Verdi: Neue Klage gegen Vorratsdatenspeicherung

Recht, Politik & EU Die Gewerkschaft Verdi will mit einer Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung vorgehen. Das kündigte Lothar Schröder, Mitglied des Verdi-Vorstands und stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Deutschen Telekom, an. mehr...

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So könnte die Telekom Geschichte doch noch einen positiven Effekt haben. Da bin ich mal gespannt ob und wie ein evtl. weiteres Gerichtsverfahren ausgeht... gerade mit dem derzeit heiß diskutierten Hintergrund.
 
Berichtserstattung schön und gut, aber bei Aussagen wie: "Nach Ansicht Verdis sei sie außerdem unverhältnismäßig und verstoße gegen geltende Rechtslage", würde ich doch gerne Fakten sehen und die Rechtsverstöße "aufgelistet" oder beschrieben haben. In meinen Augen wird viel zu sehr "drum herum" gequatscht. Zeigt her die Rechtsverstöße und die News erhält einen unglaublichen Mehrwert!
 
@qsiccz98t3hqydx: Lies mal das Grundgesetz -.-
 
@silentius: Troll dich! Was soll diese Aussage?
 
@qsiccz98t3hqydx: Das du keine Ahnung hast vom Grund- und Datenschutzgesetz. Da kann man nur sagen: Troll du dich mal lieber und besuch mal lieber die Seite dejure.org - dort kannst du dann die Gesetze auch mal lesen.
 
@qsiccz98t3hqydx: Auf www.vorratsdatenspeicherung.de sind doch die gesetzes übertretungen aufgelistet?
 
@qsiccz98t3hqydx: Spar dir den Troll mist. Komisch das jeder halbwegs kluge Deutsche gigantische Gefahren in diesem Stasimist sieht. Bei Leuten wie dir, komme ich wirklich ins grübeln. Läßt du die Regierung auch beim Sex zu schauen, oder ist da deine Grenze erreicht -.-
 
@qsiccz98t3hqydx: Leute, ihr scheint meine Aussage gänzlich nicht zu verstehen! Mir geht es um den Informationsgehalt dieser News! Natürlich kann man immer einiges Voraussetzen oder sagen "aber es steht dort hier und da". Aber eine News behandelt ein Thema und in diesem Falle wäre es wirklich Themengerecht auch die Gründe zu nennen und nicht immer nur Vorhaben und "was wird sein", "was könnte kommen" wieder zu geben.
Der News/Information fehlt ein wesentliches Detail! Sonst gönn ich mir den Express, da steht das gleiche in grün. Mal ehrlich, nervt es euch meist nicht, dass "zu oberflächlich" berichtet wird? Lassen wir einfach mal außen vor, dass ich ja sicherlich keine Ahnung vom UWG, TMG etc. pp. habe.
 
@qsiccz98t3hqydx: Soll man nun jede News mit einen 5 seitigen anhängsel schreiben damit man weiß wodrum es sich handelt?
 
@Sebastian2:Nein, aber 1 bis 2 Zeilen Hintergrundwissen können meist nicht schaden.
 
Ach wie fein, welch Möglichkeiten der "Kampf gegen den Terror" so mit sich bringt. Die art und weise wie man hier mit der Privatsphäre der Bürger umgeht, würde jeden Stasi Spitzel vor Neid erblassen lassen ^^. Den blödsinn noch 10 Jahre weiter, dann wirst nach der Wahl gefragt, wieso du den und den gewählt hast. Dann bekommen die, die den Haken bei den "Braunen" machen, gleich Verfassungschutz auf den Hals geschickt. Wenn diese ganze Stasikagge nicht so depremieren wäre, könnte man Deutschland 2008 (C) fast lustig finden -.-
 
Verdi betätigt sich hier doch nur als Trittbrettfahrer. Wieso muss sich eine Gewerkschaft, die es nicht mal schafft ihre Hauptaufgabe (Interessenvertretung für Arbeitnehmer) zu bewältigen, auf dieses fremde Gebiet begeben. Die wollen doch nur publicity. Und überhaupt ist doch das Hauptsacheverfahren vor dem BVG noch gar nicht entschieden, also läuft doch schon ne Klage, die erst in ein paar Monaten entschieden werden wird. Die bisherige Entscheidung vom BVG war nur ne Vorentscheidung bzgl. des Eilantrages zur sofortigen Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung.
Insgesamt kann man nur hoffen, dass wenigstens auf das BVG noch Verlass ist. Denn ansonsten gebe ich Siletius vollkommen recht, dass die STASI blass werden würde bei solchen Möglichkeiten.
 
@Blaubeersammler: je mehr dagegen vorgehen desto besser, außerdem "Mit dem aktuellen Vorstoß reagiert die Gewerkschaft auf den aktuellen Skandal bei der Deutschen Telekom. Vorratsdaten sollen hier ausgewertet worden sein, um eine undichte Stelle im Aufsichtsrat auszumachen. Über die Analyse sollten Kontakte zu Journalisten aufgedeckt werden."
 
Was mich immer wieder wundert ist, wie jemand im Aufsichtsrat eines Unternehmens sitzen kann und zeitgleich im Vorstand einer Gewerkschaft. Ich stecke zwar nicht in der Materie, aber ist da nicht der Interessenskonflikt vorprogrammiert?
 
@daevil: Ich staune auch immer! Das ist, als ob du im 2. Weltkrieg bist und heute mal für die Deutschen kämpfst und morgen halt mal für die Russen xD
 
@daevil: Nennt sich Montanmitbestimmung: Aufsichtsräte sind hierzulande immer 50% Arbeitgeber - 50 % Arbeitnehmervertreter + 1 Vorsitzender in etwa. Das soll angeblich dazu führen, dass alles fein brav und so abläuft....wie gesagt...SOLL...in der Praxissiehts natürlich ganz anders aus
 
Übrigens sehr zynisch, dass unsere Regierung die Telekom so scharf verurteilt und selbst Stasi-Chef Schäuble sich plötzlich für Datenschutz engagiert (*rofl*). Wer hat gleich nochmal am 9.11.2007 das Fernmeldegeheimnis über Bord geworfen? Das erinnert an den Verbrecher, der nach begangener Tat sich entrüstet gibt und eine harte Strafe für das Schwein fordert, um bloß nicht aufzufallen und dadurch verdächtig zu werden.
 
Das Grundgesetz schreibt vor: "Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich." Und: "In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden." Ganz klar, diejenigen, welche das Grundgesetz und Grundrechte wissentlich angriffen: http://tinyurl.com/2gu5co begingen damit verfassungsfeindliche Taten, Terorranschläge auf Grund- und Bürgerrechte!
 
bin mir ziemlich sicher das die vorratsdatenspeicherung kommen wird. durch unsere stasi-bundeskanzlerin hat stasi-schäuble freie hand. hinzu kommt das das volk eh strohdumm ist und den politikern alles glaubt was die erzählen. aber das gejammere ist wie immer groß. trotzdem bleiben alle schön auf ihren ärschen sitzen. es ist natürlich schwer sich zu wiedersetzen aufgrund der organisation und weil man dadurch gleich als "terrorist" eingestuft wird. keiner hat bock negativ aufzufallen obwohl man nur sein recht schützt. die "terror-angst-propaganda" funktioniert wie erwartet von unseren politiker. keiner wiedersetzt sich. die haben freie hand. früher oder später kommt es immer zu eskalatikon, aber das dauert bekanntlich lange wie uns die geschichte leert.
 
@quad4: Ähm, kurze Info: Die VDS ist seit 01.01.2008 bereits da.
 
@quad4: du hast die Stasi Ost Menschen vergessen die diese zeit früher verharmlosen .
 
Es ist erinfach nur peinlich und widerlich, wie sich "Ich sehe überall Terrroristen"-Minister Schäuble zum Telekom-Skandal hinstellt und den Saubermann spielt. DER Minister, der bereits MEHRFACH vom Bundesverfassungsgericht wegen DATENSCHUTZ- UND VERFASSUNGSVERSTÖSSEN zurückgepfiffen wurde lädt die Spitzen der TK-Wirtschaft zum Thema Datenschutz ein ... ! Ich sage es ganz deutlich: Shhäuble hat einen Knall und ist nicht mehr als Minister tragbar.
 
Ich hoffe, dass noch viel mehr Leute überwacht wurden und das auch rauskommt. Vielleicht wacht der Deutsche durchschnittsbürger dann endlich auf und wählt Parteien, die die Ausöhlung des Datenschutzes rückgängig machen statt es zu fördern.
Vor 3 Jahren haben wir die Amis belächelt für ihr BigBrother-Tum, heute siind wir da die Vorreiter und viele finden das auh noch gut.
 
Mal unabhängig von der Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung .......
Mit welcher Begründung ist ein stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Deutschen Telekom ein Mitglied des Verdi-Vorstands ???????
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