgeräte besitzt oder nicht.
 
@EinEcki: Mhh, und dein Auto in das man so reinschauen kann, oder das Wohnzimmer im Erdgeschoss direkt an der Straße? Was machst du dann? (p.s. ich bin kein Befürworter der GEZ)
 
@++KoMa++: Beweise die durch Spionieren ohne Richterbeschluss beschafft wurden, sind vor Gericht ungültig und Kennzeichen überprüfen dürfen die ebenfalls nicht, weil sie keine Ordnungsbehörde oder ähnliches sind :)
 
@EinEcki: Und selbst wenn sie es würden, mein "Autoradio" besitzt noch nicht einmal einen Tuner. Schade daß sie es nicht versuchen... :)
 
@EinEcki: +. Ich sage immer wieder -> wer sich nicht anmeldet, brauch auch nicht zu zahlen.
Und da ich selber für den NDR gearbeitet habe und weiß das sie die Kohle nur so aus dem Fenster schmeißen, werde ich mich sehr sehr hüten mich anzumelden.
 
@EinEcki: das denkst auch nur du... Ich meine das ernst!

Edit: aber er hat nicht recht, die schicken Dir ganz schnell einen Gebührenbescheid, auch wenn du keine Glotze hast. Sowas gibt es auch. Also hat er nicht recht, dass es nicht geht.
 
@EinEcki: Geht das wirklich so "einfach"?
 
@SupaUsa: Ja so einfach geht das. @ humfri, nur weil du Dich damit nicht auskennst oder Dich mal informierst, ist es nicht wahr? Es gab seit der Gründung der Bundesrepublik noch keine einzige private Hausdurchsuchung wegen der GEZ.
 
@EinEcki: Es besteht gesetzliche Zahlungspflicht. Fang damit an was du willst, aber du brichst das Gesetz wenn du nicht zahlst. (Das ändert zwar nichts daran, dass die GEZ nichts machen darf, aber du bist ja wohl auch nicht der Meinung, dass die Mafia nur legale Geschäfte tätigt, weil die Polizei nichts machen darf?)
 
da sag ich nur HAHA... die GEZ gehört reformiert
 
wenn sie für das geld was bieten würden wäre ja alles ok, aber die öffentlich rechtlichen fernseh, radiosender und internetseiten habe ich nie auf bzw. sogar aus meinem fernseher gelöst, weil da nur scheiß kommt...
 
@namronia: Ich bin kein Befürworter der GEZ, aber in Sachen Information sind die Öffentlich-Rechtlichen Angebote den Privaten aus meiner Sicht meilenweit voraus.
 
@Mino: Entschuldigung, aber wenn ich Samstag Abend aus versehen nach der Sportschau einen Heimatfilm sehen muss, in dem C-Promis und abgehalfterte Schnulzensänger gang ganz üble Lieder zum Besten geben, dabei schauspielerisch indiskutabel agieren, sprich alles in allem eine sehr miese Billigproduktion ist, um zu alte Leute, die keiner mehr sehen will, zu finanzieren... Nee, da kommt mir die Galle hoch. Dann sollen sie reines Info-TV machen. So verschwenden sie die Kohle der zahlenden Leute mit einer offensichtlichen Frechheit, dass man gar nicht anders kann als einen dicken Hals zu bekommen und eine unglaubliche Lust darauf, den Laden von vorn bis hinten deswegen zu verklagen wegen Geldverbrennen und Missachtung des Bildungsauftrags. Außerdem kann mir keiner erzählen dass ich zahlen muss, weil ich einen Fernseher habe und ich mit wenigen Handgriffen diesen Sender empfangen kann. Das bedeutet ja, dass es mir quasi aufgezwungen wird! Das kann doch rechtlich null haltbar sein! Außerdem sollte man mal viel Geld in die Hand nehmen und die Chefs dort böse vors Gericht zerren. Sie haben ein Messer in der Küche? Okay, dann sind es auch alles potenzielle Mörder, wenn ich potenzieller ÖR Schauer bin in deren Augen, nur wiel ich einen Fernseher habe, mit dem ich vielleicht sogar nur meine Wii betreiben will. Seit Jahrzehnten verarscht uns die GEZ mit der Regierung im Rücken. Nicht mehr als richtig, dass sie auch mal eins in die Fresse bekommen. Hoffe nur, dass irgendwann mal gänzlich zu Gunsten des Volkes entschieden wird statt zu Gunsten der GEZ, des Staates und der Parteien, deren Wahlsendungen ja von den ÖR ausgestrahlt werden müssen! Wenn wir uns schon auf unsere Demokratier berufen in diesem unseren Land, dann muss auch denen endlich ein Riegel vorgeschoben werden!
 
@MaloFFM: du schaust also samstagsabends so hochwertige sendungen wie "das supertalent" oder "schlag den raab" oder vielleicht doch lieber "die hitgiganten"... jedes wochenende das gleiche bei den privaten. und falls mal ein guter film gezeigt wird, wird er so durch werbung zerstückelt, dass es keinen spaß mehr macht den film zu sehen.

wenn wir mal ehrlich sind, kann man samstags den fernseher nach der sportschau ausschalten, da kommt seltenst irgendwo noch irgendwas gutes.

was sicherlich richtig ist, die methoden mit denen die gez vorgeht. halt briefe mit der dicken überschrift á la "melden ist pflicht" und zuerst in dem brief aufgezählt was für strafen man bekommen kann, wenn man nicht zahlt usw... (egal ob die nun wirklich was machen können oder nicht).

aber DASS es eine gez gibt finde ich absolut in ordnung, man sollte die ÖR nur mal ein wenig schlanker machen, dass sie nicht soviel geld sinnlos fressen. und mit einer gebühr von monatlich 10€ könnte ich gut leben, dafür dass ich die fußball WM/EM ohne großartige werbeblöcke während der spiele sehen kann.

auch, politiksendungen oder dokumentationen gefallen mir bei den ÖR wesentlich besser als bei den privaten.

bei sendern wie ntv oder n24 werden die dokus sehr oft von der "deutschen stimme" von bruce willis kommentiert, da hört sich die produktion von käse wie ein actionfilm an. sowas muss ich nicht unbedingt haben.

dann gucke ich lieber sendungen wie zdf history oder polittalks á la maybritt illner oder hart aber fair.

die privaten sender dienen der reinen volksverdummung, leider springen die meisten auch darauf an und lassen sich berieseln von der supernanny und elton vs simon, wie sich menschen im tv zum affen machen...
 
@TeKILLA: NACH der Sportschau? Ich weiß ja nicht ob ihr auch zu den Fußballbekloppten dieses Landes gehört, aber für mich geht der Fernseher schon bei Beginn der Sportschau aus. Ich weiß nicht, wie man sich stundenlang über die Flugbahn eines Balles unterhalten kann. Und noch weniger verstehe ich, wie man sich überhaupt noch Interviews von rudimentären Sportlern anschauen kann, die ihre Sätze mit Füllwörtern zusammenstellen. Das schaut ihr euch an und findet es auch noch sehenswert? Na dann weiß man nun wenigstens, wie viel auf eure Meinung zu geben ist.
 
@TeKILLA: ich muss deine große theorie über mein leben und deine damit verbundenen versuche, mich zu diffamieren, leider im kern ersticken: ich schaue so gut wie nie TV, außer der sportschau. von daher ein großes sorry, dass du voll daneben lagst...
 
@MaloFFM: ich wollte dich keineswegs diffamieren, der erste satz sollte nur einen vergleich zu den sonstigen abendsprogrammen der privaten sender darstellen.

meinen glückwunsch, dass du so gut wie nie tv guckst, viele tun es aber und mit dem richtigen programm kann man sich damit in gewissem maße sicher auch weiterbilden (nein ich meine damit nicht die sportschau!). aber meiner meinung nach geht das eben nicht bei den privaten, sondern nur bei den ör.
 
@thefab: du musst auch nicht nachvollziehen können was menschen am fußball finden, vielleicht gefallen dir andere sportarten besser, springreiten, curling oder sowas... ist ja auch völlig egal es geht um die uhrzeit nicht darum, was man sich grade ansieht.
allerdings muss ich mich korrigieren, die nachrichten nach der sportschau sind auch noch sehenswert.
 
@TeKILLA: bildungs-tv bei den privaten? das wäre mal eine tolle idee. so nach dem motto "gallileo engagiert sich gegen den klimawandel" und dann in der sendung eine spaß-testreihe, was man alles mit der mikrowelle in die luft jagen kann. unter anderem farbdosen und so. passte endlos gut zusammen. und leider keine vision von mir, sondern wirklich vorgekommen. also mir reicht es schon, dass meine freundin "ally mcbeal" als DVD hat, da muss ich nicht noch den fernseher einschalten, um mir den abend zu verderben ^^ sicherlich sollen sie in gewissen maßen unterstütz werden unsere ÖR. aber nicht wenn sie solch unglaublichen schund raus ballern. sie gehen wohl davon aus, dass wir 62% rentner in der republik haben und diese dann wirklich auch noch so was anschauen wollen. meine eltern sind auch rentner und schreien, wenn sie so was für länger als 20 minuten anschauen müssen. daher sehe ich es einfach nicht ein, dass diese verschwender unser geld verprassen!
 
@MaloFFM: richtig und galileo verkommt auch immer mehr zu "jumbo sucht den xxxxxxxxxxxxl burger oder die xxxxxxxxxl pizza"

es gab doch mal galileo engagiert sich gegen den klimawandel mit dem motto "gib contra co2" oder so in der art, und der monderator von galileo hat riesen werbung gemacht dass wir alle sparen sollen und so...
2 wochen später hat er dann werbung für ein gewinnspiel von pro7 gemacht wo man nen hummer H3 gewinnen konnte... soviel zum klimaschutz und wie er dazu steht...

ich mag diese heimatmeoldien und konsorten in den ÖR auch nicht und ich schaue mir gerne auch gute filme an (gerne auch ohne werbung deshalb eher als leih dvd). ich glaub es ist schwer eine gute mischung zu finden, mit der alle gut leben können.

und wie gesagt, die vorgehensweise der GEZ finde ich auch unter aller kanone, mit welcher dreistigkeit die vorgehen. ich finde auch den beitrag von 17 euro pro monat eindeutig zu hoch angesetzt.
die ÖR zu privatisieren halte ich aber für gefährlich, weil eben zu wenige leute sich für politische sendungen und ähnliches interessieren und diese sendungen damit ganz wegfallen würden, was ich sehr bedauern würde.

die sender würden auch ausschließlich auf die einschaltquoten gucken, und wieviel sie dort mit werbung verdienen können. was uns wieder dazu bringt, dass dort dann auch sendungen laufen würden wie in den privaten.
 
@MaloFFM: Wie gesagt, ich befürworte die GEZ nicht und sagte auch nur, dass die Öffentlich-Rechtlichen die besten Informationssendungen bieten. An der Unterhaltung mangelt es da für die unter 70-Jährigen.
 
Leider gilt dieses Urteil auch wieder nur für diesen einen Fall, und somit ist jeder, in ähnlicher Situation, gezwungen sich mit der GEZ vor Gericht darüber zu einigen. Es wird höchste Zeit das hier ein eindeutiges Urteil vom BfG ergeht und die GEZ mal deutlich einen Dämpfer bekommt.
 
@The Grinch: BfG? Ich kenne nur das BVerfG und BVerwG, das Ferfassungs- oder Ferwaltungsgericht hingegen kenne ich nicht :)
 
@The Grinch: wieso? einfach nicht reinlassen.. wo ist das problem.. dann kommts gar nicht so weit
 
@AndreHH: hehe, +++
 
in der werbung kommten sie mit fairnis, aber hier sollte die person zweifach oder gar dreifach zahlen und für ein paar "cent" lassen sie eine klage zu, einfach übertrieben ist das. mfg
 
bei uns in österreich ist es noch schlimmer, da haben sie das geld in !!Aktien!! gesteckt, ein 100% statliches "unternehmen" wie KüniglbergTV (ORF) invstiert in Aktien 8-(( __________- Und was ist jetzt, sparen hier sparen da, alles absetzen was ein wenig kostet, noch schnell die Gebühren erhöhen, und neben bei den 1er (ORF1) noch an Raifeisen (Bank) verkaufen (und somit privatisieren) aber weiter Gebühren für verlangen. Na danke
 
GEZ = Gehört Endlich Zugesperrt ______

Die paar Programme sollen endlich Privatisiert werden und fertig
 
@andi1983: Ich hätte ebenso nichts dagegen, wenn diese Programme gänzlich verschwinden würden!
 
GEZ ist doch meiner Meinung nach der größte Verbrecherladen sowieso! Die sollten alle verklagt und hinter Gitter gebracht werden. Was die für Methoden teilweise anwenden, machen sie sich selbstrafbar (unter Vorwand die Wohnung durchsuchen). Außerdem schicken die Briefe an einen und man soll die dann zurück schicken und noch das Porto selbst bezahlen. Gehts noch?
 
Ja warum schicks du denn den Brief zurück. Einfach wegschmeißen, mach ich jetz schon über ein halbes Jahr, entspricht ungefähr 6 Briefen.
 
@BusyDevice:
@ dj_holgie:

Einfach ankreuzen, dass du keine Rundfunkgeräte hasst und den Brief mit dem Vermerk "Empfänger zahlt" absenden.
Dann bekommst vllt nur noch einmal im Jahr Post von denen.
 
Ich bin für die komplette, nicht knackbare Verschlüsselung aller öffentlich rechtlichen Inhalte, Sendungen und Sender. Dann werden wir mal sehen, wer das wirklich braucht. :-)
 
Ich würde gerne die Kommentare lesen, wenn sämtlich GEZ Gebäude Nachts gesprengt würden... Natürlich sollten die Nachtwächter gewarnt werden :-)
 
@Absolon: fight club?
 
Kommt darauf an, wo sie stehen. Eventuell würde Zivilbevölkerung in Mitleidenschaft gezogen. Nur weil viele die GEZ hassen und, wie ich, unnötig und veraltet finden, bedeutet das nicht, dass Unschuldige, Privateigentum oder andere Sachen durch terroristische Anschläge beschädigt, zerstört oder anderweitig in Mitleidenschaft gezogen werden sollten. Denn da würden sich Schäuble und andere kranke und wahrnehmungsgestörte Politiker wieder mal bestätigt sehen :)
 
Also ich bin froh, dass es öffentlich rechtliche Sendungen wie zum Beispiel Monitor gibt - das die Privaten nicht besonders kritikfähig sind kann man unschwer an eingestellten Sendungen wie zum Beispiel "Wie Bitte" erkennen - an der damaligen Einschaltquote lag es nicht ...
 
@SmallAl: Ja das find ich auch gut, aber das hat nichts mit den verbrecherischen Methoden der GEZ Geldeintreiber zu tun. Man sollte das klar unterscheiden. So wie die das Abziehen, dass ist einfach Menschenverachtend!
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