CDU & SPD winken BKA-Gesetz im Bundestag durch

Recht, Politik & EU Der Bundestag hat heute mit den Stimmen der Regierungsparteien dem umstrittenen BKA-Gesetz inklusive der viel diskutierten Online-Durchsuchung von Computern zugestimmt. mehr...

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vielen dank, stasi-deutschland!
 
@xorcist: (+) mehr ging nich
 
@xorcist: naja, wobei man dabei auch sehen muss, dass das nicht viel anders ist, als eine normale hausdurchsuchung! auch für die online-durchsuchung muss ein richterlicher beschluss vorliegen, genauso wie bei der normalen! und da das internet mittlerweile immer wichtiger wird, und auch in der kriminalität immer mehr zuwachs bekommt, bin ich schon im gewissen maße, unter einhaltung von richtlinien für das gesetz! Ich möchte nicht, dass meine kinder dem internet zu opfer fallen (kindermißbrauch etc pp) durch chats und ähnlichem! da kann das sicherlich helfen!
 
@stefan1991: Von einer Wohnungsdurchsuchung bekommst du etwas mit, von einer Onlinedurchsuchung dagegen nicht. Die Transparenz dieser Ermittlungsmethode ist nicht gegeben. Ebenso ist der richterliche Beschluss bei der Onlinedurchsuchung eben NICHT immer nötig!
 
@stefan1991: Und genau das ist halt nicht so. Es muss nicht notwendiger weise ein richterlicher Beschluss vor liegen.
 
@stefan1991: Ganz so ist es ja leider nicht. Bei "Gefahr in Verzug" kann der BKA-Präsident ohne richterlichen Beschluß eine Onlinedurchsuchung anordnen. Leider ist es auch der BKA-Präsident, der entscheidet, ob "Gefahr in Verzug" ist. Wenn sich dann heraustelllt, daß der "Volks-Terrorist" seine Unschuld beweisen kann (das muß er nähmlich dann, wenn der BKA-Präsidet ihn als "Gefahr in Verzug" einstuft!) kommt aber dann statt einer reuevollen Entschuldigung ein Abmahnverfahren wegen der auf dem PC sichergestellten mp3-Dateien. Wenn dann der Kauf dieser Dateien mittels Kaufbeleg nicht nachgewiesen werden kann (oder anders gesagt, wenn man seine Unschuld nicht nachweisen kann!) wird man noch wegen Raubmordkopiererei bestraft.
 
@stefan1991: Mich hat letztens jemand wegen Ruhestörung angezeigt. Die Polizisten vor meiner Tür wollten meinen Ausweis sehen, ich also rein und die mir glatt hinterher. Ich sach: Hey sie dürfen hier nicht rein, gehen sie bitte raus. Darauf die Polizistin: Doch wir dürfen hier rein, es könnte ja sein daß sie jetzt eine Waffe holen. Gefahr im Verzug, das ich nicht lache. Die nehmen so ein Gesetz und sch***** dann drauf !
 
@Dario: Dann zeig diese Polizistin an, wegen Hausfriedensbruch. Das darfst du, denn es gilt das selbe Recht auch für Beamte des Staates, genau wie du. Und wenn du das medial aufziehen möchtest (Bild, Spiegel..) dann bist du im Vorteil.
 
@stefan1991: es ist keine lapidare zeitgemäße Gesetzesänderung, es ist ein Angriff an die Rechte des Einzelnen zur freiheitlichen Selbstbestimmung: http://tinyurl.com/6zzm7c - Artikel von gestern: http://tinyurl.com/5thsnd
 
@DARK-THREAT: wenn er es wagt, aufzumucken, wird er wohl nicht gleich "abgeholt", aber er landet auf einer Liste. Also wer anfängt, gegen die Obrigkeit aufzubegehren, muss es (leider) bis zum bitteren Ende durchziehen und sich gruppieren, sonst wird er am Ende der leidtragende sein. Das lehrt die Geschichte und heute und hier ist es nicht anders.
 
@Hirschgoulasch69: Ich sehe da immer 2 Beispiele an mir hier im Internet. Habe mich von dem untersten Unten nach oben gekämpft, durch Gerechtigkeit geht alles. Im real life habe ich Probleme mit den Staat, durch Bundeswehr und Arbeitsamt... Wenn man Vertrauen und Mut in seinem Handeln hat, hat man mehr Chancen.
 
@xorcist: Jopp, GeStaPo 3.0, und wer andere Bespitzelt wird wohl demnächst eine Steuererleichterung bekommen ... Dieses Gesetzt tritt die Demokratie mit Füssen - ach ja, geht ja nicht, Schäuble kann das ja nicht.
 
@stefan1991: wow Die Admins haben uns endlich erhört! Vielen Vielen Lieben Dank! Dieses Minussystem ist vertretbar. Gottseidank gab es einige wenige die sich dagegen gewehrt haben und das Forum einen Tag lang manipuliert haben. DANKE an WF, es gibt doch wieder Hoffnung
 
@xorcist bei o1: besser hätt mans net sagen können^^
 
@Tomarr: muss es bei einer normalen durchsuchung auch nicht! wenn dort wie gallowsbird so schön sagt "gefahr in verzug" ist, kann man auch eine hausdurchsuchung ohne beschluss machen!
 
@stefan1991: moin moin ! Also erstmal es geht hier bestimmt nicht um Taten von Kleinkriminellen... Gestern lief auf dem WDR eine Talkrunde die sich mit dem Thema Onlinedurchsuchung beschäftig hatte. Nach Aussagen eines Bka Sprechers handelt es sich zur Zeit um etwa 6 Fälle in welchen nach dem neuen Gesetzt gehandelt wurde. Jetzt ist die Frage warum nur so wienige. Ganz einfach es ist verdammt schwer solche Durchsuchungen zu veranlassen. Ich gebe stefan recht ein Hausdurchsuchung is viel einfacher zu bewilligen. Ebenfalls erwartet das Bundesgericht in Karlsruhe einige Klagen bezüglich der Verfassungswiedrichkeit diese Gesetzes und das von einflussreichen Klägern.
Ach übrigens wer Rechtschreibfehler findet darf Sie behalten! Oder gebt mir ein minus wie schon geschehen...
 
die müßen noch mehr ex ossipolitiker ran lassen
 
@VectraV12: Die helfen dir aber auch nicht bei deinen Rechtschreibproblemen.
 
@VectraV12: Nirgendwo sind ehm. SED Politiker in einem verantwortlichem Amt, und das ist gut so. Leider wurde nach dem 3. Reich im Westen viele NSDAP Politiker wieder in der SPD und CDU eingesetzt und hatten Managerposten bekommen. Das war genauso bedenklich....
 
@VectraV12: sind doch schon dran...
 
@lets_nuke _the_world: Welcher Politiker bitte?
 
@VectraV12: Ist Schäuble neuerdings Ossi? :D
 
@DARK-THREAT: und wer ist dann bitteschön Fr. merkel????
die war früher in der ddr ein großes tier bei der fdj.
 
@the viper: Ich glaube du bist nicht gut informiert. Die Frau Merkel war wie nunmal jeder Jugendliche in der FDJ in der DDR, denn sonst hätte sie keine Karriere haben dürfen. Sie hat eine Diplomarbeit in Chemie mit 1 bestanden, das ist ehrenwert. Und ihre politische Karriere ist ja erst in den 90'ern entstanden. Sowas hat nichts mit dem ehm SED-Regime zu tun.
 
Gibts eigl schon nen Bundestrojaner für Linux? <3
 
@TamCore: Ich glaube so wie das Gesetz aussieht ist der Trojaner dahinter fast das geringste Problem. Da gibt es noch so viel anderes. Z.B. Dass die Überwachung auch ohne richterlichen Beschluss, gestartet werden kann. Das alles außer Anwälte und Politiker unter Generalverdacht steht. Das die einfach in deine Wohnung gehen können um diese Überwachung durchzuführen, sprich auch den Trojaner zu installieren. Es gibt so viel in dem Gesetz das "zugunsten unserer Sicherheit" unsere Freiheit auflöst das ich mal denke wir haben noch lange nicht alles über die Folgen des Gesetzes gelesen oder gehört.
 
@Tomarr: Der von 375 Mitgliedern beschlossene STASI-2.0-Terror dient dem Grund- und Bürgerrechtsfeindlichem heimlichen Einbruch in Wohnungen und Computern und dem heimlichen manipulieren, also auf Deutsch: "Beweise" ganz nach lust und laune heimlich deponieren. Sollte es den STASI-2.0 Helfershelfern nicht gelingen, mit Scriptkiddie Werkzeugen zum Viren- und Trojanerverbreiten zurecht zu kommen, wird eben das Gewicht mehr auf die klassichen STASI-Einbrüche verlagert. STASI- und GESTAPO-Unrecht ist ja nichts wirklich neues, deutsche Behörden strebten diesbezüglich allgemein bekannt und unleugbar schon immer nach Welt-Führerschaft 1!elf Der STASI-2.0 Terror hat übrigens schon längst begonnen und richtet sich wie bei jeder Terror-Junta, die was auf sich hält, zuerst gegen Intellektuelle, wie z.B. kritische Journalisten und Autoren: http://tinyurl.com/6hrkyc Aber keine Sorge: später kriegen immer auch Otto-Normalbürger und "nichts zu verbergen" Habende von Terror-Juntas Schaden zugefügt, das ist wie so einen Art Naturgesetz, erst die Intellektuellen, dann die Nachbarn und wenn sie "Dich" holen kommen, ist keiner mehr zum protestieren da. Am Ende wird es wie immer: viele werden alles verlieren und die Verantwortlichen (hier 375) werden sich aus dem Staub machen. Ob die dann auch in Südamerika untertauchen, wie bei den letzten malen die STASI und GESTAPO Schwerstkriminellen das taten, wird wohl nur die Zeit zeigen.
 
@Fusselbär: Ich würde zu gerne etwas dagegen argumentieren. Allerdings kann ich das leider nicht. Im nächsten Jahr wird eine Rezension vorhergesagt, vielen Menschen wird es schlecht gehen, und die wiederum werden alles tun damit es ihnen vermeidlich besser geht. Sprich sie werden auch die Folgegesetze schlucken weil sie viel zu beschäftigt mit ihren eigenen Problemen sind. So wird nach und nach ein Volk mundtot gemacht. Auf die richtigen Zeitabläufe kommt es an. Das es noch keinen Berliner-Fenstesturz gab wundert mich allerdings auch, denn noch sollte das Volk eigentlich stark genug sein. Aber irgendwie maulen alle, aber wie ein kurz vor der Explsion stehendes Pulverfass klingt Deutschland noch immer nicht.
 
@TamCore: die lassen den einach in wine laufen... :D
 
@Fusselbär: 1000x plus
 
@Fusselbär: Der Vergleich mit Staatssicherheit und GESTAPO hinkt gewaltig und ist ein Schlag ins Gesicht, für alle die auch nur im Geringsten davon betroffen waren. Jeder Politiker hätte bei dem von dir angeschlagenen Stammtisch-Ton mal wieder den Hut nehmen dürfen, aber hier hagelts Plusse für diesen zusammengesponnenen Schwachsinn, der auch noch an Menschenverachtung grenzt.
 
@Tomarr: Eine Rezension wurde vorhergesagt? Pffhh, da bin ich beruhigt, ich dachte schon es droht eine Rezession.
 
@SkyScraper: Ups... kommt davon wenn man mit den Gedanken wieder mal vorweg hinkt.
 
@tobias.reichert: Es werden ja auch vergleiche von NPD/DVU zu NSDAP gezogen, dabei sind sie Grundverscheiden. Eine ist ein Nationalsozialismuss mit Führerregime wärend das andere, man mags kaum glauben, Demokratisch ist. Ist deswegen jetzt der vergleich Falsch?
 
@tobias.reichert: diejenigen zu verachten, die die Menschenrechte verachten, ist doch nicht menschenrechtsverachtend... Wie bist du denn drauf, die auch noch zu verteidigen?
 
@Motverge: Die NPD ist etwa so demokratisch, wie die Mitglieder schlau sind.
 
War ja (traurigerweise) nicht überrschend. Spannend wir die Entscheidung der Gerichte. Ich hoffe die Opposition hält sich an dem Versprechen, Klage einzureichen.
 
die werden sich doch alles so drehen wie sie wollen, wenn sie den richter gut kennen unterschreibt der doch alles, egal ob die beweggründe reichen oder nicht, is doch schon alles gang und gebe....
 
Ich weiß, wo ich bei der nächsten Wahl mein Kreuzchen NICHT machen werde....
 
@Happy Beacon: ist doch egal was man wählt in einer zeitlich begrenzten wählbaren diktatur... ich sag immer, dass die entscheidung zwischen hitler und mussolino eigentlich egal ist, mehr haben wir hier im endeffekt auch nicht...
 
@Happy Beacon: Wo ich es nicht machen werde weiß ich auch bei jeder Wahl. Nur wo man es am besten hin macht, das ist die große Frage.
 
@Tomarr: Ich sag nur Stadt der sehenden von Jose Saramago ^^ Ist aber in dem Fall nicht die Lösung. Am besten man engagiert sich selber in der Politik, sucht sich eine Partei, die am ehesten zu einem passt und packt halt mit an.
 
@Tomarr: Bei der Partei deines geringsten Misstrauens :-)
 
@Happy Beacon: fordere in einer Petition die (Wieder-) Einführung der vor wenigen Jahren so oft in den Medien erwähnten und dann vergessenen Volksentscheide.
 
@Hirschgoulasch69: Volksendscheide haben diese Strolche da in Berlin bzw. in Bonn damals schon abgewürgt.
Es stand ja hier das das Volk Mundtot gemacht wird und es ist es. VOLKSENDSCHEIDE lol Verdummen tun die das Volk und das tun die auch weiter das dieses jede Kröte schluckt. Auch die Gestapo 3.0 Überwachung.

Ich könnte dem "netten Rollstuhlfahrer" eine .....ja was weohl??? :) Kann sich jeder selbst denken.
 
Ich möchte trotzdem mal wissen, wie die das technisch anstellen wollen mit dem Trojaner..ich meine, Trojaner werden erkannt..und sicherlich wird keinem Experten jetzt die ultimative Idee gekommen, den unentdeckbaren aller zu programmieren..
 
@bakerking: wenn der trojaner nicht in der signaturdatenbank ist, wird das mit dem erkennen nicht so doll... vielleicht über heuristik, aber da werden sich die verantwortlichen bestimmt mit den av-firmen kurzschließen......
 
@klein-m: klar, gibt ja auch sowenige und die nicht deutschen werden natürlich ihre weltweite produktpalette anpassen weil deutschland das so will, ja nee ist klar :D
 
@bakerking: ne, weil es kein echter Trojaner ist. Außerdem kann die Bundesregierung verbieten, das programm in die signaturdatenbanken aufzunehmen und/oder ein kleines rootkit programmieren
 
@bakerking: Na da bin ich aber zuversichtlich das Microsoft und andere Helfershelfer der Gestapo 3.0 sehr tüchtig sein weden und denen gut zuarbeiten. Sag mal Antivierenhersteller. "kotz"

Schrott Sym.....na der Mist kommt mir schon seit Jahren nicht mehr auf die Kiste.

Kann es nicht sein das Peer Guardian etwas Hilfreich gedgen diese "Trojanervieh"? Belehrt mich eines besseren. Man kann alt werden wie nee Kuhaber man lernt immer noch dazu! :-))
Alsoum Tipps bin ich dankbar. Villeicht andere auch.
So und lasst Euch den Tag nicht noch mehr versauen als jetzt schon ist. Dank der lieben Volksver...........$äh Vertreter.
 
Meine Sorge: Durch mediale Desinformation, falsche Wahrnehmung und die immerwährende Angst vor dem "Fremden" werden wir uns langsam aber stetig in den nächsten Jahren wieder hin zu Fremdenfeindlichkeit und Ausgrenzung bewegen. Provokative Beispiele : An der Uni im Vorlesungssaal will keiner mehr neben dem Student sitzen der aus dem Iran/Irak oder aus Afghanistan kommt. Es werden Kontakte zu Personen die einen "muslimischen" Namen tragen abgebrochen. Es kommt zur Selbstzensur der Internetnutzer aus Angst auffällig zu werden. __ Es ist wurscht was Herr Schäuble beteuert, wie eng die Grenzen gesteckt werden sollen, das es ohne Richterbeschluss nicht geht. Auch Richter können eine verschobene Wahrnehmung haben um das mal noch höflich auszudrücken. Solange es keine klar definierten Einsatzfälle gibt, solange werden die Menschen auf Dauer misstrauisch und jeder ist nur noch sich selbst der Nächste.
 
@PowerPyx: Richtig! Das wird ne ganz große Scheiße - sorry für diesen Ausdruck aber in diesem Fall kann ich nichts verblümen. Das Volk ist den Politikern doch scheißegal! Ich bin richtig sauer!
 
@PowerPyx: Ich setz mich gerne auch neben schwarze oder gelbhäutige Menschen, da sie wie ich hakt Menschen sind. Leider gibt es Leute die damit Probleme haben, aber ich kenn privat auch "Ausländer" und habe 0 Probleme.
 
@DARK-THREAT: Ich habe damit auch kein Problem, ich habe auch genügend Arbeitskollegen die irgendeine Nationalität und Hautfarbe haben. Ich habe schlicht und ergreifend ein düsteres Szenario "gezeichnet". Nicht jeder ist aufgeschlossen, nicht jeder denkt nach bevor er handelt. __- Wenn eine wie auch immer geartete Propaganda lange genug immer wieder den gleichen Käse von sich gibt, werden es langsam aber stetig immer mehr Leute die den Unsinn glauben. Die, die sich dann dagegen stemmen, werden irgendwann zu Systemfeinden.... klar, es ist überspitzt, und von den Leuten unter 65 die hier lesen hat ja auch keiner die NS-Zeit und deren System miterlebt, aber drann erinnern was man in der Schule (hoffentlich) gelernt hat und sich mal wieder daran besinnen das wir zusammen mehr erreichen könn(t)en, gerade im Sinne von Aufklärung, das tut Not. Also Leute, die die noch bei Ihren Eltern leben, sprecht sie darauf an, redet mit Ihnen, diskutiert mit Ihnen und erklärt Ihnen was das ganze für folgen haben kann.
 
@PowerPyx: Ja, meine Eltern und Verwante/Bekannte haben schließlich auch die DDR miterlebt und ich war 3 Jahre von ihr Bürger. Ich kenne somit beide Seiten, mehr oder weniger. Ich bin erzogen worden, das Ausländer etc klauen oder töten, doch habe ich es nie geglaubt, was man mir da erzählt hat und ich habe recht behalten. Nur sind viele Menschen manipulierbar....
 
@PowerPyx: das fing doch schon in den 90ern an. Da ja (fast) alle "politisch korrekt" sein wollten, waren nicht die "Ausländer" die Diffamierten und ausgegrenzten, es waren die unkonventionellen Intellektuellen, die noch nicht durch Arschkriechen Karriere in der Herde der Imperialisten und Globalisten gemacht haben. Das "gemeine Volk" wurde getrimmt auf Ablehnung und Hass gegenüber "Intelligenzbestien", die schon in jungen Jahren aufbegehrten und anfingen, das Gefüge zu durchschauen.
 
375 Verbrecher, die den Rechtsstaat auflösen wollen.
 
@Mino: Nein, die wollen das nicht, die meisten davon sind sich darüber einfach nicht im Klaren (oder sie wollen ihren netten Job behalten).
 
Der Schäuble dreht am Rad.
 
@Nereus: ja, gezwungenermaßen
 
@Nereus: das muss da er sonst nicht vom fleck weg kommt...
 
@lets_nuke _the_world: *LOL* Der war gut!
 
Der Schäuble ist mit die längste Amtszeit im Bundestag, naja sind ja nicht die ersten die was gegen ihn haben *hust*Kaufmann.
Aber wenn die das Gesetz durchbringen kannst wählen wenn du willst die werden das auch nicht ändern, ist halt mal so.
 
Na dann werde ich mal meinen DSL-Zugang bei T-Online kündigen, die Festplatten löschen und den Rechner in der nächsten Talsperre versenken. Ehe ich es vergesse..., ich habe natürlich nichts zu verbergen. Eine rein präventive Aktion.
 
@daz: good boy!
 
@daz: Damit kriegen die Dich erst recht als Umweltverschmutzer-Terroristen dran 1!elf Außerdem wurden präventive heimliche Einbrüche durchgewunken, wobei unkontrollierbar "Beweise" auch bei Menschen ohne Computer untergeschoben werden können. Kann ja nicht sein, dass eine Gruppe von Handy- und Computer-Verweigerern einfach so ungeschoren vor STASI-2.0-Terror davonkommt 1!elf
 
Die Überschrift ''...winken...durch'' suggeriert, dass es sich bei diesem Gesetz lediglich um eine Lappalie handele. In Wahrheit ist der dahinter zu vermutende Blindflug unsererer Volkszertreter erschreckend, dürften die langfristigen Konsequenzen für die Gesellschaft kaum auszumalen sein. 'Big Brother is watching you', also sei vorsichtig was du sagst, was du denkst, wie du dich dich verhältst,...
Dieses Gesetz eint uns nicht als Volk, es treibt uns auseinander, indem es neues Mißtrauen sät. Der Staat positioniert sich, denn das Volk ist nicht mehr zu begeistern. Die Zukunft wird ungemütlich....
 
@thornz: Zählen Inhaftierte eigentlich zu den Arbeitslosen? So will man vielleicht die Quote weiter senken? ... nur so'ne Idee
 
Ich würde mich mal interessieren, wie "Die Linke" dazu steht, da sie hier nicht angesprochen wird. Leider werden wir immer gläsener und überwachbar und dagegen muss ertwas getan werden. Geht auf die Straße und kämpft für euer Recht.
 
@DARK-THREAT: Zumindest bei der Piratenpartei: http://www.piratenpartei.de/ ist klar, dass die Piratenpartei gegen STASI-2.0-Terror ist.
 
@Fusselbär: Ich bin aber eher ein Wähler einer der Partein, die eine Chance hat, auch in die REgierung des Bundes einzugreifen. Und da kommt nur Linke, Grüne, FDP, SPD und CDU in Frage.
 
@DARK-THREAT: Den Grünen traue ich nach ihren Untaten in Koalition leider nicht mehr. Die Linken wären für mich nur ein Notnagel, wenn es sonst keine Alternative gäbe. Es ist nur so ein Bauchgefühl, aber die Linken sind nicht so ganz mein Ding und Rechts geht selbstverständlich schon mal gar nicht! Zwar haben die Linken sogar eine Politikerin, die vermutlich in vielen Überwacher-Spinden als W1chsvorlage hängen könnte: Sahra Wagenknecht, aber genau Wagenknecht hat schon überaus verlogen agiert: http://tinyurl.com/5t2fez Es ist wirklich nicht Hummeressen, das ich Wagenknecht zum Vorwurf mache, aber Fotoaparat unter Vorwand ausleihen und Bilder heimtückisch heimlich löschen geht gar nicht! Auch der Spiegel berichtete darüber und das die Fotografin Feleknas Uca die Zustimmung für die Fotos hatte: http://tinyurl.com/2dzvdx
 
@Fusselbär: Lustige Satire die Seite.... Und gottseidank gibts ne 5% Hürde.....
 
@tobias.reichert: Du hast aber wirklich wenig bis keinen Plan: die sogenannte "Fünf Prozent Hürde" wurde inzwischen zunächst für Kommunalwahlen als Verfassungswidrig erkannt. Die sogenannte "Fünf Prozent Hürde" kollidiert mit dem aus dem Grundgesetz hervorgehenden Demokratieprinzip. Zuletzt wurde im April 2008 auch in Thüringen die "Fünf Prozent Hürde" für rechtswidrig erklärt. Bei Landtagswahlen ist in Schleswig-Holstein der Südschleswigsche Wählerverband von der "Fünf Prozent Hürde" ausgenommen. Vom rechten Rand der CDU aus wurde bereits zwei mal mit dem "Huckepackverfahren" gearbeitet, um die "DP", die von mehreren Landesämtern für Verfassungsschutz wegen Rechtsextremismus beobachtet wird, unter Umgehung der "Fünf Prozent Hürde" in den Bundestag einzuschleusen.
 
@Fusselbär: Damit wären alle Türen offen, wie damals in Italien. REP, NPD, DVU und andere werden in den Bundestag einziehen und die Abstimmungen manipulieren. Was dann in Italien abging, weiß man ja...
 
@Fusselbär: Die DP ist ein denkbar schlechtes Beispiel, sie hat weder Landtags- noch Bundestagssitze und die paar Mandate bei Kommunalwahlen sind höchst lächerlich, so dass der Verfassungsschutz da relativ wenig zu meckern hat, weil es ganz einfach unerheblich ist. Bei Kommunalwahlen wird da 5 Prozent Hürde mit Ausnahmen nicht angewandt, da hast du Recht, tut hier aber nichts zur Sache. Für verfassungswidrig wurde sie auch nur bei besagten Kommunalwahlen erklärt, bei Landes- und Bundestagswahlen ist sie selbstverständlich geltendes Recht und wird es hoffentlich auch noch lange Zeit bleiben, da kann die Linke klagen wie sie will. Und da kollidiert auch nichts mit dem Demokratieprinzip, da sie ein funktionsfähiges Parlament aufrecht erhält (wo kämen wir denn hin wenn jede Splitterpartei unter anderem das linke und rechte Pack im Bundestag sitzt?). Der Zählwert der Stimmen bleibt schließlich gleich.
 
@Fusselbär: es gibt da auch noch die "ppoe.or.at"
 
@Fusselbär: "Zwar haben die Linken sogar eine Politikerin, die vermutlich in vielen Überwacher-Spinden als W1chsvorlage hängen könnte: Sahra Wagenknecht," Die haben sogar noch mehr attraktive Politikerinnen, echt... http://www.juliabonk.de/de/bildergalerie.html zum Beispiel :) Die würde wohl noch eher in solchen Spinden landen. :)
 
Mich erinnert das neue Gesetz an das Notstandsgesetz (Ermächtigungsgesetz) von 1933. (Wer nicht weiss wovon ich rede, Wikipedia hilft). Vielleicht noch nicht ganz so krass, aber die Richtung stimmt, Jungs!
Wir sind auf nem guten Weg dorthin. Vorwärts immer, rückwärts nimmer. [Ironie aus]
 
@Metzelsuppe: ist das nicht das gesetzt, das besagt, dass eine Person die gesamte herrschaft bekommt?
Edit: doch nicht, hab mich schlaugelesen =)
 
früher hatte deutschland noch "feinde", womit man die bevölkerung von den machenschaften der regierung ablenken konnte (böse juden, böse kommunisten, böse franzosen und der böse rest halt)... heute gibt es sowas nicht mehr (was positiv ist) und deshalb müssen neue "gegner" her, gegen die die regierung wettern kann, damit die bevölkerung abgelenkt wird...
 
@klein-m: du meinst nach römischen Vorbild "Brot und Spiele" ? bzw. [hierwaspassendes einsetzen] ist Opium fürs Volk ?
 
@PowerPyx: so könnte man es auch beschreiben...
 
@PowerPyx: sicher, "Brot und Spiele haben schon die Imperatoren in Rom benutzt, um das Volk abzulenken. Die Menschen müssen ihre Aufmerksamkeit wo anders haben, während die kleine Gruppe der Elite ihre kriminellen Pläne ausführen." - http://tinyurl.com/3527mx
 
un dspätestens jezt sollte man sich ein backupp vom windows anlegen und dieses jeden tag erneut aufspielen..keine updates keine aktuellen viresnscannr damit der schäuble virus garnicht erst ins system komt
 
"was die Verfassung erlaubt" deutschland hat keine verfassung, nur ein grundgesetzt. wilkommen in "nazi-deutschland" nr.2 oder besser gesagt überwachungsstaat 2 oder von mir aus 3
 
@QUAD4: in dem steht, daß es so lange gültig ist bis wir uns in freien Wahlen eine Verfassung geben. Wir tun es nicht. Wir sind das Volk! Ha, ich lach mich tot.
 
@Hirschgoulasch69: Im übrigen sollte Dies schon bei der Wiedervereinigung passieren. Diese Satz wurde stattdessen relativ kurz danach einfach gestrichen.
 
Das ist erstmal der Anfang von diesem ganzem Hocus pocus hier, im Staate Germany. Ich warte noch auf dem Tag, an den wir uns alle ein GPS- Chip unter der Haut verpflanzen lassen müssen. Sie werden vorher wieder eine umfangreiche Umfrage starten , bei dem sämtlichen Rentner und debilen Leuten die Klingel geputzt wird und ihnen einreden wie doll doch so ein Chip sei. Mit der Begründung falls ihn mal was zu stoßen sollte ,wir immer gleich wissen wo sie sind, um natürlich das schlimmste zu vermeiden. Und schwupti wupps hat bald jeder so ein Ding, ob er will oder nicht.
 
@14Zero: Das mit dem Chip unter der Haut ist garnicht so abwegig. Es gibt ja scdhon Tesreihen, wo sich welche freiwillig solche ID-Chips einsetzen lassen. Ich weiß auch schon, wie sowas in 40-50 Jahren beworben wird. "Keine Kreditkarte? Auch kein Bargeld? - Kein Problem einfach ihr HAndgelenk scannen lassen." Eine solche Vorstellung ist futuristisch und pervers zugleich, es wird aber kommen...
 
@DARK-THREAT: Die Idee der Gesundheitskarte sollte mal in der Art umgesetzt werden. Geplant war mal ein Gesunheitschip auf dem Handrücken, aber eine ID Card im Handgelenk? Gibt's dazu nen Link? Würde mich echt mal interessieren?
 
@DARK-THREAT: ja, das Bargeld soll endgültig abgeschafft werden, wir müssen dann alle einen RFID-Chip "haben" und sind 100% gläsern. Edit: Wer wissen möchte, ob er gerade ein RFID-Induktionsfeld passiert (z.B. in der Einkaufsmeile, Flughafen usw.), kann sich dieses Gimmick anschauen: http://tinyurl.com/69b37f
 
@Hirschgoulasch69: Es wird kommen, an uns liegt es, es hinauszuzögern.
 
Ihr müsst das mal so sehen. Bei Wahlen wählen wir Volksvertreter die im Bundestag das machen was ihre Wähler wollen. Sie Vertreten UNS. Also muss es doch in Deutschland eine ziemlich große Mehrheit geben die diese Gesetze will... Das ganze ist natürlich nicht so von daher sollte man sich mal überlegen ob es überhaupt noch einen Sinn ergibt diese Leute zu wählen. Es gibt genügend neue Parteien die ganz klar sagen das sie so nicht agieren werden. Die alten großen Parteien SPD und CDU werden wohl immer so weiter machen. Es unternimmt ja niemand was und sie werden immer wieder gewählt und somit bestätigt.
 
@Eistee: Für mich ist kein Volksvertreter, der in dem Wahlkampf etwas propagiert aber in der Regierung das Gegenteilige macht. Was hat das damit zu tun, dass man die gewählt hat. Sie haben uns belogen... Zudem habe ich nie CDU oder SPD gewählt und das rate ich jedem Bürger: sucht euch eine Partei aus, die für die Menschen ist und gerecht aggiert.
 
@DARK-THREAT: Das Problem ist ein anderes. Der Volksvertreter der dich belügt bekommt nach der Wahl von seiner Partei gesagt was er zu tun hat. Macht er das nicht fliegt er aus der Partei. Er belügt dich also nicht sondern du wählst jemanden der sein Programm nicht umsetzen will aus Angst dann arbeitslos da zu stehen als Parteiveräter.
 
@Eistee: Da hilft nur eines, nämlich dass die Bundesbürger endlich mal den Mund aufmachen und Demonstrieren. Aber man hat 2007 in Heiligendamm gesehen, was passiert, wenn auch Frauen und Kinder friedlich demonstrieren. Tränengas und Knüppel sind immer da. Aber die Medien werden eingesetzt, dass es nicht ans Licht kommt, dass Demonstrationen niedergeschlagen werden. Nur wenn es viele Menschen wissen, dass es so ist wird es schwer für unseren Staat. Aber die Menschen haben zuviel Angst vor dem "Rechtsstaat". Ich habe fast dem Glauben an diesem demokratischen System verloren und wenn das weiter so geht ist es das Ende der freien Meinung...
 
@Eistee: seid wann machen die Gewählten, was die Wähler wollen? Können die Gedanken lesen? Auf den Wahlschein darfst du nicht drauf schreiben, was du erwartest, dann ist er nämlich ungülig.
 
@Eistee: nein tun sie nicht. sie vertreten vielleicht was mein Nachbar gewählt hat, aber ich bin sicher nicht mit der derzeitigen (Österreichischen) Regierung (oder sagen wir mit der vorraussichtlichen) zufrieden
 
Der Artikel ist falsch. CDU und SPD haben nämlich im Bundestag gar keine Mehrheit, sondern re(a)gieren zusammen mit der CSU.
 
@BartS: Ist Haarspalterei aber vom Prinzip her richtig. Die CDU hat genaugenommen noch bei keiner Bundestagswahl gewonnen, nur durch ihre eigenartig und zweifelhafte Partnerschaft mit einer nicht in Bundesdeutschland wählbaren Partei.
 
Was geht denn hier ab???
Spinnt dieser Schäuble jetzt immer mehr???
Man wer kann diesen Menschen überhaupt noch ab?
Kein normaler Mensch, der mit seinen trojanischen Viren, der er uns versucht unter zu jubeln.
Aber gut das ich dafür mein eigenes Prg. dafür habe, das er das nicht so ohne weiteres kann.
Und was ist mit uns???
Wir werden überhaupt nicht gefragt, wie immer.
Mist Politik, alles Rechtsverdreher!!!
 
http://www.bundestag.de/parlament/plenargeschehen/abstimmung/20081112_bka.pdf

Quelle:http://www.datenschutz.de/news/detail/?nid=3111

Lg
Uwe
 
na telejunky, du kind, kurzes glied oder warum gibst du jedem ein minus...? müsstest ja gleich bei diesem post sein...
 
Das nützt der STASI 2.0 gar nichts - die Terroristen sind alle auf OpenBSD umgestiegen - hier ein Beweis: http://www.insidesocal.com/click/openbsd_armed.jpg
Wer Ironie findet, darf sie behalten :-)
 
Was mir gerade auffällt: "Von aktuell 612 Mitgliedern des Bundestages waren 549 bei der Abstimmung anwesend." Also erledigen welche nicht ihren Job, für den sie eingesetzt werden? Ich habe auch erst eine Bundestagssitzung gessehen, wo es um Rechte der Juden ging etc, es war 1/5 der Politiker anwesend...warum? Wenn sie mich im Bundestag vertreten wollen/sollen, dann haben sie auch da zu sein. Oder nicht?
 
@DARK-THREAT: Oh Gott noch son Stammtischquatsch.... Schonmal dran gedacht, dass die neben den Plenarsitzungen auch noch andere Verpflichtungen haben? Und seien es nur Treffen mit Besuchergruppen im Reichstag, Bürgermeister, Minister oder sonst was
 
@tobias.reichert: Dann sollte es solche Abstimmungen geben, wenn keine anderen Politiker etwas anderes zu tun haben. Man muss sich genug organisieren, im Sport läuft es doch auch (als grobes Beispiel). Wäre ich Abgeordneter, würde ich bei Abstimmungen etc anwesend sein, weil ich das Beste für mein Volk möchte und nicht nur das Beste (Geld) für mich.
 
@tobias.reichert: ich möchte wissen, was dein chef sagen würde, wenn du mit so einer ausrede kommst:: "ich konnte nicht erscheinen, weil ich mich mit ein paar kumpels treffen musste"... die plenarsitzungen werden ja nicht von einen auf den anderen tag geplant...
 
Toll ist auch, um überhaupt spionieren zu dürfen wird eine richterliche genehmigung benötigt. was daran jetzt der witz ist, das Opfer wird von dieser genehmigung nichts wissen. und wenn er das weiß ist es bereits zu spät. Witz Nr. 2 ist: Wie soll bitte das BKA beweisen, dass vor der onlinedurchsuchung ein richterlicher bescheid vorlag? Mit einem Stempel und unterschrift? Ich hab absolut nichts gegen Behinderte menschen, aber dieser Schäuble hat in seinem Rollstuhl scheinbar so dolle langeweile, dass er wohl neben solchen ideen, ständig an seinem glied spielt !!?? Wo gerubbelt wird, fallen Menschenrechte.
 
@elecfuture: meine Mutter hatte vor 5j einen Schlaganfall(konnte nicht schreiben,lesen,und nicht reden ausser,ja,nein,danke),als sie hörte was seit Schäuble in der BRD los ist wollte Sie im den Halsumdrehen,so wütend würde Sie.
Als sie es nicht mehr ertragen konnte,ist Sie im April an Herzversagen verstorben.
 
@elecfuture: mit dem einen kleinen unterschied , der merkt auch dabei nichts !!
ich habe ebenfalls nichts gegen rollstuhlfahrer , hätte beinahe selbst in solch einem sitzen können . aber bei schäuble würde ich liebend gern einen turboantrieb an seinen bauen , ohne lenkmöglichkeit und dann bergabwärts , 100meter reichen schon !! was ist mann denn hier noch in deutschland , ein mensch ??? nee , ein unbedingt auszuspionierendes individium !! natürlich ohne jegliches recht ! wie heißt es in der nationalhymne , EINIGKEIT RECHT UND FREIHEIT , für wehn denn ??? natürlich für die obrigkeit !! die müssen sich doch einig sein das eventuelle rechte und irgendwelche freiheiten der bürger unterdrückt werden !! wartet ab , bald können wir singen , auferstanden aus ruinen und der zukunft zugewand , aber welcher zukunft ????
 
@girlslover: ich kanns verstehen , mein ehrliches beileid nachträglich !
 
@mobilkom: danke,UNSERE ZUKUNFT IST IM ARSCH VON SCHÄUBLE
 
@girlslover: Mein Beileid . Dies ist leider sogar der Wunsch der neoliberalen Heuchler, daß Kritiker an ihrer Kritik ersticken. Es hilft ihnen ja niemand.
 
@girlslover: Hmm keine ahnung ob das wirklich so ist... auf jeden fall hatte meine vor 7 jahren einen und ihr ist es (abgesehen davon das Österreich aufgrund des auf 16 Jahren herabgesetzen Wahlalters seeeehr weit nach rechts gerückt ist) ziehmlich egal ^^
 
Gute Sache :-)
 
ach ich hab noch was vergessen . dieser mensch damals der das schäuble angetan hat , der müsste noch für x- jahre ins zuchthaus !!! warum ? , weil er halbe arbeit gemacht hat !!!
 
VERFASSUNGSBESCHWERDE - hier der Link zum Unterstützen: http://piratenpartei.de/node/552
 
@Fusselbär: Leider kenn ich diese Partei nicht, da sie hier nicht ansässig ist. Was bringen Beschwerden, wenn es nicht im gesammten Land zur Verfügung steht? Klar unterstütze ich soetwas, aber es wird kaum funktionieren.
 
@Fusselbär: oder auch so: http://www.bundestag.de/petitionen.html

wer noch nicht schlafen kann,hier:http://www.bundestag.de/ausschuesse/a04/anhoerungen/Anhoerung15/index.html gibt es was zum abkotzen.
 
@DARK-THREAT: Das ist der Grund für den Link auf die Piratenpartei Webseite: http://tinyurl.com/6ezph3
 
"Die Piratenpartei Österreichs wurde im Jahr 2006 gegründet. Wir nehmen uns Themen an, die andere Parteien wenig bis gar nicht aufgreifen, für den Fortbestand unserer Gesellschaft aber extrem wichtig sind. Unsere vier Kernziele sind:

* Schutz der Privatsphäre
* Reform des Patentrechts
* Freier Wissens- und Bildungszugang
* Reform des Urheberrechts

Um unsere Ziele durchzusetzen, treten wir, zusammen mit allen europäischen Piratenparteien, zur Europaparlamentswahl 2009 an."
Was bleibt uns anderes übrig als nächstes Jahr die PPOE / PPD /PPwhatever zu wählen?
 
@Ludacris: Leider gibt es aber auch andere wichtige Themen: Ökonomie, Finanzen, Sozialwesen. UNd die 3 Themen sind auch sehr wichtig. Ich wähle, was man nurnoch mit klaren Kopf in Deutschland wählen kann, Linke. Oder hat diese Partei in Landtagen enteuscht? Das SED Politiker etc da noch verkappt sind ist Propaganda von den anderen Partein und Medien, dass sollte man dazu sagen, da viele glauben, weil das gesagt wird. Diese machtbesessenen Altherren wie Erich Honecker oder Erich Milke sind schon längst über alle Berge (bzw Tod).
 
@DARK-THREAT: Schon Klar, aber man kann die PP ja trotzdem mal wenigstens in das EU Parlament wählen, in Schweden funktioniert es ja auch
 
@Ludacris: Wir haben diese Alternative aber nicht auf unseren Wahlzetteln, hier in Sachsen-Anhalt.
 
@Ludacris: Bin froh dass es die in Schweden gibt. Sie sind dort auch sehr erfolgreich. Bekommen immer mehr Stimmen so wie ich gehört habe.
 
@DARK-THREAT: Die Piratenpartei wird sich auch um deine angesprochenen anderen Themengebiete kümmern. Steht alles auf ihren Seiten man muss nur richtig lesen.
 
@Ludacris: Hier in Ö sind sie auch nirgens auf den Stimmzetteln, da sie nicht genug unterstützungserklärungen bekommen haben, um bei der nationalratswahl anzutreten
 
Es ist wirklich Zeit auszwandern denke ich. Bloss wohin kann man denn noch gehen? Entweder man zieht in die Dritte Welt oder man hat einen Industrialisierten Überwachungsstaat.
 
@Traumklang: Gab es da nicht mal so ein Mann, der Grundstücke vom Mond verkauft hatte? Wäre eine Überlegung wert, nurnoch die NASA fragen, wan sie mich hochschießen... :)
 
Piratenpartei wählen!!! Später als das jetzige Zuspät geht eh nicht mehr...
 
@Shadow27374: und was soll der raubkopiererverein erreichen?
 
@Stefan_der_held: lol, bin zwar kein großer Fan dieser Partei, aber das ist ja mal der größte stuss den ich je gehört habe.
 
@Shadow27374: Guten Morgen. Also zur Bundestagswahl 2009 wird wohl weiterhin 6-7 Partein auf unsere Wahlzettel stehen, die normalen 5 Partein + min. 2 Rechtsradikale. Und ich werd mich dafür einsetzen, das hier Leute aufgeklärt werden, was einzelne Partein bringen, und warum es nichts bringt, die NPD zu wählen. Es liegt an uns, wie es weitergeht, den das Recht zu wählen haben wir und müssen etwas draus machen.
 
@DARK-THREAT: Für die Bundestagswahl fehlen der Piratenpartei noch Unterschriften. Das könnt ihr alle auf der Webseite der Partei nachlesen. Meine haben sie!
 
@Stefan_der_held: Idealerweise das was sie wollen. Dafür muss man aber auch zur Wahl gehen und nicht blind CDU/CSU sowie SPD und Konsorten wählen.
 
Jeder Bürger bekommt das was er verdient/wählt. Bundestrojaner setzten IT-Kompetenz des Herstellers vorraus. Damit ist der Bundestrojaner nur für Anfänger und DAUs gefährlich. Selbst einige Politiker haben inzwischen geschnallt, dass man ein Schadprogramm installieren/starten muss. Terroristen benutzen kein Linux!! *lach*. Und Middleattak-Sniffer kann man nicht mit einem Honigtopf irritieren, sind ja schließlich von IT-Genies programmiert worden.Deutschland bekommt das, was sein Volk verdient. Wer solche inkompetenten, merkbefreiten Menschen an die Macht wählt,seit Jahrzehnten, hat es einfach nicht besser verdient. Wer die NPD wählt hat nichts verstanden. Bevor wieder herumgeschwallt wird, ich wähle seit 10 Jahren "bewusst ungültig" und vermerke es auf dem Stimmzettel. Bei der letzten BTW wahren es 3-5 Millionen ungültige Stimmen, für die keine Partei Geld bekommen hat. Also nicht jammern, selber die Welt verändern. Wer das nicht will... Kopf runter und arbeiten.
 
@Pegasushunter: Seine Stimme aber ungütig machen löst auch kein Problem. Man muss sich nunmal entscheiden, wo man die Wahl hat. Entweder Kotstulle oder Rieseneinlauf, eine Wahl hat man immer. Deutschland verdient das, was es hat. Hier gab/gibt es auch Menschen die sich aufopfern, helfen oder positives für die Allgemeinheit tun, aber von ihnen hört man nie etwas. Achja, wenn ich Terrorist wäre, würde ich für meine "Mordhorrorplanung" den Briefverkehr oder Müdlich wählen und nicht via Internet, kein richtiger Terrorist ist so doof.
 
@DARK-THREAT: Ich habe nicht gesagt, das meine ungültige Stimme Probleme löst. Ich habe nur klar gestellt, dass es für meine Stimme keine Kohle gibt. Für keine Partei. Das Proletariat wählt nun mal nur den, der es ausbeutet. Bla Blup. Die Zeiten habe ich hinter mir. Sie haben damals geschrieen: "Wir sind das Volk" Tja nun lebt damit. Das Problem ist immer der Mensch selber. Thema : Macht, Gier, etc. Stecke einen beliebigen Menschen in eine hohe Position und er verändert sich enorm, aber meist nicht zu einem besseren Menschen. Und wie immer schaffen es die Politiker das Volk zu melken. Aber kurz vorm platzen gibt es wieder eine Vergünstigung und das Volk ist wieder still. Denn man schlachtet ja keine Kuh, die man melken will. Allerdings fehlt dem durchschnittlichen deutschen Bürger der Intellekt, diese Zusammenhänge zu verstehen. Und die max. 20% der Deutschen, die das raffen, sind sich nicht einig und können nicht viel ändern. So zu sagen, Sackgasse angesagt. Und wer wieder rum heult, das ich arroganter Weise 80 % der deutschen für nicht besonders clever halte.... Nehmt ein Tonband oder Diktiergerät und lauft einen Tag durch eine beliebige Stadt in Deutschland am besten Bus und Bahn und nehmt die Gespräche der Menschen auf. Wer ein Bissel Grips hat, dem werden die Haare zu Berge stehen, wenn er sich die Aufnahmen anhört.
 
@Pegasushunter: Hier ist leicht, welche Gespräche an der Tagesordnung sind. "Hast du noch Arbeit?", "Wie schaut es mit dir aus." etc pp. Die Leute haben Probleme, überhaupt im Leben anzukommen, ich wurde auch vom Staat in die Arbeitslosigkeit gezwungen. Ich bewerbe mich ständig und habe bissher 0 Erfolg = Geld verpulvert... Klar wird das Vol für dumm verkauft, es werden Steuern erhöht, Studien Gebühren eingeführt, für Lehrmittel soll man plötzlich bezahlen und so weiter, aber für riesige Firmen (Banken) sind 500 Milliarden Euro da.?! Man speißt mich mit 100 Euro/Monat ab aber die Herren Bänker, die alles versaut haben bekommen zig Millionen? Dieses unsoziale Deutschland muss jedem Bürger hier bewusst sein, und wer es nicht sieht, dem kann ich nicht helfen. Um die Gemüter etwas zu kühlen kostet das Benzin 20% weniger (obwohl der Ölpreis fast 50% gefallen ist...). Nur kann man es nicht lösen, wenn man die Stimme ungültig macht. Die HErren Politiker und Vorstände gehen doch wählen und zu guter letzt würden sie sich selber wählen...wollen wir das? Warum ist der Deutsche kein Franzose, dan hätten wir hier schon einen Bürgerkrieg gehabt, garantiert. Aber nein, der Mensch ist ein Egoist, lieber mir helfen statt Anderen...ich hasse den großteil der Menschheit. Kapitalismuss, Kriege, Gewallt uvm - alles von Menschenhand erzeugt.
 
So ist es, Stasi läßt grüßen die waren nicht anders und nicht besser!!! Kann nur jeden raten, keine verdächtigen E-Mails und Anhänge zu öffnen (aber das weiß sicherlich jeder, fast jeder). Was ist mit den ganzen Virusprogrammen??? Was kommt denn nun noch alles, wir haben die Vorratsdatenspeicherung und nun die Onlinedurchsuchung. Danke Deutschland.
 
Ich kann mir auch schon denken wie sie den scheiß auf den Rechner bringen,alle Anti-Virenprogramme müssen in einbauen.
habe Ich das gesagt,oh Gott:(
 
Ich kann es langsam nicht mehr hören, Kampf dem Terrorismus, gut... Aber wo ist er denn? Wo sind die bösen Terroristen mit ihren Bombenanschlägen und Attentaten, wo ist der Kugelhagel der vermeintlich böse Politiker und/oder Wirtschafts&Finanzbosse niedermäht? Ich sehe ihn nicht: wenn der Schäubletto mir einen echten Terroristen - sozusagen mit dem Auslöser der Kofferbombe in der Hand - an seinen Rolli gekettet präsentiert werde ich vor ihm niederknien, vorher nicht.
Hier werden fundamentalste Grundgerüste unserer demokratisch freiheitlichen Ordnung massiv unterlaufen ja ausgehebelt. Unverletzbarkeit der Wohnung, die Privatsphäre, die selbstbestimmte Lebensführung und das selbstständige Denken wird durch solche Panikmache zerstört. Es wird ein Bedrohungsszenario aufbebaut das völlig abseits der Realität Angst in unseren Köpfen schüren soll, Angst das nichts mehr so sein wird wie es war, der böse Terrorist aus dem Osten der uns leuchtende Beispiele eines freien Landes an den Kragen will, besonders diejenigen die sich gegen den Staat auflehnen, ihn mit friedlichen Mitteln die ihm unser Grundgesetz an die Hand gibt anprangert, passiv, ihm die Stirn bietet und einen Spiegel vorhält, diese Menschen werden es sein die Mundtot gemacht werden sollen. Schaut Euch doch um, es wird fast nur noch den großen und ganz großen im Lande zugearbeitet, der kleine Mann auf der Straße ist zu leise um aufzufallen, der hat keine Möglichkeit seine Stimme zu erheben und falls doch gibt es ja jetzt das neue BKA Gesetz.... Es sit schon klar, ein gewisses Maß an Kontrolle und Lenkung ist notwendig! Wie es ohne geht sieht man in den USA, ein völlig inhomogenes Volk das aus 50& absoluten Normalos besteht und zu 50% aus fundamentalistischen Spinnern aller culör... Das wäre in Deutschland, in Europa in diesem Maße undenkbar da hier stets ein Mindestmaß an Kontrolle und Gleichschaltung gewährleistet ist. Es reichte auch völlig aus und engte niemanden zu sehr ein. Doch nun haben wir einen Pfad beschritten der unweigerlich dazu führen wird das Volk zu radikalisieren. Und in ein paar Jahren werden die selben Politiker die genau dieses eigendlich verhindern wollten hingehen MÜSSEN und diese Gesetzte noch weiter verschärfen was natürlich wieder in die falsche Richtung gehen wird... Besonders in der aktuellen Zeit, Finanzkriese, einbrechener Exportmarkt, anstehende nachhaltige Rezession muss dem kleinen Mann mehr Freiheit gewährt werden, Steuersenkungen sind in meinen Augen jetzt unumgängliche Plicht. Der Staat kann und soll nicht allen kontrollieren und lenken, es muss mehr Macht abgegeben werden ans Volk. Besonders die Mittelschicht und Unterschicht muss nun massiv gestärkt werden denn sie sind die Grundpfeiler unserer Gemeinschaft. Wenn die wegbrechen weil sie sich die Butter auf dem Brot nicht mehr leisten können wird es auch den großen an den Kragen gehen. Wir sollen mehr investieren hab' ich gestern in den Nachrichten gehört um den einbrechenden Exportmarkt aufzufengen, doch wie soll das gehen?!?! Sagt es mir liebe Politiker, liebe Wirtschaftsweisen, sagt es mir, Harz4, Praksisgebühr, Studengebühren, Spritkosten, Heizkosten, Kreditklemme, wo soll ich das Geld bitte hernehmen? Ich würde liebend gerne investieren in mich, in meine Firma, um wirtschaftliche besser da zu stehen, um Arbeitskräfte einzustellen, sozialabgabenpflichtige Arbeitsplätze schaffen... WOVON BITTE? Da ist nichts mehr, der Staat saugt mich aus wo er nur kann und sagt jetzt es ist Deine Schuld, investier doch mehr dann geht es un s allen wieder besser... Das ist doppelzüngig nichts weiter... Amen.
 
"Vermengung geheimdienstlicher und polizeilicher Aufgaben" und damit Zustände wie 1933-45 - ___UNGLAUBLICH__ ! Mal sehen, ob nach der nä. Bundestagswahl 2009 überhaupt noch eine Gr. Koalition möglich ist. Hessen und Saarländer machen erst mal den Anfang der Quittung...
 
@pubsfried: Meine Prognose für die Wahl 2009: SPD 25%, CDU 27%, Linke 18% (Ostanteil ~50%), Grüne 7%, FDP 6% (Rest Splitterpartein und Rechte) - Also Regierung SDP-Linke-Grüne. Hört auf meine Worte...
 
Grüne 5% mehr,Linke 3% mehr,dann sollte passen.
 
ja, unsere Politiker, bereiten schon mal das nächste Digitale Zeitalter vor. Onlinedurchsuchungen und andere Initiativen (Vorratsdatenspeicherung, Flugdatenweitergabe) können zukünftige Anschläge Terroristen nur sehr wage verhinderen. Die Terrors sind ja auch nicht auf den Kopf gefallen, unsere demokratische Parteibonzen schon. Die führen gerade den Krieg "Terror gegen die eigene Bevölkerung" und machen uns das Leben schwer.
 
na dann zitiere ich mal "Die Ärzte"

Deine Schuld

Hast du dich heute schon geärgert, war es heute wieder schlimm?
Hast du dich wieder gefragt, warum kein Mensch was unternimmt?
Du musst nicht akzeptieren, was dir überhaupt nicht passt
Wenn du deinen Kopf nicht nur zum Tragen einer Mütze hast (uohoho)

Es ist nicht deine Schuld, dass die Welt ist, wie sie ist
Es wär nur deine Schuld, wenn sie so bleibt
Es ist nicht deine Schuld, dass die Welt ist, wie sie ist
Es wär nur deine Schuld, wenn sie so bleibt, wenn sie so bleibt

Glaub keinem, der dir sagt, dass du nichts verändern kannst
Die, die das behaupten, haben nur vor Veränderung Angst
Es sind dieselben, die erklären, es sei gut so, wie es ist
Und wenn du etwas ändern willst, dann bist du automatisch Terrorist

Es ist nicht deine Schuld, dass die Welt ist, wie sie ist
Es wär nur deine Schuld, wenn sie so bleibt
Es ist nicht deine Schuld, dass die Welt ist, wie sie ist
Es wär nur deine Schuld, wenn sie so bleibt
Weil jeder, der die Welt nicht ändern will
Ihr Todesurteil unterschreibt

"Lass uns diskutieren, denn in unserem schönen Land
Sind zumindest theoretisch alle furchtbar tolerant
Worte wollen nichts bewegen, Worte tun niemandem weh
Darum lass uns drüber reden, Diskussionen sind ok"

Nein - geh mal wieder auf die Straße, geh mal wieder demonstrieren
Denn wer nicht mehr versucht zu kämpfen, kann nur verlieren!
Die dich verarschen, die hast du selbst gewählt
Darum lass sie deine Stimme hören, weil jede Stimme zählt (uohoho)

Es ist nicht deine Schuld, dass die Welt ist, wie sie ist
Es wär nur deine Schuld, wenn sie so bleibt
Es ist nicht deine Schuld, dass die Welt ist, wie sie ist
Es wär nur deine Schuld, wenn sie so bleibt

Es ist nicht deine Schuld, dass die Welt ist, wie sie ist
Es wär nur deine Schuld, wenn sie so bleibt
 
@EVA-Prinzip: siehe o20 re:3 Genau der Meinung bin ich ja auch. Nur gibt es eine Staatsgewallt, und diese ist auch realt Gewallt seid einiger Zeit. Ich find das mehr als Bedenklich in diessem Land.
 
@DARK-THREAT: http://www.neues-deutschland.de/

Ok ex SED(stasizeitung)aber Ich glaube nicht das die sich von der Regierung was sagen lassen.oder?
 
“Das BKA-Gesetz wird zur Anti-Terror-Polizei / Bundestag erlaubt Ausspähen von Wohnungen und Online-Durchsuchungen / Verfassungsbeschwerde angekündigt

...So dürfen BKA-Beamte bei Terrorverdacht Wohnungen mit Kameras und Mikrofonen überwachen und Computer online durchsuchen. Das Zeugnisverweigerungsrecht der Berufsgeheimnisträger – etwa von Ärzten – wird stark eingeschränkt. ...” SZ 13.11.08 S. 1
“Bundestag beschließt BKA-Gesetz / Grüne und FDP wollen klagen / ‘Geheimdienstliche Methoden’ / Schäuble: Diffamierung

...Im Rahmen der Online-Durchsuchung kann [das BKA] unter bestimmten Voraussetzungen Programme einsetzen, um ‘Daten aus informationstechnischen Systemen zu erheben, um terroristische Gefahren abzuwehren und entsprechende Straftaten zu verhüten’. Ein Richter muss dies anordnen – in dringenden Fällen nachträglich.” FAZ 13.11.08 S. 1
“BKA darf künftig Computer ausspähen / Bundestag beschließt Gesetz

...’Dieses Gesetz atmet den Geist eines Obrigkeitsstaates’, sagte die Linken-Politikerin Ulla Jepke. Wolfgang Wieland (Grüne) erklärte, seine Fraktion werde dagegen nach Karlsruhe ziehen. ...Kritiker sehen den Kernbereich privater Lebensführung durch das Gesetz verletzt. ...[AP]” BerlZtg 13.11.08 S. 6
*
Quelle:http://www.datenschutz-berlin.de/news/Presse%C3%BCbersicht+
 
@girlslover: 13.11.2008
Bayerische FDP gegen BKA-Gesetz

In der Bundesratsabstimmung über das BKA-Gesetz wird Bayern wahrscheinlich nicht für das Gesetz stimmen. Die bayerische FDP kündigte an, sie werde sich einer Zustimmung widersetzen. "Aus unserer Sicht kann Bayern dem auf gar keinen Fall zustimmen. Darüber wird in der Koalition zu reden sein", so die dortige FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Dies berichtet Spiegel Online.

"Wir brauchen nicht immer neue Gesetze, sondern mehr Polizei auf den Straßen und eine bessere Ausstattung der Beamten. Die große Koalition hat beim Thema Innere Sicherheit Verfassungsgrenzen überschritten", so Leutheusser-Schnarrenberger weiter. Auch aus Nordrhein-Westfalen wurde von der dort ebenfalss mitregierenden FDP angekündigt, dass sie sich gegen das Gesetz aussprechen werde. Wenn zwischen den Regierungsfraktionen keine Einigkeit besteht, enthalten sich die Bundesländer bei den Abstimmungen im Bundesrat in der Regel.

Die Bundesländer, die entweder von großen Koalitionen oder SPD oder CDU allein regiert werden, kommen im Bundesrat einschließlich der kommissarischen Koch-Regierung in Hessen auf 35 Stimmen, was genau der erforderlichen absoluten Mehrheit entspricht.
 
Ich hoffe, ihr alle werdet euch noch im nächsten Jahr an all die Glanzleistungen der "Grossen Koalition" erinnern, und diesen Polit-Schwachmaten den grosskoalitionären Stinkefinger zeigen. TIP: Eine kleine Textdatei auf dem Desktop hilft wider dem Vergessen.
 
Ihr meckert alle! Versteht mich nicht falsch, ich bin der gleichen Meinung. Aber ich möchte nicht wissen, wieviele von euch die CDU/SPD bei der nächsten Wahl wählen gehen? Denn noch dürfen wir wählen gehen, wenn gleich ich auch denke das Herr Schäuble das irgendwann als Verfassungsfeindlich ansieht. Wäre allerdings egal, da wir eh nur noch in einer Schein-Demokratie leben. Und ist euch eigentlich schon aufgefallen, dass alle bösen Science-Fiction Bücher wahr werden.
Ich höre auf zu lesen - Bildung stört hier bestimmt bald auch.
 
@calypso71:

nur was will man "erfolgreich" wählen? Den älteren Herrschaften geht die Onlinevorkehrungen und sonstige "beschützende" Glanztaten unserer Regierung am Popo vorbei bzw. wissen gar nicht was läuft (gestern wurde z.B auf NDR2 kein Wort in den Nachrichten verloren) Wählen stur CDU - SPD - FDP (die FDP reisst in meinen Augen gerade groß den Mund auf wg fehlender Mehrheit, wäre sie Koalitionspartner hätten sie genauso mitdurchgewinkt. Vielen Jüngere geht die Politik auch irgendwo vorbei (Politikverdrossenheit, Resignation, Desinteresse ?)

Wenn ich lese das in Berlin 3,5 Einwohner) bei der Demo 100.000 Menschen gegen Datenspeicherung demonstriert haben - auf der Loveparade 2002 (?) 1,5 Mio waren dann spricht das schon für sich...

btw. die größte Sauerrei ist bei der Sache das die Herren da oben sich bei sowas natürlich immer schon selbst ausschliessen. Warum?
 
Alternative Rechts-Wählen, und Grün und konsorten meiden
 
So geht die Freiheit zu Grunde... =(
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