Online-Durchsuchungen: BKA-Gesetz auf dem Weg

Recht, Politik & EU Im Bundestag fand heute die erste Lesung zum neue BKA-Gesetz statt. Dessen wohl umstrittenster Bestandteil ist die heimliche Durchsuchung von Rechnern über das Internet. Datenschützer und Bürgerrechtler leisten dagegen schon länger Widerstand. mehr...

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Also nur noch mit einer Live-CD ins Internet, - oder mit Deep Freeze, oder VMWare,usw...
 
@KamuiS: Knoppix geht auch dafür.
 
Dann werden die Einbrecher wohl durch Windows einbrechen, hoppla, das dürfte hier ja ziemlich viele treffen. oO
 
@Fusselbär: Solln die mal kommen. Wünsche denen viel Spaß beim finden und entschlüsseln meiner TrueCrypt- Partitionen. *grins*
 
@ peter64:
Hm... auch im RAM verschlüßelt? nein? xD tja, BKA wins xD
nene... wenn du an der Datei gerade arbeitest und die im RAM unverschlüßelt steckt , haste schon verloren.
Lieber CVE Newsleter und im Linux jede Lücke sofort Patchen, eine Firewall die Paranoid configuriert ist etc un gut ist.also altag für serveradministratoren. xD glaube kaum das da es BKA durchkommt, und hoppla, terroristen sind bestimmt nicht so blöde ComputerBild-Spezis den server anzuvertrauen :-D wenn dann die Durchsuchungen treffen ist ja wohl klar ^^ den 08/15 Bürger der sich gerade mal ne Packung Kondome Online bestellt oder sonst was peinliches, was man bei öffendlich wirksamen persönlichkeiten gerne zum Rufmord verwenden will
 
Bei der nächsten Bundestagswahl wähle ich keine Schäuble und Co.
Fraktion mehr.
 
@25cgn1981: Lieb von dir. Problem sind die Stammwähler 50+. Die interessiert das seit Jahrzehnten nicht mehr, Kreuz vor CDU, fertig. Das sind Fundamentalisten, da kann man rütteln solang man will, sie bilden die Basis und, ohne eine Statistik zu kennen, vermute ich, die ersten 15-20% bei jeder Wahl. Aber klare Sache, niemand von denen bekommt MEINE Stimme und Nichtwählen hilft nach wie vor den falschen.
 
@25cgn1981: Sogar ich als Österreicher weiß, daß Schäubles Partei schon seit Jahren in Umfragen eine komfortable Mehrheit hat, ja zwischendurch an der Absoluten kratzt. Solange Angie bei der EM nett in die Kamera lächelt und einen auf Staatsmann (oder Staatsfrau) macht, interessiert es fast keinem vom Volk was der Schäuble so treibt. Viele finden's in ihrer Naivität sogar gut. Witzig fand ich es übrigens als "außenstehender" Österreicher bei euch, daß auf dem Tag genau bis zur Wahl, sämtliche Eurer Medien berichteten, wie schlecht es um Deutschland steht. Schon einen Tag nach dem Wahlsieg der Konservativen war in allen Medien die Wirtschaftskrise in Deutschland vorbei und es wurde nur mehr von Wirtschaftswachstum und Aufbruch geredet. Witzig ist aber auch, daß kaum wer bei Euch mitgekriegt hat, daß ausgerechnet Rot-Grün mit Otto Schilly damals schon die Vorarbeit für Schäuble leistete. Und heute faseln die Grünen plötzlich was von Datenschutz. Wie verlogen! Wen willst Du da noch wählen?
 
Gute Frage
 
@moribund: Die Medien schreiben jeden Tag einen Haufen Sch..., dass sollte man nicht zu ernst nehmen. Man reitet halt auf jedem Hype und macht jede alltägliche Bagatelle zur Sensation, sonst kauft gar keiner mehr die Quatschpresse. Ist das bei Euch anders?
 
@peter64: Nein, das ist leider definitiv nicht anders, sondern - eben wie überall - der gleiche Scheiß. Die Medien in Deutschland standen bei der Wahl schon mehr auf der Seite der "Wirtschaftsparteien", da Medien am meisten Geld durch Werbung verdienen. Diese Werbung schalten am häufigsten Unternehmen und andere Vertreter der Wirtschaft, die ja eher daran interessiert waren, daß die "Wirtschaftsparteien" an die Macht kommen. Daher wurde über die Werbung Druck auf die Medien gemacht halt ein bißchen "einseitiger" zu berichten.
 
@25cgn1981: Zitat: "Bei der nächsten Bundestagswahl wähle ich keine Schäuble und Co. Fraktion mehr. " __ O.o du hast die mal gewählt??
 
@IcySunrise: ich zähle mich auch bald zu den +50. Diese sind eben nicht pubertierende Teenees oder rebelierende Studenten.
Diese Zeit haben sie alle auch durchgemacht und haben inzwischen Lebenserfahrung und sehen das alles viel gelassener. Ein Fakt ist, dass jeder, der sich im Internet tummelt, in einem gläsernen Haus sitzt. Dafür braucht es gar keine Online Durchsuchung. Wenn Du dich auf Grund Deines E-Mail Verkehrs und der von Dir besuchten Webseiten verdächtig machst, dann ist es ganz leicht, vom Gericht einen Durchsuchungsbefehl zu bekommen und die Polizei holt Deinen Computer zu Hause ab.
Des weiteren gibt es Möglichkeiten, sich softwaremässig dagegen
zu wehren. Zudem wird Online Druchungsuchung schon längst, wenn auch illegal, durchgeführt und wenn eine dadruch gefundene Straftat aufgedeckt wird, wird das von jedem Gericht als rechtsgültig erklärt. So geschehen einem Lehrer, welcher unrter Verdacht stand, Kinderpornographie zu konsumieren. Eine illegale Online Durchsuchung hat das bestätigt und er wurde von der Schule suspendiert. Er ist damit vor Gericht gegangen und abgeplitzt. In anderen Worten, das Gericht hat die Online Durchsuchung als gerechtfertigt beurteilt. Man kann höchstens bemerken, dass die Politiker eigentlich dringendere Probleme angehen müssten.
 
Ich habe noch nie eine Meldung kommentiert, aber diese Argumentation der CDU ist wirklich lächerlich. Weil in Indonesien deutsche Staatsbürger bei Anschlägen sterben, muss das BKA den PC von Herrn Schuster in Deutschland überwachen. Keine sehr sinnvolle Argumentation. Der Vergleich mit der RAF ist ebenfalls total abwegig, da die RAF aus Deutschland heraus und nur dort agiert hat - der internationale Terrorismus tut das bereits definitionsgemäß nicht. Langsam weiß man echt nicht mehr, was man noch von diesem Parteienstaat und seinen (Volks-?)Vertretern halten soll.
 
@carstenl0810: Man sollte sie vielleicht eher VolksZERTRETER nennen, denn sie handeln nicht im Sinne des Deutschen Volks, sondern in ihrem eigenen Interesse.
 
@KamuiS: Nein, Volksvertreter paßt schon! Du weißt ja: der Staubsaugervertreter verkauft seine Staubsauger, der Volksvertreter verkauft sein...!
 
Mit dem Gesetz können Kriminelle auf Schritt und Tritt überwacht werden. Unschuldige, die durch irgendeinen Umstand in Verdacht geraten sind, können durch Datenanalyse umgehend entlastet werden. So werden Fehlgriffe, die es gab und gibt, wesentlich besser verhindert.
 
@Discovery: Natürlich können Unschuldige nachträglich entlastet werden - in einem Rechtsstaat sollte das immer so sein. Gleichwohl ist der Grundrechtseingriff zu diesem Zeitpunkt bereits geschehen: der Staat hatte vollen Zugriff auf Deine evlt. persönlichsten Unterlagen (gespeicherte mails, Liebesbriefe, Tagebücher) und die Frage hier ist, ob man dem Staat das Recht dazu geben möchte oder nicht. Nehme ich hin, dass die Überführung eines Verbrechers erschwert (nicht unmöglich wird, denn die Polizei könnte nach wie vor mit richterlicher Genehmigung heimlich in die Wohnung gehen und den Trojaner selbst platzieren) wird und dafür die Grundrechte unbescholtener Bürger geschützt werden oder stelle ich diese zur Disposition. Ich bin hier für den Schutz der Bürger.
Ein netter Merksatz: Wenn wir die Grundrechte aufgeben, gibt es auch nichts mehr zu verteidigen.
 
@Discovery: Unglaublich, unfassbar, wenn sich welche bei der Suche nach Vollidioten auch noch freiwillig mit "jawoll, hier" melden. oO
 
@Discovery: das problem ist das die daten die gesammelt werden, auch verändert werden können.
damit könnte man der 5Jahrigen Lisel mehrfachen mord und raubüberfall zuschieben,..

dazu gab es mal einen film: irgendwie "im Netz" oder so...
 
@Discovery: Also Gott sei Dank gilt immer noch: Im zweifel FÜR den Angeklagten! D.h solange es sich nur um einen Verdacht handelt, kann niemand verurteilt werden. Und wenn einer Unschuldig ist, dann wird dieser auch nicht durch eine heimliche Durchsuchung seines Computers entlastet, da es nichts zu "entlasten" gibt.
 
@Discovery: Toller Werbetext! So schön einfältig und verlogen! Hast Du Dir den selbst ausgedacht, oder stammt der aus der Broschüre "Wie verarsche ich das Volk!" speziell für Stasi 2.0-Sympathisanten.
 
Sag das mal den Leuten die faelschlicherweise wegen Kinderpornographie durchsucht und festgenommen wurden, ihre Familien, Jobs und Freunde verloren haben, weil die Staatsanwaltschaften nicht sauber ermittelt haben.

Da bringts dir 1 Jahr spaeter auch nichts mehr, wenn du fuer unschuldig befunden wirst. Deine Existenz ist weg. Seid nicht so naiv.
 
@nemesis1337: Dennoch rechtfertigt das für mich noch lange keine Onlinedurchsuchung. Es würde mehr Leuten schaden als dass es ihnen helfen würde. EDIT: Okay sorry... hab ich falsch interpretiert. Dennoch bleib ich bei meiner Contra-Meinung : )
 
@southpark: bitter interpretiere keine pro-Onlinedurchsuchungmeinung in meinen Beitrag :) Ich wollte damit ausdruecken, dass die bereits vorhandenen Berechtigungen des BKAs zu leichtfertig genutzt und missbraucht werden.
 
@Discovery: das Gesetz ist technisch sowie finanziell nicht realisierbar und bringt nix, falls die Daten verschlüsselt sind, so siehts aus.
 
@Discovery: also ich hab keinen Bock das mich jemand die ganzte Zeit überwacht was ich an meinem Rechner mache. Ich sag nur "der gläserne Mensch"
 
Ja wenn das so ist, dann durchsuchen wir doch mal Schäubles rechner.
Natürlich mit richterlichen Beschluss.
Es liegt ein dringender Tatverdacht vor, dass Herr Schäuble die Mittel der Stasi wieder aufgreift.
 
Von mir aus sollen sie durchsuchen so viel wie sie wollen.Bei mir ist nichts zu finden
 
@Powerreptile: Da Dein System klammheimlich aufgebrochen wird und ohne Dein Wissen heimlich manipuliert wird, kannst Du das überhaupt nicht wissen, ob es da was zu finden gibt, das hast nämlich nicht Du zu entscheiden sondern nur die Cracker vom Bundes Kriminellen Amt (BKA) die das alles ganz klammheimlich still und leise machen, daher völlig freie Hand haben, ob sie den "nichts zu verbergen Habern" beliebig irgendwas unterschieben, wie z.B. einen saftigen Kinderporno, Wasserstoffblondiermittel-Braupläne, Celler-Loch-Planungen usw.
 
@Powerreptile: Wenn Du dich da nicht täuscht. Spätestens, wenn sich in den temporären Internet- Ordnern ungefragt Kopien von geschützten Werken, oder gar verfassungsfeindliche Texte finden lassen, könnte man Dich anpinkeln, wie jeden anderen Internet- Nutzer auch. Hier geht es aber darum, daß in Ausnahmefällen schwerer Kriminalität (= Terror), wo auch Briefe aufgedampft, und Telefonate abgehört werden, der Zugriff auf aktuelle Komunikationsmedien ermöglicht werden soll. Nur bei richterlich bestätigten Verdachtsfällen, wo alternativ eine Hausdurchsuchung fällig wäre.
 
@Fusselbär: Du glaubst doch nicht im Ernst, daß das BKA unbescholtenen Bürgern absichtlich kriminelle Handlungen unterschiebt, die sie gar nicht begangen haben. Beamte, die so handeln, würden ihren Job verlieren und vor Gericht gestellt. Nun erzähle mir nicht, daß solche Machenschaften nicht aufgedeckt würden.
 
@Discovery: Da dies alles klammheimlich geschieht, wird man es den Tätern nicht nachweisen können, nur das Opfer wird es wissen, aber dem Opfer wird man nicht glauben, wenn das Opfer als "Terrorist" und/oder "Kinderschänder" diffamiert wird. Wenn Du eines Tages das mal bemerken solltest, wird Dir keiner helfen, weil dir nicht geglaubt wird, schließlich wurden alle Möglichkeiten geschaffen, Unschuldige klammheimlich zu kompromitieren. Drauf geschissen, dass dies illegal ist, es ist auch illegal auf das deutsche Grundgesetz dermaßen zu scheißen, wie es der Bundestag tut, die Grund- und Bürgerechte zu gefährden, die da lauten: "Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich." und: "In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden. " Ganz klar sind diese geplanten Terroranschläge auf Grund- und Bürgerrechte schwerstkriminelle Straftaten! Nachtrag: Verdammt, wo hast Du bloß dein Schild gelassen? Hätte ich dein Schild gesehen, hätte ich mir die Mühe mit dem Antworten auch gleich sparen können: http://www.hier-ist-dein-schild.de/
 
@Fusselbär: Sieh doch mal den Tatsachen in die Augen. Kein Beamter wird seinen Job verlieren und vor Gericht gestellt werden wollen, nur weil er einem Unschuldigen mal etwas unterjubeln möchte. Dienstaufsichtsbehörden, Staatsanwälte, Rechtsanwälte, Presse, Bürgerrechtler usw. werden bei Korruption aktiv und geben keine Ruhe. Dabei wird vor niemandem Halt gemacht. Leitende BKA-Beamte, Oberstaatsanwälte, Polizeichefs, Politiker usw. wurden schon wegen Korruption vom Dienst suspendiert und mußten sich vor Gericht verantworten. Man kann einem Unschuldigen nicht klammheimlich etwas unterschieben, ohne dabei entdeckt zu werden. Und wer macht das schon, wenn er damit Kopf und Kragen riskiert?
 
@Discovery: Sieh doch mal den Fakten ins Auge, z.B das Celler Loch! Das Celler Loch ist ein unter "falscher-Flagge" durchgeführter Sprengstoffanschlag. Die Regierung Albrecht (C_D_U) hatte damals die Verantwortung. Ernst Albrecht ist der Vater von Ursula von der Leyen (ebenfalls C_D_U). Dieser Putsch der koalierenden Verfassungsfeinde gegen Grund- und Bürgerrechte ist allzu offensichtlich eine rotzfreche Vorbereitungshandlung zur weiteren Gefährdung des Souveräns und wer weiß, was noch alles an Terroranschlägen unter falscher Flagge verkauft wurde und noch wird. Zum Beispiel ist diese Revolverstory mit Wasserstoffblondiermittel eine angebliche Bombe zu bauen aus rein sachlichen Gründen schon völlig unglaubwürdig und stinkt gewaltig nach einer "falsche Flagge" Aktion. So blöd könnten echte Terroristen doch gar nicht sein, Wasserstoffblondiermittel, was sich allenfalls dazu einsetzen ließe, eine große Menge falsche Blondinen einzufärben, als disfunktionalen Pseudo-Sprengstoff annoncieren zu wollen, dazu braucht es schon politisches Personal, das wie immer null Sachverstand (unzulängliche Schulbildung?) hat, damit es so richtig schön sinnfreien Blödsinn schwätzen kann. Ach ja, die Ausführungsgehilfen beim Celler Loch wurden natürlich gedeckt, so das die Täter nicht bestraft wurden, da sie Hintermänner in der Politik hatten, welche die Täter schützten. Beim klammheimlichen Einbruch würden die Internet Kriminellen des BKA sowieso ungeschoren davonkommen, weil die heimlichen Einbrecher wohl die meisten Opfer noch nicht mal bemerken würden, jedenfalls nicht, bevor alles zu spät wäre, Beweise klammheimlich untergeschoben sind, möglichst irgendwas, wobei der Mob regelmäßig so richtig durchdreht, wie z.B. ein paar saftige Kinderpornos ins System heimlich einschleusen. Vorgetäuschter Kinderporno ("falsche Flagge" Aktion) hat ja auch letzte Weihnachten (2007) funktioniert, den einfältigen Köhler zum unterschreiben von Ermächtigugsgesetzen zu bringen. Und der Mob hier auf Winfuture hat das voll gefressen, dabei ist gar nicht allzuviel später rausgekommen, dass das mit dem Kinderporno gar nicht stimmte. (Ich habs ja gleich gesagt!) Das Ermächtigungsgesetz wurde aber auf diese Art durchgedrückt. Natürlich sind die Verantwortlichen für die "falsche Flagge" (vorgetäuschter) Kinderporno für Überwachungs-Ermächtigungsgesetze wieder mal ungeschoren davon gekommen
 
@Fusselbär: Noch ein paar Worte und dann nichts mehr. Ich gebe dir recht, daß krumme Sachen gemacht werden, die bis auf Regierungsebene reichen. Es gibt aber genug Leute, die solchen Dingen nachgehen, sobald sie etwas wittern. Sagen wir mal so, die meisten Korruptionsfälle werden aufgedeckt. Was natürlich nicht heißt, daß sie immer in der Öffentlichkeit breitgewalzt werden. Die kriminellen Beamten usw. werden aber zur Verantwortung gezogen. Ich denke nur an Willy Brandt. Er war zwar nicht kriminell, doch er mußte mit anderen seinen Hut nehmen und gehen, weil innerhalb seiner Regierung Spionage betrieben wurde. Sogar ein amerikanischer Präsident mußte wegen einer Affäre zurücktreten. Ich will damit nur sagen, daß Lügen, Korruption usw. in den meisten Fällen eines Tages ans Licht kommen.
 
@Powerreptile: und ausserdem geht es auch ums prinzip ,niemand sollte einfach so das Recht haben deine Grundrechte zu verletzen.

Früher durften die NAZI's einfach so , ohne jegliche vorwarnung in deine Wohnung kommen ...
 
da würde ich mich gar keine Sorgen drüber machen, weil
1. wer nix zu verbergen hat braucht sich keine Sorgen machen
2. in der Not nutzt man halt nen VPC mit BS zum Surfen.
 
@djxside: Unglaublich, unfassbar, das nimmt ja gar kein Ende, dass sich welche bei der Suche nach Vollidioten auch noch freiwillig mit "jawoll, hier" melden. oO
 
@djxside: genau. ich kann das nicht verstehen wie man sowas freiwillig will.

"Ulla Jelpke von der Linken sprach hingegen davon, dass die Regierung eine "Allüberwachung der Bürger" organisiere. "

Das ist auch meine meinung, die wollen uns alle überwachen, diese schweine.

 
@djxside: "Wer nix zu verbergen hat braucht sich keine Sorgen machen" Es gibt tatsächlich noch Menschen die so ver..... sind, daß sie es wagen , diesen unsäglichen Satz in der Öffentlichkeit von sich zu geben. Eigentlich sage ich das sonst nicht, aber bei Dir mach ich mal eine Ausnahme: bitte tu Deinem Land einen Gefallen und verzichte auf Dein Wahlrecht! Du bist nämlich - nichts für ungut - zu blöd, wichtige Entscheidungen zu treffen!
 
Der Stasischäuble wird doch nicht etwa diesen Mist bewilligt bekommen?

Hier wird mehr Geschiss wegen angeblichem Terror gemacht, als in den Ländern wo täglich Menschen durch Attentate sterben. In meinen Augen ist das alles Augenwischerei und Angstmache - ein ganzes Volk wird unter Generalverdacht gestellt und Individualrechte mit den Füßen getreten.

Aber eines ist klar die nächsten Wahlen werden kommen - und ich seh schwarz für die Alteingesessenen Parteibonzen.
 
"Innenminister Wolfgang Schäuble verteidigte das neue Gesetz hingegen. Immerhin dürfte das BKA nur mit richterlicher Genehmigung in klar umrissenen Verdachtsfällen zum Mittel der Online-Durchsuchung greifen." Und da lügt SSchäuble wieder, weil in dem Gesetz auch steht, das bei "Gefahr im Verzug" auf die richterliche Genehmigung verzichtet werden kann. Und Gefahr im Verzug kann äusserst schwammig ausgelegt werden.
 
@kxxx: Ehrliche Frage: Wie soll das BKA vorgehen, wenn es konkrete Informationen hat, daß eine bekannte Gruppe in zwei Tagen eine Bombe hochgehen lassen wird. Telefonate werden sofort abgehört, nur der verschlüsselte email- Verkehr soll ein geschütztes Gut sein? Nein, solange die gewonnenen Daten nur zur konkreten Terrorabwehr genutzt werden, ist es OK. Problematisch wird es aber, wenn bei einer derartigen Aktion Hinweise auf eine Kleinkriminalität (Z.B. Steuerhinterziehung, oder geklaute MP3) gefunden wird, und sich das BKA durch Prämien aufgrund Kontrollmittailungen eine goldene Nase hinzuverdienen würde.
 
@awolf: Lies dir das mal durch http://blog.fefe.de/?ts=b6f2cb1a . Ist zwar etwas überspitzt Kommentiert, trifft es aber recht genau.
 
@kxxx: Danke für den Link. ich lernte, daß für den "Bundestrojaner" genau die selben Grundsätze gelten, wie für die Überwachung des Telefons: Maßnahmen nach Absatz 1 (Überwachung ohne Wissendes Betroffenen) dürfen nur auf Antrag des Präsidenten des Bundeskriminalamtes oder seines Vertreters durch das Gericht angeordnet werden. Bei Gefahr im Verzuge kann die Anordnung durch den Präsidenten des Bundeskriminalamtes oder seinen Vertreter getroffen werden. In diesem Fall ist die gerichtliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen. Soweit diese Anordnung nicht binnen drei Tagen durch das Gericht bestätigt wird, tritt sie außer Kraft.
 
Dass Deutschland ein Ziel für größere Terroranschläge werden könnte, daran trägt doch unsere Regierung selbst schuld. Vor nicht mal allzulanger Zeit hieß es doch einmal, "Für deutsche Soldaten wird es keinen Auslandseinsatz geben !". Auch wenn unsere Soldaten nun in "friedlicher" Mission im Ausland sind, ist das für das dortige Volk eine gewisse Provokation. Was würden wir denn sagen, bzw. wie würden wir uns verhalten, wenn plötzlich tausend Ausländer in Deutschland mit Waffen rumlaufen würden, die von sich behaupten, dass sie nur Frieden schaffen wollen ?! - Oder wenn Islamisten bei uns einfallen würden, und uns "befreien" wollen ! - Unsere Regierung bringt uns, und unser Land in Gefahr, - und das sehr wohl bewusst !!!
 
@KamuiS: Also ich würde mir dehalb mit Sicherheit keinen Sprengstoffgürtel umlegen und mich in einer Menschenmenge in die Luft jagen.
 
Wenn die nicht mit der Linken kooperieren wollen, warum übernehmen sie dann ihre Methoden?
 
@J4ke: Vielleicht weil die C_D_U Führung Heimweh nach STASI Spitzel Zeiten hat? http://tinyurl.com/6q42ka
 
..... wovor habt Ihr eigentlich alle so ne' Angst?: äh ja, wovor eigentlich.
Ob die mich grad im Visier haben?: bin ich so wichtig, u. vor allen Dingen......:bin ich der einstige Mensch in DE?:.,usw.
Wenn Ihr Pampas braucht, dann holt es Euch rechtzeitig.
 
@Pitbiker: Dumm geboren und aus der Geschichte Deutschlands nichts dazugelernt? oO
 
BKA oder Geheimdienst? Wer sieht da Parallelen? Seit wann darf die Polizei soviel Befungnis "auf Verdacht" hin schon haben? Sauerrei!
 
Ich gebe hier mal offen zu, dass ich in Textanlysen immer schlechte Noten hatte, aber kann mir mal einer den Abschnitt "...klar umrissen..." erklären? Wenn ich ein Thema anreiße, dann ist das doch eher eine kurze Formilierung, die die wichtigsten Dinge kurz aber vielleicht nicht ganz eindeutig wieder gibt. Wenn ich etws klar Formuliere, dann gehe ich doch auf alle Einzelheiten ein und erkläre alles so genau wie möglich. Dieser oben genannte Abschnitt ansich ist doch dann schon ein Pardoxon, oder????? Dazu kam heute morgen im ZDF ein "Experte" vom BKA, der das Gesetz natürlich verteidigte. Von der Gegenseite hat man keinen eingeladen. Man hat bei diesem "Experten" aber auch gemerkt, dass er sehr unsicher war. Wenn man versuchen muss ein Thema, dass sogar jemandem mit nem IQ < seiner Schuhgröße sofort als Verfassungsfeindlich ins Auge springt, schön zu reden.
 
@gertimon: Endlich gemerkt, dass der sogenannte "öffentliche Rundfunk" allenfalls ein Propaganda-Mittel ist? *gg*
 
hier im Osten hatten wir es schon mal - ich glaube es hieß Staatssicherheit :(

na dann Deutschland zurück in die Zukunft und wenn ihr es noch sicherer wollen gegen die ganzen bösen terroristen können wir ja ne mauer bauen....
 
@darkreign: da geb ich dir recht,dann hätte man ja gleich alles beim alten lassen können und nur die grenzen öffnen brauchen... tja,dann würde ich meinen: DDR v2.0 wir kommen
 
[ [ [ [ stünde außerdem in der "Tradition unseres Verfassungsstaates". ] ] ] ] DEUTSCHLAND hat gar keine verfassung sondern ein grundgesetz! - und somit auch keine "Tradition eines Verfassungsstaates" aufzuweisen !!!!! der rollstuhl-depp "verwechselt" das mit der DDR. die hatten tatsächlich ein VERFASSUNG!!! sagte ich gerade verwechselt??? upps - nat. nicht verwechselt - er, der arsch mit ohren, will ja am liebsten die DDR 2.0 mit STASI 3.0 gründen (denn STASI 2.0 gibt es ja heute schon längst. denn soviel überwachung wie heute gab es noch nicht einmal zu den höchst-zeiten der stasi in der DDR (von dem was alleine heute schon ist, haben die von der "Firma Horch & Guck" nur geträumt..............hätte ihn damals eine der 3 kugeln nur richtig getroffen dann wäre uns heute der ärger mit dieser mistsau erspart geblieben.....schade drum........!!!
 
@bilbao: So sehr ich diesen Gesetzentwurf und die "Ideen" dieses IM ablehne, aber du hast auch 'nen nicht allzu kleinen Schaden...
 
Vor alleM ist das der Anfang vom Ende :)
 
hoffe die haben gute übersetzer weil das was sie bis jetzt fanden war in arabisch usw.. und sehr gut versachlüsselt, iss ja kein wunder wenn die terros bei uns studieren und sogar inder anheuern.
deswegen iss das gesetz sowiso müll.
und wenn das bka nen echten verdacht hat machen die das sowiso ohne zu fragen wenn es um die sicherheit des landes geht.
am besten bauen wir ne mauer um unsre politiker.
 
ach ich zieh mir ne eigene mauer im garten mit stacheldraht und selbstschussanlagen....
is schon krass heutzutage musst du angst haben das du am ende nicht angezeigt wirst wenn du nackbilder von der eigenen freundin aufm PC hast...öÖ

aber is doch schon krass was hier so abläuft, vor allem wir können unsere meinung frei äußern nur das es eh keinen interessiert, in der DDR haben se wenigstens hingehört nur der nachteil war das du weggepserrt wurdest.

@bilbao: ich muss dir in allen punkten voll zustimmen. ich hoffe das die jetzt die ganzen bugs (erwischen lassen) aus stasi 1.0 und stasi 2.0 nun mal endlich verschwinden...denn was man nicht weiß macht einen nicht heiß aber is wirklich schon ne schweinerei.......DDR v2.0 wir kommen -.-
 
Merken die denn nicht das sie selber gegen das verfasungsrecht stossen das gesetz besagt das mann nicht haken darf und was macht das bka da unglaublich gib es eine unterschriftenliste dagegen ?
 
@mangan04: Hast Du den Gesetzesentwurf im Volltxt gelesen? Da ist auch geregelt, unter welchen Umständen die Ermittler ungefragt private Wohnungen betreten, abhören, belauschen und ähnliches dürfen. Bereits diese Ausführungen würden auch eine Sichtung und Manipulation der EDV ermöglichen. Diesen Fall hat der Gesetzesgeber aber aus den allgemeinen Regelungen herausgenommen und explizit geregelt. Das bedeutet, daß bei einer normalen Durchsuchung ohne richterliche Anordnung mit dem neuen Gesetz kein Zugriff auf die EDV möglich ist, da dieses speziell angeordnet werden muß. Auch ist endlich geregelt, wie mit den hieraus gewonnenen Erkentnissen umzugehen ist.
 
Nächstes mal bekommt rechts eine chance den alle sogenannten Volksparteien sind nur darauf aus den bürger zu bevormunden Geroge Orwel läßt grüßen
 
@Cyberandy69: Du glaubst doch nicht, daß es auch nur eine email von Dir gibt, die nicht automatisch nach bösen Inhalten gescannt wird? - Humor Ein alter Araber lebt seit mehr als 40 Jahren in Chicago.

Er würde gerne in seinem Garten Kartoffeln pflanzen, aber er ist allein und alt und schwach.
Sein Sohn studiert in Paris. Deshalb schreibt er eine E-Mail an seinen Sohn:

Lieber Ahmed!
Ich bin sehr traurig weil ich in meinem Garten keine Kartoffeln pflanzen kann. Ich bin sicher, wenn Du hier wärst,
könntest Du mir helfen und den Garten umgraben.

Ich liebe Dich.
Dein Vater

Prompt erhält der alte Mann eine E-Mail:

Lieber Vater!
Bitte rühre auf keinen Fall irgend etwas im Garten an. Dort habe ich nämlich "die Sachen" versteckt.

Ich liebe Dich auch.
Ahmed

Keine zwei Stunden später umstellen die US Army, die Marines, das FBI und
die CIA das Haus des alten Mannes.
Sie nehmen den Garten Scholle für Scholle auseinander, suchen jeden
Millimeter ab, finden aber nichts.
Enttäuscht ziehen sie wieder ab.

Am selben Tag erhält der alte Mann noch eine E-Mail von seinem Sohn.

Lieber Vater!
Sicherlich ist jetzt der Garten komplett umgegraben und Du kannst die Kartoffeln pflanzen.
Mehr konnte ich aus der Entfernung leider nicht für Dich tun.

Ich liebe Dich.
Ahmed
 
Na klar, das ist alles so sicher wie die Möglichkeit bei Hartz IV Empfängern, daß nur in "Verdachtsfällen" deren Konten eingesehen werden können und allein in unserer Stadt in den letzten 2 Jahren 10 Fälle aufgedeckt wurden (laut Zeitung), wo "Sabine" und "Heidi" mal eben nachgesehen haben, was denn die Verwandtschaft so verdient. Dann macht uns Schweden ja gerade vor, wie man es richtig macht. Also Stasi 2.0 ist schon milde ausgedrückt nichts im Vergleich dazu. Die Idee der Amis grundsätzlich jeden Menschen mit einem Chip auszustatten triffts da schon etwas genauer, wenn es darum geht, die Menschen zu kontrollieren. Das alles ist weder zur Terrorerkennung noch zur Abwehr interessant, es dient lediglich zum Schutz vor unkontrollierten und ungewollten Verhaltensmustern um die Welt in einer Richtung zu steuern, wie es den oberen Staaten genehm ist. Die Macht hat der, der steuern kann und wenn er es eben nur durch die Furcht schafft. Wie viel Angst muß man haben, wenn man genau weiß, das alle emails und alle www-Bewegungen geprüft und analysiert werden und man dazu einen Chip unter der Haut hat, der genau sagt wo Du bist. Eine Onlineakte kennt Deine sexuellen Vorlieben, Deine Krankheitsgeschichte und wenn Du mal Urlaub machst, mußt Du Dich 2 Wochen vorher online registrieren. Dann durchschreitest Du den Zoll und weißt genau, daß der grinsende Beamte weiß, das Du Dir mal einen Golfball in den Hintern gesteckt hast und Deine Freundin heimlich nackt vor der Webcam posiert. Er weiß auch, daß Du mal eine Chemotherapie hattest und Heuschnupfen hast. Deine Kinder spielen unwissend Killerspiele an einer Uralt-Konsole und Dein Großvater war dabei, als die Milchbauern für mehr Geld gestreikt haben. ______________- Als früher mordende Horden durch die Länder gezogen sind, hatten die Menschen warscheinlich genausoviel Angst. Also Augen auf und verstehen, was hier vor sich geht!
 
@JACK RABBITz: Ich gebe Dir teilweise Recht. Aber welche Beamte, was von mir weis oder nicht, dass ist entweder peinlich für mich oder für den Beamten. :-) Was ich noch viel stärker bewerten würde ist, dass der automatische Spitzelstaat sehr viel einfacher eine Diktatur werden kann. Ich unterstelle den heutigen Politikern schon, dass sie die Terrorabwehr verbessern wollen. Aber ich unterstelle auch, dass sie die Gefahren nicht mehr richtig einschätzen können. Demokratie muss immer wieder neu erkämpft werden! Nur die, die das sagen, werden leider oft überhört.
 
mach gesetze für DE wie schäuble: . . . . http://schaeuble.cwsurf.de/ . . . .
 
lol das macht spaß !! :D

Abschaffung
von allen Computern
durch Folter
zur Bekämpfung
von Killerspielen.
 
Ich wäre für die Wiedereinführung des Volksentscheids! Dann würde nicht so vieles Entschieden was die Mehrzahl der Bürger nicht möchte. Ausserdem wären solche Themen dann ein für alle mal vom Tisch. Denn eins ist sicher die Verabschiedung solcher Gesetze, wird uns auch im Geldbeutel treffen. Ausserdem denke Ich das einige Einflussreiche Menschen aus Politik und Gesellschaft auch einiges zu verbärgen haben und wer glaubt das es hier nur um Terroristen geht der ist einfach nur naiv.
 
@Jlib: Du hast Recht. Dazu glaube ich, dass die Mehrheit, das mit der Terrorabwehr glaubt und deshalb alles absegnen würde. Und langsam glaube ich, wenn ein Volksentscheid bestimmte Dinge ablehnen würde, dann würde tatsächlich ein beänstigendes Ereignis eintreten. Und dann würde ein zweiter Entscheid mit anderem Ausgang durchgeführt werden.
 
"Immerhin dürfte das BKA nur mit richterlicher Genehmigung in klar umrissenen Verdachtsfällen zum Mittel der Online-Durchsuchung greifen."
Das ist zwar richtig nur leider bekommen unsere Beamten solche Durchsuchungsbeschlüsse u.ä. per Fingerschnippen. Ich bin noch recht jung und habe noch nie gewählt das war nicht gerade positiv. Allerdings gibt es auch erst seit Grüdung der deutschen Piratenpartei eine mir zusagende Partei!
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