Branchenverband BITKOM übt Kritik am BKA-Gesetz

Datenschutz Am Mittwoch wurde im Bundestag mit großer Mehrheit das umstrittene BKA-Gesetz durchgewunken, welches auch heimliche Online-Durchsuchungen erlaubt (wir berichteten). Der Branchenverband BITKOM übt nun scharfe Kritik. mehr...

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"Ein Problem sieht er vor allem in dem Beschluss, dass BKA-Mitarbeiter künftig in wichtigen Fällen auch ohne richterlichen Beschluss Computer durchsuchen dürfen."....wichtige Fälle.....cooler Freibrief.
 
@Forum: eine Definition für "wichtige Fälle" würde ich mal gerne haben.
D.h. dann wohl so viel wie jeder ist ein wichtiger Fall.
 
@Forum: Nicht nur das! Die dürften mit diesem Gesetz sogar die E-Mailserver bei den Providern "Durchsuchen". Als wenn "Terrorverdächtige" nicht wüssten wie man Freemailer aus dem Ausland verwendet! Ich werde den Eindruck nicht los das man bei diesem Gesetz davon ausgeht das "Terrorverdächtige" von Natur aus BLÖD sind. Lieber Herr unwissender Schäuble, entweder sind Sie wirklich so blöd/naiv, oder Sie sollten schnellstmöglich sich nach neuen Beratern umsehen.
 
@The Grinch: jap, schäuble denkt nur in deutschland nicht ausserhalb
 
@Forum: Nicht nur das. Der Freibrief ist auch im Bezug auf die Definition Terrorist nicht mehr ganz eindeutig. Zu Zeiten der RAF hat man diese Definition klar abgegerenzt und definiert was eigentlich ein Terrorist ist. Das ist im Zuge der Grundgesetzvergewaltigung durch Schily und Schäuble nicht mehr so ganz klar. Terrorist ist jetzt nach deren schwammiger Definition jeder der sich gegen die Regierung stellt und ihrer Meinung nach Schaden anrichtet. Das können also Gewerkschaftler, Menschenrechtler und Oppositionelle sein aber auch ganz normale friedlich demonstrierende Bürger. Das hat mit Demokratie leider nichts mehr zu tun.
 
@Traumklang: in welcem artikel steht denn die definiton?... (habe das geänderte grundgesetz vom 08.10.08 vom bundesministerium der justiz geladen)
 
@Traumklang: (+) genau so seh ich das auch !
 
@Forum: bin etwas verwirrt. ich dachte, ganz ohne richterlichen beschluss gehts nicht. stattdessen kann gehandelt werden und der beschluss kann nachträglich erfolgen. ... allerdings wann nachträglich...
 
@klein-m: Im Grundgesetz wirst du lange danach suchen müssen. Du musst ins StGB schauen um fündig zu werden.
Die Definition eines Terroristen als Individuum ist nicht Juristisch definiert. Das war sie aber mal. Ebenfalls im StGB. Zur zeit findest du leider nur noch den StGB Paragraphen 129a in dem Die Terroristische Vereinigung definiert ist. Interessant dabei ist der Auszug: "...zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, wenn eine der in den Nummern 1 bis 5 bezeichneten Taten bestimmt ist, die Bevölkerung auf erhebliche Weise einzuschüchtern, eine Behörde oder eine internationale Organisation rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt zu nötigen oder die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen eines Staates oder einer internationalen Organisation zu beseitigen oder erheblich zu beeinträchtigen, und durch die Art ihrer Begehung oder ihre Auswirkungen einen Staat oder eine internationale Organisation erheblich schädigen kann." Das bedeutet also klartext gesprochen dass ich am System so wie es jetzt im Moment ist nichts ändern darf. Auch nicht wenn ich die Freiheit jund Demokratie und die Soziale Gerechtigkeit in diesem Land gefährdet sehe. Anhand Dieses Textes kannst du sehen dass es auslegungssache ist wer nun eigentlich ein Terrorist ist und wer nicht. Denn wenn ich mich an den Paragraphen 20 Absatz 4 erinnere, der besagt: "Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist." Dann steht das im krassen wiederspruch zueinander. Daraus kann man schlussfolgern dass laut Paragraph 129a StGB im ernstfall jeder der etwas gegen diese Korrupte Regierung unternehmen will (muss nichteinmal Gewalt beinhalten) ein terrorist ist. Und somit hat dann eben dieser Bürger (Terrorist) sein Grundrecht auf Paragraph 20 Absatz 4 des GG eingebüsst. Alles nur aufgrund von Auslegung der Sicherheitsorgane im Notfall die die üblichen Rchtswege zumindest Temporär völlig umgehen können (Gefahr im verzug). Das meinte ich mit vergewaltigung des Grundgesetzes. Einen Vorgeschmack haben wir ja beim G8 Gipfel in Heiligendamm geniessen dürfen. Leider gibt es noch viel mehr das ich dir hier Posten könnte aber das würde den Rahmen dieses Forums endgültig sprengen.
 
@Traumklang: ok... bin von ausgegangen, weil du von grundgesetzvergewaltigung gesprochen hast... :-)
 
wenn für viele leute bisher verschlüsselung nur eine spielerei war wird sie nun zu einer echten alternative. was bringen mir router, firewall und co wenn doch jemand in meinen privatbereich einbrechen darf?!
 
Ich kann nur jedem Raten, meine Worte von hier zu lesen, danke: http://winfuture.de/news,43544.html
 
@DARK-THREAT: Schon mal dran gedacht das dein Geseier bis auf ein paar Masochisten die wenigsten interessiert ?
 
@DARK-THREAT: Welches von Deinem "Geschwafel" meinst Du genau?
 
@DARK-THREAT: getan und für Zeitverschwendung erachtet. Auswandern ist übrigends Legal... kannst gerne gehen wenn es dir in DE nicht passt.
 
@Law90: schonmal dran gedacht,d ass jeder hier seine meinung vertreten darf :) @the grinch: das ist seine meinung und nicht nur geschwafel :)
 
@weipro: Schon, aber in jeder News 5mal und immer völlig am Thema vorbei? Na ich weiß nicht ...
 
@Law90: das baut sich halt durch vergleichen mit anderen situationen und vergleichen so auf... meistens find ichs ganz ok^^
 
@Kalimann: Tja, Auswandern. Das wird ohne finanzielle Mitteln nicht klappen in der heutigen Gesellschaft. Man wird fast nurnoch an seinen Finanzen gemessen und das ist garnicht gut. Ich sage wenigstens, was ich in diesem Staat für bedenklich finde und bin kein Nicker und Ja-Sager wie die meißten Bundesbürger in Deutschland. Und das ist nunmal meine Einstellung und Meinung die ich Vertrete und mit guten, realen Beispielen untermauere.
 
@DARK-THREAT: Keks ? Komisch, grade als Zu-allem-ja-sager bist du mir im Gedächtnis geblieben.
 
@Law90: Bei welchen Themen bitte?
 
@DARK-THREAT: Na entschuldige bitte, was glaubst du eigentlich wer du bist? In anderen Ländern würdest du in deiner Situation mit einer Flasche inner papiertüte unter ner Brücke sitzen, wenn du da mal nicht verscheucht werden würdest. Wenn du der Bill Gates unserer Nation bist, dan bewege etwas oder halte verdammt noch mal dein Mund (Edit: Mich etwas gesitteter ausgedrückt). Dein dummes gequatsche ist ja nicht mehr auzuhalten. Bevor du über unser Land dich beschwehrst, solltest du mal darüber nachdenken was dir dieses Land bietet. Das ist eine ganze Menge mehr als dir viele andere Länder bieten.
 
@Kalimann: meine güte LASS IHN DOCH SEINE MEINUNG VERTRETEN.. hier bekomms ja einen am kopp, dauernd diese meinungsverbieterei.... edit: da ich dark-threat aus mehreren Communitys kenne, und privat im msn viel mit ihm rede, kann ich aus grösster überzeugung sagen, dass er nicht nur ein ja-sager ist. sondern auch mal nein sagt wie jeder andere auch... Dark und ich wären >>die letzten<< die einem die meinung verbieten würden...
 
@weipro: Meinung bitte nur da wo sie angebracht und gefragt ist. Dieses geschwafel mit der Meinungsfreiheit ist ja kaumj noch auszuhalten. Nur weil man sie hat, heist es nicht das man sie überall beitragen muss.
 
@Kalimann: WF ist ein diskussionsportal, da wird wie der name schon sagt, diskutiert.. und wie soll man diskutieren ohne eigene meinung???? bitte lies auch den edit im re 11
 
@weipro: Gut, Diskutieren wir doch mal ganz spontan über Volgelkakke, Nervtötend immer diese vom Dach kratzen zu müssen, wie machst du das eigentlich?.... Mhhhh, du hälst diese Diskusion hier für nciht angebracht? Genau so geht es mir mit DARK-THREAT
 
@Kalimann: Also DU bist ja mal die Pfeife schlechthin! Willst hier etwa den Moderator spielen und Anderen das Wort verbieten? Wenn DT ne Meinung hat und diese hier vertritt und Du Dich dadurch angegriffen fühlst, dann geb Ihm halt ein Minus aber so arogant wie Du hier auftrittst solltest das was Du geschrieben hast, eher für Dich gelten...VOLLPFEIFE!
 
@Kalimann: "Meinung bitte nur da wo sie angebracht und gefragt ist." - Genau das ist Zensur, so wird das nur anders in Worten verpackt, wie du nun uns gezeigt hast. Jede würde des Mensch ist nach Art1 im GG unantastbar und er darf somit auch seine Meinung (solange nicht Verfassungsfeindlich) vertreten.
 
@weipro: Ach eine News wird jetzt zum Portal um über Darkthräds Hühneraugen zu diskutieren. Meinungsfreiheit schön und gut, aber gehst du auch zum Bäcker und beschwerst dich über deine letzte Zahnarztbehandlung? Und ich kenn "Dark" auch aus mehreren Communitys, glaub nicht das ich meine Behauptungen nur auf Winfuture-Kommentare stütze. Der Kerl fällt - nicht nur mir - überall mit den selben deplatzierten Geschwafel auf.
 
@Slave: mhh... zu dir fällt mir wirklich nichts anderes ein als dir ein minus zu geben.
 
@Slave: ok mit dem minus das find ich zwar net so, aber mit dem rest geb ich dir völlig recht.. kalimanns spruch "Meinung bitte nur da wo sie angebracht und gefragt ist. " grenzt schon an nen nazispruch find ich, und sowas ist NICHT ok...
 
@DARK-THREAT: Wie gehabt, nur blablabla ... Würde hin oder her, man sollte aber einem Gewissen Alter einfach wissen wann man mal die Fresse halten sollte und nicht immer das letzte Wort haben muss. Edit: Ohman, die Linken Extremisten kapern Winfuture und Dark-threat hat verstärkung bekommen -.-"
 
@DARK-THREAT: Was ist denn daran Zensur. Verdammtnochmal ich gehe nicht in ein Forum für IT und Diskutiere da über Naturkunde (Mal ein grobes Beispiel). Themenbezogene Meinung. Beim BKA Gesetz über deine schlechte Meinung von diesem Land im allgeminen zu sprechen gehört hier nicht her. Das ist keine Zensur, das ist schlicht und ergreifend unangebracht.
 
@Law90: jaaa zensur pur -.-"
 
@Law90: Und genau das macht einem Menschen eben nicht frei, immer nur ja sagen und hinnehmen ist nicht meine Art. Dafür bin ich zu sehr von eine sozialistische Demokratieform überzeugt, als würde ich nur stillhalten und hinnehmen. Die Menschen haben nicht sich weiterentwickelt, weil sie nicht den Mund aufgemacht haben.
 
@DARK-THREAT: Hast du eine abwaschbare Tastatur? Du kannst mir doch nicht im ernst Versichern das du bei diesem Müll den du laberst nicht ständig selbst kotzen musst?!
 
@Kalimann: Also denkst Du dass das BKA-Gesetz nicht zur Verschlechterung der Immunität des Landes beiträgt? Dementsprechend ist es vollkommen in Ordnung wenn hier das Allgemeine angesprochen wird! Bist heut morgen ein wenig engstirnig wa? PS: Dein Minus krault mir grad den Hoden!
 
@Law90: Komischerweise ist alles hier nett anzusehen auf meinem Schreibtisch. Ich bin von meinem Worten fest überzeugt, denn durch meine Lebenserfahrung die ich in den letzten Jahren gelehrt bekam habe ich eindeutig diese Meinung und Vertrete sie auch öffentlich.
 
@Slave: Hast du dir auch nur mal ansatzweise durchgelesen, wo DARK-THREAT drauf hingewiesen hat? Das geht vollkommen am BKA-gesetz und damit am Thema vorbei, das wir auch über das von mir, in re14, angeregte Thema "Vogelkakke vom Dach Kratzen" diskutieren können
 
@Kalimann: Bisschen viel zu lesen! Aber von mir aus können wir auch über Vogelkakke reden! Shit happens... :)
 
@Kalimann: Sicher hast du Recht wenn du behauptest DARK sei am Thema vorbei und ein bisschen Offtopic. Aber das gibt dir nicht das Recht zu enscheiden was er hier schreiben darf und was nicht. Ich kann DARK sehr gut nachvollziehen. Er scheint ein sehr politisch denkender Mensch zu sein dem die Missstände hier in diesem Land auf den Sack gehen und er hat keine Lust sich von irgendjemandem den Mund verbieten zu lassen. Weder von Schäuble noch von dir. Mir geht es genauso. Ich bin da auch sehr Politisch und habe speziell was solche Themen berührt immer meine Meinung. Ich habe am eigenen Leib schon erfahren müssen wie es ist wenn man einfach eingesackt und stundenlang verhört wird ohne dass dir dein Gegenüber dir seinen Namen sagt und von welcher Abteilung er eigentlich kommt. Da wird man einfach offensiv wenn einem sowas passiert. Und nein ich bin kein gefährlicher Terrorist sondern jemand der Politisch aber nicht politisch extrem aktiv ist.
 
@Slave bei re 25: genau der ansicht bin ich auch. :) @kalimann: Das Gesetz hat was mit Politik zu tun und alles was der Dark dort geschrieben hat, hat auch was mit Politik zu tun, also wo ist das prob?.....@traumklang: zitat:"Ich bin da auch sehr Politisch und habe speziell was solche Themen berührt immer meine Meinung."da sind wir ja schon zu dritt :):)
 
@Slave: Entlich mal ein wenig Humor hier :-) @Traumklang: Ich möchte hier niemanden Bevormunden. Nur ist dies ja hier keine Ausnahme von DARK-THREAT. Ich bin ebendfalls politisch sehr interesiert und unterhalte bzw. Diskutiere konstruktiv mit menschen über die derzeitige situation in unserem Land und der Welt. Allerdings weis ich auch wo ich nicht darüber zu diskutieren habe. und genau da erwarte ich einfach einsicht. es geht nicht um maaaal am thema vorbei, DT ist hauptsächlich am Thema vorbei.
 
@Kalimann: wenn du auch so konstruktiv gern diskutierst, warum lässt du dark dann nicht seine >Komplette< Meinung sagen? mit allem was dazugehört, und wie gesagt in re30 was an dich gerichtet war: "Das Gesetz hat was mit Politik zu tun und alles was der Dark dort geschrieben hat, hat auch was mit Politik zu tun, also wo ist das prob?" UND zitat:"Allerdings weis ich auch wo ich nicht darüber zu diskutieren habe. " ÜBERALL kann man seine eigene meinung sagen.
 
@weipro: Mein Problem ist, das DT sich überall dazwischen drängeln muss um mit seiner meinung schon anderen leuten auf die nerven zu gehen. Es ist einfach mal irgendwo ein punkt wo ich sage, es reicht einfach mal. Diene Meinung, schön gut und, aber warte bitte bis der momend angebracht ist. in jedem zweitem thema liest man irgendwo wie schlecht es DT in unserem Land doch geht. Wir haben es jetzt verstanden!
 
@Kalimann: Konstruktive Kritik hat aber nichts damit zu tun jemanden den Mund zu verbieten oder verbieten zu wollen. Erwarten kannst Du auch nichts, Du kannst hoffen aber nicht erwarten! Versteh aber auf was Du hinaus möchtest...MfG
 
@Slave: "Konstruktive Kritik hat aber nichts damit zu tun jemanden den Mund zu verbieten oder verbieten zu wollen." find ich auch.. @kalimann: "in jedem zweitem thema liest man irgendwo wie schlecht es DT in unserem Land doch geht." gerade das meinte ich mit den beispielen die er da gibt, ich find das so ok^^
 
@Kalimann: Wir erwarten einfach zu viel von DT. Das soll zwar sowas wie eine Diskussions Platform sein aber ein einlenken oder Einsicht brauchst du von dem Kerl nicht erwarten. Er hat mir seinen fast 20 Jahren schon so dermaßen viel Lebenserfahrung das er, natürlich vollkommen zurecht, über allem steht. Das müssen wir natürlich akzeptieren, jegliche Kritik ist vollkommen deplaziert und ebenso unerwünscht. In die Sinne. Peace - Punkt
 
@weipro: Ich nicht... dann brauchen wir keine Themenbezogenen Plattformen mehr, wenn jeder über das diskutiert was er gerne mag.
 
@Law90: Dark is fast 22, nur so btw. @kalimann: das ist mit sicherheit ansichtssache
 
@Law90: Ja super, nachdem wir fast am Ende hier waren und zumindestens ansatzweise einen gemeinsamen Nenner gefunden haben, kommst Du und ziehst das Alles wieder ins Lächerliche....
Damit stellst Du Dich der Aussage die Du über DT gemacht hast, gleich!
 
@Slave: Ich versuch nur das Niveau auf einer höhe zu halten :) Der einzige mit dem du auf einen Nenner gekommen bist ist der Kalimann. Und er da er die Diskussion mitbegründet hat war es wohl ab zusehen das er einsichtig einlenkt. Unsere beiden verbohrten politisch aktiven Weltverbesserer werden das sicher nicht tun :) @Weipro: Ohhhh entschuldige. Schon fast 22, na dann gilt das mit der Lebenserfahrung ja um so mehr ~.~
 
@Law90: Voll geil heut das Wetter draußen...was machst Du so am Wochenende? :D
 
@Slave: Mal guggn, irgendwie hab ich durst :P Nebenbei noch ein wenig WoW zocken. Und du? :D
 
@Law90: Wollt eigentlich mit Dir den Rekord in Beiträgen hier aufstellen! :)
 
@Law90: soviel zu euren eben getätigten aussagen -.-"
 
Das euch das Thema der Meinungsfreiheit oder der "innernen Sicherheit" nicht passt, dann spammt doch diese Diskussion bitte nicht voll, ok? Ich frage mich, was lächerlich an meine Aussagen sind, wenn ich sozial ärmere Menschen unterstützen möchte und für mehr Gerechtigkeit in diesem Land bin. Wenn ihr ein Überwachungsstaat haben wollt, dann bitte aber nicht hier. Die DDR Bürger haben für ihr Recht 89' gekämpft, heute sind die meißten Mundtot oder werden es gemacht (zur Not in diesem Staat mit Gewallt). Ich kenn es nunmal nicht verstehen, wie man mit diesem Land zufrieden sein kann, wenn die Rechte beschnitten werden. Es gab Hitler, es gab Honecker mit Milke. Sind das keine Lehren gewesen?
 
@Slave: Mhh, schaffen wa :D @weipro: Ey! N bisschen mehr Toleranz ja? Erinner dich ma bitte an GG Art1
 
@Law90: an was soll ich mcih erinnern?
 
@Law90: Meinst wir kommen damit dann ins Guiness Buch der Rekorde?
 
@Slave: alter habt ihr langeweile, jez mal b2t
 
@Slave: Weiß nicht. Aber wir sollten es raus finden? Was haste denn für ein Ziel? So grob übern Daumen gepeilt? Also 4stellig sollte es schon werden oder? @weipro: frag mal deinen Kumpel :)
 
@Law90: Ich warte auf einen Beitrag, der wird aber noch nicht freigeschalten.... Edit: re45 ist nun freigeschalten.
 
@Law90: 10 000? Wenn dann richtig klotzen! Bin heute dafür aber zu demotiviert! Lass uns das machen wenn wir Rentner sind, dann haben wir genügend Zeit dazu! :) Bin raus....MfG und schönes Wochenende @ all
 
@Slave: Gute idee! cu in@ 40jahren :D
 
@DARK-THREAT: Ich finde deine vergleiche mit der D D R und "dem Führer" (Das was winfutrue macht ist Zensur, man darf nichtmal Namen der Deutschen Geschichte schreiben, ohne überprüfung) etwas heikel. du bist nun nicht in dem alter um überhaupt nur ansatzweise einschätzen zu können wir das leben in der D D R war. selbst wenn du in der D D R geboren wurdest, kannst du in den paar jahren, die du sie miterlebt hast, nichts dazu sagen. Das Thema überwachung ist schon lange keine Innenpolitik mehr. In allen modernen Industriländern geht man diesen weg, dagegen sind die Deutschen Maßnahmen noch bei weitem harmlos. Aber ich bitte dich, ich bitte dich inständig: Vergleiche bitte nichts mit etwas, von dem du keine Ahnung hast. Magst du noch so gut in Geschichte und Erdkunde usw. gewesen sein, von der D D R verstehst du garnichts. Ich genau so wenig, daher halte auch ich mich mit solchen vergleichen zurück.
 
@Kalimann: Mal eine Frage. Wo und wann bist du geboren und wo lebst du? Ich bin hier mit meinen Mitmenschen aufgewchasen, kenne postive wie negative Seiten der DDR. Bin ja selbst im "Westen" aufgewchsen. Und ich sehe Vorteile bei beiden Systemen. Die DDR wäre erfolgreich geblieben, wenn das Volk bekommen hätte, was es verlangte. (PS. das WF den H-Namen zensiert/überprüft finde ich auch merkwürdig)
 
@DARK-THREAT: Sagen wir mal so, ich bin zwischen 1980 und 1985 geboren und Wohne in West-Berlin und bin dort auch geboren und aufgewachsen, lebe heute noch dort, wohne alleine.
 
Mal andersherum gefragt: Welcher vernunftbegate Mensch/Organisation/Verband/Unternehmen übt keine Kritik am BKA Gesetz?
 
@bash: die leute die keine ahnung haben sagen da nix zu, jeder der auch nur etwas davon versteht, denke ich mal ist dagegen..
 
@bash: Die Regierung übt keine Kritik, sie findet es sorge noch cool.
 
@TamCore: die da sind haben auch keine ahnung :)
 
@TamCore: Die gesammte Opposition übt aber gerechtfertigte Kritik und ich hoffe, dass diese Gesetz nicht nicht abgesegnt wird.
 
@DARK-THREAT: Die gesammte Oposition übt an allem Kritik, was die große Koalition beschließt. Ganz egal, worum es sich handelt
 
In Windows einzubrechen is ja net schwer, aber was machen die bei den Linuxern? <3
 
@TamCore: Den PC an und eine Linux Version installieren? Wenn mal jemand physischen Zugriff auf deinen Computer hat, ist es ziemlich belanglos was für ein OS da läuft (ausser das die halt vergessen einen Trojaner für es zu schreiben). In einem solchen Fall sind Dinge wie eine vollständig verschlüsselte Festplatte doch deutlich wichtiger. Sonst: LiveCD rein, Kernel patchen und schon haste auch deinen Bundestrojaner unter Linux.
 
ich will nen Job beim BKA ^^
 
@nuwawo1: Dann bewerb dich für was: http://bka.de/jobs/jobs.html
 
was denn immer für terrorismus?? hat jemand von euch in letzter zeit nen terroristen gesehn?
 
@schrittmacher: Genau das ist es. Es ist geschürte Panikmache der Politiker gegen andere Bürger. Die Leute sollen Angst haben, dass sie dem Gesetz nicht kritisch gegenüberstehen. Aber ich hoffe, dass unsere 82 Mio Einwohner in diesem Land genug Gripps haben sich dagegenzustellen. Eigentlich sind wir ja ein Volk.
 
@DARK-THREAT: jap, in DE ist lange nichts schlimmes passiert - zum glück, und das verhindern hat ja mit den bisher genutzten methoden super geklappt - ohne die +berwachung.
 
@schrittmacher: SILENCE! I KILL YOU! (http://www.youtube.com/watch?v=psvL2eYQ7YM)... ,-)
 
Was regt ihr euch eigentlich so auf? Das Bundesverfassungsgericht wird das Gesetz schon noch stutzen. Außerdem steht es ja jedem frei, dieses Land zu verlassen, wenn er kein Vertrauen in die Organe dieses Rechtsstaats hat.
 
@Ronin: lies bitte o4 und meinen kommentar, dann weisst du was ich meine :)
 
Ich frage mich wirklich wo das noch hinführensoll, mit lauter Sicherheitsgesetzen
die uns vor Terroristen (wer definiert denn eigentlich den Begriff Terrorist, vieleicht der BKA Beamte?) schützen sollen, wird unsere Demokratie und Freiheit langsam verabschiedet.
Herr Heydrich und Mielke lassen grüßen.
 
@computerfan: jap, die demokratie UND meinungsfreiheit (siehe hier weiter oben) leidet sehr darunter
 
"Ein Problem sieht er vor allem in dem Beschluss, dass BKA-Mitarbeiter künftig in wichtigen Fällen auch ohne richterlichen Beschluss Computer durchsuchen dürfen." Soll das heißen, daß sich das BKA auch mit unwichtigen Fällen beschäftigt?
 
lol ist wohl schon eine Universallösung mit den "Auswandern". Passt dir das Land nicht? Wander doch aus. Passt dir die Regierung nicht? Wander aus. Passt dir das Brot von Tante Emma nicht? Wander aus. Leute bitte, dieses Auswandergeschwafel ist ja schon fast nicht mehr zu ertragen (jaja ich weiss was gleich kommt, wander aus^^). 1. Behauptet niemand das es wo anders besser ist und wo es vermeintlich besser ist kommt man nicht so ohne weiteres hin. Bin z.B. ein Fan von Kanada, aber versucht mal dort nur nen Arbeitsvisum zu bekommen, tja und schon ist das erste Problem beim "Auswandern". Wenn es so einfach wäre, wie es sich anscheinend viele vorstellen, würden auch viel mehr Leute auswandern. Ich persönliche vertraue auch unseren Politikern nicht, behaupte aber auch nicht das es mir unter deren Herrschaft zur Zeit schlecht geht. Darf man nach eurer Meinung also erst kritik äussern, wenn man komplett am Boden liegt? Mir gefällt auch der Kapitalismuss nicht, bin aber der letzte der behauptet das kommunismus besser wäre (auf den Papier mag es sich schön anhören, in der realität aber einfach nicht durchsetzbar). Es ist, wie so einiges heute, einfach nur die Wahl zwischen ein Kotbatzen und einen Rieseneinlauf^^.

EDIT: Soviel Text, und nichts passt zur News^^. Also wer hier ein Diskussionsansatz für die News sucht, ist hier falsch und kann diesen Text einfach Ignorieren.
 
@Motverge: (+) Denn genau dieses Argument ist für mich keines, da es nicht realisierbar ist. Da will ich wenigstens hier versuchen zu ändern, damit es der Allgemeinheit besser geht. Ich frag mich, was es daran verwerfliches gibt, wenn ich Ärmeren etwas mehr unterszütze und etwas mehr Gerechtigkeit fordere?
 
@Motverge: Auswandern tun jene, die noch nicht gemerkt haben was eine Demokratie ist! Wenn sich eine Partei hinstellt und sagt, das sie diesen Mist wieder abschafft, bekommt sie meine Stimme. Schwierig wird es nur, wenn die braunen das sagen. Was wählt man, wenn man die Wahl zwischen Überwachungstaat und Nazis hat?!... Die Antwort lass ich mal offen, ma gugge wenn man vor diese Wahl gestellt wird =)
 
@silentius: Noch hast du die Wahl zwischen: Überwachungsstaat (CDU/SPD), Sozialisten (Linke und andere), Seife (FDP), Grüne und Nazis.... Ich weiß, wen ich wieder wähle.
 
Anstatt mal sich in diversen Foren sich auszukotzen wird es zeit bei den Menschen sich dagegen richtig zu wehren indem auf der Straße gegen das Gesetz demonstriert
 
@Hakan: Da kannst du bis zur Lungenentzündung draussen stehen. Siehe H4 Montagsdemos. Wirklich weh tut es nur bei den Wahlen.
 
@silentius: Weil die Montagsdemos systematisch von den Medien ausgevotet worden. Was im TV nicht ist, ist nämlich nicht. Der Staat kontrolliert unsere Medienanstallten und wenn etwas "falsch" ist, dann wird das manipluiert. Somit vergeht die Lust bei vielen Menschen, es zu wissen. Es gab durchaus noch Demos, nur wenn keiner darauf eingeht, dann ists unzureichend. Außerdem waren es eh meißt wir Ossis, die Demonstriert haben, wegen der Ungerechtigkeit, dass man weniger Hartz4 hatte, als der Westen. Obwohl bewiesen ist, dass wie die gleichen Kosten hier haben (manchmal sogar mehr, wegen erneuerbaren Strom).
 
Jede Internetseite aus deutschland sollte seine Hauptseite ändern.
Wie hier: www.wrestling-forum.info
 
Ich habe die Regierung lage genug ertragen,es ist Zeit zum absetzen.
Wer macht mit?,oder geht das nicht mehr.

WIR SIND DAS VOLK
Bundesrepublik Deutschland

In Deutschland ist der Volksentscheid auf Bundesebene, außer bei einer Neugliederung des Bundesgebietes, zur Zeit nicht vorgesehen. Auf Landesebene gibt es ihn jedoch in allen Bundesländern. Im kommunalen Bereich sind direkte Bürgerentscheide in allen Bundesländern, dank einer Volksabstimmung auf Landesebene, auch in Berlin und Bayern, möglich. Besonders weitgehende direktdemokratische Elemente finden sich im Land Bayern. Dort ist unter anderem die Abwahl des Parlaments durch einen Volksentscheid möglich. (Art. 18 Abs. 3 Bayerische Verfassung) (siehe auch: Bürgerbegehren)

Qulle:http://de.wikipedia.org/wiki/Volksentscheid
 
@girlslover:
Ich mach mit
 
Solche Gesetze werden nur in Staaten erlassen in dem die Machtinhaber Angst vor dem Volke haben, weil sie es immer mehr ausbeuten und unterdrücken. So kann man seine " Feinde " besser
überwachen. In diesem Staate gibt es keine Rede u. Meinungsfreiheit, freie Wahlen und keine Demokratie. Der größte Teil des Volkes ist so verblödet, die merken gar nicht das sie verarscht werden. 99% aller Terroranschläge werden nur von Geheimdiensten u. Regierungen verübt um Bevölkerungsgruppen gegeneinander aufzuhetzen und um Angst unter der Bevölkerung
zu schüren, um dann ihre Gesetze zur Totalen Überwachung durchzusetzen (siehe USA). In den Medien werden gezielt Falschinformationen verbreitet, um das Volk nach ihrem Willen zu lenken. Die Menschen verfügen zwar über ein großes Wissen aber sie sind nicht richtig Informiert und die meisten wollen dumm Sterben. Wenn es so weitergeht wird es einen Bürgerkrieg geben den die Menschen warten immer so lange bis sich Reformen nur noch mit Gewalt durchsetzen lassen, den die da oben gehen nicht freiwillig. Die Bundeswehr die in Deutschland eingesetzt werden soll hat nur die Aufgabe einen Aufstand der Bevölkerung zu verhindern. Das wollen sie von dir: Hab Angst, glotz TV, konsumiere, gehorche, halt's Maul und träum weiter. Deshalb, sei mutig, schalte ab, verzichte, lehn dich auf, sag was und wach auf.
Politiker werden nicht eingesetzt um etwas zu verändern, ihre Aufgabe ist es im Namen der Macht den Status Quo zu erhalten.
Informiert euch bevor ihr es nicht mehr könnt!!!!!!!!
 
@Weitere Daten: Ich empfehle Dir mal sich ein wenig genauer zu belesen, was das Thema Bundeswehr in Deutschland betrifft :) Was Du und andere Verschwörungs-Theoretiker glauben ist nicht relevant. Relevant ist, was als Vorschlag in den Bundestag/Bundesrat gebracht wird. Und da stehen andere Fakten als die, die Du hier nennst. Es geht z.B. darum... Die Polizei ist Polizei und bleibt Polizei mit allen Ihren, vom Gesetzgeber angewiesenen Aufgaben, Mitteln und Methoden zur Gewährleistung der inneren Sicherheit. Wenn durch "äußere Umstände, Zwischenfälle, Katastrophen oder andere Bedrohungen,oder durch extreme Verluste oder nicht vorhandene Hilfsmittel" die Polizei ihrem Auftrag nicht mehr gerecht werden kann, dann!!!und nur dann!!! soll die Bundeswehr zur unmittelbaren Gefahrenabwehr und Herstellen der inneren Sicherheit mit zu Hilfe genommen werden. Und was immer auch einige behaupten. Explizit dagegen ist nichts zu sagen. Was Medien und möchtegern Journalisten manchmal aus Texten heraus lesen ist ihre persönliche Meinung. Mich interessieren aber die Fakten! Und die lauten, wie eben beschrieben.
 
@Pegasushunter: Bekommst du dein Gehalt von der Regierung?
 
@girlslover: Nein! ich habe nur ein wenig Lebenserfahrung und Einsicht in die Notwendigkeit. Und ich bin Realist. Es geht um die Fakten. Wenn zb. Eine Katastrophe passiert, viele Polizeikräfte tot, verbrannt, nicht einsatzfähig sind. Deine Familie in Not ist. Und ein LKW oder Panzer mit Fallschirmjägern oder Krisenkräften vorbei kommt und Deine Familie in Not sieht, eingestürztes Haus oder was weiß ich. Dann sagst Du, nein nicht helfen, ich lasse mir nur von der Polizei oder dem THW helfen? Ich glaube nicht Tim :). Das Volk muss wachsam sein und genau gucken, was passiert. Aber sollte gut gemeinte oder notwendige Maßnahmen tolerieren.
 
@Pegasushunter: Ok das ist dein Glaube an die Menschlichkeit unserer Regierung,Ich bin 42j und Glaube nicht mehr an unser Politik.
Es stinkt zum Himmel in diesem Land.Das Geld bekommen nur noch die Reichen,da sie die Politik machen.Nicht Bin Laden macht Terrorristen sondern das nicht mehr laufene Wirtschaftssystem.In meinem Kassenbuch heist das verrechnet und Ich muss hungern,die BayernLB und co. nicht.Ok zurück zur Bundeswehr im land,wo das Volk hungert sorgt das Heer für Ordnung.
Lg
 
@Pegasushunter: Es gibt keine Verschwörungs-Theoretiker sondern sondern nur Lügner und welche die versuchen die Wahrheit zu finden. Kein Staat der Welt sagt euch die Wahrheit sondern nur das was er meint seinem Volke sagen zu müssen und wer dann was anderes sagt ist entweder ein Verschwörungs-Theoretiker oder wird in die rechte Ecke abgestellt.
Und Lebenserfahrung heißt nicht das auch das Hirn eingeschaltet ist. Leider rennen zu viele Menschen herum die nur sagen " das ist eben so und was soll man dagegen tun ". Und solange das so ist machen die da oben weiter das was ihnen gefällt. Deshalb wird auch nichts in die Bildung Investiert, den nur ein Dummes Volk kann man nach seinen Willen steuern, das sieht man in der Ganzen Welt. Es fehlt nur noch das du an einen "Gott" glaubst denn dann muss ich dich von jeder Intelligenz freisprechen.
 
hab gerade eine news gelesen,
demnach will Sachsen gegen das BKA gesetz stimmen,
man bin ich stolz ein sachse zu sein :D
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