GEZ-Gebühr für Arbeitsplatzrechner in Frage gestellt

Recht, Politik & EU Ein Rechtsanwalt konnte sich erfolgreich gegen die neue GEZ-Gebühr auf internetfähige PCs wehren. Das Verwaltungsgericht Koblenz gab ihm darin Recht, dass er trotz der neuen Regelung nicht zu einer Zahlung verpflichtet ist. mehr...

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Berufung abgelehnt! *BONG
 
@deelow: Vermutlich wird die Berufung abgelehnt, wenn der RA bereits sein betriebliches Autoradio angemeldet hat. Begründung: Für das "neuartige Rundfunkgerät" fällt keine zusätzliche Gebühr an, und domit besteht kein Interesse an der Sache.
 
GEZ4never!
 
wie kann ein verfassungswiedriger verein das recht auf berufung bekommen?
 
@Kalimann: Na toll... Nur noch mehr warme Luft.
 
@Kalimann: Der RGebStV ist mehrfach verfassungswidrig - $ Verstoß gegen die allg. Handlungsfreiheit nach Art.2 GG. Ich will den Computer nicht zum Rundfunkempfang nutzen, denn ich habe ihn für sinnvollere Dinge wie z.B. Arbeiten angeschafft. Das ist mein gutes Recht! $ Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 GG. Der Staat kann nicht gewährleisten, dass jeder zahlt...es leben die Schwarzseher. Wer zahlt ist der Dumme. Dem Finanzamt hat das Verfassungsgericht deshalb früher mal das Stoppschild gezeigt. Einfach mal nach "Spekulationssteuer" und "verfassungswidrig" googeln. $ Die freie Meinungsäußerung im Internet muss man sich mit einer Gebühr erkaufen. Art. 5 GG verbietet dies. Bisher konnte jeder im Internet ohne Gebühren seine Meinung frei äußern. Nun muss er dafür erst mal zahlen! Das ist das Ende der Demokratie! $ Die Tatsache, dass in Großunternehmen mit "neuartigen Rundfunkgeräten" Tausende bei Bezahlung einer Einzelgebühr fernsehen können und ein kleiner Wurm mit nur einer "neuartigen" Glotze dafür dasselbe zahlen muss, ist mit dem Sozialstaatsprinzip nach Art. 20 Abs. 1 GG nicht vereinbar. $ Verstoß gegen die Versammlungsfreiheit nach Art. 8 GG. Solange Versammlungen nicht im Freien stattfinden, sind sie jedem deutschen Bürger ohne Anmeldung zu gewähren. Versammlungen zum freien Meinungsaustausch im Internet sind heute ungehindert möglich. Aber ab 2007 nur nach Anmeldung bei der GEZ! Dies ist eindeutig verfassungswidrig!
 
@Kalimann: Höchst eigenwillige Interpretation des Grundgesetzes.
 
@Kalimann: warum darf ein unwissender legastheniker seine meinung schriftlich äußern? recherchier' doch mal bitte den duden und die aufgabe der GEZ...
 
Das ganze System ist marode. Wenn die halbwegs logisch nachvollziehbar argumentieren würden, könnte man diese Gebühren ja noch verstehen. Es kann doch nicht um die Anzahl der Geräte gehen. Wenn ich im Wohnzimmer fernsehe, dann läuft der Fernseher im Schlafzimmer nicht: und ich arbeite auch nicht am PC. Wenn überhaupt GEZ Gebühen, dann wenigsten pro Kopf und nicht pro Gerät.
 
@vloxx: die pro kopf gebür ist doch in entwicklung
 
@vloxx: Die GEZ-Gebühr ist weder pro Kopf noch pro Gerät - du zahlst einmal für einen Fernseher und einmal für ein Radio. Alles andere (Zweitfernseher im Schlafzimmer, Radio im Auto, PCs usw.) gelten als Zweitgeräte und sind kostenfrei.
 
@King_Rollo: Aber wehe man nutzt den PC oder einen Raum, in dem Radio/TV/PC steht, in irgendeiner Weise gewerblich...
 
@King_Rollo: so'n quatsch. du meldest als privatmann entweder ein radio an und kannst so viele radios verwenden, wie du willst. oder du meldest einen fernseher an und kannst so viele fernseher und radios verwenden, wie du willst. die anmeldung eines fernsehers beinhaltet nämlich das radio :)
 
Die Argumentation des Rechtanwalts ist doch nicht neu. Warum kommt man jetzt erst darauf und stellt das ganze Gebührenmodell für PCs erst jetzt in Frage?!
 
Wird wohl vorher keine geklagt haben. Und diese Klage wurde sicher nicht an einem Tag entschieden ... zumal regional die Gerichte sowieso anders reagieren. Frag Koblenz.
 
@arroganzza: Also wäre ich Rechtanwalt würde ich gegen einige Sachen klagen, bei denen ich mir sehr gute Aussichten ausrechne zu gewinnen. Man spart sich ja immerhin die Anwaltskosten.
 
Ich werd mich da jetzt dann wieder abmelden.. Sehe nicht ein 17 Euro im Monat zu Zahlen, das dann auch noch nicht jeden Monat sondern alle 3 Monate auf einmal und das bei einem Lehrlingsgehalt wo ich mir so was eh nich leisten kann und dann auch noch obwohl ich mir nie den öffentlich-rechtlichen Dreck anschaue oder anhöre..
 
@TheUntouchable: warum hats du dich da überhaupt angemeldet?
 
@TheUntouchable: als lehrling is man befreit soweit ich weis, bzw man kann eben nen befreiungsantrag ausfüllen und der wird in der regel auch genehmigt...
 
@TheUntouchable: Warum zahlst du, wenn du Lehrling bist?Kannst dich doch befreien lassen davon als Lehrling!Wenn du sau glück hast, was unwarscheinlich ist, dann bekommst du den bereits gezahlten beitrag zurück...aber wiegesagt, da kannste auch im Lotto gewinnen :)
 
@TheUntouchable: Naja ich zahle weil sie mich von sich aus angeschrieben haben.. Und wenn sie das machen heist das meistens das sie schon was wissen :) Ich werd dort mal anrufen und mich erkundigen.. Weil zahlen tu ich jetzt schon seit einem Jahr und das sind ja doch schon um die 200 Euro..
EDIT: Hab grad mit meinem Ausbilder geredet.. Der sagt das ich klar zahlen muss =(
 
@TheUntouchable: schreib ich weiter unten schon... einfach retour zurück schicken. die probieren das alle halbe, dreivirtel jahre bei mir. sind aber machtlos.
 
@TheUntouchable: "Und wenn sie das machen heist das meistens das sie schon was wissen" Quatsch. Die gehen auf Dummenfang, mehr nicht.
 
@TheUntouchable: Wieso sie dich anschreiben? Ganz einfach Sie wissen vom Einwohnermeldeamt das du 18 jahre alt bist...kennen durch das Amt deine Adresse und schreiben dich prophylaktischeinfach mal an...wenn man dann drauf anspringt ist man selber Schuld.
 
@TheUntouchable: Mich schreiben sie seit 12 Jahren an. Die Briefe landen immer gleich in der Tonne.
 
Man zahlt also schon, wenn man nur die erforderlichen Mittel besitzt, um Rundfunksignale empfangen zu können (unabhängig davon, ob wann sie wirklich benutzt)? Naja, ich denke, ich werde mal (zusammen mit meiner Freundin) Kindergeld beantragen. Ich habe zwar noch keine Kinder, aber hey: Wir besitzen die erforderlichen Mittel dazu...
 
@Astorek: sehr geil :D
 
@Astorek: Theoretisch müsste man auch für einen bereitgehaltenen Briefkasten Gebühren entrichten, denn man kann sich sich ja von vielen Sendern Mitschnitte zuschicken lassen, damit ist der Briefkasten eindeutig ein potentielles Empfangsgerät!
 
@Astorek: Hehe, nice1 :)
 
@porgz: sehr geil nen (+) von mir
 
@Astorek: Uralt aber gut :-)
 
also das Urteil gilt nur für Internet pc am Arbeitsplatz?
 
@marekxp: das Urteil ist eh noch nicht Rechtskräftig! Erst wenn die Berufung abgelehnt wird!
 
@marekxp: Privat hast Du Dein Radio und Fernseher als Erstgerät angemeldet, und somit ist der PC ein gebührenbefreites Zweitgerät. Wer mit einem Internet- PC fernsieht, zahlt Privat nur den Radio- Betrag, wenn sonst kein TV vorhanden ist.
 
@bad-skynet: ...oder gar keine Berufung innerhalb der Berufungsfrist erfolgt. Dann wird das Urteil rechtskräftig. Sollte eine Berufung erfolgen (und davon kann man bei der gierigen GEZ ausgehen - ich habe mich vor Jahren auch mal erfolgreich wehren müssen), geht es in der nächsten Instanz darum, ob die Berufung Aussicht auf Erfolg hat. Danach wird in der Sache entschieden. ich sehe die Sache für den RA als durchaus erfolgreich an.
 
die einfachste methode wenn man alleine wohnt oder tagsüber eh keiner da ist: einfach ankreuzen, dass man kein gebührenpflichtiges gerät hat...
da ich fernsehn/radio/internetstreams eh nicht nutze, sehe ich auch nicht ein das zu bezahlen...die letzten jahre gings gut.
 
@yellowsnow: ich schicke jegliche post von der GEZ retour zurück. garnicht erst auf machen ist das allerbeste.
 
@kalimann: du weißt aber dass du anmeldepflicht hast und dass es bis zu 1000 eur kostet strafe kostet?
 
@marekxp: Du weißt aber, dass man dir dazu erstmal etwas nachweisen muss und die GEZ da ziemlich machtlos ist, da sie keine Sonderrechte hat und eine Hausdurchsuchung nicht wegen so einem Scheiß durchgeführt wird (maximal wenn WIRKLICH stichhaltige Indizien vorliegen)?
 
@yellowsnow: Sorry, aber zeig mir mal den Haushalt (vor allem von einem alleinstehenden Mann), der absolut kein GEZ-pflichtiges Empfangsgerät (also TV/Radio/Internet-PC) besitzt. Das gibt's einfach nicht heutzutage!
 
@King_Rollo: Ich korrigiere: Du glaubst, dass es sowas nicht gibt. Davon abgesehen, käme ich nicht im entferntesten auch nur auf die Idee, meinen Internet-fähigen PC anzumelden, da der ganz bestimmt nicht dazu da ist, den lieben langen Tag die Internet-Angebote der ÖR abzurufen.
 
@kalimann: Aha, und wie machst du das? Fängst du den Postboten jedes mal vor der Hasutüre ab, oder bringst du die Briefe zurück zur Post?
 
@omega man nimmt den retourumschlag und sendet es schon zurück...kostet der gez dann das porto und sie können nichts damit anfangen...kann man im übrigen auch immer gut mit werbemitteln machen wenn sich ein retourumschlag darin befindet
 
@yellowsnow: Es gibt keine Strafe, sondern nur eine Nachzahlung von bis zu 3 Jahre. Wer sollte diese Strafe auch festlegen?
 
Sehr schön! Zum einen wird man vom Staat gezwungen, sich für sein Gewerbe einen internetfähigen Rechner zuzulegen (Umsatzsteuervoranmeldungen dürfen nur noch elektronisch versendet werden), zum anderen muss man dafür dann aber GEZ bezahlen. Als Privatperson habe ich ja zumindest die Wahl, ob ich einen TV, Radio und/oder PC haben möchte und keinen staatlichen Zwang. Aber einen TV kaufe ich mir auch nicht, um öffentlich-rechtliche zu Empfangen - sondern für "einen Zugriff auf eine Fülle von Informationen" wie Privatsender, (Lern)DVDs etc. Nach Argumentation der Richter wäre also auch die Zwangsabgabe für TV und Radio eine Zwangshürde für den Zugang zu Informationsquellen. Nur mit TV und Zimmerantenne kann ich doch eh kein ARD und ZDF mehr schauen dank digitaler Ausstrahlung (bei der EM wieder gemerkt...) - und die digitale Empfangsausrüstung hat mir die GEZ bis heute noch nicht kostenlos zugeschickt... :-)
 
@Tyndal: TV ist doch keine Informationsquelle. Schaust Gerichtssendungen fürs Jurastudium oder was? TV ist Müll und dafür kannst du ruhig bezahlen. Die Zwangsabgabe für PCs gibts auch nur, weils elf Millionen T€uro mehr im Jahr bringt - war reine Geldgier.
 
Autoradios muss man auch anmelden und mein Radio-fahiges handy muss eigentlich auch angemeldet werden,

wenn ich ein auto habe,welches auf mich angemeldet ist, darf die GEZ beim Finanzamt oder sonst wo überprüfen ob ich ein auto habe?
 
@marekxp: Fahr einfach mit der Bahn, sparste Sprit, Steuer und GEZ :P - Das wär doch mal dein Werbeslogan für die DB. Ob die GEZ irgendwas darf oder nicht, schert die nicht, die machen es einfach, und wenn man sich am Telefon dann beschwert, wird man einfach abgewimmelt und die legen auf.
 
@marekxp: Ob sie dürfen oder nicht, interessiert heutzutage eh keinen mehr. Die Einwohnermeldeämter dürfen bspw. auch keine Daten weitergeben, machen es aber. Das merkt man immer schön wenn man umzieht: Ratzfatz stehen die GEZ-Hausierer vor der Tür.
 
@marekxp: und @marekxp: Die GEZ ist in dem Sinne keine Staatliche Behörde und hat somit keine Rechte sowas zu machen. Sie dürfen NICHT dein Grund und boden betreten und durchs Fenster schauen. Ebenso wenig dürfen sie dich NICHT belästigen am Telefon, an der Haustür und nirgens eindringen!!!! Das machen die Mitarbeiten alles auf eigene Gefahr, weil wenn sie Erfolg haben, dann bekommen sie riesen Provision, wovon sie leben!!! Die GEZ Mitarbeiten haben die normalen befugnisse und Rechte wie jeder normale Bürger der BRD!!! Nicht mehr und nicht weniger!!! Aufpassen!! Wenn sie mal an der Tür klingeln geben sie sich als andere aus um nur einen Blick in die Wohnung werfen zu können!!!Oder sagen das man schon durch irgendwelche Technik rausgefunden hätte wie viel Geräte im Haus sein, und dann mit Mahngebühren drohen. Die meisten haben dann Angst und unterschreiben für die normale Gebühr und oder weitere Geräte!!!ACHTUNG!!! Die ganzen Behörden und Ämter dürfen in Deutschland sich nicht untereinander Auskunft geben, ja ich weis sie machen es aber das verstößt gegen das Gesetzt in Deutschland!!! Ratet mal warum die GEZ von der Telekom nicht erfährt welcher Haushalt DSL besitzt...weil es Datenschutz ist und die Telekom zum größten teil Privat ist und sie dann klagen hätten. Tja eine staatliche Behörde dagegen ist schwieriger zu verklagen wegen Datenschutz!!!Leute Aufpassen!
 
@marekxp: PS: Die Anfrage von Daten die Datenschutzbezogen ist, ist schon strafbar...also es macht sich auch der jenige strafbar der die Anfrage stellt!
 
Mal im ernst, wer ist heut zu Tage noch angewiesen auf Informationen und Nachrichten der öffentlichen Sende z.B. ARD, ZDF usw usw. Die Privaten großen Sender haben eben so gute Nachrichten wie die öffentlichen, wenn nicht sogar besser. Und nur auf TV Nachrichten verlässt sich doch niemand. Man nutzt doch noch andere Magazine und Internetseiten um sich zu informieren, um sich dann aus einer hülle verschiedener Informationen selbst ein Bild von der Lage zu gestalten. Man sollte es wirkich pro Kopf abrechnen und nicht pro Gerät! Mal ein kleines beispiel aus dem realen Leben: Bei uns in der Kaserne wollten sie ebenfalls an der Wache vorbei, wollten jede Einheit besuchen und schauen ob in den Dienststellen mehr als ein TV Gerät steht. Info: Pro Dienststelle in der regel ein TV Gerät was gezahlt wird von der Haushaltskasse. Soweit so gut, dieses war ja auch angemeldet. Nun wollten sie aber auch innerhalb der Kaserne in die Privatunterkünfte und Wohnungen gehen und schauen in welchem Umfang pro Wohnung oder Stube ein TV Gerät privat genutz wird. Das bedeutet, das die Soldaten die Zuhause in ihrem Haus oder Wohnung ein TV und Radiogerät angemeldet haben, noch mal zusätzlich zahlen sollten, weil sie die Woche über in der Kaserne Wohnen. Also der Ansatz ist dreist...wie gesagt bis zur Wache sind sie gekommen, durften dann von draußen mal durchs Tor schauen bis Platzverweis ausgesprochen wurde.
 
@Siva: Also die Nachrichten der Privaten kannst du alle knicken, die schau ich mir sicher nicht freiwillig an, außer ich will gerade wissen in welcher Ausnüchterungsklinik Britney Spears sich wieder befindet. Nette Geschichte übrigens :)
 
@Siva: "Die Privaten großen Sender haben eben so gute Nachrichten wie die öffentlichen, wenn nicht sogar besser." Das halte ich für ein Gerücht.
 
@Siva: dann siehst du die Ziehung der Lottozahlen ja nicht mehr :)
 
@Siva: Ich stimme euch ja zu! Habe auch nicht damit gemeint, dass alle Privaten gute Nachrichten machen.Ich schaue keine TV Nachrichten. Habe da andere Quelle wo ich mich belesen kann. Zudem ich sie noch aus erster Hand bekomme bevor sie im TV sind. Ja das ist schon ärgerliche mit den ganzen Prommi VIP News mitten in den Nachrichten!Ist das auf allen Privaten Sendern so???? Wenn ja dann nehme ich meine obere Ausage hiermit zurück! Wie gesagt schaue kaum bis kein TV! Ja die Geschichte ist allerdings nett, war leider einen Tag davor OvWa, hätte das zu gerne Life erlebt an der Wache!
 
@Siva: Die privaten sind aber von Werbung abhängig, könnten also ihre Berichterstattung zu Gunsten der Sponsoren schönen. Die ÖR sind vom Volk bezahlt, die so oder so blechen. Also brauchen die keinen Bevorteilen. Merkst du was? Es geht um die Unabhängigkeit der Medien, die von durch die Wirtschaft finanzierten Mediendienstleistern nicht gewährleistet wird. FAZIT: was du schaust ist egal. Gibt es kein ÖR mehr, läuft Propaganda der Dax-Unternehmen.
 
http://www.gez-abschaffen.de/

Das mit der GEZ ist einfach ein grosser Betrug
Lobbyistendreck
 
@listander: Dein qualifiziertes Kommentar, zusammen mit dieser seriös wirkenden Webseite haben mich vollkommen überzeugt. *augenrollen*
 
@listander: Lobbyisten? AuaAua. Das haben uns die Amis nach WW2 aufs Auge gedrückt, damits eine vom Volk bezahlte, politisch-wirtschaftlich-unabhängige Berichterstattung gibt. Da hat wohl einer keine Ahnung, hm? Was heute daraus geworden ist, steht auf einem anderen Blatt, aber Lobbyismus ists nicht.
 
Soweit ich das weis, wurden die GEZ Gebühren damals eingerichtet, weil es nur die öffentlichen Medien und Nachrichten gegeben hat, und man die Bevölkerung in der BRD damals ja mit Informationen versorgen musste, was Staatsauftrag war, bzw der Staat hatte die Auflage ihre Bürger mit Nachrichten zu versorgen aus dem Inn und Ausland. Das es aber für jeden Gewehrleistet werden kann haben sie eine Gebühr darauf erhoben. Tja leider ist das heut zu Tage denke veraltet da es genug Privateingerichtete News Internetseiten, TV Sender und Zeitschriften sowie Radiosender gibt!
 
@Siva: wichtig ist aber das einige Sender einigermassen unabhängig bleiben. die nachrichten auf RTL und konsorten sind dermassen aufgepuscht. achte mal auf den wortlaut. Ich unterstütze auf garkeinen fall diese GEZ abzocke. aber wenn ich geld verdienen würde und einen fernseher hätte würde ich zahlen. aber auch nur wegen Sendungen wie der Tagesschau und Sendung mit der Maus (meiner meinung nach eine der geilsten Sendungen für Kinder).
 
@-=[J]=-: Ich würde ehrlich gesagt wahrscheinlich auch dann nicht zahlen wenn ich das Geld hätte. Warum? Weil sich die ÖR in keinster Weise bemühen zu sparen, sondern stattdessen nach der nächsten Gebührenerhöhung krähen. Warum werden Unsummen an Geld in Fußballübertragungsrechte gepumpt? Ich schaue Fußball auch lieber auf ARD/ZDF, aber wenn die Rechte nunmal so extrem viel kosten, dann muss man auch mal klein bei geben und auf sie verzichten wenn man sie sich eigentlich nicht leisten kann. Ebenso weiß ich aus erster Hand, dass ARD/ZDF zu irgendwelchen Anlässen wie königliche Hochzeiten sehr gerne jeweils eigene Teams hinschicken, obwohl sie gesetzlich zur Zusammenarbeit verpflichtet sind. Auch bei vielen anderen Dingen wird bei den ÖR sehr gerne das Geld zum Fenster rausgeworfen.
 
Endlich mal ein Richterspruch der sich an den Lebenswirklichkeiten orientiert. Ich wollte meine gewerblich genutzte und umgebaute Brotschneidemaschine bei der GEZ anmelden.....aber die wollten sie nicht als Empfangsgerät anerkennen :-)))
 
Ich find das eh leicht Schwachsinnig mit der GEZ, vielleicht wollen sie ja irgendwann auch noch die Elektro-Experimentierkästen noch mit aufnehmen, damit kann man ja auch ein Radio bauen.
 
@gonzohuerth: der ist gut... und die leute mit ner stahlplatte im Kopf nicht vergessen, die empfangen manchmal auch radio :-)
 
@gonzohuerth: Bring die nicht noch auf dumme Gedanken. Der Feind liest schließlich mit (natürlich ohne GEZ-Gebühr für den PC zu zahlen, da dieser ja nicht zum Rundfunkempfang genutzt wird). :-)
 
GEZ und alle Fernsehsteuern in anderen Ländern sind eine Unverschämtheit. Zum Glück bin ich noch Student und von dem Dreck befreit, aber für was soll ich das zahlen? Im Auto hör ich mp3s, Fernseh guck ich diesen deutschen Dreck schon gar nicht. Wenn das Angebot wenigstens Stimmen würde. Klar steht bei mir hier zu Hause ein TV, aber da läuft maximal die Bundesliga drüber, die ich extra zahlen muss, alle paar Wochen ein Länderspiel und regelmäßig mal ne DVD. Und dafür sollte ich zahlen? Danke Vater Staat, dass du dich so um mich armen Bürger kümmerst und mich mit so vielen Sachen versorgst, die ich gar nicht will und schon gar nicht brauche.
 
@kinley: Von einem Studenten würde ich aber eine qualifiziertere Antwort erwarten. Gerade Dir müsste doch klar sein, was es bedeuten würde, wenn RTL2-Nachrichten >die< Informationsquelle werden. Ist für mich so, als ob alle nur noch BILD-Zeitung lesen müssten. Und nebenbei: wieviele Tore hätten wir zur EM verpasst, weil gerade wieder der Heimwerkerjoghurt von Müller zu sehen gewesen wäre???
 
@Liquiando: Die öffentlich-rechtlichen Nachrichten sind aber auch keine Alternative, dort hat das Blöd-Zeitungsniveau doch auch schon seit längerem Einzug gehalten. Und.....jeder zweite Satz verweist auf das Internet. Was macht man eigentlich gegen diese geistige Klimakatasthrophe?
 
@kinley: Hab ich da irgendwo geschrieben, dass ich als Student von dem "man ja mehr erwarten müsste" die RTL 2 Action News gucke? Meine Informationen beschaffe ich mir im Internet, auf Seiten, die ich mir raussuche und zwar solche Informationen, die ich selektiere. Das sind überwiegend nichtmal deutsche Seiten und schon gar keine Tochterseiten irgendwelcher öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten. Ich versteh sowieso nicht, wieso ein Großteil der Bevölkerung Abends um 20.00 Uhr den TV anschaltet und mit diesem portionierten Wissen der Tagesschau zufrieden ist. Im Informationszeitalter gibt es da weiss Gott und vor allem Gott sei Dank mehr Möglichkeiten.
 
@kinley: Ich habe eine "qualifiziertere" Antwort erwartet. Zudem sollte man auch berücksichtigen, dass der kleinere Wähleranteil in Deutschland die Möglichkeiten nutzt, sich Informationen im Internet zu besorgen und in Deinem Fall wohl auch noch fremdsprachige. Diejenigen, welche das Schicksal dieses Landes über Wahlen bestimmen und somit auch über mich sind - derzeit noch - in einem Alter, in dem die Affinität zu Online-Medien deutlich niedriger ist.
 
"Der Rechtsanwalt, so das Gericht, sei nicht als Rundfunkteilnehmer anzusehen, weil er kein Rundfunkgerät zum Empfang im Sinne der rundfunkrechtlichen Bestimmungen bereithalte. Zwar könne er mit seinem PC Sendungen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten empfangen. Jedoch rechtfertige dies nicht ohne Weiteres die Gebührenerhebung." BÄM! RENNT DEN GERICHTEN DIE BUDE EIN!
 
@.omega.

Ich glaube nicht das du in der Lage warst in 26 min die komplette Webseite durchzulesen, aber anscheinend bist du von Vorurteilen so überladen das du alles nach dem Aussehen beurteilst!

Ich bin selbstständig und soll nun für den gleichen Fernseher doppelt Gebührenzahlen!
Einmal als Privatperson und als Gewerblicher

Ich schaue beruflich doch gar kein Fernsehen! Das geht doch schon per Definition des Freiberuflers gar nicht: Sobald ich TV schaue, bin ich doch automatisch Privatperson, meine Kunden würden mir auch was husten, wenn ich ihnen meine Fernsehzeit berechnen würde. Was ist denn das bloß für eine absurde Logik und wieso kann einer einen dazu zwingen etwas zu bezahlen, was man gar nicht nutzt? Das nervt ja echt!
 
@ listander: dagegen solltest Du Einspruch einlegen, denn die Gebühr ist eine gerätegebundene Gebühr. Allerdings, wenn dieser Fernseher im Arbeitszimmer steht, und sich im Wohnzimmer noch ein weiteres Gerät mit Video & DVD befindet, und der Berufs- PC eine TV- Karte eingebaut hat, dann solltest Du Deinen Einspruch sehr geschickt formulieren. Auch kann diskutiert werden, ob ein TV ohne DVBT- Eingang noch zum Rundfunkempfang tauglich ist, wenn keine DVBT- Box in der Firma vorhanden ist. nach Ansicht der GEZ: "Ja".
 
Mir geht dieses GEZ geraffels ja soooo auf'n Zeiger.... und wenn ich morgen was ins Internet stelle will ich ne Gebuehr haben weil alle anderen theoretisch die Moeglichkeit haetten das anzusehen..oder wie?? Wenn nochmal so ein Scherge bei mir vor der Tuer steht sperr ich ihn in den Keller zu den 3 Zeugen Jehovas und dem Staubsaugervertreter...nene nur Spass hab keine Menschen im Keller.....die sind in der Garage:-)
 
Ich habe eigentlich kein Problem mit den Rundfunkgebühren. Trotz allem Hickhack erfüllen sie einen Sinn. Mich stört nur das Verhalten der GEZ und die Abrechnungsart pro Kopf mit den vielen Doppeögebührenpflichten. Naja, who cares? Ein streitbares Thema, bei dem man sie zu einem gütlichen Ergebniss wird kommen können.
 
@classic: Es ist einfach ungerecht. Für die Luxusvilla mit einem Fernseher pro Kinderzimmer zahlt der "Patron" geau einmal die Gebühr, während der Student, der freiberuflich Videos auf dem PC digitalisiert schnell mit der dreifachen TV- Gebühr dabei ist (Privat TV: PC mit TV- Karte und Videorekorder werden gewerblich genutzt) :-( Noch schlimmer trifft es die örtliche Schule, wo mit 10 Kameras und Videorekordern ein Rhetorik- oder Video- Kurs angeboten wird.
 
GEZ ist nett: Haben mir doch glatt einen Bescheid geschickt, meine geschuldeten GEZ -Gebühren bis anno 09.2006 in Raten abzuzahlen. Nur: Da war ich schon ein 3/4 Jahr auf ALGII - und hatte alle Bescheide damals rechtzeitig geschickt. Mangels Geld nicht per Einschreiben... .
Begründung: "Sie sind Ihrer Verpflichtung nicht nachgekommen, daher... ".
 
Hier mal mein Trick: ich habe mich 2000 abgemeldet mit der Begründung, dass ich 1 Jahr ins Ausland gehe (sowieso ein Witz das man sowas begründen muss). Zack war ich raus. Seitdem kommt immer wieder Post die gleich in den Müll wandert. Auch nach Umzug gehts wieder schön los. Immer schön in den Müll. In der Wohnung mit der Sprechanlage habe ich nie geantwortet oder aufgemacht. In meiner Haushälfte stand mal einer vor der Tür. ich habe gesagt ich bin nur zu Besuch hier, der Hausherr ist im Ausland. Ich kann gerne was ausrichten. Da hat er abgewunken und ist gegangen.
Das mit den 1000 Euro Strafe ist doch nur Einschüchterung für die Angsthasen.
 
@mulatte: "sowieso ein Witz das man sowas begründen muss" Wenn man schreibt, dass man keine gebührenpflichtige Geräte mehr hat, will die GEZ in aller Regel wissen was mit den Geräten geworden ist (im Falle eines Verkaufs soll man auch bitte den Käufer angeben *lol*). Wenn man darauf dann antwortet man möchte gerne wissen nach welchem Gesetz man zu solchen Angaben verpflichtet ist, geht die Abmeldung plötzlich ganz schnell.
 
die GEZ gebühr gehört abgeschafft.
_____-mittlerweile gibts keine rechtfertigung mehr geld zu bezahlen für den sog. "bildungsauftrag" -sorry,aber was im ersten und zweiten von wenigen sendungen mal abgesehen geboten wird, ist keinen cent steuergeld wert !!!__-
___sollen ard und zdf genausoviel und oft und von mirt aus dieselbe werbung machen wir alle anderen auch .. und dafür den steuerzahler um knapp 30 eur entlasten !-.__ wäre sinnvoller vor allem für rentner als so manche "rentenerhöhung" .__ !!!!!!
 
Solange die GEZ ihre Forderungsschreiben nur mit einfacher Post verschickt, braucht kein Adressat zu reagieren - im Streitfall muss die GEZ den Zugang jedes einzelnen Schreibens expliziet und unzweifelhaft
nachweisen! Die dubiosen Geschäftspraktiken der GEZ -sich bei allen (!)
Telekommuniktationsunternehmen die Kundendaten der DSL-Kunden
(DSL-Anschluss = Compunter/neuartiges Rundfunkemfangsgerät = GEZ-Gebühr) zu beschaffen und mit gemeldeten Zahlern abzugleichen, ver-
stösst eindeutig gegen div.schützenswerte Rechte des Einzelnen!
Niemand braucht sich auf eine Diskussion mit einem sog. GEZ-Beauftragten einzulassen - deren oft illegal erhobene Erkenntnisse sind
im Klagefall nur aktenaufblähender Müll. Jeder dieser Provisions-schrubber kann von jedem Bürger nach dem Jedermannsrecht dann vorläufig festgenommen werden, wenn er unter missbräuchlicher Nutzung seines sog. "Dienstausweises" (der nicht zufällilg dem eines
Polizei-Dienstausweises zum Verwechseln ähnlich sieht!) hoheitsrecht-
liche Dienstgeschäfte vornehmen zu müssen (= Amtsanmassung) vorgibt. Keinesfall hat er ein Auskunfts- oder gar Betretungsrecht!
Schlussendlich verzichtet die GEZ auf Durchsetzung ihrer ominösen Ge-
bührenforderung gerne stillschweigend, wenn man auf die von den öffentlichen Rundfunkanstalten seit Jahren praktizierte Form des be-
zahlten Sponsorings einzelner Sendungen nach 20.00 Uhr hinweisst.
Laut Rundfunkstaatsvertrag ist den Sendeanstalten bezahlte Werbung nach 20.00 Uhr verboten - auch wenn man das Kind anders nennt.

 
Einer der letzten deutschen Helden im Wiederstand. Wehrt euch blos gegen das verfilzte System. GEZ hat KEINE Existensberechtigung in einer Geselschaft von "freien" Menschen.
 
@AgentSmith26: ... und verbrennt alle duden :D
 
@cainam: "duden" ist gut, schon mal darin gelesen? Steht auch was über Groß-/Kleinschreibung darin....:-)
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