EU: Prozess gegen Vorratsdatenspeicherung startet

Recht, Politik & EU Der Europäische Gerichtshof begann heute mit den Verhandlungen, in denen die Rechtmäßigkeit einer Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung geprüft werden soll. Gegen diese hatte der EU-Mitgliedsstaat Irland Klage eingereicht. mehr...

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Die Iren sind toll, beispielhaft :)
 
@justpictures.net.tc: na na, so doll sind die auch nicht: hätte man uns gefragt, hätten wir auch nicht zugestimmt.
 
@justpictures.net.tc: doch, die Deutschen haben keinen Rückgrat, und tun was man sagt.
 
@justpictures.net.tc: Es gibt aber eine anhangige Klage zur Vorratsdatenspeicherung am Bundesverfassungsgericht. Ein Staatsanwalt hat nach über 7.000 (oder 70.000 ?) Vollmachten Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Das darf man nicht vergessen.
 
@justpictures.net.tc: dann sehen wir was aus dieser Klage wird. Nicht viel, vermute ich...
 
@Pitbiker: die Iren sind toll, weil ihre Regierung das Volk gefragt hat (s. auch EU-Verfassung). Das gibt es nicht in Deutschland - da setzen sich die Politiker über des Volkes Wille hinweg - uns fragt man erst gar nicht. (Das Nichtraucher-Schutzgesetz funktioniert auch in Irland ohne Probleme auch seitens der Raucher - nur in Deutschland bringt man Gesetze heraus, die dann via Hintertür ad-absurdum geführt werden).
 
@justpictures.net.tc: Die Iren sind Vorreiter bei der Vorratsdatenspeicherung. Schon 2002 gab es in Irland eine Anweisung an Telekommunikationsunternehmen, Daten drei Jahre lang ohne Rechtsgrundlage zu speichern.
 
@Pitbiker: Das wäre ein Zeichen direkter Demokratie, die ist aber von den Machthabern nicht gewünscht, da sie sonst einen Teil ihrer eigenen Macht abgeben müssten.
 
@justpictures.net.tc: schoene gruesse aus Ireland, cheers
 
@justpictures.net.tc: Richtig.
 
1.1.2009 - dachte die Daten werden schon seit 1.1.2008 gespeichert ?!
 
@ccMatrix: Das stimmt zwar. aber die Provider sträuben sich bislang dagegen. Vom 1.1.2008 bis 1.1.2009 gilt eine Übergangsfrist. Ab 1.1.2009 ist diese aber Pflicht.
 
Das ist so ein Fehler diese ganze EU-Sache. Wartet nur ab, was die EU noch alles machen wird. Deutschland ade.
 
@Der Horst: Bei Wahlbeteiligungen unter 50%, muss man sich allmählich die Frage nach der Legitimation der Entscheidungen dieses Parlamentes stellen. Ein Parlament das nur als verlängerter Arm der Wirtschaft agiert (und noch dazu unsozial und bei Arbeitszeiten z.B. auch noch weltfremd), braucht deshalb auch den Bürger keine Schuld dafür zuweisen. Was aber auch keine Lösung wäre: Ein uneiniges, und von alten Nationalkonflikten zerrissenes Europa.
 
@noComment: ... dein erster Satz ist ja wohl vollkommen hirnlos! Niemand verbietet den Menschen zur Wahl zu gehen - ergo ist jeder Verweigerer selbst Schuld, wenn die Verhältnisse im Parlament nicht so sind, wie manche es gerne hätten ...
 
@Thaquanwyn: Seh ich anders, da für eine solch wichtige Sache nur die zweite Garde oder gleich nur ausrangierte Politikrentner zur Wahl stehen.
 
@Thaquanwyn: Man soll doch durch seine Wahl seinen Vertreter wählen, was ist aber wenn alle "Vertreter" dich nicht ansatzweise Vertreten so wie du es willst? Also wählst du nicht. Klar ist nicht wählen nicht gut, aber wenn du jemanden wählst den du gerade ansatzweise als Vertreter ansiehst unterstützt du sie ja dadurch.
 
@Der Elandur: Wenn Du die Wahl boykotieren möchtest, aus welchem Grund auch immer, einfach einen ungültigen Stimmzettel abgeben. Stell Dir vor, wenn es bei der EU- Wahl anstelle von 50 % Nichtwählern nur 30% Nichtwähler, und 20% "Ungültige Stimmzettel" gegeben hätte!
 
@noComment: Der Witz an der Sache ist ja, daß es relativ sch***-egal ist, wieviele Wähler welches EU-Parlament auch immer wählen, denn das Parlament ist nur das "demokratische Feigenblatt" und hat nicht wirklich viel zu sagen. Die wichtigen Entscheidungen werden anderswo getroffen, z. B. in der EU-Kommision. Und ich wüßte nicht, daß ich diese jemals demokratisch gewählt hätte.
 
ich finde es bedauerlich das Deutschland nicht endlich mal klar Partei für ihre Sachen ergreift. Immer dieses Mitläufertum. ich finde (als einer der Gründerstaaten der EU) wird es mal Zeit auf den Tisch zu hauen und zu sagen wo es langgeht, knallhart. Zwar geht es dabei um viel gelaber, politik und recourcen aber es wird echt mal Zeit. Danke Irland.
 
@-=[J]=-: leider sind viele Deutsche vom Wesen her, Obrigkeitshörig. Das mag militärisch gut sein,aber für andere Dinge eben nicht.
 
@-=[J]=-: ... schon mal etwas von Konsens gehört, oder ist dir der Begriff so ungeläufig ...
 
@-=[J]=-: wenn D sagt, wo es langgeht .... das würd ja gar nicht gehn. alle negativen sachen von anderen staaten übernehmen und das gute beiseite schieben ..
 
@Thaquanwyn: Es ist auch möglich in der EU Dinge nicht zu befolgen. Wenn man seine Absichten vertreten und befolgen will muss man es auch tuhen.
Zusammenarbeit ist toll nur Länder sollten schon Dinge alleine machen oder nicht machen dürfen.
 
alles terroristen wie die schweden auch [ wer ironie findet darf sie nutzen, gehören tut sie aber mir ]
 
Meiner unmaßgeblichen Meinung nach wird dieser Prozess Erfolg haben.

Zitat: ,,Man rechnet sich Chancen aus, weil die Vorratsdatenspeicherung als Binnenmarktregelung eingeführt wurde. "

Genau das hier ist der Knackpunkt. Binnenmarkt-Regelung heißt nichts weiter als das dies ein Rechtsakt der 1. Säule der EU ist. (Wer erinnert sich noch an die Säulenstruktur der EU?) Jedoch fällt das nicht in die Binnenmarktkompetenz der EU, weil die Vorratsdatenspeicherung ABSOLUT gar nichts mit der Vereinheitlichung des EU Binnenmarktes zu tun hat.

Die Vorratsdatenspeicherung hat jedoch SEHR WOHL mit Polizeiarbeit und deren Befugnissen zu tun und gehört in die DRITTE Säule. (Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit)

Rechtsakte der 1. Säule sind Verordnungen und Richtlinien. Die kommen mit MEHRHEITSBESCHLUSS zusammen und sind somit einfacher zu erreichen, weil nicht alle Mitgliedsstaaten zustimmen müssen.

Da jedoch alles was mit Strafrecht und Polizeiarbeit im allg. zu tun hat in die Dritte Säule gehört wollten die Herrschaften dieses Problem umgehen, weil ein Rechtsakt der 3. Säule (ÜBEREINKOMMEN) erfordert EINSTIMMIGKEIT, die fast nie zu erreichen ist. (Deswegen 1. Säule)

Ich tippe darauf das die Richtlinie aus diesen FORMELLEN Gründen aufgehoben wird wegen fehlender Zuständigkeit der 1. Säule (Keine Binnenmarktkompetenz) und dann nocheinmal versucht wird, diese Richtlinie in die 3. Säule zu pressen, wo sie hingehört. Dazu müssten jedoch alle zustimmen und das ist ein Problem.

Wäre der Vertrag von Lissabon jetzt schon in Kraft wäre nichtmal mehr Einstimmingkeit in der dritten Säule erforderlich. Man würde es auch so durchbringen. Stichwort: Art. 83 Abs. 3 des neuen AEUV, sog. verstärkte Zusammenarbeit.

Wer mein Kommentar einmal durchdenkt wird verstehen worum es hier geht.

 
@Pygmalion1: Sorry für diesen unformatierten Texthaufen. Irgendwie wollte der die Absätze die ich dazwischen gemacht habe nicht übernehmen.
 
@Pygmalion1: War trotzdem interessant zu lesen. (+)
 
@Pygmalion1: Leider kann man hier auf Winfuture keine Absätze, etc machen, was lange Texte wie Deinen "unattraktiv" macht. Ich hab mir trotzdem die Mühe gemacht ihn zu lesen und das hat sich gelohnt!! Kann nur jedem raten, das durchzulesen! Ich würde Dir mehr "+" als eines geben, wenn das ginge.
 
@moribund: Achso, das geht gar nicht? Alles klar. Trotzdem danke fürs Lesen.
 
Mhm.. Laut Grundgesetz hätte nach der Wiedervereinigung die Regierung eine Verfassung für Deutschland ausarbeiten müssen und mit einer Volksabstimmung inkraft treten lassen müssen, da das Grundgesetz bis zu Wiedervereinigung eine Interims Lösung ist/war. Da dies die Regierungen seit dem nicht gemacht haben, sind sie deswegen mehr oder weniger Illegal an der Regierung. Deswegen sind alle EU Verträge die seitdem unterschrieben wurden Illegal. Genau dies wird mir vielen Klagen vor dem Verfassungsgericht eingeklagt. Deutschland hat keine Verfassung, aber einen Verfassungsschutz bzw. Bundesverfassungsgericht. Fragt euch mal warum wir diese haben? Googelt einfach mal und schaut euch die ergebnisse dazu an.. ist schon Lustig... Köhler hat genau aus diesen Gründen/Klagen bisher den Lissaboner Vertrag nicht unterschrieben. Ist keinem Aufgefallen das nicht eine Zeitung/Sender bisher mal erleutert hat was das für Klagen sind? Nicht eine.. Komisch. Will man nicht das eine breite Masse mal darüber nachdenkt? .. hier mal zum nachdenken:

Artikel 146
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Unbestritten ist, dass in Artikel 146 unterschieden wird zwischen Grundgesetz und Verfassung. Unbestritten ist, dass im Grundgesetz bestimmt wird, dass das deutsche Volk über eine Verfassung entscheiden darf. Unbestritten ist, dass das Grundgesetz hilfsweise, übergangsweise als Verfassung definiert wird und an dem Tage abgelöst wird, wenn das Volk seine Verfassung wählt.

In diesem Lichte gesehen ist auch verständlich, warum die Staaten Europas die Lissaboner Verfassung als Vertrag gewertet wissen wollen: die Verfassung müßte vom Deutschen Volk abgesegnet werden! Reichlich hilf- und niveaulos ist die Begründung von Frau Merkel “Die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland heißt nicht “Verfassung”, sondern “Grundgesetz”. Denn als man sich dieses Gesetz ausgedacht hat, konnte keine Verfassung für ganz Deutschland beschlossen werden”: sie hat schlicht vergessen, dass in der Präambel klar steht: “für das gesamte deutsche Volk“.
 
1968 verließ der letzte Sozialdemokrat die SPD
1980 verließ der letzte Christ die CDU
1980 verließ der letzte Liberale die FDP
1990 verließ der letzte Ökologe die GRÜNEN

Was sich da noch befindet sind Mitläufer
 
Ich kandidier zum nächten Bundeskanzler :D dann wird aufgeräumt mit dem ganzen mist, was in Deutschland so alles abgeht :P
 
Schon befremdlich dass nur 2 Staaten hier Klage einreichen. Scheint also für alle anderen überhaupt kein Problem zu sein sich so "googleesk" zu verhalten.
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