BKA-Gesetz: JuLis hoffen auf Scheitern im Bundesrat

Datenschutz Wie wir bereits berichtet haben, ist am vergangenen Mittwoch mit großer Mehrheit das BKA-Gesetz im Bundestag beschlossen worden. Mit dem Bundesrat muss das neue Gesetz jedoch noch eine letzte Hürde nehmen. mehr...

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Ich hoffe dazu kommt es, dass er dagegen stimmt
 
@Hakan: wenn der Bundesrat dem nicht zustimmt machen die es wie vor 80Jahren: Am Weihnachtstag sitzen da vll. 10 Leute, 10 Leute sind leichter zu bestechen als ein paar Hundert! Und zu Weihnachten kommen dann immer klang heimlich und leise alle Gesetzte durch die DIE haben wollen! ... wir können nichts machen... wie wärs mit nem Putsch *AK aussem Schrank kram*
 
@Hakan: Erstimmt nur bis zur Bundestagswahl dagegen, wenn uns dann evtl. CDU/FDP regieren stimmt er dafür und ist von dem Gesetz vollkommen überzeugt! Allerdings wird es dann von der SPD bekämpft.
 
@Hakan: Sollte das Gesetzt nicht entschärft oder abgeschaft werden, brauchen wir uns nicht in zukunft über amerikanische verhältnisse wunden. Zum glück sind unsere hochhäuser kleiner...aber ich merke auch jetzt schon wie manche überall terroristen sehen, vor allen die ehemaligen opfer auf vier rädern. Aber so ist das halt wenn man den bock zum gärtner macht.
 
@DUNnet: Richtig, kann Dir nur zustimmen. Das was die zurzeit treiben ist nicht normal, aber keiner in Deutschland getraut sich sein Maul aufzumachen und riesen Demos oder sowas zu starten. Müsste so wie in Frankreich sein, wenn denen was nicht passt, dann gehen die doch auf die Strasse und jeder der helle im Kopf ist, weiß ganz genau das es nicht für gegen den Terror dient! Es muss sich mal endlich was in Deutschland tuen und nicht alles hinnehmen, was ist aus Deutschland nur geworden!?
 
@DUNnet: Auf Initiative der JUSOs in Sachsen werden die SPD-Abgeordneten im Bundesrat dem Gesetz nicht zustimmen, heißt: da Sachsen von SPD/CDU regiert wird, wird sich Sachsen (nach Koalitionsgepflogenheiten) im Bundesrat der Stimme enthalten! Das wurde heute auf dem Landesparteitag beschlossen. Das Gesetz kommt also nicht durch, da jetzt eine Stimme fehlt! Das sind doch mal erfreuliche Nachrichten (aber der Genosse Wiefelspütz hat in dem Fall noch so 'ne Sache vor...). Quellen: siehe auch [15] und http://tinyurl.com/59mumj (Heise.de)
 
@Hakan: Eine Frage: Was kann man dagegen tun? Hier ist unser Gegner "Die Demokratie" auch wenn es von den Leuten kommt, die die Demokratie ausntzen! Was kann man tun? Selbst Politiker werden oder bisschen bestechen. Wir sind für die "nur eine Bevölkerung". Jetzt frag ich zum dritten mal: Was kann man tun?
 
wie ist es überhaupt möglich, dass politiker die so offensichtlich GEGEN das Volk und seine interessen arbeiten, nicht die stellung räumen müssen? Noch deutlicher als der Herr S. kann man unsere Grundrechte nicht treten. Naja ich hoffe WIEDER einmal, dass es doch noch nen Fünkchen gesunden Menschenverstand irgendwo in den Köpfen der Damen und Herren dort oben gibt und Herr Koch dementsprechend dagegen stimmt ODER sich enthält.
 
@towatai: Was willst Du denn? Das sind doch alles Volksvertreter. Die machen nur das, was das Volk will! Die haben selber keinen Nutzen davon.

PS: Ich sollte wohl dazu schreiben, dass es Sarkasmus ist. Erkennt scheinbar nicht jeder.
 
@towatai: 2 Möglichkeiten die los zu werden fallen mir spontan ein. 1)Durch Aufklärung der Bürger, damit sie auch wissen was sie wählen oder 2) Revolution. Letzteres ist sehr sehr unwahrscheinlich (zumindest noch) und ersteres ist mit unmengen an Ressourcen verbunden (da reichen ein paar Newsseiten und Blogger einfach nicht). Die einzige Aufklärung die stattfindet ist von den Parteien selbst, man sieht ja wieviel da dann passiert. Die großen Parteien mit mehr Geld können stärker ihre "Propaganda" zu schau stellen als die kleineren Parteien. Eine frage kann man aber für niemanden beantworten. Wen soll man sonst wählen? Die Auswahl ist teils zu groß, teils haben alle Parteien ihre vor- und nachteile, was die entscheidung extremst erschwert. Allerdings muss es wirklich jeden klar sein, das solche sachen wie das "BKA-Gesetz" ein NoGo sind und somit genau wie die ganzen Braunen Parteien mal genauer unter die Lupe genommen werden sollten (von mir aus auch mit V-Männern^^).
 
@renedana: Bei so ein Typen wie Schäuble könnte man schon fast annehmen das Dieter Kaufmann gar nicht an Verfolgungswahn litt, sondern nur eine böse Vorahnung hatte. Nur mal so nebenbei, nicht jeder Volksvertreter ist gut für sein Land.
 
@renedana: Du gehörst aufgeklärt, so blaueugig kann man ja wohl nicht sein...
Und daß Schäuble immer noch als Minister diehnt.. ich frag mich nur, wer den' gewählt hat.. die können ja wohl nicht mehr bei Sinnen sein... Ich bin selber Schwabe, aber das was der Typ da bringt, nach meiner Meinung nach, geht ja schon in Richtung Stasi.. (ich hab zwar nie mitbekommen wie die Stasi agiert, aber ich kann mir vorstellen daß das genau die Richtung her ist, wovon ich von meinen alten Lehrern vieles gehört habe von damals) echt, ich frag mich ehrlich, wie Der typ das so lang gschafft hat als Minister tätig zu sein.... er hätte damals in der badewanne ertrinken sollen.. nach meiner Meinung.. (Badewanne-> Zeitung) grüße Blacky
 
@Blackcrack: Ja, ja die Schwaben. Mit der deutschen Sprache hattet ihr schon immer Schwierigkeiten.
 
@towatai: weil das, mittlerweile schon in weiten teilen, verblödete volk sich durch nebenkriegsschauplätze und propaganda-farce-feldzügen (zB. gegen "die linken" und/oder lafontaine) ständig ablenken lässt von den wirklich wichtigen themen. und weil dieses, durch die propaganda- und meinungsmacher medien verdummte, volk ständig diese vollhorsten wählt und an die macht bringt! die einzige art der demokratie ist die direkte demokratie! aus dem volk, durch das volk, für das volk! unsere "repräsentative" demokratie ist mittlerweile vollkommen für'n arsch! einmal gewählte politiker kriegt man nie wieder weg, egal wie oder wen man wählt - ob rot oder schwarz - (solange es sich um die sog. volks(trottel)parteien handelt).
 
@towatai: Man sollte solcher Volks"ver"Treter wie den Schäuble mal ordentlich zurücktreten! Mich würde echt mal interessieren, für welche Lobby der Kerl arbeitet!
 
@towatai: Wie soll er denn Unsere Grundrechte treten? Der Typ sitzt doch im Rollstuhl wenn ich mich nich irre... ^^
 
@towatai: Du verwechselst da etwas grundlegendes (ging mir auch ne Weile so, bis ich mich damit beschäftigt habe)

Unsere sogenannte Demokratie, beruft sich NICHT auf das Volk, dieses darf NUR Wählen gehen, die Demokratie wird ausschließlich im Bundestag vollzogen. Die Mehrheit der Politiker entscheidet hier alleine, was geschieht und was nicht.
Das Volk und dessen Interessen, sind hierbei vollkommen egal!
Wenn es dir nicht passt, dann kannst du dass dann wiederum innerhalb von Neuwahlen, mit einer Stimme, die du abgibst, versuchen zu verändern.
Richtig blöde dabei ist, dass die Politiker sich offiziell NICHT an ihre Wahlversprechen halten müssen (ist gesetzlich geregelt!).
Das alles erklärt auch den lang umstrittenen und immer abgelehnten Paragraphen des Volksbegeehren/Entscheid, der nie kommen wird, den dann wäre das "Minderheiten Gesetz", das unserer Politik erlaubt, so zu verfahren, wie es ihnen düngt, nämlich hinfällig.
Das sind die Gesetze die wir hier haben, die Bürger scheinen sich jedoch irgendwie nie damit zu befassen, daher auch der Irrglaube und die Annahme wir hätten hier eine gesetzlich geregelte Volksdemokratie!
Einzig eine Partei die mit großer Mehrheit gewählt werden würde und eine Veränderung dieses Gesetzes veranlassen würde, hätte jemals eine Chance, hier etwas zu verändern, die Chance darauf hin, ist gleich gehend bei Null......., es wäre zudem GEGEN unser Grundgesetz!

shi.t happens
 
@towatai: Naja Vericherungsvertreter verkaufen Versicherungen. Staubsaugervertreter verkaufen Staubsauger. Was machen Volksvertreter? :)
 
@towatai: Du weißt doch... Staubsaugervertreter verkaufen Staubsauger, Volksvertreter das Volk. Das war in der Geschichte der Menschheit schon immer so, bis irgendwann ein Punkt erreicht wurde an dem alles gekippt wurde von dem verkauften Volk. Dann geht alles von neuem los. Wer die möglichkeit hat Macht zu bekommen wird diese Möglichkeit auch nutzen.
 
@Blackcrack: Das mit der Badewanne war Barschel: http://de.wikipedia.org/wiki/Barschel-Aff%C3%A4re
 
@towatai: Jep das liegt daran das sie beamte sind. Aber ein gutes neues gesetz wäre "Beamten kann bei versagen oder volksentschluss gekündigt werden". Adieu monsieur S.
 
@bilbao: Junge, was du hier für einen Ton an den Tag legst, ist schon nicht mehr feierlich, da spielt es schon garkeine Rolle mehr, ob du in einem oder anderen Punkt Recht hast. So Sätze wie: "KRIEG im innern!" sind nicht nur gernzwertig legal, sie sind meiner Meinung nach schon eine Aufforderung zur Gewalt und somit eine Straftat!
Ich würde hier die Mods mal gerne auffordern diesen Beitrag hier zu löschen oder zu editieren, das ist ja schon ein Aufruf zum Terror, solche Leute dienen genau denen als Grundlage, ihre bescheuerten Gesetze zu begründen und durchzusetzen. Bravo bilbao!
 
@renedana: Ironie und Sarkasmus ist in schriftlicher Form nicht eindeutig zu erkenne, weshalb es entsprechende Symbole dafür gibt. Allein schon um Missverständissen aus dem Weg zu gehen. :)= nimm mich nicht so ernst und Sarkasmus :->. Da letzteres nicht einheitlich ist empfehle ich den :)
 
@moremax: dann will ich dich mal mit deinem ureigensten ergüßen konfrontieren: . . . . . [ Einzig eine Partei die mit großer Mehrheit gewählt werden würde und eine Veränderung dieses Gesetzes veranlassen würde, hätte jemals eine Chance, hier etwas zu verändern, die Chance darauf hin, ist gleich gehend bei Null......., es wäre zudem GEGEN unser Grundgesetz! shi.t happens ] . . . . . . und jetzt erkläre "den terroristen" (also uns alle) mal wie wir dann etwas verändern wollen? du wärst ein echt hervorragender politiker - dürre predigen - aber aus den vollen töpfen der "repräsentativen verarschungs(psudo)demokratie" schöpfen (wenn sie dich denn mitbestimmen lassen (würden)!
 
@bilbao: Was du selbstverherrlichender Hetzer nicht kapierst, muss ich dir erst nicht noch erklären wollen. Ich würde mal an deiner Stelle auch nicht versuchen zu klingen wie dein Parteioberhaupt, das liegt dir nicht, also lass das verallgemeinern mit Sätzen wie: Terroristen (also uns allen), das funktioniert nicht.
Kaum ein Buch von Marx gelesen, schon die Welt verstanden und alles ist ein "WIR". Bauernfänger!

Ich würde dich für deine "Bemühungen" sehr gern belohnt sehen und dir einen Studiumsplatz in China schenken, zum Reispflücken und pflanzen, dann kannst du deine eigene Idiologie mal testen, bevor du sie hier jedem wärmstens empfiehlst.
 
@bilbao: Du kannst es nicht anders, ne? Wenn du nicht weiter weist, dann beleidigst du die Leute und wenn du könntest, wie du wolltest, würdest du noch viel mehr tun, da bin ich mir sicher. Sach mal, wie war das damals, als du noch in der Stasi warst..., da konntest du deinen Frust besser abbauen, richtig?
Nun biste bei Harz4 im Betonklotz gefangen, hast lauter Kahlköpfe um dich herrum, das frustriert, nicht wahr, wenn man dann als kleine Nummer auf Angst die klappe halten muss und sich besten falls, nur gegen seine eigene Frau oder Kinder wehren kann. Das ist bitter, da hat man schon mal das Gefühl, dass das Leben ungerecht ist, gelle!?
Na da hätte ich doch mal ein Tipp, ändere mal deinen Umgangston, ließ die Dinge, wie sie geschrieben stehen und verdrehe nicht alles, nur weil du es gern so hättest. Vieleicht bist du dann ein recht höflicher Mensch, der in der Gesellschaft auch noch eine Chance bekommt.
 
@FloW3184:

Das sind doch Volkszertreter, wenn das Volk auf die Straße geht dann wird die Polizei das Volk aber sowas von Zertreten, das denen Hören und sehen vergeht. Warum wohl wollen einige lieber heute als Morgen die Bundeswehr auch im Inland einsetzen, die sollen dann die Drecksarbeit für die da oben erledigen.
 
@moremax: tja, du nuss ohne geistreichen inhalt! nur dumm das ich ein geborener amerikaner/halb deutscher bin, nicht wahr? sogar noch dazu ein "halb-n:gga" - (und ne jüdische urgroßmutter hatte ich auch noch. zudem bin ich auf drei kontinenten groß geworden und zur schule gegangen - USA/asien/DE (europa)) jetzt ist es aber gleich vierfach scheiße für dich gelaufen, was? und ganz kacke für dich dürfte dann sein das ich auch noch eigenständiger unternehmer in der lebensmittelbranche bin dem mehr als 5 geschäfte und ein versandhandel gehören. außerdem gehören mir und meiner fam. noch ein 4 stöckiges haus mit kleiner angegliederter landwirtschaft, 2 große wiesen, 1 acker und 2 wälder - und leben tue ich obendrein noch dazu in einer kleinstadt im bayerischen wald. trotzdem pfeife ich vollkommen und total auf die ganze "umgangston-floskel-augenwischerei" und rede lieber klartext und die wahrheit. egal wo ich mich gerade, real wie virtuell, rumtreibe (letzteres meistens zur auflockerung zwischendurch wenn ich die abrechnungen des tages und/oder die der vergangenen woche erldige) selbiges tut übrigens auch gerne meine deutsch/indische frau. der ist auch kein blatt vor dem mund und den fingern kleben geblieben. ich würde mal, wenn ich du wäre, die scheuklappen lüften und mir ein breiter-angelegtes bild der echten welt zulegen statt ständig in althergebrachten klischees und dogmen zu verharren. damit lässt es sich leichter, unabhängiger und vorallem ideologiefreier leben, glaubs mir ruhig! - - - - - [ Na da hätte ich doch mal ein Tipp: ] schreib die dinge unmissverständlich so wie sie dastehen sollen und unterstelle nicht anderen sie würden deinen scheiß umdrehen! denn missverständnisse werden hauptsächlich vom jeweiligen schreiber/redner begangen und initialisiert und weniger vom leser/zuhörer - der bestenfalls nur darauf hoffen kann das geschrieben/gesagte richtig zu interpretieren. weniger "konsens-floskeln" und vermeintlich richtige "umgangstöne" können wahre wunder wirken bei der verständigung im zwischenmenschlichen bereich!
 
@bilbao: MANN HALT DIE kLAPPE! Dein linkes Geseier kann keiner mehr hören. Geh auf der Autobahn spielen und ich kommer gern um Deine Asche auf den 3 Kontinenten zu verteilen, dann hamse für immer was von Dir.
 
@bilbao: Du sprichst mir aus dem Herzen!!!! Respekt, endlich mal einer der wirklich recht hat meiner Meinung nach!!! Ich stimme Dir jedenfalls zu 100% zu!!
 
@VanCleeve: Halt Du mal lieber die Klappe wenn Du keine Ahnung hast und geh wieder BILD Zeitung lesen... Dummer Mitläufer...
 
Nicht nur hoffen, sich dagegen währen !!! Hallo, aufstehen, habt ihr schon vergessen, das ihr das Volk seit und das es um eure Privatsphäre geht !! Was muss noch passieren, was lasst ihr euch noch alles gefallen ? Mfg, Andy
 
@Sielenc: (Schwarzmalerreimodus/ON) Tjo die, die was dagegen tun sind genau durch solche Gesetze dann aber schon im Visier der Fander. Deshalb denken sich wohl die meisten, warum sich gegen das Unvermeintliche stellen und dadurch noch schlechter drann sein als man es ohne hin schon ist. (Schwarzmalerreimodus/OFF). Früher oder später (meistens wenns zu spät ist) wird schon was passieren. Wie bei Terminator, die Frage ist nicht ob die Welt untergeht, sondern nur wann.
 
@Motverge: Deswegen sage ich doch jetzt handeln und nicht erst übermorgen.. wenn es zu spät ist.

Mfg, Andy
 
@Sielenc: und heute sind die schranken noch geschlossen, morgen sind diese offen, nur... daß das Huhn bis dahin geschächtet ist... soll ich noch was sagen ?
 
@Sielenc: Warum forderst du andere zum handeln auf und tust es nciht selbst?
 
@Kalimann: Damit die anderen Leute die eventuell ein Verständnisproblem haben, wie spacken123, was sein Name ja schon aussagt, mal langsam wach werden oder sich um wichtigere Sachen aufregen und nicht um die Rechtschreibung !! Mfg, Andy
 
@Sielenc: Ja, ja. wenn man etwas nicht kann, dann ist es immer unwichtig. Wenn man die Grundlagen nicht beherrscht, dann braucht man sich mit anderen Sachen erst gar nicht befassen. Erst die Plicht, dann die Kür. Ich weiß, dass ich mich mit solchen Aussagen unbeliebt bei der Masse mache, aber ich stehe dazu. :-)
 
Diese ganze Überwachungen, ist schlimmer als in China.
 
@Windows Hasser!: eeehhh gugg dein Linux an, auch ungesehene grenzen, es kommt nur in die Tüte was koscha iss beim Distriebutor.. Dude, gugg dir mal Reactos.org an.. Win32 kannste wenistens frei zeug runter laden... liebe Grüße Blacky
 
@Windows Hasser!: Insbesondere, daß Politiker überwacht werden, wie sie anstimmen!
 
Naja dás sind ja zustännde schlimmer als bei den Kommunisten und ich hoffe das diese regierung abgewählt wird ich wähle diesen schrott nicht mehr
 
KAPIERT ENDLICH MAL wer eure echten FEINDE sind! nur soviel: die "Links-Partei" ist es nicht die das neue BKA-gesetz (oder die vorhergehenden bespitzelungs- und entfreiheitlichungs-gesetze) auf den weg brachten und im bundestag durchgewunken haben! FRAGT euch mal ganz genau wer die wirklichen FEINDE eurer freiheit, eurer demokratie und eures rechtsstaates sind!!!
 
@bilbao: Die Links Partei würde auch nichts besser machen als alle anderen. von daher ist es eigentlich schnuppe. Sie erzählen, wir wählen, sie haben gelogen.
 
@Kalimann: tja - sagt wer? bevor es nicht soweit ist kann man überhaupt nicht sagen (oder behaupten) wie etwas wird! pauschale unterstellungen sind einfach blöde und zeugen von dummheit. denn wie will man etwas beurteilen was nicht ist?
 
@bilbao: es ist bisher immer so in der politik gewesen. warum sollten die linken da anders sein. zumindest für mich, haben sie noch kein überzeugenes konzept vorgestellt.
 
@Kalimann: ich würde wetten das du dich bestimmt noch nicht mit dem programm der links-partei länger als eine halbe stunde/stunde deines lebens, außerhalb der üblichen medien und deren lobby-propaganda (in diesem fall die koalitionsparteien), beschäftigt hast. genausowenig wie mit den programmen der anderen parteien! das ist zwar jetzt eine reine annahme meinerseits, aber ich bin mir so gut wie sicher das es den nagel ziemlich auf den kopf trifft! aber keine angst - damit bist du ja nicht alleine - das ist mit der hauptgrund dafür das zB. diese koalition solche bürgerdeindlichen gesetze überhaupt auf den weg bringen kann.
 
@bilbao: ich habe mich ausreichend mit den parteien beschäftigt um ganz deutlich sagen zu können das ich defenitiv nicht die Links Partei wählen werde.
 
@bilbao: Gucke dir Berlin an. Dort ist die Links Partei in Verantwortung. Ich weiß das wollen viele nicht wahrhaben, aber es handelt sich hierbei auch "nur" um eine Partei. Zugegeben, sie haben gute Rethoriker wie Gysie und Lafontaine. Diese haben bisher, in Krisenzeiten ausser großen sprüchen, nichts auf die Reihe gekriegt.
Was dann noch etwas sauer aufstößt, ist, dass es sich defakto bei den Linken um die PDS handelt. Ist halt nur ein neuer Name. Und dort gibt es doch noch so manchen aus der DDR, der auch dort eifrig in die Politik verstrickt war.
 
@TobiTobsen: gucke dir deutschland mal an - dort ist die linkspartei nicht in der verantwortung und langsam aber sicher geht für eine große mehrheit alles den bach runter (und für ein selektive kleine mindert alles den bach rauf)- - - - - schön zu sehen wie die propaganda der "volksverarschungs-regierungs-parteien" immer noch funktioniert! . . . . [ Ist halt nur ein neuer Name. Und dort gibt es doch noch so manchen aus der DDR, der auch dort eifrig in die Politik verstrickt war. ] . . . . genauso wie in der "OST/wendehals/CDU" (aber upps! die ost-CDU-ler waren ja alles freiheits- und widerstandskämpfer wider dem bösen sozialismus/komunismus dessen (OST-CDU)-bonzen aber nie und nimmer vom (selbst mitgetragenen und selbst mit beschlossenem) DDR-system profitierten (und die nach der(m) wende-(halsmanöver) anno 1990 wiederum vollfett, daumendick und schmierig in den sesseln (sogar fast ohne nennenswerte unterbrechungen von den rahmtöpfen) sassen/sitzen und wiederum (im neuen system) an vorderster linie mitgrasen an den üppigen weiden der privilegierten)!
 
@Kalimann:

das kann man so pauschal nicht sagen man muss/sollte der Linkspartei eine Chance geben es zu beweisen. Die würden vieleicht alle Parteien verbieten, das BVG und den BGH erstmal Abschaffen und dafür Sorgen das alle Unternehmen wieder Volkseigentum werden und das jeder wieder Arbeit und Einkommen hat wovon er auch Leben kann, hat ja bis vor 19 Jahren Funktioniert.
 
@Kalimann:

das kann man so pauschal nicht sagen man muss/sollte der Linkspartei eine Chance geben es zu beweisen. Die würden vieleicht alle Parteien verbieten, das BVG und den BGH erstmal Abschaffen und dafür Sorgen das alle Unternehmen wieder Volkseigentum werden und das jeder wieder Arbeit und Einkommen hat wovon er auch Leben kann, hat ja bis vor 19 Jahren Funktioniert.
 
So viele "Terroristen" kann es in deutschland gar nicht geben, dass man die Bürgerrechte und Privatsphere derart verletzt. hoffentlich stimmt er dagegen bzw. enthält sich! mfg
 
@Pfannig: DOCH! jeder (terror)-bürger steht seit kurzem unter generalverdacht und ist demzufolge ein potenzieller terrorist (ausgenommen nat. politiiker und einige wenige andere berufsgruppen und den eliten)! wusstest du das nicht? wir sind derzeit ca. 83 bis 84 millionen bürger in DE - damit weißt du jetzt auch wie viele potenzielle terroristen in DE leben!
 
@bilbao: xD
 
Ob dieses Gesetz verabschiedet wird, oder nicht, ist eigentlich egal. Viel schlimmer ist die Tatsache, daß Abgeordnete erpreßt werden, und daher nicht nach ihrem Gewissen und Versprechen ihren Wählern gegenüber abstimmen dürfen. Ich wünsche mir eine geheime Wahl, und daß alle Abgeordneten nach den Debatten frei nach ihrem Gewissen abstimmen dürfen.
 
@AWolf: Das wäre doch schön! =)
 
Wie kann es sein das wegen einiger Wenigen ein ganzes Volk derart geknebelt und in seinen Freiheiten beschnitten wird, und das Volk selber nichts dagegen unternimmt? Diese elendige föderalistische Demokratie ist in meinen Augen nicht ein bisschen "Demokratisch", denn es kann nicht sein das ich meinen regionalen Vertreter wähle, der aber danach machen kann was er will! Und das keiner dem Volk "Rechenschaft" schuldig ist kann auch nicht sein, denn immerhin zahlt das Volk für die "Taten" unserer Politiker Steuern. Und ich will wissen was BND, MAD ... und Politiker so alles Treiber, und das u.a. in meinem Namen! Aber es besteht ja KEINE Auskunftspflicht in Deutschland, jedenfalls nicht gegenüber dem Volk!
 
Scheibar wird hier einiges überlesen:

Ihr verwechselst da etwas grundlegendes (ging mir auch ne Weile so, bis ich mich damit beschäftigt habe) Unsere sogenannte Demokratie, beruft sich NICHT auf das Volk, dieses darf NUR Wählen gehen, die Demokratie wird ausschließlich im Bundestag vollzogen. Die Mehrheit der Politiker entscheidet hier alleine, was geschieht und was nicht. Das Volk und dessen Interessen, sind hierbei vollkommen egal! Wenn es dir nicht passt, dann kannst du dass dann wiederum innerhalb von Neuwahlen, mit einer Stimme, die du abgibst, versuchen zu verändern. Richtig blöde dabei ist, dass die Politiker sich offiziell NICHT an ihre Wahlversprechen halten müssen (ist gesetzlich geregelt!). Das alles erklärt auch den lang umstrittenen und immer abgelehnten Paragraphen des Volksbegeehren/Entscheid, der nie kommen wird, den dann wäre das "Minderheiten Gesetz", das unserer Politik erlaubt, so zu verfahren, wie es ihnen düngt, nämlich hinfällig. Das sind die Gesetze die wir hier haben, die Bürger scheinen sich jedoch irgendwie nie damit zu befassen, daher auch der Irrglaube und die Annahme wir hätten hier eine gesetzlich geregelte Volksdemokratie! Einzig eine Partei die mit großer Mehrheit gewählt werden würde und eine Veränderung dieses Gesetzes veranlassen würde, hätte jemals eine Chance, hier etwas zu verändern, die Chance darauf hin, ist gleich gehend bei Null......., es wäre zudem GEGEN unser Grundgesetz!
Diesen Punkt kramen die Herrschaften natülich immer in diesem Moment herraus, wenn es um die Wurst geht, wenn sie andere Gesetze erlassen, die gegen das Grundgesetz sind, oder es verändern, zählt diese Ausrede nicht. Im übrigen gilt das alles auch für die Links Partei, die mit Sicherheit KEIN Interesse daran hat, das Bürger bespitzelt werden, nach einer Wahl, will man dann die Stasi neu zum Leben erwecken, dann ist es natülich richtig, das die momentan gegen ein solches Gesetz sind, den sie haben ja was besseres auf Lager. Schön auch immer wieder zu sehen, das ein überzeugter Vertreter dieser Partei, bei Kritik nicht nur immer besserwissend und Anmaßend ist, sondern ganz nach "demokratischen
Grundregeln" hier mal ausflippt und ausfallend wird,lol
shi.t happens
 
Ich will keine Werbung machen aber mich gegen das BKA Vorhaben wiedersetzen !
Wer was dagegen tun will sollte sich das hier mal genau anschauen und auch handeln.
http://www.gulli.com/news/bundeskriminalamt-datensch-2008-11-10/
Mfg, Andy.
 
Ironie des Schicksals: Hätte man vor Wochen eine der letzten wahrhaftig sozialdemokratisch eingestellten Politikerin in Hessen nicht die Unterstützung verwehrt, dann müsste man nicht auf einen wie Roland Koch (der der gleichen Partei wie Schäuble angehört) als Retter in der Not setzen.
 
@noComment: Ich wüsste nun wirklich nicht, was an Frau "Y"ps so wahrhaft sozialdemokratisch sein soll, der Wahlbertug um die Zusammenarbeit mit den Linken im Hüh-Hott Verfahren, wirst du damit doch wohl nicht meinen, oder?
Wenn auch gleich das bei der SPD eine Art Tradition darstellt, man erinnere sich an die Splittergruppe "Die Grünen", mit denen man niemals als Abtrünnige zusammen arbeiten würde, nun das selbe Scenario bei den linken Ausreißern.
Das wahrhafte Problem, der ständigen Unstimmigkeiten innerhalb der eigenen Partei, ist nicht nur das man so nicht Arbeitsfähig ist, sondern auch noch ständig das System gefährdet, immer mehr kleine Sprösslinge, verursachen immer schwierigere Wahlen und setzen letztlich, eine dauerhafte große Koalition als einzige Regierungsfährige Variante voraus.
Sehr schlaues Gebahren, der Herrschaften und Damen in unseren Parteien.
Wenn mir was nicht passt, dann mache ich es eben selbst, ist hier das Motto, was einen ungesunden Egoismuss voraussetzt und ein Miteinander und stark für eine Sache quasie unmöglich macht.
 
@moremax: Als Pragmatiker sind für mich Punkte, wie z.B. das Eintreten für mehr soziale Gerechtigkeit und die Abschaffung der Studiengebühren, bei der Beurteilung eines Politikers eher ausschlaggebend, als wie eine von den Medien aufgebauschte Kampagne wegen eines nicht eingehaltenen Wahlversprechen. Ob es schlau gewesen wäre mit Hilfe einer äußerst labilen Mehrheit die Regierung zu stellen, ist wieder eine andere Sache. Letzendlich werden auch die Wahlen in Zukunft immer weniger von Parteien, die mit einem einseitigen ideologischen Programm auftreten, bestimmt werden können. Siehe Wahl in Bayern. Dort waren Sachthemen, wie eine verfehlte Schulpolitik, erheblich für den Wahlausgang verantwortlich.
 
@noComment: Entschuldige bitte, wenn das von mir ebbes an dich gerichtet rüber kam. Sollte es jedoch keinesfalls sein.
Ich finde, selbst unter Umständen die man subjektiv für blöde hält, das eine schlecht gelaufene Wahl ,kein Anlass sein kann, das was man im Vorfeld versprochen hat, im selben Augenbilck schon zu verraten, nur um dem politisch erklärten primären "Feind" auszuschalten. Es haben sich, natürlich entgegen den Vorstellungen der SPD, scheinbar doch noch viele gefunden, die Herrn Koch mit ihrer Stimme untersützt haben. Das wäre doch eher mit einer Demokratie verbunden, dass dann auch so zu akzeptieren, statt wieder in der Trickkiste zu kramen, bei dem man vorangig den eigenen vertrauten (dem Wähler) eine runterhaut.
Das wird hier eher zu genau dem Ergebniss führen, was da alle verhindern wollten, eine weitere Periode mit Koch!
Zum anderen sind Studiengebühren und Sozialabbau eine Erfindung des Herrn Schröder und seinem Komplizen Herrn Harz von VW. Auch wenn die CDU hier schon mal im Vorfeld ähnliches als sogenannte Reform angekündigt hatte.
 
@moremax: Sicher, Schröder hat mit seiner Politik die SPD an die Wand gefahren. Und die Bundespartei gibt auch in Hinblick auf die "Überwachungsgesetze" ein mehr als trauriges Bild ab. Wobei mir auch sauer aufstößt, dass auf Bundesebene, im Gegensatz zur Landesebene, ein Recht auf eine Gewissenentscheidung, aus Gründen des Fraktionszwangs fast schon verneint wird.
 
@moremax: mann-o-mann steck dir den ganzen propaganda-müll in den anus. die CDU arbeitet auch mit den linken zusammen dort wo es für sie einträglich ist! hör endlich mal auf (sowie diese ganzen scheißköppe aus dem konsevativ-verlogenem lagern) mit zweierlei mass zu messen! abgesehen davon besteht die ganze substanz der konservativen CDU/CSU/FDP-pateien ausschließlich nur aus geborchenen wahlversprechen, betrug, abzocke, vetternwirtschaft, volksverhetzungs-kampagnen, intrigantentum um die bürger gegeneinander auszuspielen und gegeneinander aufzuwiegeln - und schlussendlich - allerübelster volksverarsche!
 
@bilbao: Ich denke mit diesem Beitrag hast du die Aufmerksamkeit der Staatsanwaltschaft mehr als verdient, sticky und ab gehts!

Jemand wie du, der sich offensichtlich der roten Partei zuordnen läßt, scheint noch nicht verstanden zu haben das:
1.) Der Komunismuss weltweit gescheitert ist und das ist auch gut so und wird auch so bleiben!
2.) Demokratie zwar bedeutet eine Freie Meinung zu haben und mit Benimmregeln auch zu äußern, jedoch keinesfalls das Recht bedeutet, hier in der Öffentlichkeit solche schweren Vorwürfe und Beleidigungen zu äußern. Das ist nicht im Sinn der Gesellschaft und gehört bestraft!
3.) Bist du nun wirklich mit deinem Schwachsinn den du da vom Stapel lässt, deiner Partei keine Hilfe, sondern eher beschämend und schadhaft.
4.) Deine sehr oberflächlichen Analysen, passen nicht zu deinen versucht geschwollenen Ausschmückungen, die nicht einmal einen Sinn ergeben, also nicht immer einfach auf dem Parteiflyer abschreiben, nur weil es sich irgendwie schlau oder Studiert anhört.
 
@bilbao: Achja 5. Wenn ich mir deine Gewalthetze und zusätzlich dein Avatar sehe, dann denke ich schon das du ein direkter Kandiat für eine Durchsuchung bist, jedoch reicht da denke ich eine Onlinedurchsuchung alleine nicht aus. Was machst du den morgen, in deine Schulklasse gehn und andere Demokraten für deinen Frust und faschen Hass bluten lassen!?! Bei solchen Vögeln wie dir bekommt man automatisch Angst um die Mitmenschen, die um dich herum, leben müssen.
 
@moremax: hach ja, meinen lieben mitmenschen (zB. mitarbeitern) geht es im großen und ganzen (noch) recht gut. sie bekommen überdurchschnittliche löhne und sozialleistungen und sind nach eigenem bekunden recht zufrieden mit ihren arbeitszeiten. selbst die mütter haben keine größeren probleme - denn sie dürfen ihren nachwuchs mitnehmen in die hauseigene kita. und wenn ihre größeren kinder von der schule kommen dürfen diese sich selbstverständlich auch in den räumen der kita aufhalten um zB. ihre hausaufgaben für den nächsten tag zu erledigen und/oder um sich um ihre geschwister zu kümmern. - - - - ich benutze zwar maches mal recht harte worte, bin aber im grunde genommen ein recht freundlicher (und sogar friedlicher) mensch - außer nat. die stumpfsinnige dummheit kommt mir in geballter ladung vor die flinte! - - - - - und richtig - für diese elenden volks-verarscher-parteien habe ich nicht mehr das mindeste oder gar noch einen einzigen funken respekt übrig. - - - - - - ich gehöre zwar einer relativ priviligiereten "einkommensschicht an (was sich ausschließlich auf mein einkommen bezieht - nicht aber auf meinen gesellschaftlichen umgang) die aus eigener harter arbeit unter der überaus fleißigen mithilfe meiner mitarbeiter entstammt - aber auch mein betrieb (und meine mitarbieter) leiden unter der knute den nur noch korrupten "eliten-arsch-kriechern" welche in diesen parteien sitzen und sich arrogant und selbstgefällig die taschen mit volkes geld füllen (und des volkes eigentum, welches über jahrzehnte hinweg aufgebaut wurde, billigst verschleudern) während alle anderen unterhalb der mittleren mittelschicht (und vor allem diejenigen die sowieso schon ganz unten am boden gelandet sind) den gürtel immer enger schnallen müssen (und damit ist wahrlich nicht nur der verzicht auf schnöde luxusgüter gemeint). ihr werdet schon noch verstehen was sache ist wenn erst mal das ganze lügen-system kollabiert und in sich zusammenfällt (natürlich erst nachdem sich alle die dafür verantwortlich zeichnen bestmöglichst in sicherheit gebracht haben).
 
Die Nazis hatten ihr Ermächtigungsgesetz (Gesetz zum Schutz von Volk und Reich), die Amis haben ihren Patriot Act, und wir kommen auch noch dahin. Und uns will man weiß machen DAS ist Demokratie...
 
Sachsen (SPD/CDU, 2 Sitze im Bundesrat) wird sich im Bundesrat der Stimme enthalten, da die SPD Sachsens das Gesetz ablehnt (wurde heute beschlossen). Damit ist das Gesetz höchstwahrscheinlich gescheitert! Hoffen wir es! ...und danke an die JUSOs aus Sachsen, dort gibt es noch einige die klar denken können! Quelle: http://tinyurl.com/5fjyzh (Spiegel.de)
 
Das Ganze hat "Null" mit dem Bundestag, Bundesrat und BKA zu tun!!! Alles was zählt ist das, was die Amis wollen. Sie wollen, dass in jedem unserer Köpfe ein Chip sitzt, denn man an- und ausschalten kann!!! Jetzt könnte man noch über diese Theorie lachen, aber wenn die Zeit reif ist, ist jeder Bürger ein "durchsichtiger" Bürger!
 
Das große Problem der Deutschen ist, dass sie GEGEN vieles sind, aber das sie FÜR etwas anderes sind erlebt man selten.
Wenn ihr mit so einer Leidenschaft FÜR etwas arbeiten würdet wir ihr permanent GEGEN etwas seid, würde es euch (uns) besser gehen.
 
Wir kommen George Orwells !!!1984!!! immer näher.
 
Sry, ich kenne das deutsche Gesetz kaum, aber darf bei euch nicht auch zuletzt noch das Volk über so was abstimmen? In der Schweiz ist es jedenfalls so...
 
@bluefisch200: Ja, aber hier ist eine etwas andere Demokratie :-)
 
@skulltor: nein, in deutschland gibt es keine volksabstimmungen bei sowas. wir würden ja nur noch in die wahllokale rennen... wir haben in deutschland eine sogenannte "repräsentative demokratie" wir wählen leute, die (zumindest sollte es so sein) im sinne des volkes entscheidungen treffen.
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