Gericht kippt Urheberrechtsabgaben auf Computer

Recht, Politik & EU Die Medienindustrie ist vorerst mit ihrem Versuch gescheitert, Urheberrechtsabgaben für PCs einzufordern. Der Erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Gerätevergütung gestern gekippt. mehr...

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@zibanac: zum glück.
aber es ist für mich unverständlich worauf die so genannten medien schützer klagen ?
das ich etwas kopieren kann was ich nicht darf und nur weil ichs kann soll ich zahlen?
wenn ichs dann aber kopiere werde ich bestraft !!
was sollen wir als nächste für abgaben zaheln oder was sind die nächsten schritte uns zu gängeln ??
theroetisch könnten wir ja alle ne Bank ausrauben, also sperren wir mal alle Bürger vorsorglich wegen versuchtem Bankraub ein ?
 
@protheus: (+) kann ich dir nur zustimmen: erst mal kopieren verbieten oder Kopierschutz, aber dann doch mal prophylaktisch abkassieren ! einfach eine frechheit...
 
@protheus: Naja, ist wie mit der GEZ. Nur weil Du die ÖR sehen und hören kannst, musst Du zahlen, auch wenn Du sie nicht ansiehst und -hörst.

Ich werde demnächst mal eine Klingelabgabe einführen.
Jeder Bundesbürger muss mir einen Euro monatlich überweisen, weil er meine Türklingel nutzen kann - auch wenn er's nicht tut.
Man könnte aber und das lasse ich mir bezahlen. :P
 
Wohltuend zu sehen, das der BGH durchaus in der Lage ist logisch zu denken. Der vielfachen Abkassiererei muss - Urheberrecht hin oder her - Einhalt geboten werden.
Es ist in der Tat unverschämt, bei bestehenden Abgaben für Drucker und Scanner auch noch für den PC an sich Abkassieren zu wollen. Recht so - und jetzt muss die VG Wort auch noch die Verfahrenskosten sowie die Gengnerischen Kosten für ihren unverfrorenen Versuch bezahlen. Vielleicht überlegt man sich dann besser, mit welchen Dingen man den BGH beschäftigen sollte. LOL.
 
Schön. Danke für die fundierte Berichterstattung!
 
die user waren schon immer für GEMA und Konsorten eine abzumelkende Wollmilchsau. Da 'oben' (BGH) sitzen ordentlich denkende Menschen - Gott sei Dank.
 
Von dem so eingenommenen Geld würden die Urheber der hier angesprochenen Werke allerdings keinen Cent zu Gesicht bekommen. Weiterhin bestünde auch so noch die Möglichkeit, mit einem PC in Verbindung mit Scanner und Drucker diese Verfielfältigung gedruckter Werke durchzuführen, also sehe ich hier keinen weiteren Sinn als Geldmacherei - unverschämterweise mit dem geistigen Eigentum anderer. Ich würde denjenigen, die sich diesen Blödsinn haben einfallen lassen, einen anderen Job ans Herz legen.
 
Öhm "VG Wort" = Medienindustrie? Wie weit ist das denn hergeholt...
 
Na also es geht doch, fürchte aber das war noch nicht alles, die geben sicherlich net so schnell auf.
 
Immerhin ein kleiner Sieg für das Recht.
 
Eine Unverschämtheit mit dieser Abzocke.Und diese Pauschalisierung ist noch schlimmer.Dann wäre ja auch jeder der ein Küchenmesser kauft auch ein potenziller Mörder.Dieser Abzock Industrie muss dringendst das Handwerk gelegt werden.
 
@meteorman: jup und das Orthographie ist dem Punktion ihr Ende.
 
Schade, dass der der Erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofs kein Grundsatzerkenntnis zustandegebracht hat. :-(
 
Na ja, der BGH ist die letzte Instanz mit Niveau. Die Parteien, der Bundesrat, die Ausschlüsse und vor allem die Lobby sind nur darauf aus, die Gesetze zu ihrem eigenen Vorteil auslegen zu lassen. Ohne den BGH und deren Kompetenz, wäre Deutschland sicherlich zu einem Staat mit Willkür mutiert. Ich erinnere da besonders auf die Vorratsdatenspeicherung, den Abschuss von Flugzeugen, Frauen in der Bundeswehr, gleichgeschlechtliche Ehen und deren Rechte, etc. Schauen wir mal, wie lang der Senat im BGH kompetent bleiben wird.
 
@RobCole: Zitatanfang:...und vor allem die Lobby sind nur darauf aus, die Gesetze zu ihrem eigenen Vorteil auslegen zu lassen. Zitatende. Wie bekommt man einen Vorteil? Ganau, durch Vorteilsnahme, notfalls in Form von massivgoldenen Bananen :-)
 
Im Artikel wird leider nur das Kopieren von gedruckten Werken erwähnt. Wie gerne würde ich eine Pauschale zahlen (vielleicht sogar als Monatsabo), wenn ich dafür das Recht bekäme, privat mit Musik und Filmen hantieren zu dürfen, wie es mir Spaß macht, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen. Heute ist es doch schon strafbar, meine eigene CD: Sarah Connor - Green Eyed Soulvon auf den USB- Stick fürs Auto zu kopieren, nur weil auf dem Cover ein Hinweis betreffs eines Kopierschutzes angedruckt ist.
 
@AWolf: Das ist ja der Witz daran! Auch für Brenner zahlen wir eine Urheberrechtsabgabe, und dennoch dürfen wir von unseren CDs / DVDs gar keine Kopien anfertigen. Ich hätte nichts gegen eine Abgabe wie im Artikel erwähnt, wenn dann endlich die Rasterfahndung nach den bösen "Raub"kopierern aufhören würde.
 
@pkon: Wenn ich es ganz genau nehme, habe ich doch durch die GEZ- Gebühr das Recht, mich 24 Stunden am Tag berieseln zu lassen. Eigentlich sollte es doch egal sein, ob ich nun 'online' Musik höre, oder auf meine MP3- Konserven zurückgreife. Warum also nicht eine Kopf- Pauschale zum Mediengenuß, mit der auch abgegolten ist, wenn ich beim Frisör Nachrichten höre, oder mir von irgendeiner bösen Webseite ein sauteures Foto untergeschoben wird.
 
sieh's doch so wie ich: wo kein Kläger, da kein Richter :-) wer KANN schon kontrollieren, ob ich als Privatmann nen Kopierschutz umgehe?
 
@pkon: Soso, Du darfst keine Kopien deiner CD's oder DVD's anfertigen? Wo steht das denn - auf gully.to?
 
@GordonFlash: Du beziehst Dich auf § 53 Urhg? Privatkopien erlaubt. Lies weiter bei §95a. Daher darfst Du kopiergeschützte Silberscheiben nicht einmal für private Zwecke rippen, oder gar kopieren.
 
Applaus endlich mal eine Meldung wo man liest das ein Gericht mal wieder für die "Kleinen" entscheidet und nicht nur für die Industrie
 
Vergeßt nicht, dass demnächst die Urheberrechtsabgabe auf Bleistifte und Papaier kommt. Ich las etwas von 1,50 Euro für ein 500 Blatt Paket Din A4 und 10 Cent pro Bleistift, 15 Cent pro Kugelschreiber etc. Mal sehen, wann die Abgaben für Augen, Ohren, Brillen und Hörgeräte kommen. Und in den Mediamärkten soll man demnächst pro Minute in der Musik- und Fernsehabteilung 4 Cent pro Minute entrichten, weil man dort Film- und Musikfragmente mitsieht und -hört. Zum Protokollieren der Zeit bekommen die Kunden spezielle Headsets, die registrieren, was gesehen und gehört wird. Es ist jetzt schon absehbar, dass die Märkte bis zum in Kraft treten dieser Regelung, die notwendigen Vorbereitungen nicht erledigen können. Diese personenbezogenen Daten müssen 10 Jahre lang gespeichert werden. Allerdings wollen die großen Anbieter diese Summen den Kunden beim Kauf von Waren ab 50 Euro erlassen. Desweiteren ist eine Urheberrechtsabgabe für Autos, LKW, Schiffe und Bahn im Gespräch, weil die meisten Geräte mit diesen Mitteln zum Kunden gelangen.
 
@sonja: Jepp, die werden sich schon was einfallen lassen, woran sie noch kassieren können. Vielleicht sowas noch: Schaumweinsteuer auf Sekten, Hundesteuer auf Hotdogs und Kaffeesteuer auf Mokassins. :-)
 
Eine Urheberrechtsabgabe ist ja grundsätzlich nicht falsch. Aber wenn diese erhoben wird, dann muß das Vervielfältigen von urheberrechtlich geschützem Material zu eigenen Zwecken erlaubt sein, da dieses mit der Urheberrechtsbagabe abgegolten (bezahlt) wurde. Ansonsten ist das eine pauschalisierte Kriminalisierung, denn wer einen DVD-Brenner hat, macht definitiv auch illegale Kopien, oder wie ? Und die Wirtschaft und Industrie brauchen sich doch keine Sorgen zu machen, wenn sie in finanzielle Schieflage geraten. Kleine Familienbetriebe gehen ohne irgendeine staatliche Hilfe in Konkurs, große Unternehmen und Banken erhalten Milliarden aus Steuergeldern, die sie vor dem Konkurs schützen.
 
Die Entscheidung ansich ist natürlich absolut in Ordnung - nur die Begründung gefällt mir nicht! Aus meiner Sicht ist auch nicht einzusehen, warum man auf scanner oder kopierer Abgaben zahlen sollte.
 
Also ich kann hier meinen Vorrednern nur zustimmen. Eine ,,Urheberrechtsabgabe" macht keinen Sinn, wenn die von dieser Abgabe belasteten Personen dann keine Haftungsbefreiung für Urheberrechtsverletzungen genießen dürfen.

Die Logik hinter dieser Abgabe was jedoch auch schon in höchstem Maße zweifelhaft. Nur weil eine rechtwidrige Verwendung einer Sache MÖGLICH ist, soll jeder dafür bezahlen, selbst wenn der PC dann einer komplett anderen Verwendung zugeteilt wird. Wenn man diese Logik weiterdenkt, dann könnte Amazon zum Beispiel auch einfach anfangen Abgaben zu fordern, weil jeder PC mit Internetzugang es dem User ERMÖGLICHT dass man die Amazon Website aufsucht und vielleicht was darüber bestellt. Das war jetzt ein bisschen übertrieben, trifft aber den Kern der Sache. Schuld an dieser Misere ist leider das schon ANTIKE Verwertungsgesetz das einer Überarbeitung bedarf..
 
@Pygmalion1: Es ist der selbe Schwachsinn, wie die Pflicht, für einen alten Fernseher GEZ- zu zahlen, auch wenn der Fernseher keinen DBVT- Tuner hat, und auch kein Receiver im Haushalt vorhanden ist. Die Behauptung, es gäbe Wohnungen mit Kabelanschluß, oder es sei einfach, eine DVBT- Box nachzurüsten ist lächerlich, habe ich aber schriftlich von der GEZ.
 
@AWolf: So ein Fernseher selbst ist ja dann auch über den Fernsehhandel "nachzurüsten" in der Form, dass man sich einen Fernseher kauft. GEZ würg
 
demnächst: Mordabgabe an die VG Mord -> pro Küchenmesser 20 EUR
 
interessant. "Es bestehe keine Vergütungspflicht, weil Computer nicht für die Vervielfältigung gedruckter Werke bestimmt sind." -> Computer sind auch nicht für Fernsehen bestimmt. Mit diesem Urteil könnte man doch gegen die GEZ-Gebühren für PCs argumentieren.
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