Online-Durchsuchung: Bayerns Alleingang in der Kritik

Datenschutz Im Januar wurde bekannt, dass Bayern bei der heftig umstrittenen Online-Durchsuchung einen Alleingang starten will. Mit der Ausweitung der Durchsuchung auf weitere Bereiche und das Eindringen in die Wohnungen Verdächtiger stößt man jedoch auf ... mehr...

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Was glauben einige Politiker eigentlich in Bayern was sie sind und wo sie stehen? Oder glauben sie ernsthaft das Landesrecht über Bundesrecht steht, nur weil es Freistaat Bayern heißt?
 
@Schnubbie: richtig :) bundesrecht bricht landesrecht :). aber wenn landesrecht doch noch über bundesrecht stehen würde, dann hätten wir noch die todesstrafe (HV Art.21) EDIT: wer klaut den hier als die "S" :) *lol*
 
@Schnubbie: Dein satz hat richtig angefangen nur nicht richtig aufgehört... so ist besser: Was glauben einige Politiker eigentlich im Bundestag was sie sind und wo sie stehen? Oder glauben sie ernsthaft sie verkörpern noch immer die Stimme des Volkes?
 
"die Stimme des Volkes". Immer diese abgedroschenen Worte, als ob es nur eine Meinung gäbe...
 
@Idle: Warum planen die Christen immer über den Atheisten hinweg etwas oder wofür steht das C ( Christ ) von CDU/CSU und ist Religion in der Politik nicht Verboten ?
 
@idle: genau das ist es ja! Aber das was die verzapfen ist keine einzige von den vielen!
 
@overdriverdh21: Wir haben, imho, eine Trennung von Staat und Kirche (also nicht Religion). Unsere "C-Parteien" sind sind aber durchaus von den christlichen Werten soweit entfernt, wie der Süd- vom Nordpol.
 
"Merk erklärte noch vor wenigen Monaten, dass die Online-Durchsuchung nur bei schweren Straftaten eingesetzt werden soll.Dazu würden beispielsweise Kinderpornografie oder Terrorismus zählen." ... Und wenn man das instrument erstmal hat, definiert man schwere Straftaten einfach um. Dann kann man es nämlich auch prima bei Steuerhinterziehung und ähnlichem einsetzen. War alles schon mal da. Daher befürchte ich, dass genau das eintrifft was im letzten Satz steht.
 
@DennisMoore: "Kinderpornografie und Terrorismus" sind doch dauernd die zwei Totschlagargumente, mit denen widerspruchslos jede Einschränkung unserer Bürgerrechte begründet wird. Bei jeder Sch***-Maßnahme die gegen uns Bürger gesetzt wird, sagt der zuständige Politiker "ist gegen Kinderpornografie und Terrorismus!" und schon wagt es keiner mehr aufzumucken.
 
"Die Pläne der Bundesregierung sehen zwar ähnlich wie der bayerische Entwurf das heimliche Betreten der Wohnung von Verdächtigen vor, erlauben jedoch nicht die Durchsuchung der Wohnung." - ahja, das heißt sie betreten eine wohnung nur und werden sie dann natürlich nicht durchsuchen. o0
 
Wenn das alles nicht so schlimm ist, würde ich doch direkt mal den Herren Politikern mit der Onlinedurchsuchung beginnen ... oder haben die etwas etwas zu verbergen?! ... Es ist wirklich unglaublich, wie verkorkst einige Leute im Kopf sind ... und das schlimme ist: die haben auch noch was zu sagen in diesem Land!
 
@King_Rollo: neeeein, das siehst du ganze falsch. *das volk* hat doch nur etwas in unserem land zu sagen... und *das volk* wollte die onlinedurchsuchung und den BT... denn *das volk* fühlt sich nicht sicher genug und fordert mehr schutz... fragt sich nur, wer *das volk* ist, denn ich wurde nicht gefragt
 
@King_Rollo: ob die was zu verbergen haben, weiß im Moment leider nur die Telekom...
 
Ja ne, is klar, durchsuchen das machen die doch nicht! Die schauen nur so mal in die Runde, und fahren dann wieder Heim :-)
 
"Ach Herr Müller, wir sind jetzt fertig mit der Hausdurchsuchung. Nee sie sind doch kein Terrorist. Aber mal ehrlich, wieso lesen sie denn Schwulenpornos? Sie sind doch verheiratet! Und ihre Tochter dieses kleine Luder, was macht denn bei Ihr dieser große D**o unterm Bett. Hat die den vom Sohn, meines Kollegen bekommen? Die sind doch zusammen oder nicht mehr? Aber mal unter uns, ihre Frau benutzt ja offensichtlich das selbe Modell, höhö, da weiß man woher die Gene kommen, gell? Wer weiß, vielleicht auch ein Geschenk von der Mutter, höhö...."
-"Oh sie finden, das geht mich und meine Kollegen nichts an?! Ja, das stimmt, entschuldigen Sie bitte. Nee, und mein Kollege wird ihre Tochter auch nicht darauf ansprechen, das ist doch klar. "

Schönen Tag noch, wir müssen die nächste Bude inspezieren. Gleich zwei Häuser weiter...
 
@bowflow: ...und dann zwei Häuser weiter: "Aber genieren Sie sich nicht, Herr Meier! Der Herr Müller zwei Häuser weiter ist doch die selbe perverse Sau. Und seine Frau und seine Tochter erst! Ich kann Ihnen da jetzt Sachen erzählen..."
 
ach ja die bundestagswahl nächstes jahr wird lustig. spd fängt ja in sachen edv schon an zu heucheln. dauert sicher nich mehr lang dann is die cdu auch "dagegen".
 
Neulich, in der Zukunft, nach dem endgültigen Beschluss der Gesetzte in einem deutschen Haushalt.....
Familie Maier sitzt zu Hause beim Fernsehen.... es gibt einen fürchterlichen Knall.... die Tür springt auf .... 4 maskierte SEK-Männer stürmen, nachdem sie die Tür mit einem Rammbock geöffnet hatten, die Wohnung der Familie Maier. Die Kinder schreien... die Frau kreischt... der Mann guckt verdutzt die SEK-Beamten an... Einer der SEK-Beamten brüllt...SEK !!!!. Herr Maier ?!!!!.... Ja? .... bei Ihnen alles in Ordnung soweit ???... Herr Maier sagt... ja wieso?.... Beamter: nix.. alles OK! wir wollten nur mal nach "den Rechten" schauen.... schönen Abend noch.... achja.... also Ihre Tür sollten sie mal reparieren lassen.... die scheint einen Mangel am Schließmechanismus zu haben..... Herr Maier: Vielen Dank! sehr nett von Ihnen.... Herr Maier zu seiner Frau: Du Schatz ? nett von den SEK-Beamten wa ? stell Dir mal vor wir hätten das nicht gemerkt und es wäre jemand eingebrochen...... Ja so manchmal kommen einen schon komische Ideen *gg*
 
Und wir können NICHTS dagegen machen ...
 
@MastaGodX: Aber wir können alle vier Jahre wählen, und dann die Klappe halten ...
 
Wo bleibt eigentlich der Volksentscheid so wie in der Schweiz? Schliesslich geht es hier um Grundrechte!!! Schweinerei!!!
 
@Bobbie25: sowas wird es niemals geben! Unsere Politiker denken doch wirklich sie würden uns vertreten! Also wofür Volksentscheid?!?!?!
Wir sind doch eh alle auf deren Seite, haben sie doch gewählt *ironie inside*
 
@Bobbie25: Ja sie vertreten ihren eigenen Geldbeutel. Leider wird der Staat immer mehr zu einem gewinnorientierten Betrieb. Für das gemeine Volk heisst es eben dann Abstriche und abdrücken. Schon sehr geil wenn man sich heute mit einem durchschnittlichem gehalt von 1400 euro netto gerade mal so durch den Monat quält ohne sich was leisten zu können. Die Onlinedurchsuchungen sind auch so eine Sache. Ich bin Münchner und damit auch auch Bayer :) aber ich befürworte so ein Vorhaben nicht, wie 99,9% aller Bayern auch. Manchmal frage ich mich echt welche Halbaffen zum Wählen gehen und sich von irrwitzigen Versprechungen blenden lassen. Ist das Werkzeug erst mal durchgebracht dann will ich nicht wissen bei wem plötzlich durchsucht wird trotz wesentlich minderschweren Delikten wie nicht gezahlte KFZ-Steuer (Steuerhinterziehung) oder ähnliches.
 
@Bobbie25: Du kommst nicht von der Schweiz oder? "Demokratie" funktioniert in der Schweiz so: Wenn die Politiker etwas wollen und dies zur Abstimmung beim Volk kommt und abgelehnt wird, wird es so oft zur Abstimmung kommen, bis es den Menschen verleidet und diese den Willen der Politiker akzeptieren. Kommt noch dazu, dass viele die Abstimmen von Propaganda Gefasel geblendet werden. Dann gibt es noch diese, die gar keine Ahnung über das, was sie abstimmen haben und einfach etwas hinkritzeln. Klar, es ist nicht immer so, aber dies nur dank der Tatsache, dass es Unmengen Geld kostet..
 
mir tun die armen franken leid... :(
 
Ähm mal ne blöde Frage. Dürfen die dann nur in Bayern operieren oder im ganzen Bundesgebiet ? Nur in Bayern würde das ja ziemlich wenig Sinn machen, oda ?
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